29. August 2018
Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7
29. August 2018 Landesvorstand Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7 2019 soll das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität bundesweit eingeführt werden. Für die Bertelsmann-Stiftung hieß das wieder eine Studie zur Betreuungsqualität und dem Finanzbedarf aufzulegen. Das Saarland belegt Platz 7, gleichauf mit Niedersachsen. Oder Platz 5, wenn man die drei Bundesländer, die sich einen Schnitt von 3,7 teilen, als einen Platz bewertet. Im Saarland kümmern sich die Erzieher durchschnittlich um 3,8 Kinder. Da man diese schlecht teilen kann, kann man wohl von 4 Kinder ausgehen dürfen. Dass es gerade der Landkreis Saarlouis ist, der mit durchschnittlich 4,1 Kindern pro Erzieher den oberen Dreierschnitt verhunzt, sei an dieser Stelle geschenkt. Denn Zweifel an der Aussagekraft dieser Statistik sind angebracht. So hört sich die Aussage ‚ein Erzieher für vier Kinder‘ im ersten Moment gut an. Nur setzt die Studie durchschnittliche Personalausstattungen voraus. Die teils unterschiedliche Lage in den Kommunen wird dadurch natürlich nicht berücksichtigt und somit die teils deutlichen Personalbedarfsunterschiede. „Die Aufgabe ist es im Saarland den Betreuungsschlüssel tatsächlich flächendeckend und nicht nur rechnerisch im Durchschnitt zu verbessern. Letzteres hilft den Erziehern vor Ort einfach nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Heute las man bei der SPD ‚Bildungsgerechtigkeit ist gebührenfrei‘ – was bei der ausgeführten Halbierung der Elternbeiträge wohl sagen soll, dass es mit diesem Part der Großen Koalition 50% Bildungsgerechtigkeit gibt. Die Saarlinke hingegen steht klar für eine flächendeckende und echte Gebührenbefreiung der Eltern sowie eine Teilentlastung der Träger, damit diese den wichtigen Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen finanziell gestemmt bekommt. Und nur um es abschließend klar zu formulieren: die Saarlinke versteht unter einer bildungsgerechten Gebührenbefreiung die Herabsetzung des Elternanteils auf 0,00 Euro.“

 

16. August 2018
Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland
16. August 2018 Landesverband Mysterium für Bildung und Kultur: Erfolgsmeldung im Saarland Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische Bildungssystem auf dem sechsten Platz im bundesweiten Ländervergleich. Das Ministerium für Bildung und Kultur sieht dies als Beweis für ein erfolgreiches saarländisches Bildungssystem an. Die der Studie zu Grund liegenden Indikatoren darf man wohl kritisch hinterfragen und somit auch die Qualität der Studie an sich. Doch auch so fällt es schwer von einer erfolgreichen Bildungspolitik zu sprechen. „Das Saarland belegt Platz 9 bei Schulqualität, Platz 10 bei Bildungsarmut und ebenso Platz 10 im Bereich der Arbeitsmarktorientierung und beruflichen Bildung. Einen 2. Platz erreicht das Saarland nur bei Lehrerversorgung im Grundschulbereich und bei der Zeiteffizienz. Zum ersten Punkt sei angemerkt, dass der Saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband stattdessen einen Lehrermangel sieht. Und zum zweiten Punkt stellt sich einem die Frage, seit wann Zeiteffizienz über die Qualität im Bildungsbereich dominieren darf.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der erste Schritt ein Problem zu beheben, ist anzuerkennen, dass es ein Problem gibt. Und das Saarland hat ein bildungspolitisches Problem. Wir brauchen mehr Geld für Ausstattung und Gebäude, mehr Lehrkräfte, eine echte Digitalisierung, einen kostenfreien ÖPNV uva. Die Liste ist lang. Und daran rütteln keine schön klingenden Statistiken.“

 

17. April 2018
Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“
17. April 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“ Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW

 

16. März 2018
Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt
16. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.

 

7. März 2018
Sascha Sprötge: Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen
7. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen DIE LINKE fordert mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen für die Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Wenn in der Gemeinschaftsschule ‚In den Fliesen‘ mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler (52,1 Prozent) vom Entgelt der Schulbuchausleihe befreit sind, weil sie aus Familien mit schmalerem Geldbeutel kommen, und 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, dann wird klar: Hier muss es besonders gute Bedingungen, besonders kleine Klassen, eine besonders gute Personalausstattung geben, damit alle Kinder und Jugendliche individuell betreut, gefördert und zu einem guten Schulabschluss geführt werden können. Das gilt ebenso für die Gemeinschaftsschule ‚Martin-Luther-King-Schule‘ in Saarlouis, bei der ebenfalls 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, oder die Gemeinschaftsschule Wadgassen-Bous (16 Prozent).“ Nach Auskunft des Bildungsministeriums sind landesweit im Schnitt 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen von den Schulbuchkosten befreit, mehr als dreimal so viel wie an den Gymnasien. Sprötge: „Vor allem die Gemeinschaftsschulen müssen die Folgen der verfehlten Agenda 2010 Politik ausbaden, die dazu geführt hat, dass die Armut wächst und der Niedriglohnsektor boomt. Wer den Sozialstaat so massiv beschädigt, braucht sich nicht über Brandbriefe von Lehrerinnen und Lehrern zu wundern. Dort, wo besonders viele Kinder aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung integriert werden müssen – eben an den Gemeinschaftsschulen – müssen die Klassen deutlich kleiner sein und es muss mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen geben.“

 

17. Januar 2018
Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss
17. Januar 2018 Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT. Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden. Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde. Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit." Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

 

4. Dezember 2017
DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken
4. Dezember 2017 DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

 

15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“

 

27. September 2017
Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule
27. September 2017 Regionalverbandsfraktion Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule "Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.

 

11. Juli 2017
Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen
11. Juli 2017 Regionalverbandsfraktion Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Jedes Jahr im Sommer, so Jürgen Trenz, stellt die Verwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken ihr angeblich großes Sanierungsprogramm für die Schulen in seiner Trägerschaft vor. Dabei werde der Öffentlichkeit vorgemacht, welch große Anstrengungen hier entwickelt würden und das alles auf einem guten Weg sei. Tatsache sei aber, dass der Investitionsstau immer noch bei einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro liege. Noch immer sei man weit davon entfernt, dass alle behinderten Menschen die Schule ihrer Wahl, in ihrer Umgebung besuchen könnten. 2013 sei eine Decke im technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Mügelsberg eingestürzt. Glücklicherweise sei der Saal gerade nicht mit Schülerinnen und Schülern besetzt gewesen. DIE LINKE habe eine Schule besucht, in der die Hitze in vielen Klassenräumen keinen vernünftigen Schulunterricht zugelassen hatte. Es gäbe Anstrengungen, die Situation der Schulgebäude im Regionalverband zu verbessern. Alleine der Umfang reiche nicht aus, um eine gute Situation zu erreichen. DIE LINKE, so Trenz, erwarte, dass die Geschwindigkeit und die Mittel der Sanierung und der Umbauten deutlich gesteigert würden. Dabei müsse das Land die Kreise und den Regionalverband - mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen - tatkräftig unterstützen! Die Schülerinnen und Schüler im Regionalverband hätten ein Recht auf gute Schulen. Wer ständig die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der nachwachsenden Generation im Mund führe, müsse auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

14. Juni 2017
Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken
14. Juni 2017 Stadtratsfraktion Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken Alt-Saarbrücken befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wird das untere Alt-Saarbrücken mehr und mehr von der städtischen Gesellschaft abgehängt. Die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken sieht der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler mit großer Sorge: "Viele soziale und wirtschaftliche Einrichtungen schließen oder verlassen den Stadtteil, Leerstände, häufen sich, die soziale Infrastruktur wird ausgedünnt. Aktuell wird in der Vorstadtstraße eine Fachgeschäft für Motorräder und in der Deutschherrenstraße die Filiale der Sparkasse geschlossen, so dass weitere wichtige Fachangebote Alt-Saarbrücken verlassen und Leerstände hinterlassen. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Kindergarten für den Bereich unteres Alt-Saarbrücken im Bereich der Gärtnerstraße. Dort wurde auch das Gustav-Adolf-Haus als Gemeindetreff geschlossen. Auch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. So wird zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa geplant, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Auch die Stadtverordnete und Vorsitzende des OV-Alt-Saarbrücken Patricia Schumann sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kintertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Ein städteplanerischer Filmriss, wie Schnitzler findet. Auch die städtebauliche Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken gebe Anlass zu der großen Sorge, dass der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt werden könne. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) einzelne Studiengänge bereits nach Göttelborn verlagert habe, sei das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr-Perspektive in die Alte Post umgesiedelt worden. Auch die Handwerkskammer (HWK) habe massive Standortprobleme, so dass eine Aufgabe des Standorts erwogen werde. Der Regionalverband werde sein Sozialamt aus der Talstraße sowie das Jugendamt aus dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße in ein neues Gebäude am Hauptbahnhof verlagern. Dem ehemaligen Bildungsstandort Alt-Saarbrücken blieben auch hier große Leerstände, deren weitere Nutzung nicht sichergestellt sei. "Dass wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht würden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg - wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau - um sanierungs- und erweiterungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit nach dem Bau der zwei Rettungstreppenhäuser auf sich warten lässt. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes in der Heuduckstraße ist ungewiss." Schnitzler und Schumann sind sich einig, dass dies ein kritischer Zustand sei, der ein konzertiertes Handeln der beteiligten Akteure erfordere. "Was bei den ausstehenden Entscheidungen auffällt, ist die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich des unteren Alt-Saarbrückens. Statt einen Entwurf anzugehen, der die strukturellen Probleme des Stadtgebiets aktuell verbessert, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt. Auch zwei Stadtteilentwicklungskonzepte, die mit einer aufwendigen Bürgerbeteiligung erstellt wurden, haben nicht zu einer Verbesserung der Versorgungslage der betroffenen Wohngebiete gesorgt. Nichts ist geschehen, der Abbau geht weiter schleichend voran, die Bürger müssen sich nachaltig wehren, damit sie überhaupt gehört werden", so aus Sicht des Stadtverordneten Patricia Schumann und Lothar Schnitzler. Die Stadtratsverordneten Lothar Schnitzler und Patricia Schumann fordern eine Marketinginitiative zur Beseitigung der massiven Leerstände, den Bau einer KiTa im Bereich der Stengel-/Heuduckstraße sowie einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger an einer koordinierten Planung der anstehenden Maßnahmen beteiligt sind.

 

10. März 2017
DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig
10. März 2017 DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig Als "erschreckend" aber auch nicht unerwartet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Ergebnisse des neuen Sozialberichts der Verwaltung bezeichnet. Es sei abzusehen gewesen, dass die Armut im Regionalverband weiter steigen werde, insbesondere dort wo bereits bisher schon massive Armut herrsche. Es sei richtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass Land und Bund, die Kreise und den Regionalverband bei der Armutsbekämpfung stärker unterstützen müssten. Der Regionalverband müsse aber auch selbst sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung konsequent nutzen und erkannte Probleme zeitnah angehen. Dies sei bisher so nicht geschehen. Als Beispiele nennt die Fraktion DIE LINKE die notwendige Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach, die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler und den flächendeckenden Ausbau von Hilfen für ältere Menschen zur Verhinderung von Heimunterbringung. In den beiden letzten Jahren habe man sich für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung im Stadtteil Burbach eingesetzt, die nach dem Konkurs der gabb-Burbach weggebrochen war. "Wie notwendig das ist, zeigt die Hartz-IV-Quote von nahezu 40% im Stadtteil. Ein Wert, der seit dem letzten Bericht noch einmal angestiegen war und der akuten Handlungsbedarf signalisiert", so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz. Die große Koalition aus SPD und CDU habe die von den Linken beantragten, notwendigen finanziellen Mittel dafür verhindert. Auch habe DIE LINKE sich stets für die Errichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler eingesetzt. Auch in den Stadtteilen Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude sei die Hartz-IV-Quote teilweise deutlich angestiegen. Ein Sozialberatungszentrum mit Gruppenarbeit, Bürgeraktivierung, Bildungs- Stadtteil- und Kulturarbeit sei mehr als notwendig. Der Stadtbezirk Dudweiler sei der einzige Saarbrücker Bezirk ohne organisierte Gemeinwesenarbeit. Dringend notwendig sei auch eine flächendeckende präventive Arbeit für alte Menschen in den Wohnbezirken. Auch darauf habe DIE LINKE stehst hingewiesen und Anträge gestellt. Es sei widersinnig von Seiten des Regionalverbandes die ständig steigenden Kosten der Hilfe zur Pflege zu beklagen, dann aber nicht konsequent alle Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Hinauszögerung von Heimunterbringung anzugehen. Abschließend, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es richtig die Übernahme der Kosten für allgemeine Lebensrisiken durch den Bund und mehr Hilfen durch das Land einzufordern. Diese berechtigten Forderungen wären jedoch glaubwürdiger, wenn der Regionalverband, die Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition ihren Aufgaben der Armutsbekämpfung konsequent nachkommen würden. DIE LINKE werde den Finger weiter in die Wunde legen und die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck einfordern!

 

24. Februar 2017
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen
24. Februar 2017 Stadtratsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und deren ordentliche Entlohnung. Ganz anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Neumann: „Es ist einfach ungerecht die Eltern bei der frühkindlichen Bildung immer mehr zur Kasse zu bitten. Viele Eltern können die ständigen Erhöhungen einfach nicht mehr bewältigen. Natürlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher gute und hochqualifizierte Arbeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Eltern die Einkommenssteigerungen auffangen müssen.“ Der Zuschuss des Landes und des Landkreises für die Personalkosten beträgt zusammen 65 Prozent. Die Kreisstadt Neunkirchen übernimmt 10 Prozent. Den „Rest“ von 25 Prozent müssen die Eltern tragen. Eine Beitragserhöhung für die Eltern kann vermieden werden, indem man den Elternanteil einfach unter die 25-Prozent-Marke setzt. Neumann weiter: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die Neunkircher SPD-Fraktion für die Erhöhung der Gebühren ist. Gleichzeitig plakatiert die Saar-SPD landesweit die Forderung nach Beitragsfreiheit in Kitas und anderen Bildungsbereichen. Eine solche Politik ist verlogen und geht zu Lasten der kleinen Leute, die die Zeche zahlen müssen.“

 

18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.

 

9. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten
9. Januar 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn sie es wünschen – verpflichtend übernommen werden müssen. Selbstverständlich müssen auch die Bildung eines Betriebsrates und die Tarifbindung sein. „Aber genauso notwendig sind Ausschreibungsvorgaben für die Qualität und Zuverlässigkeit der der zu leistenden Bahnverbindungen. Wenn eine Landesregierung einzig nach dem Credo „geiz ist geil“ die Verkehrsleistungen vergibt, dann muss sich niemand wundern, wenn es nicht gelingt, mehr Fahrgäste im Regionalverkehr zu gewinnen“, so Lutze abschließend. --- PS: Vlexx ist keine Privatbahn. Eigentümerin ist die italienische Staatsbahn „Ferrovie dello Stato“.

 

8. Dezember 2016
Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung
8. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, des Tourismus und den weiterführenden Schulen habe der Regionalverband Aufgaben übernommen, die insbesondere mittlere und kleinere Gemeinden alleine nicht effektiv leisten könnten. Es sei dabei aber wichtig, dass alle Städte und Gemeinden ihre Planungshoheit zur baulichen Entwicklung behalten und auch ihre Infrastruktur grundsätzlich selbst bestimmen könnten. In der Diskussion über die Bildung einer Großstadt Saarbrücken auf dem Gebiet des Regionalverbandes werde übersehen, dass genau diese Planungshoheit der jetzt selbstständigen Gemeinden verloren ginge. Die Erfahrungen, die Bezirksräte in Saarbrücken mit der Stadtverwaltung machten, seien nicht geeignet ein solches Modell auf den gesamten Regionalverband zu übertragen. Deshalb könne es auch nicht verwundern, dass bisher keine offizielle Stimme, außerhalb der Landeshauptstadt, einer solchen Regelung positiv gegenüberstehe. Selbst kleinere Lösungen wie etwa der Zusammenschluss der Sulzbachtal- und Fischbachtalgemeinden oder der Köllertal-Gemeinden würden dort eher kritisch gesehen. Vernünftig und richtig sei es die interkommunale Zusammenarbeit zu beschleunigen und insbesondere Verwaltungseinheiten ohne nennenswerten Publikumsverkehr zusammen zu betreiben, wie etwa die Bauhöfe. Kosten könnten dadurch gespart werden, dass Ämter und Einrichtungen bei den Gemeinden aufgegeben werden, soweit der Regionalverband diese Ämter und Einrichtungen bereits selbst anbiete. Richtig und sinnvoll sei der Zusammenschluss der Sparkasse Saarbrücken mit der Sparkasse Völklingen gewesen, da so ein leistungsstarkes kommunales Geldinstitut mit einer Geschäftsführung entstanden sei. Den besonderen Belastungen von Saarbrücken als Landeshauptstadt müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass das Land die Stadt angemessen finanziell unterstütze. Dies sei bisher nicht so gewesen. DIE LINKE sei bereit, über grundsätzliche Veränderungen der kommunalen Strukturen zu sprechen. Dabei müsse man aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sich ihrem Votum stellen. „Im Klartext bedeutet dies, dass die Bildung einer Großstadt Saarbrücken, ausdrücklich nur auf dem Wege einer Volksabstimmung möglich sein kann.“

 

7. Dezember 2016
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung
7. Dezember 2016 Stadtratsfraktion Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25% soll nicht mehr automatisch jährlich stattfinden. Nach dem Wunsch der Koalition soll der Stadtrat Landesregierung und Landtag dazu auffordern, schrittweise eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmannstiftung bestätigt, wonach 74% der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten. Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge „machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied. „Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied abschließend.

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

14. November 2016
Linksjugend ['solid] Saar und SDS.UdS: Für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung!
14. November 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar und SDS.UdS: Für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung! Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, wissenschaftliche Projekte an der Universität des Saarlandes stärker fördern zu wollen. „Was sich erstmal gut anhört, offenbart auf den zweiten Blick allerdings das katastrophale Bild, was der Regierung zum Thema Hochschulbildung vorzuschweben scheint. Denn wer geglaubt hat, Frau Kramp-Karrenbauer, die nebenbei auch noch Wissenschaftsministerin ist, hätte endlich einmal verstanden, dass gute Bildung nicht der Verwertungslogik unterworfen gehört, täuscht sich gewaltig.", so Simon Ohliger, Sprecher der Linksjugend ['solid] Saar. Die zusätzlichen Fördergelder sollen nämlich nicht etwa zum Erhalt der vom Sparzwang völlig runtergekommenen Fakultäten eingesetzt werden, sondern fließen hauptsächlich in den sogenannten „Exzellenz-Cluster". Dabei handelt es sich um ein Wissenschaftszentrum rund um die Informatikfakultät. Neben staatlichen Forschungszuschüssen geht es dabei natürlich auch um die Drittmittelvergabe und Anwerbung von Unternehmen. Laut Ohliger liegt das Problem tiefer, als in schlichter Fehlfinanzierung. „Die Ministerin sieht es als die wichtigste Aufgabe an, den „Exzellenz-Cluster" zu verteidigen, während der Rest der Uni mehr und mehr zerfällt und zusammengestrichen wird. Sie bemisst die Wichtigkeit der Bildung an ihrem wirtschaftlichen Nutzen, nicht am gesellschaftlichen." Diese Agenda erkennt auch Sara Krier, Mitglied des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands SDS.UdS. Die Zukunft der Hochschulbildung im Saarland sieht sie akut gefährdet. „Durch die Einsparungen wird die Uni immer unattraktiver. Fakultäten verlieren an Potential, das in Geld nicht aufzurechnen ist, wie beispielsweise den Botanischen Garten. Der Wert einer breit aufgestellten Universität wird völlig ignoriert, was zählt ist nur noch das Dogma von Effizienz, Verwertung und Profit. Warum sollte jemand unter schlechteren Bedingungen studieren müssen, nur weil das Unternehmensinteresse an seinem Fach niedriger ist?" Die Linksjugend ['solid] Saar und der SDS.UdS fordern eine Wende in der Hochschulfinanzierung und ein klares Bekenntnis der Ministerpräsidentin zur Volluni.

 

28. Oktober 2016
Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel
28. Oktober 2016 Ortsverband Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel „Hoch erfreut“ hat sich DIE LINKE. OV Burbach darüber geäußert, dass die Kitagebühren in Saarbrücken nicht weiter angehoben werden sollen. Insbesondere für Burbach, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei die Entscheidung von Rot-Rot-Grün im Stadtrat von erheblicher Bedeutung. Neben den Sozialleistungsbeziehern, die sich beim Regionalverband von den Gebühren befreien lassen könnten, gäbe es viele Eltern, die mit ihren geringen Löhnen nur knapp über den Einkommensgrenzen lägen. Diejenigen seien längst an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt und könnten nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Aufnahme von Kindern in Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sei pädagogisch notwendig, um soziales Lernen, gerade auch bei Einzelkindern, zu ermöglichen. Zudem seien berufstätige Eltern, auch wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, auf diese Einrichtungen angewiesen. „Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sind wichtiger Teil der Bildungskette für Kinder,“ so Trenz und Klasen. Deshalb müssten in absehbarer Zeit alle Bildungseinrichtungen, Schulen wie auch vorschulische Bildungseinrichtungen, grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Hier sei das Land in der Verantwortung und müsse die Kosten aus Steuermitteln finanzieren.

 

25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“

 

18. Oktober 2016
Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln! Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt angesichts der alarmierenden Zahlen - wie sie z.B. jüngst das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. veröffentlichte und gemäß derer jedes fünfte Kind in Deutschland Armut "täglich und unmittelbar erlebe". „Angesichts der dramatisch immer weiter steigenden Kinderarmut müssen auch in Saarbrücken dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Bildungschancen und Zukunftsperspektiven betroffener Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Dies ist einerseits auf dem Wege einer besseren personellen Ausstattung der Schulen zu erreichen. Man müsse aber andrerseits auch in den Familien dieser Kinder direkt ansetzen; indem man auch den Eltern - oftmals Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Transferleistungbezieher oder prekär Beschäftigte - wieder eine Zukunftsperspektive und eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Außerdem müssten zusätzliche Unterstützungs- und Beratungsangebote für betroffene Familien geschaffen und bereits bestehende verstärkt werden. Die Gesellschaft darf diese Ausgaben nicht scheuen, denn jeder Cent, der heute in unsere Kinder, in Bildung und Bildungsgerechtigkeit investiert wird, ist eine Investition in unsere Zukunft. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat jüngst vermeldet, dass Kinder aus armen Verhältnissen sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen seien. Ausgrenzung sei ein Problem der ganzen Gesellschaft. Es sei fatal, so Schumann weiter, dass man den Negativentwicklungen mit Kompensationsmaßnahmen hinterher laufen müsse. Kinderarmut und mangelnde Bildungschancen seien Ausdruck einer jahrelang verfehlten Politik der falschen Prioritätensetzung. Dies hat dazu geführt, dass in einem der reichsten Länder der Erde die Entscheidung für ein Kind gleichzeitig ein erhöhtes Armutsrisiko darstelle. „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind Allen bekannt. Die politisch Verantwortlichen müssen das Problem endlich ernsthaft anpacken. Unsere gesellschaftliche Zukunft ist davon abhängig, ob wir unseren Kindern Chancengleichheit zukommen lassen oder nicht“, so Schumann abschließend.

 

6. Oktober 2016
DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt
6. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hinterfragt die strengen Regeln, die Minister Commerçon für Klassenfahrten an Schulen eingeführt hat. Benachteiligt würden ausgerechnet arme Kinder, deren Familien sich privat keine Ausflüge und Fahrten leisten könnten. „Bei Kindern aus einkommensarmen Familien übernimmt nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket die Kosten der Schüler. Commerçon grenze gerade diese Kinder jetzt durch seine landespolitische Regelung aus. Das ist einfach nur beschämend, “ kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss. Schulen hätten einen Erziehungsauftrag. Klassenfahrten gehörten unbedingt dazu. Sie stärkten nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern ermöglichten den Schülerinnen und Schülern auch erlebnispädagogische Erfahrungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Schulausflüge und pädagogisch wichtige Fahrten gehörten zudem zum Lehrplan etwa der Besuch des KZs Struthof-Nassweiler, eine Ausstellung im Weltkulturerbe Völklingen, ein Besuch des Gondwana-Parks oder des Römermuseums in Homburg. Für solche Ausflüge seien im Schulfahrtenerlass gerade mal sechs Euro vorgesehen. Wie man davon Zugfahrt und Eintritt bezahlen könne, müsse der Minister erst erklären. Unverständlich sei die Argumentation, dass arme Familien sich die Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge nicht leisten könnten, denn das Bildungs- und Teilhabepaket übernehme diese Kosten in „tatsächlicher Höhe“. Das Sozialgesetzbuch kenne hier auch keine Obergrenze. Diese habe jetzt unnötigerweise der Minister eingeführt und deckle damit die Möglichkeiten des Bundesgesetzes. Damit könne das Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr in der vollen Höhe im Saarland greifen, denn es muss die landesrechtlichen Bestimmungen berücksichtigen. Betroffen seien davon ausgerechnet Schülerinnen und Schüler, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind. Der Klassenfahrten-Erlass müsse zurückgenommen werden, denn er sei ein schlechter Scherz im Kampf gegen die hohe Kinderarmut im Regionalverband und auch im Saarland, fordert DIE LINKE mit Nachdruck.

 

28. September 2016
Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden
28. September 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert den Landkreis Saarlouis auf, eine angemessene Entlohnung für Tagesmütter und -väter auf den Weg zu bringen. Das Bildungsministerium kündigte noch für dieses Jahr eine neue Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege an, womit zukünftig die Landkreise als Träger der Jugendhilfe die Bezahlung festlegen. Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sascha Sprötge, erklärt: „Tagesmütter und -väter müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Ein Brutto-Stundensatz von 1,65 bis höchstens 3,20 Euro pro Kind ist einfach unwürdig. Da Tageseltern nur höchstens fünf Kinder betreuen dürfen, ist bei diesen Stundensätzen vorprogrammiert, dass sie eben nicht von ihrer Arbeit leben können. Wenn die vielgepriesene Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur eine leere Floskel bleiben soll, dann muss die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter jetzt endlich existenzsichernd bezahlt werden, daher unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Kindertagespflege-Personen vom Landkreis Saarlouis. Die soziale Absicherung im Krankheitsfall ist für Tagesmütter und –väter derzeit sehr schlecht und müsste dringend verbessert werden. Ein Beispiel dazu liefert eine erkrankte Tagesmutter aus Saarlouis. Nach 6 Wochen Krankheit bekommt sie, als minimal selbstständig Versicherte, weder vom Jugendamt noch von der Krankenkasse weitere Unterstützung und ist nun auf Arbeitslosengeld-II angewiesen. Die sozialen Leistungen sind gering. Dem Umstand, dass Tageseltern oftmals auch samstags, sonntags und an Feiertagen arbeiten, wird ein Urlaubsanspruch von nur 20 Tagen nicht gerecht. Wenn die Kreise bald selbst festlegen können, wie viel ihnen gute Tagespflege wert ist, dann darf der Kreis Saarlouis nicht auf der Bremse stehen. Es geht um die Wertschätzung von Menschen, die einen großen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Mit einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen und-Vermögen sowie einem fairen kommunalen Finanzausgleich wäre dies möglich.“

 

11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Dr. Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.

 

26. August 2016
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch
26. August 2016 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch "Die Schließung der Grundschule in Besch ist aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar. Die Vorfälle im Vorfeld und auch jetzt, nachdem die Schließung beschlossene Sache scheint, ist das reinste Possentheater", so Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken und MdL. "Hier zeigt es sich wieder, wie nachteilig sich Politik ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens für die Betroffenen auswirkt." "Nachdem sich das Bildungsministerium für den Erhalt des Standortes Besch ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht davon auszugehen, dass eine Lösung greifbar geworden sei. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Kommunal- und Landespolitik, wenn nunmehr offensichtlich die Kinder und Eltern in Besch Opfer eines Koalitionsgerangels werden", so Ensch-Engel weiter. DIE LINKE fordert gerade für Grundschulkinder wohnortnahe Schulen. In Besch seien alle Vorraussetzungen vorhanden, die Politik müsse nur wollen. Eine Sanierung der Schule wäre dem Wohl der Kinder weitaus zuträglicher, als der Transport nach Perl, zumal das Thema Schülertransporte im Saarland auch nicht eben ein Ruhmesblatt ist. DIE LINKE fordert die Verantwortlichen auf, sich zu besinnen und die Entscheidung auf Schließung der Schule rückgängig zu machen.

 

12. August 2016
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben
12. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben DIE LINKE im Regionalverband hat gefordert, endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Seit Jahren steige der Anteil von armen Kindern unter 15 Jahren im Regionalverband stetig an. „Die Kinderarmut ist seit Jahren erschreckend hoch. Mittlerweile ist sie schon auf 29 Prozent angestiegen. Damit ist jedes dritte bis vierte Kind betroffen", mahnt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Armut von Kindern und Jugendlichen habe im Regionalverband aktuell ihren Höchststand erreicht. Spätestens jetzt reiche es nicht mehr aus auf die Maßnahmen des Regionalverbandes hinzuweisen. Frühe Hilfen, das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Übernahme der Kosten von Freizeitmaßnahmen könnten der Kinderarmut nicht entscheidend entgegenwirken. „Die Armut von Kindern ist immer auch die Armut der Eltern", so Trenz. Gebraucht würde ein massiver, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Krippen und Ganztagsschulen damit z.B. alleinerziehende Mütter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könnten. Zudem müsse die Ausbildung alleinerziehender Mütter deutlich verbessert werden. Dazu brauche der Regionalverband die entschiedene Unterstützung des Landes, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die große Koalition im Regionalverband sei aufgefordert sich gegenüber der großen Koalition im Land hierfür einzusetzen. Ansonsten verlaufe das hilflose Bedauern der Verwaltungsspitze über die erschreckende Entwicklung im Sande.

 

12. August 2016
Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt
12. August 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt Mit großer Sorge kommentiert der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Die städtebaulichen Entwicklungen im unteren Alt-Saarbrücken geben Anlass zu großer Sorge, dass sich der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Studiengang Architektur bereits nach Göttelborn verlagert hat, zog das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr in die Alte Post. Nun soll auch die Handwerkskammer (HWK) in das leer stehende Postgebäude am Hauptbahnhof ziehen. Hinter den Hauptbahnhof will der Regionalverband sein Sozialamt in der Talstraße sowie das Jugendamt, das in dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße untergebracht ist, in ein neues Gebäude verlagern. Der ehemalige Bildungsstandort Alt-Saarbrücken bleibt mit leeren Immobilien zurück, deren weitere Nutzung nicht geregelt ist. Dass hier wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht werden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg -wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau- um sanierungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit in den Sternen steht. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes bleibt ungewiss." Dies sein ein sehr bedenklicher Zustand. Schnitzler weiter: "Was bei den vielen Entscheidungen auffällt, ist das fehlende Krisenmanagment und die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich der Hohenzollernstraße. Statt einen städtebaulichen Entwurf anzugehen, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt." Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind und eine koordinierte Planung bei den anstehenden Entscheidungen.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

10. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde
10. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken äußert ihr Entsetzen ob des kaltschnäuzigen Durchdrückens der vollkommen verfehlten Sparpolitik durch die saarländische Landesregierung. Zuerst die massiven Finanzkürzungen an den saarländischen Hochschulen und nun als neuen Gipfel des lokalen Kulturabbaus das finale Sterbenlassen des Botanischen Gartens der Universität des Saarlandes. „Im Botanischen Garten gab es mehr als 2.400 Pflanzenarten, darunter immer noch viele überaus seltene Exemplare, die dringend versorgt werden müssten. Denn längst nicht alle konnten in die Obhut anderer Gärten übergeben werden; anderer Gärten in anderen Bundesländern, deren Landesregierungen die Bedeutung für Bildung und Kultur nicht geflissentlich übersehen haben!“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. „Aus unserer Sicht ist es ein Armutszeugnis auf ganzer Linie, was sich die saarländische Landesregierung hier leistet. Dieser Regierung hört nicht mehr auf das, was die SaarländerInnen wünschen - die vollkommene Ignoranz der breiten Unterstützung des Botanischen Gartens durch die Große Koalition zeigt das wiedermal. Der CDU ist trotz des christlichen Cs im Namen wohl nichts mehr heilig und die SPD flankiert getreu deren Maßnahmen. Diese Große Koalition versagt bildungs- und kulturpolitisch auf ganzer Linie. Hätte man einen Bruchteil der Ausgaben für Meeresfischzucht und Prestigebauten eingespart und in den Botanischen Garten investiert, dessen Betrieb wäre für die nächsten Dekaden gesichert gewesen. So ergeht man sich in immer neuen Projekten, die Millionen von Euro verschlingen, aber stampft den Bildungssektor immer mehr ein. Nein, das ist nicht nachhaltig, das ist ein Katastrophenkurs!“ so Kupfer abschließend. Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordert die saarländische Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihre vollkommen unsinnige, da verfehlte Sparpolitik in Bildung und Kultur zu beenden und stattdessen nachhaltig zu investieren.

 

22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“

 

5. Juli 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen!
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen! „Die bevorstehende Beitragserhöhung für Kinderbetreuung in Stadt ist alles andere als zufriedenstellend“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch. Grundsätzlich sei die Fraktion der Ansicht, dass den Erzieherinnen und Erziehern eine gute Entlohnung ihrer Arbeit zustehe, so Kohde-Kilsch weiter. Somit seien die kürzlichen Tariferhöhungen gerechtfertigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Einrichtungen müssten auch entsprechend entlohnt werden. Es sei aber geplant, die Elternbeiträge infolge der gestiegenen Personalkosten teilweise erheblich zu erhöhen. Dies sei den Eltern nicht mehr vermittelbar und liege für einen Teil der Mittelschicht außerhalb der Zumutbarkeitsgrenze. Kohde-Kilsch erinnert an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach ‚Bildung […] von Anfang an kostenlos sein [müsse]’ und daher eine ‚schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten’ vereinbart sei. Kohde-Kilsch: „Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das genaue Gegenteil einer schrittweisen Abschaffung. Das zu Grunde liegende Kinderbetreuungsgesetz weist lediglich eine Obergrenze für die Elternbeteiligung an den Personalkosten von 25% aus. Allerdings zwingt das vom Städte- und Gemeindetag beschlossene Kommunalpaket die Kommunen dazu, ihre Einnahmen zur Konsolidierung der Haushalte voll auszuschöpfen und somit, diese 25% auch einzufordern. Eine Zwickmühle, die uns ungeachtet unserer persönlichen Meinung zu einem vorgegebenen Abstimmungsverhalten veranlasst und aus der wir herauskommen müssen, wenn unsere Sparanstrengungen nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern gehen sollen.“ Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse die grundsätzliche Stoßrichtung sein. Bis dahin müsse es aber darum gehen, diejenigen Eltern zu entlasten, die infolge solcher Ausgaben von einem Abstieg aus der Mittelschicht in die staatlich verordnete Armut bedroht seien. „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein! Die einfachste Lösung könnte darin bestehen, das Kinderbetreuungsgesetz beziehungsweise die Verordnung zu dessen Ausführung (VO-SKBBG) dahingehend zu ändern, dass die vorgesehene Obergrenze zur Elternbeteiligung auf Personalkosten beispielsweise auf 15% abgesenkt wird. Hier muss die Landesregierung handeln, um den Kommunen die Möglichkeit zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewähren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

27. Juni 2016
Linksjugend ['solid] Saar fordert Ausweitung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
27. Juni 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar fordert Ausweitung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes „Gelernt ist gelernt!" Und wann hat man ausgelernt? In unseren Augen nie, denn Weiterentwicklung benötigt Weiterbildung. Dies gilt neben der Gesellschaft auch für die Wirtschaft. Vergangenen Montag, den 20. Juni, trafen sich Jugendvertreter*innen der IG Metall mit Bildungsminister Commerçon und einigen Wirtschaftsvertreter*innen zum saarländischen Bildungsgipfel 2016. Vordergründig ging es unseren Genoss*innen darum, dass der betrieblichen Interessenvertretung mehr Einfluss an Berufsschulen eingeräumt werden müsse – quasi parallel zur Situation im Ausbildungsbetrieb. Wir begrüßen diese Forderung von Seiten der IG Metall, da jeder Schritt zu mehr Selbstbestimmung und Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Ansprüche der Auszubildenden einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Wir wünschen uns aber zudem eine Änderung des noch immer sehr rückständigen saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes. Bis dato ist das Saarland das einzige Bundesland, welches Arbeiter*innen de facto nur maximal drei Tage „Bildungsurlaub" pro Jahr gewährt. Zwar sind hier sechs Tage vorgesehen, doch muss man ab dem dritten Tag des Bildungsurlaubes zudem gleich viele arbeitsfreie Tage opfern, um diesen überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Das beinhaltet Wochenenden, unbezahlten Urlaub, tariflichen Urlaub oder Freizeitausgleich. In allen übrigen Bundesländern haben Arbeitnehmer*innen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub bei voller Lohnfortzahlung. Daher fordern wir von der Landesregierung eine Anpassung des Bildungsfreistellungsgesetzes zugunsten der Arbeiter*innen – denn (Weiter)bildung bedingt Mündigkeit!

 

27. April 2016
Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative!
27. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative! Angesichts der umfangreichen Berichterstattung über die saarländische AfD aufgrund deren Kontakte mit rechtsextremen Kreisen im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese Landesverband-Gruppierung ist nicht seriös und sie ist nicht geeignet, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer glaubt, jetzt käme die Lösung aller Probleme in Form dieser saarländischen Gruppierung, wird bitter enttäuscht werden. Die AfD reiht sich in die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grüne und FDP ein. Sie hilft Rentnern, Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen nicht weiter, denn sie setzt sich bundesweit für massiven Sozialabbau mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein, die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden, dafür sollen aber für die oberen Zehntausend die Einkommenssteuer gesenkt werden! Schlimmer gehts nimmer. Dieser „Wolf im Schafspelz“ befürwortet Kriege, lehnt einen Mindestlohn ab, steht für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, möchte keine Gemeinschaftsschulen und steht für elitäre Bildungseinrichtungen. Eine Alternative stellt sie zur jetzigen Politik nicht dar, im Gegenteil. Die AfD wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen noch weiter vorantreiben“, so Schramm. „Arme werden noch ärmer, Reiche noch reicher.“ Wenn der saarländische AfD-Ableger nun die Arbeitskammer abschaffen will, dann stehe doch die Marschrichtung eindeutig fest: gegen Arbeiter, Rentner, Angestellte und deren Interessen. „Dies muss endlich klar benannt werden, damit jeder weiß, wofür diese AfD auch im Saarland steht“, so Schramm abschließend.

