6. März 2018
Saarlinke stellt sich neu auf
6. März 2018 Landesverband Saarlinke stellt sich neu auf Auf der Landesvorstandessitzung der Saarlinken am 5. März 2018 wurde einstimmig beschlossen, dass sich die drei stellvertretenden Vorsitzenden die Aufgaben des Landesvorsitzenden teilen. Dr. Andreas Neumann vertritt die Saarlinke nach Außen, Patricia Schumann nach Innen und Barbara Spaniol obliegt die Kommunikation zur Bundespartei. Organisatorische Bereiche übernehmen die drei Stellvertreter kooperativ und einvernehmlich.

 

30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."

 

25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“

 

19. Juli 2016
DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt
19. Juli 2016 Ortsverband DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt Zur Dimension der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs durch Detektive und den damit verbundenen, aus dem Ruder gelaufenen Kosten stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, erneut fest: „Die Überwachung von Teilen einer Stadtverwaltung durch teure Detektive ist auch mit Blick auf andere saarländische Städte und Kommunen nach wie vor ein einzigartiger Vorgang und zu Recht hoch umstritten. Diese Art und Weise des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unwürdig. Über Wochen hat die Stadtspitze offenbar ohne Kostenkontrolle einer Detektei freie Hand gelassen. Die Stadt steht nun deswegen mit bis zu 300 000 Euro öffentlicher Gelder in der Kreide. Auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger mit Friedhofschließungen und kommunalen Steuererhöhungen wie der Grundsteuer belastet. Ein solches Verwaltungshandeln - am Stadtrat vorbei - ist nicht vermittelbar." Missstände in einer Verwaltung müssten immer aufgeklärt werden. Spaniol weiter: „Dazu gibt es ja innerhalb der Stadt Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Die jetzt beabsichtigten Strukturveränderungen hätten längst durchgeführt werden können – ohne teure Detektive. Die angekündigte Pforte und die Einführung einer Stechuhr sind Selbstverständlichkeiten, die problemlos längst Alltag sein könnten," so die Fraktionsvorsitzende. Die bis jetzt angedeuteten Ergebnisse der Überwachung seien offenbar arbeitsrechtliche Vergehen. Spaniol dazu: „Ein finanzieller Schaden für die Stadt konnte bislang nicht beziffert werden. Dem gegenüber stehen jedoch heute ausufernde Kosten für eine Detektei." Aus Sicht der LINKEN sei die Überwachungsaktion und ihre Folgen noch längst nicht abgeschlossen. „Wir warten die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen in punkto Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit ab. Auch wird die geforderte Akteneinsicht sicher für mehr Transparenz sorgen," so Spaniol abschließend.

 

30. Juni 2016
Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen
30. Juni 2016 Ortsverband Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen „Alle reden von Tierschutz, aber wenn es um die finanzielle Ausstattung von Einrichtungen geht, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, halten sich die Verantwortlichen gerne bedeckt." So kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Tierheims Homburg. Die Städte und Gemeinden sind nach dem Tierschutzgesetz dazu verpflichtet, aufgefundene Tiere vor Ort unterzubringen und zu versorgen. Spaniol dazu: „Wenn Tierschutzvereine die Verantwortung für Tierheime tragen müssen, weil es sonst für die Kommunen zu teuer wird, dann müssen die Vereine auch Planungssicherheit im Sinne der Tiere bekommen." „Mit den nahenden Sommerferien werden die Tierheime leider wieder überfüllt sein, weil viele Tiere ausgesetzt werden. Hier darf man nicht weiter zuschauen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Initiative zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Aber bisher ist nichts passiert", so die Kreisvorsitzende der LINKEN. Der Landestierschutzbeauftragte Willimzik habe einen Lösungsvorschlag gemacht. Per „Konsortialvertrag" werde damit einerseits eine feste Finanzierung des Tierheims gesichert. Gleichzeitig haben die Kommunen die Gewähr, dass der ordentliche Betrieb des Tierheims laufe. Spaniol dazu: „Das funktioniert beim Tierheim Dillingen mit den Kommunen in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, dann muss das auch bei uns in Homburg mit den Nachbarn und dem Saarpfalz-Kreis funktionieren." DIE LINKE werde daher das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Kreistags- und Ratssitzungen setzen.

 

1. Juni 2016
DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz
1. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz Die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert, dass das Thema Überwachung des Baubetriebshofs und der entsprechende Antrag der Linken im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und umfängliche Information bezüglich der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere über Hintergründe, bisherige Ergebnisse und Kosten einer solchen Vorgehensweise", so Spaniol. „Daher gehört unser Antrag in der Sache in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, personenbezogene Daten natürlich nicht." Missstände in einer Verwaltung müssten natürlich immer aufgeklärt werden. „Dazu gibt es einen gewählten Personalrat und die Möglichkeit von Personalversammlungen. Ebenso gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Alle diese Wege sind zu bemühen anstatt teure Detektive zur Ausspähung zu beauftragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das fördert ein Klima des Misstrauens in einer Verwaltung und das geht zu Lasten der Stadt." Laut Spaniol sind viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf die Kosten der Observation. „Die Ausgabenhöhe in einem Rahmen von 250 000 bis 300 000 Euro ist dringend erklärungsbedürftig, genauso wie die Frage, aus welchem Haushaltstitel die Mittel geflossen sind." Der Oberbürgermeister kann bis zu 50 000 Euro in Eigenregie verausgaben. „Die Kosten für die Überwachung gehen weit darüber hinaus. Dabei ist die Stadt einem großen Spardruck ausgesetzt. Es darf doch nicht sein, dass Friedhöfe in Homburg teilweise geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren kommunalen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Hunderttausende für solche Überwachungsmethoden ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung dringend geboten und die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Dazu muss im öffentlichen Teil der Ratssitzung berichtet werden", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis fordert den Erhalt des von der Schließung bedrohten Bexbacher GE Power-Werks. Eine entsprechende Resolution haben die Mitglieder beim Kreisparteitag in Jägersburg einstimmig verabschiedet. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist sehr wohl möglich, das Werk wirtschaftlich weiter zu führen. Arbeit ist für Bexbach genug da. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Belegschaft und der IG Metall, die gehört werden müssen.“ Eine Schließung des Betriebs sei ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die Energiesparte von Alstom übernommen hat. „Es gilt jetzt, diese Schließungspläne zurückzunehmen, mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten und den Fortbestand des Werks in Bexbach zu sichern“, so Spaniol weiter. Ansonsten drohe ein erheblicher Rückschlag für die ganze Region und den Industriestandort Saarland. DIE LINKE habe sich daher auch aktiv an der Unterschriftenaktion der IG Metall Homburg-Saarpfalz beteiligt. Die Kreisvorsitzende dazu: „Es geht um die Existenz von 162 Beschäftigten und ihrer Familien in Bexbach, Homburg und Umgebung. Wir LINKE stehen solidarisch zu ihnen. Wir fordern auch die saarländische Landesregierung auf, sich stärker einzuschalten und eine Lösung für das Werk und seine langjährigen Beschäftigten zu finden.“ Auf dem Kreisparteitag standen außerdem Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

9. September 2015
DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste
9. September 2015 DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis verurteilt den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Bliesdahlheim auf das Schärfste. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, ergänzt: „Dieser mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag macht uns tief betroffen. Die Täter haben aber nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Gersheim und des Saarpfalz-Kreises gehandelt. Die große Mehrheit weiß bei allen eigenen Problemen und Nöten, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht so unmenschlich behandelt.“ „Rechtsextremismus und der Hass auf alles, was anders ist, haben keinen Platz in unserem Land“, so Spaniol und Fontana abschließend.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

3. März 2015
Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts
3. März 2015 Kreisverband Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen." Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.

 

4. November 2013
ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten
4. November 2013 ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten Zum Streit um die geplante ECE-Ansiedlung in Homburg erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Barbara Spaniol und der Sprecher der LINKE Homburg, Uwe Rech: „16 500 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche sind für unsere Stadt zu viel. Dieser Einkaufsriese wird Homburg nachhaltig verändern. Daher muss endlich ein Dialog mit den Betroffenen am „Runden Tisch“ geführt werden, bevor entschieden wird. Das ist längst überfällig.“ Die oftmals aufgestellte Behauptung, dass mit dem Center mehr Kaufkraft aus dem Umland zufließe und das Stadtzentrum gestärkt werde, sei längst widerlegt. „Es ist vielmehr vorprogrammiert, dass dadurch Kaufkraft nur verlagert wird“, so Rech. Daher befürchte DIE LINKE nach wie vor, dass viele kleine inhabergeführte Geschäfte wegen Mietsteigerungen oder der Konkurrenz durch das ECE aufgeben werden. Diese „Staubsaugerwirkung“ lasse die Innenstadt schnell veröden. Spaniol dazu: „Wir wollen als LINKE jedenfalls nicht zulassen, dass bestehende Fußgängerzonen im Leerstand enden oder als Discount-Meile verkommen. Daher braucht Homburg Einkaufsmöglichkeiten, welche die Stadt verträgt. Dazu gehört eine Vielfalt an kleinen Geschäften mit einer Breite von Einkaufsmöglichkeiten statt einer Riesengalerie. Wir sind doch sowieso schon mit einem ausgeprägten „Wildwuchs“ an austauschbaren Shoppingcentern in Kaiserslautern, Zweibrücken, Neunkirchen und Saarbrücken umzingelt. DIE LINKE fordere vielmehr eine Aufwertung des Tal-Zentrums, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. „Das gesamte Beleuchtungskonzept muss überarbeitet und die Wege saniert werden – hier steckt die Stadt schon lange im Renovierungsstau und muss endlich tätig werden“, so Barbara Spaniol. Kaufkraft könne nicht doppelt verteilt werden. Die künftige demographische Entwicklung in Homburg zeige für Großprojekte à la ECE Grenzen auf. „Hier gilt es, alle möglichen Lösungen zu prüfen und nicht nur auf den Zuruf eines einzelnen Investors zu reagieren. Städtisches Leben ist nach unserer Ansicht auch mehr als reines Shopping. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Handel Initiativen für eine Steigerung der Attraktivität von Homburg - eingebettet in eine sinnvolle Verkehrsplanung - auf den Weg bringen. Auch vermissen wir repräsentative Befragungen von Bürgern und Gewerbetreibenden, die wir zigfach gefordert haben“, so Spaniol und Rech abschließend.

 

12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. "Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. "Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. "Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. "Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. "Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: "Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. "Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. "Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance", so Spaniol und Trenz.

 

27. Februar 2013
Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen
27. Februar 2013 Kreisverband Keine Bühne für Nazis in Homburg - Aufmarsch am Samstag stoppen Die Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, und die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Riedinger, fordern Landrat Lindemann auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigte Nazi-Kundgebung in Homburg auszuschöpfen. „Homburg darf nicht zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen werden. Das ist wieder einmal eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil dann noch andere gut besuchte Veranstaltungen wie der Flohmarkt stattfinden.“ Gerade erst vor gut einem halben Jahr habe eine Nazi-Demo für große Empörung in der Homburger Innenstadt gesorgt. Spaniol dazu: „Zum wiederholten Male ist ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Hier gilt es, klar gegenzusteuern. Wir erwarten dazu eindeutige Signale von Stadt und Kreis.“ Riedinger weiter: „Nazis müssen mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region gestoppt werden. Das wird DIE LINKE am Donnerstag im Kreistag zum Thema machen.“ DIE LINKE lädt alle Homburgerinnen und Homburger zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Samstag, den 2. März, ab 11 Uhr auf den historischen Marktplatz in Homburg ein. „Für Nazis ist in unserer Stadt Homburg kein Platz. Es ist wichtig, Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen. Das wollen wir mit allen friedlichen und demokratischen Mitteln tun und hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dem anschließen“, so Spaniol. Gemeinsam mit verschiedenen Bündnispartnern werde DIE LINKE für mehr Demokratie und gegen Rassismus eintreten und aktiv Widerstand leisten. Am Freitag werde in der Talstraße mit einem Infostand für die Aktion gegen Rechtsextremismus geworben.

 

29. Juli 2012
Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung
29. Juli 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung DIE LINKE im Saarpfalzkreis unterstützt die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Die Belastung sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. "Wir fordern als LINKE deshalb wiederum wenigstens eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein striktes Flugverbot für Ferienzeiten. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür auf der Montagsdemo am 30. Juli in Bexbach auf dem Aloys-Nesseler-Platz ab 19 Uhr eintreten," so die Vorsitzende der LINKEN im Saar-Pfalz-Kreis Spaniol abschließend.

 

11. Juni 2012
Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme
11. Juni 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg überprüfen - keine Bühne mehr für Rechtsextreme Die Kreisvorsitzende der Linken Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, übt scharfe Kritik am Verfahren der Genehmigung des Nazi-Aufmarsches in Homburg am vergangenen Wochenende und fordert eine gründliche Überprüfung. „Wir werden als Linksfraktion in Stadtrat und Kreistag Anfragen zur Aufklärung der Vorgänge an die Verantwortlichen stellen. Hier wären im Vorfeld Signale gegen den Aufmarsch notwendig gewesen. Das Ganze ist eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil noch andere Veranstaltungen in der Innenstadt stattfanden.“ Zum wiederholten Male sei ein Demonstrationszug der Rechten mitten durch die Stadt genehmigt worden. Spaniol dazu: „Wir hätten wenigstens eine andere Routenführung weg vom Stadtkern erwartet. Das Lamento von Stadt und Kreis im Nachhinein nützt wenig. Die fremdenfeindlichen Parolen der Nazis sind doch bekannt. Man hätte vorher alle rechtlichen Mittel gegen die Demo ausschöpfen oder sie gegebenenfalls vor Ort auflösen müssen.“ Die Empörung der Homburger Bürgerinnen und Bürger sei völlig nachvollziehbar. „Es ist öffentlicher Widerstand notwendig, um zu verhindern, dass Homburg zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen wird. Wir laden alle Interessierte ein, im Bunten Bündnis gegen Rechts mitzuwirken, damit Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in unserer Region keine Chance haben,“ so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

27. Februar 2012
Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück
27. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, kritisiert das Wahlprogramm der SPD als mangelhaft. "Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit in der Schulpolitik", so Spaniol. "Die SPD muss Farbe bekennen, wie sie in einer Großen Koalition mit der CDU unter dem Diktat der Schuldenbremse kleinere Klassen, mehr Lehrer, ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall und die Sicherung kleiner Schulstandorte umsetzen will." Ihren verbissenen Kampf um die Klassenhöchstgröße von 23 Schülern an der Gemeinschaftsschule habe die SPD offenbar unter dem Druck der CDU schon aufgegeben. Spaniol dazu weiter: "Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, müssen im Bildungssystem bleiben. Die Aufstockung der Lehrerreserve ist ebenso unverzichtbar. Die Antworten hierauf fehlen im SPD-Programm. Mit uns als LINKE waren jedenfalls 90 zusätzliche Stellen für die Lehrerfeuerwehr sicher." Nach Ansicht der LINKEN könne nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Probleme des Saarlandes lösen. "Damit wären die notwendigen Investitionen in die Bildung finanziert", so Spaniol. Zusammenfassend erklärt Spaniol: "Bei den Klassengrößen rudern die Sozialdemokraten zurück, andere Punkte bleiben auf einmal ganz außen vor - und insgesamt bleibt die SPD die Antwort schuldig, wie sie ihre teilweise auch richtigen Ansätze ausgerechnet mit der CDU umsetzen will, die jetzt ja schon vorsorglich das Bildungsministerium für sich reklamiert."

 

17. Februar 2012
Barbara Spaniol: Ingenieurwissenschaften erhalten – Saarland braucht starke Universität
17. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: Ingenieurwissenschaften erhalten – Saarland braucht starke Universität Die Saar-Linke lehnt Einschnitte bei den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen der Universität entschieden ab. "Unser Land braucht eine Voll-Universität, einen starken Forschungsstandort und kein kleingekürztes Randsparten-Angebot“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. "Warum man jetzt noch vor der Wahl völlig übereilt mit Verweis auf die Schuldenbremse derartige Kürzungsmaßnahmen durchdrücken will, ist kaum nachvollziehbar. Schließlich ist ja noch gar nicht klar, was nach der Wahl passiert und wie viel Geld die Universität dann bekommt.“ Stattdessen sei es sinnvoll, Kooperationen mit der HTW weiter voranzutreiben. „Ziel muss es sein, die Zahl der Studierenden zu erhöhen und den Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele jungen Menschen attraktiv zu machen. Dazu brauchen die Hochschulen Planungssicherheit und dürfen nicht ausbluten.“

 

12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

4. Februar 2012
Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an
4. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Neunkirchen an Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen an. Die Mitglieder der Kreisverbände Neunkirchen, Saar-Pfalz-Kreis und St. Wendel wählten Spaniol mit 77 Prozent (200 Stimmen) auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei folgt Ralf Georgi aus Ottweiler. Auf Listenplatz 3 wählten die Mitglieder Pia Döring aus Ottweiler. Auf Platz 4 tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel an.

 

7. Dezember 2011
ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren Vor dem Hintergrund des Streits um die geplante Einkaufsgalerie in Homburg fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Barbara Spaniol, mehr Transparenz und ein geordnetes Verfahren. “Nur damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Akzeptanz erreicht. Dem sollte sich auch die Stadt Homburg nicht verschließen. Vor diesem Hintergrund macht auch ein Hauruck-Verfahren zum Bebauungsplan im Stadtrat zwei Tage vor Weihnachten keinen Sinn.“ Schließlich würden die Zweifel an der Verträglichkeit einer zusätzlichen Einzelhandelsfläche von fast 20 000 Quadratmetern für Homburg immer lauter, auch von renommierten Fachleuten wie dem Handelsexperten Prof. Zentes von der Saar-Uni. "Der ECE-Einkaufsriese wird Homburg und seine Umgebung nachhaltig verändern. Wenn daher ein Raumordnungsverfahren notwendig wird, muss es auch durchgeführt werden. Schuldzuweisungen sind hier fehl am Platze“, so Spaniol. Sie kündigt zur Klärung eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung an.

 

23. November 2011
Barbara Spaniol: Anreize statt Abschreckung - Gehaltskürzungen für alle Junglehrer zurücknehmen
23. November 2011 Landesverband Barbara Spaniol: Anreize statt Abschreckung - Gehaltskürzungen für alle Junglehrer zurücknehmen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, begrüßt die geplante Rücknahme der Senkung der Eingangsbesoldung für Junglehrer an beruflichen Schulen. "Jamaika hat also endlich gemerkt, dass diese Absenkung ein politischer Kardinalfehler war. Ein Fehler, vor dem wir LINKE und auch die Lehrerverbände frühzeitig gewarnt haben. Es war von vorneherein klar, dass mit dieser Sparmaßnahme das Saarland nicht nur für Familien sondern auch für junge Lehrerinnen und Lehrer bildungspolitisch immer unattraktiver wird. Der Einspareffekt dieser Maßnahme ist nichts gegen den verheerenden Abwanderungseffekt." Damit treibe man den Lehrernachwuchs geradezu aus dem Land, obwohl die saarländischen Schulen mehr denn je darauf angewiesen seien. "Das Land braucht dringend mehr Lehrkräfte auf festen Planstellen. Anreize statt Abschreckung sollte die Devise lauten. Deshalb darf die Landesregierung jetzt auch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wenn sie endlich merkt, dass das Kürzen der Besoldung falsch war, dann war es für alle Junglehrer an allen Schulen falsch. Es dürfen nicht Berufsschul-Lehrer gegen Lehrer an Grund-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ausgespielt werden. Für alle muss Besoldungsgerechtigkeit herrschen. Und selbstverständlich müssen jetzt auch die Berufsschullehrer regulär entlohnt werden, die schon im Dienst sind und mit dem abgespeckten Eingangssold eingestellt worden waren."

 

22. November 2011
Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
22. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel wichtiger aber ist, dass die eigentlichen Probleme im saarländischen Bildungssystem auch trotz einer relativ guten Bertelsmann-Wertung bestehen bleiben. Das Saarland hinkt beim Krippenausbau und der Ganztagsbetreuung hinterher, viel zu viel Unterricht fällt aus und Junglehrer werden zu schlecht bezahlt, so dass der Lehrernachwuchs in andere Bundesländer abwandert. Beim Unterrichtsausfall hoffen wir auf die Versprechungen des Bildungsministers. Und die Gemeinschaftsschule, die die saarländische LINKE erst möglich gemacht hat, wird ein wichtiger Fortschritt für besseres soziales Lernen. Aber es bleibt eben noch viel zu tun. Die Eingangsbesoldung für Lehrer muss wieder erhöht werden, außerdem muss das Land noch mehr in Kinderbetreuung investieren, dazu gehören auch mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau. Davon sollte man sich trotz netter Noten aus Gütersloh nicht ablenken lassen.“ Ein negatives Ergebnis der Studie sei auch, dass die Saarländerinnen und Saarländer seltener Museen und Theater besuchen, als die Einwohner anderer Regionen. "Da ist es wichtig, dass DIE LINKE etwa in Saarbrücken eine SozialCard durchgesetzt hat, die auch ärmeren Menschen den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht“, so Spaniol abschließend.

 

8. November 2011
Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
8. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich hinterherhinkt. Hierzulande besucht gerade einmal jedes fünfte Kind eine Kita oder Tagesmutter. "Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt sein – aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel auch nur annähernd erreichen“, so Spaniol. "Wir erkennen an, dass sich im Land langsam etwas tut – aber das reicht noch nicht.“ Die Nachfrage nach einem Krippenplatz sei schließlich da, und sie sei deutlich größer, als das Angebot. Vor allem Alleinerziehende seien auf Ganztagsbetreuung angewiesen. "Außerdem geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um die Qualität der Betreuung“, so Spaniol. "DIE LINKE fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau muss dringend erhöht werden."

 

3. November 2011
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
3. November 2011 Aus dem Landtag Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. "Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken und Schwächen gefördert werden. Längeres gemeinsames Lernen bietet auch die Chance, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Allerdings muss eine Gemeinschaftsschule dafür auch entsprechend personell ausgestattet sein. Und die Lehrer dürfen in der neuen Schulform nicht überfordert werden. Von daher ist es kritisch, wenn Lehrer in der Gemeinschaftsschule mehr Unterrichts-Verpflichtungen haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium, und das, obwohl sie sich ja gleichzeitig auch weiterbilden sollen. Wichtig wären auch mehr Sozialarbeiter an den Schulen.“ Über diese Details werde jetzt zu reden sein, so Spaniol abschließend.

 

3. November 2011
Wohnungssituation von Studierenden verbessern
3. November 2011 Aus dem Landtag Wohnungssituation von Studierenden verbessern Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung heute aufgefordert, Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland vorzulegen: „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, damit ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur aller Hochschulen gestartet werden kann. Alle freuen sich über die hohen Studierendenzahlen, aber was nützt das, wenn die Studierenden keinen bezahlbaren Wohnraum für ihr Studium finden?“ Verschiedene Aspekte, wie beispielsweise das Aussetzen der Wehrpflicht, führten zum Wintersemester 2011/12 zu steigenden Studierendenzahlen. Weiter steigende Studierendenzahlen erfordern aber auch bessere Studienbedingungen. „Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer, angemessener Wohnraum für Studierende statt Notunterkünfte. Langfristig gesehen ist eine finanzielle Planungssicherheit notwendig, um die Wohnungsnot der Studierenden endlich abzustellen“, betont Spaniol. Eine Entspannung auf dem bezahlbaren Wohnungsmarkt sei bisher nämlich nicht in Sicht. „Wir wollen, dass gut ausgebildete junge Akademiker im Saarland bleiben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Lösungen vorzulegen, denn das Land ist in der Pflicht“, so Spaniol abschließend.

 

26. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!
26. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig! Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg bei der heutigen Landtagssitzung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: "Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer vorgestellt, seitdem hatte sich Jamaika in Schweigen gehüllt und die Betroffenen im Unklaren gelassen." Selbst in ihrer Regierungserklärung im August habe die Ministerpräsidentin zu diesem Thema geschwiegen, so die Homburger Abgeordnete Spaniol weiter. "Aber der Protest von vielen Organisationen und Initiativen und auch von der LINKEN hat sich offenbar ausgezahlt. Deshalb sind wir zufrieden, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur medizinischen Fakultät bekannt hat. Wir haben immer gesagt, dass die Universität nicht ausbluten darf. Die medizinische Ausbildung an der Saar ist schließlich überregional anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. An der medizinischen Fakultät hängen auch Arbeitsplätze, die unverzichtbar für die ganze Region sind. Es ist gut, wenn die Regierung sich davon hat überzeugen lassen."

