23. Juni 2018
Andrea Neumann: Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer
23. Juni 2018 Kreisverband Andrea Neumann: Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer Viele Mitarbeiter bei Eberspächer stehen aktuell unter Schock und haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Existenzen und Familien sind betroffen. Von 1500 Beschäftigten droht nach den aktuellen Abbauplänen 465 Arbeitern die Entlassung, wenn 2019 die Beschäftigungsgarantie ausläuft. Die Auswirkungen auf Zulieferer nicht berücksichtigt. Ziel von Eberspächer ist es durch Stellenabbau die Kosten zu senken und wieder schwarze Zahlen zu schreiben. „Menschliche Schicksale werden wieder dem reinen Profitinteresse untergeordnet. Betriebsbedingte Kündigungen drohen, den von Eberspächer als sozialverträglich bezeichneten Stellenabbau gibt es in der Realität nicht. Die IG-Metall bringt es mit ihrem Aufkleber auf den Punkt ‚Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen‘.“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende und Stadträtin der LINKEN in Neunkirchen. „Das nötige Knowhow und die Erfahrungen von dem der Konzern weltweit profitiert hat sitzt im Herzen des Neunkircher Werkes. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und ggf. der IG-Metall starten kommende Woche. Alle bevorstehenden Aktionen der Gewerkschaft um den Standort in Neunkirchen zu erhalten, werden wir tatkräftig unterstützen.“.

 

11. März 2018
DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken
11. März 2018 Kreisverband DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken Der Kreisvorstand der Linken in Neunkirchen hat einstimmig beschlossen, dass ehemalige AfD-Mitglieder, die in dieser Partei ein öffentliches Mandat oder Parteiamt innehatten, nicht in die Partei DIE LINKE, Kreisverband Neunkirchen, aufgenommen werden. Anlass ist ein Fall in Eppelborn, wo ein ehemaliges AfD-Fraktionsmitglied, jetzt Mitglied der Linken werden möchte und ab 2019 ein kommunales Mandat über DIE LINKE erreichen will. „Wir werden bei den anstehenden Kommunalwahlen um jede Stimme kämpfen, auch um die Stimmen, die bei den vergangenen Wahlen zur AfD abgewandert sind“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende. „Diesen Kampf gewinnt man aber nicht damit, einzelne Personen dieser Partei abzuwerben, sondern durch eine konsequente und glaubhafte Politik.“ Bereits zum Landesparteitag im November 2017 wurde versucht, ein ehemaliges AfD-Mitglied aus Riegelsberg als neuen Landesgeschäftsführer wählen zu lassen. Der Kreisverband Neunkirchen wird darüber hinaus einen Antrag an den nächsten Landesparteitag mit dem Ziel stellen, dass es ehemaligen Funktionsträgern der AfD auf den Listen zur Kommunalwahl 2019 verbietet zu kandidieren. Andrea Neumann, Vorsitzende Kreisverband Neunkirchen

 

8. März 2018
Andrea Neumann: Es gibt keine Zirkuslöwen, nur Lebewesen die gezwungen und ausgenutzt werden
8. März 2018 Landesarbeitsgemeinschaft Andrea Neumann: Es gibt keine Zirkuslöwen, nur Lebewesen die gezwungen und ausgenutzt werden Am 23. März 2018 wird der Circus Carl Althoff in Rohrbach seine Löwendressur zeigen. Die aktuell in Blieskastel dem Zwingerkoller ausgesetzten afrikanischen Tiere, die sich an das kalte europäische Klima angeblich gewöhnt haben, werden dann wieder zur Belustigung vorgeführt. „Da die Große Koalition lieber über alle möglichen Dinge schwadroniert, statt endlich den Tierschutz als Bundesrecht so zu gestalten, dass lebende und fühlende Wesen geschützt werden, ist ein Armutszeugnis. Bislang wurden durch die Bundesregierung, also CDU/CSU und SPD, keiner der Entschließungsanträge zum Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen beschlossen.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und tierschutzpolitische Sprecherin der Saarlinken. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass man Lebewesen im Jahr 2018 noch immer zur Belustigung der Massen einsetzt. Wo machen Elefanten Kopfstände in ihrer natürlichen Umgebung, wo springen Löwen durch Reifen? Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Tierschutz noch immer eine Nebenrolle spielt und Profitinteressen dominieren. Und das durch die Untätigkeit der Bundesregierungsparteien den Kommunen, die dies ablehnen, jegliche Rechtsgrundlage für ein Verbot solcher Zurschaustellungen fehlt. Dies muss sich endlich ändern. Bis dahin kann man nur hoffen, dass die Besucherzahlen diesen Missbrauch von Lebewesen abstrafen werden.“ www.dielinke-tierschutz.de

 

