6. September 2018
Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig
6. September 2018 Aus dem Landtag Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.

 

13. April 2018
Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium
13. April 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“

 

6. März 2018
DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen!
6. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen! * Internationaler Frauentag am 8. März - was passiert am Saarbrücker Schloss? DIE LINKE im Saarbrücker Schloss setzt sich dafür ein, dass die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes direkt durch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung gewählt wird. Die derzeitige Praxis, dass die Frauenbeauftragte durch den Regionalverbandsdirektor ernannt werde, sei zumindest „unglücklich“, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Nur eine direkte Wahl durch die Mitarbeiterinnen könne sicherstellen, dass die Interessen der betroffenen Frauen auch tatsächlich berücksichtigt würden, so Dagmar Trenz. Ansonsten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stehe immer der Verdacht im Raum, dass wie in anderen Fällen angenommen, vor allem politische und keine sachbezogenen Gründe für die Personalauswahl ausschlaggebend waren. Zum anstehenden Weltfrauentag, am 8. März, vermisse die Fraktion eigene Veranstaltungen am und im Schloss. Der Regionalverband verfüge über verschiedenste Publikumsämter wie Gesundheitsamt, Jugendamt und Sozialamt, die jeweils Orte der Information und von Aktionen zum 8. März sein könnten. Insbesondere ältere Frauen in der Grundsicherung seien in erheblichem Umfang von Armut betroffen, weil sie weniger lange gearbeitet hätten und schlechter als Männer bezahlt wurden und werden. Das ändere auch die von der GroKo angedachte Grundrente nicht, da die meisten Frauen die 35 Erwerbsjahre nie und nimmer erreichen könnten. Gründe genug, so DIE LINKE, auch im Bereich der Verwaltung des Regionalverbandes tätig zu werden. Alleine die Fahne hissen und Plakate kleben, reiche nicht.

 

5. März 2018
Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben
5. März 2018 Stadtratsfraktion Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken wurde durch das Saarbrücker Modell reduziert. Diese positive Entwicklung ist aber noch kein Grund zur Entwarnung. Mike Botzet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Regionalverband Geschäftsführer im Ortsverband Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE. erklärt: „Strom ist wie Wohnen ein Grundbedürfnis, auf das Menschen nicht verzichten können. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um noch mehr Stromsperren zu verhindern, denn sie gefährden potenziell immer auch das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, wie der spektakuläre Fall in Burbach zeigte, bei dem vier Kinder ums Leben kamen.“ Insbesondere Bürgern mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezieher sind von Stromsperren bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag ist i. d. R. nicht ausreichend, um die Stromkosten zu decken. Die stetig steigenden Strompreisen führen dazu, dass mit der Jahresabrechnung eine Nachzahlung anfällt, die nicht gezahlt werden kann. „Ein wirksamer Ansatz wäre, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und analog den Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu behandeln. Dabei sind die Stromkosten, sofern nicht unangemessen, in der tatsächlichen Höhe zu erstatten,“ so Botzet. Weitere Maßnahmen wären Sozialtarife oder kostenlose Grundkontingente, für die es entsprechender gesetzlicher Regelungen bedürfe. Entsprechend § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung müssen Stromsperren grundsätzlich verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig können Stromsperren u. a. dann sein, wenn besonders schutzwürdige Personen, etwa minderjährige Kinder oder kranke Menschen im Haushalt leben. Schon heute könnten daher unverhältnismäßige Stromsperren auf Antrag durch das Amtsgericht abgewendet werden. Von dieser Möglichkeit machen aber in der Praxis viele Betroffene mangels Unkenntnis oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und Gerichten keinen Gebrauch. "Um unverhältnismäßigen Stromsperren zu verhindern, ist die Einführung einer behördlichen Genehmigungspflicht für Stromsperren zu fordern. Anstatt dass Energieversorger Stromsperren ungeprüft in Auftrag geben und durch den Netzbetreiber durchführen lassen können, bedarf es dann eines Antrags sowie der Prüfung der Verhältnismäßigkeit", so abschließend Mike Botzet.