 

20. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus. "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte Ganztagsschulen auch nicht. Außerdem müssten Abiturienten dann mit zwei vollkommen verschiedenen Prüfungssystemen zurecht kommen. Schon G8 wurde völlig übereilt eingeführt - die Lasten mussten die Schülerinnen und Schüler tragen. Zentrale Prüfungen erschweren auch die individuelle Förderung im Unterricht und stellen Schulen bei der Umsetzung organisatorisch vor große Probleme." Viel wichtiger sei dagegen die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. "Wir brauchen bundesweit gleiche gute Bedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrer“, so Spaniol. "Das darf nicht an starren Vorschriften scheitern. Wer bundesweite Vergleichbarkeit bei der Bildung möchte, der muss sich zuerst mal dafür einsetzen, dass es bundesweit vergleichbare Bedingungen an den Schulen gibt und dass Schüler in ärmeren Bundesländern nicht benachteiligt sind."

 

18. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden
18. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen an der Universität ausgebaut werden. Auch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer sind unverzichtbar." Spaniol erwartet von der Landesregierung ein deutliches Signal zur Stärkung der hiesigen Hochschullandschaft. "Der Wissenschaftsstandort Saarland muss für viele junge Leute attraktiv sein, auch im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung. Daher benötigen die Hochschulen für ihre Planungssicherheit ausreichende finanzielle Mittel. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unseres Landes investiert, denn neue Forschungsergebnisse werden durch die spin-offs in die Praxis umgesetzt, schaffen neue Arbeitsplätze und tragen zu einer positiven Entwicklung des Saarlandes bei."

 

21. September 2011
Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung
21. September 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen. Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind - gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar." Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend. "Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung", so Spaniol abschließend.

 

5. September 2011
Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert
5. September 2011 Aus dem Landtag Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der Universitätsspitze. "Wir wollen eine Hochschule im Saarland, die den Namen Universität weiterhin verdient. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen gestärkt werden. Ein Kahlschlag der medizinischen Fakultät ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sehen wir als Linksfraktion im Bereich der Medizintechnik viel Zukunftspotenzial. Insgesamt dürfen jedoch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen." Bildungspolitisches Ziel müsse sein, die Studierendenzahlen an der Universität zu steigern. Spaniol dazu: "Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni braucht finanzielle Planungssicherheit. Deshalb fordern wir für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung über 2014 hinaus ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung für die einzige Uni, die unser Land hat." Die LINKE erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. "Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Auch hier erwarten wir einen klare Initiative vom Land", so Spaniol abschließend.

 

2. September 2011
Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?
2. September 2011 Aus dem Landtag Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung? „Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich geschwungen werde.“ Anstatt das Geld, welches durch sinkende Schülerzahlen und frei werdende Lehrerstellen eingespart werde, wieder in die Bildung zu stecken, solle nun offenbar die sogenannte demographische Rendite zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden. „Das wäre ein unerträglicher Wortbruch “, so Spaniol. Gebetsmühlenartig habe die Koalition beschworen, dass die Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. „Daran wird sich diese Landesregierung messen lassen müssen.“ Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Einsparungen bei der Eingangsbesoldung junger Lehrer falsch waren. „Die Schulen und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die Lehrer Zukunftsperspektiven und die Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder guten Unterricht erhalten – ohne ständige Unterrichtsausfälle.“ Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, mache das Saarland kaputt. „Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, appelliert Spaniol an die Jamaika-Regierung.

 

31. August 2011
Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik: „Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung abgeschlossen. Vertragsunterlagen gibt es bis heute nicht. Diese Peinlichkeit setzt der Verschwendung der CDU die Krone auf.“ Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass von Regierungsseite in den letzten sechs Jahren mehr als 16 Millionen Euro ausschließlich für Berater und Gutachter ausgegeben worden sind. „Das hat der Bund der Steuerzahler zu Recht angeprangert. Auf der einen Seite sind teure Imagekampagnen versickert und hohe Summen für Beraterleistungen stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind die Saarländer von massiven Sozialkürzungen betroffen: die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wurde gekappt, bei den Behindertenwerkstätten wurde eingespart, die Gehälter der Referendare gekürzt. Diese erbärmliche Bilanz ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Wir fordern als Linksfraktion künftig eine parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge in dieser Größenordnung,“ so Spaniol abschließend.

 

30. August 2011
Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: "Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als Landes-Uni zu bekennen. Die Hochschule braucht finanzielle Planungssicherheit und darf nicht ausbluten. Ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar ist keine private Angelegenheit der Uni, sondern Hausaufgabe dieser Landesregierung! “ Spaniol dazu weiter: „Die Autonomie von Forschung und Lehre muss gewahrt bleiben. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU wird Forschungspolitik nur noch als Medienshow betrieben. Hier müssen endlich neue Innovationsimpulse gesetzt werden, damit das Land mithalten kann. Dabei dürfen die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen. Wir wollen ein Hochschule im Saarland, die den Namen Universität auch wirklich verdient.“ Die Linksfraktion erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. „Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Hier erwarten wir eine klare Initiative vom Land“, so Spaniol abschließend.

 

3. August 2011
Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration”
3. August 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration” Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, lehnt die angekündigten Einsparungen bei der Frühförderung im Land entschieden ab: "Jamaika spart wieder einmal zulasten von Familien und Kindern. Und wieder einmal vollzieht diese Landesregierung eine bildungspolitische Rolle rückwärts. Nachdem das dritte Kindergartenjahr jetzt wieder Geld kostet und bei den Behindertenwerkstätten gekürzt wurde, soll also auch bei der Frühförderung die Sparaxt angesetzt werden. Damit wird die Integration in saarländischen Kindergärten deutlich zurückgeworfen. Dabei müsste die Devise lauten: Gleiche Chancen für alle Kinder. Und dafür brauchen wir mehr Integrationsleistungen in Kindergärten und Schulen, damit auch behinderte Menschen teilhaben können. Aber Bildung und die Integration von Menschen mit Behinderungen haben für Jamaika offenbar immer weniger Bedeutung. Das Land lässt damit Familien einmal mehr im Regen stehen."

 

7. Juni 2011
Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen!
7. Juni 2011 Aus dem Landtag Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen! Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, nennt die Sparvorschläge der Haushalts-Strukturkommission verantwortungslos: "Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, der macht unser Land kaputt", so Spaniol. "Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen, wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrer." Auch die Vorschläge zur Uniklinik seien verheerend. "Für die Stadt und die Region Homburg ist die Uniklinik unverzichtbar. Die Medizinische Fakultät ist allgemein anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. Wer dort jetzt sparen will, der lässt damit Homburg und den Wissenschaftsstandort Saar ausbluten", sagt die Homburger Abgeordnete. Insgesamt sei es der völlig falsche Weg, wenn jetzt mit der selbst auferlegten Investitionsbremse die Existenz des Landes aufs Spiel gesetzt werde "Durch diese Sparmaßnahmen treiben wir noch mehr Menschen aus dem Land, wird das Saarland noch unattraktiver für junge, gut ausgebildete Menschen. Damit wird das Land nicht zukunftsfähiger sondern fällt immer weiter zurück." Ziel müsse die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik sein. "Das funktioniert am Besten mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, so Spaniol abschließend. "Dafür muss sich das Land endlich einsetzen, statt flächendeckend im Land Stellen abzubauen.“

 

17. Mai 2011
Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“
17. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“ Nach der heutigen Berichterstattung im Bildungsausschuss zum Betreuungsangebot in freiwilligen Ganztagsschulen sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, in ihrer Kritik an der Wiedereinführung von Gebühren bestätigt. Die Linksfraktion hatte einen solchen Bericht beantragt. Jetzt wurde klar: 30 Prozent nehmen die so genannten „kurzen Gruppen“ mit einer weiterhin gebührenfreien Betreuung bis 15 Uhr in Anspruch. Aber die weitaus größere Nachfrage besteht bei der Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr – die jetzt die Eltern wieder Geld kostet. „Damit ist das Betreuungsangebot ungerecht und nicht zeitgemäß“, so Spaniol. „Diesem Trend muss im Sinne der Familienfreundlichkeit entgegengewirkt werden. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an unseren Schulen, die kostenlos ist.“ Viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder bis 17 Uhr angewiesen. „Ausgerechnet dieses Betreuungsangebot ist wieder kostenpflichtig. Das geht eindeutig zu Lasten dieser Familien. Elternbeiträge erst abschaffen, dann wieder einführen – damit steuert das Land wie mit der Streichung der Beitragsfreiheit des Dritten Kindergartenjahres in die falsche, familienunfreundliche Richtung.“ Im Land herrsche ein Sammelsurium an Ganztagsangeboten. Dabei zeigten die Anmeldezahlen deutlich, dass die Bedürfnisse der Eltern klar in Richtung echter Ganztagsbetreuung gehen.

 

12. Mai 2011
Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif
12. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes sieht die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, ihre Kritik voll bestätigt: „Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr bezahlen. Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt.“ Die geplante sogenannte soziale Staffelung bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand. Das hätten jetzt auch die Träger wieder bestätigt, so Spaniol: „Viele von ihnen sagen, dass dafür zusätzliches Personal nötig sei. Auch sind die neuen Gebühren eine zusätzliche Hürde zum Kindergartenbesuch. Viele Eltern werden durch den Verwaltungsaufwand abgeschreckt.“ In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sei der Besuch der Kitas dagegen ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. „Dort ist die Betreuung grundsätzlich gebührenfrei – egal, ob halbtags oder ganztags. Das ist der richtige Weg, denn die Bedürfnisse vieler Eltern gehen klar in Richtung Ganztagsbetreuung. Das findet leider im saarländischen Gesetzentwurf keinen Niederschlag“, so Spaniol. Die Linksfraktion unterstütze auch die Forderung des Landeselternausschusses der Kitas nach Stärkung ihrer Mitspracherechte. „Eltern wollen nicht nur Feste organisieren sondern auch mitbestimmen. Auch dazu werden wir Änderungsvorschläge machen“, so Spaniol abschließend.

 

11. Mai 2011
Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt den Modellversuch des Bildungsministers zur Abschaffung des Sitzenbleibens. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Jetzt muss Kessler aber auch in die Offensive gehen. Bei einer zaghaften, zögerlichen Initiative darf es nicht bleiben. Im Gegenteil: Sie muss flächendeckend mindestens bis in die Mittelstufe hinein ausgebaut werden. Die Anzahl der Klassenwiederholer ist immer noch viel zu hoch. Und viele erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Diese Schüler dürfen nicht alleine gelassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verwiesen werden. Da müssen wir gegensteuern. Es ist falsch, Schüler einfach ohne Förderung zum Wiederholen zu verurteilen. Stattdessen muss gelten: Fördern statt Aussortieren.“ Je früher diese Förderung einsetze, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. „Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“

 

28. April 2011
Barbara Spaniol: „Lehrerverband hat völlig Recht: Wir brauchen mehr Stellen und größere Anreize für Lehrer“
28. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Lehrerverband hat völlig Recht: Wir brauchen mehr Stellen und größere Anreize für Lehrer“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, unterstützt den Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) in seiner Kritik an der hohen Arbeitsbelastung an Grundschulen. „Die Grundschullehrer werden wirklich sehr belastet, gerade auch vor dem Hintergrund der geplanten Verzahnung von Grundschulen und Kindergärten. Wenn die Schulen immer mehr leisten sollen, müssen aber auch die Arbeitsbedingungen stimmen“, so Spaniol. Sie fordert, auch die Bedingungen an den Schulen selbst zu verbessern – etwa indem in den Lehrerzimmern Arbeitsplätze für die Pädagogen eingerichtet werden, damit sie dort auch nachmittags arbeiten können. Das sei auch eine Voraussetzung für das Funktionieren echter Ganztagsschulen – die seien „das bildungspolitische Gebot der Stunde. Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Und wir müssen mehr Anreize für den Lehrer-Nachwuchs schaffen. Leider macht Jamaika genau das Gegenteil: Durch die Absenkung der Eingangsbesoldung treibt die Regierung junge Lehrer aus dem Land.“ Um gerade Grundschullehrer zu entlasten sei dort auch mehr Verwaltungspersonal nötig.

 

14. April 2011
Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“
14. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erklärt zur Umsetzung des Bildungspakets: „Statt wieder einmal die privaten Nachhilfeeinrichtungen zu päppeln, sollten lieber die Schulen so ausgestattet werden, dass dort alle Kinder besser gefördert werden. An den Schulen selbst darf kein Kind verloren gehen, dort sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Denn Bildung ist keine Ware, die sich Eltern für ihre Kinder kaufen müssen, sondern Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Dieses Bildungspaket ist ohnehin schon ein bürokratisches Ungetüm, das statt konkreter Hilfen erst einmal hohe Hürden aufbaut. Diese Hürden müssen abgebaut werden, denn sie machen das Bildungspaket zur Farce. Ein erster Schritt wäre, dass neben den Lehrern auch das unterstützende Personal, also Schulsozialarbeiter und –psychologen, mit entscheiden können, ob Nachhilfeleistungen notwendig sind. Denn sie kennen die einzelnen Kinder mit ihren Stärken und Schwächen gut.“

 

11. April 2011
Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien
11. April 2011 Aus dem Landtag Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch bezahlen. "Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Debatte. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin haben den richtigen Weg gewählt und den kostenlosen Besuch der Kitas ab dem 2. Lebensjahr ermöglicht." Spaniol kritisierte die sogenannte soziale Staffelung, da dies einen enormen bürokratischen Aufwand erfordere. Ohne zusätzliches Personal sei dies nicht möglich.

 

7. April 2011
Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen
7. April 2011 Aus dem Landtag Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen Nach dem von der Linksfraktion geforderten Bericht der Landesregierung im heutigen Wissenschaftsausschuss zu den Auseinandersetzungen rund um den Pflegedirektor am Uni-Klinikum Homburg, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol weiter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl: "Der Pflegedirektor ist ein wichtiger Repräsentant der Pflege des Uni-Klinikums und das UKS eine der größten Anstalten des öffentlichen Rechts im Saarland als Arbeitgeber der Region. Bei der Bestellung wurde offenbar die Satzung des UKS ausgehebelt, um Organisationsstrukturen ohne die zuständigen Pflegedienstleitungen zu verändern und somit den bisherigen Pflegedirektor weiter im Amt zu halten. Auch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag dazu wurde unzureichend und falsch beantwortet. Eine solche Vorgehensweise schadet dem Ansehen der Uni-Klinik enorm." Das UKS sei mittlerweile gerichtlich zum Handeln "verurteilt", so Spaniol. Die betroffenen 2300 Pflegekräfte seien weiterhin verunsichert und hätten ein Recht auf Klärung der Vorfälle. "Deshalb fordern wir Minister Hartmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Uni-Klinikums auf, umgehend für eine Lösung Sorge zu tragen. Dazu muss die Konferenz der leitenden Pflegekräfte in ihrer satzungsgemäßen Zusammensetzung einberufen werden, damit ein Pflegedirektor auch ordnungsgemäß im Sinne der Beschäftigten bestellt werden kann", so Spaniol abschließend.

 

1. April 2011
Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden
1. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden Als „Trauerspiel“ bezeichnet die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol das derzeitige Gezerre um die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets im Saarland. „Die so genannte Hartz IV-Reform ist ohnehin schon ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Spaniol, „weil ihre tatsächlichen Bedürfnisse weiterhin unbeachtet und die Regelsätze auf einem unwürdigen Niveau bleiben. Jetzt kann man sich noch nicht einmal auf eine unbürokratische Umsetzung des Bildungspakets im Sinne der Kinder einigen.“ Wenn Lehrer erst bestätigen müssten, dass eine Versetzungsgefährdung vorliegt und das Versetzungsziel nur mit Nachhilfe erreichbar ist, seien das völlig unnötige hohe Hürden. „Hier wird wieder einmal der unrühmliche Zusammenhang zwischen kostenpflichtiger Nachhilfe und mangelnder Förderung im öffentlichen Schulsystem deutlich", so Spaniol. "Viel wichtiger wäre es, an den Schulen anzusetzen, statt mit dem Bildungspaket private Nachhilfe-Einrichtungen zu unterstützen.“ Auf fast jede weiterführende Schule im Saarland komme ein Nachhilfeinstitut, auch infolge des G 8 mit fehlenden Möglichkeiten des vertieften Lernens. „Diesem Trend muss dringend entgegengewirkt werden. An den Schulen selbst müssen die Kinder besser gefördert werden, dort darf kein Kind verloren gehen. Dazu gehören auch ein Maßnahmenpaket mit verbindlichem Förderunterricht sowie der Ausbau echter Ganztagsschulen. Und dafür sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen“, so Spaniol abschließend.

 

23. März 2011
Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen
23. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordert verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Unterrichtsausfall. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn an Berufsschulen mindestens rund 1300 Unterrichtsstunden in der Woche ausfallen müssen – Verbände gehen sogar von bis zu 1800 aus. Das schadet den Schülerinnen und Schülern, das schadet der beruflichen Bildung und damit dem ganzen Land.“ Vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch, Religion und Sport bestehe dringender Handlungsbedarf. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung zum 1. August 2011 in den allgemeinbildenden Fächern verstärkt Lehrkräfte einstellen will. „Nötig wäre aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beruflichen Schulen und Gymnasien, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen“, so Spaniol. Auch das Lehrerstudium müsse aufgewertet werden. „Berufsschullehrer müssen auf Augenhöhe mit ihren Kollegen an den allgemeinbildenden Schulen arbeiten können.“ Es müssten zudem Anreize geschaffen werden, damit sich junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Die Absenkung des Gehalts für Junglehrer gehe da in die völlig falsche Richtung.

 

17. März 2011
Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig
17. März 2011 Aus dem Landtag Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung zur Situation an den beruflichen Schulen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, konsequente Maßnahmen gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich: "Vertreter der Landesregierung haben heute von ca. 1200 Unterrichtsstunden gesprochen, die pro Woche an den beruflichen Schulen im Land ausfallen. Verbände nennen noch 1700 Stunden, vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch sowie in Religion und Sport. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist." Die Absicht der Landesregierung, zum 1. August 2011 verstärkt Lehrkräfte mit allgemeinbildenden Fächern einzustellen, sei zu begrüßen. Insgesamt müsse aber eine Trendwende eingeleitet werden. "Hierzu zählen auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und beruflichen Schulen, beispielsweise mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen - genauso wie Initiativen zur Aufwertung des Lehramtsstudiums an beruflichen Schulen "auf Augenhöhe" mit den allgemeinbildenden Schulen. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Lehrkräfte können wir im Land nicht mehr weiter auf ausgebildeten Nachwuchs verzichten," so Spaniol abschließend.

 

15. März 2011
Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm
15. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm Nach dem „militärischen Lärmrekordjahr 2010“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz. „Seit Jahresanfang hat der Fluglärm weiter unaufhörlich zugenommen, vor allem bis in die späten Abendstunden hinein. Das ist den Betroffenen nicht mehr weiter zuzumuten. Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Allen Ankündigungen zum Trotz sind keine Maßnahmen zur Minderung der Fluglärmbelastung umgesetzt worden. Den Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen. Der Dialog mit dem Bund zur Reduzierung von militärischem Fluglärm muss dringend wieder aufgenommen werden.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern als LINKE deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten“, so Spaniol abschließend.

 

1. März 2011
Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert
1. März 2011 Aus dem Landtag Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen des ehemaligen Ministers Mörsdorf und des Chefs der Staatskanzlei, Karl Rauber, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: "Das Land ist mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen. Der Rechnungshof hat mit einem einmaligen Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Herr Rauber gehört zu den zentralen Akteuren rund um diese dubiose Projektförderung und hatte heute außer erstaunlichen Gedächtnislücken und Rechnungshofschelte wenig vorzutragen. So konnte oder wollte er sich weder an kritische Vermerke oder Gutachten erinnern. An einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge war Minister Rauber augenscheinlich nicht interessiert." Der Minister zeigte sich auch offenbar beratungsresistent. Spaniol sagt dazu: "Dem Investor Kuhl wurden offenbar ohne Not sehr hohe Fördermittel zugesagt. In einem ‚Letter of Intent’ wurden ihm 33,3 Prozent versprochen, obwohl nach EU-Recht nur maximal 28 Prozent erlaubt sind. Einer versteckten Förderung wurde damit wohl Tür und Tor geöffnet. Der Investor hat die Eintrittskarte in den Gondwana-Park quasi zum Nulltarif erhalten." Die politische Ebene habe nach Ansicht der LINKEN mit Herrn Rauber die Risiken des defizitären Betriebs "Gondwana" bewusst in Kauf genommen und Bedenken der Fachebene in den Ministerien ignoriert. "Nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wurde nach jedem Strohhalm gegriffen - koste es, was es wolle. Die Feststellungen des Rechnungshofes haben sich in allen Punkten bestätigt", so Spaniol abschließend.

 

21. Februar 2011
Barbara Spaniol: Rechnungshof untermauert Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung
21. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Rechnungshof untermauert Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung Zur erneuten Anhörung des Rechnungshofes im Gondwana-Ausschuss sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Der Rechnungshof hat heute seine Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung erneuert und weiter untermauert. Demnach zahlt das Land mit einer fragwürdigen und überteuerten Mietvertragsgestaltung letztlich die Investition „Gondwana“. Nach Ansicht des Rechnungshofes wären Einsparungen von rund 20 Mio. Euro für das Land möglich gewesen. Damit sehen wir als LINKE unsere Kritik an dieser Steuergeldverschwendung wieder einmal voll umfänglich bestätigt." Offenbar habe es auch innerhalb der Geschäftsführung der IKS erhebliche Differenzen zum Gondwana-Projekt gegeben. „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana wohl nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde deutlich, dass seine Bedenken hinsichtlich der finanziellen Risiken für das Land ignoriert wurden. Zurück bleibt eine Bilanz der Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler,“ so Spaniol abschließend.

 

14. Februar 2011
Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert
14. Februar 2011 Aus dem Landtag Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert Anlässlich des Besuchs des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Robert Drumm, bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordern die Vertreter die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken bis spätestens 2015 zu reaktivieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, und Robert Drumm betonen, das Saarland müsse endlich diese verkehrspolitische Chance nutzen. "Rheinland-Pfalz hat nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren, Pflöcke eingeschlagen. Nun ist das Saarland am Zug." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss vor allem die grüne Umweltministerin Farbe bekennen. Im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht noch der Wille zur Wiederbelebung der Strecke.", so Drumm und Spaniol. Nach Drumms Auffassung sei jetzt das Saarland gefragt, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. "Vor allem die Stadt Homburg profitiert mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von dieser Verbindung." Spaniol und Drumm weiter: "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region", so Barbara Spaniol und Robert Drumm abschließend.

 

8. Februar 2011
Spaniol: Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten
8. Februar 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten Zur heutigen Anhörung von Gutachtern im Gondwana-Ausschuss stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Das Gutachten von ÖPP Deutschland AG über die Angemessenheit des Mietzinses und der mietvertraglichen Bedingungen am Standort Reden bestätigt die Rechnungshof-Kritik am Gondwana-Abenteuer in vollem Umfang." In dem Gutachten sei von einer "außergewöhnlichen Konstellation der Zahlungsströme des Projektes" die Rede. Spaniol dazu: "Das können wir als LINKE nur bestätigen. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hat über ein dubioses und überteuertes Mietvertragskonstrukt die Investition "Gondwana" gezahlt. Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge favorisiert. Eine teure Halle wechselt für einen Euro zum Investor. Eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit des Gondwana-Parks fehlt bis heute völlig. Die Tatsache, dass das ÖPP-Gutachten zu dem Schluss kommt, dass "eine überdurchschnittliche Wirtschaftlichkeit des Projektes aus Sicht des Investors außer Frage steht", spricht für sich." Darüber hinaus bestätige ein weiteres Gutachten den Vorwurf überhöhter Mieten sowie Fehler bei der Mietflächenberechnung zu Lasten des Landes. "Insgesamt ist das eine unsägliche Bilanz der finanziellen Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler", so Spaniol abschließend.

 

7. Februar 2011
Barbara Spaniol: Angebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer
7. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Angebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer Zur Erklärung von CDU und FDP in der heutigen Landespressekonferenz, man werde der Linken kein Angebot machen um die Zustimmung zur Verfassungsänderung zu bekommen, erklärt die Fraktionsvize und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Spaniol: „Ich fordere die CDU und FDP auf, zur Sacharbeit zurückzufinden. Es geht nicht um ein Angebot an die Linken, sondern um ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind von dem zunehmenden Unterrichtsausfall betroffen. Daher sind auch CDU und FDP in der Pflicht, sicherzustellen, dass der zunehmende Unterrichtsausfall an den saarländischen Schulen gestoppt wird.“

 

3. Februar 2011
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen
3. Februar 2011 Aus dem Landtag Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen Nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, die Chance zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg - Zweibrücken endlich zu nutzen: "Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Peter, sich für das Saarland mit 50 Prozent an den Kosten einer Vorentwurfsplanung zur Wiederherstellung der Strecke zu beteiligen. Nach diesem ersten Schritt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss das Saarland Farbe bekennen", so Spaniol. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region," so Spaniol abschließend.