 

19. April 2016
Patricia Schumann: ‚Sozialindex’ für Grundschulen ist sinnvoll
19. April 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: ‚Sozialindex’ für Grundschulen ist sinnvoll Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die jüngste Forderung der ´Landeselterninitiative für Bildung´ nach einem sogenannten ‚Sozialindex’ für Grundschulen berechtigt und sinnvoll. Dieser Index sieht vor, bei Personalisierung und finanzieller Ausstattung von Grundschulen sowohl Lage und soziale Struktur des Einzugsgebietes als auch die Zusammensetzung der Schülerschaft, ob bspw. der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund besonders hoch ist, und die damit verbundenen pädagogischen Anforderungen an das Lehrpersonal zu berücksichtigen - anstatt wie bisher nach dem ‚Gießkannenprinzip’ zu verteilen. Dies gelte ebenso für die Erstellung von individuellen Förderkonzepten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Schumann darauf hingewiesen, dass Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Grundschule unterrichten, einen wichtigen und wertvollen Job leisten; sie müssten „unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt und den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereiten", so Schumann damals. Auch müsse man den gestiegenen Anforderungen an das heutige Lehrpersonal wie bspw. durch die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder vermehrt Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern, die von Armut bedroht oder betroffen sind, Rechnung tragen: unser grundsätzliches Ziel muss sein, allen Grundschulkindern, unabhängig von ihrer Herkunft, Beruf, Status oder Einkommen der Eltern, die gleiche Chance auf einen erfolgreichen und gelungenen Start ihrer Schullaufbahn und damit ihres gesamten zukünftigen Lebens zu ermöglichen.

 

24. März 2016
DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf
24. März 2016 Landesverband DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf DIE LINKE im Saarland ruft alle Saarländerinnen und Saarländer auf, am Samstag, 2. April 2016 ab 10 Uhr am Gegengipfel in Metz teilzunehmen. Denn fünf Tage später treffen sich dort Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande zu einem deutsch-französischen Gipfel. Dabei wird es wieder einmal vor allem um mehr Kontrolle und mehr Militär-Einsätze gehen, außerdem natürlich um die Fortsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik mit Kürzung der Löhne, Renten, Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen. DIE LINKE will daher in Metz gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Initiativen und Projekten für ein anderes Europa werben. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wir wollen ein Europa, bei dem wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Ein Europa, das Frieden schafft, statt Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu unterstützen. Ein Europa, das aufhört, Waffen in die Krisenregionen der Welt zu liefern, um am Elend und dem Tod vieler Menschen zu verdienen. Ein Europa, dass die ärmeren Länder Afrikas nicht mehr zwingt, ihre Märkte für europäische Produkte zu öffnen, um sie niederkonkurrieren zu können. Ein Europa, das in Bildung, Forschung, Wissenschaft und die Bekämpfung der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit investiert, statt in Rüstung und Abschottung. Die Politik, die Merkel in Metz mit Hollande vorantreiben will, ist alles andere als alternativlos und der Widerstand dagegen wächst in den Völkern Europas.“ Am Vormittag werden sich die verschiedenen fortschrittlichen und demokratischen Gruppen in Metz mit eigenen Ständen vorstellen, um 13.30 Uhr ist dann ein Protestmarsch durch die Metzer Innenstadt geplant.

 

24. Februar 2016
Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen
24. Februar 2016 Regionalverbandsfraktion Botanischer Garten muss erhalten werden! - Land kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich mit Nachdruck für den Erhalt des Botanischen Gartens an der Saarbrücker Universität ausgesprochen. „Hier ist das Land finanziell in der Verantwortung“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es sei unredlich, die Verantwortung für die Schließung einseitig der Uni-Leitung anzulasten. Das Land nehme durch seine Politik der Schuldenbremse billigend in Kauf, dass Bildungseinrichtungen zu Grunde gerichtet würden. Der Botanische Garten beherberge geschützte Pflanzenarten, informiere die interessierte Bevölkerung und sei eine Attraktion im Regionalverband. Tatsache sei es, dass die Universität finanziell unzureichend ausgestattet sei und zu Einsparungen gezwungen werde. Hätte das Land ernsthaft ein Interesse am Erhalt des einzigen botanischen Gartens im Saarland würden der Universität die nötigen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Es sei nur schwer erträglich, dass diese Einrichtung im April geschlossen werden solle, so DIE LINKE abschließend.

 

16. Januar 2016
Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung
16. Januar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung Anlässlich der angekündigten Schließung des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes zeigt sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, empört: „Es scheint in unserer Gesellschaft unmöglich zu sein, die finanzielle Beteiligung der Reichen am Erhalt der Infrastruktur auch nur einzufordern, ohne dass das Enteignungs-Schreckgespenst beschworen wird. Aber es scheint selbstverständlich zu sein, dass stattdessen eine Bildungseinrichtung nach der anderen geschlossen wird, um Kosten zu sparen. Der Botanische Garten an der Uni sei seit Langem eine Institution, so Schumann weiter, die sowohl der Erholung als auch der Bildung diene. Jetzt stelle man vor dem Hintergrund von Sparbemühungen fest, dass man die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen könne. Schon wieder also würden Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt und schon wieder müssten Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens auf ein Stück Infrastruktur verzichten. „Der Erhalt des Botanischen Gartens wird für mich an dieser Stelle zu einer Grundsatzentscheidung, denn dieser Fall steht exemplarisch für den Ausverkauf unserer Bildungsinfrastruktur. Ich bin auch nicht mehr bereit, darüber zu diskutieren, ob der Botanische Garten eine sinnvolle Einrichtung ist oder nicht, denn das war in den vergangenen Jahren immer unstrittig. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder Einrichtungen aus Finanznöten schließen müssen und gleichzeitig keine gerechte Umverteilung der vorhandenen Mittel betrieben wird. Unterm Strich wird hier mal wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich: Einzelne können sich alles leisten - ich bin davon überzeugt, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Botanischen Garten ohne allzu große finanzielle Anstrengung nahezu alleine betreiben könnten - während andere auf immer mehr verzichten müssten. Ich fordere daher die Solidarität der Reichen mit der Gemeinschaft und eine ernsthafte Bemühung um eine Lösung zum Erhalt des Botanischen Gartens“, so Schumann abschließend.

 

12. Januar 2016
Linksjugend ['solid] Saar lehnt Vorschläge von Bouillon und Gabriel in der Flüchtlingsdebatte ab
12. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar lehnt Vorschläge von Bouillon und Gabriel in der Flüchtlingsdebatte ab Die Forderung von Saar-CDU-Innenminister Bouillon und Sigmar Gabriel (SPD), die Freizügigkeit von Asylbewerbern weiter zu begrenzen lehnt die Linksjugend ['solid] ab. „Die freie Wahl des Wohnortes, selbst bei anerkannten Asylbewerbern einzuschränken ist nicht weniger als ein Eingriff in die Grundrechte. Anstatt vor Ghettoisierung Angst zu machen, empfehlen wir, sich zum einen Gedanken zu machen, warum viele Asylsuchende nicht im ländlichen Raum bleiben wollen. Dort werden sie meist gesellschaftlich abgeschottet und sehen sich massiven Gefahren durch die einheimische Bevölkerung ausgesetzt, wie zahllose Attentate und rassistische Demos und Kundgebungen wie in Freital belegen. Viel mehr sollte man überlegen, mit welchen Mittel wir eine Willkommenskultur schaffen, in der Integration gelingen kann.“, so Dennis Kundrus, Beauftragter für politische Bildung der Linksjugend ['solid] Saar. Auch die weiteren Vorschläge in der Debatte kritisiert der linke Jugendverband scharf. So die Forderung Bouillons und Gabriels nach härteren Strafen inklusive schnellere Abschiebungen bei kriminellen gewordenen Asylbewerbern. „Hier wird ein Rechtssystem der zwei Klassen aufgebaut. Ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit zahlt hier beispielsweise dann eine Geldstrafe und geht in den Vollzug, während ein Asylbewerber in sein Herkunftsland abgeschoben wird, wo ihm akute Lebensgefahr droht. Es muss das selbe Recht für alle gelten!“ Durch das immer weiter verschärfte Asylrecht in Deutschland würden Asylbewerber zudem oft Straftatbestände erfüllen, die für deutsche Staatsbürger überhaupt nicht gelten würden. Weiterhin ist die Linksjugend ['solid] Saar schockiert darüber, wie die Übergriffe in Köln direkt mit der Flüchtlingsthematik assoziiert werden. „Es steht zum Zeitpunkt nicht mal fest, ob unter den Tätern überhaupt Asylbewerber waren und schon dreht sich Debatte nur noch um weitere Verschärfungen. Das ist ein rassistischer Blickwinkel auf die Thematik, der nicht zu rechtfertigen ist. Viel eher müssen wir klar machen, dass sexuelle Gewalt vollkommen unabhängig von der Herkunft ein Problem in unserer Gesellschaft ist und nicht die Debatte auf sowieso bereits diskriminierte Minderheiten lenken“, so Kundrus abschließend.

 

30. November 2015
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken
30. November 2015 Ortsverband DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken Der kultur- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert eine Charmeoffensive der Landesregierung zur Verbesserung der Attraktivität der Landeshauptstadt Saarbrücken. Schnitzler: "Wie wichtig eine starke und gut aufgestellte Landeshauptstadt für das Saarland ist, zeigt das jährliche Städte-Ranking der Zeitschrift 'Wirtschaftswoche', das 69 Großstädte über 100 000 Einwohner anhand von 93 verschiedenen Merkmale vergleicht." Sie spiegelten die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt wider. Beim so genannten Niveau-Vergleich falle Saarbrücken auf Rang 57 von 69. Im sogenannten Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der letzten fünf Jahre gemessen werde, liege Saarbrücken sogar auf Platz 61. "Besorgniserregende Zahlen", wie Lothar Schnitzler meint. Er fordert den Stopp der Auslagerung von Landeseinrichtungen durch die Landesregierungen seit 1999, als die CDU erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm. "Wenn man zusammenzählt, was alles an in Saarbrücken ansässigen Landesbehörden ins Umland verlagert wurde, dann wundert es nicht, dass Saarbrücken so weit zurück liegt. Was alleine an wichtigen Landesbehörden in Mittelzentren oder nach Reden und Göttelborn verlagert wurde, ist schon eine ganze Menge. Aktuell wird versucht, Teile der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) nach Göttelborn zu verlagern und die Handwerkskammer (HWK) wird heftig umworben, ihren Standort ins Umland zu verlegen. Die Liste der Begehrlichkeiten ließe sich leicht fortführen. Aber nur eine attraktive Landeshauptstadt mit einem differenzierten Bildungsangebot und einem dynamischen Wirtschaftsangebot kann das Land nach vorne bringen", so Schnitzler abschließend.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

4. September 2015
Patricia Schumann: Notstand Bildungspolitik – Schuldenbremse lockern!
4. September 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Notstand Bildungspolitik – Schuldenbremse lockern! Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der Stadtverwaltung bezüglich Sanierung und Ausbau der Grundschulen während der Sommerferien. „Jeder Cent, der in die Bildung investiert wird, ist gut und zukunftssicher angelegt. Unsere Schulen müssen den kommenden Anforderungen gewachsen sein. Wir brauchen Klassenzimmer, in denen ein ordentliches Lernen möglich ist, wir benötigen hier eine zeitgemäße Ausstattung und mehr Lehrpersonal. Aber die Haushaltsmittel dafür sind aufgrund der vom Land diktierten Schuldenbremse limitiert.“ Als positives Signal wertet Schumann, dass jetzt Regierungsangehörige eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund des Notstandes bezüglich der Flüchtlinge fordern. Allerdings sei an dieser Stelle zu bemerken, dass der aktuelle Zustrom der Flüchtlinge nicht der einzige Notstand im Lande sei; er sei lediglich für die Landespolitik deutlicher spürbar, während andere Problemlagen gänzlich an den Kommunalverwaltungen hängen blieben. „Wir unterstützen eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Wir fordern aber, dass zukünftig auch bei anderen Notstandslagen, wie der Arbeitsmarktsituation, dem sozialen Wohnungsbau und insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen, der gleiche Maßstab angelegt wird. Seit Jahrzehnten beklagen wir den Notstand in der Bildung, aber die Schuldenbremse wurde dafür noch nicht gelockert, so Schumann weiter. Es sei auch in einer Haushaltsnotgemeinde Schülerinnen und Schüler nicht zuzumuten, in maroden Klassenzimmern, unter Lehrermangel leidend, quasi in einer Bildungskäfighaltung abgestellt zu werden. „Auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und noch zu erwartenden Flüchtlingszahlen, die auch für einen Zuwachs der Schülerzahlen führen werden, ist es unerlässlich, den Bildungseinrichtungen mehr Geld zukommen zu lassen und das Lehrpersonal aufzustocken – Schuldenbremse hin oder her“, so Schumann abschließend.

 

2. August 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Bessere Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen notwendig
2. August 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Bessere Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen notwendig Vor dem Hintergrund der Not vieler Sportvereine, die einen galoppierenden Mitgliederschwund verzeichnen, mahnt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Vereinen an. Kohde-Kilsch: „Erst kürzlich wurde von der dramatischen Situation des TC St. Arnual berichtet. Der Tennisclub hat seit den 90er Jahren knapp die Hälfte seiner Mitglieder verloren und hat Mühe, vor allem junge Neumitglieder anzuwerben. Das ist leider keine Ausnahme. Insgesamt lässt das Interesse junger Menschen am Sport nach, was sicherlich einerseits die Folge der Reizüberflutung durch die Neuen Medien ist. Andererseits werden aber auch immer mehr Schülerinnen und Schüler in gebundenen sowie freiwilligen Ganztagsschulen unterrichtet, so dass für Sport und Freizeit nach der Schule keine Zeit mehr bleibt. Auch die Teilhabe am Vereinsleben bleibt so immer mehr auf der Strecke. Gleichzeitig suchen aber vor allem die gebundenen Ganztagsschulen oft händeringend nach Betreuungsinhalten.“ Dabei böte sich logischerweise eine stärkere Vernetzung und Kooperation zwischen Schulen und Vereinen an, so Kohde-Kilsch weiter. Richtig angepackt könne daraus eine Win-Win-Win-Situation für Bildungsträger, Sportclubs und Schülerinnen und Schüler werden. Kohde-Kilsch weiter: "Das Ziel muss sein, den Sport in Schulen und im Ganztagsbereich besser zu integrieren und Schul- und Vereinssport besser zu vernetzen. So hätten Vereine wieder mehr Chancen vor allem jüngere Mitglieder zu gewinnen und diese auch stärker zu binden. Vielleicht wäre es angebracht, eine Art ‚Börse‘ zu schaffen. Dort könnten Vereine über ihre Angebote informieren und Schulen ihren Bedarf anmelden. Auf diese Weise sollte es dann doch möglich sein, einerseits den angeschlagenen Saarbrücker Vereinen zu helfen und andererseits den Schülerinnen und Schülern in Nachmittagsbetreuung eine Möglichkeit zur sportlichen Betätigung zu verschaffen." Hervorzuheben sei hier auch die Schüler-Mentoren Ausbildung der Organisation "Sport im Ganztag" in Kooperation mit dem Landessportverband für das Saarland (LSVS) zur Förderung des Sports in der Schule und/oder im Verein. "Hier können junge Sportlerinnen und Sportler aktiv Sport-AGs, Wettkämpfe oder Schulprojekte mit organisieren und es werden wichtige Synergien geschaffen", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

23. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt
23. Juli 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt Für Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, ist der nach den Sommerferien beginnende Modellversuch für Islamunterricht an vier Schulen im Regionalverband, darunter zwei Grundschulen in Saarbrücken, zu begrüßen. Kohde-Kilsch: „Es ist zwar längst überfällig, dass auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens in unserem Land eine schulische Begleitung für ihre religiösen Anliegen erhalten. Es stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage, ob konfessionell gebundener Unterricht, sei es katholischer, evangelischer oder islamischer Religionsunterricht, noch zeitgemäß und angemessen ist. Wenn man das bejaht, muss man aber auch zwangsläufig die Frage stellen, warum es dann nicht auch schulischen Unterricht für christlich-orthodoxe, jüdische und hinduistische Schülerinnen und Schüler oder für agnostizistische Weltanschauungen geben soll. Im Rahmen eines Modellversuchs halte ich die Maßnahme dennoch für sinnvoll, allein schon, um die Akzeptanz für eine nicht-christliche Unterrichtseinheit zu überprüfen und darüber Erfahrungen zu sammeln.“ Zudem sei zu prüfen, ob der konfessionelle Religionsunterrichts mittelfristig durch das Angebot eines allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts ab der fünften Klasse zu ersetzen sei, so Kohde-Kilsch weiter. Gleichzeitig könne das Unterrichtsangebot an Grund- und weiterführenden Schulen auch noch durch einen „vergleichenden Religionsunterricht“ ergänzt werden, in dem unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen gegenübergestellt würden; einzelne Unterrichtseinheiten könnten dabei von Lehrern unterschiedlicher Weltanschauung – auch von islamischen Lehrern – durchgeführt werden. „Ziel der Bildungspolitik darf nicht sein, die Klassenverbände für den Religionsunterricht bereits in der Grundschule auseinander zu reißen und die Kinder ideologisch voneinander zu separieren. Es muss vielmehr darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam und geschlossen die religiösen und weltanschaulichen Erfahrungswelten ihrer Klassenkameradinnen und –kameraden entdecken können. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, dass Toleranz und gegenseitiges Verständnis wachsen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. Juli 2015
Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt
22. Juli 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus spricht sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld am Dienstag für eine Auszahlung der dafür vorgesehenen Mittel an die Kommunen aus. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann erklärt dazu: „Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel werden dringend beim Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in den Kommunen benötigt. Dies beinhaltet auf der einen Seite den Ausbau von Kita- und Kindergarten-Plätzen, dort, wo noch Bedarf besteht. Auf der anderen Seite könnte dieses Geld uns einem unserer langfristigen Ziele, nämlich dem beitragsfreien Besuch einer Kindertagesstätte oder eines Kindergartens für alle Kinder in Saarbrücken, näher bringen". Das Geld könne zunächst gezielt da eingesetzt werden, wo überwiegend einkommensschwache Familien, Familien ohne ein geregeltes Einkommen oder solche mit Migrationshintergrund leben, so Schumann weiter. Der Besuch einer Einrichtung im Vorschulalter sei gerade für Kinder der genannten Bevölkerungsgruppen wichtig, da diese oftmals die Förderung, die sie optimal auf ihre Schullaufbahn vorbereite und damit einen guten Start ins Leben ermögliche, zu Hause nicht erhalten könnten. Dies stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit dar, zudem eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder - und damit in unser aller Zukunft. "Wir möchten den kostenfreien Besuch einer KiTa oder eines Kindergartens ebenso schrittweise erreichen wie die Einführung des beitragsfreien Mittagessens an allen Saarbrücker Grundschulen“, so Schumann abschließend.

 

7. Juli 2015
Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken!
7. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken! Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Lothar Schnitzler, sieht den Bildungsstandort Saarbrücken gefährdet: „Die Situation der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird immer absurder. Statt mit allen Kräften zu versuchen, das neue Gebäude der HTW, das ehemalige Gesundheitsamt, endlich in Betrieb nehmen zu können, wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung wohl eher darum geht, Studiengänge in Investitionsruinen wie die ehemalige Grubenanlage Göttelborn zu verlagern, statt den Bildungsstandort Saarbrücken zu stärken.“ Es sei fatal, so Schnitzler weiter, die HTW organisatorisch zu zerfleddern und über das ganze Land zu verteilen. Es müssten hingegen zentrale und infrastrukturell gut versorgte Angebote für Studienwillige und Studienanfänger gemacht werden. Ansonsten drohe eine Abwanderung an andere Standorte außerhalb des Saarlandes, an denen solche Angebote existieren und die ein Umfeld bieten, in dem sich studentisches Leben entfalten könne.

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

12. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut
12. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, unterstützt die Entscheidung des Bildungsministers Ulrich Commerçon, „kostenintensive Schulfahrten zu exklusiven Zielen im Ausland“ zu unterbinden. Schnitzler: „Bildungsangebote müssen allen Kindern zugänglich sein. In einem Land, in dem etwa 20% der Kinder in Armut leben, ist der Schritt für den Regionalverband notwendig, aber nicht ausreichend. Das Armutsproblem an saarländischen Schulen kann nicht alleine auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer gelöst werden. So sehr die vielfältigen Initiativen im Bildungsbereich zur Überwindung der Benachteiligung armer Kinder zu begrüßen sind, bleibt zu fordern, dass für alle Schulen dauerhafte Hilfsangebote festgeschrieben werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert deshalb eine konzertierte Aktion im Regionalverband „Bildung gegen Armut“. Es muss sichergestellt werden, dass sprachliche und soziale Defizite frühzeitig angegangen werden, wobei in den Aktionsplan auch vorschulische Einrichtungen mit einbezogen werden müssen.“ Bildungsministerium, örtliche Jugendhilfe und ehrenamtliche Organisationen sollten gemeinsam eine dauerhafte Strategie entwickeln, so Schnitzler weiter. Für Saarbrücken fordere DIE LINKE ein Projekt „Stadt als Schule“, das den Schülern ihr Gemeinwesen kindgerecht erschließe. Lothar Schnitzler abschließend: „Bildung ist für Kinder der Schlüssel, ihrer Armut entfliehen zu können und der beste Weg, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erfolgreich integrieren zu können.“

 

10. Mai 2015
Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen
10. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen Zum Ausgang der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sagt heute die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Über dieses Wahlergebnis freuen wir uns sehr und gratulieren unseren Parteifreunden im hohen Norden. Nach dem Saarland erreicht DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern (über dem Wahlergebnis der Wahl in Hamburg). Sie gewinnt nach Hamburg zum zweiten Mal in einer Großstadt eine Wahl. Vor vier Jahren hatte sie mit 5,6 Prozent nur knapp den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft, für ihre gute Oppositionsarbeit und als einzige Kraft, die sich deutlich gegen die soziale Spaltung der Stadt eingesetzt hat, konnte sie bei den Einwohnern Bremens deutlich punkten. Auch ihr Eintreten für bezahlbaren Wohnraum, humaner Behandlung von Flüchtlingen, mehr Investitionen für Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern hat viel Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden. Deutlich gemacht hat DIE LINKE auch ihre Alternativen zur massiven Kürzungspolitik. Das ist honoriert worden und darüber freuen wir uns sehr.“

 

6. Mai 2015
Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt
6. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm sagt heute anläßlich des Kita-Streiks: „Die beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher streiken zurecht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 € brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten „Herdprämie“ wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung “, so Schramm abschließend.

 

6. Mai 2015
Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher
6. Mai 2015 Ortsverband Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher Die rot-rot-grüne Koalition im Saarbrücker Stadtrat unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer besseren Anerkennung ihrer Arbeit und einer entsprechend deutlichen Verbesserung der Einkommen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Die Beschäftigten in unseren Kindertageseinrichtungen leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die qualitativen Ansprüche an Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen: neue Bildungsprogramme und pädagogische Inhalte, Sprachförderung, Inklusion und mehr Ganztagsbetreuung, um nur einige Aspekte zu nennen. Das muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln. Wir halten deshalb eine höhere Eingruppierung für angemessen und richtig.“ Erfreulich sei auch die Haltung der Oberbürgermeisterin zu nennen, die einerseits die Streikenden in ihrem Anspruch unterstütze, aber sich darüber hinaus auch bemühe, die Folgen des Streiks für betroffene Familien abzumildern. Die Stadtverwaltung hat einen Notdienst eingerichtet, um die Belastungen möglichst gering zu halten: in allen vier Stadtbezirken bleibt trotz des Streiks jeweils eine städtische Kita geöffnet. Die Fraktionsvorsitzenden loben zudem die sehr offene Informationspolitik von ver.di. Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger weisen aber auch auf die schwierige Haushaltslage Saarbrückens und der Kommunen insgesamt hin. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass die Forderungen der Beschäftigten berechtigt sind, zugleich aber eine große zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Nach dem Konnexitätsprinzip brauchen die Kommunen hier mehr Unterstützung. Saarbrücken hat den gesetzlichen Auftrag des Krippenausbaus angenommen, sich massiv mit eigenen Mitteln engagiert und dabei auch zusätzliches Personal eingestellt. Weitere Belastungen stellen uns vor große Schwierigkeiten. Das Geld für eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten muss daher auf Bundesebene aufgebracht und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger.

 

26. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen
26. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen. „Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. Frankreich nimmt keinerlei Rücksicht auf die Bedenken jenseits der Grenze. Da ein möglicher GAU aber keine rein nationale Angelegenheit der Franzosen ist, müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden“, so Lutze. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Lutze müssen alle Vereinbarungen im SaarLorLux-Raum in Richtung Frankreich auf Eis gelegt werden. „Es macht keinen Sinn bei Kultur, Bildung, Mobilität usw. auf heile Welt zu spielen, während im Hintergrund eine atomare Zeitbombe tickt. Der Pannenreaktor muss vom Netz, ohne Wenn und Aber“, so Lutze abschließend.

 

6. März 2015
Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes
6. März 2015 Landesvorstand Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes Geschichte zeigt uns, wer wir sind, woher wir kommen, was uns ausmacht, wie wir uns entwickelt haben. An diesem Fach zu sparen, es ganz zu streichen, kommt daher einer Katastrophe im Bildungs- und Kulturbereich gleich. Und gerade die Selbstständigkeit im Kulturbereich betont doch unser Saarland, vor allem seine Regierung so gerne. Jetzt heißt es auch mal zu seinen Worten zu stehen. Wer hier glaubwürdig bleiben will, muss sich klar für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes aussprechen. Über 30 Millionen für den Vierten Pavillon, 20 Millionen ++ für das sanierte Stadion, ... aber kein Geld für die Ausbildung und Erforschung der Vor-und Frühgeschichte?!? Faktum: Vor-und Frühgeschichte beansprucht einen extrem geringen Etat. Diesem getätigten finanziellen Aufwand stehen geradezu unverzichtbare Beiträge für die saarländische Tourismus- und Kulturlandschaft gegenüber. Wer soll in Zukunft die wissenschaftliche Betreuung der Ausstellungen – so im UNESCO „Weltkulturerbe Völklinger Hütte“ übernehmen? Wer führt die Ausgrabungen an den diversen Stellen im Saarland weiter? Wer wird die saarländischen Funde dokumentieren, katalogisieren und darüber publizieren… Und wer glaubt, dass externe Dienstleister günstiger sein werden oder auch nur ansatzweise den gleichen Enthusiasmus mitbringen, der irrt. Somit ein klares JA für die „ Save Prehistoric and Protohistoric Archaeology at Saarland University”-Petition! „Frau Ministerpräsidentin, wachen Sie bitte endlich auf! Sie finden regelmäßig schöne, billige Worte. Jetzt handeln Sie endlich und bewahren Sie die Universität des Saarlandes vor dem Verlust dieses in und für die saarländische Kulturlandschaft wichtigen Bereiches! Wenn Ihnen die Bildung schon als Grund nicht ausreicht. Schade, dass man damals nicht erkennen konnte, was Ihre Aussage ‚Gute Bildung ist unbezahlbar‘ bedeuten sollte.“ (phelan andreas neumann)

 

3. Februar 2015
Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden
3. Februar 2015 Ortsverband Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden Mitte des Jahres läuft die Amtszeit des derzeitigen Leiters des Dezernats IV – Bildung, Kultur und Wissenschaft, Erik Schrader, aus. Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat sich darauf verständigt, die Stelle nicht neu zu besetzen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), „sind aber übereingekommen, mit der Einsparung des Dezernats ein weiteres Signal zur Haushaltskonsolidierung zu setzen.“ Es werde sichergestellt, dass die bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre gute Arbeit im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsbereich auch zukünftig fortführen. Dazu werden die einzelnen Stadtämter und Aufgabengebiete mit ihren zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die bestehenden Dezernate aufgeteilt. „Wir haben ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgelegt, das keinen Bereich auslässt. Daher ist es notwendig, auch im Bereich der Dezernenten eine Einsparung vorzunehmen. Die Verwaltungsspitze wird nun eine Neuaufteilung der Ressorts erarbeiten, mit der wir uns dann im Rat befassen werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die wichtige Arbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft reibungslos weitergehen kann, da dies wichtige Zukunftsthemen für Saarbrücken sind, an denen inhaltlich nicht gespart werden darf“, so die Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss.

 

13. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung
13. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religionskunde gelehrt werden.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Lutze ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versucht, Islamunterricht aus dem privaten Hinterzimmer in die Öffentlichkeit zu holen. „Dies ist aber nur eine Reaktion auf den offensichtlichen Missstand, dass die christlichen Kirchen Schulunterricht betreiben, während die Weltreligion Islam außen vor geblieben ist. Langfristig muss jedoch erreicht werden, dass Schulen religionsneutral und weltoffen über Religion und Glauben informieren. Dazu gehört auch ein attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler, die sich keiner Religion zugehörig fühlen“, so Lutze abschließend.

 

5. November 2014
Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam
5. November 2014 Kreisverband Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam Am 30. Oktober fand in der „Breite 63“ in Saarbrücken-Malstatt ein Hearing zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit statt. Die dort anwesenden Vertreter aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft sprachen sich geschlossen für öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen in Saarbrücken und darüber hinaus aus. Die „Breite 63“ ist eine Einrichtung des ZBB (Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH), dient als Treffpunkt für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und sozial Benachteiligte und wird unter anderem weitgehend von Bürgerarbeitern betrieben, die nach dem Willen der Bundesregierung zum Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden. Vor diesem Hintergrund stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Winfried Jung, fest, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit unwirksam sind. Jung: „Die offizielle Statistik zum Arbeitsmarkt soll uns belegen, dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist. Gleichzeitig lässt sich aber nicht kaschieren, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Wenn immer mehr Menschen in billige und befristete Leiharbeit vermittelt werden, hat das in der Tat den Effekt, dass sich die Arbeitslosenstatistik positiv darstellt. Jedoch bedeutet das auch, dass immer mehr Beschäftigte zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.“ In den letzten Jahren sei zudem die Zahl der Langzeitarbeitslosen permanent gestiegen, so Jung weiter, was eine direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik darstelle. Zum einen seien öffentliche Förderprogramme, wie die Bürgerarbeit, lediglich auf Zeit ausgelegt, und Betroffene fielen anschließend wieder übergangslos in die Hartz-IV-Spirale, weil sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Zum andern trage ebenfalls die Leiharbeit zu dieser Entwicklung bei, weil auch prekär beschäftigte Leiharbeiter mit der entsprechenden Arbeitsbiografie nach Ausscheiden aus diesem Beschäftigungsbereich nur noch schwer vermittelbar seien. Jung weiter: „Wir fordern vor diesem Hintergrund die Anerkennung der Gegebenheiten durch Bund und Land und die Schaffung eines regulären, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Wir unterstützen zudem die Initiative der Linksfraktion im saarländischen Landtag ‚Saar.sozial‘ zur Schaffung entsprechender Maßnahmen durch Bündelung vorhandener Förderprogramme.“

 

27. Oktober 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Lehrschwimmbecken in Dudweiler muss wieder geöffnet werden
27. Oktober 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Lehrschwimmbecken in Dudweiler muss wieder geöffnet werden Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, setzt sich für eine Wiedereröffnung des Lehrschwimmbeckens der Albert-Schweitzer-Schule in Dudweiler ein. Kohde-Kilsch: „2000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine Wiedereröffnung des Lehrschwimmbeckens einsetzen, dürfen nicht einfach übersehen werden. Man muss das Anliegen ernst nehmen. Wenn der Stadt die Mittel für eine Sanierung fehlen, so muss in diesem Fall das Land einspringen. Bildung ist Ländersache – auch die Sportbildung gehört dazu. Schwimmen gehört zu den drei Grundsportarten und ist ein Kulturgut. Das Land muss den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen können.“ Laut Angaben des DLRG sei die Zahl der Nichtschwimmer in den letzten Jahren rapide angestiegen, erläutert Kohde-Kilsch. Noch vor zehn Jahren konnten 90% der Jugendlichen schwimmen, inzwischen liegt die Quote nur noch bei ca. 65%. Dies sei ein Alarmsignal. „Natürlich steht dieser Rückgang in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Schließung von Bädern. Es reicht nicht aus, dass der Schwimmunterricht in den Lehrplänen der Schulen steht. Wir brauchen statt wahlloser Schwimmbadschließungen eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, mit geeigneten Sport- und Lehrbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten. Der DLRG hat im Lehrschwimmbecken Dudweiler jährlich etwa 100 Schwimmprüfungen bei Kindern („Seepferdchen“) abgenommen und befürchtet einen Rückgang auf weniger als ein Drittel, sollten die Kurse ins Dudobad verlegt werden. Zweidrittel weniger Kinder, die in Dudweiler schwimmen lernen – das ist nicht akzeptabel.“ Viele Badeunfälle passierten, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können. Bundesweit seien im vergangenen Jahr 446 Menschen laut DLRG ertrunken, eine Zahl, die man durch frühzeitigen Schwimmunterricht minimieren könne, so Kohde-Kilsch weiter. Jeder Ertrunkene sei einer zu viel.

 

4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.

 

13. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“
13. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“ Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefährden die aktuellen Einsparbemühungen die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. „Während hierzulande vollkommen destruktiv der Rotstift angesetzt wird, wird in Berlin schon hinter vorgehaltener Hand die Existens des Saarlandes zur Disposition gestellt. Hauptargument ist hierbei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zustoppen bzw. umzukehren“, so Lutze. Nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten kann nur noch eine weitgehende Entschuldung durch den Bund Abhilfe schaffen. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien. Nur ein radikaler Schuldenschnitt beinhaltet die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern. Noch vor wenigen Jahren ist die Saar-SPD, allerdings als Oppositionspartei, mit dem Slogan: „Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Saarlandes“ gegen diese Politik zu Felde gezogen, die sie heute selbst vertritt.“ Zu den typischen Eigenschaften eines funktionierenden Bundeslandes gehören vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur und eine moderne Bildungslandschaft. „Betrachtet man die Entwicklung rund um die Fernverkehrsverbindungen, um den Saarbrücker Flughafen oder aktuell bei der Universität, dann ist das Saarland akut abstiegsgefährdet“, so Lutze abschließend.

 

13. Juli 2014
Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen
13. Juli 2014 Landesverband Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen Die Linksjugend Saarbrücken kritisiert die aktuellen Pläne, an der Universität des Saarlandes den Rotstift anzusetzen. Bildung sei ein wesentlicher Standortfator, wer hier spare, spart an der Zukunft junger Menschen. Manuel Kupfer, stellv. Vorsitzende der Kreislinksjugend: „Wer an der Bildung spart, hat gar nichts verstanden. Es ist vollkommen kurzsichtig und gefährdet darüber hinaus auch die Eigenständigkeit des Saarlandes.“ Die Linksjugend weist darauf hin, dass es in den letzten 15 Jahren schon mehrfach Sparbeschlüsse gegeben hat. „Immer wurde von den Regierenden behauptet, dass durch diese Sparmaßnahmen die Probleme gelöst werden. Und immer ist genau das Gegenteil eingetreten. Wir müssen aus dieser verheerenden Logik ausbrechen und dafür sorgen, dass die Einnahmen unseres Bundeslandes wieder ansteigen“, so Kupfer. Ein passendes Zitat zum Thema lieferte Prof. Dr. Karl M. Einhäupl, ehem. Vorsitzender des Wissenschaftsrats: „Wer glaubt, Bildung sei teuer, der möge es mit Dummheit versuchen.“ Dem kann der Jugendverband der Linken nichts mehr hinzufügen.

 

9. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren
9. Juni 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken fordert die verantwortlichen Politiker im Saarland auf, schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Schulferientermine umzusetzen. "Es ist vollkommen widersinnig, wenn wie 2014 die Sommerferien Ende Juli beginnen und defacto im Herbst - also Anfang September enden. Statt dessen sollten Sommerferien von Mitte Juni bis Mitte August und acht Wochen dauern", so Lutze. Mit knapp einer Mio. Einwohner müsse das Saarland auch keine Rücksicht auf die Ferientermine der anderen Bundesländer nehmen. "Die Praxis im benachbarten Frankreich zeigt, dass eine Verlängerung der Feriendauer auch zu einer Entzerrung auf dem Reisemarkt führt", so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Tourismusausschusses ist. "Spätestens aber die aktuellen hochsommerlichen Temperaturen sollten im Bildungsministerium zu denken geben, dass Sommerferien ab dem 26. Juli vollkommen sinnfrei sind", so Lutze abschließend.

 

10. April 2014
DIE LINKE Dillingen: preisgünstiges Kulturticket notwendig
10. April 2014 Ortsverband DIE LINKE Dillingen: preisgünstiges Kulturticket notwendig Sascha Sprötge - Kandidat DIE LINKE Dillingen für den Stadtrat schlägt vor, dass zukünftig alle Dillinger Bürgerinnen und Bürger mit Sozialpass stark ermäßigte Eintrittskarten - ein 3 Euro Ticket - für Theatervorstellungen in der Stadthalle oder für Lokschuppenkonzerte erhalten können. Nicht verkaufte Kartenkontingente könnten als 3-Euro-Tickets kurz vor Vorstellungsbeginn verkauft werden. Freie Plätze, die sonst beispielsweise 20 bis 40 Euro kosten, gäbe es dann für drei Euro. Für die Veranstalter kein Verlust, sondern noch Gewinn. Drei Euro sind immerhin besser als gar kein Verkauf. Die Besucher mit den ermäßigten Eintrittskarten haben den größten Gewinn. Sprötge: „Alle Bürger sollten eine Chance haben an hochwertigen Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Was in anderen Städten funktioniert, sollte auch für Dillingen ein Beispiel und den Versuch der Umsetzung wert sein. Über Solidarität darf nicht nur geredet, es muss auch mal gehandelt werden. Und zumindest der Versuch unternommen werden mit neuen Ideen allen Bürgern eine Chance auf Zugang zu Bildung und Kultur zu geben.“ Viele Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen oder geringen Renten haben einen Anspruch auf den Dillinger Sozialpass und könnten dieses neue Angebot wahrnehmen, das deutlich über die bisher gewährten Sozialpass Nachlässe auf reguläre Eintrittskartenpreise hinaus geht. Ergänzend schlägt Sprötge vor, den Sozialpass bürgerfreundlicher in Dillinger Karte oder Bürgerkarte umzubenennen.

