22. August 2018
LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben
22. August 2018 Stadtratsfraktion LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken äußert sich erleichtert über den Ablauf der gesetzlichen Frist für Privatbewerber um den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass Bereiche der Daseinsfürsorge in der Obhut kommunaler Trägerschaften verbleiben müssen. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Saarbahn als kommunales Unternehmen weitere zehn Jahre den ÖPNV in der Landeshauptstadt organisieren und durchführen kann. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Es hätte auch anders ausgehen können; wäre ein privater Bewerber aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hätte, wären damit hunderte von Arbeitsplätzen bei der Saarbahn gefährdet gewesen. Zudem hätte man damit rechnen müssen, dass die Beförderungspreise angestiegen wären und die Versorgungsqualität nachgelassen hätte. Ein privater Unternehmer wirtschaftet primär gewinnorientiert, während die Priorität der Landeshauptstadt die Nahverkehrsversorgung in Saarbrücken und die Beförderungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist.“ Wohin eine Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten führen könne, so Kohde-Kilsch, habe sich am Beispiel der Parkflächen in Saarbrücken gezeigt, die von Q-Park bewirtschaftet werden. Die Kosten seien hoch, die Qualität sei niedrig. „Für die kommenden Jahre sollte also die Qualität und die Preisstabilität im öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken durch das kommunale Unternehmen Saarbahn sichergestellt sein. Hier haben die politischen Gremien der Stadt einen Zugriff und nicht zuletzt DIE LINKE im Stadtrat wird dafür sorgen, dass das Unternehmen weiterhin und verstärkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

16. August 2018
Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland
16. August 2018 Landesverband Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen. „Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizienz. Zum ersten Punkt sei angemerkt, dass der Saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband stattdessen einen Lehrermangel sieht. Und zum zweiten Punkt stellt sich einem die Frage, seit wann Zeiteffizienz über die Qualität im Bildungsbereich dominieren darf.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der erste Schritt ein Problem zu beheben, ist anzuerkennen, dass es ein Problem gibt. Und das Saarland hat ein bildungspolitisches Problem. Wir brauchen mehr Geld für Ausstattung und Gebäude, mehr Lehrkräfte, eine echte Digitalisierung, einen kostenfreien ÖPNV uva. Die Liste ist lang. Und daran rütteln keine schön klingenden Statistiken.“

 

30. Mai 2018
DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV
30. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes St. Johann der Partei DIE LINKE wurde die programmatischen Eckpunkte im anstehenden Kommunalwahlkampf verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Landeshauptstadt sind hierbei die Schwerpunkte, die der Ortsverband in das Programm der LINKEN zur Saarbrücker Stadtratswahl 2019 einbringen will. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann: "Als Linke fordern wir, dass endlich wieder Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden und die dazu vorhandenen Mittel des Bundes durch das Land und die Kommune vollständig abgerufen werden. Gerade für Familien mit Kindern sowie für Singels und für Studierende fehlen bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt sowie in Campusnähe absolute Mangelware." Um die Lebensqualität in den Bereichen Berliner Promenade, Staatstheater und am Staden zu verbessern, ist ein wirksamer Schallschutz an der BAB 620 dringend notwendig. Lutze weiter: "Nachdem in der laufenden Wahlperiode das Projekt "Stadtmitte am Fluss" beerdigt wurde, sind Alternativen notwendig. Dazu gehört eine effektive Lärmschutzwand auf der St. Johanner Uferseite der Saar und eine durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h." Anfang September will der Kreisverband Saarbrücken auf einer Mitgliederversammlung über das Programm zur Kommunalwahl debattieren und abstimmen lassen. Derzeit hat der Kreisverband Saarbrücken rund 750 Mitglieder, davon hat der Ortsverband St. Johann ca. 130.

 

23. April 2018
LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene
23. April 2018 Kreisverband LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene „Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.

 

18. April 2018
DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein
18. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln. Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.

 

22. Februar 2018
Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand
22. Februar 2018 Ortsverband Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung, wurde für die Umlandgemeinden berufen. Peter Buwen, hauptberuflich Geschäftsführer der Saarbrücker Stadtratsfraktion seiner Partei, wurde nach zwei Jahren Tätigkeit im Sprecheramt erneut bestätigt und zeichnet für die stadtsaarbrücker Mitglieder der BO verantwortlich. Gleichzeitig wurde er mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Die Basisorganisation war Mitte 2016 gegründet worden, um die Saarbrücker LINKE wieder stärker in die inhaltliche Arbeit der Partei zu integrieren und vorhandene Gräben zu überwinden. Sie zählt inzwischen etwa einhundert Mitglieder. Jürgen Trenz erklärt: „Natürlich ging es in unserer Mitgliederversammlung nicht nur um Formalien, sondern es wurde auch inhaltlich diskutiert. Wir verfolgen die derzeitigen öffentlichen Statements zur Zukunft des ÖPNV mit großem Interesse. Einen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Nahverkehr fordert DIE LINKE seit Jahren und wir sind gespannt, wie glaubwürdig die momentanen Verheißungen in diese Richtung wirklich sind. Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Voraussetzung ist aber, dass der öffentliche Nahverkehr auch in öffentlicher Hand verbleibt und nicht an profitorientierte Unternehmer verschachert wird. Der ÖPNV hat mit seiner Beförderungspflicht einen wichtigen Auftrag in der Daseinsvorsorge.“ Peter Buwen ergänzt: „Unser wichtigstes Thema ist und bleibt die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Solange die Sozialdemokratie weiterhin in Großen Koalitionen lediglich die Alibifunktion für die neoliberale Umverteilung von unten nach oben darstellt, müssen wir LINKE zeigen, dass wir deren Ausfall kompensieren können. Prekäre Verhältnisse, Kinder- und Altersarmut dürfen nicht als unausweichliches Schicksal hingenommen, sondern müssen vehement bekämpft werden. Das Hartz-IV-System gehört abgeschafft. Es muss unsere Aufgabe sein, ein Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus unserer Tage zu zeichnen.“