 

2. Februar 2011
Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute die Bereitschaft von Bildungsminister Kessler, zusätzliche Lehrerstellen zu ermöglichen, begrüßt. „Die Zahl von derzeit 8392 Lehrkräften liegt jetzt auf dem Tisch“, so Spaniol. „Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, dass die Landesregierung angibt, wie vielen Vollzeitstellen diese Zahl entspricht und wie viele dieser Lehrer direkt im Unterricht eingesetzt sind.“ Bildungsminister Kessler habe zudem darauf hingewiesen, dass nach dem jetzigen Stand zusätzlich 55 Vollzeitstellen geplant seien, um die durchschnittliche Klassengröße je Standort auf 26 Schüler zu senken. „Das Ministerium rechnet pro Vollzeitstelle mit ca. 50 000 Euro pro Jahr. Bei diesen Ausgangsdaten muss es möglich sein, eine deutliche Verringerung des Unterrichtsausfalls mit einer besser ausgestatteten Lehrerfeuerwehr zu erreichen. Im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer sollte jetzt der Schulkompromiss möglich sein“, so Spaniol abschließend.

 

1. Februar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Frauen in Führungspositionen – Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft
1. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Frauen in Führungspositionen – Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft „Den Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen.“ So kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die anhaltende Debatte um die Frauenquote. „Frauen sind in den Führungszirkeln der privaten Wirtschaft nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, dagegen im Niedriglohnbereich umso stärker vertreten. Das ist in jeder Hinsicht diskriminierend.“ DIE LINKE fordert deshalb schon lange ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. „Darum ist es ja schön, dass diese Diskussion jetzt endlich auch bei der Union angekommen ist“, so Spaniol. „Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – dieses Prinzip muss endlich auf allen Ebenen in den Unternehmen durchgesetzt werden. Hier sind gesetzliche Regelungen einzuführen, denn freiwillig wird die Privatwirtschaft ihre Einstellungspraxis nicht ändern. Das haben wir in der Vergangenheit ja gesehen.“ Konkret sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf allen Ebenen mindestens die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. „Frauenministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote stark machen“ so Spaniol abschließend.

 

18. Januar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft
18. Januar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich weit hinten liegt, erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wenn das Saarland bei der Kinderbetreuung nur auf Platz 13 von 16 Ländern liegt, dann ist das eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung und für ihre CDU-Vorgängerregierung. Tatsächlich liegt unser Land beim Ausbau der Krippenplätze weit zurück. Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung wurde noch großzügig der weitere Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote“ versprochen. Jetzt müssten den Worten endlich Taten folgen. Das heißt: Mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung der Kitas. Denn gute Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn nicht bald etwas passiert, dann wird das Saarland das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der Dreijährigen einen Betreuungsplatz zu gewährleisten, deutlich verfehlen. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir brauchen dringend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter. Der Kindergartenbesuch muss ganztägig und kostenlos möglich sein. Ein solches Gratis-Angebot an frühkindlicher Bildung an der Kita sorgt auch dafür, dass mehr Kinder dieses Angebot wahrnehmen können. Und das ist nun wirklich kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

 

20. Dezember 2010
2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm
20. Dezember 2010 Aus dem Landtag 2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht das Jahr 2010 als „militärisches Lärmrekordjahr“ und fordert umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Der Abendlärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem nimmt mittlerweile fast täglich zu“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Der Saarpfalz-Kreis wird ab 18 Uhr unerträglich laut beschallt und das in der Vorweihnachtszeit.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“ Die Abgeordneten weiter: „Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Deshalb sind auch die Grünen gefordert, sie müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Dazu gehört auch ein Dialog mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder den Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, tragen dazu nicht bei.“ Allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, sei von einer Minderung der Fluglärmbelastung nämlich nichts zu spüren, so Spaniol und Ensch-Engel: „Im Gegenteil: der Lärm nimmt zu, der Nachtbetrieb wird schlimmer und auf Ferien wird keine Rücksicht genommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Fran-kenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten im neuen Jahr“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.

 

15. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene?
15. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen von Minister, Staatssekretär und Ministeriumsmitarbeitern stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge gewählt. Von 'untypischen Risikoverschiebungen zu Lasten des Landes' war die Rede. Aber der Minister und sein Staatssekretär stellten sich offenbar beratungsresistent und haben die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert. Ebenso lag die Rendite für den Investor definitiv über dem üblichen Niveau. Auch hier zeigt sich die Führungsspitze ahnungslos. Die Regierung Müller hat nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wohl nach jedem Strohhalm gegriffen – koste es, was es wolle. Vor diesem Hintergrund wird die Predigt der Schuldenbremse für unser Land wahrlich zurFarce,“ so Spaniol abschließend.

 

7. Dezember 2010
Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln
7. Dezember 2010 Aus dem Landtag Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln Zur aktuellen Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die neuesten Zahlen zeigen: Nach wie hängt der Bildungserfolg der Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als Gleichaltrige aus deutschem Elternhaus. Das ist kein Grund zum Jubeln. Wir müssen endlich besser werden. Deshalb müssen wir auch im Saarland mehr in Bildung investieren. Deshalb müssen wir die Lehrerausbildung verbessern. Und deshalb darf man nicht an den Gehältern der Junglehrer sparen. Diese Studie beweist auch, dass wir längeres gemeinsames Lernen brauchen, damit alle Kinder – unabhängig, aus welchem Elternhaus sie kommen – die gleichen Chancen bekommen. Und weil Bildung auch der Schlüssel zur Integration ist, müssen Integrationsprojekte deutlich stärker gefördert werden. Man sieht also: Bildungsminister Kessler hat keinen Grund, sich stolz auf die eigene Schulter zu klopfen. Er hat vielmehr viel Arbeit vor sich.“

 

2. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen
2. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: "Viele Fragen bleiben weiter offen. Wie sollen beispielsweise kleinere Klassen in der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden, wenn bekanntermaßen Lehrerstellen fehlen und diese Regierung durch die Kürzung der Gehälter für Junglehrer das völlig falsche Signal gibt? Die Eltern wollen doch völlig zu Recht wissen: Wo ist die wohnortnahe Gemeinschaftsschule und wie viele Lehrer sind da drin? Wenn diese Schule Standard werden soll, muss sie auch entsprechend ausgestattet sein und darf kein Sparmodell werden. DIE LINKE will die Gemeinschaftsschule - aber eine echte, die wirklich wohnortnah ist, über kleine Klassen und gutes pädagogisches Personal verfügt. Wir bleiben gesprächsbereit, aber wir geben keinen Blankoscheck."

 

17. November 2010
Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“
17. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht im vorgelegten Bildungshaushalt Einsparungen durch die Hintertür. „Den Schulen werden definitiv künftig Lehrerstellen fehlen, an den Gymnasien beispielsweise rund 20 und an den Erweiterten Realschulen 52. Hinzu kommt der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen. Und mit der Kürzung der Eingangsgehälter von jungen Lehrern treibt man dann auch noch den Nachwuchs aus dem Land. Damit schnürt Herr Kesser nachweislich ein gnadenloses bildungspolitisches Sparpaket.“ In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall müsse es eine spürbare Aufstockung von Stellengeben. „Die wenigen zusätzlichen Stellen bei den beruflichen Schulen reichen bei weitem nicht aus, um den massiven Unterrichtsausfall dort aufzufangen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung, um endlich Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Von allen diesen Zielen muss sich die Jamaika-Koalition aber wegen ihrer selbst gebauten Schuldenbremse verabschieden.“

 

9. November 2010
Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen
9. November 2010 Aus dem Landtag Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: "Kinder und Eltern gehören für uns in den Mittelpunkt der Reform. Schule muss sich am Kind orientieren und nicht umgekehrt. Das muss der politische Preis sein. Viele Fragen, wie die Gemeinschaftsschule als 'Standardschule' erfolgreich sein kann, wurden heute von der Koalition nicht beantwortet. Dazu gehört die Wohnortnähe der Schule, der Anspruch auf eine gymnasiale Oberstufe genau wie das Gymnasium, kleinere Klassen, vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten sowie Besoldungsgerechtigkeit und Perspektiven für Lehrer an Gemeinschaftsschulen." Die Stärken von Erweiterter Realschule und Gesamtschule müssen gebündelt werden. Hier sind die Befürchtungen vieler Eltern ernst zu nehmen, dass die neue Schule zum Sparmodell wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Schule nicht hinter dem pädagogischen Erfolgsmodell Gesamtschule zurückbleibt. Die Landesregierung muss noch ein wenig Nachhilfeunterricht bekommen, sonst wird die Gemeinschaftsschule nur ein Etikett ohne Inhalt", so Spaniol abschließend.

 

8. November 2010
Barbara Spaniol: Gondwana zum Nulltarif – Investor Kuhl bestätigt fehlende touristische Impulse in Reden
8. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gondwana zum Nulltarif – Investor Kuhl bestätigt fehlende touristische Impulse in Reden Zur heutigen Vernehmung des Gondwana-Investors Kuhl vor demUntersuchungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende derLinksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Es wurdeerneut deutlich, dass der Investor quasi zum Nulltarif dieEintrittskarte in den Gondwana-Park erhalten hat. Damit hat sichwieder einmal die Kritik des Rechnungshofes am Finanzgebaren derfrüheren CDU-Landesregierung bestätigt. Die IKS hat dem Investoreinen Zwischenkredit als Darlehen in Höhe von 8 Mio. Euro gewährt –ohne Absicherung. Hinzu kommen laut Herrn Kuhl 3,2 Mio. EuroFördermittel des Landes und Vorteile im Wert von 17,54 Mio. Eurodurch die Mietpreisgestaltung. Dagegen stehen wenigeVollzeit-Arbeitsplätze im Gondwana-Park und neuerdingseingeschränkte Öffnungszeiten. Ein touristisches Gesamtkonzept istweiterhin nicht in Sicht.“ Selbst der Investor spreche heute noch vom Charakter einer Baustellein Reden. „Auch Herr Kuhl ist offenbar von falschen Voraussetzungenam Standort Reden ausgegangen.“ Auch habe der Investor bestätigt,dass das Projekt Gondwana-Park auch dem Land Sachsen angebotenworden war. „Dort hat die Regierung jede Beteiligungsfinanzierungabgelehnt, weil das Risiko zu hoch war. Die CDU Saar hat jedochlieber Gelder verschwendet und dem Investor die Zeche gezahlt stattechte Ansiedlungen an Land zu ziehen,“ so Spaniol abschließend.

 

4. November 2010
Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen
4. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen Die Kürzung von Eingangsgehältern junger Lehrer trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall Referendaren das Geld zu kürzen und sie damit aus dem Land zu treiben, das ist ein weiterer Tabubruch dieser Landesregierung und ein neuer unsäglicher Höhepunkt beim Sparen an der Bildung. Damit wird die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und das werden wir als LINKE nicht mitmachen." Deshalb unterstützt die Partei auch den Protest der Referendare. Auch der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen sei "ein bildungspolitisches Armutszeugnis und eine Stelleneinsparung durch die Hintertür." Dabei seien die saarländischen Schulen mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. "Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist hier der völlig falsche Weg. Die geht eindeutig zu Lasten junger Lehrerinnen und Lehrer und schafft neue Ungerechtigkeiten. Damit wird der Abwanderung in andere Bundesländer weiter Tür und Tor geöffnet", so Spaniol abschließend.

 

27. Oktober 2010
Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit
27. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit Nach der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion für ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr durch die Jamaika-Koalition hat die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, scharfe Kritik geübt. „Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Überall wird nach Integrationskonzepten gesucht. Mit einer Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit hätten wir ein Rezept, damit mehr Migrantenkinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt auch Integration.“ Noch im Koalitionsvertrag und in Regierungserklärungen hat die Koalition ein „obligatorisches Schulvorbereitungsjahr“ propagiert. Spaniol dazu: „Die Koalition hat gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.“ Gleichzeitig werde die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres gekappt. Andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen bauen die Gebührenfreiheit im Kindergarten trotz schwieriger Haushaltsnotlage noch aus. „Jahrelang hat die CDU die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie jetzt auf dem Altar des Sparens geopfert. Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dieses Ziel ist kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition“, so Spaniol abschließend.

 

21. Oktober 2010
Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten
21. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Streichung von Integrationsprojekten scharf kritisiert. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darauf sind gerade Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen mit Migrationshintergrund angewiesen. Während derzeit überall diskutiert wird, wie Integration wirklich gelingen kann,streicht diese Landesregierung mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit Integrationsprojekte. Das ist absolut beschämend.“ Spaniol dazu weiter: „Auf kommunale Migrationsarbeit kann nicht verzichtet werden. Ohne Landesmittel wird dies nicht funktionieren. Gerade die Stadt Völklingen zum Beispiel, mit einem hohen Anteil ausländischer Mitbürger ist darauf angewiesen. Es ist unverantwortlich, die Kommunen mit solchen Kürzungsentscheidungen im Regen stehen zu lassen.“ Ebenso wendet sich die Homburger Abgeordnete gegen ein Auslaufen des Stadtmitteprojektes in Homburg. „Hier sind Migrationshilfen, Jugendsozialarbeit, Jugendkulturarbeit und offene Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren bewährt miteinander vernetzt. Damit werden Möglichkeiten zur Teilhabe, zur Chancengleichheit und vor allem zur sozialen Integration geboten. Solche Vorzeigeprojekte auf der einen Seite gnadenlos zu kappen und auf der anderen Seite Integrationsgipfel im Land anzubieten – das ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.“

 

7. Oktober 2010
Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher
7. Oktober 2010 Landesverband Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher Fast zwei Monate nach dem Beginn des neuen Schuljahres stehen im Saarland noch immer viele Schüler im Land ohne Bücher da. Darauf weist Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin LINKEN im Saarland, hin. Allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken gehe es schätzungsweise um über 30 Kinder. "Das jetzige System der Schulbuchausleihe ist gescheitert. Es ist viel zu bürokratisch, führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand, hohen Kosten bei den Kommunen und offensichtlich auch zu einem deutlichen Chaos", so Spaniol. Es sei auch ein Skandal, dass die Städte und Gemeinden den Kindern die Bücher nicht aushändigen dürften, bis geklärt sei, ob die Eltern die nötigen Beiträge gezahlt haben. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen wie der Kinderschutzbund Patenschaften für diese Kinder übernehmen sollen, zeige das nur die völlige Konzeptlosigkeit der Landesregierung. "Es muss schnell eine Lösung im Sinne der Kinder her. Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern und das Land darf die Verantwortung nicht auf Schulen und Schulträger abschieben." Spaniol erinnert an ihren Vorschlag, in allen Schulen "Präsenzbibliotheken" einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen.

 

6. Oktober 2010
Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“
6. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“ Die Wiedereinführung der Gebühren für Ganztagsschulen trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: "Wie die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres ist dies ein weiterer Schritt zu Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Elternbeiträge erst abschaffen, jetzt wieder einführen. Bildung wird also in unserem Land weiter über Gebühr bezahlt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien." Das Saarland steuere damit in die falsche Richtung. "Hier soll auf dem Rücken von Kindern und Eltern gespart werden", so Spaniol. "Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Und immer wieder trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller."

 

5. Oktober 2010
Bei Bildung darf nicht gespart werden!
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bei Bildung darf nicht gespart werden! Die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, erneut kritisiert: „Dies ist der Einstieg in Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Wenn in Rheinland-Pfalz der Besuch eines Kindergartens seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei ist und im hochverschuldeten Berlin ab 2011 alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden sollen, dann ist das der richtige Weg." Dagegen sei das Saarland rückwärtsgerichtet. „Hier soll auf dem Rücken der Kleinsten gespart werden“, so Spaniol. „Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Diesmal trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller.“

 

4. Oktober 2010
Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses zur Zeugenvernehmung von Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsministeriums kommentiert die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die Fachebene im Wirtschaftsministerium hat heute im Zusammenhang mit dem Gondwana-Projekt von dem „Risiko eines defizitären Betriebes“ gesprochen. Es wurde wiederum bestätigt, dass das größte Problem für eine wirtschaftliche Durchführung die jährliche Besucherzahl darstellt, die bekanntlich bis heute nicht erreicht ist. Das haben auch die Gutachten von PWC von Anfang an kritisch bewertet. Die politische Ebene hat dieses Risiko offenbar bewusst in Kauf genommen und die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert." Spaniol dazu weiter: „Die Rendite für den Investor lag definitiv über dem üblichen Niveau. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Einwände dagegen wurden in den Wind geschlagen. Und dann hören wir immer wieder, der Investor wollte sich einen Traum erfüllen. Das ist schön und gut – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler im hochverschuldeten Saarland."

 

23. September 2010
Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher!
23. September 2010 Aus dem Landtag Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher! Im Zuge der komplizierten Schulbuchausleihe stehen derzeit immer noch rund 2000 Schüler im Land ohne Bücher da, das wurde bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses deutlich. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Das ist beschämend und kann nicht länger hingenommen werden. Hier fordern wir umgehend eine Lösung im Sinne der Kinder. Die Verantwortung dafür kann das Land nicht auf Schulen und Schulträger abschieben.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, „Präsenzbibliotheken“ in den Schulen einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen. Die Landesregierung sei gefordert, dafür die Fragen nach der Finanzierung und Organisation zu klären. „Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Spaniol. „Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Chancen und gleiche Arbeitsmaterialien.“

 

23. September 2010
Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“
23. September 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“ „Bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik stehen das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, auf den jüngsten Vorschlag der IHK, das Einschulungsalter auf fünf Jahre vorzuziehen. „Es ist doch bekannt, dass die individuelle Entwicklung der Kinder ganz unterschiedlich verläuft. Vor diesem Hintergrund ist schon der Stichtag 30. Juni ein Witz – man hat einfach irgendeinen Tag ausgeknobelt, und alle, die dann sechs Jahre alt sind, sind schulpflichtig.“ Spaniol fordert stattdessen, die Einschulung viel flexibler zu gestalten und von der Reife und Entwicklung des Kindes abhängig zu machen. Generell warnt sie vor einer „Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaftsverbände. Große Unternehmen haben schließlich nur ein Interesse daran, möglichst schnell möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen, die am besten gar nicht mehr vom Unternehmen ausgebildet werden müssen und die nicht zuviel kritische Fragen stellen. Auf diese Weise ist schon das achtjährige Gymnasium völlig übereilt eingeführt worden und war lediglich dem Beschluss einer Ministerkonferenz zwecks Einsparungen geschuldet.“

 

22. September 2010
Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen
22. September 2010 Landesverband Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen DIE LINKE.Saar fordert die Landesregierung auf, nicht nur am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festzuhalten, sondern auch endlich schrittweise für echte Beitragsfreiheit bei der Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Es ist doch verrückt, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im hochverschuldeten Berlin inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind, und im Saarland will man die Uhr jetzt wieder zurückdrehen“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Jamaika kassiere damit wieder einmal ein Wahlversprechen ein. „Für soziale Belange ist angeblich kein Geld da, während die Ministerien in diesem Land unnötig aufgebläht werden, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen“, so Spaniol. Wenn das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht würde, dann müsste das Land auch die Beiträge übernehmen.

 

17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“

 

14. September 2010
Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden
14. September 2010 Aus dem Landtag Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden „Angesichts heutiger Presseberichte sehen wir uns in unserer Kritik an der Praxis der Schulbuchgebühren bestätigt“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol und fordert erneut echte Lernmittelfreiheit. Es sei kaum verwunderlich, dass manche Eltern das Geld für die Schulbuchgebühren nicht aufbringen könnten. Es dürfe daher nicht sein, dass Kinder ohne Schulbücher lernen müssten. „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Die Landesregierung wird von der Linksfraktion aufgefordert die Ausleihgebühr wie in Thüringen komplett abzuschaffen. “Es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen, die Eltern und somit auch die Schülerinnen und Schüler im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol.

 

10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.

 

9. September 2010
Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden
9. September 2010 Aus dem Landtag Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden Angesichts der gestern in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: „Es ist mittlerweile nicht mehr zu akzeptieren, dass das Saarland in die Bildung unserer Kinder und damit für deren gesamte Zukunft so wenig Geld investiert. Selbst Länder mit ähnlichen Finanzproblemen wie das Saarland hat, beispielsweise Bremen, investieren mehr Geld in ihr Bildungssystem. Die saarländischen Schülerinnen und Schüler sind gegenüber ihren Altersgenossen anderer Bundesländer somit benachteiligt, ihre Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt damit schlechter. Nur zwei Drittel der saarländischen Jugendlichen verfügen über Abitur oder haben einen berufsbildenden Abschluss.“ Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ins Bildungssystem des Saarlandes mehr zu investieren. Dazu gehört die Abschaffung der Ausleihgebühr von Schulbüchern, wie in Thüringen. „Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen, also mehr Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Damit würde auch der Unterrichtsausfall eingedämmt werden können. Gleichzeitig benötigen wir eine verbesserte Lehrerausbildung sowie Besoldungsgerechtigkeit.“ Ähnliches gelte in der öffentlichen Kindertagesbetreuung. „Eine gute Kita ist auch nicht zum Billigtarif zu haben. Es geht nicht nur um die Betreuung der Kinder, sondern auch um hochwertige Bildungsangebote. Diese zusätzlichen Anforderungen an das Personal können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erziehern stimmen“, betont Spaniol. Es gelte, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Nur so könne das Saarland die rote Laterne bei den Bildungsausgaben abgeben.

 

6. September 2010
Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei?
6. September 2010 Aus dem Landtag Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana offenbar nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde klar, dass seine Kritik an den finanziellen Risiken für das Land wohl mehr als berechtigt ist und von den Verantwortlichen überhört wurde.“ Spaniol dazu weiter: „Heute wurde wieder deutlich, dass der von der IKS gewährte Zwischenkredit von acht Millionen Euro an den Investor – ohne Absicherung - „höchst ungewöhnlich“ war. Ebenso gab es Auseinandersetzungen mit dem Investor zum teuren Flop einer Kohleausstellung, die statt 100 000 Besuchern lediglich 10 000 Besucher angezogen hat. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang an die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Bedenken dagegen wurden in den Wind geschlagen. Heute hat sich erneut gezeigt, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik Recht hatte."

 

6. September 2010
Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln
6. September 2010 Aus dem Landtag Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln „Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am Kompromiss der Bundesregierung zur Akw-Laufzeitverlängerung ist berechtigt. Es nützt aber nichts, wenn nur eine grüne Saar-Umweltministerin scharf kritisiert, den Ländern aber ein Mitspracherecht verwehrt wird, indem man den Bundesrat umgehen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung einem Diktat der Atomwirtschaft unterwirft und auf demokratische Prinzipien verzichtet. Die saarländische Landesregierung muss aktiv werden und auf eine Länderbeteiligung drängen“, so Spaniol abschließend.

