30. August 2018
Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Saarland, August 2018: 48.186
30. August 2018 Landesvorstand Tatsächliche Arbeitslosigkeit, Saarland, August 2018: 48.186 Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat August 2018 33.020 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Dabei wird auch diesmal reichlich rausgerechnet: so die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.876 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.186 Saarländern beläuft. Insgesamt spricht die Statistik von 62.042 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant sind die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Monaten in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei um die 3.000 sowie bei schwerbehinderten Menschen mit um die 1.800. Auch nicht vergessen sollte man die ausgewiesenen Langzeitarbeitslosenzahlen, die zwischen 11.100 und 11.300 pendeln. „Trotz der ärgerlichen Definitionsspielchen bleibt das Kernproblem ungelöst. Der Bestand von 9.528 Arbeitsplätzen ist viel zu gering. Und es sind aktuell deutlich mehr Arbeitsstellen bedroht, als das Neue geschaffen werden.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht endlich Leitinvestitionen und Neuansiedlungen sowie konkrete Pläne zur Bestandssicherung vorhandener Arbeitsplätze.“

 

29. August 2018
Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7
29. August 2018 Landesvorstand Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7 2019 soll das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität bundesweit eingeführt werden. Für die Bertelsmann-Stiftung hieß das wieder eine Studie zur Betreuungsqualität und dem Finanzbedarf aufzulegen. Das Saarland belegt Platz 7, gleichauf mit Niedersachsen. Oder Platz 5, wenn man die drei Bundesländer, die sich einen Schnitt von 3,7 teilen, als einen Platz bewertet. Im Saarland kümmern sich die Erzieher durchschnittlich um 3,8 Kinder. Da man diese schlecht teilen kann, kann man wohl von 4 Kinder ausgehen dürfen. Dass es gerade der Landkreis Saarlouis ist, der mit durchschnittlich 4,1 Kindern pro Erzieher den oberen Dreierschnitt verhunzt, sei an dieser Stelle geschenkt. Denn Zweifel an der Aussagekraft dieser Statistik sind angebracht. So hört sich die Aussage ‚ein Erzieher für vier Kinder‘ im ersten Moment gut an. Nur setzt die Studie durchschnittliche Personalausstattungen voraus. Die teils unterschiedliche Lage in den Kommunen wird dadurch natürlich nicht berücksichtigt und somit die teils deutlichen Personalbedarfsunterschiede. „Die Aufgabe ist es im Saarland den Betreuungsschlüssel tatsächlich flächendeckend und nicht nur rechnerisch im Durchschnitt zu verbessern. Letzteres hilft den Erziehern vor Ort einfach nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Heute las man bei der SPD ‚Bildungsgerechtigkeit ist gebührenfrei‘ – was bei der ausgeführten Halbierung der Elternbeiträge wohl sagen soll, dass es mit diesem Part der Großen Koalition 50% Bildungsgerechtigkeit gibt. Die Saarlinke hingegen steht klar für eine flächendeckende und echte Gebührenbefreiung der Eltern sowie eine Teilentlastung der Träger, damit diese den wichtigen Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen finanziell gestemmt bekommt. Und nur um es abschließend klar zu formulieren: die Saarlinke versteht unter einer bildungsgerechten Gebührenbefreiung die Herabsetzung des Elternanteils auf 0,00 Euro.“

 

16. August 2018
Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland
16. August 2018 Landesverband Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen. „Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizienz. Zum ersten Punkt sei angemerkt, dass der Saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband stattdessen einen Lehrermangel sieht. Und zum zweiten Punkt stellt sich einem die Frage, seit wann Zeiteffizienz über die Qualität im Bildungsbereich dominieren darf.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der erste Schritt ein Problem zu beheben, ist anzuerkennen, dass es ein Problem gibt. Und das Saarland hat ein bildungspolitisches Problem. Wir brauchen mehr Geld für Ausstattung und Gebäude, mehr Lehrkräfte, eine echte Digitalisierung, einen kostenfreien ÖPNV uva. Die Liste ist lang. Und daran rütteln keine schön klingenden Statistiken.“

 

8. August 2018
Sozialer Wohnungsbau – bauen, nicht reden
8. August 2018 Landesvorstand Sozialer Wohnungsbau – bauen, nicht reden Instandgesetzte und renovierte Wohnungen bringen keinen Quadratmeter mehr. Diese Maßnahmen waren aber meist der Standard in den letzten Jahren. Neubauten fehlen bzw. sind die Ausnahme, der Bestandsschutz läuft stellenweis aus und nun fehlt Wohnraum. Und das, obwohl der Bund seit 2016 Millionenbeträge für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Statt Versprechungen müssen endlich Fördermittel im Land fließen. Sozialer Wohnungsbau ist eineGrundverpflichtung gegenüber Geringverdienern in einer Solidargemeinschaft. Dabei sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein großes Segment an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum einen Wohnungsmarkt an sich entspannt. „Die Linke positioniert sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus klar. Es muss eine ausreichende Zahl von bezahlbaren Sozialwohnungen geben. Die entsprechenden Mittel für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau müssen bereitgestellt und ausgeschüttet werden. Die Mietpreis- und Belegungsbindungen dürfen nicht schon nach wenigen Jahren auslaufen. Und für die Mieter, deren Sozialwohnung aus der Bindung fällt, muss es einen Bestandsschutz geben.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Weitere Ankündigungen bringen keine neuen Wohnungen. Jetzt gilt es endlich wieder neuen Wohnraum zu bauen.“

 

8. August 2018
Kastrations- und Kennzeichnungspflicht statt Not, Leid und Herbstkätzchen
8. August 2018 Landesvorstand Kastrations- und Kennzeichnungspflicht statt Not, Leid und Herbstkätzchen Am heutigen 8. August werden die sozialen Netzwerke mit den schönsten, lustigsten und sogar witzigsten Bildern und Videos der Leisetreter überflutet werden. Dies täuscht über die Tatsache hinweg, dass der Weltkatzentag angedacht worden ist, um auf das Leid der frei lebenden Katzen hinzuweisen. Denn rund zwei Millionen herrenlose Katzen leben in Deutschland ohne Fürsorge und oft unter qualvollen Bedingungen. Sie leiden an Mangelernährung, Krankheiten und sind bei Verletzungen ohne tierärztliche Versorgung. Ihre Vermehrung erfolgt weitgehend unkontrolliert und die Konkurrenz um Nahrung verschärft sich so immer weiter. Katzen sind schon sehr früh geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr bis zu fünf Junge bekommen. Dass von diesen Jungen sicherlich nicht alle überleben, ist für Tierschützer definitiv kein Trost. Und es mildert auch nicht das Problem. Es ist trauriger Fakt, dass einige Junge überfahren werden, einige an diversen Krankheiten auf Grund fehlender Impfungen sterben und einige als „Herbstkätzchen“ den ersten Winter nicht überleben. Die unkastrierten Freigängerkatzen sorgen jedoch für ständigen Nachwuchs bei der frei lebenden Population. Tierschützer versuchen ihr Bestes und das mit viel Herzblut, Engagement und in der Regel auf eigene Kosten: sie füttern, und sie lassen die Katzen impfen. Sie fangen verwilderte Katzen ein, lassen diese kastrieren und setzen sie wieder aus. Doch die Tierheime sind hoffnungslos überfüllt und ihnen sowie den Tierschützern fehlen die finanziellen Mittel um dieses Problem alleine zu lösen. Dabei würde schon eine simple Kennzeichnungspflicht helfen. Durch diese könnte man entlaufene Katzen in ihr Heim zurückbringen bzw. die Besitzer von Freigängerkatzen gezielt auf die Notwendigkeit der Kastration hinweisen. „Unsere Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz wie auch die Saarlinke an sich fordern seit Jahren eine flächendeckende Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen mit Freigang und frei lebenden Katzen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und eine verbindlich klare Regelung der finanziellen Deckung aller anfallenden Kosten durch Land und Kommunen. Das kann und darf nicht alleine die Aufgabe und Last der Tierschützer sein.“.

 

31. Juli 2018
Fast 49.000 erwerbslose Saarländerinnen und Saarländer im Juli 2018
31. Juli 2018 Landesverband Fast 49.000 erwerbslose Saarländerinnen und Saarländer im Juli 2018 Zeit zu handeln statt zu tricksen! Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist im Berichtsmonat Juli 2018 ein Minus von 2.024 zum Vorjahresmonat aus. Zum Vormonat ergibt sich aber eine Steigerung um 1.108 Saarländer in Arbeitslosigkeit. Dabei wie immer rausgerechnet u.a. die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.962 Saarländer werden so nicht erfasst. Womit sich die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 48.983 Saarländern beläuft. „Trotz der ärgerlichen Definitionsspielchen zeigt die Statistik einige entscheidende Probleme auf. Der Bestand von 9.789 Arbeitsplätzen ist viel zu gering und die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt wieder.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht endlich – wie von den Saarlinken schon seit langem gefordert – sinn- und planvolle Leitinvestitionen und Neuansiedlungsstrategien sowie nachhaltige Planungen für die Bestandssicherung vorhandener Arbeitsplätze.“

 

30. Juli 2018
Gebührenfreie KITAS auch im Saarland – Eltern endlich entlasten
30. Juli 2018 Landesvorstand Gebührenfreie KITAS auch im Saarland – Eltern endlich entlasten Ab dem 1. August wird das nächste Bundesland alle KITA-Jahre gebührenfrei gestalten, zusätzliche Betreuungszeiten ausgenommen. Da lohnt der Blick in unser Saarland. Ein KITA-Platz kostet bis 2.000 Euro pro Monat, davon können den Eltern bis zu 25 Prozent berechnet werden. Bezuschusst wird jeder KITA-Platz durch Land, Landkreise und jeweilige Träger, z.B. die Kommunen. Auf die Eltern kommt dennoch eine finanzielle Belastung von 250-350 Euro monatlich pro Kind zu. Mit rund 7,5 Prozent des Nettoeinkommens der Eltern wurde im Mai 2018 die Belastung der Eltern beziffert. Hinzu kommen noch Zusatzgebühren z.B. für Essen, Material und Windeln, die auch die Eltern zahlen. „7,5 Prozent des Nettoeinkommens. In der Zahl stecken schon die zwei Hauptprobleme des aktuellen Finanzierungsmodelles. Die einkommensschwächeren Familien werden verhältnismäßig stärker belastet als finanziell besser aufgestellte Haushalte und der Grundpreis ist an sich einfach zu teuer.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Unter der Auflage, dass zumindest die kommunalen Träger für bis zu achtstündige Betreuung keine Gebühren mehr nehmen, sollte das Land zeitnah den Löwenanteil der Personalkosten übernehmen. Die Zusatzgebühren können die Eltern dann deutlich leichter bewältigen. Das ist sicherlich ambitioniert, wäre aber mal eine echte Entlastung für die Eltern.“

 

27. Juli 2018
Faire Bezahlung ist Pflichtkür
27. Juli 2018 Landesvorstand Faire Bezahlung ist Pflichtkür Urlaubszeit und Personalmangel sorgen gerade jetzt in der Gastronomie und vielen anderen personalintensiven Bereichen für lange Arbeitszeiten. Auch wenn man vielerorts darum bemüht ist, den Angestellten die Arbeit gerade bei diesem Wetter zu erleichtern, sei es durch ausreichende Pausen oder entsprechende Bekleidung, ist der garantierte Feierabend nach acht Stunden immer noch ein Wackelkandidat. „10 Stunden und mehr sind nicht nur schlicht ungesund, sondern sie bedeuten auch eine massive Einschränkung der Lebensqualität. Auch wenn es manche Arbeitgeber und deren liberale Vertreter es nicht gerne wahrhaben wollen: es gibt tatsächlich ein Leben jenseits des Arbeitsplatzes. Und deshalb auch rechtliche Vorgaben.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wenn schon nicht überall und immer die Arbeitsbedingungen stimmen, dann muss es zumindest die Entlohnung. Sei es durch eine entsprechende Lohnerhöhung von 150-300 Euro im Gaststätten- und Hotelgewerbe oder einen deutlichen Aufschlag zum normalen Stundenlohn gerade auch bei Servicekräften, sobald Überstunden gemacht werden.“