 

16. Januar 2018
Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch
16. Januar 2018 Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]

 

7. November 2017
Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben.
7. November 2017 Kreisverband Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben. Nachdem die Schließung des Krankenhauses Wadern zum Jahresende beschlossene Sache ist, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Linken Dagmar Ensch-Engel klare Aussagen von den Verantwortlichen. Neben den Sorgen der Bürger um die medizinische Versorgung in der Region kommt nunmehr auch die Unsicherheit um die berufliche Zukunft der verbliebenen Mitarbeiter. Regelmäßig gibt es neue Hiobsbotschaften und dabei ist es doch das Mindeste, dass sich die Geschäftsleitung klar und deutlich zur Abwicklung des Krankenhausbetriebes äußert." DIE LINKE hat sich ganz klar gegen die Schließung des Krankenhauses ausgesprochen, da sich in der Hochwaldregion eine Versorgungslücke auftun wird, die durch alle angedachten Gegenmaßnahmen nur unzureichend geschlossen werden kann. Der ländliche Raum wird erneut massiv benachteiligt. Die Wege zu den nächsten Krankenhäuser sind zu weit und wenn man den Aussagen von Waderner Bürgern glauben schenkt, seien bereits Patienten in Losheim und Hermeskeil wegen Überlastung abgewiesen worden. Das wollen die Linken im Kreis nicht hinnehmen und fordern ein Versorgungskonzept als Sofortmaßnahme und längerfristig für die Grund- und Regelversorgung , in der Region. Zum Beispiel mit der Schaffung einer Nordsaarlandklinik. "Es ist unwürdig und wird den Sorgen der Bürger in der Hochwaldregion nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung nur von wirtschaftlichen Interessen abhängig zu machen. In erster Linie haben das Land und der Kreis einen Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss . Das ist nicht mehr der Fall und so erwarte ich, dass sowohl der Landkreis als auch das Land die Situation der Krankenhäuser zur Chefsache machen und endlich tätig werden," so Ensch-Engel abschließend.

 

15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“

 

7. September 2017
Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE
7. September 2017 Landesverband Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE DIE LINKE macht u.a. mit der Aktion „Walk of Care – Fußabdrücke für gute Pflege“ auf den akuten Personalmangel in der Pflege aufmerksam und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Personal im Krankenhaus. „Viele Pflegekräfte haben aufgrund des Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung nicht einmal Zeit, sich ausreichend die Hände zu desinfizieren. In den Kliniken muss sich dringend etwas ändern“, fordert Andrea Neumann. „Es ist ein Skandal, dass Pflegekräfte buchstäblich bis zum Umfallen arbeiten müssen und gleichzeitig die Gesundheit der Patienten gefährdet wird.“ Aus Anlass des Aktionstages „Händedesinfektion“ der Gewerkschaft ver.di am kommenden 12. September weist DIE LINKE auf die teils miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege hin. Andrea Neumann weiter: „In den Krankenhäusern fehlen zahlreiche Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden sowohl die Patienten als auch das Personal. Wir fordern die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung. Im Rahmen dieser Aktion sollte man aber auch eine weitere Forderung der Linken in den Fokus rücken. Denn nur mit einem zeitnahen Ende der aktuellen Zwei-Klassen-Medizin und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung bekommen wir wieder ein Gesundheitssystem, das für alle besser und bezahlbar wird!“

 

25. August 2017
Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht
25. August 2017 Ortsverband Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht Nachdem die Marienhaus GmbH mitgeteilt hat, die Klinik in Dillingen bis zum Jahr 2019 schließen zu wollen, fordert DIE LINKE, dass für die Menschen in der Region eine wohnortnahe Notfall-Versorgung sichergestellt wird. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der wachsenden Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Scharf kritisiert DIE LINKE.Dillingen zudem den Träger Marienhaus GmbH für die Vorgehensweise bei der Schließung des Dillinger Krankenhauses. Der Vorsitzende Sascha Sprötge: „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Dillinger Krankenhauses gekämpft und im Jahre 2014, als bereits verschiedene Fachabteilungen geschlossen wurden, für eine Petition über zweitausend Unterstützungsunterschriften von Dillinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Leider hat die Marienhaus GmbH auch in den Jahren danach keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, im Verbund mit der Saarlouiser Elisabeth Klinik, ein tragfähiges Konzept für das Dillinger Krankenhaus vorzulegen. Im Gegenteil wurden in der Saarlouiser Elisabeth Klinik schon damals Vorbereitungen für die Auflösung des Dillinger Krankenhauses vorangetrieben. Dies berichteten uns Mitarbeiter einer Steuerungsgruppe zur Auflösung des Dillinger Krankenhauses. Die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Saarlouis und Dillingen durch die Marienhaus GmbH diente offenbar stets dem Ziel die Dillinger Klinik zu schließen. Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Dillinger Stadtrates wurden vom Träger jahrelang getäuscht. Dazu passt auch die jetzige Bekanntgabe, dass die Marienhaus GmbH bereits im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses beantragte. Das Gesundheitsministerium, geführt von Monika Bachmann, CDU, ehemalige Landrätin im Kreis Saarlouis, machte diese Tatsache nicht bekannt. Niemand von den Verantwortlichen hatte Interesse den Dillingern reinen Wein einzuschenken. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung darf sich nicht hinter privaten Anbietern verstecken. Die Menschen in Dillingen und Umgebung haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Regierung die Krankenhausversorgung vorstellt und wie sie eine wohnortnahe Notfallversorgung ebenso wie ein angemessenes und für alle erreichbares Angebot an spezialisierten zukunftsfähigen Krankenhäusern sicherstellen will. Und schließlich muss der ständig wachsende Kostendruck und Verdrängungswettbewerb der Krankenhäuser beendet werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss das Wohl der Patienten stehen, nicht der Profit, das bleibt die klare Position der LINKE."