 

13. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits
13. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die Äußerungen der IHK Saar kritisiert, wonach die sogenannte Rente mit 63 ein falsches Signal sei: „Wer seit vielen Jahren dafür eintritt, dass Renten gekürzt und dass das Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird, hat sich von einer fairen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik längst verabschiedet. Und die Frage des Fachkräftemangels ist mehr als widersprüchlich. Gerade gut qualifizierte Menschen über 50 haben heute kaum noch eine Chance auf den Arbeitsmarkt. Ab 60 sind de facto alle Türen in die Unternehmen verschlossen. Wenn die IHK Saar heute einen Fachkräftemangel diagnostiziert, dann ist nicht die Rentenpolitik gefragt, sondern die Bildungspolitik. Auch bei Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung gibt es einen spürbaren Nachholbedarf in vielen saarländischen Unternehmen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

 

4. Februar 2014
Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt
4. Februar 2014 Gabriele Ungers: Unterversorgung Dudweilers beenden - Kinder- und Elternbildungszentrum ein erster Schritt DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat ist zufrieden, dass Stadt und Regionalverband in Dudweiler demnächst ein Kinder- und Elternbildungszentrum einrichten werden. „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. „Der Saarbrücker Bildungsdezernent Erik Schrader hat schließlich völlig Recht damit, dass Dudweiler zurzeit noch ‚absolut unterversorgt’ ist. Deshalb haben wir LINKE uns auch dafür stark gemacht, dass dieser Zustand beendet und ein konkretes Hilfsangebot in Dudweiler eingerichtet wird. Das Kinder- und Elternbildungszentrum wird Familien mit schmalerem Geldbeutel helfen können. Dass außerdem ein Sozialraumbüro entsteht und die bestehenden Angebote in Dudweiler mit den neuen vernetzt werden sollen, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einem Gemeinwesenprojekt. Wenn zusätzlich 200.000 Euro nach Dudweiler fließen, dann ist das eine gute Nachricht und ein Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes.“

 

20. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“
20. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“ Zum heute stattfinden Parteikonvent der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner: "Nicht nur Kanzlerkandidat Steinbrück sondern so ziemlich die gesamte SPD-Spitze hat vor der Wahl ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Und zwar völlig zu Recht. Denn die Sozialdemokraten können ihre politischen Versprechen mit CDU und CSU niemals umsetzen. Selbst wenn es in einzelnen wenigen Punkten einen Mini-Fortschritt geben sollte, einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit wird es bei einer solchen Liaison nicht geben. Insofern ist es unredlich, wenn die SPD nun doch in das Koalitionsbett von Frau Merkel springt und vorher ihre Wahl-Versprechen schnell abstreift. Und für die Deutschen bedeutet es vier weitere Jahre Stillstand.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte noch am 11. August einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. Damals sagte er im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass sie einfach für Deutschland Stillstand bringt.“ Bereits am 13. Mai letzten Jahres hatte Gabriel in der "Zeit“ erklärt: "Eine Große Koalition hätte ebenso wie eine Ampel mit der FDP gar nicht genug Gemeinsamkeiten. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen. Wenn Sie nur 'an die Macht wollen’ und nichts gemeinsam haben, enden Sie so wie Frau Merkel: in einer Koalition der Selbstblockade. Das spüren doch die Wähler.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am 23. Juni in der "Welt“ vollmundig erklärt, wer SPD wähle, entscheide sich "gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung". Die SPD wolle einen "ganzen Regierungswechsel", so Nahles drei Monate vor der Wahl. "Die SPD scheint kein wirkliches Interesse an einem Politikwechsel zu haben“, so Gärtner. "Die Frage, wer in welches Ministerium einziehen darf, nimmt offenbar so viel Zeit in Anspruch, dass über Inhalte nicht weiter nachgedacht wird. Und so ignoriert die SPD die stabile Mehrheit jenseits der Union, die es im Bundestag für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso gibt wie für eine armutsfeste Rente, für eine Bürgerversicherung und für eine angemessene Beteiligung der richtig Reichen an unserem Gemeinwesen.“

 

19. September 2013
Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen
19. September 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen Zum morgigen Weltkindertag fordert Gabriele Ungers, die als Kandidatin der Saar-Linken für die Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der Landesliste antritt, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz verankert werden sollten - konkret etwa das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", so Ungers. "Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildungschancen. So steht es auch in der UN-Kinderrechtskonvention. Aber in vielen Ländern wie beispielsweise Pakistan und Indien haben Kinder eben keinen Zugang zu Bildung. Und hier in Deutschland ist es leider nach wie vor die Herkunft der Schülerinnen und Schüler, die über ihren Bildungserfolg entscheidet. Kinder aus ärmeren Elternhäusern haben deutlich weniger Chancen, Abitur zu machen und zu studieren." Im Schulsystem werde auch viel zu früh viel zu viel Druck auf die Kinder und Jugendlichen ausgeübt, so Ungers. "Schülerinnen und Schüler leiden heute unter dem permanenten Ausleseprozess und durch G 8 ist der Druck noch gewachsen. Für Freizeit bleibt da immer weniger Zeit. Seit der Einführung von G8 ist das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen, davon können auch die Vereine ein trauriges Lied singen." Ungers fordert außerdem eine Kindergrundsicherung auf Höhe des verfassungsrechtlichen Existenzminimums, was derzeit bei 536 Euro liegt. "Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Kinderarmut muss endlich ernsthaft und wirksam bekämpft werden."

 

30. August 2013
Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen!
30. August 2013 Aus dem Bundestag Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen! Zu Meldungen, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, sagt heute der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, es ist ein Skandal. Die CDU hat jahrelang mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass im Saarland der Niedriglohnsektor samt Leih- und Zeitarbeit geschwulstartig gewachsen ist und sich explosionsartig ausgebreitet hat. Dies gilt es nun wirksam zu bekämpfen. Die Menschen brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das jahrelange Gelabere und Rumgeeiere muss endlich aufhören! Tafeln sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und sind ein Beleg für eine menschenunwürdige Politik“, so Lutze. Stattdessen muss Arbeit vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Auch die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit vor Armut schützen. Es muss verstärkt Investitionen in Bildung geben. Auch umfangreiche öffentliche Kindertagesstätten und kostenlose Schulmittagessen sind Investitionen in die Zukunft, denn Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Dafür ist Geld erforderlich, daher fordert DIE LINKE ein anderes Steuersystem, welches den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

 

12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. "Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. "Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. "Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. "Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. "Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: "Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. "Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. "Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance", so Spaniol und Trenz.

 

28. Juli 2013
Gabriele Ungers: Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichend
28. Juli 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichend Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf eine frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Kinderbetreuung als Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr werden nicht ausreichen. Die Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung belegt es. Eine Überprüfung im Saarland hat ergeben, dass dieses sehr unterschiedlich von den Kommunen umgesetzt wurde. So gibt es im ländlichen Raum mehr Plätze als Bedarf besteht, während in Saarbrücken die vorgeschriebene Zahl an Betreuungsplätzen noch nicht erreicht ist. Gabriele Ungers: "Der notwendige Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stockt. Die finanziellen Mittel reichen dazu nicht aus und sind in eigenen Fällen von der Bundesregierung auch noch nicht angekommen". Abschließend fordert Gabriele Ungers, die 1,2 Millionen, die Bundesministerin Schröder ausgeben möchte, statt für ein Betreuungsgeld für eine frühkindliche Bildung und Betreuungsplätze auszugeben. Des weiteren sollte in einem neuen Krippengipfel unter Beteiligung aller Akteure die quantitativen und qualitativen Mindeststandards festgelegt werden. Dazu hat DIE LINKE umfangreiche Ausarbeitungen vorliegen.

 

1. Juni 2013
Yvonne Ploetz (MdB): "Aktionsplan in den OECD-Ländern zu begrüßen – Handeln längst überfällig!“
1. Juni 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): "Aktionsplan in den OECD-Ländern zu begrüßen – Handeln längst überfällig!“ Die jetzt veröffentlichten Planungen der OECD, die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit in Europa angehen zu wollen, kommentiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Yvonne Ploetz, wie folgt: "Ich begrüße den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Dieser Plan war aber auch mehr als überfällig! Die Jugendarbeitslosenquote in der EU befindet sich immer noch auf einem Rekordhoch. In Spanien, Griechenland und Italien ist noch immer mehr als jeder vierte Jugendliche ohne Job. Seit März 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in der europäischen Union sogar von 5.5 Millionen auf 5.7 Millionen angestiegen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die furchtbare Rezession, die vor allem die junge Generation trifft, ist eine dramatische Folge der strikten Kürzungspolitik! Der Fiskalpakt führt entgegen aller Behauptungen der schwarz-gelben Bundesregierung eben nicht zum Ende der Wirtschaftskrise, im Gegenteil, er verschärft die Krise in der EU stetig. Statt harter Kürzungspolitik zu Lasten der künftigen Generationen, brauchen wir endlich eine Reform des Bildungssystems, insbesondere massive Investitionen in die Bildung innerhalb der EU.“ Auch auf Bundesebene müsse es einen Aktionsplan geben, der sich in erster Linie für die sogenannte Beschäftigungsgarantie sowie einen Rückgang prekärer Arbeitsbeschäftigungen bei Jugendlichen einsetzt. "Immerhin arbeiten rund 48.5 Prozent, also fast die Hälfte der Jugendlichen im Bundesgebiet im Niedriglohnsektor und damit in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ein Aktionsplan 'Prekär', mit einer echten Beschäftigungsgarantie und entsprechenden Reformprogrammen in der Bundesrepublik, ist unverzichtbar zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und damit zur Überwältigung der Wirtschaftskrise.“

 

16. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen!
16. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen! Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert angesichts der aktuellen Polizeistatistik mehr Stellen bei der Polizei und einen Verzicht auf den geplanten Stellenkahlschlag im Land: "Die Statistik zeigt wieder einmal: Wir dürfen nicht an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sparen. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Polizisten im Land. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht, wenn sie den Personalmangel beklagt. Wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche im Saarland jetzt überdurchschnittlich um 22 Prozent gestiegen ist, dann muss das zu denken geben. Dann sollten nicht noch mehr Stellen bei der Polizei abgebaut werden“, so Ensch-Engel. "Jamaika hat gemeinsam mit der SPD schon einen Abbau von 300 Stellen in den nächsten Jahren beschlossen. Ein großer Fehler, wie wir heute sehen. Und was CDU und SPD bei der Polizei weiter vorhaben, steht in den Sternen. Der von beiden Parteien geplante Stellenkahlschlag geht aber sicher wieder zulasten der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer und zulasten der Bildung.“

 

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

 

3. April 2013
Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets
3. April 2013 Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets DIE LINKE. Fraktion in Regionalverband ist nicht verwundert über jüngste Medienberichte nach denen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Saarland nicht in vollem Umfang bei den bedürftigen Menschen angekommen seien. Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 tatsächlich umzusetzen und Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug endlich die gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen, schaffte die Bundesregierung ein bürokratisches Monster. Das Bildungspaket gehe an der Lebensrealität der Betroffenen und der Strukturen vor Ort weitgehend vorbei, so die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Zudem seien die Kosten bei der Verwaltung und der Arbeitsaufwand im Jobcenter unverhältnismäßig hoch. Viele der im Bildungs- und Teilhabepaket angebotenen Leistungen habe es im Saarland schon seit längerer Zeit gegeben, so dass für die anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen kein Mehrwert entstanden sei. Beispiel Mittagessen: Bis dato habe die Landesregierung die Finanzierung übernommen, später der Bund. Hier sei es nur zu einem Verschiebebahnhof gekommen, der ausschließlich das Land entlaste. Beispiel Schulstarterpaket: Vorher wurde eine einmalige Summe von 100 Euro ausgezahlt, mit der Einführung des Bildungspaketes wird dieses Geld aufgeteilt. Auch die Zuschüsse für die Schülerbeförderung oder mehrtägige Schulausflüge seien nicht neu gewesen. Das Herumdoktern an der Mogelpackung Bildungspaket ändere nichts an dem unsozialen und stigmatisierenden Antragswirrwarr. DIE LINKE im Regionalverband fordere unter anderem den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und damit Investitionen in Kitas, Schulen und Jugendhilfe – flächendeckend und diskriminierungsfrei. Außerdem müssten über das Jahr 2013 hinaus die Schulsozialarbeit weiter gefördert werden. Es seien mittlerweile Strukturen entstanden, deren Wegbrechen bei Auslaufen der Förderung im kommenden Jahr klaffende Lücken hinterließen. Dringend notwendig seien deshalb nachhaltig geschaffene Strukturen statt Einzelfallhilfe, die nur ansatzweise ankomme. Das Bildungspaket dokumentiere zudem das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Eltern im Hartz-IV-Bezug, die unter Generalverdacht stünden, Geld nicht für ihre Kinder auszugeben. Ansonsten würde sie statt des Bürokratiemonsters den Betroffenen einfach höhere Leistungen zugestehen. „Wir brauchen jetzt endlich einen Regelsatz für Kinder und Jugendliche, der die tatsächlichen Bedarfe zur Existenz- und Teilhabesicherung abdeckt", so Trenz abschließend.

 

22. Februar 2013
Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens
22. Februar 2013 Ortsverband Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens Einstimmig haben die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel auf ihrer letzten Versammlung für den Erhalt des Alsbachbades in Altenkessel gestimmt. Das schließe nicht nur das Hallenbad, sondern ausdrücklich auch das Außenbecken mit ein. Außerdem wendet sich der Ortsverband klar und deutlich gegen die Schließung der Schulschwimmhalle Rastbachtal in Burbach. Schwimmen lernen, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei Teil des Bildungsauftrags, dem die öffentliche Hand verpflichtet sei. Eine jüngst herausgegebene Studie hatte festgestellt, dass mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendliche bundesweit nicht ausreichend oder erst gar nicht schwimmen können. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien gehörten mehrheitlich zu den Nichtschwimmern. Deshalb sei die Erhaltung des Schwimmbades und des Lehrschwimmbeckens im Saarbrücker Westen schon aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Auch sei es ein Irrwitz das Bad erst mit hunderttausenden Euro zu sanieren, um dann das einzige behindertengerechte Bad in Saarbrücken „dicht zu machen“. Eine Schließung würde die Lebensqualität in Altenkessel und im gesamten Saarbrücker Westen deutlich beeinträchtigen. Solange die Landeshauptstadt an teuren Vorzeigeprojekten in der Innenstadt festhalte, sei eine Vernichtung von Infrastruktur in den Außenbezirken indiskutabel, so Klasen und Trenz. DIE LINKE vor Ort fordere zudem die Veröffentlichung des sogenannten Bädergutachtens, das die Schließung des Bades in Altenkessel, des Freibades Dudweiler und sämtlicher Schulschwimmhallen empfehle. Selbstverständlich werde man als Ortsverband alle Protest- und Infoveranstaltungen der örtlichen Gruppen nach Kräften unterstützen. Der Ortsverband habe sich auch an die linke Bezirksratsfraktion gewandt, um das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am 28. Februar zu setzen. Einig waren sich die Mitglieder, dass sich die Bezirke in Saarbrücken nicht gegenseitig ausspielen dürften. „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel solidarisiert sich mit allen Gruppen in der Stadt, die für den Erhalt von bezahlbaren Schwimmstädten kämpfen“, heißt es abschließend in der Resolution.

 

14. Februar 2013
Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen
14. Februar 2013 Jugendverband Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen Die saarländische Linksjugend unterstützt Carrotmob-Aktionen. Zwei Sprecher des Landesverbands haben jetzt an einer Schulung der Carrotmob-Akademie teilgenommen, damit auch im Saarland bald entsprechende Aktionen organisiert werden können. Hintergrund des "Karotten-Flashmob“ ist der Klimaschutz. Für einen Carrotmob werden zunächst Geschäfte, gastronomische Betriebe oder Unternehmen angesprochen, die in einen Bieterwettbewerb treten. Wer den höchsten Prozentsatz seines Umsatzes in Energiesparmaßnahmen investieren will, hat gewonnen. Dann treten die Teilnehmer des Carrotmobs in Aktion. Zum einen machen sie möglichst viel Werbung für die Aktion und das Geschäft, zum anderen wird ein professioneller Energieberater in das Geschäft/Unternehmen geschickt. Der erstellt ein Gutachten, wo und wie groß die Einsparpotenziale sind. Ist der große Aktionstag gekommen, werden Informationen angeboten, es gibt meist Musik und viel zu erleben. Und natürlich geht der vorher genannte Prozentsatz des Umsatzes in die Energiesparmaßnahmen. Der Carrotmob ist ein Projekt der UNESCO, da es Bildung für Nachhaltigkeit vermittelt. Gefördert wird die Carrotmob-Akademie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie von der BMU Klimaschutzinitiative. Daniel Köster und Marilyn Heib waren begeistert von ihrem Tag an der Akademie: "Es gibt so viele Wege kreativ und mit Spaß positive Veränderungen herbei zu führen.“ Die saarländische Carrotmob-Arbeitsgruppe wird in den nächsten Monaten eine erste Aktion auf die Beine stellen. Wer Lust hat mit zu machen, ist herzlich willkommen.

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

6. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel
6. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden. Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

 

4. Dezember 2012
Rolf Linsler: Auch Jugendliche aus Hartz-IV-Familien haben ein Recht auf freie Ausbildungs-Wahl!
4. Dezember 2012 Landesverband Rolf Linsler: Auch Jugendliche aus Hartz-IV-Familien haben ein Recht auf freie Ausbildungs-Wahl! "Jeder hat ein Recht darauf, die Ausbildung zu machen, die ihm gefällt und die seinen Stärken und Fähigkeiten entspricht – ganz egal, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist und ob man aus einer Familie stammt, die Hartz IV bezieht oder nicht.“ Mit diesen Worten unterstützt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung in seiner Kritik am der derzeitigen Hartz-Praxis, nach der eine Vermittlung der betroffenen Jugendlichen in irgendeine Arbeit Vorrang vor einer Vermittlung in eine Ausbildung hat. Demnach haben junge Menschen, deren Eltern auf Hartz-IV angewiesen sind, deutlich schlechtere Chancen, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten. "Auf diese Weise wird sich Armut noch stärker weiter vererben“, warnt Linsler. "Die Jugendlichen müssen gefördert und qualifiziert werden. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass eine qualifizierte Ausbildung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für ein selbständiges Leben bietet, als ein Job als ungelernter Niedriglöhner. Auch wirtschaftlich macht es viel mehr Sinn, die Jugendlichen in der Schule und bei der Ausbildung zu unterstützen, damit sie später eine Stelle finden, von der sie leben und eine Familie ernähren können, statt jetzt schnell sparen zu wollen und dem Betroffenen dann jahrelang als Aufstocker ergänzend Hartz-IV auszahlen zu dürfen.“ Deshalb müsste der Vorrang von Ausbildung und Qualifizierung im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Linsler erinnert an das Grundgesetz, in dem es in Artikel 12 unmissverständlich heißt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ "Das Grundgesetz gilt auch für Hartz-IV-Empfänger und dieses Recht darf ihnen keiner nehmen“, so Linsler.

 

22. November 2012
Rolf Linsler: Keine Lehrerstellen streichen – Landesregierung muss Abbau-Pläne offenlegen
22. November 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Lehrerstellen streichen – Landesregierung muss Abbau-Pläne offenlegen Zu den Gesprächen über den geplanten drastischen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Es war von Anfang an klar, dass ein brutaler Stellen-Kahlschlag nicht ohne deutliche Einschränkungen an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vonstatten gehen kann. Wir haben die Landesregierung immer aufgefordert, klar Ross und Reiter zu nennen und zu erklären, wo genau die Stellen abgebaut werden sollen und was das für Konsequenzen für die Saarländerinnen und Saarländer hat. Es ist schon dreist, dass Finanzminister Toscani dem Bund aber nicht den Menschen im Saarland offenbart, dass das Land auch Lehrerstellen abbauen will. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, nicht an der Bildung zu sparen: ‚Klassen müssen kleiner, Krippenplätze ausgebaut, echte Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschulen ermöglicht werden. Wo Quantität zurück geht, muss Qualität einziehen.’ Aber die Halbwertszeit von SPD-Versprechen ist offenbar sehr kurz. Die Landesregierung muss endlich eindeutig erklären, wo die 2400 Stellen gestrichen werden sollen und ob darüber hinaus noch ein weiterer Stellenabbau geplant ist. DIE LINKE steht klar hinter den gewerkschaftlichen Forderungen, dass unser Land nicht kaputtgespart werden darf.“

 

11. Oktober 2012
Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land
11. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, keine Stellen bei der Steuerfahndung zu streichen. "Wir brauchen mehr Fahnder. Schließlich tauchen immer wieder auch saarländische Steuersünder auf Schweizer Daten-CD’s auf. Außerdem hat der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren das Land gerügt, weil es wegen mangelnder Kontrollen bei der Erbschaftssteuer auf Millionen verzichtet. Es kann nicht sein, dass wir diejenigen, die hunderttausende Euro an Steuern hinterziehen, einfach so ungeschoren davon kommen lassen, obwohl dieses Land das Geld dringend brauchen würde, nur weil diese Regierung offensichtlich keine funktionierende Steuerfahndung möchte.“ Damit unterstützt Linsler die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in ihrer Kritik an den Sparplänen. Die Landesregierung müsse auch endlich offenlegen, wo sie Möglichkeiten sieht, 2400 Stellen abzubauen, und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen haben wird. "Die Zahl 2400 muss ja irgendwo her kommen“, so Linsler. "Diese Zahl wird Frau Kramp-Karrenbauer ja nicht einfach so im Traum erschienen sein. Also muss es doch schon konkrete Überlegungen geben, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden können. Und diese Planspiele müssen endlich auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob beispielsweise zulasten der Sicherheit gespart wird, zulasten der Gesundheitsversorgung oder der Bildung.“ Linsler unterstützt auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik: "Wir LINKE lehnen den Stellenkahlschlag, den CDU und SPD betreiben wollen, entschieden ab. Aber wenn eine Regierung schon über Stellenabbau diskutieren möchte, dann muss sie das bei den anstehenden Gesprächen im fairen Austausch mit den Gewerkschaften tun und offen alle Fakten auf den Tisch legen.“ Er erneuert seine Forderung nach einer Millionärssteuer, die dem Saarland finanziell wirklich helfen würde.

 

15. Juni 2012
Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend
15. Juni 2012 Aus dem Bundestag Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend "Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen des "Sozialmonitor Jugendarmut", nach denen jeder 5. Jugendliche in Deutschland arm ist. Ploetz weiter: "Jugendministerin Kristina Schröder darf die verheerende Situation von vielen Jugendlichen nicht länger stillschweigend ignorieren. Sie muss schnellstens ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch legen, das diesen jungen Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft eröffnet. Es ist schlichtweg unerträglich, dass der Weg ins Erwachsenenalter mit solch gravierenden Hindernissen belegt wird. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg negativ beeinflusst Die Benachteiligungen für Jugendliche sind vielfältig. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, das schnell greift und das für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütung sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 Prozent aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit übernehmen. Die diskriminierenden Hartz-IV-Sonderreglungen, mit ihren entsetzlichen Nebenwirkungen bis hin zum Abrutschen in die Kriminalität und zur Obdachlosigkeit, sind endlich abzuschaffen. Für Programme wie "Jugend stärken" muss gelten: Jugendliche dürfen nicht länger mit halber Kraft gestärkt werden."

 

14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."

 

12. Mai 2012
Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse
12. Mai 2012 Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse Mit heftiger Kritik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken auf eine gestern veröffentlichte Entscheidung des saarländischen Sozialgerichtes reagiert, wonach die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Diese Entscheidung verfestigt die zutiefst kinder- und familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und stürzt Familien in tiefe Verzweiflung“, bewertet Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und Mitglied des Landesvorstandes das Gerichtsurteil. Mit der seit Anfang des Jahres geltenden faktischen Streichung des 300-Euro-Mindest-Elterngeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, erlitten Betroffene nicht nur schwerwiegende finanzielle Einbußen. Eine kürzlich herausgegebene Studie des Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen stellte zudem eine zunehmende Isolierung und das Fehlen von gesunden Lebens- und Arzneimittel für Kleinkinder fest. Es sei völlig absurd, dass zum einen Gelder in ein Bildungs- und Teilhabepaket investiert würden, auf der anderen Seite aber elementare Hilfen für Kinder und Familien gestrichen werden. Denn neben dem Elterngeld werde ja auch schon das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet. Es sei zutiefst beschämend, dass das Sozialgericht des Saarlandes der Politik der Bundesregierung folge und Eltern im Leistungsbezug zu Familien zweiter Klasse degradiere. Die neue Landesregierung müsse nun zügig Vorschläge machen, wie sie der ständig wachsenden Armut und Ausgrenzung entgegentreten wolle. Denn gerade im Saarland mit seiner immens hohen Kinderarmutsquote könne man dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

 

27. Februar 2012
Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück
27. Februar 2012 Landesverband Barbara Spaniol: SPD rudert in der Schulpolitik zurück Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, kritisiert das Wahlprogramm der SPD als mangelhaft. "Eltern, Lehrer und Schüler brauchen Klarheit in der Schulpolitik", so Spaniol. "Die SPD muss Farbe bekennen, wie sie in einer Großen Koalition mit der CDU unter dem Diktat der Schuldenbremse kleinere Klassen, mehr Lehrer, ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall und die Sicherung kleiner Schulstandorte umsetzen will." Ihren verbissenen Kampf um die Klassenhöchstgröße von 23 Schülern an der Gemeinschaftsschule habe die SPD offenbar unter dem Druck der CDU schon aufgegeben. Spaniol dazu weiter: "Mittel, die durch den Schülerrückgang frei werden, müssen im Bildungssystem bleiben. Die Aufstockung der Lehrerreserve ist ebenso unverzichtbar. Die Antworten hierauf fehlen im SPD-Programm. Mit uns als LINKE waren jedenfalls 90 zusätzliche Stellen für die Lehrerfeuerwehr sicher." Nach Ansicht der LINKEN könne nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Probleme des Saarlandes lösen. "Damit wären die notwendigen Investitionen in die Bildung finanziert", so Spaniol. Zusammenfassend erklärt Spaniol: "Bei den Klassengrößen rudern die Sozialdemokraten zurück, andere Punkte bleiben auf einmal ganz außen vor - und insgesamt bleibt die SPD die Antwort schuldig, wie sie ihre teilweise auch richtigen Ansätze ausgerechnet mit der CDU umsetzen will, die jetzt ja schon vorsorglich das Bildungsministerium für sich reklamiert."

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

17. Januar 2012
Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen
17. Januar 2012 Aus dem Bundestag Numerus clausus: Die Ausnahme darf nicht mehr regelmäßig die Zukunft verbauen Anlässlich der Befassung des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Zulassungsverfahren für Hochschulen am morgigen Mittwoch appellierte die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Es wird Zeit, dass es ein bundesweit einheitliches und zuverlässig arbeitendes Zulassungssystem gibt. Die unhaltbaren Zustände für Studierende müssen in Zeiten von Fachkräftemangel, Doppel-Abitur-Jahrgängen und Wohnungsknappheit in Universitätsstädten der Vergangenheit angehören!“ Einige Studierende erfuhren zuletzt erst mehrere Wochen nach Semesterbeginn, dass sie einen Studienplatz erhalten konnten. „Für Jugendliche, die in eine fremde Stadt müssen und erst spät erfahren, dass sie einen Studienplatz erhalten haben, ist es dann unglaublich schwer eine bezahlbare Wohnung mit ausreichender Anbindung zur Hochschule zu finden. Die früher schon bekannten Zustände aus Großstädten wie Köln oder München mit ihren teuren Wohnungen greift inzwischen schon auf Mittelstädte über,“ so Ploetz weiter. Die Konsequenz für junge Studierende bedeute dann häufig, dass sie mehr Geld für Miete aufwenden müssten. Da das BAföG aber seit 2010 nicht mehr erhöht wurde, sind mehr Studierende auf einen mitunter schlecht bezahlten Job neben dem Studium angewiesen, der ihrem Studium nicht unbedingt förderlich ist. Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof zu Berlin die Studienplatzvergabe mit dem bisherigen numerus clausus als rechtswidrig eingestuft. Da das Urteil auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben könnte, sieht Ploetz die Gefahr, dass ein weiteres Chaos bei der Studienplatzvergabe entstehen könnte. „Eigentlich sollte der numerus clausus die Ausnahme statt der Regel sein. Dabei überwiegt die Zahl der zulassungsbeschränkten Studienplätze. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, junge Menschen von den Hochschulen abzuweisen oder ihnen schlechte Studienbedingungen zuzumuten“, so Ploetz abschließend.

 

2. Dezember 2011
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi. Die UN-Behindertenrechts-Konvention sei zwar bereits seit längerem von Deutschland ratifiziert worden, aber es mangele an der Umsetzung. Defizite sieht Georgi dabei in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen. Aber vor allem auch der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität, der es den behinderten Saarländerinnen und Saarländern überhaupt erst gestatte, deren Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, liege im Argen. Dazu Georgi weiter: „Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, bei allen öffentlichen saarländischen Bauvorhaben, sei es bei Neubauten oder bei Instandsetzungen, die selbstverständlichen Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend zu berücksichtigen. Das muss sich ändern. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit Menschen mit Handicap selbstbestimmt und ohne Einschränkung am täglichen Leben teilnehmen können.“ Zur Selbstbestimmtheit gehöre auch die stärkere individuelle Ausgestaltung von persönlichen Leistungen und Transfereinkommen, zum Beispiel in Form des „persönlichen Budgets“, so Georgi. Ralf Georgi abschließend: „Wir können der saarländischen Landesregierung nicht konstatieren, dass sie nichts tut. Es sind durchaus vielversprechende Ansatzpunkte erkennbar. Alle politisch Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen sollten diesen alljährlichen Gedenktag jedoch dazu nutzen, den politischen Fokus trotz leerer Kassen auch künftig verstärkt auf behinderte Mitmenschen zu richten.“

 

25. November 2011
Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen
25. November 2011 Aus dem Bundestag Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, verstärkte Maßnahmen zur Integration von minderjährigen Flüchtlingen im Saarland. Dazu Dagmar Trenz: „Der Regionalverband Saarbrücken nimmt 95 % aller minderjährigen Flüchtlinge des ganzen Saarlandes auf, die ohne Eltern oder Verwandte einreisen. Alleine in diesem Jahr sind dies schon über 150 Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt in Obhut genommen hat.“ Das entspreche einer Steigerung seit 2008 von über 150 %. Mittlerweile nehme der Regionalverband Saarbrücken als Landkreis mehr minderjährige Flüchtlinge auf als ganze Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz weiter: „Leider handelt das Saarland völlig konzeptlos. So ordnete die Landesregierung zwar 2010 an, dass 16.- und 17.-jährige Flüchtlinge nicht mehr in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden dürften, sondern unter den Schutz der Jugendämter gestellt werden müssen. Sie hatte aber keine spezielle Erstaufnahmestelle für diese Zielgruppe geschaffen wie dies in den meisten Bundesländern üblich ist, um die jungen Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Meine Anfrage auf Unterstützung durch die Bundesregerung rief lediglich Abwehrhaltungen hervor. Es sei alleinige ‚Aufgabe der Länder, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch der Schulen‘ die Integration der minderjährigen Flüchtlinge zu fördern.“ Die beiden Politikerinnen fordern die saarländische Landesregierung auf, die Landkreise respektive den überproportional betroffenen Regionalverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell zu unterstützen und für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Dabei berufen sie sich auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 42, 43). Konkret könne es nicht sein, dass zwar die Kosten für die Inobhutnahmen und die sich anschließenden Hilfen erstattet würden, die Verwaltungskosten wie Personalkosten und Mitarbeiter/-innen in den Abteilungen Soziale Dienste, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften aber bei den Landkreisen verblieben. Außerdem weisen Ploetz und Trenz auf die Herausforderungen bei der Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge hin. Ältere Jugendliche ohne Sprachkenntnisse könne man nicht einfach in die Regelschule stecken. Es fehlten Konzepte und Perspektiven, wie man diesen jungen Menschen eine adäquate Ausbildung ermöglichen könnte. Notwendig sei es neben schulischer und praxisbezogener Ausbildung auch auf die psychischen Belastungen einzugehen, die durch die Kriegssituation im Heimatland und die teils traumatischen Erfahrungen auf der Flucht gemacht worden seien. Aus dem Bildungsministerium seien bisher keinerlei Vorschläge bekannt geworden kritisierte DIE LINKE abschließend.

 

22. November 2011
Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
22. November 2011 Aus dem Landtag Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro an. Eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Selbst Prof. Deubel kommt in seiner Stellungnahme zum PwC-Bericht zum Schluss, dass die bislang ermittelten Einsparungspotenziale in keiner Weise ausreichen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vielmehr seien weitere drastische Sparmaßnahmen notwendig. Dies würde jedoch nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer tiefgreifend beeinträchtigen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Frage stellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Auffassung, dass der Weg der Schuldenbremse in die Sackgasse führt und eine Lösung letztlich nur über eine Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Sie unterstreicht ihre schon mehrfach erhobene Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem, das zugleich auch zu Mehreinnahmen auf der kommunalen und der Länderebene führt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf eine Reform der Erbschaftssteuer und auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften verwiesen. DIE LINKE hat die Landesregierung mehrfach aufgefordert, hier initiativ zu werden, was bisher aber immer abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE LINKE setzt im Hinblick auf den Haushalt 2012 folgende Schwerpunkte: - Wir fordern einen „Masterplan Industrie“, um damit die industrielle Basis des Landes, dem Herzstück der saarländischen Wirtschaft, zu sichern und diese auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds – „Saarlandfonds“. Dies hat die Aufgabe gefährdete Betrieb nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Dieser Fonds wird auf 10 Mio Euro veranschlagt. - Im Bereich der Energiepolitik fordern wir im Gegensatz zur Landesregierung eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an der VSE. Dies ist der Schlüssel für eine Energiepolitik im Interesse des Landes. - Im Bildungsbereich fordern wir die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Rücknahme der Kürzung um 150.000 Euro bei der Schulbuchausleihung und eine Aufstockung der Stellen bei der Gemeinschaftsschule von 310 auf 318. Wir begrüßen die begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und treten für den raschen Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“ ein. Wir halten nach wie vor daran fest, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss. An konkreten Einzelmaßnahmen fordern wir: - Rücknahme der Kürzung beim Saarländischen Künstlerhaus - Aufstockung der Fortbildung für BewährungshelferInnen und Rücknahme der Kürzung im Bereich der Reisekosten - Stärkere Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen - Rücknahme der Kürzung bei der VHS - Aufstockung der Zuwendungen zur Ausbildung in der Altenpflege Auch die Fraktion DIE LINKE verschließt sich sinnvollen Einsparmaßnahmen nicht. Diese sehen wir vor allem in folgenden Bereichen: - Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 Prozent - Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in der Staatskanzlei - Abschaffung des Gesundheitsministerium als eigenständiges Ministerium

 

22. November 2011
Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
22. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel wichtiger aber ist, dass die eigentlichen Probleme im saarländischen Bildungssystem auch trotz einer relativ guten Bertelsmann-Wertung bestehen bleiben. Das Saarland hinkt beim Krippenausbau und der Ganztagsbetreuung hinterher, viel zu viel Unterricht fällt aus und Junglehrer werden zu schlecht bezahlt, so dass der Lehrernachwuchs in andere Bundesländer abwandert. Beim Unterrichtsausfall hoffen wir auf die Versprechungen des Bildungsministers. Und die Gemeinschaftsschule, die die saarländische LINKE erst möglich gemacht hat, wird ein wichtiger Fortschritt für besseres soziales Lernen. Aber es bleibt eben noch viel zu tun. Die Eingangsbesoldung für Lehrer muss wieder erhöht werden, außerdem muss das Land noch mehr in Kinderbetreuung investieren, dazu gehören auch mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau. Davon sollte man sich trotz netter Noten aus Gütersloh nicht ablenken lassen.“ Ein negatives Ergebnis der Studie sei auch, dass die Saarländerinnen und Saarländer seltener Museen und Theater besuchen, als die Einwohner anderer Regionen. "Da ist es wichtig, dass DIE LINKE etwa in Saarbrücken eine SozialCard durchgesetzt hat, die auch ärmeren Menschen den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht“, so Spaniol abschließend.

 

8. November 2011
Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
8. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich hinterherhinkt. Hierzulande besucht gerade einmal jedes fünfte Kind eine Kita oder Tagesmutter. "Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt sein – aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel auch nur annähernd erreichen“, so Spaniol. "Wir erkennen an, dass sich im Land langsam etwas tut – aber das reicht noch nicht.“ Die Nachfrage nach einem Krippenplatz sei schließlich da, und sie sei deutlich größer, als das Angebot. Vor allem Alleinerziehende seien auf Ganztagsbetreuung angewiesen. "Außerdem geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um die Qualität der Betreuung“, so Spaniol. "DIE LINKE fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau muss dringend erhöht werden."

 

7. November 2011
Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung
7. November 2011 Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband verlangen Auskunft über Ende des Jahres anstehende Veränderungen bei der Leitung wichtiger Fachbereiche im Regionalverband Saarbrücken. Die Fachbereiche „Jugend" sowie „Schulen und Bildung" im Regionalverband werden bislang von der hauptamtlichen Beigeordneten, Frau Elfriede Nikodemus, geleitet. Mit dem Ausscheiden von Frau Nikodemus zu Ende des Jahres stehen dem Regionalverband nur noch ehrenamtliche Beigeordnete zu. Die Verwaltungsspitze muss also bis dahin neu geordnet werden. Bislang verweigert der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jede Auskunft darüber. Das Agieren von Herrn Gillo in dieser Angelegenheit bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition - Manfred Jost, Manfred Baldauf und Jürgen Trenz - als „gelinde gesagt unglücklich". Die Vorsitzenden weiter: „Wir finden es unverständlich, dass der Regionalverbandsdirektor bis heute – knapp zwei Monate vor dem Ausscheiden von Frau Nikodemus – nicht in der Lage ist, Auskünfte über ihre Nachfolge zu geben. Eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Die Fraktionen würden „zeitnah" informiert, hieß es lapidar. Darin sehen wir eine Missachtung sowohl der Person der hauptamtlichen Beigeordneten als auch der Fachbereiche, die sie bisher geleitet hat. Die ehrenamtlichen Beigeordneten schließlich würden gern wissen, welche Aufgaben nun auf sie zukommen. Dabei geht es – mit Jugend, Schulen und Bildung – um Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung im Regionalverband immens wichtig sind. Wir befürchten, dass die Entscheidung darüber längst in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen ist und nun in buchstäblich letzter Minute der Regionalversammlung aufgetischt werden soll – Diskussion unerwünscht. Das widerspricht den Grundsätzen der Transparenz, die von allen Seiten ständig beschworen wird. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben ein Recht zu erfahren, wer demnächst für wichtige Belange im Regionalverband zuständig ist."

 

4. November 2011
Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik!
4. November 2011 Aus dem Bundestag Neue Armutszahlen sind eine Blamage für Ministerin Schröders Kinder- und Jugendpolitik! „Ministerin Schröder muss ihr Schweigen endlich brechen und anfangen zu handeln! Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend. Das belegen die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts mit Nachdruck. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung in einer solchen Situation nicht gegenzusteuern weiß. Eine aktuelle Armutsrisikoquote von 17, 5% für junge Menschen unter 18 Jahren ist nicht hinnehmbar. Frau Kristina Schröder, legen Sie endlich ein Konzept für ein Sofortprogramm gegen die Jugendarmut auf den Tisch, wenn sie nicht wollen, dass vielen jungen Menschen ihre Zukunft bereits beim Start in ihr Leben genommen wird“, so Yvonne Ploetz, Bundestagabgeordnete von DIE LINKE. „Einer durchschnittlichen Armutsgefährdungsquote von 15,6 % wird mit der zaghaften Mindestlohnforderung der Bundeskanzlerin alleine nicht beizukommen sein. Allein DIE LINKE hat bisher ein Modell vorgelegt, dass armutsresistent ist. Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt noch einmal 2 % über dem schon sehr hohen Durchschnitt. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Konzept, dass schnell greift und dass für jeden jungen Menschen eine gute schulische Bildung, Übernahme nach der Ausbildung und eine anständige Ausbildungsvergütungen sicherstellt. Dass mittlerweile 36,8 % aller jungen Menschen atypisch beschäftigt sind, ist nicht akzeptabel. Unbezahltes Probearbeiten, nicht enden wollende Praktikaschleifen sind ebenso wenig annehmbar, wie die Tatsache, dass Jugendliche Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit sind. Wir brauchen nicht weniger als eine jugendpolitische Kurskorrektur in Deutschland.“

 

3. November 2011
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
3. November 2011 Aus dem Landtag Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. "Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken und Schwächen gefördert werden. Längeres gemeinsames Lernen bietet auch die Chance, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Allerdings muss eine Gemeinschaftsschule dafür auch entsprechend personell ausgestattet sein. Und die Lehrer dürfen in der neuen Schulform nicht überfordert werden. Von daher ist es kritisch, wenn Lehrer in der Gemeinschaftsschule mehr Unterrichts-Verpflichtungen haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium, und das, obwohl sie sich ja gleichzeitig auch weiterbilden sollen. Wichtig wären auch mehr Sozialarbeiter an den Schulen.“ Über diese Details werde jetzt zu reden sein, so Spaniol abschließend.