 

20. Juli 2018
RAG, PCB-Belastung als Hintertür für die begehrte Grubenflutung
20. Juli 2018 Landesvorstand RAG, PCB-Belastung als Hintertür für die begehrte Grubenflutung Die PCB-Belastung mehrerer saarländischer Bäche ist Fakt und die Wasserbescheide zur weiteren Grubenwassereinleitung durch die RAG laufen am Jahresende aus. Da bis dahin keine funktionstüchtige Filteranlage existieren wird, das Grubenwasser auch nicht ansteigen soll, muss das Ministerium der RAG die so eigentlich nicht genehmigungsfähige Einleitung von PCB-belastetem Wasser weiterhin genehmigen. „Das Vorgehen der RAG ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. PCB gehört nicht umsonst zu den weltweit verbotenen Giftstoffen. Und nun wagt es die RAG tatsächlich statt konkreten Plänen für adäquate Filteranlagen die Grubenflutung als Schadstoffbereinigungskonzept vorzulegen. Einer Grubenflutung, von der niemand so wirklich sagen kann, was noch alles zusätzlich hochgespült werden wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der Versuch der RAG über die selbst verursachte PCB-Belastung saarländischer Bäche die begehrte Grubenflutung zur Genehmigung zu bringen, ist schmerzhaft plump. Dass die RAG das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser ablehnend-kritisch sieht und gerne die Kosten einsparen würde, ist nichts Neues. Nur wird das Problem des belasteten Grubenwassers so nicht gelöst, es wird verschoben. Durch diesen Ansatz trifft es Duhamel bei Ensdorf und den dortigen Saarabschnitt voll. Das Ministerium darf hier nicht nachgeben. Ungeachtet möglicher Entwicklungen beim Grubenwasseranstieg ist die RAG auf jeden Fall auf den Bau entsprechender Filteranlagen und die bestmögliche Reinigung des Grubenwassers zu verpflichten.“

 

20. Juli 2018
Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch
20. Juli 2018 Landesvorstand Gelbe Tonne – endlich das richtige Signal, auch ökologisch Beschwerden über die schlechte Beschaffenheit der Gelben Säcke gehen bei den Kommunen regelmäßig und in den letzten Monaten gehäuft ein. Die nun angedachte Verbesserung der Reißfestigkeit der Plastiksäcke, die letzten Endes nur zur Plastikvermüllung mitbeitragen, ist dabei sicherlich nicht Lösung. „Die flächendeckende Einführung der Gelben Tonne in kommunaler Organisation wäre es hingegen. Es ist gut, dass sich sogar der Bundestag mit der miesen Qualität der Gelben Säcke beschäftigen muss. Und das hierdurch endlich flächendeckend Bewegung in die Sache kommt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

29. Juni 2018
99 arbeitslose Saarländer weniger, dafür sind viele bedrohte Arbeitsplätze hinzugekommen
29. Juni 2018 Landesvorstand 99 arbeitslose Saarländer weniger, dafür sind viele bedrohte Arbeitsplätze hinzugekommen Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist 32.011 arbeitslose Saarländer im Mai 2018 und 31.912 arbeitslose Saarländer im Juni 2018 aus. 99 Personen weniger in Arbeitslosigkeit.. Die akut bedrohten Stellen beim LSVS, bei Neue Halberg-Guss und bei Eberspächer finden keinerlei Berücksichtigung, denn Prognosen gibt auch diese Statistikausgabe nicht. Dafür findet man die Verbesserung um 99 Personen nicht direkt, sondern es wird die Verbesserung zum Vorjahresmonat um -2.015 ausgewiesen. Klingt auch besser, bringt nur nicht wirklich etwas. Und selbstverständlich erfahren wieder alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen keine Berücksichtigung. Sowie alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. „In dieser intransparent gestalteten Statistik, deren Erstellung sicherlich nicht kostenlos zu haben ist, fallen durch Definitionsspielchen im Juni 17.202 Saarländer einfach aus der Betrachtung. Nur damit man 31.912 statt der tatsächlichen 49.114 Saarländer in Arbeitslosigkeit vermelden kann. Immerhin kann man bislang eine geringe positive Entwicklung erkennen. Doch um diese zumindest zu stabilisieren, bedarf es dringend weiter auch arbeitspolitischer Maßnahmen. Dies allein schon mit Hinblick auf die akut bedrohten Arbeitsplätze im Saarland. Und davon gibt es reichlich.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Hier steht die Politik genauso in der Pflicht, wie es Gewerkschaften und Unternehmen sind. Die Gewerkschaften erledigen ihren Part teilweise schon seit Wochen, die Unternehmen bekleckern sich derweilen nicht mit Ruhm, aber die Politik ist noch deutlich in der Bringschuld. Und selbst wenn die Stabilisierung greifen sollte, bleibt es trauriger Fakt, dass noch immer fast 50.000 Saarländer in Arbeitslosigkeit und prekären Einkommenssituationen sind. Und echte Konzepte und Leitinvestitionen vernimmt man von den Regierungsparteien -CDU und SPD- nicht.“

 

23. Juni 2018
Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden
23. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden Zur aktuellen Wahlumfrage erklärt Dr. Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land. Obwohl diese Partei im Saar-Landtag nichts geregelt bekommt und fast keine kommunalpolitische Verankerung hat, erreicht sie das Zweieinhalbfache im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Und wie reagieren die Parteien der großen Koalition? Die CDU ist erfreut über Platz 1 in der Parteienwertung. Die SPD feiert, dass ihre Frontfrau leicht vor dem Ministerpräsidenten in der Persönlichkeitswertung liegt und sie zehn Prozent mehr haben als der SPD-Bundesschnitt. Für DIE LINKE an der Saar muss diese Umfrage ein Signal zum Handeln sein. Wenn die Regierungsparteien fast zehn Prozent verlieren und die Oppositionsführerin davon nicht profitiert, dann besteht auf unserer Seite zeitnaher Analyse- und Korrekturbedarf. Es gilt unser Profil wieder so zu schärfen, dass die Saarländer uns als einzige echte Alternative wahrnehmen und uns ihr Vertrauen schenken. Daran werden wir arbeiten.“

 

10. Juni 2018
Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter
10. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor. „Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der aktuellen Lage hat die IG Metall vollkommen recht scharfe Kritik zu üben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Prevent-Gruppe einzuheizen. Das Reinziehen der „Neue Halberg Guss“ durch die Prevent-Gruppe in deren Streit mit VW, ist ein Unding. Die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer zahlen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wir stehen als Saarlinke ganz klar zur Gewerkschaft, deren Forderungen und den Arbeitern der Neuen Halberg Guss. Ohne Wenn und Aber.“ Online-Petition: bit.ly/Halberg #halbergguss #igmetall

 

7. Juni 2018
Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten
7. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Die Angestellten zahlen also voraussichtlich die Zeche für das Missmanagement und Komplettversagen aller Kontrollmechanismen. CDU und SPD sollten sich in der LSVS-Katastrophe genauso reinhängen, wie beim Scheckverteilen und dem CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS. Wo bleiben die politischen Handlungsimpulse zur Sicherung der Arbeitsplätze, wo der politische Aufschrei? Hier sind 62 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Echtes Verantwortungsgefühl gegenüber den Ehrenamtlichen und Sportlern, vor allem aber auch gegenüber den Angestellten erkennt man bislang kaum. Schon längst hätten CDU und SPD vollständige Transparenz bei allen Finanzfragen inkl. den LSVS-Spitzengehältern und möglicher Parteizugehörigkeit herstellen müssen. Denn gerade das jahrzehntelange Verbandeln von Sport und Politik hat den Saarsport fast an die Wand gefahren. Bislang ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis, das nun auch noch auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden soll. Einem solchen Vorgehen kann man nur die Rote Karte zeigen.“

 

30. Mai 2018
Arbeitsmarktstatistik: Wenn über 49.312 arbeitslose Saarländern gejubelt wird
30. Mai 2018 Landesvorstand Arbeitsmarktstatistik: Wenn über 49.312 arbeitslose Saarländern gejubelt wird Sobald ein Jubel durch die Presse geht, so z.B. „Niedrigste Mai-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren“, dann ist das neuste Kapitel der Märchensammlung fertig, die man irritierende Weise auch als offizielle Arbeitslosigkeitsstatistik der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet. Und tatsächlich liegt nun die aktuelle Statistik für den Berichtsmonat Mai 2018 für das Saarland vor. Es werden darin 32.011 Saarländer als Arbeitslos ausgewiesen. 2.073 Saarländer weniger als im Vorjahresmonat, aber halt nur 868 weniger als im direkten Vormonat April 2018. 868 Arbeitslose weniger, die als Indikatoren für das „hohe Niveau der Konjunktur“ und einen „Frühjahrsaufschwung“ herhalten sollen. Keine Berücksichtigung erfahren wieder alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. „Hört man mit dem Schönrechnen à la Pippi Langstrumpf auf und konzentriert sich auf eine transparent gestaltete und belastbare Statistik, dann sind dieses Mal 17.301 Saarländer rausgerechnet worden. Um einen Erfolg auf dem Papier herzustellen wird an einer unübersichtlichen und intransparent gestalteten Statistik mit endlosen Definitionsspielchen festgehalten“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „49.312 arbeitslose Saarländer sind in dieser Jahreszeit sicherlich vieles, aber keine Indikatoren für eine gute Konjunktur und noch viel weniger ein Grund zum Jubeln.“

 

17. Mai 2018
Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken
17. Mai 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken Die ökologische Qualität der saarländischen Gewässer und Fließgewässer ist noch immer weit von einem guten Zustand entfernt. Trotz der nachweislich verbesserten Wasserqualität in den letzten Dekaden, weisen die hydromorphologischen Komponenten meist ernüchternde Bewertungen auf. Um den EU-Regeln, die das jeweilige Land zu Maßnahmen gegen lebensfeindliche Bedingungen am und im Wasser verpflichten, zu genügen, reicht das aktuelle Maßnahmenprogramm des Saarlandes kaum aus. Unabhängig der Einordnung gem. Gewässerordnung und somit den Zuständigkeiten, weisen die saarländischen (Fließ-)Gewässer häufig dieselben Probleme auf. Es gibt zu viele Einträge von Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft: hohe Nitrat-, Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen sind die Folge. Begradigungen und Vertiefungen der Fließgewässer haben die natürlichen Ufer ersetzt. Schadstoffe aus dem Bergbau können nachgewiesen werden und niemand kann so wirklich sagen, was aus den alten Anlagen bei Flutung noch so alles als belastender Eintrag kommen wird. Und trotz der teils guten Wasserqualität sollte man Badegänge vermeiden. Denn abgesehen von rechtlichen Situationen sind gerade nach stärkeren Regenfällen die Konzentration an ungeklärtem Abwasser und somit die Konzentration an gesundheitsgefährdenden Keimen meist deutlich erhöht. Wie es die Situation z.B. in der Großgemeinde Wadgassen zeigt, werden Maßnahmen bei Gewässern 3. Ordnung durch das LUA bezuschusst, teils sogar mit 90 Prozent, bei interkommunaler Zusammenarbeit sogar mit 95 Prozent. Doch bei dem Gewässer 2. Ordnung geschieht jahrelang nichts bzw. nicht im wünschenswertem Umfang. Im Sommer spiegeln sich die hohe Wärmesituation und der niedrige Sauerstoffgehalt des Fließgewässers sowie die Wasserqualität in der extrem niedrigen Artendiversität auf weiten Strecken wieder. „Flora und Fauna benötigen wieder natürlich gestaltete Flussläufe und selbstverständlich sind die hierfür notwendigen Maßnahmen sind nicht in kurzen Zeitperioden umsetzbar. Aber ein gezieltes Investitionsprogramm, das deutlich visionärer ausgestaltet sein sollte, als die bisherigen Ansätze, wäre wünschenswert.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