 

16. Februar 2018
Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort
16. Februar 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort Die Standortvorgabe für das Logistikunternehmen Schenker am Flughafen Saarbrücken macht deutlich, dass das Flächenmanagement und die Arbeitsmarktpolitik der zuständigen Stellen in Stadt und Land mangelhaft sind. Anlässlich dieser Voraussetzung äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Andererseits ist offenkundig, dass die derzeitigen Planungen im Bereich des Flughafens Ensheim an deutliche infrastrukturelle Grenzen stoßen. Wenn täglich 600 LKW’s dort ein- und ausfahren, sind die Straßen rund um den Flugplatz völlig überlastet. Im Bereich der Heringsmühle, wo mit Tempo-30-Zone, Verkehrskreisel und Blitzer eine Verkehrsberuhigung erzielt werden konnte, würde die Belastung durch das Logistik-Unternehmen extrem zunehmen. Auch die Anfahrt über die Flughafenstraße ist unzureichend.“ Die Landeshauptstadt müsse alles daran setzen, so Schnitzler, einen geeigneten Standort für Schenker zu finden, der den zusätzlichen Zulieferverkehr zulässt. Das Problem der Stadt Saarbrücken sei aber, dass sie zwar über ausreichend Frei- und Grünflächen verfüge, diese aber aufgrund fehlender Verkehrsanbindungen nur bedingt gewerblich genutzt werden könnten. Hier fehle ein mit dem Land abgestimmtes Konzept, durch das notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert würden. „Es ist ein großes Versäumnis der Landesregierung, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Straßen im Bereich großer Gewerbeflächen und einen leistungsfähigen ÖPNV für Mitarbeiter und Kunden nicht ausreichend entwickelt zu haben. Nichts lässt vermuten, dass die Große Koalition aus CDU und SPD zukünftig dieses Problem lösen will. Die Landeshauptstadt Saarbrücken steht vor dem Problem, eine Gewerbefläche anbieten zu müssen, für die seitens des Landes nicht die notwendigen Anbindungen geschaffen wurden. Die Landesregierung muss endlich ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen, um die Infrastruktur so ausbauen zu können, dass das Saarland und vor allem das Oberzentrum Saarbrücken wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden können. Die Landeshauptstadt leistet dafür bereits ihren Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aber ohne Bundes- und Landesmittel sind Kommunen wie Saarbrücken überfordert“, so Schnitzler abschließend.

 

30. Januar 2018
Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern!
30. Januar 2018 Stadtverband Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern! In Bezug auf die zukünftige Neuausschreibung der Personenbeförderung (ÖPNV) in Saarbrücken äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler: „Zum 1. Januar 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz im Sinne einer Vorrangigkeit der sogenannten Eigenwirtschaftlichkeit geändert. Dort heißt es: ‚ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen’. Punkt. Damit soll der kommunale Personenbeförderungsmarkt weiträumig für Privatunternehmer geöffnet werden. Das ist Nonsens. Ein solches am grünen Tisch, praxisfern beschlossenes Gesetz verkennt den Auftrag der Kommunen, die Personenbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge sicherzustellen. Ein Privatunternehmer muss hingegen primär profitorientiert planen, was der Daseinsfürsorge als prioritärem Ziel zuwider läuft. DIE LINKE im Stadtrat ist strikt gegen eine mögliche Privatisierung des ÖPNV und fordert auch zukünftig eine Direktvergabe an die stadteigene Saarbahn GmbH wie bisher. Darüber hinaus muss diese unsinnige Gesetzesnovelle aus Berlin zurück genommen werden. Am Ende des Tages geht es auch um die 500-600 Arbeitsplätze bei Saarbahn und Stadtwerke in öffentlicher Tarifhoheit. Ein privater Anbieter würde diese Arbeitsplätze im Sinne einer Gewinnmaximierung nicht halten können. Deshalb muss es der Landeshauptstadt darum gehen, den ÖPNV in Saarbrücken weiterhin im eigenen Konzern zu bewirtschaften. Eine Privatisierung darf es nicht geben.“