 

13. August 2010
Endlich echte Lernmittelfreiheit statt hohe Schulbuchgebühren
13. August 2010 Aus dem Landtag Endlich echte Lernmittelfreiheit statt hohe Schulbuchgebühren Nach einem Jahr Schulbuchausleihe übt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, erneut Kritik an den immer noch hohen Schulbuchgebühren und erneuert ihre Forderung nach echter Lernmittelfreiheit für alle: „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Spaniol dazu weiter: „Mit dem von der CDU mit heißer Wahlkampfnadel gestrickten Gesetz wird viel zu viel Geld in die Bürokratie des Ausleihsystems gesteckt. Dabei müssten die Schulkinder direkt davon profitieren.“ Deshalb plädiere DIE LINKE nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr, wie beispielsweise in Thüringen. „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne Kostenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Die Entlastung der Familien hat im Vordergrund zu stehen. Und es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

19. Juli 2010
Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion
19. Juli 2010 Aus dem Landtag Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion „Das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg ist bedauerlich“, erklärt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. „Die initiierte Bildungsreform scheiterte lediglich an einem Punkt: Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige Primarschule geben?“ Das Votum von Hamburg gegen längeres gemeinsames Lernen sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Dabei sei längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule europa- und weltweit üblich. „Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder in Europa, die ihre Schüler bereits nach vier Jahren Grundschule auf mehrere Schulformen verteilen und damit Lebenswege zementieren“, so Spaniol. Eine zu kurze gemeinsame Grundschulzeit sei mit Leistungsdruck verbunden, der die grundlegende eigenständige pädagogische Arbeit der Grundschule oft schon von Anfang an gefährde. Nach der sechsten Klasse könnten Kinder schon sehr viel besser über ihren schulischen Bildungsweg mit entscheiden und das soziale Lernen komme nicht mehr zu kurz. Auch unterstütze die Mehrheit der deutschen Eltern laut einer repräsentativen Studie eine längere gemeinsame Schulzeit von 6 oder mehr Jahren. „Das zeigt deutlich, dass die Akzeptanz für unser Modell einer sechsjährigen Primarstufe groß ist.“ Im Saarland müsse kurzfristig eine Offensive für kleinere Klassen gestartet werden, dazu gehöre die schrittweise Absenkung des Klassenteilers für alle Schulformen – vor allem in sozialen Brennpunkten. „Mittelfristig benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen mit einer nachhaltigen Personalplanung statt befristeten Verträgen. Schulbücher müssten an allen saarländischen Schulen kostenfrei ausgeliehen werden können. Das wäre echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Ebenso sollten Unterstützungssysteme mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an allen Schulen fest installiert und funktionsfähig sein. „Eine „Echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept“- flächendeckend, bedarfsgerecht und wohnortnah – ist bildungspolitisches Gebot der Stunde“, erklärt Spaniol abschließend. Mehr Informationen über das Positionspapier der Linksfraktion im Saar-Landtag auch unter www.zukunftswerkstatt-bildung.de

 

16. Juli 2010
Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren
16. Juli 2010 Landesverband Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, begrüßt es, dass die Universität darauf verzichtet, Langzeit-Studiengebühren zu erheben: „Viele Studierende müssen aus finanziellen Gründen neben dem Studium arbeiten. Damit wird das Studium oft zwangsläufig verlängert. Die Betroffenen darf man mit Langzeit-Studiengebühren nicht doppelt abstrafen.“ Spaniol fordert, dass Studiengebühren in jeder Form endgültig ad acta gelegt werden. „Schon die verheerende Anhörung des Gebührengesetzes für Langzeit- und Zweitstudium hat unsere Kritik bestätigt, dass die Gebühreneinnahmen in keinem Verhältnis zum enormen und teuren Verwaltungsaufwand stehen. Auch sind die neuen Studiengebühren nicht im Sinne einer frauenfördernden Politik. Denn gerade Frauen müssen wegen Familienphasen ihr Studium unterbrechen und damit oft länger studieren. Neue Bildungshürden mit Gebühren sind hier völlig fehl am Platze.“ Für DIE LINKE seien Studiengebühren kein Anreizsystem sondern ein Abschrecksystem für Studierende. „Wir fordern deshalb dazu auf, diesen bildungspolitischen Unfug auf dem Rücken der Hochschulen und der Studierenden schnellstens zu beenden“, so Spaniol abschließend.

 

24. Juni 2010
DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft
24. Juni 2010 DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, fordert einen breiten Dialog zur Zukunft der Schule im Saarland: „Schule gelingt nur mit Schülern, Eltern und Lehrern und nicht gegen sie. Vor allem die Schulschließungen und das gescheiterte G8 der CDU haben Spuren hinterlassen. Viele Eltern fürchten eine erneute Schulreform zu Lasten ihrer Kinder. Das wurde in vielen Gesprächen und auf Veranstaltungen an uns als DIE LINKE herangetragen.“ Die Koalition liefere zur künftigen Schulstruktur im Saarland ein zerstrittenes Erscheinungsbild. „Längeres gemeinsames Lernen ist bildungspolitisches Gebot der Stunde. Insellösungen wie ein 5. Grundschuljahr führen nicht zum Ziel. Deshalb fordern wir ein Konzept ein, wie es mit der Schule in Zukunft weiter geht. Mit der anhaltenden öffentlichen Verwirrung auf Kosten der Betroffenen muss endlich Schluss sein“, so Spaniol. Die Eltern monieren vor allem zu große Klassen und fehlende Lehrer. Spaniol erinnert daran, dass Klaus Kessler noch als GEW-Vorsitzender zu Beginn des laufenden Schuljahres die „nach wie vor übergroßen Klassen an Gymnasien und Gesamtschulen“, kritisiert hat, „die mit 27 bis 28 Schüler pro Klasse bundesweit negative Spitzenwerte erreichen“. Spaniol dazu weiter: „Auch an den Erweiterten Realschulen sind 35 Schüler in der 7. und 8. Klasse keine Ausnahme. Das haben betroffene Eltern festgestellt.“ Spaniol fordert erneut ein klares Signal für mehr Lehrer an allen Schulformen und eine Planung zur Einführung echter Ganztagsschulen. „Wir regen dringend ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen für eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung an – nur dann gelingt die Schule von morgen.“

 

13. Juni 2010
DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf
13. Juni 2010 DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, und die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz rufen für kommenden Dienstag zum Bildungsstreik in Homburg auf: "Schüler, Auszubildende und Studierende wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich offenbar nur noch leisten, wer einen dicken Geldbeutel hat. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibt Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärkt die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Abgeordneten dazu: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine BAföG-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAföG-Sätze. Junge Menschen brauchen sichere berufliche Perspektiven statt prekärer Beschäftigung. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol und Ploetz. Die Veranstaltung zum Abschluss des bundesweiten Bildungsstreiks und zur "Operation Übernahme" der IG MEtall beginnt am Dienstag, 15. Juni 2010, mit einer Demonstration um 16 Uhr am Homburger Rondell. „Wir stehen als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften wie der IG Metall und anderen Unterstützern fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen,“ so die Abgeordneten abschließend.

 

9. Juni 2010
Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“
9. Juni 2010 Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“ Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik die volle Unterstützung und Solidarität von Partei und Fraktion angekündigt: "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungsplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Spaniol dazu weiter: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine Bafög-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAfög-Sätze. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol. Daher stehe DIE LINKE fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.

 

12. November 2009
Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition
12. November 2009 Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November die volle Unterstützung und Solidarität der Linksfraktion angekündigt und die Bildungspolitik nach Jamaika-Lesart kritisiert. "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Der Bund müsse deutlich mehr zur Bewältigung der Bildungsmisere beitragen. Die jährlich für Steuersenkungen geplanten 24 Milliarden Euro wären besser in neuen Ganztagsschulen, mehr Studienplätzen, einem besseren Bafög sowie im Ausbau von Weiterbildungsangeboten aufgehoben. Der saarländische Jamaika-Koalitionsvertrag dokumentiert nach Ansicht Spaniols ebenfalls viele bildungspolitische Mogelpackungen. "Diese Flickschusterei ist unglaubwürdig und bietet keine Perspektive für gebührenfreie Bildung - weder in Kitas noch in den Hochschulen. Es gibt weiterhin Schulbuchgebühren statt echter Lernmittelfreiheit. Ein Zweitstudium muss von saarländischen Studierenden weiter teuer bezahlt werden, obwohl viele Hochschulabsolventen darauf angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Auch sind fünf Jahre Grundschule mit verschultem letztem Kindergartenjahr nur halbherzige Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen. Vielmehr Sinn macht die Einführung einer sechsjährigen Primarstufe für alle. Schwarz-gelb steht eben mit den Grünen für bildungspolitische Flickschusterei statt für eine echte Bildungsreform aus einem Guss." Das Recht auf Bildung für alle müsse auch im Saarland umgesetzt werden. "Daher stehen wir als LINKE fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen und unterstützen die Proteste in der kommenden Woche," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

13. September 2009
Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert
13. September 2009 Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert Vor dem Hintergrund ständig zunehmender Nichtschwimmerzahlen bei Kindern und weiterer Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, mehr Schwimmunterricht und ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept. „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Kinder müssen aber die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe. Deshalb brauchen wir auch eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmt, mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können", so die Abgeordnete abschließend.

 

9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.

 

4. September 2009
Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an
4. September 2009 Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an Vor dem Hintergrund der neuen Bildungsstudie zu hohen Kosten des Sitzenbleibens und einer Wiederholerquote von 2,6 Prozent im Saarland kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, eine Initiative für eine Schulreform mit einem Konzept für „Schule ohne Sitzenbleiben“ an: „Die Anzahl der Klassenwiederholer ist viel zu hoch. Viele Kinder erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Motivation geht verloren, oft auch mit einem Knick in der Biografie. Damit verbunden ist der erzwungene Wechsel der Lerngruppe bis hin zur Verweisung auf eine andere Schulform als schlimme Folge. Hier müssen wir gegensteuern.“ Hinzu komme noch die Herabstufung vom Gymnasium zur Erweiterten Realschule mit Hauptschul- und Realschulzweig, die in den Statistiken aber nicht erscheint. Ebenso zählten die Wiederholer in vielen Fällen spätestens nach zwei Jahren wieder zu den leistungsschwächsten Schülern ihrer Klasse. Spaniol sagte dazu: „Es ist falsch, Schüler ohne Förderung einfach zum Wiederholen einer Klasse zu verurteilen. Wir brauchen wieder mehr Förderkultur statt mehr Selektionskultur. Je früher die Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“ Dazu werde die neue Linksfraktion im Landtag eine entsprechende Initiative einbringen. Hierzu gehörten die Verbesserung der Diagnosekompetenzen der Lehrkräfte in der Lehreraus- und -fortbildung, um Probleme bei Schülern rechtzeitig erkennen zu können. Spezielle Förderkonzepte müssten entwickelt werden mit Lernberatung und Förderkursen, der fachlichen Begleitung einzelner Schüler durch Lehrkräfte, mit Intensivierungsstunden in kleineren Gruppen, mit mehr speziellem Förderunterricht am Nachmittag. „Wir dürfen Schüler in diesen Fällen nicht alleine lassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verweisen. Jedes Jahr verlassen acht bis neun Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Allermeisten davon sind mehrfach sitzengeblieben. Ein besseres Argument für eine Schulreform gibt es nicht“, so Spaniol abschließend.

 

17. August 2009
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“
17. August 2009 Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“ Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Kritik der Lehrerverbände an der mangelnden Lehrerreserve unterstützt. „Der Lehrermangel ist hausgemacht. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Die jetzigen „Feuerwehrlehrer“ seien meist schon zu Beginn des Schuljahres an einer Schule fest verplant sind und stehen so in akuten Krankheitsfällen übers Jahr gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Spaniol weiter: „Die im Haushalt vorgesehenen Stellen sind viel zu knapp dimensioniert. Die Lehrerfeuerwehr muss deutlich ausgeweitet werden, damit auf den kurz- und mittelfristigen Ausfall von Lehrkräften schnell und flexibel reagiert werden kann, um die Schulen deutlich zu entlasten.“ DIE LINKE werde daher direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Deshalb fordern wir eine Lehrerreserve auf Planstellen zur kontinuierlichen Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir streben kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen an. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die bildungspolitische Sprecherin abschließend.

 

6. August 2009
Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
6. August 2009 Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Nach aktuellen Meldungen zu Zahlungsproblemen bei der Schulbuchausleihe, z. B. in Saarbrücken, und vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot saarländischer Familien fordert die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nun rächen sich die Schulbuchgebühren. Viele Familien können sie nicht bezahlen. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Es darf nicht sein, dass Kinder zu Schuljahresbeginn ohne Bücher dastehen.“ Spaniol weiter: „Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss mit heißer Wahlkampfnadel gestrickte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres äußerst skeptisch und auf der Kippe stehend.“ Das Land Thüringen habe aus allen diesen Gründen die Lernmit-telgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die hiesige CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“

 

3. August 2009
Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern
3. August 2009 Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für den neuen Landtag direkt nach der Wahl angekündigt. „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet.“ Spaniol dazu weiter: „Ein weiterer Kahlschlag durch neue Schulschließungen nach der Wahl muss verhindert werden. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte.“ Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlören immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort dürfe jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb fordert Spaniol ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern, gemeinsam mit Land und Kommunen. „Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt mit Schmalspurlösungen und Schulschließungen am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

13. Juli 2009
Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben
13. Juli 2009 Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof muss jetzt zügig und endgültig geklärt werden“, fordert die Landtagsabgeordnete der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „Seit Monaten ist ungewiss, ob nun das Bundesverkehrsministerium oder die Landesregierung die Zügel in die Hand nimmt.“ Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. „Die Lebensqualität und der Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet muss sichergestellt werden“, so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

6. Juli 2009
Barbara Spaniol: Schulkinder brauchen Obst
6. Juli 2009 Barbara Spaniol: Schulkinder brauchen Obst Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung aufgefordert, die Initiative der Europäischen Gemeinschaft, die 6 bis 10-jährigen Schülerinnen und Schüler kostenlos mit Obst zu versorgen, aufzugreifen. Mit dieser Initiative wollte die Europäische Union die Essgewohnheiten der Kinder verbessern und die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen. Spaniol: "Diese wichtige Initiative darf nicht daran scheitern, weil Bund und Länder sich über die Kosten nicht einigen können."

 

29. Juni 2009
Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen
29. Juni 2009 Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen Nach der heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist es nach Meinung der Linken amtlich: Die CDU will das Tariftreuegesetz in die nächste Wahlperiode verschleppen. Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Wir können nicht verstehen, dass Ministerpräsident Müller ankündigte, ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde es erst nach den Landtagswahlen geben. Dabei müssen doch schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt werden.“ Daher unterstütze DIE LINKE.Saar die Forderung des DGB nach einem Tariftreuegesetz im Saarland. Spaniol kritisiert das Gebaren der Landesregierung: „Einerseits unterstützen Mitglieder der Landesregierung die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz öffentlichkeitswirksam mit ihrer Unterschrift, um dann wieder zurück zu rudern mit der lapidaren Begründung, es gäbe hierfür noch Prüfungsbedarf.“ Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können. „Damit zeigt sich deutlich, dass Ministerpräsident Müller an seiner Niedriglohn-Politik im Saarland festhalten will.“

 

24. Juni 2009
Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative
24. Juni 2009 Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, den Notenvergleich des Doppelabiturjahrgangs G8/G9 öffentlich zu machen. „Vor allem die Eltern und das Parlament haben ein Recht darauf, über Notenvergleich und Gutachten zu G8/G9 informiert zu werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt das Anliegen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Ministerium weiterhin auch im Ausschuss in diesen Fragen verweigert und Informationen zurückhält.“ Spaniol dazu weiter: „Die Landesregierung verschanzt sich offensichtlich hinter den bildungspolitischen Wahrheiten des gescheiterten G8. Dieses pädagogische Desaster ist auch durch das aktuelle Gutachten über die Lehrpläne belegt.“ Daher fordert DIE LINKE die Bildungsministerin auf, alle Informationen zur G8-Situation vollumfänglich vorzulegen. „Eltern und Öffentlichkeit brauchen Aufschluss über Abiturchancen und Benachteiligungen. Nur dann kann konsequent gehandelt werden. Mit der LINKEN wird es ein G8 in dieser Form nicht länger geben.“

 

23. Juni 2009
G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
23. Juni 2009 G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung „Das nun vorliegende Gutachten zu den G8-Lehrplänen bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß ihr klägliches Scheitern auf gesamter Linie“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. Jetzt sei verständlich, warum die Landesregierung diese Studie geheim halten wollte. Vor allem in den Hauptfächern wurden die Schülerinnen und Schüler mit Lehrstoff überfrachtet, der kaum zu schaffen gewesen sei. „Das ist ein Grund des Erfolges der privaten Nachhilfeinstitute, die im Saarland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Nur Schüler betuchter Eltern konnten sich das leisten, was sozial ungerecht ist.“ Das Experiment G8 sei aus ideologischen Gründen eindeutig auf dem Rücken der Schüler ausgetragen worden. Die Bildungspolitikerin kündigt an: „Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form oberste Priorität zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“

 

16. Juni 2009
DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland
16. Juni 2009 DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, betont, dass der für diese Woche angekündigte Bildungsstreik von Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen die volle Unterstützung und Solidarität der LINKEN hat. „Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Studiengebühren verhindern gleiche Bildungschancen für alle. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Spaniol dazu weiter: „Das Recht auf Bildung für Alle muss endlich durchgesetzt werden. Hierzu gehört Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar muss die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden – aber nicht über Studiengebühren auf dem Rücken der Studierenden.“ Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibe Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärke die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz, wo G9 die Regel ist. „Deshalb steht DIE LINKE für einen Kurswechsel hin zu einer grundlegenden Bildungsreform im Saarland mit längerem gemeinsamen Lernen. Zentrale Forderung ist hierbei eine Prioritätensetzung im Landeshaushalt mit einer deutlichen Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben, um Chancengerechtigkeit für Alle zu gewährleisten,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

15. Juni 2009
Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
15. Juni 2009 Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Wahlwerbung aus der Staatskanzlei an Landesbedienstete hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Ministerpräsident Müller heute aufgefordert, die Spielregeln im Wahlkampf zu beachten. „Es ist politisch unseriös, nach jedem Strohhalm zu greifen und vor Wahlen als Regierungschef Wahlwerbung per Brief an potenzielle Wähler wie die Landesbediensteten zu versenden. Das zeigt, wie sehr die Müller-Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.“ Spaniol dazu weiter: „Die Bediensteten der saarländischen Landesverwaltung haben viel Verzicht geübt – und es hat sich nicht für sie gerechnet. Die Regierung Müller hofft offenbar auf das kollektive Vergessen der Landesbediensteten. Dabei hat die CDU im Land mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gedroht, was Müller jetzt bestreitet. Diese Landesregierung steht für höhere Hürden bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub, für Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, für einen aufgeblähten Regierungsapparat und für die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Nachwuchskräften im Schul- und Polizeidienst – damit ist der Abwanderung von jungen Beamten Tür und Tor geöffnet.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchten hingegen Perspektiven statt ständige Sonderopfer. „Das Land muss seine Dienstrechtskompetenz nutzen und eine Reform auf den Weg bringen, die sich nicht nachteilig für junge qualifizierte Absolventen auswirkt. Dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung, damit Zukunft auch gestaltet werden kann,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

11. Juni 2009
DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung
11. Juni 2009 DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung Die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kritisiert die späte Einsicht der CDU-Regierung, Grundschullehrer wieder im Saarland auszubilden. „80 Tage vor der Landtagswahl erkennt die Müller-Regierung hier Handlungsbedarf. Nach 10 Regierungsjahren ist das Augenwischerei kurz vor Toresschluss, nachdem die CDU über 100 Grundschulen geschlossen und fast 500 Grundschullehrerstellen eingespart hat.“ Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von den einzelnen Schulformen. „Auch gibt es für Grundschullehrkräfte viel zu wenig unbefristete Stellen: für dieses Jahr gerade einmal ca. 75 auf etwa 300 Bewerber. Anstatt befristeter Arbeitsverträge braucht der Lehrernachwuchs feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrerberuf an Attraktivität wieder gewinnt,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

27. Mai 2009
DIE LINKE.SAAR fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kurswechsel in der Bildungspolitik!
27. Mai 2009 DIE LINKE.SAAR fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kurswechsel in der Bildungspolitik! Die LINKEN-Abgeordnete Barbara Spaniol fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut im Saarland und kritisiert heftig, dass vor den Wahlen kein Armutsbericht mehr für das Land vorgelegt wird. „Neben bundespolitischen Schritten wie Mindestlohn, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze, die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes und die Begrenzung der Überziehungszinsen auf sechs Prozent gehören für uns Gebührenfreiheit für Lernmittel und Betreuung, ein kostenloses, gesundes Mittagessen sowie ein Konzept für einen Sozialpass zur Armutsbekämpfung mit dazu,“ so Barbara Spaniol. Armut, vor allem von Kindern und Älteren, steige im Saarland unaufhörlich an. Die Abgeordnete der LINKEN sagt dazu: „Die Situation für Familien ist durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust viel schwieriger geworden. Die Müller-Regierung ist mit ihrer verfehlten Politik für das hohe Armutsrisiko im Saarland mitverantwortlich. Eine Kritik am Paritätischen Wohlfahrtsverband ist völlig ungerechtfertigt. Vielmehr wird aus Angst vor den Wählern ein Armutsbericht verschleppt. Dabei kann Armut nur auf der Grundlage detaillierter und verlässlicher Daten wirksam bekämpft werden kann. Das fordern wir seit Jahren.“ Hinzu komme, dass Bildung und Armut ein unzertrennliches Paar seien. „Das Saarland ist trauriger Spitzenreiter beim niedrigen Bildungsstand. 17 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Die Hälfte aller ausländischen Schüler erreicht gerade mal den Hauptschulabschluss. Viele bleiben danach ohne Ausbildung, rutschen ab in Hartz IV - ein Leben in Armut ist damit vorprogrammiert. Deshalb brauche das Land dringend einen Kurswechsel in der Bildungspolitik für mehr Chancengerechtigkeit,“ so Spaniol abschließend.

 

26. Mai 2009
Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen
26. Mai 2009 Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, fordert die CDU-Regierung auf, Schulen in freier Trägerschaft nicht länger zu benachteiligen. „Finanzhilfen für Schulen aus dem Konjunkturpaket II müssen trägerneutral gewährt werden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das sich dagegen sperrt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Darüber hinaus hat sich das Ministerium mit Informationspannen blamiert und die freien Träger viel zu spät informiert.“ Spaniol dazu weiter: „In Rheinland-Pfalz ist die Teilhabe der kirchlichen und privaten Schulträger am Konjunkturpaket II ausdrücklich erwünscht. In Baden-Württemberg sorgt ein „Schutzparagraph“ dafür, dass freie Träger angemessen berücksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat aktuell auch Maßstäbe gesetzt. Wir sehen das Land in der Pflicht und fordern die Müller-Regierung auf, umgehend den Schulen in freier Trägerschaft die ihnen zustehenden Mittel zuzuweisen.“

 

6. Mai 2009
Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze
6. Mai 2009 Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert einen Schutzschirm für von der Wirtschaftskrise betroffene saarländische Industriebetriebe wie Prometall. „Die Landesregierung hat im Dezember 2005 Decoma (Prometall) knapp zwei Millionen Euro aus Landesmitteln überwiesen, die unter der Bedingung gewährt worden sind, dass fünf Jahre lang 313 Arbeitsplätze gesichert werden.“ Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom April 2008 (!) hervor. „Diese Auflage wurde seitens des Unternehmens nicht erfüllt. Daher ist die Landesregierung nunmehr in der Pflicht, Klarheit über mögliche Rückforderungen der Investitionshilfen an den Konzern zu schaffen.“ Gleichzeitig sieht Spaniol die Landesregierung und den Magna-Konzern in der Pflicht, die bedrohten Arbeitsplätze vollumfänglich zu retten. Es könne nicht sein, dass Steuermittel in Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze aber trotzdem abgebaut werden sollen. „Schon 2007 hat die Landesregierung Entscheidungen angekündigt. Es war völlig klar, dass die Wirtschaftskrise auch bei Autozulieferern wie Prometall ankommen wird“, so Spaniol und kritisiert: „Die Regierung Müller hat es bis heute versäumt, frühzeitig angesichts der drohenden Entwicklungen zu reagieren. Stattdessen blieb sie untätig und hat abgewartet.“ Spaniol fordert, einen Schutzschirm für saarländische Industriebetriebe einzurichten und Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung vorzulegen. „Deshalb hängen jetzt auch die Beschäftigten bei Prometall wie auch von anderen Betrieben wie Iwesa und Görtz & Schiele, die sich heute in der Insolvenz befinden, ohne soziale Absicherung in der Luft. Die Beschäftigten brauchen Lösungen mit Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“, so Spaniol abschließend.

 

4. Mai 2009
Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
4. Mai 2009 Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen und der für viele saarländische Familien schwierigen finanziellen Situation fordert die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.SAAR und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nur das ist sozial gerecht. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss auf den Weg gebrachte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres skeptisch.“ Ebenfalls sieht die Parlamentarierin Familien aus sehr einkommensschwachen Verhältnissen weiterhin benachteiligt. Barbara Spaniol sagte dazu: „Hier wird durch die Hintertür gespart. Problematisch ist nämlich die Verpflichtung von Förderberechtigten zur Teilnahme an der Schulbuchausleihe. Die bisherigen Schulbuchzuschüsse in entsprechender Höhe fallen weg. Der Besitz eigener Schulbücher ist damit für diese Familien kaum noch möglich, einer Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet. Daher fordern wir weiterhin als Wahlmöglichkeit die Ausgabe von Schulbuchgutscheinen in der bisherigen Höhe.“ Das Land Thüringen habe deshalb aus allen diesen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“ Deshalb plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen z. B. der Fall ist. „Die Entlastung der Familien muss im Vordergrund stehen. Ebenso steht der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, so die Abgeordnete der LINKEN abschließend.