17. Mai 2018
Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt
17. Mai 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt Seit 2005 wird jedes Jahr am 17. Mai der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen. Das Datum bezieht sich auf den 17. Mai 1990. An diesem Tag entschied die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen zu streichen. Seitdem gilt Homosexualität nicht mehr länger als Krankheit - im Unterschied zur Transsexualität, die in dieser Klassifikation bislang weiterhin als psychische Störung eingestuft blieb. Eine Änderung ist aber für 2018 angepeilt. „Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, dennoch bestehen noch immer Diskriminierung und Ungleichbehandlung. DIE LINKE. setzt sich klar für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen (LSBTIQ) in allen Lebensbereichen ein, ohne Wenn und Aber. Nicht umsonst zählt die Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu den ältesten in unserem Landesverband. Ziel linker Politik ist eine Gesellschaft, die für geschlechtliche Vielfalt und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen einsteht. Ob auf dem politischen Sektor oder der ganz konkreten Teilnahme an Aktionen und Projekten – wir bemühen uns LSBTIQ-Themen sichtbar zu machen. Und so freut es mich besonders, dass der Landesverband DIE LINKE. Saar auch 2018 mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Saarbrücken teilnehmen wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Pluralität und Selbstbestimmung – dafür tritt die Linke ein, jeden Tag.“

 

9. Mai 2018
Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!
9. Mai 2018 Landesverband Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne! Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition nun schaffen will, kann man kaum als einen ernsthaften Ansatz bezeichnen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen mehr Zuwendung bekommen, braucht es jetzt deutlich mehr Personal! Doch dafür müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung kann man neues Menschen für den Pflegebereich motivieren und gewinnen. Und alleine im Altenpflegebereich klafft eine bundesweite Lücke von 40.000 – 50.000 Pflegekräften.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Anträge wie im saarländischen Landtag, das Druck ausüben, bis die Aufnahme des gesetzlichen Personalschlüssels für die Pflege in den Koalitionsvertrag geschafft war, waren und sind wichtige Schritte. Doch ein Mindestlohn von 14,50 Euro ist damit noch nicht erreicht. Jetzt gilt es an der Seite der Beschäftigten und mit den Gewerkschaften zusammen, weiterhin am Ball zu bleiben. Für die Saarlinke ist klar: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! Ab dem 12.5. kann man sich an vielen Linkenständen auch im Saarland informieren, (online) mitzeichnen, mitmachen.“

 

27. April 2018
Andreas Neumann: Wie aus 2.357 nur noch 574 werden – Arbeitslosenstatistik April 2018
27. April 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Wie aus 2.357 nur noch 574 werden – Arbeitslosenstatistik April 2018 Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat April 2018 für das Saarland mit 32.879 Saarländern aus. Somit wird aus der ausgewiesen Situationsverbesserung auf dem Arbeitslosenmarkt von -2.357 zum Vorjahresmonat nur noch eine Verbesserung zum Vormonat von -574. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.170 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „50.049 Arbeitslose sind sicher vieles, aber sicherlich kein Erfolg. Eine unübersichtlich und intransparent gestaltete Statistik mit endlosen Definitionsspielchen ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Wobei das Märchenbuch wenigstens noch Freude beim Lesen bringt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Es werden belastbare Statistiken und tatsächliche Konzepte und Leitinvestitionen benötigt, damit die Lebenssituationen der Menschen tatsächlich besser werden. Das Sammeln von Märchen sollte man tatsächlich Literaten wie den Gebrüdern Grimm überlassen. Die Arbeitsagentur hingegen sollte sich besser um transparent gestaltete Auswertungen und auch um Prognosen für die kommenden Monate bemühen.“

 

13. April 2018
Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium
13. April 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“

 

29. März 2018
Zeit zu handeln statt zu tricksen
29. März 2018 Landesvorstand Zeit zu handeln statt zu tricksen Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat März 2018 für das Saarland mit 33.453 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.570 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „Eine intransparent gestaltete Statistik, die sich in Definitionsspielchen ergeht, ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Als belastbare Arbeitsgrundlage kann nur eine Statistik dienen, die die Dinge beim Namen nennt - und die nicht die tatsächliche Arbeitslosigkeit von 51.023 Saarländern auf 33.453 Saarländer einfach runter- und schönrechnet. Es ist endlich Zeit zu handeln statt nur zu tricksen. Wir brauchen echte Konzepte und Investitionen, die die Zahlen tatsächlich und nachhaltig verbessern. Und keine neue Geschichte für die Grimms-Märchen-Sammlung.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

20. März 2018
GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen
20. März 2018 Ortsverband GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen Die Chemieplattform Carling-St. Avold erfährt im Rahmen des Projektes „Chemesis 2020“ die nächste signifikante Erweiterung. Informationen zu Art und Umfang des Ausbaus erhält man zeitnah fast ausschließlich durch die französische Presse und nicht durch eigene Gutachten und Situationsanalysen der saarländischen Landesregierung. Als Anrainer-Kommune hat man ggf. noch das Glück informationstechnisch etwas besser dazustehen. „Eine durch Buttersäure ausgelöste Geruchsbelästigung mag vielleicht extrem eklig aber grundsätzlich gesundheitsunschädlich sein, doch bleibt die Frage, ob das für alle andern Emissionen der Chemieplattform auch gilt und gelten wird. Ausreichend eigene Umweltgutachten und Risikobewertungen sowie die eigentlich gebotene, kritische Begleitung der Erweiterungen durch die saarländische Landesregierung sucht man in einem befriedigenden Umfang vergeblich. Es ist ein Unding, dass unsere Landesregierung so wenig unternimmt, um die Auswirkungen der Chemieplattform in Carlingen und des Industriebeckens Carling-St. Avold selbst einer permanenten Überprüfung zu unterziehen.“, so Andreas Neumann, Gemeindeverbandsvorsitzender DIE LINKE. Wadgassen. „Bislang kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und saarländischen Bevölkerung in einem sehr geringen Umfang nach. Wie es auch der vergangene und durchaus seltsam anmutende Ansatz der Messung bestimmter Stoffkonzentrationen mit Auswertung, abhängig einer erfolgten Geruchsmeldung durch die Bevölkerung und das finale Abhängen der Messstation z.B. im Wadgasser Wildpark unterstreichen. Messstationen, von denen es wohl eindeutig zu wenige vor Ort gab. Die Aussagekraft der IMMESA-Messberichte, auf die sich aktuelle Werte-Mittlungen stützen, kann man sicherlich kritisch hinterfragen. Falls es sich noch nicht rumgesprochen hat: Gestank und gesundheitsschädliche Emissionen kennen keine Grenzen. Und die aktuelle Definition was betroffene Anreinerkommunen sind, mutet schon seltsam an.“

 

16. März 2018
Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme
16. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Diese ist an keine konkrete Leistung gekoppelt, sondern fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben ein. „Die Befreiung zumindest der ersten Tierheimabnahme von der Hundesteuer ist für alle Beteiligten eine Gewinnsituation. Die Tierheime und die vielen Ehrenamtlichen werden entlastet bzw. können weitere Tiere versorgen. Familien in prekären Einkommenssituationen können sich den besten Freund des Menschen einfacher leisten. Vor allem aber steigt die Chance, dass mehr vierbeinige Freunde und dabei schneller eine neue Familie und ein Zuhause bekommen. Und das ist wohl das Wichtigste. Also weg mit der Hundesteuer zumindest bei der ersten Tierheimabnahme.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

13. März 2018
Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch
13. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch Am 18.3.2018 ist der nächste Equal Pay Day (#EPD), also der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Der EPD kennzeichnet den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden. Basierend auf den aus 2016 vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Delta des Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent oder 77 Arbeitstagen. „Immer noch stellen Frauen das Gros der Stellen bei Teilzeit und Minijobs. Auch in den Bereichen Kindererziehungs- und Pflegezeiten schultern sie deutlich mehr als ihre männlichen Kollegen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Je länger die Berufsdauer, desto größer ist die Lohnungerechtigkeit. Der von der Linken geforderte, umfassende Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung ist ein erster, sinnvoller Schritt, um die Situation abzumildern. Die immer noch schlechtere Entlohnung der Frauen um 21-31 Prozent, je nach Berufssparte und Quelle, aber ein unhaltbarer Zustand.“

 

12. März 2018
Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung
12. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung Wie das LfS feststellt, basiert das aktuelle RAG-Gutachten auf Abbaudaten ab 1969. Es soll als belastbare Information dienen, um den geplanten Anstieg des Grubenwassers auf -320 m NN zu rechtfertigen. „Diese Faktengrundlage macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich alle Stollen vor den 1960er Jahren der sechs übernommenen Grubenanlagen selbstständig verfüllt hätten. Ansonsten die 1920er als Anfangszeitraum anzusetzen sind.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Flutung kann desaströse Folgen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, wie die Veranstaltungen der letzten Monate aufzeigten. Steigt das Wasser in der Neunkircher Gegend wird es auch eine Wasserbewegung Richtung Saarlouis geben, mit allen Stoffen, die noch in den Stollen befindlich sind. Doch auch mögliche Erderschütterungen und Hebungen, die Privatbesitz, Bahn und Straßen treffen können, sind ebenso wenig zu unterschätzen, wie die Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers. Wenn die RAG, die noch 2005 davon ausging, dass man ewig abpumpen müsse, 2018 nun keine Bedenken mehr hat zu fluten, sollte das einen misstrauisch machen. Die RAG hat endlich ein wirklich belastbares Gutachten vorzulegen und natürlich auch ein echtes Monitoringkonzept, ggf. auch als Untertagelabor, wie es der Saarwellinger Genosse Hans Kiechle fordert. Das Wohl der Saarländer muss ganz klar vor Profitinteressen der RAG rangieren.“

 

8. März 2018
Andreas Neumann: Flächendeckend, glyphosatfreie Kommunen
8. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Flächendeckend, glyphosatfreie Kommunen Der mediale Hype um Glyphosat hat merklich nachgelassen nachdem die Genehmigung durch die EU erfolgt ist. An der Gefährlichkeit des Herbizids hat sich aber nichts geändert. „Es ist erfreulich, dass Kommunen schon freiwillig auf das Totalherbizid verzichten. Dennoch gilt es diesen freiwilligen Verzicht als verbindlichen Standard durch den jeweiligen Rat zu beschließen, Pächter von kommunalen Flächen auf den Verzicht zu verpflichten und Bauern, ggf. durch Anreize wie Ausgleichzahlungen, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Ziel sollte klar darin bestehen, das Saarland flächendeckend glyphosatfrei zu machen.“

 

6. März 2018
Andreas Neumann: Internationaler Frauentag – gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Regel sein
6. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Internationaler Frauentag – gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Regel sein Auch mit Blick auf den diesjährigen Weltfrauentag am 8. März bleibt festzustellen: ob Minijobs, Teilzeitverträge, Erziehungs- und Pflegezeiten - der Frauenanteil ist noch immer deutlich höher als der Männeranteil. Auch im Saarland, wie man u.a. den aktuellen Veröffentlichungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) entnehmen kann. Für die betroffenen Frauen bedeutet das eine Schmälerung des Rentenanspruchs, geringere Einkommen und eine seltenere Berücksichtigung bei Beförderungen und Gehaltserhöhungen. Selbst die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit ist nicht die Regel. „Was nutzt einer Frau ein Rechtsanspruch zu erfahren, wie ein männlicher Kollege in vergleichbarer Funktion entlohnt wird, wenn dies erst in Betrieben ab 200 Mitarbeitern greift? Minijobs und Teilzeitverträge findet man nicht selten im Einzelhandel und bei kleineren Betrieben. Somit besteht der Anspruch nicht selten rein auf dem Papier.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Dass wir im Jahr 2018 noch immer keine Lohngerechtigkeit flächendeckend haben, dass Frauen noch immer signifikant benachteiligt werden, ist logisch nicht mehr nachzuvollziehen und erst recht nicht zu erklären. Die Linke steht ganz klar für die Forderung: gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Und dabei ein Lohn, von dem man gut und ohne Sorge vor Altersarmut leben kann. Der Weltfrauentag wurde 1910 von Clara Zetkin angeregt. Wir schreiben 2018. Die Politik muss endlich Regelungen für eine echte Gleichberechtigung treffen.“

 

6. März 2018
Saarlinke stellt sich neu auf
6. März 2018 Landesverband Saarlinke stellt sich neu auf Auf der Landesvorstandessitzung der Saarlinken am 5. März 2018 wurde einstimmig beschlossen, dass sich die drei stellvertretenden Vorsitzenden die Aufgaben des Landesvorsitzenden teilen. Dr. Andreas Neumann vertritt die Saarlinke nach Außen, Patricia Schumann nach Innen und Barbara Spaniol obliegt die Kommunikation zur Bundespartei. Organisatorische Bereiche übernehmen die drei Stellvertreter kooperativ und einvernehmlich.