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

30. September 2017
Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen
30. September 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, findet die Positionierung der Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Entwicklung der saarländischen Verkehrsinfrastruktur mehr als unzureichend. Schnitzler: „Bei ihrer Vorstellung in ‚Das Jahrzehnt der Investitionen’, in dem wesentlich mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll, erwähnt die Ministerin den Ausbau des ÖPNV im Saarland überhaupt nicht. Ein Armutszeugnis für eine dicht besiedelte Region, die schon längst an die Grenzen des individuellen Autoverkehrs stößt. Gerade das schienengebundene System von Bahn und Saarbahn müsste ausgebaut werden und eine gesetzliche Vergabepraxis durch die Bundes- und Landesregierung erlassen werden, die die kommunalen Betriebe absichert. Dazu kein Wort von Rehlinger“. Dies ist umso bedenklicher, weil bis August 2019 die Lizenz für den Betrieb der Verkehrssysteme vergeben wird. Statt sich im Bundesrat für eine gesetzliche Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe einzusetzen, tut die Landesregierung der GroKo nichts. Hier werden 500 Arbeitnehmer mit ihren Familien verunsichert. Rücksichtslos wird auf dem Rücken der Betroffenen eine unsoziale Politik betrieben. Mit den LINKEN ist eine Privatisierung nicht zu machen. Statt nur das sehr teure Wabensystem zu optimieren, wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erforderlich, das ÖPNV-System durch den Ausbau der elektrischen Betriebssysteme wie Bahn und Oberleitungsbusse zukunftsfähig zu gestalten. Andere Regionen seien da schon weiter, so Schnitzler abschließend.

 

25. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen
25. September 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen „Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend.

 

3. August 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach
3. August 2017 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach Zustimmend nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat die Stellungnahme der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn AG und der Oberbürgermeisterin Britz zum Weiterbau der Saarbahn nach Forbach zur Kenntnis. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Endlich bewegt sich was. Der Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, eine für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE, ist längst überfällig und dringend notwendig. Das tägliche Verkehrschaos in der Metzer Straße zeigt, dass die Kapazität der Einfallstraße längst nicht mehr ausreicht, den anfallenden Verkehr aufzunehmen. Staus, Lärm- und Schadstoffbelastung sind ständige Begleiter für Nutzer und Anwohner. Die Situation ist mittlerweile unhaltbar. Nur ein schienengebundener ÖPNV ist in der Lage eine echte Entlastung zu bewirken.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert Stadt und Land auf, endlich aktiv zu werden und entsprechende Anträge zur Entwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV beim Bund zu stellen, um die seit Jahren fehlinvestierten Schlüsselzuweisungen jetzt zielgerichtet in den Ausbau der Saarbahn zu investieren. Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die Streckenführung die Ortsteile Alt-Saarbrücken, Gersweiler und Klarenthal anbinden und darf nicht ausschließlich über Eisenbahntrassen nach Forbach führen.

 

15. Juni 2017
Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
15. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE: “Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“ Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution. Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“

 

23. Februar 2017
Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
23. Februar 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis zur Entscheidung des Kreistages Saarlouis: „Der ÖPNV und damit die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger, ist ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge und sollte eine öffentliche Aufgabe bleiben. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) haben sich bewährt. DIE LINKE begrüßt daher die jetzige Entscheidung des Kreistages Saarlouis die eigenwirtschaftlichen Anträge der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis und vor allem Saar-Mobil abzulehnen. Es wäre überhaupt nicht gewährleistet, dass die KVS Beschäftigten bei Saar-Mobil zu gleicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen, sowie der damit einhergehenden bisherigen sozialen Sicherheit übernommen würden. Einen Verdrängungswettbewerb durch private Anbieter auf Kosten der Beschäftigten darf es nicht geben. Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes steht nun in der Verantwortung dies zu verhindern. Dass eigenwirtschaftliche Angebote den Zuschlag vor kommunalen Unternehmen bekommen sollen, ist weder im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung, die auf einen guten, sicheren ÖPNV angewiesen ist, noch fair gegenüber den Beschäftigten der KVS. DIE LINKE Saarlouis steht auf der Seite der KVS Beschäftigten.

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

22. Oktober 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen
22. Oktober 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durch diskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich DIE LINKE positionieren zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besuchten Veranstaltung konnte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken auch den Saarlouiser OB-Kandidaten Mekan Kolasinac sowie diverse Vertreter*innen des Landes- und Kreisvorstandes vor Ort begrüßen. „Drei Stunden waren kräftezehrend, doch sie zeigten auch, wie groß das Interesse an politischen Inhalten und Diskussionen ist. Die Rückmeldungen von den Teilnehmern haben uns sehr gefreut und selbstverständlich wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Versprochen!“, so Manuel Kupfer.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