 

20. Dezember 2016
Erklärung der Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Anschlag in Berlin
20. Dezember 2016 Landesverband Erklärung der Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Anschlag in Berlin „Das furchtbare Ereignis auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht uns alle tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen der Opfer", sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm. Schramm dankt den Menschen, die unmittelbar nach der Tat helfend zur Seite gestanden haben, insbesondere den Rettungs- und Sicherheitskräften und den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren unermüdlichen Einsatz. „Nun müssen Kriminalbeamte mit Hochdruck an der Aufklärung der Hintergründe arbeiten", sagt Schramm.

 

24. November 2016
Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos!
24. November 2016 Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos! Die beiden jungen Kandidaten der Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen, Dennis Lander und Dennis Weber, kritisieren das Jugendmagazin "Chilly" wegen Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier lernst du den Unterscheid zwischen Führen und Vorführen", in der für eine Karriere in der Offizierslaufbahn geworben wird. „Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich. Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format „Die Rekruten" auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern überpinselt", so Dennis Lander. Weber ergänzt: "Das Magazin wird gezielt an Schulen im Saarland verteilt und richtet sich somit auch an minderjährige Schülerinnen und Schüler. Es ist unserer Meinung nach absolut verantwortungslos, willfährig Werbung der Bundeswehr abzudrucken, die darauf abzielt, auch minderjährige Jugendliche durch die Aussicht auf ein Studium zum Dienst an der Waffe zu verführen." Der Redaktion des Chilly-Magazins werfen die beiden zukünftigen Landtagsabgeordneten Verantwortungslosigkeit vor. „Ein Jugendmagazin, das nicht die Weitsicht besitzt, seine Leserinnen und Leser vor manipulativer Beeinflussung zu schützen, sollte sich dringend mal Gedanken über seine Aufgabe machen", so Lander. Auf Nachfrage antwortete die Redaktion, ein Problem würde sie nicht sehen, da die Bundeswehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze. „Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte nicht von Jugendlichen geleistet werden, die man durch manipulative Werbung oder das Inaussichtstellen eines Studiums dazu bewegt hat, sich zu verpflichten. Der Schutz von Jugendlichen ist wichtiger als der Personalnotstand der Bundeswehr", so Lander. Weber abschließend: "Man sollte meinen, dass die Redaktion von "Chilly" aufgrund der zahlreichen Förderer des Magazins nicht auf Werbeeinnahmen durch Bundeswehrwerbung angewiesen sei."

 

16. September 2016
DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal spricht sich gegen Windanlagen aus
16. September 2016 Ortsverband DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal spricht sich gegen Windanlagen aus Angesichts des Vorhabens der Errichtung von Windenergieanlagen in Gersweiler/ Klarenthal äußert der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Gersweiler-Klarenthal, Bernd Baltes, deutliche Kritik. Dabei sei es unerheblich, ob eine Abstandsregelung von 600 Metern oder zwei Kilometern gültig sei. Baltes: „Egal, an welcher Stelle in Gersweiler oder Klarenthal Windanlagen errichtet werden sollen: es wird in jedem Fall Natur zerstört, der Naherholungswert der umliegenden Landschaft leidet und die Wohnqualität für Bürgerinnen und Bürger wird gemindert. Auch in mehreren hundert Metern Entfernung ist der Blick aus dem Wohnzimmerfenster auf eine 200 Meter hohe Betonsäule nicht schön. Zudem belastet der Lärm im Infraschallbereich Nerven und Gesundheit von Anwohnern. Ein weiterer Ausbau der Windenergie im Saarland ist unnötig. Wir müssen unsere Natur- und Kulturlandschaft nicht noch mehr verschandeln.“ DIE LINKE sei aber grundsätzlich für erneuerbare Energien, so Baltes weiter. Es stelle sich jedoch die Frage, ob ein Windpark in Gersweiler/ Klarenthal wirklich der Energiewende oder doch eher dem Profit von Konzernen diene. Eine Energiewende sei nur dann akzeptabel, wenn sie dezentral angelegt sei und das Kartell der Energieriesen breche. Insofern sei beispielsweise eine Subventionierung von Solarenergie für Privathaushalte weitaus sinnvoller als Subventionen für Windenergieanlagen, die 1:1 an die Konzerne flössen. „Wir halten es für richtig, den Ausbau der Windenergie abzubremsen, zumal dann, wenn dies in engen Ballungsräumen geschehen soll, so Baltes abschließend.