 

28. Februar 2018
Andreas Neumann: Endlich handeln statt tricksen
28. Februar 2018 Andreas Neumann: Endlich handeln statt tricksen Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat Februar 2018 für das Saarland mit 34.583 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.351 Saarländer fallen durch reine Definitionsspielchen somit komplett aus der Betrachtung raus. „Eine Statistik, die als belastbare Arbeitsgrundlage dienen soll, muss transparent die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen und darstellen. Schöngerechnete Zahlenwerte helfen nicht bei der Beurteilung des Wertes einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und ändern vor allem nichts an der bestehenden Arbeitslosigkeit und den prekären Einkommenssituationen der Menschen. Für gezielte und nachhaltige Investitionsplanungen muss man aber den tatsächlichen Arbeitslosenwert, in Summe 51.934 Saarländerinnen und Saarländer, heranziehen. Ein erschreckend hoher Wert und sicherlich nicht die Erfolgsmeldung, die die Agentur daraus macht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

2. Februar 2018
Andreas Neumann: Saarland - Arbeitslosigkeit im Januar 2018 gestiegen
2. Februar 2018 Landesverband Andreas Neumann: Saarland - Arbeitslosigkeit im Januar 2018 gestiegen Auch der Berichtsmonat „Januar 2018“ der saarländischen Arbeitsagentur liest sich in der Kurzfassung wieder wie eine einzige Erfolgsgeschichte. Zumindest solange man einen 65.120 arbeitssuchende Saarländer bei 8.702 gemeldeten Arbeitsstellen als Erfolg ansieht. Oder eine Vorliebe für Schönfärbereien hat. Sicherlich klingen 34.563 Saarländer in Arbeitslosigkeit durch die Ausweisung eines Rückgangs um 2.479 Saarländern als Veränderung zum Vorjahresmonat besser, als der Anstieg um 2.037 Saarländer zum Vormonat. Letzteres ist aber ehrlicher und - sollte man die Statistik als Entscheidungsgrundlage nehmen- zielführender. Gleiches gilt auch für die 52.024 Saarländer in Unterbeschäftigung in Kurzarbeit. Eine enorme Verbesserung zum Vorjahresmonat von -3.222 laut dem Bericht, aber eine Verschlechterung um 813 zum Vormonat. „Es irritiert schon, dass man die relevanten Daten erst den Excel-Tabellen entnehmen kann, die sich unter den zahlreichen Auswahllisten hinter dem Punkt ‚Themen und Produkte‘ verbergen. Doch der Gipfel ist wie gewohnt die volle Palette an Definitionsspielchen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Die Sinnhaftigkeit des Runterrechnens der Arbeitslosigkeit -z.B. durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslosen oder Saarländer in Weiterbildungen- darf man gerne bezweifeln. Bei der Betrachtung obiger Werte sollte man die tatsächlichen Werte ganz gewohnt um rund 15-18.000 Saarländer aufrunden. Auch dieser Bericht zeigt wieder deutlich: durch Schönfärberei bewirkt man nichts. Vor allem ersetzt man dadurch keine zielgerichteten Leitinvestitionen.“.

 

16. Januar 2018
Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch
16. Januar 2018 Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]

 

3. Januar 2018
Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen
3. Januar 2018 Landesverband Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen Der Berichtsmonat Dezember 2017 der saarländischen Arbeitsagentur weist in seiner offiziellen Lesart mal wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf. Die ausgewiesene Zahl, wie gewohnt in Bezug zum Vorjahresmonat und nicht dem Vormonat, sollte man durch den direkten Vergleich November zu Dezember 2017 relativieren: 54 Arbeitssuchende mehr, 83 Arbeitslose weniger. In nackten Zahlen gem. den Detailangaben der Arbeitsagentur: 32.526 Saarländer in Arbeitslosigkeit, 50.911 Saarländer im ‚engeren Sinne‘ in Unterbeschäftigung, ohne Kurzarbeit 51.211. Bezieht man alle offiziell angeführten Zahlen in die Betrachtung mit ein, kommt man sogar auf eine Verschlechterung um genau einen Saarländer. Da aber auch im aktuellen Berichtsmonat wieder alle Definitionsspielchen rund um den Begriff Arbeitslosigkeit, so durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslose oder Saarländer in Weiterbildungen, angewendet wurden, dürfte auch in diesem Bericht der tatsächliche Wert 15-18.000 Saarländer zu niedrig ausgewiesen sein. „Der Wert oder besser die Werte bleiben aber auch so erschreckend genug. Am Ende kann nur zählen, wie viele Saarländer tatsächlich in prekären Einkommensverhältnissen leben. Und das sind eindeutig zu viele. Und die aktuellen Meldungen zum Arbeitsplatzabbau sprechen auch nicht für eine Entspannung der Situation.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzende DIE LINKE. Saar. „8.655 gemeldeten Arbeitsstellen stehen 65.302 ausgewiesene Arbeitssuchende gegenüber. Wann will die Große Koalition endlich an die Erstellung und Umsetzung der dringend angemahnten Leitkonzepte und -investitionen zur Generierung neuer Arbeitsplätze gehen? Oder glauben die Damen und Herren am Ende wirklich den schöndefinierten Berichtszahlen?“

 

30. November 2017
Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern
30. November 2017 Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt als Ausgleich für Mittel aus seinem zehn Millionen Förderprogramm zur Sanierung von Frei- und Hallenbädern sinkende Defizite. Die Folgen werden steigende Preise sein. Oder bekommt man es tatsächlich hin, dass Kommunen gemeinsam Bäder finanzieren werden? Die Begründung des Ministers ist simpel: für die Bäder sind die Kommunen verantwortlich. Seine weitere Ausführung gegenüber der SZ klingt geradezu abenteuerlich. „Wir fördern als Landesregierung doch nicht Projekte, damit die Verschuldung noch höher wird.“. „Große Worte eines Mannes dessen Partei federführend an ruinösen Projekten wie dem 4. Pavillon gewesen ist. Große Worte aus der Partei, die immer mehr finanzielle Belastungen an die Kommunen abwälzt. Und sehr große Worte eines Ministers einer Großen Koalition, deren Minister gerne auf Stippvisite in den Kommunen vorbeischauen, pressewirksam Schecks überreichen und für Wählerstimmen werben, statt den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzender DIE LINKE. Saar und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gemeinderat Wadgassen FWG. „Es ist zynisch bis zum Abwinken, wenn man nun beim Freizeitspaß und sportlichem Ertüchtigungsangebot vor Ort die Preisschraube anzusetzen vorschreibt. Sollte Bouillon eine flächendeckende Finanzierung durch Nachbarkommunen vorschweben, hätte das zwingend in seinen Text mithineingehört. So ist es meines Erachtens eine Frechheit. Er sollte sich vielleicht dringend mal Gedanken darüber machen, wie man die entstandene finanzielle Last -durch Runterdelegieren von Verantwortlichkeiten auf die Kommunen- von den Kommunen wieder wegnimmt. Dann brauchen dieselben Kommunen auch nicht um Fördermittel zu betteln. Vor allem bleiben dann auch die Bäder-Eintrittspreise bezahlbar und stabil. Gerade als Gemeinderatsmitglied in Wadgassen, wo es Natur- und Hallenbad gibt, zeigt sich der Irrsinn einer solchen Forderung. Gelder für das Setzen von persönlichen Denkmälern haben die Verantwortlichen der Landesregierung; sogar für Fischzuchtanlagen sind zig Millionen Euro kein Problem. Aber für die öffentlichen Bäder muss man nun mit dem Rotstift rumfuchteln.“ [DIE LINKE. GV und Ratsfraktion Wadgassen]

 

2. November 2017
Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor
2. November 2017 Landesverband Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor Der Berichtsmonat Oktober 2017 der saarländischen Arbeitsagentur glänzt wieder mit gewaltigen Rückgangszahlen. -1.745 Arbeitslose, -2376 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit… erst auf den zweiten Blick sieht man den Hinweis, dass es sich um die Angabe der Veränderung zum Vorjahresmonat handelt. „Um die Vergleichswerte des Vormonates zu erhalten muss der Weg über Themen, Auswahl des Arbeitsmarktreportes und Aufruf der Excel-Datei gewählt werden. Schade eigentlich und etwas unverständlich. Hier sollte die Arbeitsagentur eine weitere direkt sichtbare Spalte umsetzen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Die Vergleichswerte zum Vormonat fallen dann auch gleich deutlich niedriger aus. Bei Arbeitslosen kann man nur noch den Rückgang um -597 von 33.862 auf nun 33.265 Saarländer verzeichnen und bei Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit -249 von 51.379 im September 2017 auf nun 51.130 Saarländer. Liest sich schon ernüchternder. Die ausgewiesenen 33.265 arbeitslosen Saarländer sind dabei aber definitiv zu niedrig angesetzt. Denn auch in diesem Monatsbericht fehlen auf Grund von Definitiondspielchen der Arbeitsagentur u.a. alle Arbeitslose, die krank gemeldet sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr überschritten haben, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Bestand an Arbeitssuchenden: 65.394Bestand an Arbeitslosen: 33.265Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.639Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 50.839Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.130Arbeitslosengeld: 8.257Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 64.747Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.726Bedarfsgemeinschaften: 47.577 „Schon die offiziell bekanntgegebenen Zahlen, mit all ihren Definitionsspielchen um die Werte geringer zu halten, sind schon erschreckend. Nimmt man alle rausgerechneten Personen hinzu, deren prekäre Einkommenssituationen durch die Rechenspielchen nicht verbessert wurden, dann erkennt man das tatsächliche Problem. Vor allem da eine klare Leitinvestition und Ansätze, die zur Generierung neuer Arbeitsplätze führen könnten, bislang nicht wirklich erkennbar sind. Und es ist nun mal Fakt, dass dem ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘, 65.394 Saarländern, gerade einmal ein Bestand an gemeldeten Arbeitsplätzen von 8.899 Stellen gegenübersteht. Es fehlen also 56.495 Arbeitsplätze im ‚günstigsten‘ Fall.“, so Neumann.