28. Juni 2016
Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, muss das zur Entscheidung anstehende ÖPNV-Gesetz der Landesregierung die Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV schaffen. Dazu gehöre auch die Finanzverantwortung des Landes. Schnitzler: „Es ist ein Kuriosum, dass es hierzulande kein einheitliches ÖPNV-Gesetz gibt, das sowohl die Struktur als auch die Finanzierung regelt. Ein Land – ein Betrieb – ein Ticket muss die Grundlage für das neue Gesetz sein. Sowohl die Eisenbahnstrecken als auch die Saarbahntrasse müssen durch eine einheitliche Finanzierung ausreichend vom Land unterstützt werden. Dass die Saarbahn GmbH bei der Gemeinde Riegelsberg Geld für den Betrieb fordert oder dass die Gemeinde Sulzbach aus der Kostenbeteiligung der Buslinien in ihrem Bereich aussteigen wollten, zeigt die desolate Grundlage für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Saarland. Dieser Dilettantismus ist bundesweit einmalig.“ DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung, die das Land in die Pflicht nimmt, die Kommunen entlastet und für den ÖPNV im Saarland verlässliche Zahlen liefert. „Die Stadtwerke Saarbrücken sind mit ihrem Knowhow in der Lage eine gesetzliche Vorlage entsprechend landesweit umzusetzen“, so Schnitzler abschließend.

 

7. Juni 2016
Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei
7. Juni 2016 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei DIE LINKE Fraktion im Stadtrat setzt sich für den Fortbestand der Stadtbücherei im Friedrichthaler Rathaus ein. Hintergrund sind Überlegungen des CDU Fraktionsvorsitzenden, der Einsparmöglichkeitn und eine eventuelle Zusammenlegung mit Sulzbach ins Spiel gebracht hat. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Die Menschen müssten nach Sulzbach fahren um Bücher auszuleihen. Damit entstehen Kosten für den ÖPNV die wahrscheinlich teurer sind als Ausleihgebühren. Dies ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel". Kinder, Jugendliche und Hartz IV Empfänger sind von der Verpflichtung zur Entgeldzahlung befreit. Dies muss nach Meinung der Linken auch weiterhin gelten. Die Bücherei habe, so Jürgen Trenz, sowieso nur an zwei Wochentagen stundenweise geöffnet. Wie man hier noch einsparen kann ist der Fraktion schleierhaft. Ständige Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat müsse es auch in Zukunft sein, die Attraktivität und Akzeptanz der Stadtbücherei zu verbessern.

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

13. Mai 2016
DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität
13. Mai 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität Der Verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit Frankreich eine Saarbrücker Nord-Südverbindung von der Universität nach Forbach umzusetzen. Die Verkehrssituation in Saarbrücken nach der Schließung der Fechinger Talbrücke zeige, wie störanfällig die Verkehrslage in der Landeshauptstadt sei. Gerade die Nord-Südverbindung der Saarbahn könne die großen Nutzerströme in Saarbrücken besser auffangen. Viele Pendler aus dem Großraum Saar-Moselle sowie Bürgerinnen und Bürger auf Einkaufs- oder Freizeitfahrten nutzen die Strecke zwischen Saarbrücken und Forbach, dazu kommt der Schichtverkehr von ZF und anderen Betrieben im Südraum. Fast durchgängig ist die Metzer Straße verstopft. Ähnlich ist die Situation auch zu den Stoßzeiten im Meerwiesertalweg und anderen Durchgangsstraßen. Der Eurodistrikt Saar-Moselle hat im Jahr 2014 eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten einer Straßenbahnverbindung zwischen den beiden Städten prüfen sollte. Das Ergebnis war positiv, aber die Landesregierung reagiert darauf nicht. Die Probleme zahlreicher ArbeitnehmerInnen, StudentInnen und SchülerInnen aus Frankreich, der Stadt und dem Umland, die täglich gezwungen sind, mit dem Auto nach Saarbrücken zu pendeln, werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ein Ausbau der Saarbahn und des gesamten ÖPNV könnte den Individualverkehr deutlich reduzieren, die Verkehrswege verbessern und das Pendeln erleichtern. Die Landesregierung ist gerade dabei, eine große Chance zur Stärkung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs verstreichen zu lassen. Bis zu 80 Prozent der Projektkosten könnten von der EU übernommen werden, sie müssten aber bis zum Jahr 2023 abgerechnet werden. Die übrigen Kosten könnte sich die deutsche Seite und Frankreich teilen. Lothar Schnitzler: "Auch hier zeigt sich, dass die große Koalition nicht in der Lage ist, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu machen. Sie lässt Bundes- und Eu-Mittel verfallen, die das Land, die Region und die Stadt dringend bräuchten. Brücken, Straßen und der ÖPNV sind in einem schlechten Zustand. Hier muss endlich etwas geschehen."