 

29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar - die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

30. März 2009
Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden
30. März 2009 Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, begrüßt die heute beschlossene Absetzung der geplanten Diätenerhöhung von der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung: „Die Abgeordnetentätigkeit soll auch künftig angemessen bezahlt werden, um die unabhängige Wahrnehmung des Mandats zu sichern. Allerdings halte ich die derzeitige Vergütung für ausreichend. Eine Erhöhung geht in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Hier hat das Präsidium des Landtages gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.“ Es gelte vielmehr die Grundsatzfrage zu klären, wie Diätenerhöhungen begründet seien. Barbara Spaniol dazu: „Ein Automatismus für Diätenerhöhungen sollte es nicht geben. Vielmehr muss immer die aktuelle politische Situation ausreichend berücksichtigt werden. Daher gehört der 15 Jahre alte „Grundsatzbeschluss“ des Landtagspräsidiums aus der 10. Wahlperiode auf den Prüfstand.“ Darüber hinaus müssten künftig im Rahmen der von der CDU angekündigten Parlamentsreform Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz konstruktiv diskutiert werden. „Hiezu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung könnte eine Lösung sein, die das Solidarsystem stärkt. Auch führt die steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten zu mehr Transparenz in dieser Diskussion,“ so die Abgeordnete der Linken abschließend.

 

25. März 2009
Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8
25. März 2009 Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8 Immer mehr saarländische Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für das Abitur in neun Jahren. Dies bestätigt die Forderung der saarländischen Linken, so Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin, dass G8 in der jetzigen Form abgeschafft werden muss. In der Hochphase des Neoliberalismus hat die Landesregierung G8 in der Absicht eingeführt, die Ausbildungsdauer von Akademikern zu verkürzen. Da in kürzerer Zeit die gleichen Lerninhalte vermittelt werden sollten, stieg der Nachhilfebedarf bei vielen Schülerinnen und Schülern. Spaniol: "Da einkommensschwache Haushalte keine Nachhilfestunden bezahlen können, wird so die soziale Auslese im saarländischen Schulwesen verschärft." Eltern und Schüler wollen aber mehr Zeit in der Schule und eine Schule, die mitnimmt und nicht ausgrenzt. Das müsse auch eine Bildungsministerin endlich zur Kenntnis nehmen. Spaniol: „Müllers Schulpolitik ist kläglich gescheitert. DIE LINKE wird G8, so wie es jetzt ist, abschaffen. Wir wollen die bessere Schule für Alle.“

 

23. März 2009
Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung
23. März 2009 Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol bezeichnet die schlechten Noten für das Schulessen im Saarland als Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung. Das Bildungsministerium müsse auf die gesunde Ernährung der Kinder an den Schulen hinwirken. Viele Eltern seien besorgt und hätten im Zusammenwirken mit der Schulleitung ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Kinder zu leisten. Durch entsprechende Rahmenrichtlinien müsse das Bildungsministerium ermöglichen, dass sich Schulleitung und Eltern dieser Aufgaben in verantwortungsvoller Weise annehmen könnten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die nach wie vor festzustellende Unterversorgung der saarländischen Schulkinder mit Sportunterricht. Barbara Spaniol: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Dazu gehört ein gesundes Mittagessen, dafür wird DIE LINKE nach der Landtagswahl Sorge tragen und einer gesunden Ernährung der Schulkinder Priorität einräumen. Ebenso muss die Zahl der Sportstunden erhöht werden.

 

18. März 2009
Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen
18. März 2009 Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen Die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute noch einmal betont, dass der „Run“ auf die Gesamtschulen ständig steige, da Schülerinnen und Schüler hier nach neun Jahren Abitur machen könnten. „Das saarländische G8 ist längst gescheitert. Die CDU-Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen. Es mangelt an unseren Gesamtschulen an Aufnahmekapazität. Die Klassen sind zu groß, es mangelt an Lehrerinnen und Lehrer.“ Dabei gelte es mehr denn je, den Elternwillen zu respektieren. Der gehe eindeutig in Richtung Stärkung der Gesamtschule. Spaniol dazu weiter: „Der Klassenteiler ist auf 25 Schüler zu senken. Wir wollen kleinere Klassen vor allem auch an Gesamtschulen und fordern die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die Schüler-Lehrer-Relation deutlich zu verbessern.“ „Die Anmeldezahlen steigen stetig – auch aufgrund der Schulabbrecherquote im G8. Die Gesamtschule ist der richtige Weg zu einem integrativen Schulsystem. Wir brauchen keine Reparaturwerkstatt einer Regierung Müller, sondern eine Bildungsreform aus einem Guss“, so die Abgeordnete der Saar-Linken abschließend.

 

17. März 2009
Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus
17. März 2009 Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket als politische Konsequenz nach dem Amoklauf von Winnenden: „Einzelaktionen reduzieren das Risiko nicht. Wir brauchen Maßnahmen aus einem Guss. Es gilt vor allem, die alarmierende Computerspielsucht bei Jugendlichen stärker zu bekämpfen und in den saarländischen Schulen alle Voraussetzungen zu schaffen, solchen Gewaltausbrüchen präventiv zu begegnen. Auch kommen wir nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich schärfer zu gestalten.“ Nach neuesten alarmierenden Zahlen der größten deutschen Jugendstudie zur Nutzung von Computerspielen, durchgeführt vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), sind zehntausende Schüler computerspielsüchtig. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN kommentiert: „Konfliktbewältigung und Medienkompetenz für den Umgang mit Gewaltspielen im Internet gehören verbindlicher als bisher an die Schule. Einen Vertrauenslehrer für das Internet sollte es ebenfalls an jeder Schule geben wie einen Verbindungslehrer zu örtlichen Sportschützenvereinen. Wir brauchen ein stärkeres Netzwerk von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Traumatherapeuten, das jede Schule einschließt.“ Darüber hinaus habe die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten nichts zu suchen. Spaniol sagte dazu: „Waffen und Munition gehören in gesicherte, ständig überwachte Arsenale von Organisationen und Vereinen, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Hier muss das Waffenrecht deutlich verschärft werden.“ „Die beste Prävention ist allerdings eine Schule, die mitnimmt statt auszugrenzen, also ein gutes Schul- und Klassenklima, ein soziales Miteinander und eine neue Wertschätzung für Solidarität. Schule und Eltern müssen in die Lage versetzt werden, sich um die Kinder zu kümmern und zu wissen, wenn es ihnen schlecht geht", so Barbara Spaniol abschließend.

 

16. März 2009
Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich
16. März 2009 Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich Vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage von den US-Streitkräften angekündigten Hubschrauber-Nachtflugübungen im Raum St. Wendel fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und eine spürbare Verringerung des ständig steigenden Fluglärms durch militärische Kampfjets ein. "Die Grenze des Erträglichen ist für die Betroffenen längst überschritten. Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht aus. Diese Hinhaltetaktik muss aufhören. Die Landesregierung ist gefordert, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen." Vieles könne man auch im Rahmen der Nato über unbewohntem Gebiet machen. "Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet ist aber das Mindeste. Auch muss ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr angestrengt werden. Was sich aber hier über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können", so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

6. März 2009
Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig
6. März 2009 Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig „Der Lehrermangel an saarländischen Schulen ist seit langem bekannt“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol. Neben mehr Neueinstellungen sei vor allem eine Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. „Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Außerdem benötigen die Lehrkräfte anstatt befristeter Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrberuf an Attraktivität wieder gewinnt. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende. Sorgen wir dafür, dass die Akzeptanz für die Arbeit der Pädagogen in der Gesellschaft wieder ansteigt. Das ist die Grundlage dafür, dass junge Menschen wieder Interesse am Lehrerberuf finden.“

 

20. Februar 2009
G8: Schluss mit der Flickschusterei
20. Februar 2009 G8: Schluss mit der Flickschusterei „Wir sehen uns in unserer Kritik am G8 vollkommen bestätigt“, reagiert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol auf die Vorstellung der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie. „Kurz bevor der erste G8-Jahrgang vor dem Abi steht, muss man erfahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die unüberlegte und überstürzte Einführung von G8 wurde auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen und rächt sich jetzt. Es zeigt sich überdeutlich, dass das G8-Experiment in der jetzigen Form im Saarland gescheitert ist. Daher fordern wir einen endgültigen Schlussstrich unter die Flickschusterei und ein Konzept aus einem Guss: Schülerinnen und Schüler sollen ihr Abitur in neun Jahren machen können, G8 soll nur als Ausnahme gelten und kann nur erfolgreich sein, wenn es in echten Ganztagsschulen eingebettet wird.“

 

20. Februar 2009
Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten
20. Februar 2009 Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, zeigt sich erfreut darüber, dass erste Maßnahmen gegen den Fluglärmterror über dem Saarland eingeleitet worden sind. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen. Sie bekräftigt nochmals ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso fordert sie ein Flugverbot während der Urlaubszeit. „Einen sanften Tourismus in der Region St. Wendel und Merzig anzukurbeln wird wohl eine Bruchlandung werden, wenn in Ferienzeiten militärische Kampfjets über die Urlauber donnern. Daher fordern wir ein beherztes Engagement der Landesregierung, damit auch ein Flugverbot in Ferienzeiten verhängt wird.“

 

18. Februar 2009
Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes
18. Februar 2009 Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft fordert die saarländische Abgeordnete der LINKEN und bildungspolitische Sprecherin kontinuierliche Schulvisitationen, Transparenz betreffend die Finanzierung der Schulen und eine Verschärfung des saarländischen Privatschulgesetzes in punkto Zuverlässigkeit des Schulträgers. Spaniol sagte dazu: „Stichprobenartige Schulbesuche durch die Schulaufsicht reichen nicht aus. Die Schulen und ihre Lehr- und Lerninhalte gehören kontinuierlich in das Visier des Landes.“ Die Pius-Bruderschaft nutze den Deckmantel des Don-Bosco-Schulvereins, um ihre erzkonservativen Ziele zu verfolgen. Don Bosco sei als Name nicht geschützt. „Das von der Pius-Bruderschaft propagierte rückwärts gewandte, höchste fragwürdige Menschenbild entspricht in keiner Weise der Haltung der Erzie-hungsmethoden des Ordensgründers und Pädagogen Don Boscos. Hier wird Etikettenschwindel be-trieben,“ so die Abgeordnete weiter. Vor dem Hintergrund der demokratiefeindlichen und antisemitischen öffentlichen Äußerungen von Protagonisten der Pius-Bruderschaft seien Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bruderschaft als Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes angebracht. Die Abgeordnete der LINKEN kritisiert: „Die Hürden für die Zulassung solcher Schulen müssen höher werden. Hier herrscht drin-gender Handlungsbedarf. Das muss im Rahmen der Beratung der anstehenden Novellierung des Privatschulgesetzes berücksichtigt werden.“ Auch hätten Ministeriumsvertreter im Bildungsausschuss die Finanzierung der Schulen in Trägerschaft der Pius-Brüder nicht transparent darlegen können. „Ebenso gilt das unsinnige Schulschließungsprinzip der Zweizügigkeit nicht für die Privatschulen. Hier sind kleinste Klassen zugelassen. Eine staatliche Schule wäre nach CDU-Lesart schon längst geschlossen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

16. Februar 2009
Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten
16. Februar 2009 Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten Anlässlich des Überfalls einer Reisegruppe durch Rechtsextreme auf der Autobahn, bei dem auch zwölf Neonazis aus dem Saarland beteiligt waren, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, die CDU-Landesregierung auf, sofort im Bundesrat einen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch staatliche Beobachtung mittels V-Männer die gut organisierte rechtsextreme Szene zu beherrschen sei. Was wir stattdessen benötigen, ist ein erneuter NPD-Verbotsantrag „Die V-Leute müssen abgezogen werden, damit einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege steht“, so Spaniol. "Die sich häufenden und brutaler werdenden Gewalttaten von Neonazis müssen effektiv bekämpft werden, indem man die NPD verbietet, ihnen die finanziellen Mittel dadurch entzieht und somit auch ihre komplette Infrastruktur. Staatliche Gelder an undemokratische Parteien zur Subventionierung derer Straftaten darf es nicht mehr geben“, so Spaniol abschließend.

 

13. Februar 2009
Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen
13. Februar 2009 Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol hat angesichts der heutigen Beratungen im Bundesrat die Landesregierung aufgefordert, sich für deutlich höhere Anforderungen an die behördliche Genehmigung von Tierversuchen einzusetzen. „Wir fordern den weitgehenden Verzicht auf Tierversuche - tierversuchsfreien Methoden sollte vielmehr zum Durchbruch verholfen werden. Jeder Tierversuch sollte absolut unumgänglich und auch nach ethischen Gesichtspunkten zu vertreten sein. Allerdings gibt es in Deutschland mehr als zwei Millionen Tierversuche pro Jahr. Hier klafft Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander. Nachbesserungen in den behördlichen Vorschriften sind also unumgänglich“, so Spaniol und fordert vor allem strengere gesetzliche Auflagen und Kontrollen. Zusätzlich fordert sie die saarländische Landesregierung auf, einen Teil der in die Experimentelle Chirurgie in Homburg investierten Millionensummen beispielsweise für moderne Ausbildungsstrategien auszugeben. „Dadurch könnte die Anzahl der qualvoll getöteten Tiere wenigstens erheblich vermindert werden“, betont Spaniol.

 

9. Februar 2009
Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand
9. Februar 2009 Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die umstrittene Pius-Bruderschaft fordert die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine genaue Überprüfung der Lehr- und Lerninhalte der beiden saarländischen Schulen in Trägerschaft der erzkonservativen Pius-Brüder. „71 Schülerinnen und Schüler sind an einer Grund- sowie an einer Erweiterten Realschule in Obhut der Pius-Bruderschaft. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005 wegen Prügelvorwürfen und rigider fragwürdiger Erziehungsmethoden in den Negativ-Schlagzeilen.“ Dazu Spaniol weiter: „Nach §16 des saarländischen Privatschulgesetzes kann die Schulaufsichtsbehörde den Betrieb einer solchen Ergänzungsschule unter anderem untersagen, wenn es an der Zuverlässigkeit des Schulträgers fehlt. Ein demokratiefeindlicher Schulträger, der die Religionsfreiheit und die Ökumene ablehnt, kann kein zuverlässiger Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes sein.“ Nach Angaben von Politikwissenschaftern und Theologieprofessoren wie Prof. Langguth und Wolfgang Beinert sei die Pius-Bruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sowie „reaktionär“ und „gegen die Demokratie“ eingestellt. Die Abgeordnete der LINKEN fügt hinzu: „Dazu passt der Maulkorberlass des Distriktoberen Pater Schmidberger für die Patres der Priesterbruderschaft St. Pius in St. Arnual, die für die hiesigen Schulen zuständig sind.“ „Das Saarland unterhält einen Staatsvertrag mit der Saarbrücker Synagogengemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass antisemitischen Tendenzen im Schulbereich Vorschub geleistet werden kann. Daher muss auch das Privatschulgesetz auf den Prüfstand. Vom Bildungsministerium erwarte ich, dass die Lehr- und Lerninhalte der beiden Schulen umgehend einer genauen Überprüfung unterzogen werden“, so Spaniol abschließend.

 

6. Februar 2009
Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen
6. Februar 2009 Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat der Landesregierung vor dem Hintergrund der Insolvenz von J.P.B. Prometall in Neunkirchen massives Versagen vorgeworfen. „Nach Sakthi hat die CDU-Regierung nun eine weitere Quittung für eine verfehlte Unternehmenspolitik bekommen – wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Abgeordnete der Linken fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich.“ Spaniol übt auch scharfe Kritik daran, dass die Landesregierung nach fast einem Jahr trotz Nachfragen eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet habe. „Die Beantwortung von Anfragen innerhalb von 14 Tagen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem forderte ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Das hat die Landesregierung verweigert und offenbar versucht, das eigene Versagen zu vertuschen.“ Im Zuge der Wirtschaftskrise brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft“, so Spaniol abschließend.

 

30. Januar 2009
Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden
30. Januar 2009 Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, hat heute den Umgang mit Studiengebühren heftig kritisiert: „Studierende müssen also mit den ihnen aufgebürdeten Zwangsgebühren Bauleistungen bezahlen, deren Einsatz höchst fragwürdig ist. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.“ Spaniol betonte, Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen und Universitäten seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land und sonst niemand, gewährleisten müsse. „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Studierende erteilen kein Baudarlehen. Wir verstehen unter Verbesserung von Forschung und Lehre andere Dinge als ein Verschiebebahnhof für Aufgaben, die die Landesregierung zu erledigen hat“, so Spaniol. Die beste Studierendenförderung sei die Abschaffung der Zwangsstudiengebühren.

 

29. Januar 2009
DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen.
29. Januar 2009 DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen. Aufgrund des erschreckenden Anstiegs der Fälle von Koma-Saufen im Saarland fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen sowie ein vollständiges Werbeverbot. Begleitend müsse eine zielgruppenorientierte Suchtpräventionskampagne aufgelegt werden. "Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr jugendorientierte Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie sehr belastet, entfliehen," so Spaniol. Alkoholkonsum ist mindestens so gefährlich wie das Rauchen von Zigaretten. Deshalb müssen alkoholhaltige Getränke im Hinblick auf die Deklarierungspflicht genauso behandelt werden wie Tabakwaren. An Getränkehersteller und Werbeindustrie appelliert die Politikerin: "Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank. Wir brauchen dringend Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken und ein vollständiges Werbeverbot – ähnlich dem bestehenden für Tabak." Die Abgeordnete der Linken weiter: "Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden. Daher sollte man verstärkt Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens."

 

26. Januar 2009
Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland
26. Januar 2009 Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert anlässlich der heute vorgestellten Studie zur Lage der Integration in Deutschland umgehend ein Integrationskonzept für das Saarland mit den Schwerpunkten gleichberechtiger Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung und kommunales Wahlrecht. "Bei der Integration hängt viel vom Bundesland ab. Das Saarland hat nach der Studie die schlechtesten Integrationswerte im gesamten Bundesgebiet – ein beschämendes Zeugnis nach 10 Jahren CDU-Verantwortung." 45 Prozent der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland haben keinen Bildungsabschluss. Sprachkenntnisse allein seien eben kein Garant für eine gelungene Integration. Spaniol sagte dazu: "Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem haben sie schlechte Karten in der Schule, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das sind die eigentlichen Hemmnisse. Integration gelingt aber nur mit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Dazu fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze sowie eine Verbesserung des Angebotes zum Spracherwerb und spezielle Förderkonzepte von Anfang an. Dazu gehöre auch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieher sowie speziell ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal. "Das macht mehr Sinn als einmalige Tests, die Kinder auf bedenkliche Art und Weise schon im Kindergarten einer Testsituation aussetzen", so Spaniol weiter. "Immer mehr Schüler ausländischer Herkunft verharren aufgrund von Sprachdefiziten in saarländischen Förderschulen und haben keine Chance auf höheren Bildungserfolg. Dazu muss die Auslese in unserer Schule im Saarland nach der vierten Klasse, durch Gymnasialempfehlungen, G8 und Studiengebühren überwunden werden." Bewerber mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft, müssten verstärkt im Schuldienst eingestellt werden, um eine bessere Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Gleiches gelte für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes im Saarland und den Arbeitsmarkt. Hier werde auch eine spezielle Sprachförderung für jugendliche Migranten in Ausbildung gebraucht. Ebenso spiele die gleichberechtigte politische Teilhabe eine große Rolle. „Im Vorfeld der Kommunalwahl im Saarland wird wiederum deutlich, dass das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation eine große Barriere für erfolgreiche Integration ist. Deshalb ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein längst überfälliges Integrationssignal", so die Linken-Abgeordnete abschließend. Deshalb müsse hier dringend ein umfassendes Integrationskonzept auf den Tisch.

 

21. Januar 2009
Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen!
21. Januar 2009 Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen! Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag abermals eine echte Lernmittelfreiheit gefordert: „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Wir haben die Lernmittelfreiheit schon lange gefordert. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wirkt viel zu spät. Angesichts vieler unbeantworteter Fragen im bürokratischen Ablauf kann es wieder passieren, dass bedürftige Kinder zum Schuljahresanfang ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen. Eine Stigmatisierung dieser Kinder darf aber unter keinen Umständen auftreten.“ Thüringen hat aus vielen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest.“ Aufgrund der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall ist. „Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

12. Januar 2009
Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg
12. Januar 2009 Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat vor Mehrbelastungen für Lehrer gewarnt. „Es ist schön, dass es nunmehr erste Schritte in Richtung Lernmittelfreiheit für die saarländischen Schulkinder gibt, allerdings darf das nicht zu Lasten der Lehrer gehen, die ohnehin unter einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren zu leiden hatten.“ Die Lehrerarbeitszeit sei angestiegen, die Klassen sind zu groß, der Lehrplan wurde im G8 verdichtet und die außerschulischen Aufgaben wurden ausgeweitet. „Ihnen jetzt noch die Bücherausleihe aufzubürden mit dem damit verbundenen bürokratischem Aufwand wäre kontraproduktiv und würde nicht unbedingt zur Motivation beitragen.“ Daher brauche man zusätzliches Verwaltungspersonal. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es keinen Plan zur Umsetzung einer Schulbuchausleihe seitens der Landesregierung gibt. „Angesichts der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und damit verbunden begrenzte finanzielle Mittel in den Familien plädieren wir nochmals für die Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in vielen Bundesländern Deutschland üblich ist. Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.

 

22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.

 

17. Dezember 2008
Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite
17. Dezember 2008 Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite Die Ankündigung der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Schulverbundsystem einzuführen, wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, scharf kritisiert: „Das ist ein offenes Eingeständnis des Scheiterns einer CDU-Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wurde. Dieses Schulverbundsystem ist eine Reparaturwerkstatt, mehr nicht.“ Das Versprechen, für G8-Schüler mittels Zusatzunterrichtes in Form von einer Stunde pro Woche die Schulabbrecherquote senken zu wollen, sei ein verzweifelter oberflächlicher Schminkversuch. „Wenn die Fehler im System liegen, muss man das System verbessern. G8 in der jetzigen Form muss man einfach ändern.“ Heftig attackierte Spaniol die Entscheidung der Kultusministerin, dass die Gesamtschule Gersheim keine eigene Oberstufe erhalte. „Damit wird den Schülerinnen und Schülern ein schmerzhafter Schulwechsel zugemutet, der Elternwille wird komplett ignoriert.“ Statt des Aufbaus neuer Versuchsstrukturen, wäre ein Zusammenschluss der umliegenden Erweiterten Realschulen mit der Gesamtschule Gersheim sinnvoller gewesen, da der Schulstandort Gersheim sowohl personell als auch organisatorisch in der Lage ist, die gymnasiale Oberstufe anzubieten.

 

8. Dezember 2008
Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor
8. Dezember 2008 Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor Anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2009 hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen Globalantrag für ein Zukunftsprogramm 2009 vorgelegt. Dazu gehören: - ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, verbunden mit einer Innovationsoffensive, - die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, - ein Ende der sozialen Schieflage beim Bildungserfolg durch echte Ganztagsschulen, mit Sicherung des Lehrernachwuchses sowie - der Abschaffung der Studiengebühren. - Kultur als öffentliche Aufgabe,- die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut mit entsprechend finanzierten Projekten- die Sicherung des Energiestandortes Saar mit vernünftiger Kraftwerksplanung und der Einleitung der Energiewende sowie den Chancen des Klimaschutzes unter Ausschöpfung von Sparpotenzialen. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf, wie das Land die wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Infrastrukturausbau und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will“, so die Abgeordnete der LINKEN. Spaniol weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen, entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Krise des Bergbaus hat die bisherige politische Konzeptionslosigkeit offen gelegt: der überstürzte Ausstieg geht einher ohne ein Programm zur Förderung alternativer Arbeitsplätze.“ Darüber hinaus zwinge der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Müller-Regierung immer mehr Menschen im Saarland in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. „Nur mit einer aktiven Strukturpolitik, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen ist dieser verhängnisvolle Trend aufzuhalten. Dazu gehört auch eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, welche hohe Einkommen stärker belastet, um zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte zu bringen. Das Land braucht einen Politikwechsel. Das ist nur mit der LINKEN im Saarland möglich“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

5. Dezember 2008
Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen
5. Dezember 2008 Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen DIE LINKE.Saar fordert angesichts der heutigen Sitzung den Interregionalen Parlamentarierrat auf, ein geplantes Atommüll-Endlager in Lothringen unbedingt zu verhindern. „Vor unserer Haustür darf es neben dem Atomkraftwerk Cattenom keine weitere atomare Umzingelung geben“, erklärt heute Barbara Spaniol, saarländische Landtagsabgeordnete der Linken. Die lange Kette von Störfällen in Atomkraftwerken zeige immer wieder, wie riskant und wenig beherrschbar diese Technologie sei. Die Informationspolitik grenze an Vertuschung. Radioaktive Wolken machten jedoch nicht an der Grenze halt. Neueste Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomanlagen weisen für die Menschen, die dort im Umkreis leben, ein erhöhtes Krebsrisiko auf - gerade bei Kindern. „Dieses Atommüll-Endlager muss unbedingt verhindert werden!“

 

5. Dezember 2008
Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit
5. Dezember 2008 Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit „Nach der von der Elternvertretung erhobenen Studie ist nun das bestätigt, was die saarländische Linke bereits vor langer Zeit prophezeit hat: Die verkürzte Schulzeit im Gymnasium belastet die Schüler überproportional“, erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „G8-Schüler haben einfach zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik.“ Jeder könne Fehler machen und daraus Lehren ziehen. „Die CDU will aber ihre verfehlte Bildungspolitik partout nicht eingestehen und trägt einen Ideologiestreit auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler aus, die dafür zahlen müssen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes durch Nachhilfeunterricht. Es kann und darf nicht sein, dass die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, eine Chancengleichheit ist damit nicht gegeben und kann so nicht weitergehen.“ Spaniol kündigt an, dass die Linke nach einem Regierungswechsel das G8 in der jetzigen Form abschaffen wird.