 

30. September 2017
Andreas Neumann: Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön
30. September 2017 Andreas Neumann: Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön Der Berichtsmonat September 2017 der saarländischen Arbeitsagentur liest sich wieder wie eine Erfolgsgeschichte: mehr Arbeitsstellen zu vergeben, weniger Arbeitslose und weniger Unterbeschäftigung. Fast möchte man ausrufen: Ziel erreicht. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: 33.862 arbeitslose Saarländer, davon 24.016 Arbeitslose SGB II und 9.846 Arbeitslose SGB III. Diesen stehen 8.860 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, ein Delta von 25.002. In Unterbeschäftigung, wie immer ohne Angabe der Personen in Kurzarbeit, 51.379 Saarländer. Die als arbeitslos ausgewiesenen 33.862 Saarländern sind wie stets zu niedrig angesetzt. Auf Grund der Definitionsspielchen der Arbeitsagentur zur Schönfärberei der Statistiken werden ganze Bevölkerungsgruppen als „nicht arbeitslos“ deklariert: so zum Beispiel tatsächlich alle Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Schauen wir uns die „Erfolgswerte“ mal genauer an: Bestand an Arbeitssuchenden: 65.523Bestand an Arbeitslosen: 33.862Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.995Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 51.087Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.379Arbeitslosengeld: 8.431Erwerbsfähige Leistungsberechtigte : 65.449Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.732Bedarfsgemeinschaften: 48.079 „Menschen in prekären Einkommenssituationen ist es reichlich egal, ob man sie neudefiniert, um eine Statistik glänzend zu halten, einen Erfolg herbeizureden. Die Landesregierung muss sich endlich über wirkungsvolle Leitinvestitionen Gedanken machen, neue Industrien ansiedeln und geeignete Maßnahmen einleiten, dass diese Zahlen ganz ohne Definitionstricks sinken.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Gegen Jugend- und Altersarmut, gegen prekäre Einkommenssituationen helfen keine Neudefinitionen in Statistiken, sondern nur planvolle und nachhaltige Entwicklungsstrategien.“

 

18. September 2017
Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik.
18. September 2017 Landesverband Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik. Mit der Rentenkampagne „Rente muss reichen“ versuchen auch die Gewerkschaften alles, damit das stetige Sinken der Renten gestoppt wird und der dringend notwendige Kurswechsel hin zu einem höheren Rentenniveau erfolgt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen und das Engagement der Gewerkschaften für höhere Renten, die tatsächlich vor Altersarmut schützen. „Als Linke gehen wir mit unseren Forderungen aber sogar deutlich über die Forderungen der Gewerkschaften hinaus. Denn wir fordern die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Wir fordern das Absenken des Renteneinstiegsalters weg von diesen unsäglichen 67 Jahren. Welcher Pflegekraft kann denn ihrer Arbeitsanforderung mit 67 noch gerecht werden? Das ist doch absurd und realitätsfremd. Wir fordern die zeitnahe Einführung der dringend notwendigen solidarische Mindestrente von 1050 Euro, die einen tatsächlichen Schutz gegen Altersarmut darstellt.“, so Andrea Neumann. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir hier den Druck aufbauen, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.“

 

1. September 2017
Andreas Neumann: Finanzsituation des Saarlandes - Den Sekt schon mal kalt zu stellen ist wohl etwas verfrüht
1. September 2017 Landesverband Andreas Neumann: Finanzsituation des Saarlandes - Den Sekt schon mal kalt zu stellen ist wohl etwas verfrüht Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs wurde vorgelegt. Neben den üblichen Anmerkungen zur allgemeinen Finanzsituation des Saarlandes wurden auch wieder Fälle von Geldverschwendung bei einzelnen Bauprojekten, Projekten und Tochtergesellschaften des Landes angemahnt. Einen besonderen Höhepunkt stellt jedoch die Ausführung dar, dass das Saarland in rund 183 Jahren schuldenfrei sein könnte – also im Jahr 2200. „Schade, dass keiner von uns diese ‚Erfolgsgeschichte‘ der CDU und SPD an der Saar erleben wird. Und leider steht es auch zu befürchten, dass mit Hinblick auf die Sparmaßnahmen einerseits und die fehlenden Leitkonzepte für zielgerichtete und dringend notwendige Leitinvestitionen für unser Land, es im Jahr 2200 wieder heißen wird: Ziel leider doch verfehlt.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht einen Schuldenschnitt, damit der Wirtschaftsstandort wieder auf- und ausgebaut werden kann, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Dieses „rumkrebsen“, wie es aktuell geschieht, bringt uns nicht weiter. Nicht, dass im nächsten Jahresbericht schon von 2300 gesprochen werden muss.

 

3. August 2017
Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her
3. August 2017 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Statt Zahlenspielchen müssen endlich konkrete Pläne her Schlechte Meldungen vor Bundestagswahlen kann man einfach nicht gebrauchen. Das probate Mittel ist auch diesmal wieder eine durch Neudefinitionen schöngerechnete Statistik der Arbeitsagentur für den Berichtsmonat Juli 2017. Sie vermeldet eine Verbesserung zum Vorjahresmonat, nicht etwa des Vormonats, um -2290 Arbeitslose, auf nunmehr 35.044 Arbeitslose SGB II und III. Bei den ausgewiesenen 35.044 Saarländern sucht man einige Gruppen gewohnt vergeblich: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe sind im Berichtsmonat Juli 2017 dadurch 17.412 Personen rausgerechnet worden. Und man konnte die Angabe der tatsächlichen Arbeitslosigkeit im Saarland, von der 52.456 Saarländer betroffen sind, vermeiden. Auch die ausgewiesene Zahl der in Unterbeschäftigung - selbstredend ohne Erfassung und Ausweisung der Kurzarbeit – befindlichen Saarländer in Höhe 52.751, kamen wir noch gar nicht zu sprechen. „Der konkrete Nutzen des Juli-Berichtes der Arbeitsagentur für eine nachhaltige arbeitsmarktpolitische Strategieplanung tendiert wieder mal gegen Null.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „52.456 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mitbetroffen die Familien. Es ist Zeit zu handeln statt sich in Zahlenspielereien und Schönfärberei zu ergehen. Mit Zahlenspielchen beseitigt man keine prekären Einkommenssituationen, mit Zahlenspielchen bewirkt man keine Neuschaffung von Arbeitsplätze. Jetzt gilt es zu handeln. Zeitnah, nachhaltig, planvoll.“

 

20. Juli 2017
Dr. Andreas Neumann: aktuelle Arbeitsmarktstatistik wieder mit Schönfärbefaktor
20. Juli 2017 Landesvorstand Dr. Andreas Neumann: aktuelle Arbeitsmarktstatistik wieder mit Schönfärbefaktor Dem Berichtsmonat Juni 2017 der Agentur für Arbeit mangelt es wie gewohnt an Aussagekraft, dem direkten Vergleich zum Vormonat und einer gebotenen Prognose für die Entwicklung des Folgemonats. Die Statistik glänzt aber dadurch, dass -3215 Arbeitslose zum Vorjahresmonat ausgewiesen werden. Leider kann man nicht nachlesen, dass trotz saisonaler Mehrbeschäftigung zum Vormonat Mai nur ein tatsächlicher Rückgang von 157 Arbeitslosen zu verzeichnen ist: Juni 33.927, Mai 34.084. Bei den angegebenen 53.657 Saarländern in Unterbeschäftigung sucht man wieder vergeblich alle Gruppen von prekären Beschäftigungen und Einkommensverhältnissen. Angefangen bei Personen in Arbeitsgelegenheiten, in (Fremd-)förder- und Weiterbildungsmaßnahmen, als krank gemeldete Arbeitslose, in Hartz – IV - Bezug, als arbeitssuchend deklarierte „erwerbsfähigen Hilfebedürftige“, als arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist bis hin zu Selbstständige auf Anstellungssuche. Von den Menschen, die sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht mehr als arbeitslos registrieren lassen, ist in diesem Zahlenwerk sowieso nicht mehr die Rede. „Den Nutzen einer Statistik, die so viele Menschen nicht mehr berücksichtigt, muss man ernsthaft hinterfragen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Dass trotz dieser zahlreichen ‚Korrekturmaßnahmen‘ zur Reduzierung des tatsächlichen Wertes noch 87.574 Saarländer ausgewiesen werden mussten, ist erschreckend. Erfolg sieht eindeutig anders aus.“

 

28. Juni 2017
LAG Tierschutz: „Stop the Trucks“-Kampagne erfährt phantastische Unterstützung
28. Juni 2017 Landesarbeitsgemeinschaft LAG Tierschutz: „Stop the Trucks“-Kampagne erfährt phantastische Unterstützung Jährlich werden mindestens eine Milliarde Geflügel und rund 37 Millionen Rinde, Schafe, Schweine, Ziegen innerhalb der Europäischen Union und in Drittländer lebendig transportiert. Das Ziel der Lebenstransporte sind die Schlachthöfe, Verstöße gegen die - aus Tierschutzsicht kaum akzeptabel zu bezeichnenden – bestehenden Vorschriften sind häufig. Die Tiere erleiden während dieser Massentransporte Qualen: verhungernde Tiere auf den Transportern, Tiere ohne Wasserversorgung in der prallen Sonne geparkt, Tiere die auf den Kadavern anderer Tiere stehen – allein die Überprüfung der Transportroute Bulgarien-Deutschland brachte bei 70% der Lebendtiertransporte katastrophale Zustände zu tage. Hier setzt die „Stop the Trucks“-Kampagne an. Hier werden die EU-Entscheidungsträger aufgefordert den proklamierten Tierschutz ernst zu nehmen und endlich Bedingungen und Vorgaben zu schaffen, damit der Ferntransport lebender Tiere signifikant reduziert wird. Das endgültige Ziel muss aber die vollständige Abschaffung dieser Ferntransporte sein. Die aktuelle Situation ist schon mit Blick auf die offensichtlichen und zahlreichen Mängel der derzeitigen Tiertransportregeln kaum mehr zu ertragen. Laut Eurobarometer-Umfrage sind 94 Prozent der Europäer der Meinung, dass Wohlergehen und Schutz der Nutztiere, sowie die Vermeidung unnötiger Qualen, notwendig und wichtig sind. Kein Wunder also, dass die „Stop the Trucks“-Kampagne der „Eurogroup for Animals“ das ausgegebene Ziel von einer Million Unterschriften längst übertroffen hat. Die vollständigen Unterschriftslisten gehen dieses Jahr noch der Europäischen Kommission zu, damit diese Tierquälerei endlich beendet wird. „Die EU sollte endlich den Schwerpunkt des Artikel 13 auf den Abschnitt ‚die Union und die Mitgliedstaaten [tragen] den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung‘ legen, also weg von Verwaltungsvorschriften. Es geht hier um lebende, fühlende Wesen. Man muss sie nicht auch noch Elend, Stress und zusätzlichen Leiden auf dem Weg zum Schlachthof aussetzen. Irgendwann muss es auch mal gut sein. Die aktuelle Situation ist eine Schande für eine moderne, zivilisierte Gesellschaft. Tierschutz muss endlich sein RECHT bekommen.“, so Andreas Neumann, Mitglied der LAG Tierschutz.

 

22. Juni 2017
Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere
22. Juni 2017 Landesvorstand Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich ein bundesweites „Wildtierverbot“ zu beschließen, folgten am 21. Juni 2017 im Umweltausschuss des Bundestages lediglich die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die SPD stimmte somit gegen ihre eigenen Ankündigungen und Versprechungen, sich für ein „Wildtierverbot“ stark zu machen. CDU/CSU und SPD haben somit eindeutig bewiesen, dass Tierschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Nun bleibt es an den Kommunen durch Sicherheitsauflagen engagiert tätig zu werden. Eine Beispielausführung, analog der Empfehlung des Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, findet man bei der Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen online: https://goo.gl/2xzBon „Die Geringschätzung des Wohles von fühlenden Lebewesen durch die Vertreter von CDU/CSU und SPD ist unerträglich. Glauben die Damen und Herren tatsächlich, dass Elefanten in freier Wildbahn häufig Kopfstandübungen machen oder Tiere in freier Wildbahn freiwillig durch brennende Reifen springen? Dieses Votum gegen den Schutz von fühlenden Lebewesen ist eine Schande.“, so Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz.