 

20. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus. "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte Ganztagsschulen auch nicht. Außerdem müssten Abiturienten dann mit zwei vollkommen verschiedenen Prüfungssystemen zurecht kommen. Schon G8 wurde völlig übereilt eingeführt - die Lasten mussten die Schülerinnen und Schüler tragen. Zentrale Prüfungen erschweren auch die individuelle Förderung im Unterricht und stellen Schulen bei der Umsetzung organisatorisch vor große Probleme." Viel wichtiger sei dagegen die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. "Wir brauchen bundesweit gleiche gute Bedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrer“, so Spaniol. "Das darf nicht an starren Vorschriften scheitern. Wer bundesweite Vergleichbarkeit bei der Bildung möchte, der muss sich zuerst mal dafür einsetzen, dass es bundesweit vergleichbare Bedingungen an den Schulen gibt und dass Schüler in ärmeren Bundesländern nicht benachteiligt sind."

 

21. September 2011
Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung
21. September 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen. Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind - gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar." Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend. "Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung", so Spaniol abschließend.

 

16. September 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
16. September 2011 Landesverband Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt das Votum der Bundeszentrale für politische Bildung für ein Wahlrecht ab 16 „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen, als auch für die Bundestagswahlen gelten, wie es die Partei DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

5. September 2011
Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert
5. September 2011 Aus dem Landtag Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der Universitätsspitze. "Wir wollen eine Hochschule im Saarland, die den Namen Universität weiterhin verdient. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen gestärkt werden. Ein Kahlschlag der medizinischen Fakultät ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sehen wir als Linksfraktion im Bereich der Medizintechnik viel Zukunftspotenzial. Insgesamt dürfen jedoch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen." Bildungspolitisches Ziel müsse sein, die Studierendenzahlen an der Universität zu steigern. Spaniol dazu: "Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni braucht finanzielle Planungssicherheit. Deshalb fordern wir für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung über 2014 hinaus ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung für die einzige Uni, die unser Land hat." Die LINKE erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. "Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Auch hier erwarten wir einen klare Initiative vom Land", so Spaniol abschließend.

 

4. September 2011
DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz
4. September 2011 Landesverband DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Es hat sich ausgezahlt, dass die unnötigen parteiinternen Debatten der letzten Wochen beendet worden sind, und wir uns alle wieder auf politische Inhalte konzentriert haben. Natürlich hat auch Oskar Lafontaine mit seinem Einsatz im Landtagswahlkampf seinen Anteil an diesem Erfolg. Ein Erfolg, den viele uns nicht mehr zugetraut haben. Man sieht wieder, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollen - und den kann es nur mit der LINKEN geben. Unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, schließlich hat die SPD deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit uns LINKEN als mit der CDU - etwa in der Bildungspolitik oder beim Thema Mindestlohn. Man sieht heute auch wieder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abgewirtschaftet hat und sich Union und FDP von einer Wahlschlappe zur nächsten schleppen. Allerdings bedauern wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften in diesem Land, dass es der NPD offenbar wieder gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen, dass Rechtsextreme aus Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Menschen politisches Kapital schlagen können."

 

2. September 2011
Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?
2. September 2011 Aus dem Landtag Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung? „Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich geschwungen werde.“ Anstatt das Geld, welches durch sinkende Schülerzahlen und frei werdende Lehrerstellen eingespart werde, wieder in die Bildung zu stecken, solle nun offenbar die sogenannte demographische Rendite zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden. „Das wäre ein unerträglicher Wortbruch “, so Spaniol. Gebetsmühlenartig habe die Koalition beschworen, dass die Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. „Daran wird sich diese Landesregierung messen lassen müssen.“ Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Einsparungen bei der Eingangsbesoldung junger Lehrer falsch waren. „Die Schulen und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die Lehrer Zukunftsperspektiven und die Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder guten Unterricht erhalten – ohne ständige Unterrichtsausfälle.“ Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, mache das Saarland kaputt. „Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, appelliert Spaniol an die Jamaika-Regierung.

 

30. August 2011
Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: "Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als Landes-Uni zu bekennen. Die Hochschule braucht finanzielle Planungssicherheit und darf nicht ausbluten. Ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar ist keine private Angelegenheit der Uni, sondern Hausaufgabe dieser Landesregierung! “ Spaniol dazu weiter: „Die Autonomie von Forschung und Lehre muss gewahrt bleiben. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU wird Forschungspolitik nur noch als Medienshow betrieben. Hier müssen endlich neue Innovationsimpulse gesetzt werden, damit das Land mithalten kann. Dabei dürfen die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen. Wir wollen ein Hochschule im Saarland, die den Namen Universität auch wirklich verdient.“ Die Linksfraktion erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. „Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Hier erwarten wir eine klare Initiative vom Land“, so Spaniol abschließend.

 

22. August 2011
Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder
22. August 2011 Aus dem Landtag Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat heute die Steuerverschwendung durch die Vernichtung der überzähligen Dosen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe hart kritisiert. "Die überzähligen 93.000 Dosen müssen nun vernichtet werden. Dadurch sind dem Saarland in Zeiten von harten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich hohe Kosten entstanden." Schramm verweist darauf, dass noch nie zuvor die Saarländer so zu Impfungen gedrängt wurden wie im Falle der Schweinegrippe. "Minister Weisweiler hat die Impfungen angeboten wie Freibier, anscheinend wollte er bereits vor einem Jahr die große Menge Impfstoff los werden." Die Abgeordnete zeigt zwar Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorbereitet sein müsse, sie wirft dem FDP-Minister jedoch vor, sich beim Einkauf massiv verkalkuliert zu haben. Auch wenn der Bund die Länder ermuntert habe, sich den Impfstoff in großen Mengen zu beschaffen, hätten saarländische Interessen Vorrang haben müssen."Die Hälfte der Impfdosen wären zunächst ausreichend gewesen, bei Bedarf hätte man nachbestellen können. Nun müssen die saarländischen Steuerzahler die Kosten der Fehlkalkulation tragen", so Schramm abschließend.

 

11. August 2011
ZDF-Staatsvertrag: Tollhaus Jamaika-Regierung
11. August 2011 Aus dem Landtag ZDF-Staatsvertrag: Tollhaus Jamaika-Regierung Auf Antrag der Linksfraktion hat sich heute der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien mit der Stellungnahme der saarländischen Landesregierung zur Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: "Wie der innere Zustand der Jamaika-Regierung tatsächlich aussieht, konnte man heute an der Stellungnahme der Landesregierung erkennen. Während im Ausschuss die Vertreterin der Grünen deutlich machte, dass die Saar-Grünen "rechtzeitig Bedenken gegen diese Stellungnahme vorgetragen hätten", wurde dieser Einspruch seitens der Landesregierung schlichtweg ignoriert. Es handelt sich eben gerade nicht um ein Missverständnis, wie vorher kolportiert, sondern im Ausschuss wurde klar: es war pure Absicht gewesen. Noch absurder wird es, wenn die Bundesgrünen selber ein Normenkontrollverfahren in Gang setzen wollten und nun die saarländische Landesregierung, an der die Saar-Grünen beteiligt sind, den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform halten. "Es ist wie im Tollhaus. Ein Vertreter der Bundesgrünen sitzt für das Saarland im ZDF-Fernsehrat und unterstützt das Normenkontrollverfahren, während die saarländische Landesregierung den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform hält. Die Botschaft ist klar: Die Jamaika-Koalition ist heillos zerstritten. Diese Stellungnahme und die damit verbundenen Kosten waren völlig unnötig. Die Linksfraktion fordert stattdessen einen ZDF-Staatsvertrag, der für Staatsferne und Pressefreiheit eintritt und nicht von der Politik dominiert wird. Die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. Nur mit einem freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann es in Deutschland auch eine funktionierende Demokratie geben."

 

10. August 2011
Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin
10. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin Zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes sagt heute der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Entgegen der bisherigen Beteuerungen ist nunmehr bewiesen, dass die Jamaika-Koalition sehr instabil ist. Es war richtig, dass Heiko Maas sich zur Wahl gestellt hat, so konnte in diesem Test gezeigt werden, in welch wahrem Zustand sich die Regierungskoalition befindet. Wie zerstritten CDU/FDP und Grüne sind, konnte man am Beispiel der Energie-, Bildungs- und Industriepolitik erkennen. Die zwei Wahlgänge sind ein denkbar schlechter Start der neuen Ministerpräsidentin gewesen. Angesichts dieses Wahlergebnisses kann bezweifelt werden, dass es Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser brüchigen Koalition schaffen wird, die großen Probleme des Saarlandes zukünftig zu meistern."

 

5. August 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern
5. August 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt grundsätzlich Initiativen, die sich für die Eigenständigkeit des Saarlandes einsetzen. "Deshalb ist auch dies Zukunftsinitiative schon deshalb wichtig, weil sie auf den Ernst der Lage aufmerksam macht“, so Bierbaum. "Wir müssen wirklich ernsthaft darüber nachdenken, wie unser Land aufgestellt sein muss, um zukunftssicher zu sein.“ Gleichzeitig warnt Bierbaum aber davor, dies einseitig auf eine reine Ausgaben-Diskussion zu reduzieren. "Natürlich führt am Sparen kein Weg vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE ja auch, dass die künstliche Aufblähung des Kabinetts zurückgenommen wird. Klar ist aber auch: Durch Sparen allein werden wir die zwölf Milliarden Euro Schulden nicht abbauen können. Deshalb müssen wir die Einnahmesituation des Landes dringend verbessern.“ Konkret fordert Bierbaum, dass sich das Land im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften einsetzt. "Hier muss die künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ihren Worten auch Taten folgen lassen.“ Notwendig seien auch Initiativen in der Industrie- und Energiepolitik, deshalb fordert Bierbaum einen Industrie-Masterplan von der Landesregierung. Außerdem dürften wichtige Investitionen etwa in Bildung und Wissenschaft nicht mehr unter Berufung auf die Schuldenbremse auf Eis gelegt werden. "So wird unser Land kaputt gespart“, so Bierbaum. "Die Schuldenbremse ist ein schwerer politischer Fehler, unter dem dieses Land leidet.“ Wie falsch diese Schuldenbremse sei, sehe man schon daran, dass allein die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe - das sei ein knappes Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte. "Das darf man nicht vergessen. Wer ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes arbeiten möchte, der kann auch nicht einfach ignorieren, dass die Öffentlichen Haushalte in Deutschland auch durch ständige Senkungen der Steuern für Wohlhabende, für Finanzspekulationen und für große Unternehmen in Not geraten sind."

 

3. August 2011
Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration”
3. August 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration” Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, lehnt die angekündigten Einsparungen bei der Frühförderung im Land entschieden ab: "Jamaika spart wieder einmal zulasten von Familien und Kindern. Und wieder einmal vollzieht diese Landesregierung eine bildungspolitische Rolle rückwärts. Nachdem das dritte Kindergartenjahr jetzt wieder Geld kostet und bei den Behindertenwerkstätten gekürzt wurde, soll also auch bei der Frühförderung die Sparaxt angesetzt werden. Damit wird die Integration in saarländischen Kindergärten deutlich zurückgeworfen. Dabei müsste die Devise lauten: Gleiche Chancen für alle Kinder. Und dafür brauchen wir mehr Integrationsleistungen in Kindergärten und Schulen, damit auch behinderte Menschen teilhaben können. Aber Bildung und die Integration von Menschen mit Behinderungen haben für Jamaika offenbar immer weniger Bedeutung. Das Land lässt damit Familien einmal mehr im Regen stehen."

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

11. Juni 2011
Der Druck wirkt: Positive Entwicklung bei der Initiative „JUGEND STÄRKEN“- Nun muss sie verstetigt und intensiviert werden!
11. Juni 2011 Aus dem Bundestag Der Druck wirkt: Positive Entwicklung bei der Initiative „JUGEND STÄRKEN“- Nun muss sie verstetigt und intensiviert werden! Der Druck der zahlreichen Sozialverbände und der Bundestagsfraktion der LINKE wirkt: Die Initiative JUGEND STÄRKEN bleibt zum großen Teil bis 2013 bestehen, so zumindest im Falle der beiden wichtigen Teilbereiche „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“. Dies kann man der aktuellen Erklärung des BMFSFJ entnehmen. „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres Programmes bewusst wird. Es wäre ein fataler Fehler, in einer Situation grassierender Jugendarmut, Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen die Finanzierung von Initiativen wie JUGEND STÄRKEN zu gefährden. Es muss der Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben“, erläutert die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz. Doch laut Ploetz gibt es trotz allem einige „Wehrmutstropfen“: Das Teilprogramm „STÄRKEN vor Ort“ soll in diesem Jahr komplett gestrichen werden. Dabei müsse nach ihrer Ansicht die gesamte Initiative JUGEND STÄRKEN verstetigt und intensiviert werden. „Und genau das fordern wir in einem Antrag. Zuerst soll bis 2013 die gleiche Förderhöhe wie in der vergangenen Periode bereitgestellt werden. Im zweiten Schritt muss die Initiative auch über das Jahr 2013 hinaus, durch die Aufnahme in der Kinder- und Jugendplan, verstetigt werden, damit sie nicht mehr von eventuell genehmigten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds abhängig ist. Die Bundesregierung selbst muss Verantwortung für die benachteiligten Jugendlichen und ihre Integration übernehmen – und zwar dauerhaft." Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, hier im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1000 Standorten entstehen. „STÄRKEN vor Ort“ dient der Unterstützung von Mikroprojekte vor Ort, die benachteiligten Jugendlichen wertvolle, individuelle Unterstützungsleistungen anbieten.

 

7. Juni 2011
Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen!
7. Juni 2011 Aus dem Landtag Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen! Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, nennt die Sparvorschläge der Haushalts-Strukturkommission verantwortungslos: "Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, der macht unser Land kaputt", so Spaniol. "Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen, wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrer." Auch die Vorschläge zur Uniklinik seien verheerend. "Für die Stadt und die Region Homburg ist die Uniklinik unverzichtbar. Die Medizinische Fakultät ist allgemein anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. Wer dort jetzt sparen will, der lässt damit Homburg und den Wissenschaftsstandort Saar ausbluten", sagt die Homburger Abgeordnete. Insgesamt sei es der völlig falsche Weg, wenn jetzt mit der selbst auferlegten Investitionsbremse die Existenz des Landes aufs Spiel gesetzt werde "Durch diese Sparmaßnahmen treiben wir noch mehr Menschen aus dem Land, wird das Saarland noch unattraktiver für junge, gut ausgebildete Menschen. Damit wird das Land nicht zukunftsfähiger sondern fällt immer weiter zurück." Ziel müsse die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik sein. "Das funktioniert am Besten mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, so Spaniol abschließend. "Dafür muss sich das Land endlich einsetzen, statt flächendeckend im Land Stellen abzubauen.“

 

2. Juni 2011
Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss verstetigt, intensiviert und nicht zusammengestrichen werden!
2. Juni 2011 Aus dem Bundestag Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ muss verstetigt, intensiviert und nicht zusammengestrichen werden! Auf die Erklärung des BMFSFJ, die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ bis Ende 2013 mit insgesamt 80 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds weiter fördern zu wollen, erwidert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: „Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres Programmes bewusst wird, leider sind aber auch die nun akquirierten 80 Millionen eine faktische Kürzung um 1/3 im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. Wer in einer Situation grassierender Jugendarmut, Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen die Finanzierung von Initiativen wie „JUGEND STÄRKEN“ gefährdet, gibt die sozialpolitisch zentrale Idee preis, dass die Chancen benachteiligter junger Menschen planvoll verbessert werden müssen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat selbst die Relevanz einer eigenständigen Jugendpolitik betont – nicht zuletzt im Koalitionsvertrag. Dieses Ziel wird schon im Ansatz konterkariert, wenn das Ende eines derart notwenigen Unterstützungsangebot für junge Menschen eingeleitet wird. Es muss der Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben.“Mit der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, hier im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1000 Standorten entstehen. Geplant ist nun im September diesen Jahres seitens der EU und des Bundes nur noch einen Teil der bisherigen Fördergelder bereit zustellen. Dies stellt eine massive Gefährdung einer sehr erfolgreichen Initiative dar.Ploetz fordert zum einen, bis 2013 die gleiche Förderhöhe wie in der vergangene Periode bereitzustellen und zum anderen, die Initiative auch über das Jahr 2013 hinaus, durch die Aufnahme in der Kinder- und Jugendplan, zu verstetigen. Dazu stelle die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag. Die Bundesregierung selbst müsse nach Ploetz Verantwortung für die benachteiligten Jugendlichen und ihre Integration übernehmen.

 

17. Mai 2011
Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“
17. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“ Nach der heutigen Berichterstattung im Bildungsausschuss zum Betreuungsangebot in freiwilligen Ganztagsschulen sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, in ihrer Kritik an der Wiedereinführung von Gebühren bestätigt. Die Linksfraktion hatte einen solchen Bericht beantragt. Jetzt wurde klar: 30 Prozent nehmen die so genannten „kurzen Gruppen“ mit einer weiterhin gebührenfreien Betreuung bis 15 Uhr in Anspruch. Aber die weitaus größere Nachfrage besteht bei der Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr – die jetzt die Eltern wieder Geld kostet. „Damit ist das Betreuungsangebot ungerecht und nicht zeitgemäß“, so Spaniol. „Diesem Trend muss im Sinne der Familienfreundlichkeit entgegengewirkt werden. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an unseren Schulen, die kostenlos ist.“ Viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder bis 17 Uhr angewiesen. „Ausgerechnet dieses Betreuungsangebot ist wieder kostenpflichtig. Das geht eindeutig zu Lasten dieser Familien. Elternbeiträge erst abschaffen, dann wieder einführen – damit steuert das Land wie mit der Streichung der Beitragsfreiheit des Dritten Kindergartenjahres in die falsche, familienunfreundliche Richtung.“ Im Land herrsche ein Sammelsurium an Ganztagsangeboten. Dabei zeigten die Anmeldezahlen deutlich, dass die Bedürfnisse der Eltern klar in Richtung echter Ganztagsbetreuung gehen.

 

12. Mai 2011
Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif
12. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes sieht die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, ihre Kritik voll bestätigt: „Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr bezahlen. Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt.“ Die geplante sogenannte soziale Staffelung bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand. Das hätten jetzt auch die Träger wieder bestätigt, so Spaniol: „Viele von ihnen sagen, dass dafür zusätzliches Personal nötig sei. Auch sind die neuen Gebühren eine zusätzliche Hürde zum Kindergartenbesuch. Viele Eltern werden durch den Verwaltungsaufwand abgeschreckt.“ In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sei der Besuch der Kitas dagegen ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. „Dort ist die Betreuung grundsätzlich gebührenfrei – egal, ob halbtags oder ganztags. Das ist der richtige Weg, denn die Bedürfnisse vieler Eltern gehen klar in Richtung Ganztagsbetreuung. Das findet leider im saarländischen Gesetzentwurf keinen Niederschlag“, so Spaniol. Die Linksfraktion unterstütze auch die Forderung des Landeselternausschusses der Kitas nach Stärkung ihrer Mitspracherechte. „Eltern wollen nicht nur Feste organisieren sondern auch mitbestimmen. Auch dazu werden wir Änderungsvorschläge machen“, so Spaniol abschließend.

 

11. Mai 2011
Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt den Modellversuch des Bildungsministers zur Abschaffung des Sitzenbleibens. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Jetzt muss Kessler aber auch in die Offensive gehen. Bei einer zaghaften, zögerlichen Initiative darf es nicht bleiben. Im Gegenteil: Sie muss flächendeckend mindestens bis in die Mittelstufe hinein ausgebaut werden. Die Anzahl der Klassenwiederholer ist immer noch viel zu hoch. Und viele erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Diese Schüler dürfen nicht alleine gelassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verwiesen werden. Da müssen wir gegensteuern. Es ist falsch, Schüler einfach ohne Förderung zum Wiederholen zu verurteilen. Stattdessen muss gelten: Fördern statt Aussortieren.“ Je früher diese Förderung einsetze, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. „Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“

 

8. Mai 2011
8. Mai - Der Tag der Befreiung
8. Mai 2011 Jugendverband 8. Mai - Der Tag der Befreiung Heute jährt sich zum 66. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos: Das brutale NS-Regime wurde geschlagen! Der vom faschistischen Deutschland losgetretene Krieg kostete über 60 Millionen Menschen das Leben. In Konzentrationslagern wurden in einer industriellen Vernichtung Juden, Homosexuelle, Kriegsgefangene, Behinderte, Sinti und Roma und viele weitere Gruppen ermordet. Wir gedenken heute diesen Opfern und danken den Kämpferinnen und Kämpfern der Alliierten und den antifaschistischen Widerstandskämpferinnen- und Kämpfern, die selbst noch in Konzentrationslagern die Rüstungsproduktion sabotierten. Es dauert nicht mehr lange, bis der letzte Zeitzeuge des nationalsozialistischen Vernichtungswahns von uns gegangen ist. Das Gedenken muss daher weiterentwickelt werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Linksjugend ['solid] stellt sich dieser Aufgabe mit unterschiedlichen Ansätzen der Geschichtspolitik. Vom allgegenwärtigen Kampf gegen Neonazis und ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideologien über die Organisation eigener Bildungsfahrten in ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager bis hin zur Befürwortung und ggf. Zusammenarbeit von und mit Freiwilligendiensten in Ländern, die einst unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten hatten. Trotz des aktiven Einschreitens gegen Neonazismus in unserer Gesellschaft und unserem antifaschistischen Bildungsanspruches, gilt es, die Politik in eine Richtung zu drängen, die eine neue Gedenkpolitik durch weitere Formen untermauert. Hierzu zählt auch, den 8. Mai als einen staatlichen Gedenktag anzuerkennen. Der 8. Mai 1945 bedeutete für viele Menschen nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, sondern auch ihre Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Dieser Tatsache muss ein Rahmen gegeben werden, um ein angemessenes Gedenken zu ermöglichen.

 

14. April 2011
Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“
14. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erklärt zur Umsetzung des Bildungspakets: „Statt wieder einmal die privaten Nachhilfeeinrichtungen zu päppeln, sollten lieber die Schulen so ausgestattet werden, dass dort alle Kinder besser gefördert werden. An den Schulen selbst darf kein Kind verloren gehen, dort sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Denn Bildung ist keine Ware, die sich Eltern für ihre Kinder kaufen müssen, sondern Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Dieses Bildungspaket ist ohnehin schon ein bürokratisches Ungetüm, das statt konkreter Hilfen erst einmal hohe Hürden aufbaut. Diese Hürden müssen abgebaut werden, denn sie machen das Bildungspaket zur Farce. Ein erster Schritt wäre, dass neben den Lehrern auch das unterstützende Personal, also Schulsozialarbeiter und –psychologen, mit entscheiden können, ob Nachhilfeleistungen notwendig sind. Denn sie kennen die einzelnen Kinder mit ihren Stärken und Schwächen gut.“

 

11. April 2011
Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien
11. April 2011 Aus dem Landtag Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch bezahlen. "Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Debatte. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin haben den richtigen Weg gewählt und den kostenlosen Besuch der Kitas ab dem 2. Lebensjahr ermöglicht." Spaniol kritisierte die sogenannte soziale Staffelung, da dies einen enormen bürokratischen Aufwand erfordere. Ohne zusätzliches Personal sei dies nicht möglich.

 

1. April 2011
Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden
1. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden Als „Trauerspiel“ bezeichnet die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol das derzeitige Gezerre um die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets im Saarland. „Die so genannte Hartz IV-Reform ist ohnehin schon ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Spaniol, „weil ihre tatsächlichen Bedürfnisse weiterhin unbeachtet und die Regelsätze auf einem unwürdigen Niveau bleiben. Jetzt kann man sich noch nicht einmal auf eine unbürokratische Umsetzung des Bildungspakets im Sinne der Kinder einigen.“ Wenn Lehrer erst bestätigen müssten, dass eine Versetzungsgefährdung vorliegt und das Versetzungsziel nur mit Nachhilfe erreichbar ist, seien das völlig unnötige hohe Hürden. „Hier wird wieder einmal der unrühmliche Zusammenhang zwischen kostenpflichtiger Nachhilfe und mangelnder Förderung im öffentlichen Schulsystem deutlich", so Spaniol. "Viel wichtiger wäre es, an den Schulen anzusetzen, statt mit dem Bildungspaket private Nachhilfe-Einrichtungen zu unterstützen.“ Auf fast jede weiterführende Schule im Saarland komme ein Nachhilfeinstitut, auch infolge des G 8 mit fehlenden Möglichkeiten des vertieften Lernens. „Diesem Trend muss dringend entgegengewirkt werden. An den Schulen selbst müssen die Kinder besser gefördert werden, dort darf kein Kind verloren gehen. Dazu gehören auch ein Maßnahmenpaket mit verbindlichem Förderunterricht sowie der Ausbau echter Ganztagsschulen. Und dafür sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen“, so Spaniol abschließend.

 

23. März 2011
Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen
23. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordert verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Unterrichtsausfall. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn an Berufsschulen mindestens rund 1300 Unterrichtsstunden in der Woche ausfallen müssen – Verbände gehen sogar von bis zu 1800 aus. Das schadet den Schülerinnen und Schülern, das schadet der beruflichen Bildung und damit dem ganzen Land.“ Vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch, Religion und Sport bestehe dringender Handlungsbedarf. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung zum 1. August 2011 in den allgemeinbildenden Fächern verstärkt Lehrkräfte einstellen will. „Nötig wäre aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beruflichen Schulen und Gymnasien, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen“, so Spaniol. Auch das Lehrerstudium müsse aufgewertet werden. „Berufsschullehrer müssen auf Augenhöhe mit ihren Kollegen an den allgemeinbildenden Schulen arbeiten können.“ Es müssten zudem Anreize geschaffen werden, damit sich junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Die Absenkung des Gehalts für Junglehrer gehe da in die völlig falsche Richtung.

 

18. März 2011
Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden
18. März 2011 Aus dem Landtag Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr verbundene Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier gibt es einen Mittelrückgang von 70 Prozent, wie heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet wurde.“ Das Nachsehen hätten wichtige und erfolgreiche Projekte in den Bereichen Ökologie, Soziales, Städtebau und Infrastruktur. Schramm: „Bei diesem Mittelrückgang können nur noch einzelne Projekte auf Sparflamme fortgeführt werden. Eine effektive Fortsetzung des Programms ist einfach nicht mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der ‚Sozialen Stadt‘ ist eine solche Kürzung nicht zu verantworten – zumal bereits die Landesregierung im Sozialetat des Landes ordentlich gestrichen hat.“ Daher sei die Landesregierung nun gefordert. Die Kürzungen des Bundes müssten so gut wie möglich durch Landesmittel ausgeglichen werden. „Insbesondere das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sind gefordert. Hier bestehen offensichtlich erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten, sobald es um die finanzielle Unterstützung des Programms ‚Soziale Stadt‘ geht“, so Schramm abschließend.

 

17. März 2011
Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig
17. März 2011 Aus dem Landtag Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung zur Situation an den beruflichen Schulen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, konsequente Maßnahmen gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich: "Vertreter der Landesregierung haben heute von ca. 1200 Unterrichtsstunden gesprochen, die pro Woche an den beruflichen Schulen im Land ausfallen. Verbände nennen noch 1700 Stunden, vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch sowie in Religion und Sport. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist." Die Absicht der Landesregierung, zum 1. August 2011 verstärkt Lehrkräfte mit allgemeinbildenden Fächern einzustellen, sei zu begrüßen. Insgesamt müsse aber eine Trendwende eingeleitet werden. "Hierzu zählen auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und beruflichen Schulen, beispielsweise mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen - genauso wie Initiativen zur Aufwertung des Lehramtsstudiums an beruflichen Schulen "auf Augenhöhe" mit den allgemeinbildenden Schulen. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Lehrkräfte können wir im Land nicht mehr weiter auf ausgebildeten Nachwuchs verzichten," so Spaniol abschließend.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

25. Februar 2011
Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses
25. Februar 2011 Aus dem Bundestag Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses „Jugendverdrossenheit“ endlich ablegen – und bei HARTZ IV damit beginnen! Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz vom 25.02.2011 zu Top „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ im Deutschen Bundestag: "Ich lehne den vorliegenden Vorschlag zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen mit äußerstem Nachdruck ab. Der Umgang mit Jugendlichen im ALG II-Bezug macht den skandalösen Charakter der Neuregelung besonders deutlich. In meiner Begründung möchte ich deshalb auf diesen Punkt Bezug nehmen. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die in den letzten Monaten stattfand, ist unzumutbar. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten. Auf Basis einer solch geringen Stichprobe sind keine validen Aussagen möglich – das weiß jeder Studierende der Sozialwissenschaften im ersten Semester! Zudem finden die besonderen Bedarfe junger Menschen bei der Neuberechnung keinerlei Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind auch auf Grundlage der neuen Sätze einfach nicht finanzierbar. Es bleibt dabei. Hartz IV ist und bleibt eine gesetzlich verordnete Armut – auch bei Jugendlichen und auch auf Basis der neuen Sätze. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die die Würde sozial Schwächerer sicherstellt und nicht verletzt. Ich lehne die Regelung ab, weil mit Hartz-IV keine gesunde Ernährung möglich ist. Ab dem 15. Lebensjahr erhalten Jugendliche im Hartz-IV-Bezug 4,13 € für Nahrungsmittel. Doch selbst „wenn nur die preiswertesten Produkte in ein und der selben Einkaufstätte gekauft werden, reichen die Regelsätze im jugendlichen Alter nicht aus.“ Das bilanzierte das renommierte Forschungsinstitut für Kinderernährung in einer durch DIE LINKE in Auftrag gegeben Studie. Das ist der Bundesregierung bekannt und hat bei der Neuregelung trotzdem keine Berücksichtigung gefunden. Dieser Punkt ist ein besonderer Skandal. Soziale Benachteiligung und Armut sind selbst schon in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Die Hartz-IV-Parteien nehmen zusätzlich in Kauf, dass junge Menschen auf Grund zu geringer finanzieller Mittel einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt sind, da sie kein Geld für eine gesunde und ausgewogene Ernährung haben. Und das obwohl jeder weiß, dass Gesundheit eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung der Heranwachsenden ist! Und auch die Kritik im Grundsatz bleibt bestehen. Hartz IV sollte als arbeitsmarktpolitisches Instrument Menschen wieder schnell in Beschäftigung bringen. Die verfestigte Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass dies auch bei Jugendlichen massiv gescheitert ist. Ein-Euro-Jobs bringen für Heranwachsende gar nichts, sondern führen nur in eine Sackgasse. Und wer sich dagegen wehrt, wird sanktioniert. Ich lehne diese Regelung ab, weil die untragbare Sanktionspraxis des Paragraphen 31 SGB II durch die Neuregelung nicht beendet, sondern fortgeschrieben wird. Jugendlichen kann der Regelsatz bei einem „Vergehen“ sofort um 100 % für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten Vergehen betrifft die Streichung auch die Heizkosten und Miete. Diese verfassungsrechtlich hoch problematischen Regeln wurden durch das Gesetz nicht aufgehoben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für „unverfügbar“ erklärt hat. Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl auf 239 989 – so die Angaben, die ich am 19. November 2010 auf eine schriftliche Frage erhalten habe. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben.Studien des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass junge Menschen sehr unterschiedlich auf diese Art von Druck und Sanktionen reagieren. Überschuldung im Jugendalter ist hier nur eine mögliche Folge neben Armut, Kriminalität, Vertrauensverlust, Perspektivlosigkeit und Krankheit. Sie können sich sicherlich vorstellen, was eine solche – oftmals erste – Erfahrung mit dem Sozialstaat, für Auswirkungen haben kann – gerade in einer Zeit, in den junge Menschen Vertrauen in einen Staat und seine demokratische Verfasstheit erlernen sollten. Ich fasse meine Kritik zusammen: Die neue Regelung schreibt – wie die alte – per Gesetz Armut schon seit Jahren systematisch fest. Und das mit einem dramatischen Ergebnis: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Es ist Zeit für eine radikale sozial- und jugendpolitische Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und jungen Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenensein die Steine aus dem Weg zu nehmen."

 

16. Februar 2011
LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher
16. Februar 2011 LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher Zu dem heute veröffentlichten Gesundheitsreport der DAK erklären Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Reinstädtler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg und Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass vor allem die Gruppe der jugendlichen Arbeitnehmer von psychischen Erkrankungen zunehmend betroffen ist. Wenn allein über ein Fünftel der jungen Erwerbstätigen seinen Arbeitsalltag als sehr belastend beziehungsweise stressig empfindet, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen mit einem erhöhten Risiko gesundheitlicher Einschränkungen zu kämpfen haben. Anpassungsstörungen als Reaktionen auf schwere Belastungen sind dabei dem Umstand geschuldet, dass primär junge Arbeitnehmer mit den zumeist schlechten Arbeitsbedingungen in atypischen Beschäftigungsformen zurechtkommen müssen und traditionell die ersten sind, die entlassen werden. Und das trifft junge Menschen in einer biographisch schwierigen Lebenssituation, nämlich beim sensiblen Übergang in das Erwachsensein, auf der Suche nach der eigenen Position in der Gesellschaft und ist auf Grund dessen hochdramatisch.“ So legt Studie der DAK dar, dass außerordentlich viele Krankschreibungen bei den jüngsten Arbeitnehmern zwischen 15 und 19 Jahren anfallen. In dieser Altersgruppe kam es 2010 zu 204 Krankmeldungen pro 100 junge Versicherte. Im Gesamtschnitt aller Erwerbstätigen waren es nur 111 Krankschreibungen. Besonders auffallend ist jedoch, dass Befragte mit häufigen bis regelmäßen Arbeitszeitlagen an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, in Form von Bereitschaftsdiensten oder Schichtarbeit deutlich häufiger ihren Arbeits- und Ausbildungstag als sehr belastend bzw. stressig empfinden. „Die Aussage von Arbeitgebervertreter Joachim Malter, dass die psychischen Belastungen ihren Ursprung in der zunehmenden Komplexität des Privatlebens bei den 15- bis 29-Jährigen haben, ist nicht anders als zynisch und empirisch haltlos zu bezeichnen. Wie schon die letzte Jugendstudie der IG Metall nahegelegt hatte, machen auch die Ergebnisse des Gesundheitsreports unmissverständlich klar, dass gerade die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und bei Leiharbeitsfirmen das Krankheitsrisiko der Jugendlichen erheblich erhöht und zudem auch zu massiver Unzufriedenheit in dieser Gruppe führt. Normalarbeitsverträge werden für diese Altersgruppe mehr und mehr zum unerreichbaren Traum. Die Zahl der sogenannten atypischen Formen von Beschäftigung stieg von 200.000 im vergangenen Jahrzehnt auf 675.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Übersetzt -oder in den Worten des 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgedrückt- bedeutet das: Die an früherer Einteilungen in Lebensalter geknüpfte Erwartungen und Entwicklungsaufgaben, die ‚Normalbiographien‘ begünstigt haben, sind mit dem Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und dem damit verbundenen Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates brüchig geworden. Mit der Entkopplung von Bildung und Arbeit angesichts der Flexibilisierung von Märkten ist die biographische Ungewissheit gewachsen. Deshalb ist auch das gesamte Hartz-IV-System mitsamt seiner Vernichtung der Normalarbeitsverhältnisse endgültig abzuschaffen, denn anstatt die jungen Erwerbstätigen auf angemessene und menschenwürdige Weise in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, forciert es lediglich die Armut bei der ohnehin sozial schwächsten Altersgruppe. Und der Gipfel des Eisberges ist, dass jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen diskriminiert werden. Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vollkommen zu Recht die Aufhebung dieses Paragrafens. Insgesamt offenbart die Studie somit nur wieder, dass die betriebene neoliberale Arbeitsmarktpolitik niemals den körperlich und geistig gesunden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen kann, sondern einzig und allein die auszubeutende Arbeitskraft. Wie werden uns weiterhin vehement auf die Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen“, so Ploetz, Reinstädtler und Bierbaum abschließend.

 

15. Februar 2011
Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt
15. Februar 2011 Aus dem Landtag Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Pläne von Bildungsminister Klaus Kessler, den Unterrichtsausfall deutlich zu verringern, begrüßt: „Das ist eine wichtige Nachricht für Eltern, Lehrer und Schüler, die besonders über den zunehmenden Unterrichtsausfall geklagt hatten. Der Bildungsminister kommt damit den Forderungen der Partei DIE LINKE entgegen, die die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu einer wichtigen Aufgabe für die kommenden Jahre erklärt hat. Die Einführung der Gemeinschaftsschule an der Saar ist das erklärte Ziel der Partei die LINKE. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE werden am morgigen Mittwoch in Dillingen über die endgültige Haltung zur Verfassungsänderung entscheiden.“

 

2. Februar 2011
Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute die Bereitschaft von Bildungsminister Kessler, zusätzliche Lehrerstellen zu ermöglichen, begrüßt. „Die Zahl von derzeit 8392 Lehrkräften liegt jetzt auf dem Tisch“, so Spaniol. „Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, dass die Landesregierung angibt, wie vielen Vollzeitstellen diese Zahl entspricht und wie viele dieser Lehrer direkt im Unterricht eingesetzt sind.“ Bildungsminister Kessler habe zudem darauf hingewiesen, dass nach dem jetzigen Stand zusätzlich 55 Vollzeitstellen geplant seien, um die durchschnittliche Klassengröße je Standort auf 26 Schüler zu senken. „Das Ministerium rechnet pro Vollzeitstelle mit ca. 50 000 Euro pro Jahr. Bei diesen Ausgangsdaten muss es möglich sein, eine deutliche Verringerung des Unterrichtsausfalls mit einer besser ausgestatteten Lehrerfeuerwehr zu erreichen. Im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer sollte jetzt der Schulkompromiss möglich sein“, so Spaniol abschließend.