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

6. April 2016
Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert
6. April 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert „Die Sperrung der Fechinger Talbrücke zeigt auf erschreckende Weise, dass die Politik der Großen Koalition kläglich gescheitert ist. Pleiten, Pech und Pannen im Verkehrsbereich häufen sich und jede zusätzliche Baustelle führt zu weiteren anhaltenden Staus.“ Hier rächt sich, dass sowohl CDU wie auch SPD über die Jahre einseitig auf den Individualverkehr und das Auto setzen und den ÖPNV sträflich vernachlässigen. Längst müsste im Saarland und vor allem im Regionalverband ein einheitlich organisierter ÖPNV existieren. „Ein Betrieb, ein Ticket, ein Land muss der Weg sein. Bei der Finanzierung der Saarbahn, wo die Saarbrücker Verkehrsbetriebe der Gemeinde Heusweiler zwei Millionen Euro an Betriebskosten berechnen, zeigt sich deutlich, dass eine gesetzliche Regelung durch das Land fehlt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, einen einheitlichen ÖPNV für das Saarland zu schaffen“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

7. März 2016
Lothar Schnitzler: Wohneigentum für Geringverdiener schaffen
7. März 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Wohneigentum für Geringverdiener schaffen Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Auf dem Saarbrücker Wohnungsmarkt fehlt bezahlbarer Wohnraum für Leute mit schmalem Geldbeutel und vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Da jahrelang der Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt wurde, besteht mittlerweile ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Wohnungen vor allem für junge Familien, Geringverdiener, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner. Dabei geht es nicht nur darum, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen, sondern auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Dafür sind Modelle genossenschaftlichen Wohnens bestens geeignet, können doch hier Interessenten durch Eigenleistungen und durch Nachbarschaftshilfen weit unter den marktüblichen Erstellungskosten von 2100 Euro pro Quadratmeter ihr Häuschen bauen. Die Stadtverwaltung, die Siedlungsgesellschaft und die Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) sind gefordert, mit entsprechenden Finanzierungsmodellen dies zu ermöglichen. Ein guter Standort, dies beispielhaft anzugehen, ist das vorgesehene Wohngebiet Füllengarten. Hier wäre eine soziale Mischung der neuen Bewohner gut zu erreichen. Auch die stadtnahe Infrastruktur mit grünem Umfeld, ÖPNV-Anbindung, Schule und Kindertagesstätte wäre eine gute Voraussetzung, hier ein gemischtes Wohngebiet mit Einfamilienhäusern unterschiedlicher Preisklassen und Mietwohnungen zu errichten.“

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

7. Januar 2016
KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern
7. Januar 2016 Gemeindeverband KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern Die Kreisverkehrsbetriebe (KVS) fahren vier neue Orte an, in Lebach gönnt man sich sogar eine neue Geschäftsstelle. Den „Meilenstein“, wie es Landrat Patrik Lauer formulierte, zahlen neben den Arbeitnehmern, die den ÖPNV nutzen, aber vor allem die Auszubildenden, Schüler und Studierenden oder deren Eltern. Sie sind die Zielgruppe des Supertickets. Und bei dieser Zielgruppe greift die KVHS mit einer überdurchschnittlichen Preiserhöhung von satten 6 Prozent zu. Die Preissteigerung bei den anderen Fahrpreisen lag bei 2,9 Prozent. „Hier wird bei denjenigen Kasse gemacht, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind und sich mit der Erhöhung von 63 auf 67 Euro schlicht werden abfinden müssen. Die Aussage der KVS-Sprecherin Paulus ist ein Scherz. Die bisherigen Nutzer haben von der angeführten Erweiterung bis nach Schmelz und Lebach in aller Regel nichts, aber die KVS gewinnt Neukunden. Die Erstkosten zahlen also die Bestandskunden und die KVS profitiert auf ganzer Linie. Oder wollen die KVS und der Saarländische Verkehrsbund (SaarVV) glaubhaft vortragen, dass sie geldverbrennende, vollkommen defizitäre neue Linien aufgemacht haben. Dann läuft dort konzeptionell etwas gewaltig schief.“ so das Gemeinderatsfraktionsmitglied DIE LINKE. Wadgassen Neumann. Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Statt Infozelten und einer neuen Geschäftsstelle sollte umgehend der Preiswucher von KVS und SaarVV, zumindest bei den Supertickets, rückgängig gemacht werden. Leere Busse auf neuen Linien sind ebenso keine Lösung, wie das Abschöpfen von Geldern bei Bürgern, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind. Es muss endlich der Paradigmenwechsel her: besser viele Nutzer für bezahlbare, niedrige Fahrpreise, als wenige Nutzer, die viel zahlen müssen.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV für die Nutzer finanzierbar sein und bleiben. Eine nachträgliche Abrechnung der Kosten für den ÖPNV bei Alleinerziehenden und Familien im Hartz-IV-Bezug, dass zeigt auch diese Preisexplosion wieder, muss durch eine sofortige Deckelung abgelöst werden. „Hier könnten Kreistag und Landrat tatsächlich mal ‚Meilensteine‘ eines sozialen ÖPNV setzen.

 

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

 

18. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg
18. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg „Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter: „Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel- und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“ Für das Saarland würde eine Verteilung der Steuermehreinnahmen bedeuten, dass rund 70 Mio. Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Damit könnte z.B. die Infrastruktur in den Saar-Kommunen erneuert und der ÖPNV auf der Schiene weiter ausgebaut werden.