25. Februar 2018
Zwingerkoller statt Tierschutz
25. Februar 2018 Landesvorstand Zwingerkoller statt Tierschutz Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz in der Saarlinken verschaffte sich am 25. Februar 2018 einen eigenen Eindruck der Löwen-Unterbringung in Blieskastel. „Was sich uns dort darbot, war noch ein ganzes Stück schlimmer, als wir befürchteten. Afrikanische Wildkatzen, die im offenen Verschlag auf engstem Raum und so gut wie keinem Auslaufbereich zusammengepfercht dem europäischen Wetter trotzen. Bald wird es minus 20 Grad. Diese miserablen Haltungsbedingungen verspotten jeden Ansatz von artgerechter Haltung und von Tierschutz braucht man gar nicht mehr zu sprechen.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und tierschutzpolitische Sprecherin des Landesvorstandes. Von den Löwen war während des Besuches nur einer überhaupt im Außenbereich, der Rest verkroch sich im offenen Verschlag des Anhängers auf engstem Raum. Monoton lief dieser eine Löwe auf und ab, stieß ebenso monoton Laute aus und ein Zwingerkoller darf wohl unterstellt werden. Andrea Neumann weiter: „Wildtiere in Zirkusbetrieben sind weder zeitgemäß und niemals tierschutzkonform. Und erst recht nicht in dieser Ausprägung. Es ist eine Schande, dass die Bundesebene nicht endlich den Schutz von Lebewesen rechtlich absichert. Am 21. Juni 2017 hatten die Vertreter der Großen Koalition im Umweltausschuss des Bundestages erneut bewiesen, wie wenig sie Lebewesen zu achten bereit sind. Eine Koalition der Schande, aus tierschutzpolitischer Sicht!“.

 

2. November 2017
Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen
2. November 2017 Landesvorstand, Landesarbeitsgemeinschaft Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen Viele Kommunen meinen, dass man mit Hundesteuern die klammen Kassen aufbessern kann und muss. Das ist selbstverständlich eine Milchmädchenrechnung. Denn dieselben Kommunen bezahlen ihren Beitrag an Tierheime, die unter der stetig steigenden Zahl der Tiere und der Belastung für die meist ehrenamtlich Arbeitenden nur noch stöhnen. Und bei denen das Geld dennoch nicht ausreichend ist. Um es ganz klar festzustellen: die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Wieso steigt diese also überhaupt? Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: da die Einnahmen nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt werden. Sie wird als eine der Stellschrauben angesehen mehr Einnahmen zu generieren. „Es sollte und muss endlich ein Umdenken erfolgen und in allen Kommunen die Übereinkunft her, dass bei Abnahme eines Hundes - zumindest bei dem ersten Tier- aus einem Tierheim die Hundesteuer in diesem Fall erlassen wird. Denn durch diese Abnahme wird der kommunale Beitrag für Tierheime geringer, da es weniger Pflegetiere zu versorgen gibt. Die Belastung der Ehrenamtlichen nimmt ebenfalls ab, die Betreuung der verbleibenden Tiere kann intensiviert werden. Und der beste Freund des Menschen bekommt endlich eine Familie und ein Zuhause. Eine bessere Win-Win-Situation kann man sich doch gar nicht vorstellen. Wo ist also das Problem diese Regelung endlich flächendeckend Realität werden zu lassen?!“, so Andrea Neumann, tierschutzpolitische Beauftragte des Landesverbandes Saar und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. „Hundesteuerbefreiung für Tierheimabnahmen - das muss drin sein!“.

 

18. September 2017
Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik.
18. September 2017 Landesverband Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik. Mit der Rentenkampagne „Rente muss reichen“ versuchen auch die Gewerkschaften alles, damit das stetige Sinken der Renten gestoppt wird und der dringend notwendige Kurswechsel hin zu einem höheren Rentenniveau erfolgt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen und das Engagement der Gewerkschaften für höhere Renten, die tatsächlich vor Altersarmut schützen. „Als Linke gehen wir mit unseren Forderungen aber sogar deutlich über die Forderungen der Gewerkschaften hinaus. Denn wir fordern die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Wir fordern das Absenken des Renteneinstiegsalters weg von diesen unsäglichen 67 Jahren. Welcher Pflegekraft kann denn ihrer Arbeitsanforderung mit 67 noch gerecht werden? Das ist doch absurd und realitätsfremd. Wir fordern die zeitnahe Einführung der dringend notwendigen solidarische Mindestrente von 1050 Euro, die einen tatsächlichen Schutz gegen Altersarmut darstellt.“, so Andrea Neumann. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir hier den Druck aufbauen, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.“

 