 

19. Januar 2011
Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein
19. Januar 2011 Aus dem Bundestag Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein Nachdem die Plätze für die Berlin-Frauenfahrt innerhalb weniger Tage restlos ausgebucht waren und dadurch klar wurde, wie begehrt themenbezogene Berlin-Besucherfahrten sind, haben sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz entschlossen, auch eine kostenlose themenbezogene Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Senioren anzubieten. Termin ist vom 09.05.2011 bis zum 12.05.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig für Senioren interessante Themen auf. Wie sieht eine Gesellschaft aus, die jedem ein Älterwerden in Würde und ohne Armut sichert? Lebensqualität und die Lebenslage der Senioren und Seniorinnen sollen in dieser Woche ins Blickfeld gerückt werden. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Senioren, die sich anmelden, eine Mitfahrgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

18. Januar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft
18. Januar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich weit hinten liegt, erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wenn das Saarland bei der Kinderbetreuung nur auf Platz 13 von 16 Ländern liegt, dann ist das eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung und für ihre CDU-Vorgängerregierung. Tatsächlich liegt unser Land beim Ausbau der Krippenplätze weit zurück. Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung wurde noch großzügig der weitere Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote“ versprochen. Jetzt müssten den Worten endlich Taten folgen. Das heißt: Mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung der Kitas. Denn gute Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn nicht bald etwas passiert, dann wird das Saarland das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der Dreijährigen einen Betreuungsplatz zu gewährleisten, deutlich verfehlen. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir brauchen dringend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter. Der Kindergartenbesuch muss ganztägig und kostenlos möglich sein. Ein solches Gratis-Angebot an frühkindlicher Bildung an der Kita sorgt auch dafür, dass mehr Kinder dieses Angebot wahrnehmen können. Und das ist nun wirklich kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“

 

28. Dezember 2010
„Komasaufen“: Nachhaltig wirksame Gegen-Strategien erarbeiten
28. Dezember 2010 Aus dem Bundestag „Komasaufen“: Nachhaltig wirksame Gegen-Strategien erarbeiten Immer mehr Jugendliche trinken bis der Arzt kommt. Das vermeldet heute die DAK. Die Bundestagabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert, dass „nun endlich ernsthaft nach den Motiven gefragt und nachhaltige Konzepte erarbeitet werden müssen.“ Die Ursachen für erhöhten Alkoholkonsum lägen tief und seien unter anderem Ausdruck von Unsicherheiten. Häufig können die Jugendlichen dem erhöhten Leistungsdruck und den Maßstäben für die Planung ihrer eigenen Zukunft nicht gerecht werden. „Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum. Über ein Drittel der jungen Menschen arbeitet in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘. Immer seltener werden sie nach einer Ausbildung übernommen. Bildungspolitische Strukturen, von Turboabitur bis Bologna, heißen übersetzt Pauken bis zur Erschöpfung. Sozial benachteiligte Jugendliche resignieren und verzweifeln auf Grund fehlender Perspektiven.“ Die Bundesregierung müsse sich endlich dieses Problems annehmen, statt in Symbolpolitik zu verharren. Es sei dringend nötig, Anfang 2011 eine parteien- und expertenübergreifende Kommission auf Bundesebene einzusetzen, die sich dem komplexen Thema Jugendarmut annimmt. In dieser Runde sollte auch das Suchtverhalten genauestens analysiert und wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden, fordert die Bundestagsabgeordnete.

 

19. Dezember 2010
Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte
19. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der CDU vor, den ehrenamtlich Engagierten im Land falsche Versprechungen gemacht zu haben. „Ministerpräsident Müller hat ja jahrelang so getan, als habe er das Ehrenamt erfunden und als würde es keiner so fördern, wie er. Vor der Landtagswahl hat die CDU noch vollmundig versprochen, eine Ehrenamtskarte einzuführen. Nach der Wahl ist dann nichts passiert.“ Eine solche Karte, die Vergünstigungen für Ehrenamtler, etwa in Museen und Theatern ermöglichen sollte, hatte die CDU-Regierung bereits im Jahr 2008 angekündigt. Tatsächlich liege das Projekt aber jetzt auf Eis, das gehe auch aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von ihm hervor, so Linsler. Darin heißt es, dass „das Land – angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – nach wie vor gezwungen (ist), an seiner sparsamen und restriktiven Ausgabenpolitik mit einer strikten Prioritätensetzung für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Familien und Umwelt festzuhalten“. Linsler erklärt, es sei eine Schande, dass die CDU auf Kosten der Ehrenamtler sparen wolle. Die Landesregierung selbst beziffere die Kosten für die Einführung einer Ehrenamtskarte auf insgesamt rund 210.000 Euro. Das sei angesichts eines Haushaltes von 3,5 Milliarden Euro sicher machbar: „Es geht schließlich darum, das Engagement derjenigen zu würdigen, die ihre Freizeit opfern, um sich bei sozialen Initiativen, Sport- oder Musikvereinen oder anderen Einrichtungen unentgeltlich einzubringen. Diese Menschen leisten wertvolle Arbeit, deshalb sollten wir das auch anerkennen und ihnen zumindest einige Vergünstigungen anbieten.“ Immerhin würden diese Menschen durch ihre kostenlose Arbeit die öffentliche Haushalte auch erheblich entlasten. Deshalb sei es zynisch, wenn die Landesregierung die Ehrenamtskarte jetzt auf Eis lege und in ihrer Antwort darauf verweise, dass sie „bis dato eine ganze Reihe von erheblichen Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht und umgesetzt“ habe, es sich allerdings „bei der Einführung einer Ehrenamtskarte um eine zusätzliche Förderung“ handeln würde.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein 2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bieten die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Thomas Lutze eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 15.03. bis zum 18.03.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.deoder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

14. Dezember 2010
Rolf Linsler: Schuldenbremse für Saar-Kommunen wird zur Investitionsbremse
14. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Schuldenbremse für Saar-Kommunen wird zur Investitionsbremse Zur geplanten Schuldenbremse für saarländische Städte und Gemeinden erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Natürlich muss gespart werden. Natürlich müssen wir versuchen, die hohe Verschuldung unserer Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen, damit wir handlungsfähig bleiben. Eine Schuldenbremse ist dafür aber der völlig falsche Weg.“ Das sehe man schon auf Landesebene: "Dort wird jetzt ein unsoziales Sparpaket geschnürt, das Arbeitslose, Behinderte, Familien und Landesbeschäftigte einseitig belastet – und trotzdem steigt die Neuverschuldung um rund eine Milliarde Euro. Dort wird das Land kaputtgespart. Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse und eine Familienbremse und gefährdet die Eigenständigkeit des Saarlandes. Auf kommunaler Ebene würde sie zu einer Infrastruktur-Bremse und zu einer Bremse der Lebensqualität.“ Ein Verschuldungs-Verbot erhöhe nur den Druck auf die Kommunen, Schwimmbäder zu schließen, Stellen abzubauen und nicht mehr in die Lebensqualität der Menschen zu investieren. Dabei bräuchten die Städte und Gemeinden gar keine neuen Vorschriften. Immerhin müsse ja schon jetzt jeder Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. "Und wenn man sich anschaut, was das Land für Sparanstrengungen etwa von seiner Landeshauptstadt verlangt, dann muss man feststellen: An mangelndem Sparwillen liegt es nicht. Aber das Land darf nicht immer nur fordern, es muss seine Städte und Gemeinden endlich auch wirklich unterstützen. Dazu gehört eine Hilfe zur Entschuldung. Dazu gehört auch eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Wenn es der Landesregierung ernsthaft darum geht, die kommunalen Haushalte zu sanieren, könnte sie auch endlich auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichten."

 

7. Dezember 2010
Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln
7. Dezember 2010 Aus dem Landtag Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln Zur aktuellen Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die neuesten Zahlen zeigen: Nach wie hängt der Bildungserfolg der Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als Gleichaltrige aus deutschem Elternhaus. Das ist kein Grund zum Jubeln. Wir müssen endlich besser werden. Deshalb müssen wir auch im Saarland mehr in Bildung investieren. Deshalb müssen wir die Lehrerausbildung verbessern. Und deshalb darf man nicht an den Gehältern der Junglehrer sparen. Diese Studie beweist auch, dass wir längeres gemeinsames Lernen brauchen, damit alle Kinder – unabhängig, aus welchem Elternhaus sie kommen – die gleichen Chancen bekommen. Und weil Bildung auch der Schlüssel zur Integration ist, müssen Integrationsprojekte deutlich stärker gefördert werden. Man sieht also: Bildungsminister Kessler hat keinen Grund, sich stolz auf die eigene Schulter zu klopfen. Er hat vielmehr viel Arbeit vor sich.“

 

3. Dezember 2010
Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch
3. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Hartz-IV-Reform erklären die beiden saarländischen Abgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze und Yvonne Ploetz: „Mit ihrer Zustimmung zur skandalösen Hartz-IV-Reform begehen die saarländischen Abgeordneten von CDU und FDP erneut Verfassungsbruch. Alexander Funk, Anette Hübinger, Nadine Schön, Oliver Luksic und Peter Altmaier haben einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht-Urteils von Februar 2010 zuwider läuft.“ In der Anhörung des Bundestages hätten sich alle namhaften Experten für eine spürbare Anhebung der Regelsätze ausgesprochen und die groben Fehler in der Gesetzgebung kritisiert. „Dass die Regelsätze nur um 5 Euro angehoben werden, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit. Es ist auch purer Zynismus gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft. Damit können sich Hartz-IV Empfänger gesunde Ernährung, Mobilität und Bildung weiterhin nicht ansatzweise leisten. In der vorweihnachtlichen Zeit gönnt man ihnen weder Adventskranz noch einen Weihnachtsbaum. Wir raten den Saar-Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition, sich nach dieser zutiefst unsozialen Entscheidung wenigstens nicht auf karitativen Veranstaltungen am Heiligabend blicken zu lassen. Denn das wäre die pure Verhöhnung der Menschen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten abschließend. Beide werden eine weitere Klage in Karlsruhe unterstützen.

 

2. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen
2. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: "Viele Fragen bleiben weiter offen. Wie sollen beispielsweise kleinere Klassen in der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden, wenn bekanntermaßen Lehrerstellen fehlen und diese Regierung durch die Kürzung der Gehälter für Junglehrer das völlig falsche Signal gibt? Die Eltern wollen doch völlig zu Recht wissen: Wo ist die wohnortnahe Gemeinschaftsschule und wie viele Lehrer sind da drin? Wenn diese Schule Standard werden soll, muss sie auch entsprechend ausgestattet sein und darf kein Sparmodell werden. DIE LINKE will die Gemeinschaftsschule - aber eine echte, die wirklich wohnortnah ist, über kleine Klassen und gutes pädagogisches Personal verfügt. Wir bleiben gesprächsbereit, aber wir geben keinen Blankoscheck."

 

2. Dezember 2010
Yvonne Ploetz (MdB): „Unappetitliches Pokerspiel auf dem Rücken der Ärmsten!“
2. Dezember 2010 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): „Unappetitliches Pokerspiel auf dem Rücken der Ärmsten!“ Das Saarland wird bei der Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform zum Zünglein an der Waage. Nach Meinung der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz spielt Hubert Ulrich dies auf eine sehr unappetitliche Art und Weise aus: "Es ist schlichtweg unfassbar, wie die Grünen an der Saar auf dem Rücken der Ärmsten pokern!", sagt Ploetz. "Wie sollte denn Bitte ein Angebot aus Berlin aussehen, damit Jamaika im Bundesrat einer Reform zustimmt, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in fundamentaler Weise missachtet und weder mit dem eigenen Parteiprogramm noch mit dem Schwampel-Koalitionsvertrag übereinstimmt?" In letzterem ist festgehalten, dass für Kinder und Jugendliche eine SGB-II-Regelsatzerhöhung dringend notwendig ist. "Sehr richtig" findet Ploetz diesen Aspekt. "Doch genau dieser Punkt wird in der vorliegenden Gesetzesvorlage komplett ignoriert. Die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keine Beachtung. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität sowie Ausgaben für Bildung sind für junge Hartz-IV-Empfänger einfach nicht finanzierbar - und daran ändert sich rein gar nichts. Der Regelsatz dieser Altersgruppe bleibt unverändert viel zu niedrig. Hier wird Armut sehenden Auges weiterhin systematisch festgeschrieben. Und das ist nur ein Beispiel für die defizitäre, willkürliche und zynische Konstruktion der Reform. Abschließend bleibt nur zu sagen: Es ist schon sehr bedauerlich, wenn kein geschlossenes Nein aus dem Saarland im Bundesrat möglich ist. Doch dann ist eine Enthaltung das Mindeste!"

 

29. November 2010
Rolf Linsler: Das Beispiel Hamburg zeigt: Schwarz-grüne-Träumereien sind gescheitert
29. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Das Beispiel Hamburg zeigt: Schwarz-grüne-Träumereien sind gescheitert Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländischen Grünen auf, dem Beispiel ihrer Parteifreunde in Hamburg zu folgen: „Die Jamaika-Koalition ist genauso zerrüttet wie das Hamburger Bündnis. Die Grünen haben hier wie dort kaum etwas von dem umsetzen können, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochenhatten.“ Die Parallelen zwischen den Koalitionen im Saarland und in der Hansestadt seien groß: „In der Bildungspolitik können sich die Grünen nicht mit dem längeren gemeinsamen Lernen durchsetzen. Und die Regierungspartner von der Union lassen die grünen Umweltminister sogar vor der Tür stehen, wenn sie das gemeinsame Vorgehen in derAtompolitik im Bundesrat beraten. Herr Ulrich sollte wie seine Hamburger Parteifreunde die Reißleine ziehen. Denn inzwischen ist jedem klar, dass die schwarz-grüne Liaison gescheitert ist. Jetzt sollte auch im Saarland das Trauerspiel beendet werden.“ Das einzig verbindende Element der Jamaika-Koalition sei das Postengeschacher, damit altgediente Parteifreunde eine gutdotierte Stelle bekommen.

 

17. November 2010
Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“
17. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht im vorgelegten Bildungshaushalt Einsparungen durch die Hintertür. „Den Schulen werden definitiv künftig Lehrerstellen fehlen, an den Gymnasien beispielsweise rund 20 und an den Erweiterten Realschulen 52. Hinzu kommt der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen. Und mit der Kürzung der Eingangsgehälter von jungen Lehrern treibt man dann auch noch den Nachwuchs aus dem Land. Damit schnürt Herr Kesser nachweislich ein gnadenloses bildungspolitisches Sparpaket.“ In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall müsse es eine spürbare Aufstockung von Stellengeben. „Die wenigen zusätzlichen Stellen bei den beruflichen Schulen reichen bei weitem nicht aus, um den massiven Unterrichtsausfall dort aufzufangen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung, um endlich Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Von allen diesen Zielen muss sich die Jamaika-Koalition aber wegen ihrer selbst gebauten Schuldenbremse verabschieden.“

 

14. November 2010
Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland
14. November 2010 Landesverband Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland Die Saar-Linke hat bei ihrem Parteitag eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erneuerte seine Forderung nach politischen Streiks. Deutschland müsse „von Frankreich lernen“, statt schönen Reden müsse man „sich auch einmal zu Wehr setzen, wenn es gilt, Sozialabbau zu verhindern. Protest muss Wirkung zeigen, denn sonst zeigen die Regierungen keinerlei Bewegung und ändern nichts.“ Zur Diskussion über das Verhältnis zwischen LINKEN und SPD sagte Lafontaine, die Sozialdemokraten seien „natürlich nicht unser Hauptgegner“. Der Hauptgegner sei aber Hartz IV und die Agendapolitik, „und wer das zu verantworten hat, den werden wir eben angreifen. Hartz IV muss weg, weil wir den Niedriglohnsektor ansonsten niemals wegbekommen aus unserer Gesellschaft.“ Den Grünen im Saarland warf Lafontaine Doppelzüngigkeit vor, weil sie einerseits gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken protestierten, im Bundesrat aber gegen eine Anti-Atom-Resolution gestimmt hätten. Außerdem müssten die Saar-Grünen endlich offenlegen, wer sie außer dem FDP-Politiker und Unternehmer Ostermann noch finanziell unterstützt hat. Sie „soll sich endlich mal äußern und den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einschenken, diese gekaufte Partei.“ Ministerpräsident Müller forderte Lafontaine auf, nach der deutlichen Schlappe für die CDU im letzten Jahr Konsequenzen zu ziehen: „Andere sind gegangen, einer fehlt noch, aber hoffentlich findet er irgendwann einen anderen Arbeitsplatz.“ Zuvor war bereits der Landesvorsitzende Rolf Linsler hart mit Jamaika ins Gericht gegangen: „Ich hoffe, dass die Saarländerinnen und Saarländer das Zustandekommen dieser Regierung nicht vergessen.“ DIE LINKE werde dafür kämpfen, „dass diese Murksregierung bei der nächsten Landtagswahl ihre verdiente Quittung bekommt.“ In der Bildungspolitik habe die Regierung und vor allem der grüne Minister Kessler viel versprochen und nichts umgesetzt. Gleichzeitig spare Jamaika das Land kaputt und berufe sich dabei auf die Schuldenbremse. „Wir laufen Gefahr, dass die unser Saarland bis 2019 an die Wand fahren. Deshalb müssen sie zurücktreten, damit wir das Rad umdrehen können.“ Es sei ein Skandal, dass Jamaika einseitig bei Familien, Behinderten, Arbeitslosen und Beschäftigten spare. Die Quittung dafür habe Jamaika jetzt auch in den Umfragen bekommen: Eine klare Mehrheit hat kein Vertrauen zu dieser Regierung mehr. DIE LINKE sei bereit, mit der SPD zusammen Verantwortung zu übernehmen. Am Nachmittag stehen dann politische Anträge und Satzungsantzräge auf der Tagesordnung.

 

9. November 2010
Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen
9. November 2010 Aus dem Landtag Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: "Kinder und Eltern gehören für uns in den Mittelpunkt der Reform. Schule muss sich am Kind orientieren und nicht umgekehrt. Das muss der politische Preis sein. Viele Fragen, wie die Gemeinschaftsschule als 'Standardschule' erfolgreich sein kann, wurden heute von der Koalition nicht beantwortet. Dazu gehört die Wohnortnähe der Schule, der Anspruch auf eine gymnasiale Oberstufe genau wie das Gymnasium, kleinere Klassen, vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten sowie Besoldungsgerechtigkeit und Perspektiven für Lehrer an Gemeinschaftsschulen." Die Stärken von Erweiterter Realschule und Gesamtschule müssen gebündelt werden. Hier sind die Befürchtungen vieler Eltern ernst zu nehmen, dass die neue Schule zum Sparmodell wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Schule nicht hinter dem pädagogischen Erfolgsmodell Gesamtschule zurückbleibt. Die Landesregierung muss noch ein wenig Nachhilfeunterricht bekommen, sonst wird die Gemeinschaftsschule nur ein Etikett ohne Inhalt", so Spaniol abschließend.

 

4. November 2010
Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen
4. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen Die Kürzung von Eingangsgehältern junger Lehrer trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall Referendaren das Geld zu kürzen und sie damit aus dem Land zu treiben, das ist ein weiterer Tabubruch dieser Landesregierung und ein neuer unsäglicher Höhepunkt beim Sparen an der Bildung. Damit wird die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und das werden wir als LINKE nicht mitmachen." Deshalb unterstützt die Partei auch den Protest der Referendare. Auch der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen sei "ein bildungspolitisches Armutszeugnis und eine Stelleneinsparung durch die Hintertür." Dabei seien die saarländischen Schulen mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. "Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist hier der völlig falsche Weg. Die geht eindeutig zu Lasten junger Lehrerinnen und Lehrer und schafft neue Ungerechtigkeiten. Damit wird der Abwanderung in andere Bundesländer weiter Tür und Tor geöffnet", so Spaniol abschließend.

 

29. Oktober 2010
Hartz IV: DIE LINKE will Schlichtung
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Hartz IV: DIE LINKE will Schlichtung Der Bundestag beschäftigte sich heute mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-Linke wurde „wieder einmal deutlich: Die herrschende Politik lässt sich bei ihren Berechnungstricksereien nach Kassenlage nicht beirren. Das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe wurde zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Der Umgang der Bundesregierung mit 6,5 Millionen Menschen ist unglaublich. Gefordert war vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt. Dem kann man nicht allen Ernstes mit einer Minimalerhöhung von 5 Euro, also knapp 17 Cent pro Tag, entgegen treten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Schlichtungsverfahren mit Betroffeneninitiativen, Sozialverbänden, der LINKE und den Hartz IV- Parteien einzuberufen, bei dem man zu einem verantwortungsvollen, transparenten und vor allem realistischen Ergebnis findet."

 

27. Oktober 2010
Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit
27. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit Nach der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion für ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr durch die Jamaika-Koalition hat die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, scharfe Kritik geübt. „Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Überall wird nach Integrationskonzepten gesucht. Mit einer Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit hätten wir ein Rezept, damit mehr Migrantenkinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt auch Integration.“ Noch im Koalitionsvertrag und in Regierungserklärungen hat die Koalition ein „obligatorisches Schulvorbereitungsjahr“ propagiert. Spaniol dazu: „Die Koalition hat gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.“ Gleichzeitig werde die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres gekappt. Andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen bauen die Gebührenfreiheit im Kindergarten trotz schwieriger Haushaltsnotlage noch aus. „Jahrelang hat die CDU die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie jetzt auf dem Altar des Sparens geopfert. Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dieses Ziel ist kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition“, so Spaniol abschließend.

 

21. Oktober 2010
Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten
21. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Streichung von Integrationsprojekten scharf kritisiert. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darauf sind gerade Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen mit Migrationshintergrund angewiesen. Während derzeit überall diskutiert wird, wie Integration wirklich gelingen kann,streicht diese Landesregierung mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit Integrationsprojekte. Das ist absolut beschämend.“ Spaniol dazu weiter: „Auf kommunale Migrationsarbeit kann nicht verzichtet werden. Ohne Landesmittel wird dies nicht funktionieren. Gerade die Stadt Völklingen zum Beispiel, mit einem hohen Anteil ausländischer Mitbürger ist darauf angewiesen. Es ist unverantwortlich, die Kommunen mit solchen Kürzungsentscheidungen im Regen stehen zu lassen.“ Ebenso wendet sich die Homburger Abgeordnete gegen ein Auslaufen des Stadtmitteprojektes in Homburg. „Hier sind Migrationshilfen, Jugendsozialarbeit, Jugendkulturarbeit und offene Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren bewährt miteinander vernetzt. Damit werden Möglichkeiten zur Teilhabe, zur Chancengleichheit und vor allem zur sozialen Integration geboten. Solche Vorzeigeprojekte auf der einen Seite gnadenlos zu kappen und auf der anderen Seite Integrationsgipfel im Land anzubieten – das ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.“

 

17. Oktober 2010
IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu!
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag IG Metall-Studie beweist: Prekäre Arbeit bei Jugendlichen nimmt drastisch zu! Zu den heute bekanntgewordenen Zahlen der im Auftrag der IG Metall gegebenen Studie "Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2010" erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: "Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Interessen der jungen Menschen vollkommen vorbei regiert. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung ein einheitliches Konzept im Hinblick auf die Problematik der Jugendarmut ausarbeitet und auch umsetzt." Ploetz hält fest, dass mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen unter 25 Jahren in prekären Verhältnissen arbeite. "Dabei liegt das Hauptproblem darin, dass die prekäre Arbeit bei jungen Beschäftigten überproportional zunimmt und somit die Spaltung, nicht nur in arm und reich, sondern vor allem in jung und alt verschärft. Die Koalition ist nun in der Pflicht, dieses soziale Ungleichgewicht primär mittels einer gerechten Bildungspolitik aufzulösen, denn die Studie zeigt auch, dass sich mit einem hohen Schulabschluss die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und die Zufriedenheit bei den Jugendlichen wächst", so Ploetz abschließend.

 

17. Oktober 2010
Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“
17. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Politik leidet an „Jugendverdrossenheit“ „Zwischen Hartz IV- Reform und Bildungschipkarte sind Jugendliche erneut nicht im Blickfeld der herrschenden Politik“, kritisiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE die Regierung vehement. „Die Problematik wiederholt sich mantraartig-Die Bedürfnisse junger Menschen spielen für schwarz-gelb keine Rolle! Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten- das ist in keinster Weise eine verlässliche Stichprobe! Auch die besonderen Bedarfe junger Menschen finden wieder einmal keinen Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind einfach nicht finanzierbar. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Und selbst bei der Planung einer hochproblematischen Bildungschipkarte sind junge Menschen über 16 Jahren nicht berücksichtigt! Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und junge Menschen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

6. Oktober 2010
Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“
6. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“ Die Wiedereinführung der Gebühren für Ganztagsschulen trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: "Wie die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres ist dies ein weiterer Schritt zu Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Elternbeiträge erst abschaffen, jetzt wieder einführen. Bildung wird also in unserem Land weiter über Gebühr bezahlt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien." Das Saarland steuere damit in die falsche Richtung. "Hier soll auf dem Rücken von Kindern und Eltern gespart werden", so Spaniol. "Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Und immer wieder trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller."

 

5. Oktober 2010
Bei Bildung darf nicht gespart werden!
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bei Bildung darf nicht gespart werden! Die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, erneut kritisiert: „Dies ist der Einstieg in Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Wenn in Rheinland-Pfalz der Besuch eines Kindergartens seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei ist und im hochverschuldeten Berlin ab 2011 alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden sollen, dann ist das der richtige Weg." Dagegen sei das Saarland rückwärtsgerichtet. „Hier soll auf dem Rücken der Kleinsten gespart werden“, so Spaniol. „Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Diesmal trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller.“

 

28. September 2010
Enthaltung im Bundesrat reicht nicht aus – Saar-Grüne üben wieder mal den Kniefall vor CDU und FDP
28. September 2010 Landesverband Enthaltung im Bundesrat reicht nicht aus – Saar-Grüne üben wieder mal den Kniefall vor CDU und FDP Der Landesvorsitzende LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-Grünen auf, dafür zu sorgen, dass das Land die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ablehnt. Eine Enthaltung, wie sie Jamaika angekündigt hat, sei keine Ablehnung. "Die Grünen im Land haben schon bei der Bildungspolitik nichts von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Jetzt üben sie sich schon wieder im Kniefall vor ihren Koalitionspartnern", sagt Linsler. "Während die Bundes-Grünen die Erhöhung der Regelsätze um nur fünf Euro völlig zu Recht ablehnen, lässt sich an der Saar Herr Ulrich wieder einmal von CDU und FDP überrumpeln. Wer im Wahlkampf verspricht, den Hartz-IV-Satz um 60 Euro zu erhöhen, aber nicht den Mumm hat, im Bundesrat eine lachhafte Erhöhung um fünf Euro entschieden abzulehnen, der ist nur noch unglaubwürdig."

 

25. September 2010
Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel
25. September 2010 Aus dem Bundestag Bundesregierung betreibt bei Regelsatzneuberechnung ein unfassbares Schauspiel In die Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV schaltet sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, am Beispiel der jugendlichen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II ein: „Es ist ein unfassbares Schauspiel, wie die Bundesregierung derzeit versucht auf undemokratische, willkürliche, hektische und intransparente Art und Weise Menschenwürde zu beziffern. Wie auf einem Jahrmarkt wird um Minimalerhöhungen des Regelsatzes emsig gefeilscht und aus Koalitionskreisen verlautet nun, dass der Handschlag bei voraussichtlich zehn Euro getätigt wird. Das ist schlichtweg eine Frechheit. Dass der derzeitig geltende Regelsatz von 287 Euro für 15- bis unter 18-Jährige und für Erwachsene von 359 Euro auch und insbesondere für junge Menschen höchst gefährlich ist, ist empirisch und ernährungswissenschaftlich seit Jahren belegt. Eine gesunde Ernährung, also der Erwerb von gesunden Getränken und Mahlzeiten ist mit knapp über 3 € am Tag nicht möglich. Hier werden gesundheitliche Benachteiligungen billigend in Kauf genommen. Die rund 11 € für Verkehr reichen niemals für eine Monatskarte zur Schule, geschweige denn für den alltäglichen Bedarf an Mobilität. Gelder für Bildung, also Stifte, Blöcke, Hefte, Bücher kommen gar nicht vor. Hier wird Armut schon seit Jahren systematische festgeschrieben. Und das Ergebnis ist frappierend: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Vor diesem dramatischen Hintergrund fordere ich die Regierung eindringlich auf, endlich zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten, seriösen Berechnung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu kommen!“

 

23. September 2010
Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt
23. September 2010 Aus dem Landtag Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt Tagesmütter werden nach wie vor schlecht bezahlt – das hat der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss gezeigt. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: Will die Landesregierung bis 2013 wirklich eine Verdopplung der Kindertagesplätze erreichen, dann muss eine angemessene Bezahlung der Tagesmütter erfolgen." Denn sie könnten von ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. So seien in dem Betrag, den sie erhalten, auch entstehende Kosten für Verpflegung und Unterbringung bereits eingeschlossen. Für erzieherischen Aufwand hätten sie knapp 1,50 Euro die Stunde zu erwarten. Andere Leistungen würden gar nicht honoriert - etwa eine ständige Verfügbarkeit, wenn beispielsweise ein Kind erkrankt oder zusätzliches persönliches Engagement, beispielsweise in Form von Absprachen mit Eltern und Jugendämtern. Bei der Tätigkeit der Tagesmütter kann man daher, eigentlich nur von einer ‚ehrenamtlichen Tätigkeit’ nicht aber von einem ‚Beruf’ sprechen, der wirklich ein eigenes Auskommen sichert", so Kugler weiter. Andererseits müssen sich Tagesmütter aber ständig weiterqualifizieren." Der Mindeststandard nach dem Tagesmütter qualifiziert werden, umfasse 160 Stunden, außerdem kämen jährlich Auffrischungskurse im Umfang von 15 Stunden hinzu. Bei diesem Anforderungskatalog ist die Bezahlung der Tagesmütter der blanke Hohn! Hier muss endlich eine gerechte Entlohnung für die hoch engagierten und stark motivierten Tagesmütter erfolgen", so Kugler abschließend.

 

23. September 2010
Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher!
23. September 2010 Aus dem Landtag Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher! Im Zuge der komplizierten Schulbuchausleihe stehen derzeit immer noch rund 2000 Schüler im Land ohne Bücher da, das wurde bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses deutlich. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Das ist beschämend und kann nicht länger hingenommen werden. Hier fordern wir umgehend eine Lösung im Sinne der Kinder. Die Verantwortung dafür kann das Land nicht auf Schulen und Schulträger abschieben.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, „Präsenzbibliotheken“ in den Schulen einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen. Die Landesregierung sei gefordert, dafür die Fragen nach der Finanzierung und Organisation zu klären. „Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Spaniol. „Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Chancen und gleiche Arbeitsmaterialien.“

 

23. September 2010
Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“
23. September 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“ „Bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik stehen das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, auf den jüngsten Vorschlag der IHK, das Einschulungsalter auf fünf Jahre vorzuziehen. „Es ist doch bekannt, dass die individuelle Entwicklung der Kinder ganz unterschiedlich verläuft. Vor diesem Hintergrund ist schon der Stichtag 30. Juni ein Witz – man hat einfach irgendeinen Tag ausgeknobelt, und alle, die dann sechs Jahre alt sind, sind schulpflichtig.“ Spaniol fordert stattdessen, die Einschulung viel flexibler zu gestalten und von der Reife und Entwicklung des Kindes abhängig zu machen. Generell warnt sie vor einer „Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaftsverbände. Große Unternehmen haben schließlich nur ein Interesse daran, möglichst schnell möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen, die am besten gar nicht mehr vom Unternehmen ausgebildet werden müssen und die nicht zuviel kritische Fragen stellen. Auf diese Weise ist schon das achtjährige Gymnasium völlig übereilt eingeführt worden und war lediglich dem Beschluss einer Ministerkonferenz zwecks Einsparungen geschuldet.“

 

14. September 2010
Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein
14. September 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Shell-Jugendstudie muss Weckruf für Bundesregierung sein Nach der jetzt in Berlin veröffentlichten Shell-Jugendstudie, blicken große Teile der Jugendlichen zwar optimistischer in die Zukunft. Bei der Einschätzung ihrer eigenen Perspektiven jedoch geht die Schere zwischen den sozialen Milieus immer weiter auseinander. So sehen 67 Prozent der 12- bis 25-jährigen aus sozial benachteiligten Familien für ihre eigene Zukunft schwarz und sind auch jetzt bereits nicht sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: "Es ist höchstdramatisch, dass die soziale Spaltung immer mehr und mehr das Jugendalter bestimmt." Diese fatale Entwicklung könne aber niemanden verwundern. Denn die Lebensbedingungen der Jugendlichen hätten sich im vergangenen Jahrzehnt allgemein enorm verändert: Wettbewerbsdruck, Flexibilisierung und Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt, würden die Verwundbarkeit junger Menschen um ein Vielfaches erhöhen. "Für die 'Generation Prekär‘ wird ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen immer mehr zum unerreichbaren Wunschtraum", sagt Ploetz. Über ein Drittel der Jungen arbeite inzwischen in sogenannter ‚atypischer Beschäftigung‘, immer seltener würden sie nach einer Ausbildung übernommen. Schuld daran seien auch die bildungspolitischen Strukturen, in denen viel zu sehr auf Auslese gesetzt werde. "Junge Menschen machen dadurch bei ihrem sensiblen Übergang in das Erwachsenenleben die Erfahrung von Armut und Überflüssigkeit, Nutzlosigkeit und Ausschluss. Die einen versuchen, diese schwelende Absturzpanik und die tiefe Verunsicherung durch Vernunft, Anpassung, Leistungsdenken und Selbstkontrolle zu kompensieren. Die anderen verlieren jede Hoffnung." Es sei jetzt endgültig an der Zeit, dass die Bundesregierung einlenke und sich um die jungen Menschen im Land ernsthaft bemühe. "All die beschriebenen Probleme sind nur politisch zu lösen und die Lösung beginnt mit einem Bildungsweg, der nicht sozial selektiert, sondern individuell fördert; bei einem Grundrecht auf Ausbildung; bei Jobperspektiven; bei realistischen Eingliederungshilfen statt Sanktionen im Hartz-IV-Bezug, bei ausreichenden Freizeit- und Sporteinrichtungen und endet insgesamt bei einem gerechten Steuersystem."

 

9. September 2010
Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden
9. September 2010 Aus dem Landtag Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden Angesichts der gestern in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: „Es ist mittlerweile nicht mehr zu akzeptieren, dass das Saarland in die Bildung unserer Kinder und damit für deren gesamte Zukunft so wenig Geld investiert. Selbst Länder mit ähnlichen Finanzproblemen wie das Saarland hat, beispielsweise Bremen, investieren mehr Geld in ihr Bildungssystem. Die saarländischen Schülerinnen und Schüler sind gegenüber ihren Altersgenossen anderer Bundesländer somit benachteiligt, ihre Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt damit schlechter. Nur zwei Drittel der saarländischen Jugendlichen verfügen über Abitur oder haben einen berufsbildenden Abschluss.“ Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ins Bildungssystem des Saarlandes mehr zu investieren. Dazu gehört die Abschaffung der Ausleihgebühr von Schulbüchern, wie in Thüringen. „Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen, also mehr Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Damit würde auch der Unterrichtsausfall eingedämmt werden können. Gleichzeitig benötigen wir eine verbesserte Lehrerausbildung sowie Besoldungsgerechtigkeit.“ Ähnliches gelte in der öffentlichen Kindertagesbetreuung. „Eine gute Kita ist auch nicht zum Billigtarif zu haben. Es geht nicht nur um die Betreuung der Kinder, sondern auch um hochwertige Bildungsangebote. Diese zusätzlichen Anforderungen an das Personal können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erziehern stimmen“, betont Spaniol. Es gelte, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Nur so könne das Saarland die rote Laterne bei den Bildungsausgaben abgeben.