 

3. Dezember 2008
Der Fluglärmterror muss endlich aufhören
3. Dezember 2008 Der Fluglärmterror muss endlich aufhören Die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, fordert die CDU-Landesregierung auf, nicht mehr zu lamentieren, sondern endlich ihren Appellen an die Bundesregierung Taten folgen zu lassen: „Der schier unerträgliche Fluglärmterror muss endlich ein Ende haben. Die Zumutbarkeitsgrenze ist längst überschritten – es reicht! Bis zum späten Abend wird die Bevölkerung aufgeschreckt, weil über deren Wohnhäuser mit schier unerträglichem Getöse Militärflugzeuge donnern. Vor allem für ältere Menschen und für Kinder ist es kaum auszuhalten. Wir erwarten gerade in der Adventszeit Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung und fordern erneut mit sofortiger Wirkung ein Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso sollten Übungsflüge - soweit sie überhaupt notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.“

 

1. Dezember 2008
Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken
1. Dezember 2008 Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken „Die mediale Aufklärung über Aids und HIV-Infektionen muss verstärkt werden“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol anlässlich des Welt-Aids-Tages. „Insbesondere Präventionsarbeit an den Schulen muss deutlicher in den Fokus rücken. Denn das Problembewusstsein über Aids in der Bevölkerung und gerade auch bei Jugendlichen im Saarland sinkt.“ HIV und Aids würden nicht mehr als tödliche Bedrohung, sondern fälschlicherweise als behandelbare Krankheit angesehen. „Deshalb müssen Aufklärung und Prävention in den Schulen viel stärker als bisher in den Fokus rücken Die Aids-Hilfe Saar leistet hierbei unverzichtbare Unterstützung und braucht daher weiterhin unsere Hilfe.“ Fernsehspots zum Thema Aids gehörten wieder regelmäßig ins Fernsehprogramm. Aufklärungskampagnen sollten stärker als bisher mit Plakatierungen die Öffentlichkeit aufrütteln. „Und die Schulen müssen mit zeitgemäßen aktualisierten Inhalten und Präsentationen den Heranwachsenden das Problem Aids nahe bringen“, so Spaniol.

 

24. November 2008
Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht
24. November 2008 Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die originäre Pflicht der saarländischen Landesregierung“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol heute und reagiert damit auf Berichte, dass das Land zwei Kinderarmutsprojekte im Regionalverband nicht unterstützen wolle. „Seit Jahren stehen die einzigen zwei Kinderarmutsprojekte im Land auf dem Prüfstand und haben damit keine Planungssicherheit. Daher fordern wir von der Landesregierung endlich den versprochenen Armutsbericht und Initiativen gegen die Kinderarmut im Land.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht alle Aufgabenerfüllungen auf die Kommunen oder auf den Regionalverband Saarbrücken abwälzen, gleichzeitig aber den Kommunen zusätzliches Geld aus den Taschen ziehen. Spaniol kündigt für die kommende Landeshaushaltsdebatte an, Akzente zu setzen für die Bekämpfung der Kinderarmut. So sei ein modellhaft eingeführter Sozialpass sowie ein Schulsachenfonds mit Unterstützung aus Landesmitteln dringend notwendig: „Von 8.330 Erstklässlern im Regionalverband stammen 25 Prozent – also ein Vierteil - aus Hartz IV-Familien.“ Das seien Alarmzeichen. Daher müsse das soziale Netz neu geknüpft werden. „Deswegen muss das Land derlei lobenswerte Projekte im Regionalverband unterstützen und darf sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.“

 

18. November 2008
PISA-Studie zeigt Mängel im saarländischen Bildungssystem auf
18. November 2008 PISA-Studie zeigt Mängel im saarländischen Bildungssystem auf „Die PISA-Ergebnisse sollten für die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Grund genug sein, endlich umzusteuern. Sachsen hat erste gute Ansätze gezeigt, wie gute Bildungspolitik funktionieren kann: hin zu kleineren Klassen vor allem an den hiesigen Gymnasien und Gesamtschulen mit einer individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und weg vom dreigliedrigen Schulsystem mit seiner frühen Auslese", sagt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN. Außerdem müsse der Mangel an Mathematik-Lehrern umgehend durch Neueinstellungen von Fachpersonal behoben werden. Referendare dürften nicht mehr weiter als Lückenbüßer benutzt werden. „Gerade die Gesamtschule hat die besten Ansätze gezeigt für die „Schule für Alle. Und diese Schulform wird von der Landesregierung aus ideologischen Gründen wie ein Stiefkind behandelt, wie die aktuellen Diskussionen gezeigt haben. Wir wollen als Linke die bessere Schule für alle“, so die Bildungspolitikerin abschließend.

 

16. November 2008
Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik
16. November 2008 Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik Verkehrspolitiker der LINKEN aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sowie von der Partei Dei Lenk aus Luxemburg trafen sich am gestrigen Samstag zu einer Tagung an der Trierer Universität. Ziel der Zusammenkunft waren inhaltliche Absprachen im Vorfeld der für 2009 anstehenden Wahlen in der Großregion. Bei den Eisenbahnstrecken fordert DIE LINKE eine durchgehende Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. "Aber nicht nach dem Modell des Merziger Oberbürgermeisters, der eine Neubaustrecke favorisiert", so MdL Barbara Spaniol. "Vielmehr müssen wir Möglichkeiten ausloten, den Bahnverkehr über teilweise stillgelegte Strecken wie Überherrn-Thionville zu lenken. Eine weitere Variante sind so genannte Flügelzüge, die sich in Konz/Karthaus teilen und dann nach Trier und nach Luxemburg weiterfahren. Große Sorgen äußern die LINKEN für die Zukunft des Fernverkehr in Trier. Während Metz, Luxemburg und Saarbrücken an das ICE/TGV-Netz angeschlossen sind, wird Trier als Teil der Quattropole vom Fernverkehr abgehangen. Hoffnungsvoll erwarten hier die Verkehrspolitiker den neuen Rheinland-Pfalz-Takt 2015, der dann Trier attraktiv und schnell mit seinen Partnerstädten verbinden soll. Geplant sei hier u.a., eine tägliche Direktverbindung an der Mosel nach Metz, die derzeit nur an Wochenenden zur Verfügung steht. Als zweiten Schwerpunkt wollen sich die Linkspolitiker der Großregion für ein Sozialticket einsetzen. Ziel ist es, dass Bedürftige mit sehr niedrigen Einkommen öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Bezieher von HARTZ-IV stünden 11 bis 14 Euro monatlich zur Verfügung. Durchschnittliche Monatskarten zwischen 40 und 60 Euro sind daher unerschwinglich. Eine Gastreferentin aus dem Land Brandenburg schilderte auf der Veranstaltung sehr eindruckvoll, dass - politischer Wille und Druck der Öffentlichkeit vorausgesetzt - solche Mobilitätsticket-Modell realisierbar sind. Medienlink: www.volksfreund.de/videos/sts4233,4233.html

 

13. November 2008
Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag!
13. November 2008 Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag! Nach heftigen Protesten von Schülern, Eltern und Lehrern zu geplanten Oberstufengymnasien, die zu Lasten der Gesamtschule gehen könnten, hat die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, heute sofort einen Initiativantrag für die nächste Plenarsitzung vorgelegt. „Wir fordern Klarheit von der Regierung Müller im Landtag, was aus der erfolgreichen gymnasialen Oberstufe der Gesamtschulen zukünftig wird. Müller sorgt nach dem G8-Chaos für neue Verwirrung.“ Der saarländische Ministerpräsident habe nämlich in verschiedenen Mitteilungsblättern und Anzeigen öffentlich landesweit betont, dass die Schülerinnen und Schüler der ERS und der Gesamtschulen schon nach der Stufe 10 an ein Gymnasium oder Oberstufengymnasium zur Erlangung des Abiturs wechseln sollen. Die LINKEN-Abgeordnete dazu: „Die schon lange bewährte Möglichkeit, an Gesamtschulen das neunjährige Abitur zu machen, findet in der groß angelegten Werbekampagne der CDU keine Erwähnung. Es kann nicht sein, dass eine neue Schulform zu Lasten der erfolgreichen Gesamtschule installiert wird– und das auch noch gegen den erklärten Willen der Eltern!“

 

12. November 2008
Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden
12. November 2008 Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages erklärt die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol: „Wir fordern Kultusministerin Kramp-Karrenbauer auf, zu ergründen, warum mindestens 1000 Schüler jährlich das achtjährige Gymnasium G8 im Saarland verlassen.“ Wie im Bildungsausschuss bekannt wurde, habe das Bildungsministerium bisher nicht danach gefragt, warum so viele saarländische Schüler das achtjährige Gymnasium abbrechen. „Scheinbar ist es den Verantwortlichen egal, warum es eine solch hohe Wechselquote gibt. Und diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden noch nicht einmal statistisch erfasst“, kritisiert Spaniol. Gescheiterte Bildungskarrieren - auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. „Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik. Alles, was jetzt noch schnell geändert werden soll, ist wie Lackfarbe auf brüchigem Holz.“

 

11. November 2008
DIE LINKE: Studiengebühren abschaffen
11. November 2008 DIE LINKE: Studiengebühren abschaffen „Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden“, bekräftigt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler die Forderungen seiner Partei. Die Ausstattung der Saar-Uni sei ausschließlich Sache des Landeshaushaltes und damit in der Verantwortung der CDU-Landesregierung, so Linsler. „Wenn es Investitionsrückstau an der Uni gibt, dann müssen eben die Haushaltsmittel aufgestockt werden.“ Es könne aber nicht sein, dass derlei Aufgaben durch Studiengebühren finanziert werden. So würden Studentinnen und Studenten genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen. „Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, damit eine Chancengleichheit besteht. Die Entscheidung für ein Studium darf für junge Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, verweist auf die Erfahrungen im gebührenfreien Rheinland-Pfalz, deren Zahl der Studienanfänger im Gegensatz zum Saarland gestiegen sei. „Und auch die Kreditfinanzierung des Studiums über KfW-Kredite ist der falsche Weg, wie man am variablen Zinssatz für KfW-Studienkredite aufgrund der Finanzmarktkrise gut sehen konnte. Stattdessen müssen die Bafög-Sätze erhöht werden. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“

 

31. Oktober 2008
DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten
31. Oktober 2008 DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: Die V-Mann-Affäre führe allmählich zum Ergebnis, dass mit Wissen der Landesregierung eine Oppositionsfraktion durch die Kriminalpolizei ausgespäht worden sei. Dies sei ein einmaliger Vorfall. Für diese Praxis, die sonst nur in Diktaturen üblich sei, trage die zur damaligen Zeit zuständige Innenministerin Kramp-Karrenbauer die politische Verantwortung. Spaniol: Ich fordere Frau Kramp-Karrenbauer auf, zurückzutreten.

 

27. Oktober 2008
Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA
27. Oktober 2008 Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat kritisiert, dass die Landesregierung bis heute eine parlamentarische Anfrage vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet hat. „Die Beantwortung von Anfragen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem fordere ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.“ Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stahl- und Automobilindustrie brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft.“ Die LINKEN-Abgeordnete fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich,“ so Spaniol abschließend.

 

23. Oktober 2008
Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland
23. Oktober 2008 Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland Die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vor dem morgigen bundesweiten Tag der Bibliotheken von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in kaum einem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das liegt nicht an den Saarländerinnen und Saarländern, sondern an der miserablen Ausstattung saarländischer Bibliotheken. Das ist ein kulturelles Armutszeugnis,“ so Spaniol. Jetzt räche es sich auch, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Mit Blick auf umfassende kulturelle Bildung spielten Bibliotheken als Institutionen für Bildung und Orte der Kultur eine unverzichtbare Rolle. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung tatsächlich einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten,“ so Spaniol weiter. Die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans für das Saarland zur Stärkung von Bibliotheken als unverzichtbare Pfeiler kultureller Bildung sei damit dringend geboten.

 

22. Oktober 2008
Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns
22. Oktober 2008 Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Müller-Regierung kommentiert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte im Bereich der Bildung – der letzte Haushalt dieser Landesregierung dokumentiert das Scheitern der CDU nach bald zehn Jahren Regierungsverantwortung.“Die soziale Schieflage beim Bildungserfolg könne so nicht mehr weiter hingenommen werden. „Wir haben immer noch zu große Klassen und zu viel Druck für Lehrer und Schüler. Investieren in Bildung heißt auch investieren in Personal. Stattdessen fehlen auch in diesem Haushalt Lehrerstellen in allen Schulformen und angemessenes schulisches Unterstützungspersonal. Mit freiwilligen Ganztagslösungen setzt die CDU aus ideologischen Gründen auf Quantität statt auf Qualität – diese Förderung geht in die falsche Richtung, denn echte Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde,“ so Spaniol.Im Saarland müsse Bildung immer noch über Gebühr bezahlt werden: zu hohe Kita-Gebühren, hohe Kosten in der Schule für Essen und Bücher, teure schulische Warte-schleifen statt Ausbildung und unsoziale, abschreckende Studiengebühren. DIE LINKE fordert deshalb sukzessive Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung sowie echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Spaniol weiter: „Hier muss ein Landeshaushalt Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir als Haushaltsnotlageland den Bund. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Dazu muss das Kooperationsverbot fallen.“Für Spaniol ist klar, dass diese Anstrengungen finanziell nicht im Alleingang zu schultern sind. „Nur eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Reichen und Aktionäre stärker belastet, kann auch zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte bringen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

21. Oktober 2008
Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
21. Oktober 2008 Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert vor dem morgigen Bildungsgipfel die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Frau Merkel darf nicht die Augen davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zu stellen. Das rächt sich vor allem für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland.“Darüber hinaus sei es unstreitig, dass gerade Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Der Bildungsgipfel muss daher eine verbind-liche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir. Ansonsten verkommt der Bildungsgipfel zur reinen Wahlkampfshow,“ so Spaniol. Deshalb fordert DIE LINKE.Saar erneut, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen.„Teure Betreuungsplätze in der Kita, Aussortieren von Schülern in der Schule, Warteschleifen statt Ausbildung und sozial ungerechte Studiengebühren – diese Politik schafft keine Bildungschancen, sondern verhindert sie. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Wir brauchen eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt. Dazu gehört eine Bildungsfinanzierung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

20. Oktober 2008
60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse
20. Oktober 2008 60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse Anlässlich des 60. Gründungstages der Universität des Saarlandes fordern DIE LINKE Landesverband Saar und die Saarländische Linksjugend die Studiengebühren abzuschaffen. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für Jugendliche aus anderen Regionen ist die Saar-Uni durch diese zusätzlichen Kosten unattraktiv geworden. „Das Saarland hat einen Standortnachteil durch diese Gebühr“, meint Barbara Spaniol (MdL). „Und DIE LINKE wird nach der Landtagswahl im nächsten Jahr diesen Nachteil korrigieren, indem sie die Studiengebühren wieder abschafft. Das Land Hessen hat gezeigt, dass dies möglich und realisierbar ist, wenn DIE LINKE Druck macht“, so Spaniol. „An der Saar stagnieren die Erstsemesterzahlen, weil viele junge Saarländerinnen und Saarländer täglich nach Trier pendeln,“ sagt Sebastian Beining, Landesvorsitzender des Jugendverbandes der LINKEN und selbst Studierender in Trier. „Ich will und ich kann es mir nicht leisten, jedes halbe Jahr zusätzlich 500,- Euro zu bezahlen. Auch die Möglichkeit, dafür einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen ist unakzeptabel. Abgesehen davon, dass die Zinsen hierfür gerade deutlich erhöht wurden, ist es makaber, wenn junge Berufstarter neben den BAFöG-Schulden dann auch noch 5.000 Euro plus 6,5 Prozent Jahreszins zurückzahlen müssen.“ Beining erinnerte auch noch einmal daran, dass neben der Studiengebühr noch weitere Kosten bei der halbjährlichen Einschreibung und Rückmeldung anfallen, die fast 200 Euro ausmachen. „Auch Studierende aus Familien mit niedrigen Einkommen müssen die Saar-Uni besuchen können“ so Beining abschließend.

 

14. Oktober 2008
Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden
14. Oktober 2008 Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden Die bildungspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN im Saarland, Barbara Spaniol, hat die kräftige Zinserhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Studienkredite scharf kritisiert. „Die Finanzmarktkrise darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Bildung ist öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“ Die LINKE Saar fordert deshalb erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland. „Die Gebührenspirale für die Studierenden dreht sich immer weiter. Das Risiko studentischer Verschuldung steigt und erschwert den Berufsstart. Studienkredite taugen nicht zur Bildungsfinanzierung – das zeigt auch die Bankenkrise sehr deutlich. Vielmehr werden staatliche Bürgschaften gebraucht, um Ausfallrisiken zu decken und Zinsen zu senken. Studienkredite können nie mit staatlicher Studienfinanzierung wie Bafög konkurrieren. Deshalb werden wir weiter vehement für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren im Saarland kämpfen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

9. Oktober 2008
Barbara Spaniol: Nato-Hubschrauber über Marpingen sind pure Provokation
9. Oktober 2008 Barbara Spaniol: Nato-Hubschrauber über Marpingen sind pure Provokation Seit gestern kreisen Militärhubschrauber über der Gemeinde Marpingen. Für DIE LINKE ist dies eine weitere Provokation in der Auseinandersetzung um militärische Übungsflüge im nördlichen und östlichen Saarland. Barbara Spaniol: "DIE LINKE fordert das sofortige Ende derartiger Manöver über bewohnem Gebiet. Hubschrauberübungen sind problemlos auf Truppenübungsplätzen möglich. Das Kreisen direkt über den Häusern von Marpingen ist für die Anwohner ein unhaltbarer Zustand." Für DIE LINKE ist dabei die Frage, ob das Verteidigungsministerium die Landesregierung darüber informiert habe eher nebensächlich. "Dieses arrogante Vorgehen des Militärs sollte der Landesregierung endlich die Augen öffnen. Weder Bundeswehr noch das Verteidigungsministerium haben ein Interesse daran, mit den betroffenen Bürgern und der Landesregierung zu kooperieren. Die Macht des Stärkeren regiert", so Spaniol abschließend.

 

29. September 2008
Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt
29. September 2008 Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kommentiert Peter Müllers späte Einsicht in Richtung jahrgangsübergreifenden Unterricht: „Die Müller-Regierung scheint kurz vor der Wahl endlich aufzuwachen.“ Die saarländische LINKE fordert die CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland möglich zu machen. „Jahrgangsübergreifender Unterricht als Lösung zum Schulstandorterhalt bei Schülerrückgang hat die CDU aus ideologischen Gründen immer kategorisch abgelehnt und lieber flächendeckend Schulen geschlossen. Noch auf dem erst kürzlich stattgefundenen CDU-Landesparteitag hat Peter Müller das gemeinsame Lernen von „Schwächeren“ und „Stärkeren“ nach den Vorschlägen der LINKEN lautstark gegeißelt,“ so Spaniol weiter. Dabei werden gerade auch leistungsstarke Schüler und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen besser individuell gefördert und gefordert, wenn sie miteinander und voneinander lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz.“ Darüber hinaus sei es unstreitig, dass Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Spätestens der Bildungsgipfel muss daher eine verbindliche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir,“ so Spaniol. Deshalb hat die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen Beschlussantrag eingebracht mit der Forderung, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen. „Nach dem G8-Desaster und dem Ansturm auf die Gesamtschulen soll die CDU endlich den Elternwillen respektieren. Wir werden als LINKE.SAAR nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Deshalb brauchen wir eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt,“ so Spaniol abschließend.

 

24. September 2008
Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld
24. September 2008 Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld Die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Familie und Frauen kritisiert, dass nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auch im Saarland fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller Mütter und Väter beim Elterngeld nur den monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro bekommen. „Diese Familien sind jetzt deutlich schlechter gestellt als mit dem früheren Erziehungsgeld, das doppelt so lange gewährt wurde“, so Spaniol. Deshalb fordert die saarländische Linke erneut eine sozial gerechte Ausgestaltung der Elterngelds: ein Mindestelterngeld von 450 Euro, die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände verlören Geringverdiener und Arbeitslose durch die kürzere Bezugsdauer des Elterngeldes rund 3.600 Euro. „Der niedrige Sockelbetrag von 300 Euro bedeutet vor allem für Alleinerziehende ein Leben in Bedürftigkeit. Hier ist eine Erhöhung dringend geboten.“ Daneben erhielten Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, schon nach sieben Monaten kein Geld mehr. „Teilzeiteltern werden massiv benachteiligt. Auch hier muss nachgebessert werden“, so Spaniol weiter. „Nach den aktuellen Zahlen ist das Elterngeld eine Umverteilung von unten nach oben – und damit sozial ungerecht. Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird, bleibt das Elterngeld eine Mogelpackung“, so dieAbgeordnete der Linken abschließend.

 

23. September 2008
Barbara Spaniol: Keine militärischen Nachtflüge über dem Saarland
23. September 2008 Barbara Spaniol: Keine militärischen Nachtflüge über dem Saarland Angesichts des angekündigten erhöhten Fluglärmes in dieser Woche durch militärische Übungsflüge der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Baumholder fordert die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, die Bundesregierung erneut dazu auf, das Saarland nicht weiter überproportional zu belasten. „Die Grenze des Erträglichen für die hier lebenden Menschen ist endgültig erreicht. Stattdessen sollten Übungsflüge- soweit sie notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Die ebenso angekündigte Aufhebung der 21-Uhr-Grenze, indem Nachtflüge zugelassen worden sind, sei an Ignoranz und Überheblichkeit gegenüber der betroffenen Bevölkerung nicht mehr zu überbieten. „Wir fordern Bundesverteidigungsminister Jung erneut auf, endlich den Fluglärm über das Saarland spürbar zu begrenzen. Appellieren war gestern, Handeln ist heute angesagt!“

 

22. September 2008
Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden
22. September 2008 Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden Nach den auf dem CDU-Parteitag vom Wochenende verbreiteten Thesen von Peter Müller zur Bildungspolitik fordert die saarländische Linke die Saar-CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland zu ermöglichen. „Trotz flächendeckender heftiger Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern, trotz einem bildungspolitischen Armutszeugnis der Schulexperten der Arbeitskammer steht die CDU im Saarland unverdrossen hinter ihrer Bildungspolitik von vorgestern“, kritisiert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. „Nach dem G8-Desaster und den Ansturm auf die Gesamtschulen im Saarland hält die Regierung Müller immer noch trotzig am pädagogischen Irrglauben des frühen Aussortierens unserer Kinder nach der vierten Klasse fest. Die CDU-Landesregierung sollte endlich den Willen der Eltern respektieren.“ Kostenpflichtige Schule nach CDU-Lesart mit Aufbewahrungsfaktor am Nachmittag – hier wolle die Linke mehr für die Kinder im Saarland erreichen. Alle Schüler, gerade auch leistungsstarke und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen, werden in der „Schule für Alle“ besser individuell gefördert und gefordert. „Gerade weil hier „gute“ und „schlechtere“ Schüler miteinander und „Schwächere“ von „Stärkeren“ lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz – offensichtlich Fremdwörter für Peter Müller“, so Spaniol weiter. Nicht umsonst will ganz aktuell in Hamburg ein Bildungsbündnis aus Eltern- und Schülervertretungen sowie der Lehrergewerkschaft GEW die Gemeinschaftsschule als zehnklassige Gesamtschule erreichen. „Wir werden als saarländische Linke nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz der CDU-geführten Landesregierung fallen. Wir wollen die bessere Schule im Saarland – und die werden wir im nächsten Jahr gemeinsam mit Eltern und Lehrern auf den Weg bringen“, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken abschließend.