 

5. Juni 2017
Andreas Neumann: Arbeitsmarkt-Statistik reine Schönfärberei
5. Juni 2017 Landesverband Andreas Neumann: Arbeitsmarkt-Statistik reine Schönfärberei „Die Arbeitsmarktstatistik des Berichtsmonats zeigt neben der üblichen saisonbedingten Mehrbeschäftigungen wenig Aussagekraft“, kritisiert der Geschäftsführer der saarländischen Linken, Andres Neumann. Belastbare Zahlen seien offenbar unerwünscht, die offizielle Statistik sei reine Schönfärberei. Die Statistik führt 9.875 Saarländer als Arbeitslose SGB III und 24.209 Arbeitslose SGB II auf. In Summe sind also 34.084 Saarländer aus Sicht dieser Statistik als arbeitslos ausgewiesen. Die Zahl der Saarländer in Unterbeschäftigung liegt bei 53.979. „Vergeblich sucht man aber nach den Zahlen der Saarländer in Arbeitsgelegenheiten, in Förderungen von Arbeitsverhältnissen, in Fremdförder- und Weiterbildungsmaßnahmen, in Maßnahmen zur Aktivierung und der beruflichen Eingliederung, als krank gemeldete Arbeitslose, in Hartz – IV - Bezug, als arbeitssuchend deklarierte „erwerbsfähigen Hilfebedürftige“, als arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist und als Selbstständige auf Anstellungssuche,“ kritisiert Neumann. „Belastbare Zahlen, die eine Bewertung des Arbeitsmarktes und der politischen Entscheidungen erlauben, sind anscheinend nicht erwünscht. Schönfärberei und Erfolgsmeldungen zählen mehr als die Erstellung einer guten Grundlage für planvolle, arbeitsmarktpolitische Bewertungen und Entscheidungen. Dies ist bedauerlich“, so Neumann abschließend.

 

31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Dr. Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

 

27. März 2017
Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft
27. März 2017 Landesverband Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft Rund das Vierfache der Nachbarbundesländer wurde mit beachtlichen 12,9 Prozent erreicht, DIE LINKE ist wieder die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis geworden. Und dies in einem Wahlkampf, wo es thematisch fast nur noch um die Grande Dame an der Spitze in der öffentlichen Wahrnehmung ging: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger. „Der Schulzzug entpuppt sich schon in einem frühen Stadium als regionale Tingelbahn. Nur 29,6 Prozent statt den angepeilten 33-35 Prozent aus den Umfragen, die die Grundlage für einen Rot-Rot-Ansatz darstellten. DIE LINKE lag lange in den Umfragen um die 12 Prozent, wir erreichten aber beinahe 13 Prozent. Unsere Aufgaben für Rot-Rot und einen dringend notwendigen Politikwechsel haben wir gemacht und eingelöst. Der Wahlkampf wurde solide geplant und engagiert vor Ort geführt. Und das mit Mitgliederzahlen und Budgets, die einfach nicht an die der beiden großen Saar-Parteien heranreichen. Hierfür allen Aktiven ein großes Lob und Dankeschön. Für den absolut notwendigen Politikwechsel auf Bundesebene muss die SPD aber jetzt die Regionalbahn zum ICE Martin Schulz upgraden und das schnell.“, so der Landesgeschäftsführer Andreas Neumann. Und weiter: „Nach dem Ausscheiden der Grünen können wir aber zumindest Frau Simone Peter beruhigen. Mit der Linken werden Themen wie Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sicherlich auch weiterhin eine laute Stimme im Landtag besitzen: DIE LINKE!“.

 

10. März 2017
Andreas Neumann: Arbeitsmarktstatistik im Februar - Erfolg sieht anders aus
10. März 2017 Landesverband Andreas Neumann: Arbeitsmarktstatistik im Februar - Erfolg sieht anders aus „Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat Februar 2017 gibt als Vergleichswert wieder nur den Vorjahresmonat an. Eine direkte Betrachtung des Vormonats oder eine Prognose für wenigsten den laufenden Monat fehlen“, kritisiert Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken. Die offiziell ausgewiesenen Zahlen: 36.924 Arbeitslose, 11.689 Arbeitslose SGB III und 25.235 SGB II – das sind 73.848 Saarländer insgesamt. Hierzu sind dann noch 56.446 Unterbeschäftige, selbstverständlich bereinigt um all jene in Kurzarbeit, zu zählen. Insgesamt sind also 130.294 Saarländerinnen und Saarländer in prekären Lebenssituationen gemäß der offiziellen Statistik. Im Januar 2017 waren es noch 129.466 Saarländer. Neumann weiter: „Nimmt man die offiziell ausgewiesenen Werte und schätzt wenigstens die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, der arbeitssuchenden „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, der arbeitslos gemeldeten Personen in einer Kündigungsfrist und der Selbstständigen auf Anstellungssuche, dann kann man erschrecken. So sieht keine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz aus.“

 

19. Februar 2017
Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu
19. Februar 2017 Landesverband Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu Und auch der Blick auf die Januar-Statistik offenbart seltsame Daten. 37.042 Arbeitslose werden ausgewiesen, ebenso die Differenz zum Vorjahresmonat mit -2.065. Was fehlt, ist der Hinweis, dass zum Vormonat ein Anstieg der Arbeitslosenzahl von 2.718. zu verzeichnen ist. Die Zahl der Arbeitslosen SGB II stieg von 25.376 auf 25.480, die Zahl der Arbeitslosen SGB III von 8.948 auf 11.562 – ein „Plus“ von 2614. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für Januar 2017 mit 55.382 angegeben. 375 mehr als im Berichtsmonat Dezember 2016. 80.997 SaarländerInnen befanden sich gem. der vorliegenden BA-Statistik in prekären Einkommenssituationen. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Allein schon die Darstellungsweise u.a. auf der Homepage ist nicht geeignet leichte Vergleiche zu ziehen und die aufgeführten Werte richtig einzuordnen. Doch verwundert das eigentlich kaum, betrachtet man die ganzen Wortspielereien, durch die man die Situation zu verschleiern sucht. Den Hinweis, dass viele SaarländerInnen gar nicht als Arbeitslose gezählt werden, sondern direkt als Hartz-IV-Bezieher deklariert werden, fehlt ebenso, wie die Zahl der als Arbeitssuchend deklarierten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker. Ein Unding und eine reine Schönfärberei der Situation. Neumann weiter: „Diese Statistik in der nicht-hinterfragten Form ernsthaft für Beurteilungen heranzuziehen ist mehr als nur grenzwertig. Das Ganze entspricht einem Arztbesuch, bei dem man gesagt bekommt, dass man nicht krank, sondern nur gesundheitssuchend ist. Die Grippe geht von einer solchen Umformulierung auch nicht urplötzlich weg. Und ebenso wird die Situation der Menschen in prekärer Beschäftigung und deren Familien durch diese Definitions- und Zahlenspielereien nicht besser. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, spricht Klartext.“

 

4. Januar 2017
Andreas Neumann: Zahlen- und Definitionsspielchen helfen den Saarländern in prekären Einkommenssituationen nicht
4. Januar 2017 Landesverband Andreas Neumann: Zahlen- und Definitionsspielchen helfen den Saarländern in prekären Einkommenssituationen nicht Ein Blick auf die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist irritierend: So vermeldet die Agentur im Berichtsmonat Dezember 2016 saarlandweit 34.324 Arbeitslose insgesamt, minus 1.733 zum Vormonat. Den 8.948 Arbeitslosen SGB III und 25.376 Arbeitslosen SGB II standen im November 2016 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III gegenüber, also 34.383 Arbeitslose: ein rechnerisches Delta von minus 59 und nicht minus 1.733. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für den Dezember mit 55.008 angegeben. Somit befanden sich also gem. der vorliegenden BA-Statistik 80.384 Saarländer in prekären Einkommenssituationen. Gegenüber dem Vormonat ein Plus von 6.448, wobei es im November 88.656 Personen waren. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Die seltsam anmutenden Werte sind durch die agenturdefinierten Wortbedeutungen zu erklären, die nicht zwangsläufig alltagstauglich sind. So definiert die Agentur als Arbeitslose alle Saarländer ohne Arbeit, die als arbeitssuchend gemeldet sind, ALG I beziehen und fortlaufend ihre Bemühungen um eine Festanstellung dokumentieren. Arbeitslosengeld I bekommt man aber nur, nachdem man 18 Monate am Stück einer Arbeit nachging, durch die Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden. Damit gelten viele Saarländer nicht als Arbeitslose, sondern werden als Hartz-IV-Bezieher deklariert. Arbeitslose, alle „erwerbsfähige Hilfebedürftige“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker werden als Arbeitssuchende deklariert. In der Gruppe der Unterbeschäftigten werden durch die BA „registrierte Arbeitslose“, „Teilnehmer an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ und „die Nutzer von vorruhestandsähnlichen Regelungen“ zusammengefasst.“ Neumann weiter: „Die Verwendung schöngeschriebener Statistiken als Grundlage für Erfolgsmeldungen ist hart grenzwertig. Es sollte zumindest die aktuelle Gesamtzahl aller Saarländer in prekären (Beschäftigungs-)Verhältnissen und deren Entwicklung zum Vormonat angegeben werden, bevor man sich in eine derartige Aufsplitterung ergeht. Und mit Hinblick auf die gefährdeten Stellen in der saarländischen Wirtschaft sollte die Agentur endlich auch eine Prognose für mindestens den Folgemonat veröffentlichen. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, braucht sich nicht in Definitions- und Zahlenspielereien zu ergehen, sondern sorgt für transparente, leicht les- und vergleichbare Statistiken.“

 

30. November 2016
Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben
30. November 2016 Landesverband Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet im Berichtsmonat November 2016 saarlandweit 34.383 Arbeitslose; anteilig 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III. In Unterbeschäftigung befinden sich laut der Statistik 54.273 Saarländer, somit 5.938 Personen mehr als im Vormonat. Die Statistik weist somit in Summe 88.656 Saarländer in prekären Einkommenssituationen aus. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar: „Ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um 1.052 Personen wird gefeiert. Es wird jedoch übersehen, dass gleichzeitig ein Anstieg um 5.938 im Bereich der Unterbeschäftigung erfolgt ist. Das Delta des angeblichen Erfolges beträgt somit ein Mehr von 4.886 Saarländerinnen und Saarländern in prekären Einkommensverhältnissen. Das sind 4.886 Menschen zusätzlich, die mit Existenzängsten für sich und ihre Familien leben müssen. Das zahlreiche saarländische Arbeitsplätze - wie z.B. bei Alstom/GE und Bosch- akut gefährdet sind, ist ein weiterer Fakt, der sich in naher Zukunft negativ auf die Statistik auswirken kann", so Neumann abschließend.

 

2. November 2016
Dr. Andreas Neumann: Schöngerechnete Statistiken bringen niemanden weiter
2. November 2016 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Schöngerechnete Statistiken bringen niemanden weiter Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet bundesweit 2,54 Millionen und saarlandweit 35.000 saarländische Erwerbslose als Erfolg. Über die bedeutsamen, saisonalen Gründe wird ebenso geschwiegen, wie über die saarlandweit 54.155 Menschen in sogenannter Unterbeschäftigung. Also all jene, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, da sie z.B. in einer Arbeitsförderung sind. „Die Wirtschaft kann die Hartz-Reform als den ‚großen Wurf‘ bezeichnen, nur wird die Qualität der Beschäftigung dadurch nicht besser. Es reicht ein Blick auf den Niedriglohnsektor. Wegen der nicht nachhaltigen, saisonalen Entwicklung in Euphorie auszubrechen und von einem Aufwärtstrend zu sprechen ist absurd.“, so Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Saar. „Und abseits der schöngerechneten Statistik bleibt es Fakt, dass es im Saarland 89.165 Arbeitslose und Menschen in Unterbeschäftigung gibt - Personen in Kurzarbeit werden gar nicht erst berücksichtigt. Diese Statistik, auf die sich gerne die Vertretern der saarländischen Großen Koalition berufen, erzählt auch nichts von den drohenden Beschäftigungsproblemen an diversen saarländischen Standorten sowie dem immer stärkeren Trend raus aus dem Saarland. Nein, zum Jubeln ist die aktuelle Situation und selbst diese schöngeschriebene Statistik nicht.“

 

11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Dr. Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.