 

29. August 2010
Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen
29. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag gewählt haben. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine gemischte Bilanz: „Am 30. August 2009 haben die Menschen im Saarland einen Wechsel gewollt und ganz deutlich Peter Müller abgewählt – und trotzdem ist er auchjetzt noch Ministerpräsident. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine 21,3 Prozent der Stimmen bekommen, und wir haben seitdem in der Opposition gezeigt, dass wir eine vernünftige, ehrliche, geradlinige, sachliche Politik machenkönnen. Wir sind klar die drittstärkste Kraft im Land, mit uns muss man rechnen.“ Ein Jahr nach der Wahl scheine es auch in der Jamaika-Koalition zu rumpeln: „Ärger im Paradies war doch vorprogrammiert“, so Linsler. „Diese Koalition ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen und der faulen Kompromisse.“ Die FDP fühle sich in dem Dreierbündnis offenbar an den Rand gedrängt: „Kein Wunder, Müller hat ja praktisch ein Bündnis mit den Grünen gemacht, und lässt die Liberalen links liegen – sei es in der Bildungspolitik, der Energiepolitik oder beim völlig überzogenen Rauchverbot. Ein Jahr nach der Wahl kann sich die FDP in der Jamaika-Politik nirgendwo wiederfinden. Diese Politik hat ja auch dazu geführt, dass sich die FDP im Umfragetief befindet.“ Auch die grüne Basis sei natürlich unzufrieden, weil sich die Grünen in diesem Bündnis sehr verbiegen müssten. „Das sieht man in derBildungspolitik und auch bei Mindestlöhnen und Tariftreue. Vielen Grünen ist doch inzwischen klar, dass sie mit uns und der SPD deutlich mehr hätten umsetzen können.“ Zufrieden könne keiner der drei Koalitionspartner sein. „Der Lack ist ab, jetzt ist endgültig klar, dass Jamaika kein neues Vorzeige-Bündnis ist, sondern eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen." Dass ein Jahr nach der Landtagswahl die Einflussnahme von Unternehmern wie Ostermann und Von Boch auf die Wahl selbst und die Regierungsbildung noch nicht endgültig aufgeklärt sei, sei bedauerlich. Aber es komme immer mehr Licht ins Dunkel. „Wir wissen jetzt, dass der Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, Herr Ostermann, den Grünen an der Saar im Wahljahr die größte Spende aller Zeiten vermacht hat, obwohl die Grünen offiziell auch ein Bündnis mit uns und der SPD noch nicht ausgeschlossen hatten – ein Bündnis, dass Herr Ostermann um jeden Preis verhindern wollte. Wir wissen, dass Herr Ulrich diese Spende vor der eigenen Partei verheimlicht hat und dass er jahrelang von einer Firma Ostermanns bezahlt wurde, ohne dass er sagen kann, was er dafür gearbeitet hat. Und dass kurz bevor sich die drei Parteien endgültig für Jamaica entschieden haben, an ein und demselben Tag, fünf Steuerverfahren gegen Herrn Ostermann eingestellt wurden. Man könnte sagen, die Regierungsbildung an der Saar klappte wie geschmiert. Darum sprechen einige Saarländer inzwischen ja auch längst von der 'Jamaika-Korruption'.“

 

20. August 2010
Rolf Linsler: "Aufklärung im Fall Ostermann nötiger denn je"
20. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: "Aufklärung im Fall Ostermann nötiger denn je" Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert nach den jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn den Unternehmer und FDP-Politiker Ostermann auf, eine Aufklärung der Vorwürfe nicht länger zu verhindern. „Die Menschen im Saarland haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Wenn es stimmt, was Herr Pauluhn sagt, dann sind Ostermann rund 60 Millionen Euro Steuern geschenkt worden – ein Beweis dafür, dass bei der Regierungsbildung etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, wie wir LINKE immer gesagt haben. Es geht hier nicht um 'Peanuts'. Und es muss die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund ein hochverschuldetes Land bei einem vermögenden Unternehmer auf 60 Millionen Euro verzichtet – und ob das Einfluss auf die Bildung der Jamaica-Koalition hatte.“ Ostermann solle jetzt endlich aufhören, gegen eine Offenlegung seiner Steuerakten im Untersuchungsausschuss zu kämpfen. „Wir haben immer gesagt, wer so vehement gegen eine Aufklärung kämpft, der hat etwas zu verbergen“, so Linsler. „Jetzt muss Ostermann 'die Hosen runterlassen'.“

 

13. August 2010
Für eine Neuauflage des „Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“
13. August 2010 Aus dem Bundestag Für eine Neuauflage des „Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“ Am 12.8.2010 stellte die UN-Organisation ILO ihren Bericht zu Jugendarbeitslosigkeit vor und warnte, dass die weltweit hohe Jugendarbeitslosigkeit drohe, eine „verlorene Generation" hervorzubringen. In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit nach Angaben des Statistischen Bundesamts elf Prozent, also weniger als der weltweite Schnitt von 13%. Laut Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken, darf man dabei nicht übersehen, „dass die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Deutschland doppelt so hoch ist, wie die der älteren.“ Außerdem befinden sich immer mehr junge Menschen in sogenannter atypischer Beschäftigung. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Für Ploetz „ist es kein Wunder, dass die Jugendarmut sich auf dem hohen Niveau von 19,9 Prozent und somit weit über dem Schnitt anderer Altersgruppen liegt. „Die Jugendlichen sind die Verlierer der Krise. Es ist nun die drängende Aufgabe der Politik, sich ihrer Verantwortung zu stellen und das Aufwachsen der jungen Generation so zu gestalten, dass es sich in materieller Sicherheit vollzieht. Sie fordert eine Neuauflage des ‚Sofortprogrammes zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit‘ mit gezielten Maßnahmen in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen eine Grundlage, auf der man in Zeiten der Wirtschaftskrise, angemessen agieren kann.“

 

29. Juli 2010
UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden
29. Juli 2010 Aus dem Landtag UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen lernen sollten. Daher ist es völlig unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass bei der von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer eingesetzten „Expertenbeirat“ betroffene Eltern- und Lehrerverbände sowie entsprechende Vereine fehlen.“ Als Gipfel der Unverschämtheit betrachtet Georgi die Ausrede des Sozialministeriums, es müsse die „Arbeitsfähigkeit des Beirates“ sicher gestellt werden. „Wer kompetente Verbände bei der Mitarbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausschließt, ist selber inkompetent.“ Das Saar-Bildungsministerium gäbe ein jämmerliches Bild ab, sagt Georgi. „Wenn man urlaubsbedingt an diesem Gremium nicht teilnehmen kann, wo es um das wichtige Bildungsthema geht, der hat seine Aufgaben nicht verstanden.“

 

19. Juli 2010
Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion
19. Juli 2010 Aus dem Landtag Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion „Das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg ist bedauerlich“, erklärt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. „Die initiierte Bildungsreform scheiterte lediglich an einem Punkt: Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige Primarschule geben?“ Das Votum von Hamburg gegen längeres gemeinsames Lernen sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Dabei sei längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule europa- und weltweit üblich. „Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder in Europa, die ihre Schüler bereits nach vier Jahren Grundschule auf mehrere Schulformen verteilen und damit Lebenswege zementieren“, so Spaniol. Eine zu kurze gemeinsame Grundschulzeit sei mit Leistungsdruck verbunden, der die grundlegende eigenständige pädagogische Arbeit der Grundschule oft schon von Anfang an gefährde. Nach der sechsten Klasse könnten Kinder schon sehr viel besser über ihren schulischen Bildungsweg mit entscheiden und das soziale Lernen komme nicht mehr zu kurz. Auch unterstütze die Mehrheit der deutschen Eltern laut einer repräsentativen Studie eine längere gemeinsame Schulzeit von 6 oder mehr Jahren. „Das zeigt deutlich, dass die Akzeptanz für unser Modell einer sechsjährigen Primarstufe groß ist.“ Im Saarland müsse kurzfristig eine Offensive für kleinere Klassen gestartet werden, dazu gehöre die schrittweise Absenkung des Klassenteilers für alle Schulformen – vor allem in sozialen Brennpunkten. „Mittelfristig benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen mit einer nachhaltigen Personalplanung statt befristeten Verträgen. Schulbücher müssten an allen saarländischen Schulen kostenfrei ausgeliehen werden können. Das wäre echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Ebenso sollten Unterstützungssysteme mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an allen Schulen fest installiert und funktionsfähig sein. „Eine „Echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept“- flächendeckend, bedarfsgerecht und wohnortnah – ist bildungspolitisches Gebot der Stunde“, erklärt Spaniol abschließend. Mehr Informationen über das Positionspapier der Linksfraktion im Saar-Landtag auch unter www.zukunftswerkstatt-bildung.de

 

16. Juli 2010
Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren
16. Juli 2010 Landesverband Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, begrüßt es, dass die Universität darauf verzichtet, Langzeit-Studiengebühren zu erheben: „Viele Studierende müssen aus finanziellen Gründen neben dem Studium arbeiten. Damit wird das Studium oft zwangsläufig verlängert. Die Betroffenen darf man mit Langzeit-Studiengebühren nicht doppelt abstrafen.“ Spaniol fordert, dass Studiengebühren in jeder Form endgültig ad acta gelegt werden. „Schon die verheerende Anhörung des Gebührengesetzes für Langzeit- und Zweitstudium hat unsere Kritik bestätigt, dass die Gebühreneinnahmen in keinem Verhältnis zum enormen und teuren Verwaltungsaufwand stehen. Auch sind die neuen Studiengebühren nicht im Sinne einer frauenfördernden Politik. Denn gerade Frauen müssen wegen Familienphasen ihr Studium unterbrechen und damit oft länger studieren. Neue Bildungshürden mit Gebühren sind hier völlig fehl am Platze.“ Für DIE LINKE seien Studiengebühren kein Anreizsystem sondern ein Abschrecksystem für Studierende. „Wir fordern deshalb dazu auf, diesen bildungspolitischen Unfug auf dem Rücken der Hochschulen und der Studierenden schnellstens zu beenden“, so Spaniol abschließend.

 

9. Juli 2010
Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele
9. Juli 2010 Aus dem Bundestag Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele „Schockiert und enttäuscht“ zeigt sich Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, über den Ausgang der Bundesratssitzung. Am Freitag, den 9. Juli beschloss der Bundesrat ein Nationales Stipendienprogramm, das die zehn Prozent der „begabtesten Studenten“ fördern soll. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer erklärte sich der Bund bereit, den für die Länder angedachten Anteil der Kosten zu übernehmen. Mit den Finanzzusagen peitschte die Bundesregierung, auf der Flucht vor ihrer schwindenden Mehrheit, ihr unsoziales Projekt durch den Bundesrat. Die BAföG-Anhebung wurde hingegen von der Länderkammer gestoppt, da die Bundesregierung hier nicht wie beim Nationalen Stipendienprogramm, die zusätzlichen Kosten für die Länder übernehmen wollte. Aber auch die Länder darf man hierbei nicht aus der Verantwortung lassen." „Das ist doch eine verkehrte Welt“, so Ploetz. „Das Eliteförderprojekt wird die soziale Schließung nach unten noch weiter verschärfen. Die Chancengleichheit als Ziel im Bildungssektor spielt für die Bundesregierung scheinbar keine Rolle“.

 

6. Juli 2010
Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen
6. Juli 2010 Aus dem Bundestag Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen Am Freitag berät der Bundesrat über die Erhöhung der BAföG-Sätze. Die Saar-Linke fordert die Landesregierung im Vorfeld auf, diese Erhöhung nicht erneut zu blockieren. „Im Mai haben Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann schon mit Nein gestimmt und damit die Bildungsbremse gespielt“, sagt die Yvonne Ploetz (MdB). Sie erinnert daran, dass CDU, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, „die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Bevölkerungsschichten durch eine moderne Bildungs- und Sozialpolitik nachhaltig (zu) verbessern“ und das Saarland „zu einem Land vielfältiger Aufstiegs- und Bildungschancen zu machen. Am Freitag kann die schwarze Ampelkoalition zeigen, ob sie diese Versprechen ernst gemeint hat“, so Ploetz. Die geplante BAföG-Erhöhung um 2 Prozent sei zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE möchte die Bedarfs- und Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, „um wirklich Anreize zu bieten, ein Studium aufzunehmen“. Eine Erhöhung sei aber wichtig, um den Bildungsaufstieg für viele zu ermöglichen, „statt mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken“ so Ploetz abschließend.

 

24. Juni 2010
DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft
24. Juni 2010 DIE LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, fordert einen breiten Dialog zur Zukunft der Schule im Saarland: „Schule gelingt nur mit Schülern, Eltern und Lehrern und nicht gegen sie. Vor allem die Schulschließungen und das gescheiterte G8 der CDU haben Spuren hinterlassen. Viele Eltern fürchten eine erneute Schulreform zu Lasten ihrer Kinder. Das wurde in vielen Gesprächen und auf Veranstaltungen an uns als DIE LINKE herangetragen.“ Die Koalition liefere zur künftigen Schulstruktur im Saarland ein zerstrittenes Erscheinungsbild. „Längeres gemeinsames Lernen ist bildungspolitisches Gebot der Stunde. Insellösungen wie ein 5. Grundschuljahr führen nicht zum Ziel. Deshalb fordern wir ein Konzept ein, wie es mit der Schule in Zukunft weiter geht. Mit der anhaltenden öffentlichen Verwirrung auf Kosten der Betroffenen muss endlich Schluss sein“, so Spaniol. Die Eltern monieren vor allem zu große Klassen und fehlende Lehrer. Spaniol erinnert daran, dass Klaus Kessler noch als GEW-Vorsitzender zu Beginn des laufenden Schuljahres die „nach wie vor übergroßen Klassen an Gymnasien und Gesamtschulen“, kritisiert hat, „die mit 27 bis 28 Schüler pro Klasse bundesweit negative Spitzenwerte erreichen“. Spaniol dazu weiter: „Auch an den Erweiterten Realschulen sind 35 Schüler in der 7. und 8. Klasse keine Ausnahme. Das haben betroffene Eltern festgestellt.“ Spaniol fordert erneut ein klares Signal für mehr Lehrer an allen Schulformen und eine Planung zur Einführung echter Ganztagsschulen. „Wir regen dringend ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen für eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung an – nur dann gelingt die Schule von morgen.“

 

20. Juni 2010
Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen!
20. Juni 2010 Yvonne Ploetz: Saarland darf BAföG-Erhöhung nicht erneut ausbremsen! Am Freitag, den 18. Juni, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken eine BAföG-Erhöhung beschlossen. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen erhöht werden, so dass weitere rund 50.000 Studenten Unterstützung erhalten können. Zudem steigt die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre. In ihrer Bundestagsrede betonte Yvonne Ploetz, saarländische Abgeordnete der Linken, wie wichtig mehr finanzielle Unterstützung für Studierende sei. Die geplante Erhöhung um 2 % empfindet sie aber, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ausgaben eines Studierenden als "Tropfen auf den heißen Stein". DIE LINKE möchte die Bedarfs- und die Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, um "tatsächliche Anreize zur Studienaufnahme zu bieten". Im Gegenzug solle auf das nationale Stipendienprogramm verzichtet werden. Ploetz empfindet es als "schwarz-gelben Irrweg, mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für Viele zu organisieren." Nachdem das Gesetz nun den Bundestag passiert hat, fordert Ploetz die saarländischen Vertreter im Bundesrat, Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht erneut auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. "Nachdem sich das Saarland im Mai gegen die Erhöhung gestemmt hat, muss es jetzt die Rolle der Bildungsbremse aufgeben", so Ploetz. Am 9. Juli wird das Gesetz abschließend im Bundesrat verhandelt. Zur Rede von Yvonne Ploetz: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html

 

13. Juni 2010
DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf
13. Juni 2010 DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, und die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz rufen für kommenden Dienstag zum Bildungsstreik in Homburg auf: "Schüler, Auszubildende und Studierende wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich offenbar nur noch leisten, wer einen dicken Geldbeutel hat. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibt Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärkt die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Abgeordneten dazu: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine BAföG-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAföG-Sätze. Junge Menschen brauchen sichere berufliche Perspektiven statt prekärer Beschäftigung. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol und Ploetz. Die Veranstaltung zum Abschluss des bundesweiten Bildungsstreiks und zur "Operation Übernahme" der IG MEtall beginnt am Dienstag, 15. Juni 2010, mit einer Demonstration um 16 Uhr am Homburger Rondell. „Wir stehen als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften wie der IG Metall und anderen Unterstützern fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen,“ so die Abgeordneten abschließend.

 

9. Juni 2010
Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“
9. Juni 2010 Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“ Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik die volle Unterstützung und Solidarität von Partei und Fraktion angekündigt: "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungsplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Spaniol dazu weiter: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine Bafög-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAfög-Sätze. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol. Daher stehe DIE LINKE fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.

 

27. Mai 2010
Keine Bundeswehr an saarländische Schulen
27. Mai 2010 Keine Bundeswehr an saarländische Schulen Im März 2009 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossen, welcher es der Bundeswehr ermöglicht, sich stärker in Schulen einzubringen. Durch diesen Kooperationsvertrag, der noch von der Kultusministerin Kramp-Karrenbauer geschlossen wurde, erhält die Bundeswehr außerdem Einfluss auf die Ausbildung der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer. Dass ausgerechnet das Militär diese Privilegien genießt, ist in sich bereits ein Skandal. Heute ist es sogar ein "Grüner" Bildungsminister, welcher diesen Vertrag schützt. Würde sich Klaus Kessler tatsächlich an Grüne Programmatik gebunden fühlen, wäre es nur eine logische Schlussfolgerung die bestehenden Vereinbarung sofort auflösen! Sebastian Thul, Vorsitzender der Jusos Saar erklärt dazu: „Aus friedenspolitischer Sicht ist dieses Verhalten ein Armutszeugnis. Die Bundeswehr predigt ein Bild der Außenpolitik, das Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln relativiert. Das wird nicht nur an den Spielen deutlich, mit denen die Bundeswehr versucht, den Schülerinnen und Schülern ein aggressives außenpolitisches Verständnis anzuerziehen, sondern auch in den Argumentationslinien der Jugendoffiziere.“ Diese Jugendoffiziere, die unter Verwaltung des ehemaligen Amtes für psychologische Kriegsführung stehen, haben laut ihrer eigenen Webseite explizit den Auftrag„Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr“ durchzuführen. Eine neutrale Wissensvermittlung kann von ihnen nicht erwartet werden. „Auch bildungspolitisch ist diese Vereinbarung ein Rückschritt“, stellt Sandy Stachel, Vorsitzende der Linksjugend-Saar fest. „Jahrzehntelang war es in der Gesellschaft Konsens, dass Schülerinnen und Schüler nicht mit Thesen, die in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind, konfrontiert werden. Der Vertrag mit der Bundeswehr ist der Einstieg in einen Bildungslobbyismus, der die Schülerinnen und Schüler zu bloßen Konsumentinnen und Konsumenten von Verbandsinteressen herabstuft.“ Insbesondere ist es verwerflich, dass die Bundeswehr durch den Kooperationsvertrag bereits Einfluss auf die Ausbildung der saarländischen Lehrerinnen und Lehrer ausüben kann. Damit wird versucht Lehrerinnen und Lehrer zu Multiplikatoren eines militaristischen Weltbildes zu machen. „Die Militarisierung aller gesellschaftlicher Bereiche - ob durch Jugendoffiziere an Schulen oder durch Gelöbnisse in der Öffentlichkeit - dient dazu, Kriegseinsätze wie den in Afghanistan langfristig mehrheitsfähig zu machen“, begründet Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz Saar den Widerstand der Friedensbewegung gegen die Werbekampagnen der Bundeswehr. „Wir fordern 65 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg eine dauerhafte personelle Verankerung von Friedenserziehung im deutschen Bildungssystem.“ Jusos, Linksjugend und auch das Friedensnetz-Saar fordern deshalb die sofortige Revision dieses Vertrages. Für die Jusos Saar: Sebastian Thul,Für die Linksjugend Saar: Nils Exner,Für das FriedensNetz Saar: Dr. Nikolaus Götz

 

21. Mai 2010
DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung
21. Mai 2010 DIE LINKE warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung Nach Bekanntwerden, dass sich das Saarland gemeinsam mit elf anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die BAföG-Erhöhung stemmt, fordert Yvonne Ploetz - Bundestagsabgeordnete der Saar-Linken - die saarländischen Vertreter Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann auf, sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen und die BAföG-Erhöhung im Bundesrat nicht auszubremsen sondern offensiv voranzutreiben. „Die Bildungskastration, die unter anderem Roland Koch derzeit forciert, muss dringend verhindert werden! Zwar entspricht die vorgeschlagenen Erhöhung nicht der von uns gewünschten Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge um jeweils zehn Prozent und das BAföG-System an sich gilt es auch an anderen Stellen zu reformieren, aber in dieser Situation geht es um eine richtungsweisende Entscheidung: Wird Deutschland die Kosten der Finanzkrise auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Auszubilden austragen oder nicht? Das Saarland muss die Rolle der Bildungsbremse aufgeben!"

 

18. Mai 2010
Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“
18. Mai 2010 Yvonne Ploetz: „Mehr Druck für echte Bildungsreformen“ Nach der Bologna-Konferenz in Berlin fordert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, einen „Reformprozess von unten“. Wirkliche Veränderungen seien nur durch den Druck weiterer Bildungs-Proteste zu erwarten. „Die massenhaften, kreativen und phantasievollen Proteste der Studenten haben nicht nur dazu geführt, dass sich große Teile der Öffentlichkeit und der Medien an die Seite der Protestierenden gestellt haben, sie haben auch eine gewisse Kompromissbereitschaft auf Seiten der Regierung erzwungen“, so Ploetz. Schon die Tatsache, dass Bundesbildungsministerin Schavan dieses Mal auch VertreterInnen der Studierenden eingeladen hatte, sei Beweis für die Kraft, die der Bildungsstreik im letzten Jahr entfaltet habe. „Frau Schavan hat versucht, die Studenten auf der Konferenz durch symbolische Zugeständnisse und durch Nachbesserungen in den Bologna-Prozess einzubinden, der aber schon von seinem Ansatz her abzulehnen ist.“ Tatsächlich müssten Ausbildung und Studium dringend verbessert und demokratisiert werden. „Wir brauchen ein Grundrecht auf Ausbildung“, erklärt Ploetz. „An den Hochschulen müssen Studiengebühren wieder flächendeckend abgeschafft werden. Die Studiengänge müssen im Sinne des humboldtschen Bildungsideals neu geordnet werden, ohne dass die Fehler der alten Universität wiederholt werden. Das Studium muss künftig neben der Berufsqualifizierung auch wieder mehr Raum für freie Forschung und die Persönlichkeitsentwicklung bieten“.

 

17. Mai 2010
Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai
17. Mai 2010 Zweites Vortreffen zum Bildungsstreik am 22. Mai Der Bildungsstreik 2010 nimmt immer konkretere Formen an. Am Freitag, 15. Juni, soll es eine gemeinsame Veranstaltung der Saar-Linken, der IG Metall und eines breiten Bündnisses geben. Diesem Bündnis gehören die Linksjugend, Studierende, Bildungsstreikende von FreieBildungSaar, GEW, IG Metall, Ver.di, DGB, die LandesschülerInnenvertretetung Rheinland-Pfalz und die Jusos an. Initiiert wird das Ganze von der saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Mark Seeger von der IG Metall. „Wir wollen am 15. Juni bundesweit die Aufmerksamkeit auf die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden richten", sagt Yvonne Ploetz. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen. „Im letzten Jahr sind tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen", so Ploetz. „Aber unsere Forderungen sind nicht erfüllt worden, also geht der Protest weiter." Um 16 Uhr soll eine Demonstration vom Rondell zum Oberen Markt in Homburg stattfinden. Dort gibt es dann eine abschließende Party mit Kundgebung, dem „Skaeinsatzkommando" und „OKU and der Reggae Rockers", Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne. Diese Veranstaltung soll der krönende Abschluss der bundesweiten Bildungsstreik-Woche und gleichzeitig der Startschuss für die „Operation Übernahme“ der IG Metall sein. Um die letzten Einzelheiten zu klären, wird es am Samstag, 22. Mai um zehn Uhr ein weiteres Vortreffen im Philosophencafé am Campus der Universität des Saarlandes geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger - ob Schüler, Studierende, Auszubildende oder Sympathisanten - sind herzlich eingeladen. Ebenfalls die VertreterInnen der Medien.

 

11. Mai 2010
Landesregierung straft kritische Geister ab
11. Mai 2010 Landesregierung straft kritische Geister ab Die Saar-Linke kritisiert die Versetzung des Sprechers der "Landeselterninitiative für Bildung", Bernhard Strube, in den Ruhestand. Mitarbeiter, die sich außerhalb ihres Amtes Kritik erlauben, würden von dieser Regierung systematisch abgestraft. Es sei ein Armutszeugnis, dass die schwarze Ampel-Koalition fähige, kompetente Kräfte aus den Ministerien und Behörden verbanne, nur weil sie sich in ihrer Freizeit auch einmal Widerworte leisten würden. Fachlich und strukturell würde nichts dagegen sprechen, Strube noch weiter zu beschäftigen - andere Mitarbeiter dürften ja auch über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten. Dieser Fall zeige wieder einmal, dass diese Regierung nicht kritikfähig sei und auch nicht souverän. Dass ausgerechnet das von einer Politikerin der Grünen geführte Umweltministerium Strube nicht mehr als Referatsleiter sehen will, sei besonders entlarvend. Denn eigentlich seien ja die Grünen genau wie er gegen die Grundschulschließungen. Die Saar-Linke sieht deshalb einmal mehr einen "Kadaver-Gehorsam" der Grünen gegenüber ihren Koalitionspartnern - auch gegen die eigenen politischen Überzeugungen.

 

2. Mai 2010
Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung
2. Mai 2010 Erste saarlandweite Bildungsstreikvernetzung Der Bildungsstreik 2010 nimmt langsam Formen an. Am Donnerstag, 29. April, hat auf Einladung der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz, und Mark Seeger von der IG Metall ein erstes Treffen stattgefunden. Mit dabei waren Studierende sowie VertreterInnen der LINKEN, der Linksjugend, von DGB, IG Metall, GEW der LandeschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz und der Jusos. Gemeinsam haben sie mit den Planungen für den Bildungsstreik 2010 begonnen. Ein nächstes Koordinierungstreffen wird am 22. Mai auf dem Campus der Saar-Uni stattfinden. Soviel steht bereits fest: Am 15. Juni wird es in Homburg eine gemeinsame Veranstaltung geben. Begleitet von innovativen Aktionen, Demonstrationen und einer Großveranstaltung mit dem „Skaeinsatzkommando“ und „OKU and the Reggea Rockers“ wird das breite Bündnis den Forderungen von Auszubildenden, Studierenden und SchülerInnen Nachdruck verleihen und gleichzeitig Startschuss der Kampagne "Operation Übernahme" der IG Metall-Jugend sein. Im letzten Jahr sind bundesweit tausende Menschen für gerechtere Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Und da die Forderungen noch immer nicht erfüllt sind, geht der Protest in diesem Jahr weiter. Konkret fordern die Bildungsstreikenden unter anderem den freien Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft etwa auf Lehrinhalte sowie eine Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

 

26. April 2010
Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein.
26. April 2010 Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein. Nachdem im vergangenen Sommer unglaubliche 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des bundesweiten Bildungsstreiks für den 09. Juni diesen Jahres geplant. Nun plant die IG Metall in Homburg für den 15. Juni 2010 eine politische Veranstaltung zum Thema "Junge Generationen". Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" (http://www.gutes-leben.de/themen/junge-generation/) und bildet den Startschuss für die Aktion "Operation Übernahme". Die bisherige Idee der Gewerkschaftsjugend ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum oberen Markt in Homburg, auf dem eine abschließende Party mit Kundgebung, zwei bis drei Bands aus dem Reggae und Ska-Bereich, Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne angedacht sind. Es entstand die Idee, dass es doch mehr als sinnvoll wäre, die Bildungsstreikenden im Saarland -und die, die es noch werden wollen- zum gleichen Event einzuladen und in einer qualitativ und quantitativ einmaligen Kooperation bundesweit die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Forderungen zu ziehen. Im Rahmen dieser Kampagne kämpft die IG Metall u.a. für vernünftige Anschlussperspektiven von Jugendlichen nach ihrer Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Kooperation wäre endlich eine Form des Bildungsstreiks gefunden, in den erstmalig auch Auszubildende und junge ArbeiterInnen, die in höchstem Maße von dem miserablen Bildungssystem betroffen sind, einbezogen wären, aber auch die (vornehmlich aus dem Hochschulbereich stammenden) Bildungsstreikenden durch die hohe BesucherInnenanzahl enorm an Aufmerksamkeit gewinnen können. Wenn Dich die Idee ebenso begeistert wie uns, bitten wir Dich um eine kurze Rückmeldung und bestenfalls um die Teilnahme an dem (Versuch eines) saarlandweiten Vernetzungstreffen. Dazu schlagen wir Donnerstag, den 29. April um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften (Fritz Dobisch Str. 5, Saarbrücken) vor. Mit immer mehr AktivistInnen können wir unseren Druck erhöhen und unseren Forderungen konsequent Nachdruck verleihen! Mark Seeger (IG Metall Homburg-Saarpfalz), Yvonne Ploetz (MdB der Fraktion DIE LINKE)

 

23. März 2010
Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben
23. März 2010 Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert, dass sich der Bund künftig wieder an der Finanzierung der Bildung beteiligen darf. DIE LINKE wird am Donnerstag dem Bundestag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin wird ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und den Ländern in der Bildung gefordert. Denn die Bundespolitik habe derzeit kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung in der „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ (BLK) ist 2006 der Föderalismusreform zum Opfer gefallen ist. Der Bund hat jegliches Recht zur Mitwirkung im Bildungsbereich verloren. Ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Bildung ist schlichtweg verboten. Das schade vor allem den Menschen in ärmeren Bundesländern, so Yvonne Ploetz: „Der so genannte Wettbewerbsföderalismus führt vor allem im Bildungsbereich dazu, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben, als Kinder in reicheren Ländern, weil in den ärmeren Ländern die Bildungsfinanzierung unter dem Kooperationsverbot leidet. So wird der ohnehin vorhandene Effekt eines Flickenteppichs im Bildungssystem zementiert und verstärkt. In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über den derzeitigen Stand der Gesetzgebung und dem Unwillen der Bundesregierung, daran etwas zu ändern nur den Kopf schütteln.“ Vor allem das finanzschwache Saarland leide unter dieser Regelung. Vor dem Kooperationsverbot habe es etwa noch rund 49 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für mehr schulische Ganztagsbetreuung erhalten. „Es ist äußerst wichtig, unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um die längst überfällige Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung der Länder wieder zu ermöglichen“, so Ploetz weiter. Um das Kooperationsverbot zu kippen, sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates nötig. „Der Weg dahin wird aller Voraussicht nach mehr als steinig. Trotz alledem muss dafür gekämpft werden! Dies tut DIE LINKE unter anderem mit ihrem Antrag.“

 

1. März 2010
Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen"
1. März 2010 Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen" "Ein gutes Beispiel, wie man sich selbst in die Taschen lügt, lieferte am vergangenen Wochenende die Saar-CDU", so kommentiert heute der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Christdemokraten. Nicht eine wachsende Individualisierung der Gesellschaft sei die Ursache für den 13-Prozent-Abstieg der Saar-CDU bei der Landtagswahl: "Die Christdemokraten sind verantwortlich für einen Arbeitsmarkt, der durch einen überdurchschnittlichen Anteil von prekärer Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die saarländische CDU hat Studiengebühren eingeführt, den Bildungsurlaub gestrichen und trotz heftiger Proteste zahlreiche Grundschulen geschlossen. Den Saar-Bergleuten bot sie nur den Gang nach Ibbenbüren an. Das sind die wahren Gründe für die Abwahl der Saar-CDU", so Lutze. Der Landesgeschäftsführer der Linken kritisiert: "Die wichtigste Sache für das Saarland überhaupt, nämlich die Frage, wie der Haushalt saniert werden kann, hat die Saar-CDU anscheinend überhaupt nicht beschäftigt. Diese Vogel-Strauß-Politik wird jedoch nichts nutzen. Wer nicht bereit ist, selbstkritisch seine Leistungen einzuordnen und stattdessen nur auf die Idee kommt, die eigenen Mitglieder zu befragen, wird spätestens 2014 die nächste böse Überraschung erleben", erklärt Lutze abschließend.

 

19. Januar 2010
Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich
19. Januar 2010 Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich Angesichts der in der jüngsten Bertelsmann-Studie festgestellten Defizite beiInvestitionen und Innovationen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum eine ganzheitliche Innovationsstrategie für das Saarland. In der Studie werde festgestellt, dass sowohl die Investitions- als auch die Innovationstätigkeit der saarländischen Unternehmen unterdurchschnittlich sei. "Diese Rückstände können nur überwunden werden, wenn in den Betrieben eine Innovationskultur unter Einbeziehung der Beschäftigten entwickelt wird. Die beste Grundlage für betriebliche Innovation ist gute Arbeit." Im Rahmen der geforderten ganzheitlichen Innovationsstrategie müssen - so Bierbaum - Forschung und Entwicklung, industrielle Aktivitäten, Bildungspolitik und gute Arbeit miteinander verzahnt werden.

 

12. November 2009
Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition
12. November 2009 Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November die volle Unterstützung und Solidarität der Linksfraktion angekündigt und die Bildungspolitik nach Jamaika-Lesart kritisiert. "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Der Bund müsse deutlich mehr zur Bewältigung der Bildungsmisere beitragen. Die jährlich für Steuersenkungen geplanten 24 Milliarden Euro wären besser in neuen Ganztagsschulen, mehr Studienplätzen, einem besseren Bafög sowie im Ausbau von Weiterbildungsangeboten aufgehoben. Der saarländische Jamaika-Koalitionsvertrag dokumentiert nach Ansicht Spaniols ebenfalls viele bildungspolitische Mogelpackungen. "Diese Flickschusterei ist unglaubwürdig und bietet keine Perspektive für gebührenfreie Bildung - weder in Kitas noch in den Hochschulen. Es gibt weiterhin Schulbuchgebühren statt echter Lernmittelfreiheit. Ein Zweitstudium muss von saarländischen Studierenden weiter teuer bezahlt werden, obwohl viele Hochschulabsolventen darauf angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Auch sind fünf Jahre Grundschule mit verschultem letztem Kindergartenjahr nur halbherzige Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen. Vielmehr Sinn macht die Einführung einer sechsjährigen Primarstufe für alle. Schwarz-gelb steht eben mit den Grünen für bildungspolitische Flickschusterei statt für eine echte Bildungsreform aus einem Guss." Das Recht auf Bildung für alle müsse auch im Saarland umgesetzt werden. "Daher stehen wir als LINKE fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen und unterstützen die Proteste in der kommenden Woche," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

31. Oktober 2009
Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer
31. Oktober 2009 Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer Zur Ankündigung des Grünen Vorsitzenden Ulrich, die Jamaika-Koalition wolle den Zeitplan zur Bildung der neuen Landesregierung überarbeiten, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer. Obwohl die Bundestagswahl einen Monat nach der Landtagswahl stattfand, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Saarland ist alles anders. Die "Jamaikaner" an der Saar vertrödeln die Zeit. Der Kampf um die Länderfinanzen hat begonnen, aber CDU, FDP und Grüne an der Saar sind weiter mit der Aufteilung der Ministerien und ihrem Postengeschacher beschäftigt. Das ist verantwortungslos. Eine Reihe von Betrieben an der Saar haben Probleme und brauchen eine handlungsfähige Landesregierung. Man hat den Eindruck, die von Ostermann gesponserte Jamaika-Regierung wartet auf den Weihnachtsmann. Der wird die von der Regierung Müller hinterlassene Überschuldung des Saarlandes aber nicht beseitigen. Schon jetzt zeigt sich: Jamaika ist ein Rückschlag für das Saarland."

 

21. September 2009
DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück
21. September 2009 DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück Derzeit hat die Bundespolitik kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern in der "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung" (BLK) ist ein Opfer der Föderalismusreform im Jahr 2007. Die Kommission wurde eingestellt und seitdem klafft eine große Lücke in der länderübergreifenden Bildungsarbeit. Dazu Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Es ist bundespolitisch äußerst wichtig, den im Wege der Föderalismusreform erneuerten Artikel 91 b GG so zu ergänzen, dass die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wieder hergestellt wird. Dieser so genannte Wettbewerbsföderalismus zieht nur nach sich, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben als Kinder in reicheren Ländern. Daneben tritt eine regelrechte Zerfledderung des Bildungssystems: In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über solche Ideen nur den Kopf schütteln“ Für diese Grundgesetz-Ergänzung wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat benötigt. Ploetz abschließend: „Der Weg dahin ist mehr als steinig. Doch trotz alledem muss dafür gekämpft werden. Das Bildungssystem brauche einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, damit unsere Schulen und Hochschulen wieder Anschluss an die europäische Spitze schaffen!“

 

4. September 2009
Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an
4. September 2009 Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an Vor dem Hintergrund der neuen Bildungsstudie zu hohen Kosten des Sitzenbleibens und einer Wiederholerquote von 2,6 Prozent im Saarland kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, eine Initiative für eine Schulreform mit einem Konzept für „Schule ohne Sitzenbleiben“ an: „Die Anzahl der Klassenwiederholer ist viel zu hoch. Viele Kinder erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Motivation geht verloren, oft auch mit einem Knick in der Biografie. Damit verbunden ist der erzwungene Wechsel der Lerngruppe bis hin zur Verweisung auf eine andere Schulform als schlimme Folge. Hier müssen wir gegensteuern.“ Hinzu komme noch die Herabstufung vom Gymnasium zur Erweiterten Realschule mit Hauptschul- und Realschulzweig, die in den Statistiken aber nicht erscheint. Ebenso zählten die Wiederholer in vielen Fällen spätestens nach zwei Jahren wieder zu den leistungsschwächsten Schülern ihrer Klasse. Spaniol sagte dazu: „Es ist falsch, Schüler ohne Förderung einfach zum Wiederholen einer Klasse zu verurteilen. Wir brauchen wieder mehr Förderkultur statt mehr Selektionskultur. Je früher die Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“ Dazu werde die neue Linksfraktion im Landtag eine entsprechende Initiative einbringen. Hierzu gehörten die Verbesserung der Diagnosekompetenzen der Lehrkräfte in der Lehreraus- und -fortbildung, um Probleme bei Schülern rechtzeitig erkennen zu können. Spezielle Förderkonzepte müssten entwickelt werden mit Lernberatung und Förderkursen, der fachlichen Begleitung einzelner Schüler durch Lehrkräfte, mit Intensivierungsstunden in kleineren Gruppen, mit mehr speziellem Förderunterricht am Nachmittag. „Wir dürfen Schüler in diesen Fällen nicht alleine lassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verweisen. Jedes Jahr verlassen acht bis neun Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Allermeisten davon sind mehrfach sitzengeblieben. Ein besseres Argument für eine Schulreform gibt es nicht“, so Spaniol abschließend.

 

17. August 2009
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“
17. August 2009 Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“ Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Kritik der Lehrerverbände an der mangelnden Lehrerreserve unterstützt. „Der Lehrermangel ist hausgemacht. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Die jetzigen „Feuerwehrlehrer“ seien meist schon zu Beginn des Schuljahres an einer Schule fest verplant sind und stehen so in akuten Krankheitsfällen übers Jahr gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Spaniol weiter: „Die im Haushalt vorgesehenen Stellen sind viel zu knapp dimensioniert. Die Lehrerfeuerwehr muss deutlich ausgeweitet werden, damit auf den kurz- und mittelfristigen Ausfall von Lehrkräften schnell und flexibel reagiert werden kann, um die Schulen deutlich zu entlasten.“ DIE LINKE werde daher direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Deshalb fordern wir eine Lehrerreserve auf Planstellen zur kontinuierlichen Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir streben kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen an. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die bildungspolitische Sprecherin abschließend.

 

12. August 2009
Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft
12. August 2009 Filmhaus erhalten - Kein Ausverkauf in der Kulturlandschaft Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Rolf Linsler, hat sich für die Beibehaltung des Amtes für kommunale Filmarbeit sowie des Filmhauses ausgesprochen. „Wir wollen keine Privatisierung und keinen schleichenden Ausverkauf in der Kulturlandschaft des Saarlandes.“ Mit seinen Veranstaltungsreihen und Festivals übernähme das Amt viele Funktionen, beispielsweise die Organisation von Bildungsreihen für Schulen, integrierende Immigrationsarbeit durch Zusammenarbeit mit Vereinen, die Förderung Filmschaffender durch einen eigenen Film-Verleih, Kulturaustausch sowie politische Bildung. „Sollte dies reduziert werden, wäre es ein Verlust nicht nur in der städtischen, sondern auch in der saarländischen Kulturlandschaft.“ Die vom städtischen Kulturdezernenten Erik Schrader vorgeschlagene Auslagerung von Filmbestellungen an das private Konkurrenzkino CameraZwo sei nicht nachvollziehbar. „Den Filmeinkauf in die Hand eines privaten Betreibers zu legen heißt nichts anderes, dass das eine Kino die Filetstücke behält und das andere Kino sich mit dem Rest begnügen müßte.“ Linsler plädiert für eine bundesweite Stellenausschreibung, damit ein fachlich geeigneter und würdiger Nachfolger von Albrecht Stuby gefunden werden kann. Unterstützung erhält Linsler durch den Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz. Auch er spricht sich für einen Erhalt des Filmhauses und für das Amt für kommunale Filmarbeit aus.

 

11. August 2009
Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller!
11. August 2009 Jugendverband Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller! Angesichts der sinkenden Zahl ausländischer Studierender im Saarland bekräftigt die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach der Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland. „Mit der Einführung des Bezahlstudiums hat die Landesregierung ganze Arbeit geleistet: Erstmals seit 1997 ist die Zahl ausländischer Studierender im Saarland gesunken. Die Bildungspolitik der Regierung Müller beschädigt das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft. Ein wichtiger Vorteil des Studienortes Saarbrücken, der in der Bereicherung von Lehre und Forschung durch ausländische Studierende besteht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren leichtfertig verspielt. Angesichts dieser Entwicklung ist das blinde Festhalten an den unsozialen Gebühren in keiner Weise nachvollziehbar“, so Landesvorstandsmitglied Dennis Bard. Die Linksjugend im Saarland sieht sich in ihrer Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren bestätigt. Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht. Die Linksjugend wird darum kämpfen, ihren Teil zu einem Politikwechsel nach den Wahlen zum Saarländischen Landtag beizutragen, nicht zuletzt um das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft zu erhalten und zu stärken. Sollte bei den Wahlen eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, so bleibt es eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung, das Studium im Saarland durch die Abschaffung der Studiengebühren auch für ausländische Studierende wieder attraktiv zu machen.