 

15. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv
15. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv „Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung erreichen wollte“, so Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Diskutieren muss man, wie man durch attraktive Angebote wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer den Nahverkehr nutzen. Da helfen weder bunte Busse und Züge, sondern bezahlbare Tarife und flächendeckende Angebote. Dies kann nur ein echter Verkehrsverbund, am besten ein einheitliches ÖPNV-Unternehmen an der Saar realisieren“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

25. November 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
25. November 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert, den Öffentlichen Nahverkehr verstärkt behindertengerecht auszubauen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "So erfreulich es ist, dass das Saarbahn-Projekt 'Mobia - Mobil ins Alter" mit dem Deutschen Alterspreis der Robert Bosch Stiftung ausgezeichnet wurde, so notwendig ist es, auch für Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Bus und Bahn im Saarland möglich zu machen. Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei zu gestalten." Alleine Haltestellen entsprechend umzubauen oder mit Einstiegshilfen versehene Busse einzusetzen, ist nicht ausreichend. Dazu gehören die ausgezeichneten Mobilitätslotsen, die Senioren und Behinderte begleiten und beim Transport unterstützen können. "Hier ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Mobilitätslotsen mehr als sinnvoll. Gerade die Möglichkeiten des Aktiv-Passiv-Transfair, der Hartz IV-Bezieher in Arbeit bringen will, statt sich nur auf finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu beschränken, gibt den Arbeitslosen wieder eine Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der solch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten möglich macht. Wie gut so etwas funktionieren kann, haben bereits die Bürgerarbeiter bei den Saarbrücker Verkehrsbetrieben (VVS) gezeigt. Ein wunderbarer Service, der heute noch schmerzlich vermisst wird", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

 

15. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken
15. Juni 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken Der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Alt-Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert den Ausbau von Krippen- und Kindertagesstättenplätzen in Saarbrücken als unzureichend. Schnitzler: „Während in Stadtteilen wie Burbach Überkapazitäten entstehen und Stadtteile wie Malstatt optimal ausgestattet werden, wird der untere Bereich von Alt-Saarbrücken sträflich vernachlässigt.“ Seit Schließung der Kindertagesstätte in der Gärtnerstraße sind Eltern in diesem Bereich gezwungen, ihre Kinder in die weiter entfernten Einrichtungen an der Bellevue, dem Franzenbrunnen oder der Moltkestraße zu bringen. Während die KiTa Franzenbrunnen derzeit lediglich zur Hälfte belegt sei, müssten Eltern mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund, die gerade im unteren Alt-Saarbrücken zu finden seien, ihre Kinder mit dem ÖPNV oder dem PKW zu den bestehenden Einrichtungen verbringen. „Ein planungstechnischer Fehler, den die Verwaltung nicht korrigiert. Das ist nicht akzeptabel“, so Schnitzler abschließend.

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

3. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen
3. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach die Saarländerinnen und Saarländer weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzen und damit nicht dem positiven Bundestrend folgen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Diese bedauerliche Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum einen sind die Fahrpreises bezogen auf die reale Fahrtstrecke im Saarland überdurchschnittlich teuer. Zum anderen ist das Angebot gerade außerhalb der Zentren und an Wochenenden sehr bescheiden. Wo so gut wie nichts fährt, braucht man auch nicht auf Fahrgäste hoffen. Wenn die Kommunen allerdings einen immer schlechteren finanziellen Spielraum haben, muss man sich nicht wundern, wenn Busverbindungen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken kann nur eine Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine finanzielle Entlastung bei den Aufgaben, die sie von der Bundespolitik aufgedrückt bekommen, dafür sorgen, dass die kommunalen Aufgaben wie der ÖPNV attraktiv ausgestaltet werden kann“, so Lutze.

 

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

 

15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

24. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos
24. August 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wirft im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Zweibrücker Flugplatzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung verantwortungsloses Verhalten vor. „Zwei hochsubventionierte Flughäfen in unserer Region sind vollkommen unnötig. Es ist viel sinnvoller, jetzt den Saarbrücker Flughafen weiter zu entwickeln und gemeinsam zu betreiben, anstatt dass das nächste kontraproduktive Experiment gestartet wird.“ Für die Fluggäste aus der Region Zweibrücken und Pirmasens komme es dabei darauf an, dass es endliche eine attraktive und direkte Verkehrsanbindung nach Ensheim gibt. Hier muss kurzfristig die Regionalbuslinie Saarbrücken – Ensheim – Blieskastel nach Zweibrücken verlängert und bei den Fahrzeiten an die Flugpläne der Airlines angepasst werden. Eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung Ensheims könne die verständliche Enttäuschung der Menschen in der Westpfalz verringern. Dass die Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz offensichtlich aber alles unternimmt, um den Zweibrücker Flughafen zu retten, gefährdet letztendlich beide Standorte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sollten sich unsere Nachbarn besser um ihre hochsubventionierten Großprojekte wie dem Nürburgring und den Flughafen Hahn kümmern. Ein gemeinsamer Flughafen Saar-Westpfalz entlastet hingegen beide Landeshaushalte jährlich um mehrere Millionen Euro“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