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

29. Juni 2016
Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis!
29. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis! DIE LINKE ruft die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis auf, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „In anderen Ländern wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Österreich und Holland ist das Halten von Wildtieren in einem Zirkus längst verboten. Aber in Deutschland scheitert ein solches Verbot bislang an Union und SPD. Dabei ist längst bekannt, dass es für die Zirkustiere eine einzige Quälerei ist. Selbst wenn sie vorschriftsgemäß gehalten werden, kommt es zu chronischen Erkrankungen und gravierenden Verhaltensstörungen, wie auch ein Gutachten der Landesregierung belegt. Und ‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit‘ ist davon auszugehen dass die Tiere selbst dann leiden, ‚wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind‘. Deshalb sollten die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis diese Quälerei beenden und keine Genehmigungen mehr erteilen. Niemand kann verstehen, wieso Kommunen beispielsweise bei Sexmessen die Genehmigung verweigern dürfen, bei Zirkussen mit exotischen Tieren aber wegen der Berufs-und Eigentumsfreiheit der Zirkusbetreiber nicht. Eine Genehmigung stellt nach allgemeinem Verständnis eine Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft dar und muss keineswegs zwangsweise immer und überall erteilt werden. Im Kreis Saarlouis sollte jedenfalls der Schutz der Tiere eine höheren Stellenwert haben.“

 

31. Mai 2016
Legionellen sind ein Grund zur Panik
31. Mai 2016 Landesverband Legionellen sind ein Grund zur Panik „Wie man Legionellen im Trinkwasser einer Kindestagesstätte in Saarlouis-Lisdorf durch das Gesundheitsamt, als einen Fall mittlerer bis hoher Kontamination deklarieren und dann ausführen kann, dass keine akute Gesundheitsgefährdung entsteht, entzieht sich meiner Logik ebenso, wie der Verweis auf die Tatsache, dass dies wohl kein Einzelfall ist.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Seit dem Bekanntwerden im November wurden offensichtlich dringend gebotene Investitionen herausgezögert, obwohl eine Überschreitung des Grenzwertes um das 5- bis 15fache vorlag und die Informationspflicht an die Eltern in fast schon sträflicher Weise vernachlässigt. „Die Katholischen Kita gGmbH hat offensichtlich mehr Wert auf den weiterlaufenden Betrieb und die Ausgabenseite an sich gelegt, als auf das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder. Dies zusammen mit dem gezeigten Kommunikationsdefizit sind erschreckende Punkte. Und man muss der Leitung der Katholischen Kita gGmbH eindeutig widersprechen: bei solchen Missständen in Masse ist Panik sehr wohl angebracht.“

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

21. April 2016
Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert
21. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt heute die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, anlässlich der Großdemonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und kritisiert das mickrige Angebot der Arbeitgeber: „Dies dürfte wohl das niedrigste Angebote in der Geschichte der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sein. Das ist eine Schande“, so Schramm. „DIE LINKE steht an der Seite der Streikenden, denn das Angebot der Arbeitgeberseite ist unannehmbar. DIE LINKE fordert die Arbeitgeberseite auf, ein Tarifangebot zu machen, welches die Beschäftigung sichert und die Arbeit der Belegschaften angemessen honoriert. Hierbei sei besonders auf die hohe Belastung der Pflegekräfte im Gesundheitswesen und auf die immensen Leistungen von Polizistinnen und Polizisten im Bereich der inneren Sicherheit für die Einwohner unseres Landes verwiesen. Erfreut zeigte sich die Landesvorsitzende der Linken über die solidarische Unterstützung seitens der Saarstahl-Mitarbeiter. „Das ist die gute Botschaft dieser Demonstrationen. Im Saarland unterstützen sich in Krisenzeiten die Arbeitnehmervertretungen gegenseitig: wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder wenn es wie heute um den Kampf um gerechte Löhne und Gehälter geht, denn die Beschäftigten haben seit langem einen kräftigen Schluck aus der Pulle verdient“, sagt Schramm abschließend.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen

 

16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“

 