 

5. Juni 2016
Völklingen: Rabels verbale Inkontinenz ist peinlich
5. Juni 2016 Landesverband Völklingen: Rabels verbale Inkontinenz ist peinlich Vordergründig geht es dem CDU-Fraktionsvorsitzende Völklingen Stefan Rabel in der Pressemitteilung vom 1. Juni 2016 sowie dem Nachtrag dazu, um die versuchte Entkräftung des Vorwurfs der SPD-Stadtratsfraktion, dass OB Lorig den Stadtrat nicht über den Verkauf des Woolworth-Gebäudes informiert habe. Die Androhung steht am Anfang von Rabels Text: „Wenn die Argumente ausgehen, dann kommen persönliche Angriffe und Diffamierungen“. Und dann legt Rabel mit beidem los. Dabei durften auch Parteigrenzen bis hoch zur Landesebene fallen. DIE LINKE bezeichnet er als umbenannte SED. „Beim Meeresfischen hat Rabel sowohl Fusion und die Tatsache, dass die Mitglieder Saar der Linken keine SED-Mitgliedschaft haben, verpennt.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Würde DIE LINKE auf das Niveau Rabels herabsteigen, würde jetzt eine ellenlange Liste von CDU-Mitgliedern mit NSDAP-Mitgliedschaft folgen, die die CDU Saar nachweislich mitaufbauten und in den Gremien vertraten. Doch warum sollten wir saarländische Mitbürger grundlos diffamieren, nur weil Rabel es macht.“ Mit der Ausführung, dass die „Bezeichnung ‚Linkspopulisten‘ für ‚Die Linken‘ bereits eine Beschönigung wäre, vor allem für die Völklinger Vertreter dieser Partei, die eher unter ‚linksradikal‘ einzuordnen sind“ verliert Rabel endgültig jegliches Niveau. „Den Grund für diese verbale Inkontinenz sollte man aber nicht so sehr in der rechtslastigen Kombination CDU+AfD suchen. Bei diesem Aussetzer des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rabels spielt sicherlich viel stärker mit, dass es DIE LINKE gewesen ist, die durch ihre Beharrlichkeit dafür gesorgt hat, dass die Geldmittelverschwendung in der Meeresfischzuchtanlage durch OB Klaus Lorig (CDU) aufgedeckt wurde und nun auch auf Landesebene behandelt wird.“

 

31. Mai 2016
Legionellen sind ein Grund zur Panik
31. Mai 2016 Landesverband Legionellen sind ein Grund zur Panik „Wie man Legionellen im Trinkwasser einer Kindestagesstätte in Saarlouis-Lisdorf durch das Gesundheitsamt, als einen Fall mittlerer bis hoher Kontamination deklarieren und dann ausführen kann, dass keine akute Gesundheitsgefährdung entsteht, entzieht sich meiner Logik ebenso, wie der Verweis auf die Tatsache, dass dies wohl kein Einzelfall ist.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Seit dem Bekanntwerden im November wurden offensichtlich dringend gebotene Investitionen herausgezögert, obwohl eine Überschreitung des Grenzwertes um das 5- bis 15fache vorlag und die Informationspflicht an die Eltern in fast schon sträflicher Weise vernachlässigt. „Die Katholischen Kita gGmbH hat offensichtlich mehr Wert auf den weiterlaufenden Betrieb und die Ausgabenseite an sich gelegt, als auf das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder. Dies zusammen mit dem gezeigten Kommunikationsdefizit sind erschreckende Punkte. Und man muss der Leitung der Katholischen Kita gGmbH eindeutig widersprechen: bei solchen Missständen in Masse ist Panik sehr wohl angebracht.“

 

9. Februar 2016
Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen
9. Februar 2016 Gemeindeverband Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich zwischen 2021 bis 2030 weltweit konkurrenzfähig bleiben?! Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. Die EU-Planung bevorteilt hier ein Nicht-EU-Mitglied mit dieser irrwitzigen Planung! „Diese Auffassung, dass die weltweiten Umweltprobleme nur in der EU zu lösen sind, ist Quatsch. Alleine die saarländischen Standorte Dillingen und Völklingen haben über eine Milliarde in neue, dabei umweltfreundlichere Anlagen investiert. Solche wird man in China vergeblich suchen. Durch die nun entstehenden Zusatzkosten wird Billigstahlimport aus China attraktiver gemacht, die Umweltverschmutzung wird durch die nicht ansatzweise vergleichbaren Standards in China verstärkt und das Sterben der saarländischen Stahlindustrie signifikant beschleunigt. Bei wegbrechender Stahlindustrie und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen wird zudem die Kaufkraft im Saarland geringer werden, was dann alle Bereiche treffen wird. Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die Mitte April Großdemonstrationen in Dillingen und Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine Rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saa rländischen Wirtschaft betrifft uns alle.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Die Wadgasser Linke wird am Stahlstandort Völklingen präsent sein, um gegen diesen Wahnsinn Flagge zu zeigen. Wenn EU-Emissionspflichtkäufe Pflicht werden, dann haben aber diese Bürokratenhengste auch für Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu sorgen. Oder bezahlt neuerdings China deren völlig überdotierte Pöstchen?!“

 

19. Januar 2016
Andreas Neumann: Parteibuch soll Qualität ersetzen
19. Januar 2016 Ortsverband Andreas Neumann: Parteibuch soll Qualität ersetzen Der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) hat sich darauf geeinigt, dass Michael Philippi (SPD), noch als Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen tätig, neuer Geschäftsführer und somit Nachfolger seines SPD-Vorgängers Karl Heinz Ecker wird. Dass der politisch besetzte Aufsichtsrat ebenso zustimmen wird, wie die politisch besetzte Verbandsversammlung, gilt als sicher. „Die stattgefundene Ausschreibung ist die Travestie eines solchen Prozesses, wenn schon im Vorfeld feststeht, dass der Nachfolger SPD-Mitglied sein muss. Seit wann produziert ein Parteibuch Qualität?!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Aussage der Kommission gegenüber der SZ, dass ‚lediglich die Philippi-Bewerbung geeignet‘ gewesen sein soll, darf durch das Qualifikationsmerkmal des richtigen Parteibuchs angezweifelt werden. Solche Pseudobewerbungen gehören in ein Feudalsystem, aber doch nicht in einen Entsorgungsverband, einen Dienstleister, dessen Zeche der Bürger zahlt. Hier gehören neutrale - sprich anonymisierte - Bewerbungen auf den Tisch und belastbare Qualifikationsnachweise der Bewerber müssen letztlich den Ausschlag gegeben. Das hierzu kein Parteibuch gehören kann, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Nach Frau Hoffmann-Bethscheider (SPD), die lieber Sparkassenpräsidentin wurde, als sich ihrer Aufgabe und den Problemen als Neunkircher Landrätin zu stellen, zieht es nun den Saarwellinger Bürgermeister in den EVS. „Das aktuelle Postengeschachere zwischen CDU und SPD ist eine unerträgliche Zumutung. Die Bürger zahlen diese Delux-Pralinen, die man sich hier gegenseitig zusteckt. Das Amt des Sparkassenpräsidenten hätte man ganz einsparen können, die Notwendigkeit einer Doppelbesetzung des Geschäftsführerpostens des EVS mit Georg Jungmann (CDU) und Michael Philippi (SPD) darf und sollte angezweifelt werden. Die EVS krankt seit Jahren unter einem zunehmenden Wasserkopf, der nicht zuletzt durch die Erhaltung und Schaffung solcher politischen Dankespositionen entstanden ist. Als Wadgasser Gemeinderatsmitglied kann ich bei solchen Entwicklungen wirklich nur sagen, dass ich heilfroh bin, dass wir den Ausstieg aus diesem Elitären-Selbstversorger-Verband mitbeantragt und seitdem mitgetragen haben. Denn günstiger werden oder Preise halten, kann sich dieser kopflastige EVS kaum erlauben.“

 

7. Januar 2016
KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern
7. Januar 2016 Gemeindeverband KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern Die Kreisverkehrsbetriebe (KVS) fahren vier neue Orte an, in Lebach gönnt man sich sogar eine neue Geschäftsstelle. Den „Meilenstein“, wie es Landrat Patrik Lauer formulierte, zahlen neben den Arbeitnehmern, die den ÖPNV nutzen, aber vor allem die Auszubildenden, Schüler und Studierenden oder deren Eltern. Sie sind die Zielgruppe des Supertickets. Und bei dieser Zielgruppe greift die KVHS mit einer überdurchschnittlichen Preiserhöhung von satten 6 Prozent zu. Die Preissteigerung bei den anderen Fahrpreisen lag bei 2,9 Prozent. „Hier wird bei denjenigen Kasse gemacht, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind und sich mit der Erhöhung von 63 auf 67 Euro schlicht werden abfinden müssen. Die Aussage der KVS-Sprecherin Paulus ist ein Scherz. Die bisherigen Nutzer haben von der angeführten Erweiterung bis nach Schmelz und Lebach in aller Regel nichts, aber die KVS gewinnt Neukunden. Die Erstkosten zahlen also die Bestandskunden und die KVS profitiert auf ganzer Linie. Oder wollen die KVS und der Saarländische Verkehrsbund (SaarVV) glaubhaft vortragen, dass sie geldverbrennende, vollkommen defizitäre neue Linien aufgemacht haben. Dann läuft dort konzeptionell etwas gewaltig schief.“ so das Gemeinderatsfraktionsmitglied DIE LINKE. Wadgassen Neumann. Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Statt Infozelten und einer neuen Geschäftsstelle sollte umgehend der Preiswucher von KVS und SaarVV, zumindest bei den Supertickets, rückgängig gemacht werden. Leere Busse auf neuen Linien sind ebenso keine Lösung, wie das Abschöpfen von Geldern bei Bürgern, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind. Es muss endlich der Paradigmenwechsel her: besser viele Nutzer für bezahlbare, niedrige Fahrpreise, als wenige Nutzer, die viel zahlen müssen.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV für die Nutzer finanzierbar sein und bleiben. Eine nachträgliche Abrechnung der Kosten für den ÖPNV bei Alleinerziehenden und Familien im Hartz-IV-Bezug, dass zeigt auch diese Preisexplosion wieder, muss durch eine sofortige Deckelung abgelöst werden. „Hier könnten Kreistag und Landrat tatsächlich mal ‚Meilensteine‘ eines sozialen ÖPNV setzen.