8. Mai 2014
Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn
8. Mai 2014 Ortsverband Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn Der Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel schlägt für die saarländische Landeshauptstadt kostenlose Busse und Bahnen mit einem ticketfreien Nahverkehr vor. Finanziert werden sollte das durch eine solidarische „Nahverkehrs-Flatrate“, die alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre zahlen sollten. „Jeder Saarbrücker zahlt monatlich einen bestimmten Beitrag, also beispielsweise 20 Euro. und dafür kann er unbegrenzt und ohne Ticket Bus und Bahn fahren. Diese Flatrate, die DIE LINKE auch etwa in Erfurt ins Gespräch gebracht hat, sollten wir hier ernsthaft prüfen“, so Schindel, der in Saarbrücken auch Beigeordneter für Soziales, Sicherheit, Bürgerdienste und Sport ist. „Wenn auch der Porschefahrer monatlich Geld für Bus und Bahn gibt, wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine wesentlich breitere Basis gestellt. Gleichzeitig werden diejenigen entlastet, die weniger haben. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner durch die SozialCard eine Jahreskarte für Bus und Bahn für deutlich vergünstigte rund 38 Euro pro Monat bekommen können. Aber ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Nahverkehrsabgabe von 20 Euro, bei kostenloser Benutzung aller Busse und Bahnen im Stadtgebiet. Und wir alle wissen, dass diese dann wesentlich stärker genutzt werden und wir eine richtige Aufwertung des ÖPNV erleben würden.“ Schindel rechnet vor, dass bei rund 139.000 erwachsenen Saarbrückerinnen und Saarbrückern und einer Nahverkehrs-Flatrate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb zusammen kämen. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro. Derzeit wird in Saarbrücken durch den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Zeit- und Monatskarten ohne Betriebskostenzuschüsse rund 26 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Durch die Abgabe würden für den Betrieb von Bus und Bahn also rund 7,3 Euro mehr zur Verfügung stehen, als bisher. --- Anm. der Redaktion: Die Pressemitteilung stellt die Meinung des Autors dar, die von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt - aber die der Frage der Finanzierung auch kritisch gesehen wird.

 

7. Dezember 2012
Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik
7. Dezember 2012 Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

7. November 2012
Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend
7. November 2012 Ortsverband Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: "Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient."

 

29. Mai 2012
Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß
29. Mai 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze kritisiert den Maut-Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer als konzeptions- und planlos. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette trägt den unterschiedlichen Lebenslagen der Verkehrsteilnehmer keinerlei Rechnung. Hier werden alle zur Kasse gebeten, ganz gleich, ob sie die Autobahn wenig oder viel nutzen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, ob jemand auf die Nutzung der Autobahn als Pendler angewiesen ist oder auf ein zufriedenstellendes ÖPNV-Angebot als Alternative ausweichen kann.", so das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. DIE LINKE. fordert dagegen ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Attraktivität des ÖPNV steigert und diesen bei Investitionen angemessen berücksichtigt statt lediglich neue Einnahmequellen für den Straßenbau zu schaffen.

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

25. April 2012
Rolf Linsler: "Chance für einen Politikwechsel wurde vertan“
25. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Chance für einen Politikwechsel wurde vertan“ Zur Einigung zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Was bisher bekannt geworden ist, ist eine reine Enttäuschung. CDU und SPD liefern kein zukunftsweisendes Konzept, um dieses Land zu regieren und zu sanieren. Stattdessen olle Kamellen aus dem Wahlkampf. Man sieht, dass CDU und SPD aus reinem Machterhalt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Der geplante Kahlschlag im Öffentlichen Dienst ist ein Abbruch-Unternehmen. CDU und SPD weigern sich auch zu sagen, in welchen Bereichen genau wie viele Stellen abgebaut werden sollen und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen hat. In einem Land, das Arbeitsplätze verliert, weil immer mehr Firmen ihre Niederlassungen an der Saar schließen, ist die Streichung von weiteren 2400 Arbeitsplätzen ein fatales Signal. Wir würden Luftsprünge machen, wenn sich ein großes Unternehmen neu hier ansiedeln würde, das so viele neue Stellen schaffen würde. Es ist auch eine krachende Niederlage der SPD, dass die neue Regierung nicht im Bundesrat die Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ergreifen will, sondern stattdessen 'jeder Verbesserung des Status Quo ihre Zustimmung nicht verweigern’ wird – ganz egal, wie sie aussieht. Ganz nach dem Motto: Abwarten und Tee trinken, statt aufstehen und handeln. Das ist eine klare Rolle rückwärts. Wir vermissen auch eine klare Initiative für eine Vermögenssteuer. Die Pläne für das Tariftreuegesetz können wir grundsätzlich zwar unterstützen, aber ausgerechnet der eigentliche Knackpunkt, das Verkehrsgewerbe mit dem ÖPNV, soll außen vor bleiben – das ist alles andere als ein großer Wurf. Alles in allem erwartet uns damit eine Koalition des Weiter so. Die Chance für einen echten Politikwechsel ist vertan worden.“

 