 

3. August 2009
Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern
3. August 2009 Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für den neuen Landtag direkt nach der Wahl angekündigt. „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet.“ Spaniol dazu weiter: „Ein weiterer Kahlschlag durch neue Schulschließungen nach der Wahl muss verhindert werden. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte.“ Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlören immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort dürfe jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb fordert Spaniol ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern, gemeinsam mit Land und Kommunen. „Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt mit Schmalspurlösungen und Schulschließungen am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

22. Juli 2009
Schulbuchausleihe darf kleine Buchläden nicht benachteiligen!
22. Juli 2009 Schulbuchausleihe darf kleine Buchläden nicht benachteiligen! Im Saarland wird zum Schuljahr 2009/2010 ein Schulbuchleihsystem eingeführt. „Das im Eilverfahren durchgesetzte Gesetz lässt leider noch viele Fragen offen,“ kritisiert LINKE- Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz. Nachdem nun der Startschuss von der Landesregierung gefallen ist und an der Grundschule Schwalbach-Hülzweiler die ersten Bücher an die Schülerinnen und Schüler verteilt wurden, wird eines besonders aktuell: Woher stammen die Bücher eigentlich? „Wir fordern das Bildungsministerium auf dafür zu sorgen, dass die kleinen Buchläden im Saarland, die sich vom Schulbuchverkauf teilweise über Wasser gehalten haben, in die Planungen mit einbezogen werden. Bei dem millionenschweren Projekt muss dringend sichergestellt werden, dass das Geld gleichmäßig im Saarland ausgegeben wird.

 

24. Juni 2009
Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative
24. Juni 2009 Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, den Notenvergleich des Doppelabiturjahrgangs G8/G9 öffentlich zu machen. „Vor allem die Eltern und das Parlament haben ein Recht darauf, über Notenvergleich und Gutachten zu G8/G9 informiert zu werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt das Anliegen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Ministerium weiterhin auch im Ausschuss in diesen Fragen verweigert und Informationen zurückhält.“ Spaniol dazu weiter: „Die Landesregierung verschanzt sich offensichtlich hinter den bildungspolitischen Wahrheiten des gescheiterten G8. Dieses pädagogische Desaster ist auch durch das aktuelle Gutachten über die Lehrpläne belegt.“ Daher fordert DIE LINKE die Bildungsministerin auf, alle Informationen zur G8-Situation vollumfänglich vorzulegen. „Eltern und Öffentlichkeit brauchen Aufschluss über Abiturchancen und Benachteiligungen. Nur dann kann konsequent gehandelt werden. Mit der LINKEN wird es ein G8 in dieser Form nicht länger geben.“

 

23. Juni 2009
G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung
23. Juni 2009 G8-Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung „Das nun vorliegende Gutachten zu den G8-Lehrplänen bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß ihr klägliches Scheitern auf gesamter Linie“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. Jetzt sei verständlich, warum die Landesregierung diese Studie geheim halten wollte. Vor allem in den Hauptfächern wurden die Schülerinnen und Schüler mit Lehrstoff überfrachtet, der kaum zu schaffen gewesen sei. „Das ist ein Grund des Erfolges der privaten Nachhilfeinstitute, die im Saarland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Nur Schüler betuchter Eltern konnten sich das leisten, was sozial ungerecht ist.“ Das Experiment G8 sei aus ideologischen Gründen eindeutig auf dem Rücken der Schüler ausgetragen worden. Die Bildungspolitikerin kündigt an: „Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form oberste Priorität zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“

 

21. Juni 2009
CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus
21. Juni 2009 CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus „Die kommende Abwahl bei den Landtagswahlen vor Augen, versucht die CDU in allerletzter Minute verzweifelt, die Fehler der vergangenen zehn Jahre zu korrigieren“, kommentiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des CDU-Landesparteitages. Bei der gescheiterten Bildungspolitik versuche man die schlimmsten Fehler mit dem Make-Up-Pinsel zu übertünchen. Dabei zeigten Studierende bereits in der vergangenen Woche bei den Demonstrationen eindeutig eine Abstimmung mit ihren Füßen. „Wenn für die CDU-Landesregierung die Bildung das Megathema der Zukunft sein soll, dann muss die Frage erlaubt sein, warum sie dann zehn Jahre geschlafen hat.“ Linsler erinnert an die Schulschließungen, an die Einführung der Studiengebühren, an die hohe G8-Abbrecherquote, und an überfüllte Klassen. „Die CDU-Landesregierung steht mit dem Rücken zu Wand steht und schreckt auch nicht mehr davor zurück, Ängste in der Bevölkerung mit Begriffen wie „Zwangsschule“ zu schüren.“ Allerdings habe die Bevölkerung diese schmutzigen Tricks bereits durchschaut. „Wenn selbst die Landeselternvertretung der Gesamtschulen der Landesregierung vorwirft, ein falsches Bild zu zeichnen, so spricht dies Bände! Wenn Müller von Wahlfreiheit für Eltern bei Schulen spricht, in Wirklichkeit aber jährlich Plätze an Gesamtschulen per Losverfahren vergeben werden, so handelt es sich wohl eher um eine glatte Lüge.“ „Müller ist für den höchsten Niedriglohnsektor eines Bundeslandes in Deutschland – nämlich im Saarland, verantwortlich. Wenn junge, gut ausgebildete Menschen daher unser Land verlassen müssen, weil sie hier keine Zukunftsperspektiven sehen, dann trägt die Landesregierung die alleinige Verantwortung dafür.“ Und dass niedrige Löhne nicht zum gewünschten Wirtschaftswachstum führen, sehe man am Beispiel der neuen Bundesländer.

 

16. Juni 2009
DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland
16. Juni 2009 DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, betont, dass der für diese Woche angekündigte Bildungsstreik von Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen die volle Unterstützung und Solidarität der LINKEN hat. „Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Studiengebühren verhindern gleiche Bildungschancen für alle. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Spaniol dazu weiter: „Das Recht auf Bildung für Alle muss endlich durchgesetzt werden. Hierzu gehört Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar muss die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden – aber nicht über Studiengebühren auf dem Rücken der Studierenden.“ Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibe Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärke die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz, wo G9 die Regel ist. „Deshalb steht DIE LINKE für einen Kurswechsel hin zu einer grundlegenden Bildungsreform im Saarland mit längerem gemeinsamen Lernen. Zentrale Forderung ist hierbei eine Prioritätensetzung im Landeshaushalt mit einer deutlichen Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben, um Chancengerechtigkeit für Alle zu gewährleisten,“ so die Abgeordnete abschließend.

 

15. Juni 2009
Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
15. Juni 2009 Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Wahlwerbung aus der Staatskanzlei an Landesbedienstete hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Ministerpräsident Müller heute aufgefordert, die Spielregeln im Wahlkampf zu beachten. „Es ist politisch unseriös, nach jedem Strohhalm zu greifen und vor Wahlen als Regierungschef Wahlwerbung per Brief an potenzielle Wähler wie die Landesbediensteten zu versenden. Das zeigt, wie sehr die Müller-Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.“ Spaniol dazu weiter: „Die Bediensteten der saarländischen Landesverwaltung haben viel Verzicht geübt – und es hat sich nicht für sie gerechnet. Die Regierung Müller hofft offenbar auf das kollektive Vergessen der Landesbediensteten. Dabei hat die CDU im Land mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gedroht, was Müller jetzt bestreitet. Diese Landesregierung steht für höhere Hürden bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub, für Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, für einen aufgeblähten Regierungsapparat und für die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Nachwuchskräften im Schul- und Polizeidienst – damit ist der Abwanderung von jungen Beamten Tür und Tor geöffnet.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchten hingegen Perspektiven statt ständige Sonderopfer. „Das Land muss seine Dienstrechtskompetenz nutzen und eine Reform auf den Weg bringen, die sich nicht nachteilig für junge qualifizierte Absolventen auswirkt. Dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung, damit Zukunft auch gestaltet werden kann,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

1. Juni 2009
Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun
1. Juni 2009 Föderalismusreform II: Denn sie wissen nicht, was sie tun Auf heftige Kritik ist das Abstimmungsverhalten der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Astrid Klug und Elke Ferner zur Föderalismusreform II gestoßen. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat beide Politikerinnen heute als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet: "Es kann nicht sein, dass einerseits die Saar-SPD auf ihrem erst kürzlich stattgefundenen Parteitag richtigerweise die Schuldenbremse ablehnt, die das Aus für das Saarland bedeuten würde. Andererseits aber Ferner und die stellvertretende Saar-SPD-Vorsitzende Klug in Berlin dann für die Schuldenbremse stimmen. Beide haben sich der Parteiräson in Berlin gebeugt, statt die Interessen der Menschen aus dem Saarland in Berlin zu vertreten, wie es ihre zuvörderste Pflicht gewesen wäre. Stattdessen haben sie einem Knebelvertrag zugestimmt. Wie sollen in Zukunft Bildungs- und Sozialeinrichtungen bezahlt werden, wenn bereits jetzt kaum noch Geld dafür vorhanden ist?", fragt Linsler empört. "Zum Abstimmungsverhalten dieser beiden SPD-Bundestagsabgeordneten kann man nur noch kopfschüttelnd sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun."

 

27. Mai 2009
DIE LINKE.SAAR fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kurswechsel in der Bildungspolitik!
27. Mai 2009 DIE LINKE.SAAR fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut und Kurswechsel in der Bildungspolitik! Die LINKEN-Abgeordnete Barbara Spaniol fordert Sofortmaßnahmen gegen Armut im Saarland und kritisiert heftig, dass vor den Wahlen kein Armutsbericht mehr für das Land vorgelegt wird. „Neben bundespolitischen Schritten wie Mindestlohn, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze, die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes und die Begrenzung der Überziehungszinsen auf sechs Prozent gehören für uns Gebührenfreiheit für Lernmittel und Betreuung, ein kostenloses, gesundes Mittagessen sowie ein Konzept für einen Sozialpass zur Armutsbekämpfung mit dazu,“ so Barbara Spaniol. Armut, vor allem von Kindern und Älteren, steige im Saarland unaufhörlich an. Die Abgeordnete der LINKEN sagt dazu: „Die Situation für Familien ist durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust viel schwieriger geworden. Die Müller-Regierung ist mit ihrer verfehlten Politik für das hohe Armutsrisiko im Saarland mitverantwortlich. Eine Kritik am Paritätischen Wohlfahrtsverband ist völlig ungerechtfertigt. Vielmehr wird aus Angst vor den Wählern ein Armutsbericht verschleppt. Dabei kann Armut nur auf der Grundlage detaillierter und verlässlicher Daten wirksam bekämpft werden kann. Das fordern wir seit Jahren.“ Hinzu komme, dass Bildung und Armut ein unzertrennliches Paar seien. „Das Saarland ist trauriger Spitzenreiter beim niedrigen Bildungsstand. 17 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Die Hälfte aller ausländischen Schüler erreicht gerade mal den Hauptschulabschluss. Viele bleiben danach ohne Ausbildung, rutschen ab in Hartz IV - ein Leben in Armut ist damit vorprogrammiert. Deshalb brauche das Land dringend einen Kurswechsel in der Bildungspolitik für mehr Chancengerechtigkeit,“ so Spaniol abschließend.

 

10. Mai 2009
Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot
10. Mai 2009 Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot „Wenn die SPD-Saar die Ziele ihres nun verabschiedeten Regierungsprogramms mit den Schwerpunkten Bildungs-, Arbeits- und Energiepolitik durchsetzen will, dann geht das nur mit uns“, kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Wir werten die Ergebnisse des SPD-Landesparteitages daher als eine verdeckte Koalitionsaussage zugunsten der Saar-Linken.“ Linsler weist darauf hin, dass die SPD-Saar genauso wie die Saar-Linke in ihrem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Landtagswahlprogramm den G8-Murks beenden, die Studiengebühren abschaffen und für echte Ganztagsschulen eintreten wird. „Genauso wie die Linke verspricht die SPD nun beispielsweise den Einsatz für Mindestlöhne oder die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch die Beendigung der Anti-Bergbau-Politik der CDU-Landesregierung habe sich nun die SPD auf die Fahnen geschrieben, obwohl Maas nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr noch die sofortige Einstellung der Steinkohleförderung durch die RAG als zwingend notwendig und alternativlos erachtete. „Ich freue mich besonders darüber“, so Linsler, „dass die saarländische SPD sich unserer Argumentation zu diesem Thema angeschlossen hat, nämlich dass die hiesige Kohleförderung unabdingbar für das Saarland ist.“ „Wenn also die Saar-SPD ihre Ziele durchsetzen möchte, geht das nicht mit der abgewirtschafteten saarländischen CDU, die für viele desaströse Zustände in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik allein verantwortlich ist, sondern ausschließlich mit uns. Zwar will die SPD direkt keine Koalitionsaussagen machen, indirekt hat sie es aber mit diesem Programm getan“, so Linsler abschließend.

 

25. März 2009
Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8
25. März 2009 Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8 Immer mehr saarländische Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für das Abitur in neun Jahren. Dies bestätigt die Forderung der saarländischen Linken, so Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin, dass G8 in der jetzigen Form abgeschafft werden muss. In der Hochphase des Neoliberalismus hat die Landesregierung G8 in der Absicht eingeführt, die Ausbildungsdauer von Akademikern zu verkürzen. Da in kürzerer Zeit die gleichen Lerninhalte vermittelt werden sollten, stieg der Nachhilfebedarf bei vielen Schülerinnen und Schülern. Spaniol: "Da einkommensschwache Haushalte keine Nachhilfestunden bezahlen können, wird so die soziale Auslese im saarländischen Schulwesen verschärft." Eltern und Schüler wollen aber mehr Zeit in der Schule und eine Schule, die mitnimmt und nicht ausgrenzt. Das müsse auch eine Bildungsministerin endlich zur Kenntnis nehmen. Spaniol: „Müllers Schulpolitik ist kläglich gescheitert. DIE LINKE wird G8, so wie es jetzt ist, abschaffen. Wir wollen die bessere Schule für Alle.“

 

23. März 2009
Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung
23. März 2009 Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol bezeichnet die schlechten Noten für das Schulessen im Saarland als Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung. Das Bildungsministerium müsse auf die gesunde Ernährung der Kinder an den Schulen hinwirken. Viele Eltern seien besorgt und hätten im Zusammenwirken mit der Schulleitung ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Kinder zu leisten. Durch entsprechende Rahmenrichtlinien müsse das Bildungsministerium ermöglichen, dass sich Schulleitung und Eltern dieser Aufgaben in verantwortungsvoller Weise annehmen könnten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die nach wie vor festzustellende Unterversorgung der saarländischen Schulkinder mit Sportunterricht. Barbara Spaniol: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Dazu gehört ein gesundes Mittagessen, dafür wird DIE LINKE nach der Landtagswahl Sorge tragen und einer gesunden Ernährung der Schulkinder Priorität einräumen. Ebenso muss die Zahl der Sportstunden erhöht werden.

 

18. März 2009
Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen
18. März 2009 Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen Die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute noch einmal betont, dass der „Run“ auf die Gesamtschulen ständig steige, da Schülerinnen und Schüler hier nach neun Jahren Abitur machen könnten. „Das saarländische G8 ist längst gescheitert. Die CDU-Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen. Es mangelt an unseren Gesamtschulen an Aufnahmekapazität. Die Klassen sind zu groß, es mangelt an Lehrerinnen und Lehrer.“ Dabei gelte es mehr denn je, den Elternwillen zu respektieren. Der gehe eindeutig in Richtung Stärkung der Gesamtschule. Spaniol dazu weiter: „Der Klassenteiler ist auf 25 Schüler zu senken. Wir wollen kleinere Klassen vor allem auch an Gesamtschulen und fordern die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die Schüler-Lehrer-Relation deutlich zu verbessern.“ „Die Anmeldezahlen steigen stetig – auch aufgrund der Schulabbrecherquote im G8. Die Gesamtschule ist der richtige Weg zu einem integrativen Schulsystem. Wir brauchen keine Reparaturwerkstatt einer Regierung Müller, sondern eine Bildungsreform aus einem Guss“, so die Abgeordnete der Saar-Linken abschließend.

 

5. März 2009
Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes
5. März 2009 Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes Als atemberaubend hat der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Entwicklung der Schulden des Saarlandes bezeichnet. In der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Peter Müller habe sich der Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro erhöht. Besonders besorgniserregend seien die 816 Millionen Euro, mit denen sich das Land in diesem Jahr neu verschulde. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Schuldenbremse sei nicht geeignet, die Überschuldung des Saarlandes abzubauen. Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht wisse, dass die von Müller befürwortete Schuldenbremse nicht funktioniere. Zudem führe diese Schuldenbremse zu erheblichen Einbußen im Bildungssektor und bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes. Müller mache das Saarland damit zum Armenhaus, so der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Nur eine neue Struktur des Steuer- und Abgabensystems mit einer stärkeren Belastung der großen Vermögen und Einkommen könne die öffentlichen Haushalte sanieren. Lafontaine: „Allein, wenn wir Vermögen wie in Großbritannien besteuern, fließen pro Jahr zusätzlich über 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.“

 

2. März 2009
Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert
2. März 2009 Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert Auf dem am Wochenende zu Ende gegangenen Europaparteitag der Partei DIE LINKE hat der saarländische Landesverband erfolgreich zwei Kandidatinnen auf der Bundesliste zur Europawahl nominieren können. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken, Dr. Ulrike Voltmer konnte sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen und errang Platz 15, ihre Stellvertreterin im Ortsverband, Regina Preysing erreichte Platz 23. Die 56jährige Diplom-Psychologin und Musikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Voltmer hat im Falle ihrer Wahl angekündigt, einen Schwerpunkt auf die kulturelle Friedenspolitik setzen zu wollen. Nur über Bildung und Kultur könne man langfristig Frieden stiften. „Gerade wir im Saarland haben Kompetenz darin erworben.“ Sie verwies auf kulturelle Austauschprogramme, die nach dem Krieg dazu geführt haben, dass mit dem Erbfeind Frankreich eine Aussöhnung stattfand, welche hinterher zu einer Freundschaft zwischen beiden Völkern geführt habe. Dies sei Grundlage gewesen für die europäische Friedenssicherung. „Diese Erfahrungen möchte ich im nationalen und internationalen Bereich einbringen.“ Die 43jährige Diplom-Ingenieurin Regina Preysing setzte ihren Schwerpunkt auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. „Wir brauchen ein soziales Europa“, so Preysing vor den über 400 Delegierten. In diesem Sinne wolle sie im Falle einer Wahl im Europäischen Parlament arbeiten. „Denn die Europäische Union gibt den Gestaltungsspielraum vor für die nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme.“ Gleichzeitig plädierte sie dafür, dass die Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf die Menschen in Europa abgewälzt werden dürften. Daher wolle sie intensiv mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

 

18. Februar 2009
Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes
18. Februar 2009 Pius-Bruder-Schulen stärker ins Visier des Landes Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft fordert die saarländische Abgeordnete der LINKEN und bildungspolitische Sprecherin kontinuierliche Schulvisitationen, Transparenz betreffend die Finanzierung der Schulen und eine Verschärfung des saarländischen Privatschulgesetzes in punkto Zuverlässigkeit des Schulträgers. Spaniol sagte dazu: „Stichprobenartige Schulbesuche durch die Schulaufsicht reichen nicht aus. Die Schulen und ihre Lehr- und Lerninhalte gehören kontinuierlich in das Visier des Landes.“ Die Pius-Bruderschaft nutze den Deckmantel des Don-Bosco-Schulvereins, um ihre erzkonservativen Ziele zu verfolgen. Don Bosco sei als Name nicht geschützt. „Das von der Pius-Bruderschaft propagierte rückwärts gewandte, höchste fragwürdige Menschenbild entspricht in keiner Weise der Haltung der Erzie-hungsmethoden des Ordensgründers und Pädagogen Don Boscos. Hier wird Etikettenschwindel be-trieben,“ so die Abgeordnete weiter. Vor dem Hintergrund der demokratiefeindlichen und antisemitischen öffentlichen Äußerungen von Protagonisten der Pius-Bruderschaft seien Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bruderschaft als Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes angebracht. Die Abgeordnete der LINKEN kritisiert: „Die Hürden für die Zulassung solcher Schulen müssen höher werden. Hier herrscht drin-gender Handlungsbedarf. Das muss im Rahmen der Beratung der anstehenden Novellierung des Privatschulgesetzes berücksichtigt werden.“ Auch hätten Ministeriumsvertreter im Bildungsausschuss die Finanzierung der Schulen in Trägerschaft der Pius-Brüder nicht transparent darlegen können. „Ebenso gilt das unsinnige Schulschließungsprinzip der Zweizügigkeit nicht für die Privatschulen. Hier sind kleinste Klassen zugelassen. Eine staatliche Schule wäre nach CDU-Lesart schon längst geschlossen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

9. Februar 2009
Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand
9. Februar 2009 Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die umstrittene Pius-Bruderschaft fordert die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine genaue Überprüfung der Lehr- und Lerninhalte der beiden saarländischen Schulen in Trägerschaft der erzkonservativen Pius-Brüder. „71 Schülerinnen und Schüler sind an einer Grund- sowie an einer Erweiterten Realschule in Obhut der Pius-Bruderschaft. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005 wegen Prügelvorwürfen und rigider fragwürdiger Erziehungsmethoden in den Negativ-Schlagzeilen.“ Dazu Spaniol weiter: „Nach §16 des saarländischen Privatschulgesetzes kann die Schulaufsichtsbehörde den Betrieb einer solchen Ergänzungsschule unter anderem untersagen, wenn es an der Zuverlässigkeit des Schulträgers fehlt. Ein demokratiefeindlicher Schulträger, der die Religionsfreiheit und die Ökumene ablehnt, kann kein zuverlässiger Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes sein.“ Nach Angaben von Politikwissenschaftern und Theologieprofessoren wie Prof. Langguth und Wolfgang Beinert sei die Pius-Bruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sowie „reaktionär“ und „gegen die Demokratie“ eingestellt. Die Abgeordnete der LINKEN fügt hinzu: „Dazu passt der Maulkorberlass des Distriktoberen Pater Schmidberger für die Patres der Priesterbruderschaft St. Pius in St. Arnual, die für die hiesigen Schulen zuständig sind.“ „Das Saarland unterhält einen Staatsvertrag mit der Saarbrücker Synagogengemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass antisemitischen Tendenzen im Schulbereich Vorschub geleistet werden kann. Daher muss auch das Privatschulgesetz auf den Prüfstand. Vom Bildungsministerium erwarte ich, dass die Lehr- und Lerninhalte der beiden Schulen umgehend einer genauen Überprüfung unterzogen werden“, so Spaniol abschließend.

 

1. Februar 2009
Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert
1. Februar 2009 Hans-Kurt Hill zum Direktkandidaten für den Bundestag nominiert Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Hans-Kurt Hill, wurde zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 298 (St. Wendel) gewählt. Am Freitag stimmten in Hasborn-Dautweiler 93,8 Prozent der wahlberechtigten Parteimitglieder für den gebürtigen Heusweiler. Zuvor stimmte der 58jährige seine Parteimitglieder auf das kommende Superwahljahr ein. „Es liegt an uns, ob wir eine Republik der Rentenkürzer bekommen oder ob die Lebensleistung der Älteren wieder gewürdigt werde, ob unsere Kinder weiter sozialer Selektion ausgesetzt sind oder ob wir gerechte Bildungschancen für die Jüngeren bekommen.“ Es treibe ihn als Energiepolitiker auf die Palme, wenn die Mehrheit des Bundestages die Vorschläge der Linken bisher immer abgelehnt habe, das Energiekartell mit seinen Preisabsprachen zu zerschlagen. Auch die saarländische CDU-Landesregierung verschonte Hill nicht: „Müller hat in seiner Regierungserklärung die Kapitulation vor der Finanzkrise erklärt.“ Es reiche eben nicht aus, die Subventionsgießkanne auszupacken, aber von neuen Impulsen sei nichts zu erkennen. „Ein frischer Anstrich im Klassenzimmer ist noch lange keine bessere Bildung.“ Er zeigt sich überzeugt, dass die Linke nun auf Augenhöhe mit CDU und SPD agiere, auch im Kreis St. Wendel, der traditionell für die Linke sehr schwierig sei. Der Landeschef der Saar-Linken, Rolf Linsler, rief dazu auf, die eigenen Reihen zu schließen: „Die Chance an der Regierungsverantwortung teilnehmen zu können, ist greifbar nahe.“ Er kündigte für diesen Fall an, als ersten Schritt die Studiengebühren und das G8 in der jetzigen Form abzuschaffen. Die bisherige Umverteilung von unten nach oben sei unerträglich: „Die Banken mit ihrem Missmanagement werden gerettet, aber die Familien, Rentnerinnen und Rentner, die Kurz- und Leiharbeiter sowie die Hartz-IV-Empfänger gehen indes leer aus.“ Damit müsse endlich Schluss sein, so Linsler.

 

30. Januar 2009
Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden
30. Januar 2009 Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, hat heute den Umgang mit Studiengebühren heftig kritisiert: „Studierende müssen also mit den ihnen aufgebürdeten Zwangsgebühren Bauleistungen bezahlen, deren Einsatz höchst fragwürdig ist. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.“ Spaniol betonte, Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen und Universitäten seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land und sonst niemand, gewährleisten müsse. „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Studierende erteilen kein Baudarlehen. Wir verstehen unter Verbesserung von Forschung und Lehre andere Dinge als ein Verschiebebahnhof für Aufgaben, die die Landesregierung zu erledigen hat“, so Spaniol. Die beste Studierendenförderung sei die Abschaffung der Zwangsstudiengebühren.

 

26. Januar 2009
Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland
26. Januar 2009 Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert anlässlich der heute vorgestellten Studie zur Lage der Integration in Deutschland umgehend ein Integrationskonzept für das Saarland mit den Schwerpunkten gleichberechtiger Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung und kommunales Wahlrecht. "Bei der Integration hängt viel vom Bundesland ab. Das Saarland hat nach der Studie die schlechtesten Integrationswerte im gesamten Bundesgebiet – ein beschämendes Zeugnis nach 10 Jahren CDU-Verantwortung." 45 Prozent der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland haben keinen Bildungsabschluss. Sprachkenntnisse allein seien eben kein Garant für eine gelungene Integration. Spaniol sagte dazu: "Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem haben sie schlechte Karten in der Schule, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das sind die eigentlichen Hemmnisse. Integration gelingt aber nur mit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Dazu fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze sowie eine Verbesserung des Angebotes zum Spracherwerb und spezielle Förderkonzepte von Anfang an. Dazu gehöre auch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieher sowie speziell ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal. "Das macht mehr Sinn als einmalige Tests, die Kinder auf bedenkliche Art und Weise schon im Kindergarten einer Testsituation aussetzen", so Spaniol weiter. "Immer mehr Schüler ausländischer Herkunft verharren aufgrund von Sprachdefiziten in saarländischen Förderschulen und haben keine Chance auf höheren Bildungserfolg. Dazu muss die Auslese in unserer Schule im Saarland nach der vierten Klasse, durch Gymnasialempfehlungen, G8 und Studiengebühren überwunden werden." Bewerber mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft, müssten verstärkt im Schuldienst eingestellt werden, um eine bessere Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Gleiches gelte für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes im Saarland und den Arbeitsmarkt. Hier werde auch eine spezielle Sprachförderung für jugendliche Migranten in Ausbildung gebraucht. Ebenso spiele die gleichberechtigte politische Teilhabe eine große Rolle. „Im Vorfeld der Kommunalwahl im Saarland wird wiederum deutlich, dass das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation eine große Barriere für erfolgreiche Integration ist. Deshalb ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein längst überfälliges Integrationssignal", so die Linken-Abgeordnete abschließend. Deshalb müsse hier dringend ein umfassendes Integrationskonzept auf den Tisch.

 

21. Januar 2009
Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen!
21. Januar 2009 Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen! Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag abermals eine echte Lernmittelfreiheit gefordert: „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Wir haben die Lernmittelfreiheit schon lange gefordert. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wirkt viel zu spät. Angesichts vieler unbeantworteter Fragen im bürokratischen Ablauf kann es wieder passieren, dass bedürftige Kinder zum Schuljahresanfang ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen. Eine Stigmatisierung dieser Kinder darf aber unter keinen Umständen auftreten.“ Thüringen hat aus vielen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest.“ Aufgrund der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall ist. „Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.

 

6. Januar 2009
Konjunkturpaket richtig angehen – Saarländische Gemeinschaftsinitiative einbinden
6. Januar 2009 Konjunkturpaket richtig angehen – Saarländische Gemeinschaftsinitiative einbinden Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler hat heute den Wirrwarr von Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen im Saarland kritisiert und eine Einbindung der saarländischen Gemeinschaftsinitiative (SGI) gefordert. „Immer, wenn es um Bewältigung von Krisen geht, steht die CDU-Landesregierung hilflos, ohne Plan B da. Dies haben wir beobachten können sowohl beim Bergbau, im Energiebereich als auch in der Bildungspolitik.“ In die Entscheidungen um das Konjunkturpaket müsse unbedingt die Saar-Gemeinschaftsinitiative einbezogen werden. „Der Initiative gehören Parteien, Kammern, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen an. Damit wäre geballtes Fachwissen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im Saarland vorhanden, auf welches die Landesregierung zurückgreifen kann. Damit wäre auch sichergestellt, dass die Investitionen an der richtigen Stelle ankommen und einem Konjunktureinbruch im Saarland wirkungsvoll und fachlich fundiert entgegengesteuert werden kann“, so Linsler.

 

22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.

 

17. Dezember 2008
Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite
17. Dezember 2008 Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite Die Ankündigung der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Schulverbundsystem einzuführen, wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, scharf kritisiert: „Das ist ein offenes Eingeständnis des Scheiterns einer CDU-Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wurde. Dieses Schulverbundsystem ist eine Reparaturwerkstatt, mehr nicht.“ Das Versprechen, für G8-Schüler mittels Zusatzunterrichtes in Form von einer Stunde pro Woche die Schulabbrecherquote senken zu wollen, sei ein verzweifelter oberflächlicher Schminkversuch. „Wenn die Fehler im System liegen, muss man das System verbessern. G8 in der jetzigen Form muss man einfach ändern.“ Heftig attackierte Spaniol die Entscheidung der Kultusministerin, dass die Gesamtschule Gersheim keine eigene Oberstufe erhalte. „Damit wird den Schülerinnen und Schülern ein schmerzhafter Schulwechsel zugemutet, der Elternwille wird komplett ignoriert.“ Statt des Aufbaus neuer Versuchsstrukturen, wäre ein Zusammenschluss der umliegenden Erweiterten Realschulen mit der Gesamtschule Gersheim sinnvoller gewesen, da der Schulstandort Gersheim sowohl personell als auch organisatorisch in der Lage ist, die gymnasiale Oberstufe anzubieten.

 

8. Dezember 2008
Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor
8. Dezember 2008 Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor Anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2009 hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen Globalantrag für ein Zukunftsprogramm 2009 vorgelegt. Dazu gehören: - ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, verbunden mit einer Innovationsoffensive, - die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, - ein Ende der sozialen Schieflage beim Bildungserfolg durch echte Ganztagsschulen, mit Sicherung des Lehrernachwuchses sowie - der Abschaffung der Studiengebühren. - Kultur als öffentliche Aufgabe,- die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut mit entsprechend finanzierten Projekten- die Sicherung des Energiestandortes Saar mit vernünftiger Kraftwerksplanung und der Einleitung der Energiewende sowie den Chancen des Klimaschutzes unter Ausschöpfung von Sparpotenzialen. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf, wie das Land die wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Infrastrukturausbau und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will“, so die Abgeordnete der LINKEN. Spaniol weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen, entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Krise des Bergbaus hat die bisherige politische Konzeptionslosigkeit offen gelegt: der überstürzte Ausstieg geht einher ohne ein Programm zur Förderung alternativer Arbeitsplätze.“ Darüber hinaus zwinge der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Müller-Regierung immer mehr Menschen im Saarland in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. „Nur mit einer aktiven Strukturpolitik, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen ist dieser verhängnisvolle Trend aufzuhalten. Dazu gehört auch eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, welche hohe Einkommen stärker belastet, um zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte zu bringen. Das Land braucht einen Politikwechsel. Das ist nur mit der LINKEN im Saarland möglich“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

8. Dezember 2008
DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur
8. Dezember 2008 DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur Der kulturpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Saar, Lothar Schnitzler zeigt sich verwundert über die Aussage des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, dass das Saarland mehr Geld ausgebe, als der statistische Vergleich über alle Bundesländer vermuten lässt. Lothar Schnitzler nimmt wie folgt Stellung: "Das Saarland ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts Schlusslicht bei den Kulturausgaben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der 2006 veröffentlichte Kulturfinanzbericht wies aus, dass die Kulturausgaben im Saarland mit Abstand am niedrigsten (57,1 Millionen Euro) im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind. In ihrem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die saarländische Landesregierung lediglich 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes für kulturelle Zwecke ausgibt. Deshalb ist es nicht vermessen zu fordern, dass in den nächsten Jahren der Kulturetat generell verdoppelt werden müsste. Denn Kulturausgaben sind in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sollte die Aussage des Kulturpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zutreffen, dass für den Kulturbereich mehr Geld ausgegeben wird als der Landeshaushalt dies ausweist, stellt sich die Frage, welche Gelder er denn meint. Tatsächlich stellt die Saarländische CDU-Landesregierung im Gegensatz anderer Bundesländer die Einnahmen der Saarland Totogesellschaft nicht im Landeshaushalt ein. So werden Millionen Euro nach Gutsherrenart für kulturelle Projekte von dem Kultusministerium verausgabt. Insgesamt soll es sich jährlich um etwa 24 Millionen Euro handeln, die so ohne parlamentarische Kontrolle verausgabt werden können. Wahrscheinlich auch die Millionen schwere Subventionierung des Godwana Parks, wo selbst Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten haben, dem Landeshaushalt zu entnehmen, woher das Geld entnommen wird und welche Höhe die Gesamtsubventionierung hat. Diese Schattenwirtschaft erklärt vielleicht auch die vielen Kulturgärten im Landkreis Merzig und hier besonders in der Stadt Merzig und in Besseringen. Auch die zu Industriekulturangeboten erklärten Standorte Reden und Göttelborn werden massiv subventioniert. Es wäre sehr spannend zu erfahren, wie viel Toto- und Haushaltsmittel der ehemalige Kulturminister Schreier in seinen Wahlkreis gelenkt hat. Auch wäre es notwendig, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Spenden in welcher Höhe in Kulturprojekte fließen, so in den geplanten Bau des Vierten Pavillon der Modernen Galerie, wo von 9 Millionen Euro Sponsorengeldern geredet wird. Die Partei DIE LINKE fordert, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Mittel aus anderen Geldquellen in den Kulturbereich fließen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern getrieben wird und mit welchen sonstigen Geldern Politik betrieben wird. Auch muss dass kulturelle Verständnis der CDU-Landesregierung hinterfragt werden, dass sich gerade bei der Finanzierung der so genannten Industriekultur zeigt. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich. Gerade kulturelle Angebote in Schulen und vorschulischen Einrichtungen müssten verstärkt dauerhaft angeboten werden. Zeitlich befristete Projektangebote für ausgewählte Einrichtungen reichen dazu nicht aus. Aber auch für die Saarländer insgesamt ist ein bezahlbares Kulturangebot eine Herausforderung, der sich die CDU stellen muss. Deshalb ist für Menschen mit geringem Einkommen ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den Saarländischen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Kulturpass, der es jedem interessierten Bürger erlaubt, an den Kulturangeboten im Saarland teilzunehmen. Auch müsste die saarländische Landesregierung seine bereits 1997 eingegangenen Verpflichtungen zur aktiven Umsetzung grenzüberschreitender Kulturangebote endlich einzuhalten. Das Saarland glänzt bisher in der Saar-Lor-Lux-Region durchweg durch Abwesenheit. Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische CDU Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden. Bereits 1997 veröffentlichte die Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Interregionalrat ein Register grenzüberschreitender Kulturkooperationen. Eine Charta der Kulturminister aus der Region zur Verbesserung der Kooperation, der Information und des Austausches im Bereich des Kulturlebens in der Großregion Saar-Lor-Lux ist bisher wenig erfolgt. Auch nicht, als Peter Müller Kulturbeauftragter für Frankreich war.“

 

8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.

 

5. Dezember 2008
Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit
5. Dezember 2008 Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit „Nach der von der Elternvertretung erhobenen Studie ist nun das bestätigt, was die saarländische Linke bereits vor langer Zeit prophezeit hat: Die verkürzte Schulzeit im Gymnasium belastet die Schüler überproportional“, erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „G8-Schüler haben einfach zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik.“ Jeder könne Fehler machen und daraus Lehren ziehen. „Die CDU will aber ihre verfehlte Bildungspolitik partout nicht eingestehen und trägt einen Ideologiestreit auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler aus, die dafür zahlen müssen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes durch Nachhilfeunterricht. Es kann und darf nicht sein, dass die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, eine Chancengleichheit ist damit nicht gegeben und kann so nicht weitergehen.“ Spaniol kündigt an, dass die Linke nach einem Regierungswechsel das G8 in der jetzigen Form abschaffen wird.

 

30. November 2008
Saarland muss rote Laterne bei Kulturausgaben abgeben
30. November 2008 Saarland muss rote Laterne bei Kulturausgaben abgeben „Kein Bundesland gibt weniger Geld für Kultur und Kulturschaffende aus als das Saarland“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Kulturausgaben sind aber in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft.“ Für Menschen mit geringem Einkommen müsse ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den saarländischen Kultureinrichtungen möglich sein. „Am besten durch einen Kulturpass.“ Linsler kritisiert weiterhin, dass im grenzüberschreitenden Kulturbereich noch vieles im Argen läge. „Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden.“ Man habe nichts mehr von der viel gepriesenen grenzübergreifenden Kultur-Agentur in der Großregion Saar-Lor-Lux gehört. „Die CDU-Landesregierung ist aufgefordert, sich hier mit entsprechendem Engagement zu betätigen und die interregionale Kulturpolitik mit Leben zu füllen. Nach dem „Gipfeltreffen der Großregion“ Anfang des Jahres in Namur ist man wohl zwischenzeitlich eingeschlafen.“

 

28. November 2008
Verbesserungen am Ausbaukonzept von Kindertagesstätten gefordert
28. November 2008 Verbesserungen am Ausbaukonzept von Kindertagesstätten gefordert „Das vom saarländischen Bildungsministerium vorgestellte Ausbaukonzept im Kindertagesstättenbereich weist in drei Bereichen große Defizite auf“, so Lothar Schnitzler, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linken. „Es reicht nicht, nur mehr Erzieherinnen statt Kinderpflegerinnen einzustellen sowie die Leitung der Kitas mit sozialpädagogischen Fachkräften zu besetzen. Dazu gehört in Zukunft eine Ausbildung der Erzieherinnen auf Hochschulniveau sowie eine umfassende und hochwertige Weiterbildung des Personals nach neuesten wissenschaftlichen Standards“, so Schnitzler. Auch die Qualität müsse gesteigert werden: „Das Angebot der Kindertagesstätten muss mit musischen und naturwissenschaftlichen Inhalten angereichert werden. Ebenso werden Bewegungs- sowie Ernährungsangebote immer wichtiger“, erklärt Schnitzler. „Hier gibt es noch Defizite.“ Er kritisiert weiterhin, dass bis 2013 mehr Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren angeboten werden. „Das reicht nicht. Parallel dazu muss es ein Landesprogramm geben, das es Familien ermöglicht, Beruf und Kindererziehung in Einklang bringen zu können.“ Deshalb müsse zeitgleich zum Ausbau der Krippenplätze ein Erziehungsgehalt eingerichtet werden, welches den Eltern die Wahlfreiheit lässt zwischen der Inanspruchnahme eines Krippenplatzes oder der befristeten Aufgabe der beruflichen Tätigkeit zur Erziehung des Kindes. Lothar Schnitzler: "Die Landesregierung versucht auf dem Rücken junger Eltern hier Kosten zu vermeiden, die letztendlich zum Schaden der kommenden Generation reichen. Das ist so nicht hinnehmbar" Schnitzler verweist darauf, dass sich alle Bundesländer einig seien, dass im vorschulischen Bereich dringend das Bildungsangebot für Kinder unter sechs Jahren verbessert werden müsse. Dazu mache aber Staatssekretärin Gaby Schäfer bei der Vorstellung des Entwicklungskonzepts keinerlei Aussagen. Dabei wiesen alle wissenschaftlichen Untersuchungen auf das Problem der defizitären frühkindlichen Sprachentwicklung in den ersten fünf Lebensjahren hin. „Vor allem Kindern aus bildungsfernen Familien oder Kindern mit Migrationshintergrund sind davon betroffen“, erklärt Schnitzler abschließend.