 

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

6. März 2015
Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes
6. März 2015 Landesvorstand Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes Geschichte zeigt uns, wer wir sind, woher wir kommen, was uns ausmacht, wie wir uns entwickelt haben. An diesem Fach zu sparen, es ganz zu streichen, kommt daher einer Katastrophe im Bildungs- und Kulturbereich gleich. Und gerade die Selbstständigkeit im Kulturbereich betont doch unser Saarland, vor allem seine Regierung so gerne. Jetzt heißt es auch mal zu seinen Worten zu stehen. Wer hier glaubwürdig bleiben will, muss sich klar für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes aussprechen. Über 30 Millionen für den Vierten Pavillon, 20 Millionen ++ für das sanierte Stadion, ... aber kein Geld für die Ausbildung und Erforschung der Vor-und Frühgeschichte?!? Faktum: Vor-und Frühgeschichte beansprucht einen extrem geringen Etat. Diesem getätigten finanziellen Aufwand stehen geradezu unverzichtbare Beiträge für die saarländische Tourismus- und Kulturlandschaft gegenüber. Wer soll in Zukunft die wissenschaftliche Betreuung der Ausstellungen – so im UNESCO „Weltkulturerbe Völklinger Hütte“ übernehmen? Wer führt die Ausgrabungen an den diversen Stellen im Saarland weiter? Wer wird die saarländischen Funde dokumentieren, katalogisieren und darüber publizieren… Und wer glaubt, dass externe Dienstleister günstiger sein werden oder auch nur ansatzweise den gleichen Enthusiasmus mitbringen, der irrt. Somit ein klares JA für die „ Save Prehistoric and Protohistoric Archaeology at Saarland University”-Petition! „Frau Ministerpräsidentin, wachen Sie bitte endlich auf! Sie finden regelmäßig schöne, billige Worte. Jetzt handeln Sie endlich und bewahren Sie die Universität des Saarlandes vor dem Verlust dieses in und für die saarländische Kulturlandschaft wichtigen Bereiches! Wenn Ihnen die Bildung schon als Grund nicht ausreicht. Schade, dass man damals nicht erkennen konnte, was Ihre Aussage ‚Gute Bildung ist unbezahlbar‘ bedeuten sollte.“ (phelan andreas neumann)

 

27. Februar 2015
DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort
27. Februar 2015 Kreisverband DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort Unter dem Slogan „Hand in Hand für den Frieden“ fand am 27. Februar, eine Mahnwache auf dem Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden statt. Der interreligiöse Dialogkreis der Stadt Völklingen, der die Kundgebung organisiert, setzte damit ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für ein weltoffenes Deutschland. Neben den Völklinger Genossen um Dagmar Trenz, Paul Gangster und Michael Mamiani waren der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, sowie aus dem Kv Saarlouis die neu gewählte Sprecherin der KreisAG "DIE LINKE. Frauen" und Mitglied des Kreisvorstandes Andrea Zimmer sowie der Kreisgeschäftsführer und Mitglied des Landesvorstandes Andreas Neumann vor Ort. „Seit Jahren nehmen wir an den Veranstaltungen unserer Völklinger Genossinnen und Genossen, aber auch der DITIB Gemeinden in Völklingen und Saarbrücken teil, weil kreisverbandsübergreifende Zusammenarbeit und der interkulturelle/-religiöse Dialog extrem wichtige Eckpunkte für die Partei und das allgemeine Zusammenleben direkt vor Ort darstellen. Zusammen, Hand für Hand, für gegenseitiges besseres Verständnis – besser kann man gemeinsames Miteinander statt Nebeneinander nicht umsetzen und auch kaum ein besseres Zeichen gegen Intoleranz und rechte Parolen setzen. Wir sind bunt, wir sind unterschiedlich, am Ende sind wir aber Saarländer. Und genau diese Tatsache verdeutlichen solche Aktionen und Veranstaltungen. Das Miteinander ist selten auf Anhieb leicht. Man muss Dialogbereitschaft, Toleranz und Verständnis aufbringen, statt einfach auf festgefahrenen Vermutungen zu beharren. Es bedarf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Seiten, man muss sich ernsthaft um Kultur und Religion der ‚Anderen‘ bemühen, man muss von allen Seiten Bereitschaft aufbringen Altes und Bewährtes mit neuen Elementen in Einklang zu bringen. Doch wer hat je behauptet, dass das (Zusammen-)Leben leicht wäre. Aber wie man auch diesmal wieder sehen konnte: es ist es wert! Unterschiedliche Nationalitäten, unterschiedliche Religionen, doch auf dem Platz konnte man dann doch nur Saarländer und Saarländerinnen sehen, die für ein Miteinander zusammenstanden: friedlich und gemeinsam. Eine gute Perspektive für die Zukunft!“ so Neumann. Teilnehmende Teilnehmer des Interreligiösen Dialogkreises: Katholische Kirche Völklingen, vertreten durch Pfarrer Thomas Weber und Diakon Christoph Storb: Ditib-Moschee Wehrden, vertreten durch Imam Tahsin Albayrak und Ismet Avsar; Evanglische Kirche Völklingen, vertreten von den beiden Pfarrerinnen Rita Wild und Inge Wiehle; Moschee Luisenthal, vertreten durch Imam Isa Ulus und Hüseyin Yavas; Alevitische Gemeinde Gersweiler, auch zuständig für die Völklinger Aleviten, vertreten durch Faruk Özdemir und Herrn Kaya. Sonstige offizielle Vertreter: Moschee Moltkestrasse, vertreten durch Abdullah Coskun; Integrationsbeirat der Stadt Völklingen, vertreten durch Kiymet Kirtas und Emin Korkmaz; Saarländische Integrationsrat, vertreten durch Mohammed Maiga und Emin Korkmaz.

 

1. Februar 2015
Neuwahlen der Ortsverbandsvorstände in Wallerfangen und Wadgassen
1. Februar 2015 Kreisverband Neuwahlen der Ortsverbandsvorstände in Wallerfangen und Wadgassen Am 28.1. sowie 30.1.2015 wurden Mitgliederversammlungen inkl. den turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen in den GVs Wadgassen und Wallerfangen durchgeführt. Der neue Vorstand des GV Wadgassen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender/Kreisausschuss Andreas Neumann, stv. Vorsitzende u. Schriftführerin Andrea M. Zimmer, Schatzmeisterin Monika Eisenbarth, Orga-Leiterin Erika Neumann, Beisitzer /Kreisausschuss Manfred Wilhelm. Der neue Vorstand des GV Wallerfangen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Gerd Heisel, stv. Vorsitzende Ruth Zenner, Schatzmeisterin Bärbel Reinhardt, Schriftführerin Julia Zenner, Beisitzer Roger Zenner, Michael Hösch und Michael Mansion. Der Kreisverband wünscht den Vorständen viel Erfolg für die kommenden zwei Jahre.

 

17. Oktober 2014
Kreistag Saarlouis: CDU, SPD und AfD beschließen in Bürgerferne das Ende für den Standort Differten
17. Oktober 2014 Kreistag Saarlouis: CDU, SPD und AfD beschließen in Bürgerferne das Ende für den Standort Differten Der Kreistag Saarlouis, den meisten Bürgern eher durch Erhebung und/oder Erhöhung der Kreisumlage durch die u.a. die kostenlosen iPads für die Mitglieder finanziert werden bekannt, hat mal wieder unter Beweis gestellt, wie bürgerfern die Mehrzahl der Mitglieder agiert. 2015/16 werden die Gemeinschaftsschulen Bous und Wadgassen-Differten in Bous zusammengelegt, wobei jetzt schon feststeht, dass der Standort Differten dieser neuen Schule schon 2016/17 aufgegeben wird. CDU, SPD und AfD beschlossen so, eine Rücksprache mit den Betroffenen: hat diese Mehrheit doch nicht nötig. Politik für den Bürger sieht anders aus! Grüne und DIE LINKE. – namentlich die Genossen Bonner und Rodack – zeigten wie Bürgernähe aussieht: sie stimmten gegen diesen Beschluss! „Diese Entscheidung ist den Betroffenen, Eltern und Kindern, der Bisttalschule Differten doch nicht vermittelbar. Die absackenden Schülerzahlen schon vor der Sanierung des Schulgebäudes in Bous haben andere ‚handfeste‘ Hintergründe, die allen Beteiligten auch klar sind. Die schlechte bis aufgebrachte Stimmung bei den Eltern und Schülern der Bisttalschule Differten ist vollkommen nachvollziehbar. Hier mutet man den SchülerInnen mit Hinblick auf die öffentlichen Verkehrsmittel ungünstigere Anfahrtsweg und den Eltern nicht unerhebliche Mehrkosten zu. Dass man mit der Schule auch ein wesentliches Element eines Gemeindeteils schließt, ein Pro-Argument auch für neu Hinzuziehende ist den Herren von CDU, SPD und AfD offensichtlich vollkommen egal. Ebenso die Tatsache, dass eine intakte Bisttalschule Differten gut angenommen wird und nicht unter schwindenden Schülerzahlen leidet, so wie Bous und Ensdorf. Das Einzige was hier erreicht wird, ist die vorübergehende Stabilisierung der Bouser Schule und ihrer internen Probleme auf Kosten – im wahrsten Sinne des Wortes – der Betroffenen der Bisttalschule Differten. Eine weitere Paradeleistung der Politik und ein überdeutliches Zeichen dafür, was passiert, wenn die etablierten Parteien – ergänzt um eine AfD– nach Gutsherrenart agieren können, wie sie wollen: sie handeln ohne die geringsten Bürgerwünsche auch nur am Rande wahrzunehmen. Hier rächt es sich bitterlich, dass eine entsprechend starke bürgernahe linke Gegenkraft nicht gegensteuern kann. Als Linke ein Dankeschön an die Grünen im Kreistag und natürlich unsere eigenen Mandatsträger, für ihr Zeichen, dass Bürgernähe trotzdem auch noch in diesem Kreistag vorhanden ist. Wenn auch leider in der Minderheit.“ so DIE LINKE. GV Wadgassen. DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen; Erika Neumann, Andreas Neumann (ph)

 

9. Oktober 2014
Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem
9. Oktober 2014 Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem DIE LINKE.Wadgassen begrüßt grundsätzlich die Anfrage der Landtagsfraktion bzgl. der Baustelle auf der Autobahn A620. Neben Staus auf der Autobahn sollte die enorme Mehrbelastung für die Gemeinde Wadgassen nicht übersehen werden. Die Bundesstraße 51 auf der anderen Saar-Seite und die A 620 seit Juni nahezu lahmzulegen und stillschweigend Wadgassen als offizielle Umleitung anzusetzen, führt zu massiven Stausituationen und Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner über jedes erträgliche Maß hinaus. Hinzu kommen Straßenschäden in der Gemeinde, die durch das sprunghaft angestiegene Verkehrsaufkommen vor allem von LKW entstanden sind. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten und ein Ende der Umleitung im Oktober sind nach mehrmonatiger Zumutung deshalb noch lange nicht das Ende des Problems, so Andreas Neumann, Mitglied des Gemeinderates Wadgassen.

 

23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).

 

17. September 2013
Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis
17. September 2013 Kreisverband Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis Auf der Kreismitgliederversammlung des KV DIE LINKE. Saarlouis am 15. September 2013 in Wadgassen-Hostenbach wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Wolfgang Schumacher, stv. Vorsitzender Sascha Sprötge, Kreisschriftführerin Martina Breier, Kreisgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann, stv. Kreisgeschäftsführer Thomas Jenal, Kreisschatzmeisterin Erika Neumann, Kreisinternetbeauftragter Dirk Biefeld. Die Orgaleitung obliegt weiterhin Josef Rodack. Komplettiert wurde der Vorstand durch die BeisitzerInnen Andrea M. Zimmer, Karola van der Graaf, Andrea Sticher-Kollmann sowie Horst Riedel. Zu den schon vorgestellten Zielen des neuen Vorstandes gehören u.a. die durchweg positive Entwicklung der Mitgliederentwicklung durch verstärkte Vor-Ort-Präsenz fortzuführen, den reaktivierten Kreis-Arbeitsgemeinschaften ‚Kommunales‘, ‚Jugend‘ und ‚Internet‘ noch mehr Möglichkeiten einzuräumen, dabei gerade der Jugend eine Stimme zu geben, die frauenpolitischen Tätigkeiten in der Frauen-AG zu bündeln, die Zusammenarbeit zwischen den Orts- und Gemeindeverbänden in allen Bereichen noch besser zu koordinieren. „Wir stehen in einer interessanten Umbruchsphase unserer Arbeit, jetzt gilt es den Elan, den Schwung zu nutzen, die schon durchgeführte Aufbauarbeit konsequent fortzuführen und unsere einzelnen Bereiche zielgerichtet weiter auszubauen.“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

 

 

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Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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