 

15. September 2008
Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen
15. September 2008 Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen Angesichts der erneut sinkenden Zahl von Studienanfänger im Saarland sieht sich die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, in ihren Befürchtungen bestätigt: „Wir haben gebetsmühlenhaft davor gewarnt, Studiengebühren einzuführen und haben darauf verwiesen, dass dies zu Lasten der Saarländischen Hochschulen gehen wird. Dies ist nun leider eingetreten. Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, haben nur 3.200 junge Menschen im Saarland ein Studium aufgenommen. Studierende weichen also in diejenigen Länder aus, in denen keine Studiengebühren erhoben werden.“ Bereits im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am stärksten zurückgegangen. „Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die sozial ungerechten Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Sie waren und sind eine Hürde für junge Menschen, ein Studium aufzunehmen.“

 

9. September 2008
Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür
9. September 2008 Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür „Die Landesregierung ist nicht in der Lage, den Lehrerbedarf im überstürzt eingeführten G8-Projekt zu decken. Die Lehrkräfte klagen hier über massive Überstunden“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken. Der Landesregierung sei wohl nichts Besseres eingefallen, als aktuell Studierende als Notnagel an Gesamtschulen und Gymnasien einzusetzen. „Ex-Kultusminister Schreier hat jahrelang gepredigt, Referendare dürften nicht als Billiglehrer verheizt werden – genau das toppt jetzt die CDU-Landesregierung, indem sie sogar Studierende einsetzt für fehlende Lehrerstellen. Das zeigt ganz klar, wie die CDU-Landesregierung mit dem Rücken zu Wand steht und sich den Einstellungen neuer Lehrer verweigert. Das ist Lehrereinsparung durch die Hintertür“, so die Parlamentarierin. „Stattdessen benötigen wir mehr Lehrer sowie eine Reform der Lehrerausbildung bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Die Lehrkräfte benötigen anstatt befristete Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven.“

 

8. September 2008
Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder
8. September 2008 Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Einrichtung eines „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ im Rahmen eines Beschlussantrages zur Lernmittelfreiheit für die kommende Plenarsitzung gefordert. Sie begründet ihre Forderung mit der Hürde vieler gering verdienender, arbeitsloser und getrennt erziehender Eltern, ihre Kinder mit den wichtigsten Schulsachen zu versorgen. Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß wie teuer das ist. Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Das können sich Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV-Empfänger nicht leisten, denn im Hartz-IV-Eckregelsatz von Schulkindern ist kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen.“ Um allen Kindern einen gleichberechtigten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, könne in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung eines Schulsachenfonds eine erste wirksame Maßnahme der Armutsbekämpfung von Schulkindern sein. Spaniol verweist auf die guten Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte. Der „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ wäre ein Überbrückungsansatz, um Druck auf den Bund zu machen. Denn die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf den Weg zu bringen. „Kinder sollten absolute Priorität haben. Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit und für finanzielle Entlastung der Familien. Deshalb wollen wir mit dem Schulsachenfonds einen weiteren Schritt und eine Entscheidung auf Landesebene“, so Spaniol abschließend.

 

8. September 2008
Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht
8. September 2008 Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht Die Abgeordnete der LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, hat die CDU-Regierung in einem Beschlussantrag aufgefordert, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren. Nach aktuellen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Arbeitskammer habe die Zahl unsicherer oder nicht Existenz sichernder Arbeitsplätze im Saarland drastisch zugenommen. Darüber hinaus müsse auf eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hingewirkt werden. Alle Ausnahmeregelungen, nach denen Leiharbeitnehmer ein geringeres Entgelt als den Beschäftigten des leihenden Unternehmens gezahlt werden könne, seien zu streichen. „Betriebs- und Personalräte müssten an Entscheidungen über Umfang und Dauer von Leiharbeit beteiligt werden“, so Spaniol. „Das Land ist mit 22 Prozent bei den geringfügig Beschäftigten Spitzenreiter, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Zahl der bei saarländischen Leiharbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeitern hat sich seit Juni 2002 verdoppelt und lag zuletzt bei rund 10.900. Leiharbeit ist damit auch im Saarland auf dem Vormarsch – das Land liegt im Bundesländervergleich im oberen Bereich.“ Untersuchungen belegten, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt.Spaniol sagte dazu: „Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten oftmals nur die Hälfte des Lohnes der Stamm-Belegschaft. Beruflich und persönlich haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wenig Perspektiven. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind von der geforderten Flexibilität negativ betroffen. Leiharbeitnehmer genießen keinen Kündigungsschutz und nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte.“ Gleiche Löhne könnten verhindern, dass Stammbelegschaften abgebaut werden. Die gesetzlichen Regelungen müssten der ursprünglichen Intention von Leiharbeit - Abfederung von Auftragsspitzen - wieder gerecht werden. „Den Fehlentwicklungen in der Zeitarbeitsbranche muss durch eine Novellierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG= begegnet werden. Deshalb fordert die LINKE.Saar, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dieser Branche zu verbessern. Die CDU-Regierung müsse dazu im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Leiharbeit initiativ zu werden. Barbara Spaniol abschließend: „Hier muss gelten:„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

 

2. September 2008
Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr?
2. September 2008 Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr? "Nun ist die Katze aus dem Sack", so Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar- Linken. „Studenten sollen jetzt mit ihren Zwangs-Studiengebühren Neubauten der Universität des Saarlandes finanzieren. Perfider geht es nicht. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen."Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land gewährleisten müsse. "Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein Privat-Investment von armen Studenten. An der Uni bauen auf Kosten der Studierenden - das verstehen wir nicht unter Verbesserung von Forschung und Lehre", erklärt Spaniol. "An diesem Beispiel zeigt sich am Besten, wie die CDU-Studiengebührenpolitik gescheitert ist. Studiengebühren gehören schlicht und ergreifend abgeschafft – wie in Hessen auch. Das ist die beste Studierendenförderung."

 

28. August 2008
Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert
28. August 2008 Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert Nach der heutigen Innenausschusssitzung zum Thema militärischer Fluglärm fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Lärmbelastung der Saarländer durch Übungsflüge militärischer Kampfjets. „Wir fordern nochmals wenigstens eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland. Ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr ist unumgänglich“ Das Innenministerium habe heute einräumen müssen, dass innerhalb der saarländischen Ferienzeit seit Juni ein signifikanter Anstieg militärischer Flugbewegungen – und damit mehr Lärm – zu verkraften sei. „Das Übungsende im Sommer um 21 Uhr sollte die Bürger entlasten. Tatsächlich wurden dafür mehr Flüge auf den Tag verlagert und Ausbildungsflüge in der Nacht durchgeführt. Der Lärm hat also insgesamt unzumutbar zugenommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm ist im Saarland durch die TRA LAUTER (zeitweise reservierter Luftraum im Bereich Kaiserslautern) vielfach höher als in anderen Gebieten Deutschlands, wie beispielsweise im dünner besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. „Gesundheit und Lebensqualität der Saarländer können nicht mehr länger einem ausufernden militärischen Übungs- und Ausbildungsbetrieb geopfert werden. Es reicht!“ so Spaniol. Der Ausbildungsbetrieb in der TRA LAUTER muss unbedingt reduziert werden. „Das immer wiederkehrende Kreisen von Kampfjets über dicht besiedelten Ortschaften ist nicht mehr länger als „Profilfindung von Übungsflügen“ zu rechtfertigen – das ist den Bürgern, die der Fluglärm krank macht und den Regionen im Saarland, die ihre touristische Attraktivität damit verlieren, nicht mehr zu vermitteln.“ Mit Sorge sieht die Saar-Linke daher auch die Ankündigung von Übungsflügen italienischer Militärs in Spang-Dahlem ab September. „Damit ist eine weitere zusätzliche Lärmbelastung für die Menschen vorprogrammiert. Wenn der Bundesverteidigungsminister die Rahmenbedingungen zur Entlastung der Bürger ändern will, muss er vom bedingungslosen Credo der Notwendigkeit militärischer Übungsflüge über unseren Köpfen hinweg abrücken“, so Spaniol abschließend.

 

26. August 2008
Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert
26. August 2008 Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert Des Weiteren soll es nach Meinung der Linken künftig Gutscheine für Schulbedarf und Fahrscheine geben, damit einkommensschwache Familien nicht dafür in Vorlage treten müssen. Ebenso plädiert DIE LINKE für Einmal-Beihilfen bei Einschulungen. Den von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier genannten Einwand mit Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage im Saar-Haushalt erteilt sie eine Absage: „Das hat was mit Prioritätensetzung zu tun“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar-Linken. „Kinder sollten absolute Priorität haben.“ „Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hat DIE LINKE im Saarländischen Landtag Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Familien erarbeitet“, erklärt heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wir setzten uns für die Lernmittelfreiheit für Schüler ein, die aber von der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist.“ Mittelfristig muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit schaffen. Die Lage für die Familien habe sich seither nicht geändert - einkommensschwache Familien müssen im Saarland trotz der Zuschüsse für Schulbücher und Fahrtkosten in Vorlage treten. Im Hartz-4-Eckregelsatz von Schulkindern sei kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen. Gerade einmal 207 Euro stehen einem Kind von 14 Jahren für die Deckung seines Bedarfes zu. „Das ist völlig unzureichend. Zurzeit sind die Sätze für Grundschüler so niedrig wie noch nie in der Nachkriegszeit. Es ist also kein Wunder, dass Kinder armer Familien das Schulhalbjahr oftmals ohne Schulbücher beginnen und auch bei Füllern, Stiften, Heften und Taschenrechnern sparen müssen. Auch am Essen wird gespart. Kinder gehen mit einer Plastiktüte in die Schule, weil kein Geld für einen Ranzen da ist.“Lernmittelfreiheit sorge für Chancengleichheit und für eine finanzielle Entlastung der Familien.

 

25. August 2008
Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden
25. August 2008 Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die Feststellung, dass es eine breite Bevölkerungsschicht im Saarland gebe, die ebenfalls über eine antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung verfüge.„Das sind die Auswirkungen einer CDU-Politik, die sich weigert, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, indem sie sich weigert, die V-Leute aus der Szene abzuziehen und damit den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Denn trotz Einsatz von V-Leuten nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. Die CDU muss endlich erkennen, dass ihre V-Leute-Strategie untauglich ist“, so Spaniol. „Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen. Der darf sich auch über das Anschwellen dieses rechtsextremen Geschwürs nicht aufregen.“ Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. „Im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit wird eine Propagandamaschinerie bezahlt, um ihre fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk zu bringen. Wenn die NPD verboten wird, versiegen diese Geldquellen und der braune Sumpf kann endlich ausgetrocknet werden.“

 

22. August 2008
Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen
22. August 2008 Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Fluglärmbelastung im Saarland erhalten und kritisiert: „Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Einsicht zeigt, dass die Bevölkerung des Saarlandes immens von Fluglärm belastet ist. Im Gegenteil. Es wird behauptet, dass der Flugbetrieb von ursprünglich 23.30 Uhr nun schon um 21 Uhr beendet sein müsse und dies „erstmalig im Jahr 2008 zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung in den Sommermonaten führen“ werde. Hill: „Davon kann ja wohl überhaupt keine Rede sein.“ Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, kann die Argumentation der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass überhaupt in einer derartig dicht besiedelten Fläche ein militärischer Luftübungsraum eingerichtet wurde, ist unerträglich. Stattdessen sollte es eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland geben. Desweiteren fordern wir ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr.“ Nach Auskunft der Bundesregierung haben von 2005 bis 2008 die USA, Belgien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Italien und Luxemburg den TRA Lauter-Luftraum mit Kampfjets der Typen F-16, Tornado, Eurofighter, Mirage und anderen zu Übungszwecken genutzt: „Diese Übungsflüge über dem Saarland sollten komplett mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, fordert Spaniol. „Es gibt keine lärmbezogenen Grenzwerte. Wieso können sich die Einwohner des Saarlandes eher vor dem Rasenmäher-Lärm schützen als vor dem infernalischem Krach der über sie donnernden Kampfjets?“ Als „zynisch“ bezeichnet Spaniol die Auskunft der Bundesregierung, dass „in den vergangenen Jahren (seit 2004) die zeitliche Auslastung des Übungsraumes [Anm.: TRA LAUTER] in der Jahresverteilung bei etwa 30 Prozent der möglichen Nutzungskapazitäten des Übungsluftraums lag.“ Das würde bedeuten, dass jederzeit noch mehr Flüge möglich seien. „Das Ausmaß der Belastung der Bevölkerung wird schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen.“ Da helfen auch keine noch so gut gemeinten Appelle oder Resolutionen vom St. Wendeler Landrat Recktenwald Richtung Luftwaffenamt in Köln. „Wir haben die Auskunft der Bundesregierung eingeholt und kennen nun deren Einschätzung. Jetzt ist die CDU-Landesregierung gefragt, um ein Umdenken im Bundesverteidigungsministerium herbeizuführen. Die militärischen Übungsflüge und somit die eigentlichen Verursacher des infernalischen Lärms dürfen nicht mehr über dem Saarland konzentriert werden, sondern müssen über den deutschen Luftraum verteilt werden, damit es zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung führt.“

 

19. August 2008
DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen
19. August 2008 DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des saarländischen Landtags unterstützen die Abgeordnete der Linken im Landtag Barbara Spaniol und der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, Forderungen zur Sicherung des Call-Centers im Saarland mit seinen 220 Arbeitsplätzen: „Wir fordern von der Telekom eine echte Beschäftigungsgarantie aller Mitarbeiter im Saarland.“ Gerade auch für den Großteil teilzeitbeschäftigter Frauen sei ein Arbeitsplatzangebot in Ludwigshafen absolut unzumutbar. Mit äußerstem Befremden hat die Linke im Saarland zur Kenntnis nehmen müssen, dass Vorstandsvertreter der Telekom der Einladung in den Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages nicht gefolgt sind. „Dies ist eine zynische und nicht zu entschuldigende Reaktion des Unternehmens, wenn 220 Arbeitsplätze im Saarland auf dem Spiel stehen. Denn dahinter stecken 220 Einzelschicksale von Betroffenen. Hier zeigt die Privatisierung eines ehemals öffentlich-rechtlichen Unternehmens ihre drastischen Auswirkungen.“ Die saarländische Linke erinnert daran, dass das Saarland in der Vergangenheit zahlreiche Zuständigkeiten der Telekom an Baden-Württemberg verloren hat. „Unser Land sollte als Ausgleich einen Ausbau in der Kundenbetreuung erhalten“, so Spaniol. „Vor zwei Jahren war von einem weiteren Stellenabbau im Saarland keine Rede mehr, der Standort Saarland sollte sogar langfristig gestärkt werden. Und nun sollen 220 Arbeitsplätze wieder aus dem Saarland verlagert werden. Das kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Die Saar-Linke unterstützt die gemeinsame Resolution der im Landtag vertretenen Fraktionen.

 

18. August 2008
G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen
18. August 2008 G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen Die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hat erneut die Beendigung des gescheiterten G8-Experiments der saarländischen CDU-Regierung eingefordert. Dazu bringt die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Barbara Spaniol erklärte heute vor dem Hintergrund einer von Peter Müller für September angekündigten Regierungserklärung zur saarländischen Bildungspolitik: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium. Diese Zahl spricht Bände. Die kostenpflichtige Nachhilfe für G8-Schüler hat Hochkonjunktur. Hinzu kommen täglich neue hilflose Korrekturvorschläge der Müller-Regierung. Wir brauchen die Debatte und Lösungsvorschläge heute – die Saarländerinnen und Saarländer können nicht mehr warten, bis Peter Müller ihnen morgen seine Regierung erklären wird.“ Deshalb sei dringend ein Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur einzufordern. „Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht mehr Zeit zum Lernen in kleineren Klassen und mit mehr individueller Förderung – in echten Ganztagsschulen. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Turbo-Abitur um jeden Preis sind die falschen Antworten“, so Spaniol weiter. Notwendige schulpolitische Weichenstellungen sehen anders aus. „Das Seiteneinsteiger-Konzept der CDU-Regierung, nur befristet eingestellte Aushilfslehrer und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ sind Flickschusterei und Personaleinsparung durch die Hintertür,“ kritisiert die Abgeordnete der LINKEN. „Ein bildungspolitischer Neuanfang funktioniert nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Dazu brauchen wir ein Sofortprogramm - auch an den Gymnasien.“ Das saarländische Schulsystem sei nach neun Jahren CDU-Regierung in schlechter Verfassung. „Die Bildungspolitik der letzten Jahre - insbesondere die Grundschulschließungen und die überstürzte Einführung von G8 - hat Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte über alle Maßen belastet. Sie brauchen endlich eine klare schulpolitische Zielperspektive und genügend Zeit für die Umstellung auf ein sinnvolles Schulsystem. Grundlage dafür muss auch ein neues Schulgesetz aus einem Guss sein. Darüber hinaus ist eine breit angelegte Anhörung im Landtag mit allen bildungspolitischen Verbänden, Interessensvertretungen und Akteuren zur aktuellen schulischen Situation notwendig. Zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt - Lehrer, Schüler und Eltern müssen endlich wieder ernst genommen werden“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

13. August 2008
Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8
13. August 2008 Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8 Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol, sagte heute im Anschluss an die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium im Saarland. Das Bildungsministerium konnte in der heutigen Ausschusssitzung diese Zahlen nicht widerlegen. Die Schulabbrecherquote des G8 spricht Bände! Diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden gar nicht statistisch erfasst. Es scheint, als ob das saarländische Bildungsministerium den G8-Pfusch vertuschen will.“ Spaniol fordert dringend einen Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur. „Gescheiterte Bildungskarrieren – auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben sind vielerorts die Ursachen. Hier haben wir schulpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Die jetzt hektisch angekündigten Vorschläge der CDU zur Korrektur von G8 sind nichts anderes als pure Hilflosigkeit.“ Die Gesamtschule erlebe mit der Möglichkeit, nach neun Jahren Abitur zu machen, eine Renaissance. Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-LINKEN tritt deshalb erneut für die Abschaffung des Turbo-Abiturs in der jetzigen Form ein. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Wir benötigen dringend kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die Abgeordnete abschließend.

 

13. August 2008
Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend
13. August 2008 Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, bezeichnet die von der Regierung Müller angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes als nicht ausreichend. „Wir begrüßen als LINKE.Saar, dass Peter Müller langsam erkennt, dass er Schulen nicht mehr über alle Köpfe hinweg schließen kann. Dreh- und Angelpunkt für Schulschließungen ist das saarländische Schulordnungsgesetz. Hier müssen wir aber vor allem weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben. Da hat die Müller-Regierung als Voraussetzung für einen Schulerhalt zweizügige Schulen vorgeschrieben. Mit diesem simplen Trick hat die CDU-Regierung das Tor geöffnet, um einzügige Schulen schließen zu können. Diese Entwicklung muss unwiderruflich gestoppt werden. Und Qualität muss wieder Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Spaniol fordert erneut ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern. „Wir wollen als LINKE eine langfristige und regional spezifische Schulentwicklungs- und Standortplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden - in echten Ganztagsschulen mit neuen pädagogischen Konzepten“, so Spaniol abschließend.

 

7. August 2008
Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten
7. August 2008 Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute nochmals die Bildungspolitik der CDU-Landesregierung massiv kritisiert: „Die Abbrecherquote an Gymnasien steht in einem erwiesenen Zusammenhang mit wachsenden Schülerzahlen an der Gesamtschule. Dort können sich die Schüler in neun Jahren in aller Ruhe auf ihr Abitur vorbereiten. Das unverantwortliche G8-Experiment ist im Saarland gescheitert und eindeutige Ursache für die hohe Abbrecherquote von Abiturienten. Gleichzeitig sind die privaten Nachhilfeinstitute im Land wie Pilze aus dem Boden geschossen. Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer braucht hier nichts mehr schön zu reden. Auch eine Evaluierungsstudie von G8 kommt zu spät und kann nur als ein Eingeständnis des G8-Pfusches gewertet werden." Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des G8 in der jetzigen Form und setzt auf eine Gemeinschaftsschule, die Leistungsdefizite von Schülern früh erkennt und auf individuelle Förderung setzt. So werde auch eine Schule ohne Sitzenbleiben möglich. „Eine Klasse zu wiederholen hat keinen zusätzlichen Lerneffekt, die Leistung wird auf Dauer nicht besser.“ Spaniol widerspricht damit Kramp-Karrenbauer, die am Sitzenbleiben als pädagogisches Instrument festhalten will. „Das ist Bildungspolitik wie vor einem Jahrhundert, wie zu Kaisers Zeiten.“

 

5. August 2008
Bibliotheksentwicklungsplan gefordert
5. August 2008 Bibliotheksentwicklungsplan gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten.“

 

4. August 2008
Barbara Spaniol: Höchste Zeit für eine Kehrtwende
4. August 2008 Barbara Spaniol: Höchste Zeit für eine Kehrtwende „Die von der GEW veröffentlichen Zahlen bezüglich des unsäglichen G8-Experimentes im Saarland geben uns auf der gesamten Linie Recht“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken im Saarland. „Oberste Priorität hatte und hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“ „Die Zahl der Schulabbrecher ist schon alarmierend genug. Aber dass die Anzahl derjenigen Schüler, die das Gymnasium vorzeitig verlassen haben, gar nicht erfasst werden, spricht Bände.“ Zudem Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende.

 

4. August 2008
Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert
4. August 2008 Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vonder saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplangefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihenin keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie imSaarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich,dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeulezum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle fürdie Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichenRaum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das ThemaBildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde,wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarlandentsprechend finanziell und personell ausstatten.“

 

31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.

 

29. Juli 2008
Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen
29. Juli 2008 Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen „Die Campus-Maut muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol und reagiert damit auf die veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Demnach hat sich zwar die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger erhöht, die Zahl der Studienanfänger ist jedoch gleich geblieben. „Als Grund dafür gibt das Bundesamt neben dem Numerus Clausus auch die im Saarland eingeführte Studiengebühr an“, so Spaniol. „Studiengebühren verschärfen offensichtlich die soziale Selektion an den Hochschulen - Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Von der saarländischen Landesregierung fordert sie, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Die von uns prognostizierte Entwicklung ist nun eingetreten. Das Saarland kann es sich jedoch nicht leisten, auf gut ausgebildetes Fachpersonal zu verzichten, denn die Studenten wandern in diejenigen Bundesländer ab, an denen es noch ein kostenloses Studium gibt.“ Zusätzlich fordert Spaniol die CDU-Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für höhere Bafög-Sätze einzubringen: „Die zum 1. August beschlossene Erhöhung der Bafög-Sätze reicht nicht mehr aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten der Studierenden zu kompensieren. Statt zehn Prozent wären nun mindestens 19 Prozent Erhöhung notwendig.“

 

9. Juli 2008
Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen
9. Juli 2008 Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute nochmals gefordert, dass sich Landtag und Landesregierung für eine Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland einsetzen sollen. „Die massiven Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden.“ Sie fordert ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. „Alle wissen, dass Lärm bekanntlich krank macht. Wenn sich die Bevölkerung so massiv darüber beschwert, dann sollte das endlich ernst genommen und entsprechende Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Saar-Regierung umgehend eingeleitet werden.“ Die bisherigen Appelle seien wirkungslos geblieben. „Die saarländische Landesregierung muss sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung stark machen und umgehend mit den US-Streitkräften ins Gespräch kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität für die saarländische Bevölkerung sollte Vorrang vor allen militärischen Belangen haben.

 

24. Juni 2008
Barbara Spaniol: Bildungsstandort Saarland sichern
24. Juni 2008 Barbara Spaniol: Bildungsstandort Saarland sichern Angesichts des heute vorgelegten Jahresberichtes der Arbeitskammer im Saarland sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol: „Die Arbeitskammer des Saarlandes hat heute das bestätigt, was wir seit geraumer Zeit predigen: Wir müssen die Bildungsausgaben massiv aufstocken, damit wir über gut ausgebildete Fachkräfte für den Zukunftsstandort Saarland verfügen. Vor allem Investitionen in die berufliche Bildung sind dringend erforderlich. Es kann und darf nicht sein, dass die soziale Herkunft von Kindern über deren Bildungserfolg entscheidet. Man sollte nicht nur immer von Kosten und Ausgaben reden, so die Polikerin, sondern erkennen, dass es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft junger Leute handelt.