7. September 2017
Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE
7. September 2017 Landesverband Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE DIE LINKE macht u.a. mit der Aktion „Walk of Care – Fußabdrücke für gute Pflege“ auf den akuten Personalmangel in der Pflege aufmerksam und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Personal im Krankenhaus. „Viele Pflegekräfte haben aufgrund des Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung nicht einmal Zeit, sich ausreichend die Hände zu desinfizieren. In den Kliniken muss sich dringend etwas ändern“, fordert Andrea Neumann. „Es ist ein Skandal, dass Pflegekräfte buchstäblich bis zum Umfallen arbeiten müssen und gleichzeitig die Gesundheit der Patienten gefährdet wird.“ Aus Anlass des Aktionstages „Händedesinfektion“ der Gewerkschaft ver.di am kommenden 12. September weist DIE LINKE auf die teils miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege hin. Andrea Neumann weiter: „In den Krankenhäusern fehlen zahlreiche Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden sowohl die Patienten als auch das Personal. Wir fordern die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung. Im Rahmen dieser Aktion sollte man aber auch eine weitere Forderung der Linken in den Fokus rücken. Denn nur mit einem zeitnahen Ende der aktuellen Zwei-Klassen-Medizin und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung bekommen wir wieder ein Gesundheitssystem, das für alle besser und bezahlbar wird!“

 

1. September 2017
Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA
1. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit Hinblick auf den bald stattfindenden bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September 2017: „Seit vielen Monaten gehen Millionen Menschen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Ceta, TiSA und TTIP auf die Straße. Die Politik diniert gut geschützt und verhandelt in Hinterräumen. So auch über 20 weitere Freihandelsabkommen! Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards untergraben. Wir brauchen kein CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne. Wir brauchen keine Hinterzimmerabkommen. Was wir brauchen ist ein gerechter Welthandel, ist eine andere Handelspolitik. Dafür steht DIE LINKE!“

 

31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Dr. Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

 

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

 

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

 

24. Februar 2017
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen
24. Februar 2017 Stadtratsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und deren ordentliche Entlohnung. Ganz anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Neumann: „Es ist einfach ungerecht die Eltern bei der frühkindlichen Bildung immer mehr zur Kasse zu bitten. Viele Eltern können die ständigen Erhöhungen einfach nicht mehr bewältigen. Natürlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher gute und hochqualifizierte Arbeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Eltern die Einkommenssteigerungen auffangen müssen.“ Der Zuschuss des Landes und des Landkreises für die Personalkosten beträgt zusammen 65 Prozent. Die Kreisstadt Neunkirchen übernimmt 10 Prozent. Den „Rest“ von 25 Prozent müssen die Eltern tragen. Eine Beitragserhöhung für die Eltern kann vermieden werden, indem man den Elternanteil einfach unter die 25-Prozent-Marke setzt. Neumann weiter: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die Neunkircher SPD-Fraktion für die Erhöhung der Gebühren ist. Gleichzeitig plakatiert die Saar-SPD landesweit die Forderung nach Beitragsfreiheit in Kitas und anderen Bildungsbereichen. Eine solche Politik ist verlogen und geht zu Lasten der kleinen Leute, die die Zeche zahlen müssen.“

 

25. August 2016
Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen
25. August 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen müsste. Einmal findet die Videoüberwachung an den Schulen nur abends und nachts statt, zum anderen liegen mehrere Fälle von Vandalismus vor. „Wir erwarten nun von OB Fried klare Aussagen, dass eine Videoüberwachung während der Schulzeiten garantiert nicht stattfinden kann und wird. Das nicht-öffentliche Vertrauensverhältnis an Schulen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Auch erwarten wir Stellungnahmen qualifizierter Datenschützer, die sicherlich in das Projekt miteingebunden wurden. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, müsste hier natürlich nachgebessert werden." so die Stadtratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Andrea Neumann. Und abschließend: „Ist der Datenschutz gewahrt, bleibt die Schule ein besonders geschützter Raum auch vor Kameras während der regulären Schulzeiten und dienen die Kameras tatsächlich nur der nächtlichen Absicherung der Gebäude, dann werden wir als Fraktion zustimmen können."

 

21. Juni 2016
Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng
21. Juni 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng Vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne, dass in Neunkirchen Arbeitsplätze abgebaut und ein weiterer Industriestandort geschlossen wird, kritisiert die Kreisvorsitzende der Linken Andrea Neumann Landrat Meng (SPD): „Anstatt etwas Konkretes gegen das Abwandern von Unternehmen zu tun, wovon zahlreiche Arbeitsplätze in Neunkirchen abhängen, versucht der Landrat den Menschen das touristische Wandern als Zukunftsperspektive zu verkaufen. Klar ist aber, das Abwandern der Firmen und den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze bekommt man mit Premium-Wanderwegen nicht beseitigt. Als Linke erwarten wir konkrete Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung. Wir erwarten Konzepte, wie man neuen Firmen eine Ansiedlung hier bei uns vor Ort attraktiver machen kann.“ so die Fraktionsvorsitzende der Linken im Neunkircher Stadtrat. „Die Förderung von Tourismus ist mit Sicherheit auch ein wichtiges Thema. Das Engagement hierfür darf aber nicht von den primären Sorgen und Nöten der Menschen ablenken, die derzeit von Arbeitslosigkeit betroffen bzw. bedroht werden.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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