 

19. November 2008
Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken
19. November 2008 Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Empfehlungen des vorgelegten Demographieberichtes der Landtagskommission. „Wenn die Bildungs-, Familien- und die Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer Priorität haben sollen, können wir das nur unterstützen. Andererseits kann eine Abwanderung von jungen Studenten in andere Bundesländer aufgrund der hier erhobenen Studiengebühren nur aufgehalten werden, wenn die Studiengebühren im Saarland abgeschafft werden. Des Weiteren darf sich das Saarland nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssten im Land gehalten werden. Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. „Hier sind auch die mittelständischen Unternehmen gefragt“, sagt Linsler. Es ginge einfach nicht, einerseits als ein Hightech-Bundesland auftreten zu wollen, andererseits aber bundesweit im unteren Bereich des Lohn- und Gehaltsniveaus zu liegen. Junge Leute, die Praktikumsstellen, zeitlich befristete Arbeitsverträge haben, Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzorten oder HartzIV-Empfänger seien, hätten keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern. Und um eine Abwanderung zu verhindern, seien angemessene Löhne und Gehälter im Saarland notwendig. „Eine attraktive Entlohnung ist notwendig, um jungen Menschen eine Perspektivehier im Land zu geben, damit sie nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg abwandern und dort eine Familie mit Kindern gründen.“„Ministerpräsident Peter Müller und sein Kabinett muss umgehend den Notfallkoffer auspacken, um jungen Menschen im Saarland eine Perspektive geben zu können“, so Linsler abschließend

 

18. November 2008
PISA-Studie zeigt Mängel im saarländischen Bildungssystem auf
18. November 2008 PISA-Studie zeigt Mängel im saarländischen Bildungssystem auf „Die PISA-Ergebnisse sollten für die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Grund genug sein, endlich umzusteuern. Sachsen hat erste gute Ansätze gezeigt, wie gute Bildungspolitik funktionieren kann: hin zu kleineren Klassen vor allem an den hiesigen Gymnasien und Gesamtschulen mit einer individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und weg vom dreigliedrigen Schulsystem mit seiner frühen Auslese", sagt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN. Außerdem müsse der Mangel an Mathematik-Lehrern umgehend durch Neueinstellungen von Fachpersonal behoben werden. Referendare dürften nicht mehr weiter als Lückenbüßer benutzt werden. „Gerade die Gesamtschule hat die besten Ansätze gezeigt für die „Schule für Alle. Und diese Schulform wird von der Landesregierung aus ideologischen Gründen wie ein Stiefkind behandelt, wie die aktuellen Diskussionen gezeigt haben. Wir wollen als Linke die bessere Schule für alle“, so die Bildungspolitikerin abschließend.

 

12. November 2008
Gesamtschule stärken statt ständig neue Schulexperimente
12. November 2008 Gesamtschule stärken statt ständig neue Schulexperimente „Die geplanten neuen Oberstufengymnasien machen die bildungspolitische Verwirrung unter Eltern, Schülern und Lehrern komplett. Mit einer PR-Tour für die neue Schulform will die Landesregierung von ihrer gescheiteren Schulpolitik und vom Erfolgsmodell Gesamtschule ablenken. Hier sagen wir aber klar, dass es eine neue Schulform nicht zu Lasten der Gesamtschule geben darf, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken. Denn der „Run“ auf die Gesamtschulen nehme stetig zu, wo Schüler nach neun Jahren ihr Abitur machen“, so Spaniol weiter. „Es mangelt aber an Aufnahmekapazität. Die Klassen werden immer größer. Die Landesregierung ist gefordert, den Klassenteiler auf 25 Schüler zu senken. Wir wollen kleinere Klassen vor allem auch an Gesamtschulen. Es gilt mehr denn je, den Elternwillen zu respektieren. Der geht eindeutig in Richtung Stärkung der Gesamtschule! Die Anmeldezahlen steigen stetig – auch aufgrund der Schulabbrecherquote im G8. Wir brauchen keine Reparaturwerkstatt einer Regierung Müller, sondern eine Bildungsreform aus einem Guss auf dem Weg zum Abitur“, so die Abgeordnete der Saar-Linken abschließend.

 

12. November 2008
Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden
12. November 2008 Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages erklärt die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol: „Wir fordern Kultusministerin Kramp-Karrenbauer auf, zu ergründen, warum mindestens 1000 Schüler jährlich das achtjährige Gymnasium G8 im Saarland verlassen.“ Wie im Bildungsausschuss bekannt wurde, habe das Bildungsministerium bisher nicht danach gefragt, warum so viele saarländische Schüler das achtjährige Gymnasium abbrechen. „Scheinbar ist es den Verantwortlichen egal, warum es eine solch hohe Wechselquote gibt. Und diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden noch nicht einmal statistisch erfasst“, kritisiert Spaniol. Gescheiterte Bildungskarrieren - auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. „Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik. Alles, was jetzt noch schnell geändert werden soll, ist wie Lackfarbe auf brüchigem Holz.“

 

11. November 2008
DIE LINKE: Studiengebühren abschaffen
11. November 2008 DIE LINKE: Studiengebühren abschaffen „Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden“, bekräftigt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler die Forderungen seiner Partei. Die Ausstattung der Saar-Uni sei ausschließlich Sache des Landeshaushaltes und damit in der Verantwortung der CDU-Landesregierung, so Linsler. „Wenn es Investitionsrückstau an der Uni gibt, dann müssen eben die Haushaltsmittel aufgestockt werden.“ Es könne aber nicht sein, dass derlei Aufgaben durch Studiengebühren finanziert werden. So würden Studentinnen und Studenten genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen. „Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, damit eine Chancengleichheit besteht. Die Entscheidung für ein Studium darf für junge Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, verweist auf die Erfahrungen im gebührenfreien Rheinland-Pfalz, deren Zahl der Studienanfänger im Gegensatz zum Saarland gestiegen sei. „Und auch die Kreditfinanzierung des Studiums über KfW-Kredite ist der falsche Weg, wie man am variablen Zinssatz für KfW-Studienkredite aufgrund der Finanzmarktkrise gut sehen konnte. Stattdessen müssen die Bafög-Sätze erhöht werden. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“

 

23. Oktober 2008
Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland
23. Oktober 2008 Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland Die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vor dem morgigen bundesweiten Tag der Bibliotheken von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in kaum einem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das liegt nicht an den Saarländerinnen und Saarländern, sondern an der miserablen Ausstattung saarländischer Bibliotheken. Das ist ein kulturelles Armutszeugnis,“ so Spaniol. Jetzt räche es sich auch, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Mit Blick auf umfassende kulturelle Bildung spielten Bibliotheken als Institutionen für Bildung und Orte der Kultur eine unverzichtbare Rolle. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung tatsächlich einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten,“ so Spaniol weiter. Die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans für das Saarland zur Stärkung von Bibliotheken als unverzichtbare Pfeiler kultureller Bildung sei damit dringend geboten.

 

22. Oktober 2008
Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns
22. Oktober 2008 Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Müller-Regierung kommentiert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte im Bereich der Bildung – der letzte Haushalt dieser Landesregierung dokumentiert das Scheitern der CDU nach bald zehn Jahren Regierungsverantwortung.“Die soziale Schieflage beim Bildungserfolg könne so nicht mehr weiter hingenommen werden. „Wir haben immer noch zu große Klassen und zu viel Druck für Lehrer und Schüler. Investieren in Bildung heißt auch investieren in Personal. Stattdessen fehlen auch in diesem Haushalt Lehrerstellen in allen Schulformen und angemessenes schulisches Unterstützungspersonal. Mit freiwilligen Ganztagslösungen setzt die CDU aus ideologischen Gründen auf Quantität statt auf Qualität – diese Förderung geht in die falsche Richtung, denn echte Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde,“ so Spaniol.Im Saarland müsse Bildung immer noch über Gebühr bezahlt werden: zu hohe Kita-Gebühren, hohe Kosten in der Schule für Essen und Bücher, teure schulische Warte-schleifen statt Ausbildung und unsoziale, abschreckende Studiengebühren. DIE LINKE fordert deshalb sukzessive Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung sowie echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Spaniol weiter: „Hier muss ein Landeshaushalt Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir als Haushaltsnotlageland den Bund. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Dazu muss das Kooperationsverbot fallen.“Für Spaniol ist klar, dass diese Anstrengungen finanziell nicht im Alleingang zu schultern sind. „Nur eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Reichen und Aktionäre stärker belastet, kann auch zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte bringen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

21. Oktober 2008
Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
21. Oktober 2008 Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert vor dem morgigen Bildungsgipfel die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Frau Merkel darf nicht die Augen davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zu stellen. Das rächt sich vor allem für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland.“Darüber hinaus sei es unstreitig, dass gerade Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Der Bildungsgipfel muss daher eine verbind-liche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir. Ansonsten verkommt der Bildungsgipfel zur reinen Wahlkampfshow,“ so Spaniol. Deshalb fordert DIE LINKE.Saar erneut, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen.„Teure Betreuungsplätze in der Kita, Aussortieren von Schülern in der Schule, Warteschleifen statt Ausbildung und sozial ungerechte Studiengebühren – diese Politik schafft keine Bildungschancen, sondern verhindert sie. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Wir brauchen eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt. Dazu gehört eine Bildungsfinanzierung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.

 

14. Oktober 2008
Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden
14. Oktober 2008 Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden Die bildungspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN im Saarland, Barbara Spaniol, hat die kräftige Zinserhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Studienkredite scharf kritisiert. „Die Finanzmarktkrise darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Bildung ist öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“ Die LINKE Saar fordert deshalb erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland. „Die Gebührenspirale für die Studierenden dreht sich immer weiter. Das Risiko studentischer Verschuldung steigt und erschwert den Berufsstart. Studienkredite taugen nicht zur Bildungsfinanzierung – das zeigt auch die Bankenkrise sehr deutlich. Vielmehr werden staatliche Bürgschaften gebraucht, um Ausfallrisiken zu decken und Zinsen zu senken. Studienkredite können nie mit staatlicher Studienfinanzierung wie Bafög konkurrieren. Deshalb werden wir weiter vehement für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren im Saarland kämpfen,“ so Barbara Spaniol abschließend.

 

12. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung
12. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Steuergeld nicht ohne Gegenleistung "Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben." Lafontaine weiter: "Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen. Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen. Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."

 

29. September 2008
Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt
29. September 2008 Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kommentiert Peter Müllers späte Einsicht in Richtung jahrgangsübergreifenden Unterricht: „Die Müller-Regierung scheint kurz vor der Wahl endlich aufzuwachen.“ Die saarländische LINKE fordert die CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland möglich zu machen. „Jahrgangsübergreifender Unterricht als Lösung zum Schulstandorterhalt bei Schülerrückgang hat die CDU aus ideologischen Gründen immer kategorisch abgelehnt und lieber flächendeckend Schulen geschlossen. Noch auf dem erst kürzlich stattgefundenen CDU-Landesparteitag hat Peter Müller das gemeinsame Lernen von „Schwächeren“ und „Stärkeren“ nach den Vorschlägen der LINKEN lautstark gegeißelt,“ so Spaniol weiter. Dabei werden gerade auch leistungsstarke Schüler und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen besser individuell gefördert und gefordert, wenn sie miteinander und voneinander lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz.“ Darüber hinaus sei es unstreitig, dass Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Spätestens der Bildungsgipfel muss daher eine verbindliche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir,“ so Spaniol. Deshalb hat die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen Beschlussantrag eingebracht mit der Forderung, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen. „Nach dem G8-Desaster und dem Ansturm auf die Gesamtschulen soll die CDU endlich den Elternwillen respektieren. Wir werden als LINKE.SAAR nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Deshalb brauchen wir eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt,“ so Spaniol abschließend.

 

24. September 2008
Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld
24. September 2008 Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld Die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Familie und Frauen kritisiert, dass nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auch im Saarland fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller Mütter und Väter beim Elterngeld nur den monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro bekommen. „Diese Familien sind jetzt deutlich schlechter gestellt als mit dem früheren Erziehungsgeld, das doppelt so lange gewährt wurde“, so Spaniol. Deshalb fordert die saarländische Linke erneut eine sozial gerechte Ausgestaltung der Elterngelds: ein Mindestelterngeld von 450 Euro, die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände verlören Geringverdiener und Arbeitslose durch die kürzere Bezugsdauer des Elterngeldes rund 3.600 Euro. „Der niedrige Sockelbetrag von 300 Euro bedeutet vor allem für Alleinerziehende ein Leben in Bedürftigkeit. Hier ist eine Erhöhung dringend geboten.“ Daneben erhielten Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, schon nach sieben Monaten kein Geld mehr. „Teilzeiteltern werden massiv benachteiligt. Auch hier muss nachgebessert werden“, so Spaniol weiter. „Nach den aktuellen Zahlen ist das Elterngeld eine Umverteilung von unten nach oben – und damit sozial ungerecht. Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird, bleibt das Elterngeld eine Mogelpackung“, so dieAbgeordnete der Linken abschließend.

 

22. September 2008
Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden
22. September 2008 Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden Nach den auf dem CDU-Parteitag vom Wochenende verbreiteten Thesen von Peter Müller zur Bildungspolitik fordert die saarländische Linke die Saar-CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland zu ermöglichen. „Trotz flächendeckender heftiger Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern, trotz einem bildungspolitischen Armutszeugnis der Schulexperten der Arbeitskammer steht die CDU im Saarland unverdrossen hinter ihrer Bildungspolitik von vorgestern“, kritisiert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. „Nach dem G8-Desaster und den Ansturm auf die Gesamtschulen im Saarland hält die Regierung Müller immer noch trotzig am pädagogischen Irrglauben des frühen Aussortierens unserer Kinder nach der vierten Klasse fest. Die CDU-Landesregierung sollte endlich den Willen der Eltern respektieren.“ Kostenpflichtige Schule nach CDU-Lesart mit Aufbewahrungsfaktor am Nachmittag – hier wolle die Linke mehr für die Kinder im Saarland erreichen. Alle Schüler, gerade auch leistungsstarke und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen, werden in der „Schule für Alle“ besser individuell gefördert und gefordert. „Gerade weil hier „gute“ und „schlechtere“ Schüler miteinander und „Schwächere“ von „Stärkeren“ lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz – offensichtlich Fremdwörter für Peter Müller“, so Spaniol weiter. Nicht umsonst will ganz aktuell in Hamburg ein Bildungsbündnis aus Eltern- und Schülervertretungen sowie der Lehrergewerkschaft GEW die Gemeinschaftsschule als zehnklassige Gesamtschule erreichen. „Wir werden als saarländische Linke nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz der CDU-geführten Landesregierung fallen. Wir wollen die bessere Schule im Saarland – und die werden wir im nächsten Jahr gemeinsam mit Eltern und Lehrern auf den Weg bringen“, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken abschließend.

 

2. September 2008
Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr?
2. September 2008 Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr? "Nun ist die Katze aus dem Sack", so Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar- Linken. „Studenten sollen jetzt mit ihren Zwangs-Studiengebühren Neubauten der Universität des Saarlandes finanzieren. Perfider geht es nicht. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen."Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land gewährleisten müsse. "Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein Privat-Investment von armen Studenten. An der Uni bauen auf Kosten der Studierenden - das verstehen wir nicht unter Verbesserung von Forschung und Lehre", erklärt Spaniol. "An diesem Beispiel zeigt sich am Besten, wie die CDU-Studiengebührenpolitik gescheitert ist. Studiengebühren gehören schlicht und ergreifend abgeschafft – wie in Hessen auch. Das ist die beste Studierendenförderung."

 

18. August 2008
G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen
18. August 2008 G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen Die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hat erneut die Beendigung des gescheiterten G8-Experiments der saarländischen CDU-Regierung eingefordert. Dazu bringt die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Barbara Spaniol erklärte heute vor dem Hintergrund einer von Peter Müller für September angekündigten Regierungserklärung zur saarländischen Bildungspolitik: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium. Diese Zahl spricht Bände. Die kostenpflichtige Nachhilfe für G8-Schüler hat Hochkonjunktur. Hinzu kommen täglich neue hilflose Korrekturvorschläge der Müller-Regierung. Wir brauchen die Debatte und Lösungsvorschläge heute – die Saarländerinnen und Saarländer können nicht mehr warten, bis Peter Müller ihnen morgen seine Regierung erklären wird.“ Deshalb sei dringend ein Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur einzufordern. „Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht mehr Zeit zum Lernen in kleineren Klassen und mit mehr individueller Förderung – in echten Ganztagsschulen. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Turbo-Abitur um jeden Preis sind die falschen Antworten“, so Spaniol weiter. Notwendige schulpolitische Weichenstellungen sehen anders aus. „Das Seiteneinsteiger-Konzept der CDU-Regierung, nur befristet eingestellte Aushilfslehrer und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ sind Flickschusterei und Personaleinsparung durch die Hintertür,“ kritisiert die Abgeordnete der LINKEN. „Ein bildungspolitischer Neuanfang funktioniert nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Dazu brauchen wir ein Sofortprogramm - auch an den Gymnasien.“ Das saarländische Schulsystem sei nach neun Jahren CDU-Regierung in schlechter Verfassung. „Die Bildungspolitik der letzten Jahre - insbesondere die Grundschulschließungen und die überstürzte Einführung von G8 - hat Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte über alle Maßen belastet. Sie brauchen endlich eine klare schulpolitische Zielperspektive und genügend Zeit für die Umstellung auf ein sinnvolles Schulsystem. Grundlage dafür muss auch ein neues Schulgesetz aus einem Guss sein. Darüber hinaus ist eine breit angelegte Anhörung im Landtag mit allen bildungspolitischen Verbänden, Interessensvertretungen und Akteuren zur aktuellen schulischen Situation notwendig. Zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt - Lehrer, Schüler und Eltern müssen endlich wieder ernst genommen werden“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

13. August 2008
Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8
13. August 2008 Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8 Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol, sagte heute im Anschluss an die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium im Saarland. Das Bildungsministerium konnte in der heutigen Ausschusssitzung diese Zahlen nicht widerlegen. Die Schulabbrecherquote des G8 spricht Bände! Diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden gar nicht statistisch erfasst. Es scheint, als ob das saarländische Bildungsministerium den G8-Pfusch vertuschen will.“ Spaniol fordert dringend einen Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur. „Gescheiterte Bildungskarrieren – auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben sind vielerorts die Ursachen. Hier haben wir schulpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Die jetzt hektisch angekündigten Vorschläge der CDU zur Korrektur von G8 sind nichts anderes als pure Hilflosigkeit.“ Die Gesamtschule erlebe mit der Möglichkeit, nach neun Jahren Abitur zu machen, eine Renaissance. Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-LINKEN tritt deshalb erneut für die Abschaffung des Turbo-Abiturs in der jetzigen Form ein. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Wir benötigen dringend kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die Abgeordnete abschließend.

 

13. August 2008
Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend
13. August 2008 Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, bezeichnet die von der Regierung Müller angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes als nicht ausreichend. „Wir begrüßen als LINKE.Saar, dass Peter Müller langsam erkennt, dass er Schulen nicht mehr über alle Köpfe hinweg schließen kann. Dreh- und Angelpunkt für Schulschließungen ist das saarländische Schulordnungsgesetz. Hier müssen wir aber vor allem weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben. Da hat die Müller-Regierung als Voraussetzung für einen Schulerhalt zweizügige Schulen vorgeschrieben. Mit diesem simplen Trick hat die CDU-Regierung das Tor geöffnet, um einzügige Schulen schließen zu können. Diese Entwicklung muss unwiderruflich gestoppt werden. Und Qualität muss wieder Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Spaniol fordert erneut ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern. „Wir wollen als LINKE eine langfristige und regional spezifische Schulentwicklungs- und Standortplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden - in echten Ganztagsschulen mit neuen pädagogischen Konzepten“, so Spaniol abschließend.

 

7. August 2008
Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten
7. August 2008 Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute nochmals die Bildungspolitik der CDU-Landesregierung massiv kritisiert: „Die Abbrecherquote an Gymnasien steht in einem erwiesenen Zusammenhang mit wachsenden Schülerzahlen an der Gesamtschule. Dort können sich die Schüler in neun Jahren in aller Ruhe auf ihr Abitur vorbereiten. Das unverantwortliche G8-Experiment ist im Saarland gescheitert und eindeutige Ursache für die hohe Abbrecherquote von Abiturienten. Gleichzeitig sind die privaten Nachhilfeinstitute im Land wie Pilze aus dem Boden geschossen. Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer braucht hier nichts mehr schön zu reden. Auch eine Evaluierungsstudie von G8 kommt zu spät und kann nur als ein Eingeständnis des G8-Pfusches gewertet werden." Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des G8 in der jetzigen Form und setzt auf eine Gemeinschaftsschule, die Leistungsdefizite von Schülern früh erkennt und auf individuelle Förderung setzt. So werde auch eine Schule ohne Sitzenbleiben möglich. „Eine Klasse zu wiederholen hat keinen zusätzlichen Lerneffekt, die Leistung wird auf Dauer nicht besser.“ Spaniol widerspricht damit Kramp-Karrenbauer, die am Sitzenbleiben als pädagogisches Instrument festhalten will. „Das ist Bildungspolitik wie vor einem Jahrhundert, wie zu Kaisers Zeiten.“

 

5. August 2008
Bibliotheksentwicklungsplan gefordert
5. August 2008 Bibliotheksentwicklungsplan gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten.“

 

4. August 2008
Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert
4. August 2008 Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vonder saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplangefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihenin keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie imSaarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich,dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeulezum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle fürdie Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichenRaum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das ThemaBildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde,wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarlandentsprechend finanziell und personell ausstatten.“

 

29. Juli 2008
Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen
29. Juli 2008 Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen „Die Campus-Maut muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol und reagiert damit auf die veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Demnach hat sich zwar die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger erhöht, die Zahl der Studienanfänger ist jedoch gleich geblieben. „Als Grund dafür gibt das Bundesamt neben dem Numerus Clausus auch die im Saarland eingeführte Studiengebühr an“, so Spaniol. „Studiengebühren verschärfen offensichtlich die soziale Selektion an den Hochschulen - Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Von der saarländischen Landesregierung fordert sie, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Die von uns prognostizierte Entwicklung ist nun eingetreten. Das Saarland kann es sich jedoch nicht leisten, auf gut ausgebildetes Fachpersonal zu verzichten, denn die Studenten wandern in diejenigen Bundesländer ab, an denen es noch ein kostenloses Studium gibt.“ Zusätzlich fordert Spaniol die CDU-Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für höhere Bafög-Sätze einzubringen: „Die zum 1. August beschlossene Erhöhung der Bafög-Sätze reicht nicht mehr aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten der Studierenden zu kompensieren. Statt zehn Prozent wären nun mindestens 19 Prozent Erhöhung notwendig.“

 

17. Juli 2008
Linksjugend: Bildungsoffensive jetzt!
17. Juli 2008 Jugendverband Linksjugend: Bildungsoffensive jetzt! Baden- Württemberg schafft 4.000 neue Lehrerstellen. Auch Bayern, Hessen und Berlin vermelden ähnliche Vorhaben. "An der Bildungsoffensive im Südwesten muss sich auch das Saarland dringend beteiligen!", fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linksjugend, Yvonne Ploetz."Zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall, überlastete Lehrer", beschreibt sie die derzeitige Situation an saarländischen Schulen. 2006 bezogen 35 Prozent der saarländischen Lehrern aus Gesundheitsgründen vorzeitig die Pension und die permanente Streichung von Lehrerstellen, das Schließen eines Drittels aller saarländischen Grundschulen führte zu den größten Klassen bundesweit. An einigen Gymnasien liegen die Spitzenwerte der Klassengrößen schon im Bereich von 34 bis 36 Kindern."In großen Klassen sinkt die Konzentration und die Belastung der Lehrer steigt. Es muss möglich sein auf Kinder individuell eingehen zu können. Sie nach ihren Bedürfnis zu fordern und fördern. Die Landesregierung muss dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und endlich mehr Geld in die Ausbildung der Kinder und Jugendliche investieren", so Ploetz abschließend.

 

24. Juni 2008
Barbara Spaniol: Bildungsstandort Saarland sichern
24. Juni 2008 Barbara Spaniol: Bildungsstandort Saarland sichern Angesichts des heute vorgelegten Jahresberichtes der Arbeitskammer im Saarland sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol: „Die Arbeitskammer des Saarlandes hat heute das bestätigt, was wir seit geraumer Zeit predigen: Wir müssen die Bildungsausgaben massiv aufstocken, damit wir über gut ausgebildete Fachkräfte für den Zukunftsstandort Saarland verfügen. Vor allem Investitionen in die berufliche Bildung sind dringend erforderlich. Es kann und darf nicht sein, dass die soziale Herkunft von Kindern über deren Bildungserfolg entscheidet. Man sollte nicht nur immer von Kosten und Ausgaben reden, so die Polikerin, sondern erkennen, dass es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft junger Leute handelt.

 

16. Juni 2008
Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte
16. Juni 2008 Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte Heftige Kritik an der Streichung von Lehrerstellen an Gymnasien hat heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol geübt: "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dies erkannt – Ministerpräsident Peter Müller im Saarland offenbar immer noch nicht.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. Oberste Priorität habe zudem die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende. Das geht nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Wir benötigen mehr Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – dazu gehören zusätzliche Lehrerstellen in allen Schulformen, auch an Gymnasien, statt rigoroser Personaleinsparungen,“ so die Abgeordnete weiter. „Das von der CDU-Landesregierung geschaffene Seiteneinsteiger-Programm für Lehrer ohne Lehramtsausbildung ist Flickschusterei und hat mit nachhaltiger Personalplanung an Schulen nichts zu tun“, unterstreicht Spaniol. „Gerade an Gymnasien absolvieren Seiteneinsteiger noch nicht einmal ein Referendariat. Eine pädagogische Nachqualifizierung ist aber unerlässlich.“ Hinzu käme, dass selbst Referendare bedarfsdeckend als „billige Lehrkräfte“ eingesetzt werden. Dadurch müssten sie ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. „Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende, beispielsweise auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal“, so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.

 

9. Juni 2008
Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen
9. Juni 2008 Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht ihre Befürchtungen einer Fortsetzung der CDU-Schulschließungswelle bestätigt. Dreh- und Angelpunkt ist nach Spaniols Ansicht das saarländische Schulordnungsgesetz: „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet. Qualität muss aber Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Deshalb fordert sie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern gemeinsam mit Land und Kommunen. „Wir als Linke wollen eine langfristige Bildungsplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt zu schließen und sinnlos am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol „Es darf nicht zu einem weiteren Kahlschlag bei Grundschulen und weiterführenden Schulen in Zeiten zunehmenden Bildungsmangels kommen. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Die Zusammenlegung von Grundschulstandorten hat dazu geführt, dass unsere Grundschulklassen viel zu groß sind. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte“, so die Bildungspolitikerin abschließend. Schon 2005 habe die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht vor weiteren Schulschließungen gewarnt. „Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlieren immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort darf jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden“, so Spaniol abschließend.

 

4. Juni 2008
Studiengebühren auch im Saarland abschaffen
4. Juni 2008 Studiengebühren auch im Saarland abschaffen „Wir begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen und fordern die CDU-Landesregierung und Ministerpräsident Peter Müller auf, das Scheitern ihrer Bildungspolitik einzuräumen und sofort die Studiengebühren im Saarland ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. „Lieber sollten sie schnellstmöglich einen Rückzug antreten als einen wachsenden Scherbenhaufen hinterlassen.“ Linsler befürchtet weitere sinkende Studentenzahlen an den saarländischen Hochschulen, da nun die hessischen Universitäten kostenlose Studienplätze anbieten. „Ministerpräsident Peter Müller muss diesen Irrweg beenden!“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erinnert daran, dass die Studiengebühren nicht zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beigetragen haben, dagegen aber Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt werden. „Es ist auch kein Wunder, dass die Zahl der Studienanfänger im Saarland im vergangenen Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen ist. Die Studiengebühren kommen nicht dort an, wo sie an der Uni benötigt werden. Wir brauchen Gebührenfreiheit, damit uns qualifizierte junge Leute nicht in andere Bundesländer abwandern und somit dem Saarland Fachkräfte verloren gehen, auf die wir dringend jetzt und in der Zukunft angewiesen sind."

 

2. Juni 2008
Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte gefordert
2. Juni 2008 Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte gefordert „Die Regierung Müller stellt sich täglich selbst ein schlechtes Zeugnis ihrer Bildungspolitik aus“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol und unterstützt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Lehrermangel. Das Seiteneinsteiger-Programm der Landesregierung für Lehrer ohne Lehramtsausbildung und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ seien „Flickschustereien.“ Das Seiteneinsteiger-Programm könne höchstens eine Notlösung sein. Hinzu käme, dass Referendare ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen müssten. Der Lehrermangel sei hausgemacht. „Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen, insbesondere in den Berufsschulen, sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. „Denn besonders schlimm ist die Lage an den saarländischen Berufsschulen. Der dort vorhandene strukturelle Lehrermangel verbunden mit massivem Unterrichtsausfall kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Ende 2007 seien dort laut den Verbänden der Lehrer an Wirtschaftsschulen und Berufsschulen wöchentlich etwa 1.800 Unterrichtsstunden ausgefallen. „Wir brauchen eine Trendwende: langfristige Personalplanung an saarländischen Schulen, insbesondere beispielsweise eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann.“ Die Abwanderung von Lehrkräften und jungen Saarländern in andere Bundesländer müsse unbedingt gestoppt werden. „Gut ausgebildeter Nachwuchs steht für die Zukunft unseres Saarlandes. Wir können uns einen Verlust an Fachkräften nicht mehr leisten.“

 

29. Mai 2008
Barbara Spaniol: Bildungsoffensive jetzt!
29. Mai 2008 Barbara Spaniol: Bildungsoffensive jetzt! Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie des Instituts für Deutsche Wirtschaft als "schallende Ohrfeige für die saarländische Landesregierung" bezeichnet. "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Oberste Priorität hat die kompromisslose Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten einer echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und der Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichtete Fördermöglichkeiten. Dies würde zu einer echten Qualitätsoffensive im saarländischen Bildungsbereich beitragen. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende."

 

20. Mai 2008
Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert
20. Mai 2008 Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert Die fortgesetzte Weigerung der CDU-Landesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für das Saarland vorzulegen, sei nicht nur eine hartnäckige Realitätsverweigerung, sondern missachte den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesregierung, der sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergebe, so der sozialpolitische Sprecher der saarländischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Jeder achte Deutsche lebt in Armut, ohne staatliche Unterstützung wäre es sogar jeder vierte. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es im Saarland noch schlechter aussieht. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass bereits 27000 Kinder und Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften als arm gelten müssen und das ist also nur die Spitze des Eisberges“, stellt Schneider fest. Das Sozialstaatsgebots verpflichte dagegen die Politik für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Dies setze voraus, dass die sozialen Gegensätze und deren fortschreitende Entwicklung, wie etwa das fortgesetzte Auseinanderdriften der Einkommen und damit die Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich erfasst und in einem saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert wird. Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linser unterstützt Schneider: „Warum sich die CDU-Landesregierung hier dem Verfassungsauftrag entzieht, ist nicht nachvollziehbar und kann wohl nur mit deren Furcht begründet werden, dass ein solcher Bericht zum Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung wird“,erklärt er. Dringend notwendig sei ein sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland, welches insbesondere Bildungsbenachteiligung im Auge habe, beispielsweise durch Bereitstellung von kostenlosen Lehrmitteln an Schulen oder die Einführung von Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen. „Im Entwurf der Linken für das Landtagswahlprogramm 2009 ist die Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts ebenso eine zentrale Forderung, wie ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut. Die Wähler werden der CDU die notwendige Quittung für ihre fortgesetzte Verweigerungshaltung geben,“ so Linsler abschließend.

 

20. Mai 2008
Studiengebühren wieder abschaffen
20. Mai 2008 Studiengebühren wieder abschaffen Die massiven Rückgänge der Studentenzahlen an saarländischen Hochschulenführt die Abgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, auf die Einführung vonStudiengebühren zurück und bezeichnet die Politik der CDU-Regierung Müllerals „gescheitert“. Sie fordert nochmals eine Abschaffung sozial ungerechterStudiengebühren. „Vor dieser Entwicklung haben wir stets gewarnt, jetzt istsie leider eingetreten.“ Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfängerist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allenBundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist,steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischenWissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesenBundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentischeVerschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Diegeplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müssevor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebührenmindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne undhinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zuentscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung derLebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushaltsauf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr längergeben," so Barbara Spaniol abschließend.

 

14. Mai 2008
Theis ist wohl kein Saarländer
14. Mai 2008 Jugendverband Theis ist wohl kein Saarländer Zu den Vorwürfen des JU-Vorsitzenden Roland Theis gegen den Spitzenkandidaten der LINKEN Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining: "Roland Theis scheint kein Saarländer zu sein. Nur so lässt sich dessen Vermutung erklären, dass Oskar Lafontaine an der Saar <> würde. Wäre Theis hingegen Saarländer, dann würde er wissen, dass Lafontaine bereits 14 Jahre Ministerpräsident an der Saar war. Das ist länger als Peter Müller." Unter der Gürtellinie sind allerdings Theis´ Vorwürfe, bei der LINKEN würden nur Langzeitstudenten oder Ungebildete kandidieren. Zum Einen ist der Landtag immer noch ein Abgeordnetenparlament mit Volksvertretern. Und dazu gehören auch Bürgerinnen und Bürger ohne Hochschulabschluss. Zum Anderen sorgt gerade die Politik der Saar-CDU mit ihren Studiengebühren und dem dreigliedrigen Schulsystem dafür, dass Menschen aus weniger gut betuchten Bevölkerungsgruppen keinen höheren Bildungsabschluss machen können."

 

29. April 2008
DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert
29. April 2008 DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert Anlässlich der aktuell laut gewordenen Kritik, dass Studiengebühren kaum zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beitragen, sieht die Abgeordnete der LINKEN im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Politik der Regierung Müller erneut gescheitert. DIE LINKE fordert erneut die Abschaffung sozial ungerechter Studiengebühren nach den Wahlen 2009. Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfänger ist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist, steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischen Wissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesen Bundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentische Verschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Eine Verbesserung von Studium und Lehre mit Studiengebühren sei kaum erkennbar. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, so dass Studierende ihr Studium immer weniger aus eigener Kraft finanzieren können. „Neueste Berechnungen des Studentenwerks machen deutlich, dass die be-schlossene BAföG-Erhöhung ab Oktober 2008 bei weitem nicht ausreicht. Noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre werden damit ausgeglichen. Trotz Erhöhung haben die Studieren-den weniger in der Tasche – Einkommensschwache geben hier erst recht auf", so die Politikerin der LINKEN weiter. Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müsse vor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebühren mindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne und hinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zu entscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushalts auf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr länger geben," so Barbara Spaniol abschließend.

 

23. April 2008
Volker Schneider: Schavan strickt sich ihre Weiterbildungsprämie
23. April 2008 Volker Schneider: Schavan strickt sich ihre Weiterbildungsprämie „Das beschlossene Weiterbildungssparen der Bundesregierung ist wie des Kaisers neue Kleider,“ so Volker Schneider. „Nur Kaiserin Schavan und ihre Getreuen sehen in diesem Beschluss eine echte Möglichkeit, die Weiterbildungsbeteiligung Geringqualifizierter zu verbessern. In Wahrheit steht diese Personengruppe genauso nackt da wie bisher.“ Der wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von der Regierung geplante Weiterbildungsprämie wird an der international unterdurchschnittlichen Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland nichts ändern. Die geplanten Sparmodelle produzieren lediglich Mitnahmeeffekte. An der Zielgruppe der Geringqualifizierten gehen die Pläne Schavans vollkommen vorbei, obwohl sich die vorgesehenen Einkommensgrenzen ganz offensichtlich an Geringverdienern orientieren. Ein kurzer Blick in den aktuellen Berufsbildungsbericht reicht: Bildungssparmodelle schaffen laut den Anbietern von Weiterbildungsmaßnahmen nur Anreize für qualifizierte Beschäftigte mit genügend Geld in der Tasche. Die LINKE fordert daher ein umfassendes Weiterbildungsrahmengesetz. Nur so wird eine verlässliche Finanzierung sowohl der Träger als auch für die Teilnehmenden sichergestellt."

 

6. April 2008
LINKE rüstet für den Wahlkampf
6. April 2008 LINKE rüstet für den Wahlkampf Die Delegierten der Linken haben auf ihrem kleinen Parteitag in Neunkirchen die Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt. Schwerpunktthemen im Landtagswahlprogramm werden die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung- und Kulturpolitik, Energie/Umwelt/Verkehr und mehr Bürgerbeteiligung (Direkte Demokratie) sein. Die saarländische Linke wird voraussichtlich in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes mit eigenen Kandidaten zur Wahl antreten.

 

2. April 2008
Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich
2. April 2008 Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich Vor dem Hintergrund zunehmender Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept für das Saarland: „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Schwimmen ist aber ein Grundbedürfnis nach Bewegung und bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb brauchen wir dringend eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können – und dies zu bezahlbaren Eintrittspreisen," sagt Spaniol. Es sei absurd, immer mehr öffentliche Hallenbäder als Basis für Schulen und Vereine mit dem finanziellen Totschlagargument zu schließen und gleichzeitig ein privates Luxusbad wie das „Calypso" in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit fast einer Million Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Die LINKEN-Politikerin weiter: „Kinder müssen die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich nicht dieser Verantwortung entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe." Denn die soziale Schere gehe nicht nur in der Bildung, sondern auch im Sport immer weiter auf. Grundsätzlich sei der Abbau öffentlicher Einrichtungen immer auch Sozialabbau. Deshalb brauche das Saarland ein eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmtes, nachhaltiges Bäderkonzept, das diesen Tendenzen entgegenwirkt, so die Abgeordnete abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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