5. Dezember 2008
Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise
5. Dezember 2008 Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise "Dem öffentlichen Personennahverkehr muss eine stärkere Beachtung in der Landespolitik zukommen", erklärt heute Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken. Während Rheinland-Pfalz ein engagiertes Projekt mit dem Titel "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" aufgelegt habe, sei die CDU-Landesregierung offenbar im Tiefschlaf. Es werde viel über das Projekt "Stadtmitte am Fluss" debattiert, aber die Weiterführung eines Saarbahn-Netzes sei wohl aufs Abstellgleis geraten. "Aber auch in übrigen ÖPNV ist an der Saar zu wenig bewegt wurden. Einzig an der Preisspirale für die Fahrkarten wird regelmäßig geschraubt“, kritisiert Lutze. In den Plänen der 90er Jahre war noch die Rede davon, dass Forbach, Dudweiler, die Universität oder auch Völklingen an ein modernes Saarbahn-Netz angeschlossen würden. Hierfür sollte das sogenannte Karlsruher Modell Pate stehen. Mittlerweile sei noch nicht einmal sicher, ob die Saarbahn jemals in Lebach ankomme. Lutze kündigt an, die Saar-Linke werde im anstehenden Wahljahr eine Konzeption erarbeiten, die den ÖPNV wieder stärker beachte. Dazu gehörten Verdichtungen im Taktverkehr, modernere und kundenfreundlichere Fahrzeuge, aber auch einige Reaktivierungen von brachliegenden Bahnverbindungen.

 

7. Juli 2008
Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus
7. Juli 2008 Vorwürfe Attigs zurückgewiesen - Rippel-Vorschlag blanker Zynismus Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die von der VVS Geschäftsführung erhobenen Vorwürfe gegen die eigene Belegschaft in scharfer Form zurückgewiesen: „Es ist ein schlechter Stil, die Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wenn die Saarbahn angeblich über eine der schlechtesten Organisationen in ganz Deutschland verfüge, dann hat die aus jetzt zwei Geschäftsführern bestehende Gesellschaft lange genug Zeit gehabt, um Änderungen anzugehen“, so Linsler. Die vom VVS-Vorstand Dieter Attig als „außerordentlich arbeitnehmerfreundliche Pausenregelungen“ der Bus- und Bahnfahrer kann Linsler ebenso nicht nachvollziehen: „Es gibt gesetzliche Vorschriften, an die sich der ÖPNV einfach halten muss. Die Saarbrücker Bus- und Bahnfahrer sind nicht privilegierter als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.“ Auch die von Attig ins Auge gefassten Verkürzungen der Wendezeiten sieht Linsler kritisch: „Sie dienen lediglich zum Ausgleich für Verspätungen und sind keine zusätzlichen Pausen. Was bei Kürzungen von Wendezeiten passiert, hat man bei der letzten Liniennetzoptimierung gesehen, die umgehend wieder zurückgenommen werden musste.“ Als „blanken Zynismus“ bezeichnet Linsler den Vorschlag von CDU-Wirtschaftsminister Joachim Rippel: „Wenn die Bus- und Bahnfahrer unter großem Zeitdruck und damit unter immensem Stress arbeiten müssen, darf man sich nicht wundern, wenn der eine oder andere Ausrutscher gegenüber Fahrgästen passiert. Dann wie von Rippel vorgeschlagen eine „Fortbildung im sozialen Verhalten zu fordern“, zeige die ganze Ahnungslosigkeit von Verantwortlichen über die Lage und Situation der ÖPNV-Mitarbeiter. „Daher braucht man sich nicht über die Eintritte in unsere Partei wundern. Beschäftigten anderer Unternehmen steht dieser Weg auch jederzeit offen.“

 

28. April 2008
Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten
28. April 2008 Spritpreise: ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten Anlässlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Entlastung bei den Treibstoffpreisen erklärt der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken Hans-Kurt Hill (MdB): „Die staatliche Deckelung der Spritpreise greift zu kurz. Vor allem Pendler mit geringem Einkommen müssen unbürokratisch entlastet werden. Bei der rasanten Teuerung von Benzin und Diesel kassiert der Staat über die 19prozentige Mehrwertsteuer ordentlich mit. Diese Milliarden müssen endlich in den Ausbau von Bus und Bahn fließen.“DIE LINKE fordert, auch auf alle Fahrten des Schienenfernverkehrs nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Das sei schließlich auch im Nahverkehr gängige Praxis. Mehrwertsteuereinnahmen aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel sollen direkt in den öffentlichen Personennahverkehrs gelenkt werden. Pendlerinnen und Pendlern mit geringen Einkommen ist ein direkter finanzieller Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise zu zahlen.Geringverdiener profitieren kaum von der Pendlerpauschale. Wer wenig verdient, kann eben auch nur eine geringe Steuerentlastung geltend machen. Menschen mit wenig Einkommen bleiben so auf den Mehrkosten der Mobilität weitgehend sitzen. Auch eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit würde von den Mineralölkonzernen binnen Monaten wieder „aufgefüllt“. Staatliche Aufgabe ist es vielmehr, die Autoindustrie endlich zu sparsamen und innovativen Antrieben zu zwingen und einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu organisieren, statt immer mehr Bus- und Bahnverbindungen einzustellen.Vor dem Hintergrund der Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden verweist Hill auf die Bundestagsdrucksache 16/7524.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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