 

20. Juni 2008
Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein
20. Juni 2008 Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein In auffallend kurzer Zeit wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eingestellt. Dazu sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Für uns waren die erhobenen Vorwürfe von Beginn an nicht nachvollziehbar. Das haben wir mehrfach laut und deutlich artikuliert und fühlen uns nun durch die Staatsanwaltschaft in unserer Einschätzung vollumfänglich bestätigt." Barbara Spaniol habe von der Mitgliederversammlung in ihrem Kreis einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten. "Denn sie wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden im Saarpfalzkreis gewählt. Das zeigt, dass auch die Mitglieder im Saarpfalzkreis den absurden Anschuldigungen keinerlei Glauben schenkten, sondern ihr mit diesem eindeutigen Votum den Rücken gestärkt haben." Spaniols Saarbrücker Rechtsanwalt Wolfgang Köhl erklärt dazu heute: "Es war für uns von Anfang an klar, dass die gegen meine Mandantin erhobenen Vorwürfe unzutreffen sind. Die Anzeige war völlig ungeprüft erstattet worden und zielte offensichtlich darauf ab, meiner Mandantin und ihrer Partei Schaden zuzufügen."

 

16. Juni 2008
Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen
16. Juni 2008 Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland gefordert und einen entsprechenden Beschlussantrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht: „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten und die entsprechenden Verordnungen so zu ändern, dass fortan im Saarland keine Studiengebühren mehr erhoben werden können.“ Im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Saarland im Vergleich aller Bundesländer am stärksten zurückgegangen. In den Bundesländern ohne Studiengebühren habe die Zahl der Neuimmatrikulierten dabei überdurchschnittlich zugenommen. Brandenburg und Bremen konnten Zuwächse von jeweils 14 Prozent verzeichnen, Thüringen und Sachsen von jeweils neun Prozent. Länder mit allgemeinen Studiengebühren mussten dagegen Rückgänge verzeichnen: Allen voran das Saarland mit minus drei Prozent, Baden-Württemberg mit minus zwei Prozent und Hessen mit 0,5 Prozent Minus. In Hessen hat die Politik auf diesen Negativtrend reagiert: SPD, Linke und Grüne haben ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, soeben gemeinsam umgesetzt. Damit wird der Druck auf das Saarland jetzt noch größer: Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN weiter. „Der jährliche Bevölkerungsrückgang im Saarland ist besorgniserregend, er entspricht in seiner Größenordnung derzeit etwa der Einwohnerzahl der Stadt Oberthal - Tendenz weiter ansteigend“, erläutert Spaniol. Der hierdurch entstehende Negativsaldo sei bedingt durch einen hohen Geburtenrückgang und durch Abwanderung. „Im Bereich der Abwanderung sind es besonders die gut ausgebildeten jungen Abiturienten, deren steigende Anzahl unserem Land besonders weh tut. Ein bedeutender Grund für die Abwanderung dieser jungen Menschen in andere Bundesländer ist die Suche nach einem kostenlosen Studienplatz“, so Spaniol abschließend.

 

16. Juni 2008
Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte
16. Juni 2008 Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte Heftige Kritik an der Streichung von Lehrerstellen an Gymnasien hat heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol geübt: "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dies erkannt – Ministerpräsident Peter Müller im Saarland offenbar immer noch nicht.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. Oberste Priorität habe zudem die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende. Das geht nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Wir benötigen mehr Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – dazu gehören zusätzliche Lehrerstellen in allen Schulformen, auch an Gymnasien, statt rigoroser Personaleinsparungen,“ so die Abgeordnete weiter. „Das von der CDU-Landesregierung geschaffene Seiteneinsteiger-Programm für Lehrer ohne Lehramtsausbildung ist Flickschusterei und hat mit nachhaltiger Personalplanung an Schulen nichts zu tun“, unterstreicht Spaniol. „Gerade an Gymnasien absolvieren Seiteneinsteiger noch nicht einmal ein Referendariat. Eine pädagogische Nachqualifizierung ist aber unerlässlich.“ Hinzu käme, dass selbst Referendare bedarfsdeckend als „billige Lehrkräfte“ eingesetzt werden. Dadurch müssten sie ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. „Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende, beispielsweise auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal“, so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

9. Juni 2008
Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen
9. Juni 2008 Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht ihre Befürchtungen einer Fortsetzung der CDU-Schulschließungswelle bestätigt. Dreh- und Angelpunkt ist nach Spaniols Ansicht das saarländische Schulordnungsgesetz: „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet. Qualität muss aber Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Deshalb fordert sie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern gemeinsam mit Land und Kommunen. „Wir als Linke wollen eine langfristige Bildungsplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt zu schließen und sinnlos am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol „Es darf nicht zu einem weiteren Kahlschlag bei Grundschulen und weiterführenden Schulen in Zeiten zunehmenden Bildungsmangels kommen. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Die Zusammenlegung von Grundschulstandorten hat dazu geführt, dass unsere Grundschulklassen viel zu groß sind. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte“, so die Bildungspolitikerin abschließend. Schon 2005 habe die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht vor weiteren Schulschließungen gewarnt. „Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlieren immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort darf jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden“, so Spaniol abschließend.

 

6. Juni 2008
Barbara Spaniol: Erziehungscamps sind indiskutabel
6. Juni 2008 Barbara Spaniol: Erziehungscamps sind indiskutabel Eine Einführung von Erziehungscamps ist für die saarländische Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol völlig indiskutabel: "Hier handelt es sich um eine Scheindebatte. Die CDU-Landesregierung lenkt mit diesem Vorschlag des Abgeordneten Heinrich von den eigentlichen Problemen ab. Statt immer mehr restriktive Maßnahmen gegen Jugendliche zu fordern, benötigen wir stattdessen eine wirksame Prävention. Die besten Erziehungscamps sind gute Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Lehrkräften, Schulpsychologen und Schoolworkern. Und zukunftsträchtige Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind der beste Weg, Jugendkriminalität zu senken", erklärt sie abschließend.

 

5. Juni 2008
Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei!
5. Juni 2008 Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei! Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der saarländischen Landesregierung, mehr Geld für Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, MdL Barbara Spaniol: „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Schulen zur Verfügung stellt. Allerdings wurde von ihr viel zu spät erkannt – nämlich ein Jahr vor der Landtagswahl – dass ihr Konzept der freiwilligen Ganztagsschule gescheitert ist. Sie haben dieses Thema glatte neun Jahre verschlafen. Die vorliegenden Pläne sind unausgegoren und ähneln hektischer Flickschusterei. Damit würde für die Schüler ein Zwei-Klassen-System geschaffen: für diejenigen mit echtem Unterricht und Projekten am Nachmittag unter Einbeziehung von Lehrkräften und diejenigen, die lediglich am Nachmittag unter Zuhilfenahme von Aushilfskräften „aufbewahrt" werden. Unter dem Deckmantel der Schulautonomie –jede Schule soll demnach für sich selber entscheiden können, welchen Weg der Ganztagsschulen sie wählt – wird somit das fehlende Lehrpersonal kaschiert. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind echte Ganztagsschulen mit entsprechender Anzahl von Lehrkräften", fordert Spaniol abschließend.

 

4. Juni 2008
Studiengebühren auch im Saarland abschaffen
4. Juni 2008 Studiengebühren auch im Saarland abschaffen „Wir begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen und fordern die CDU-Landesregierung und Ministerpräsident Peter Müller auf, das Scheitern ihrer Bildungspolitik einzuräumen und sofort die Studiengebühren im Saarland ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Lieber sollten sie schnellstmöglich einen Rückzug antreten als einen wachsenden Scherbenhaufen hinterlassen.“ Linsler befürchtet weitere sinkende Studentenzahlen an den saarländischen Hochschulen, da nun die hessischen Universitäten kostenlose Studienplätze anbieten. „Ministerpräsident Peter Müller muss diesen Irrweg beenden!“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erinnert daran, dass die Studiengebühren nicht zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beigetragen haben, dagegen aber Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt werden. „Es ist auch kein Wunder, dass die Zahl der Studienanfänger im Saarland im vergangenen Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen ist. Die Studiengebühren kommen nicht dort an, wo sie an der Uni benötigt werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit, damit uns qualifizierte junge Leute nicht in andere Bundesländer abwandern und somit dem Saarland Fachkräfte verloren gehen, auf die wir dringend jetzt und in der Zukunft angewiesen sind."

 

2. Juni 2008
Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte gefordert
2. Juni 2008 Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte gefordert „Die Regierung Müller stellt sich täglich selbst ein schlechtes Zeugnis ihrer Bildungspolitik aus“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol und unterstützt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Lehrermangel. Das Seiteneinsteiger-Programm der Landesregierung für Lehrer ohne Lehramtsausbildung und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ seien „Flickschustereien.“ Das Seiteneinsteiger-Programm könne höchstens eine Notlösung sein. Hinzu käme, dass Referendare ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen müssten. Der Lehrermangel sei hausgemacht. „Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen, insbesondere in den Berufsschulen, sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. „Denn besonders schlimm ist die Lage an den saarländischen Berufsschulen. Der dort vorhandene strukturelle Lehrermangel verbunden mit massivem Unterrichtsausfall kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Ende 2007 seien dort laut den Verbänden der Lehrer an Wirtschaftsschulen und Berufsschulen wöchentlich etwa 1.800 Unterrichtsstunden ausgefallen. „Wir brauchen eine Trendwende: langfristige Personalplanung an saarländischen Schulen, insbesondere beispielsweise eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann.“ Die Abwanderung von Lehrkräften und jungen Saarländern in andere Bundesländer müsse unbedingt gestoppt werden. „Gut ausgebildeter Nachwuchs steht für die Zukunft unseres Saarlandes. Wir können uns einen Verlust an Fachkräften nicht mehr leisten.“

 

29. Mai 2008
Barbara Spaniol: Bildungsoffensive jetzt!
29. Mai 2008 Barbara Spaniol: Bildungsoffensive jetzt! Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie des Instituts für Deutsche Wirtschaft als "schallende Ohrfeige für die saarländische Landesregierung" bezeichnet. "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Oberste Priorität hat die kompromisslose Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten einer echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und der Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichtete Fördermöglichkeiten. Dies würde zu einer echten Qualitätsoffensive im saarländischen Bildungsbereich beitragen. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende."

 

20. Mai 2008
Studiengebühren wieder abschaffen
20. Mai 2008 Studiengebühren wieder abschaffen Die massiven Rückgänge der Studentenzahlen an saarländischen Hochschulenführt die Abgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, auf die Einführung vonStudiengebühren zurück und bezeichnet die Politik der CDU-Regierung Müllerals „gescheitert“. Sie fordert nochmals eine Abschaffung sozial ungerechterStudiengebühren. „Vor dieser Entwicklung haben wir stets gewarnt, jetzt istsie leider eingetreten.“ Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfängerist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allenBundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist,steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischenWissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesenBundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentischeVerschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Diegeplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müssevor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebührenmindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne undhinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zuentscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung derLebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushaltsauf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr längergeben," so Barbara Spaniol abschließend.

 

19. Mai 2008
Grundsicherung für jedes Kind überfällig
19. Mai 2008 Grundsicherung für jedes Kind überfällig Zur Forderung der Saar-SPD, für jedes Kind solle eine Grundsicherung zwischen 370,- und 490,- Euro je nach Alter gezahlt werden, erklärt die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol: „Diesen Vorschlag unterstützen wir.“ Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat angesichts der Kinderarmut mehrfache Anläufe unternommen, eine Kindergrundsicherung von 420,- Euro für jedes Kind im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Leider haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesen Vorschlag stets abgelehnt. Der neue Armutsbericht der Bundesregierung zeige, wie notwendig eine Verbesserung der Lebenssituation der Kinder sei, die in Armut leben. Daher habe DIE LINKE ebenfalls beantragt, den Kinderzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien sofort auf 200,- Euro und den Kinderregelsatz von Hartz IV auf 300,- Euro anzuheben. Leider seien auch diese Anträge von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden. Spaniol: „Ich hoffe, dass die Saar-SPD mit ihrem Vorschlag bei der SPD-Bundestagsfraktion Gehör findet“.

 

7. Mai 2008
Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik
7. Mai 2008 Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert nach der heutigen Anhörung des Kinderbetreuungsgesetzes mehr Transparenz per Gesetz und nicht per Verordnung. Spaniol sagte dazu: „Der neue Entwurf eines saarländischen Kinderbetreuungsgesetzes ist ein mageres Ergebnis der jahrelangen Hinhaltetaktik der CDU. Jetzt wird am Landtag vorbei geregelt per Verordnung, um unliebsame Debatten zum Thema zu verhindern. Das ist erstklassige Augenwischerei für die Öffentlichkeit – genauso wie die angebliche Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.“ Die Finanzierung der dringend benötigten Krippenplätze sei nicht im Gesetz geregelt und bleibe weiterhin unklar. Spaniol weiter: „Ganztagsbetreuung in Kitas ist im Saarland sowieso schon sehr teuer - beitragsfrei ist nur ein Halbtagsplatz, der für viele Berufstätige im Alltag untauglich ist. Wir brauchen den Ausbau von Krippenplätzen und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr. Wo ist denn im Haushalt der CDU-Regierung der Anteil von einem Drittel an Landesmitteln, den die Müller-Regierung vollmundig angekündigt hat?“ Die Kommunen und weitere Träger dürfen hier nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung könne sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle schalten und walten, wie sie wolle, so die Parlamentarierin der LINKEN abschließend.

 

6. Mai 2008
Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert
6. Mai 2008 Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert Aufgrund des erschreckenden Anstiegs von konsumierten Alkohol bei Minderjährigen fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eine verstärkte Suchtprävention im Saarland: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Gleichzeitig brauchen wir strengere Kontrollen seitens der Behörden. „Alkohol ist zu leicht für die Minderjährigen zu besorgen“, ist Spaniol überzeugt. „Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie so sehr belastet, entfliehen.“ An die Werbeindustrie appelliert die Politikerin: „Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank.“ Wichtig sei die Abschaffung des immensen Leistungsdruckes in der Schule, insbesondere bei G8-Schülern. „Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden“, erklärt Spaniol. „Daher sollte man in einer Ganztagsschule Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens.“

 

30. April 2008
Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder
30. April 2008 Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn und den plötzlichen Befürchtungen von Saar-Minister Rippel erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesverkehrsminister jetzt wach werden und erhört werden wollen. So auch der Saar-Verkehrsminister Rippel. Seit Monaten warnt DIE LINKE vor den negativen Folgen einer Bahnprivatisierung. Jetzt, wo es ernst wird, schlackern dem Minister die Hosen. Nun rächt sich seine eigene Straßenvorrangpolitik“, so Spaniol.Nach Ansicht der LINKEN besteht nicht nur die Gefahr, dass die Fernverkehrs-verbindungen in der Fläche weiter ausgedünnt werden. „Hier kommt das Saarland noch gut weg, weil es außer der neuen ICE/TGV-Verbindung nach Paris kaum noch etwas zu kürzen gibt“, meint Spaniol.Problematisch werde zukünftig der Nahverkehr der Bahn. Wenn auch hier „private Investoren“ beteiligt werden, würden entweder die Kosten für die Länder als Besteller ansteigen. „Oder die Bahn AG bringt 100-prozentige Töchter im Nahverkehr auf den Markt. Diese könnten dann unabhängig der DB-Lohntarife Preisdumping zu Lasten der Mitarbeiter betreiben. Dies geschieht ja bereits in anderen Bundesländern, beispielsweise in Sachen „Heidekrautbahn“ in NRW, so die Politikerin der LINKEN abschießend.

 

29. April 2008
DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert
29. April 2008 DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert Anlässlich der aktuell laut gewordenen Kritik, dass Studiengebühren kaum zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beitragen, sieht die Abgeordnete der LINKEN im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Politik der Regierung Müller erneut gescheitert. DIE LINKE fordert erneut die Abschaffung sozial ungerechter Studiengebühren nach den Wahlen 2009. Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfänger ist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist, steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischen Wissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesen Bundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentische Verschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Eine Verbesserung von Studium und Lehre mit Studiengebühren sei kaum erkennbar. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, so dass Studierende ihr Studium immer weniger aus eigener Kraft finanzieren können. „Neueste Berechnungen des Studentenwerks machen deutlich, dass die be-schlossene BAföG-Erhöhung ab Oktober 2008 bei weitem nicht ausreicht. Noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre werden damit ausgeglichen. Trotz Erhöhung haben die Studieren-den weniger in der Tasche – Einkommensschwache geben hier erst recht auf", so die Politikerin der LINKEN weiter. Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müsse vor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebühren mindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne und hinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zu entscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushalts auf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr länger geben," so Barbara Spaniol abschließend.

 

25. April 2008
Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern
25. April 2008 Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN: „DIE LINKE ist wie FDP und CDU der Ansicht, dass die Sperrklausel komplett abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehe ich darin aber keine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Parlamente. In vielen anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern, funktioniert dies vollkommen reibungslos. Außerdem brauchen kleine Parteien und Wählergruppen auf Ortsebene auch viele Stimmen, damit es für ein Mandat ausreicht. Dies kann durchaus vier bis sieben Prozent bedeuten. Viel wichtiger als die Abschaffung der Sperrklausel ist aber die Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, auch zwischen den Wahlen die Grundsatzentscheidungen in ihrer Kommune mitbestimmen zu können. Dafür sind die Hürden im Saarland viel zu hoch."

 

23. April 2008
Barbara Spaniol: Leinen beleidigt Franzosen und Holländer
23. April 2008 Barbara Spaniol: Leinen beleidigt Franzosen und Holländer Mit seinem Vorwurf, DIE LINKE begebe sich mit der Ablehnung des EU-Reformvertrages auf die Ebene des französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen, hat Jo Leinen gründlich daneben gegriffen. Spaniol: "Die Mehrheit der Franzosen und Holländer hat den Vertrag abgelehnt, der jetzt in etwas geänderter Form über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger Europas von Regierungen und Parlamenten beschlossen werden soll." DIE LINKE will ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Leinen will ein undemokratisches Europa, dessen Regierungen und Parlamente die Bürgerinnen und Bürger bevormunden, das Sozial-, Lohn- und Steuerdumping weiter zulässt und sich zur militärischen Aufrüstung verpflichtet. DIE LINKE fordert, den jetzigen Vertrag in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung zu stellen. Spaniol: „Leinen hätte besser geschwiegen."

 

22. April 2008
Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht
22. April 2008 Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht Armut von Kindern und Älteren im Saarland steigt unaufhörlich – Anlässlich steigender Kinder- und Altersarmut gemäß den zu erwartenden Ergebnissen des dritten nationalen Armutsberichts erneuert auch die LINKE.Saar ihre Forderung nach einem Armutsbericht für das gesamte Saarland. Nur auf der Grundlage etaillierter und verlässlicher Daten könne Armut wirksam bekämpft werden.Die Abgeordnete der Saar-LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, übt Kritik an Peter Müller: „Die Landesregierung hat noch kürzlich laut einen Armutsbericht für das Saarland abgelehnt. Das Leben für Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migranten wird aber auch bei uns im Land zunehmend schwieriger. Schlechtbezahlte Leiharbeit, Minijobs und ungesicherte Arbeitsverhältnisse im Saarland kommen hinzu. Vor dem Skandal dieser neuen Armut kann der saarländische Regierungschef nicht länger die Augen verschließen.“Diejenigen wie Müllers Kollege Rüttgers, die jetzt Vorschläge machen, um die Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt. „Neben der Einführung eines Mindestlohns müssen die Renten wieder den Löhnen folgen und die Löhne real steigen, damit der Lebensstandard gesichert ist und Altersarmut verhindert wird“, so Spaniol weiter.Darüber hinaus sei nach Informationen des Kinderhilfswerks in Berlin jedes vierte Kind im Stadtverband Saarbrücken bei steigenden Zahlen arm und auf Sozialleistungen angewiesen. „Ich habe für im Landtag sukzessive Kostenfreiheit für Kinderbetreuung und Schulbesuch gefordert. Kostenlose Lernmittel und Gutscheine für den Schulbedarf wenigstens für Kinder aus einkommensschwachen Familien, ein tragfähiges Konzept für einen Sozialpass – das sind Sofortmaßnahmen auf Landesebene, um Armut bei uns zu bekämpfen. Hier muss die Regierung Müller nach vielen Ankündigungen endlich tätig werden. Dazu ist eine umfassende Sozialberichterstattung mit realen Zahlen zu Arm und Reich im Saarland unerlässlich,“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

14. April 2008
Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren
14. April 2008 Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat in einem Beschlussantrag für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 16. April 2008, Landtag und Landesregierung aufgefordert, sich endlich stärker für eine deutliche Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen und östlichen Saarland einzusetzen. Konkret sei ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr anzustreben, damit die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien eine wirkliche Abend- und Nachtruhe haben. Niedrigere und strengere Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung seien unumgänglich. Ebenso müssen die negativen Auswirkungen der Militärflüge z. B. auf die Entwicklung des Tourismus vor allem im Norden des Saarlandes gutachterlich überprüft werden. „Der angebliche wirtschaftliche Nutzen der Anwesenheit der US-Streitkräfte in Ramstein und Spang-Dahlem steht heute in keinem Verhältnis mehr zum Schaden, den der saarländisch-pfälzische Raum in punkto sanftem Tourismus und Verlust an Lebensqualität erleidet“, so die Abgeordnete Spaniol. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. Die Lärmwirkungsforschung bestätigt seit langem, dass Lärm krank mache. „Die Belastung durch amerikanische Militärflugzeuge wird für die Menschen in den betroffenen Regionen immer unzumutbarer. Das muss endlich ernst genommen werden.“Die bisherigen Appelle und Maßnahmen seien nur wenig erfolgreich gewesen. Daher fordere die Saar-LINKE ein stärkeres Engagement der saarländischen Landesregierung, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung einzutreten. „Wir brauchen umgehend neue Gespräche der Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen mit den US-Streitkräfte und den Betroffenen. Bürgertelefone und Betroffenheitsrhetorik reichen nicht mehr aus“, so die Politikerin abschließend.

 

2. April 2008
Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich
2. April 2008 Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich Vor dem Hintergrund zunehmender Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept für das Saarland: „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Schwimmen ist aber ein Grundbedürfnis nach Bewegung und bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb brauchen wir dringend eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können – und dies zu bezahlbaren Eintrittspreisen," sagt Spaniol. Es sei absurd, immer mehr öffentliche Hallenbäder als Basis für Schulen und Vereine mit dem finanziellen Totschlagargument zu schließen und gleichzeitig ein privates Luxusbad wie das „Calypso" in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit fast einer Million Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Die LINKEN-Politikerin weiter: „Kinder müssen die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich nicht dieser Verantwortung entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe." Denn die soziale Schere gehe nicht nur in der Bildung, sondern auch im Sport immer weiter auf. Grundsätzlich sei der Abbau öffentlicher Einrichtungen immer auch Sozialabbau. Deshalb brauche das Saarland ein eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmtes, nachhaltiges Bäderkonzept, das diesen Tendenzen entgegenwirkt, so die Abgeordnete abschließend.

 

2. April 2008
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken
2. April 2008 Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken Seit Ende März sind die Gleisanlagen an der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken von Gestrüpp und Hecken befreit. Für die Homburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, Grund genug, nochmals die Reaktivierung dieser Strecke einzufordern. „Die Bahntrasse ist mit viel ehrenamtlichem Engagement frei geschnitten. Die Aussichten für eine Realisierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sind damit so gut wie lange nicht mehr, auch weil sich der Rhein-Neckar-Verkehrsverbund sehr um die Reaktivierung der Strecke bemüht. Laut Gutachten rechnet sich jeder in die Bahnstrecke investierte Euro," sagt Spaniol. Die Landesregierung müsse nach Auffassung der Linkspolitikerin nun endlich ihre Scheuklappen abnehmen und über den saarländischen Kirchturm hinaus schauen Mit der bisherigen Ablehnung der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verpasse der saarländische Wirtschaftsminister Rippel auch eindeutig die Chance auf Zuführung von Fahrgästen als Beitrag zur Sicherung des IC-/ICE-Haltepunkt in Homburg. „Alle Reden vom Klimawandel, wenn es aber konkret wird, ist leider niemand zuständig", sagt Spaniol. „Die Weiterführung der attraktiven S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Kaiserslautern und Homburg nach Zweibrücken hat positive Effekte für die ganze Region. Die mögliche Bahnverbindung verbessert das öffentliche Verkehrsangebot im gesamten Homburger Raum. Gerade die schlechte Auslastung vieler oft langer Busverbindungen und die täglich vollen Straßen belegen, dass neue Wege aus der Misere gefunden werden müssen," so die Homburger Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 

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