13. März 2016
Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig
13. März 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik. Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus entstehenden sozialen Schieflage in Deutschland erst richtig ans Licht. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs mit guten Löhnen und guter Rente - an all dem fehlt es. Wenn angesichts dieser Fakten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das eine verfehlte und unverantwortliche Politik. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Politik. An die SPD kann nur noch appelliert werden, sich ihrer Wurzeln zu erinnern und zu einer sozialen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzufinden. Nur mit einem starken linken Lager kann der drohende Rechtsruck verhindert werden.“

 

28. Februar 2016
Dennis Weber zum Jahresbericht von Amnesty International:
28. Februar 2016 Landesvorstand Dennis Weber zum Jahresbericht von Amnesty International: „Der neu erschienene Jahresbericht von Amnesty International ist entlarvend für die aktuelle Politik der Bundesregierung“, so Dennis Weber, Mitglied des Landesvorstandes der Saar-Linken sowie des Sprecher*innenrats der saarländischen Linksjugend. „Nachdem Kanzlerin Merkel die – absolut richtige – Entscheidung getroffen hatte, die Grenzen für Geflüchtete auch aus anderen EU-Ländern zu öffnen und auf Rückführungen in die erstaufnehmenden Länder zu verzichten, hat sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung inzwischen grundlegend geändert“, so Weber weiter. Statt auf Willkommenskultur und die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards zu pochen, übe man sich nun in der immer weiteren Beschneidung des Grundrechts auf Asyl. Amnesty International bezeichnete unter anderem die Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, als nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Auch die Tatsache, dass Straftaten mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden oft nicht als solche erkannt und benannt werden, wie von Amnesty berichtet, sei beschämend und untragbar. Auch die Kritik an der fortschreitenden Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer sei berechtigt: „Wer Marokko, Tunesien, und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären will, dem sei die Lektüre des Amnesty-Jahresberichts ans Herz gelegt. Dort ist unter Anderem von Inhaftierungen von und Gewalt gegen Journalist*innen und friedliche Aktivist*innen, sowie von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu lesen. Solche Umstände als ‚sicher‘ zu bezeichnen, zeugt von einer sehr kruden Auffassung des Begriffs“, so Weber abschließend.

 

26. Januar 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel
26. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel Als ein "Versagen der Verantwortlichen auf ganzer Linie", hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das nun verkündete "Aus" der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland bezeichnet. Es sei überhaupt keine Frage, dass die kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge, den Zugang zu Gesundheitsleistungen beschleunige, vereinfache und verbessere, so Dagmar Trenz, Mitglied im Sozialausschuss. Mehrere Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte hätten dies bereits erkannt und bemühten sich um die Umsetzung. Es sei inakzeptabel, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn der Landkreistag davon spreche, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Diese Aussage stehe im krassem Widerspruch zur versammelten Expertenmeinung der mit Flüchtlingen beschäftigten Organisationen im Saarland. Es sei allerdings auch absurd, wenn Krankenkassenvereinigungen finanzielle Zusatzforderungen für Flüchtlinge stellten und das Sozialministerium intern und extern unabgestimmte Konzepte zu Lasten der Kreise verkünde. Die Art des Umgangs mit dem Thema lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Verantwortlichen überhaupt an einer Lösung interessiert seien. Den Flüchtlingen und ihrer Gesundheitsversorgung helfe es nicht, wenn Land, Kreise und Krankenkassen sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gesundheitskarte verantwortlich machten. Das sei vielmehr "allgemeines Politikversagen" auf Kosten der Schwächsten. DIE LINKE setze sich weiter vehement für eine elektronische Gesundheitskarte ein, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe, die Kommunen entlaste und zum Bürokratieabbau beitrage. So habe sich u.a. auch die Ethikkommission der Bundesärztekammer für die Abschaffung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen. Auch der AOK-Bundesverband appellierte im September 2015 in einer Pressemitteilung an Bund und Länder, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Zudem fordere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 die Anpassung an eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Daran seien auch die Verwaltungen gebunden, so DIE LINKE abschließend.

 

7. Dezember 2015
Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG
7. Dezember 2015 Ortsverband Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG Der RAG Vorstandsvorsitzende Tönjes versucht aktuell eine Einhaltung der Grenzwerte für den Giftstoff PCB, also giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen, herbeizureden. Die Faktenlage hingegen spricht andere Worte. Schon im Juni 2015 ergaben Messungen, dass der PCB-Grenzwert in saarländischen Gewässern teilweise um das vier- bis achtfache der erlaubten Werte überschreitet und dies durch den Eintrag des Grubenwassers in die Gewässer begründet wird. Unbekannt ist zudem die Menge an PCB, die noch in den Gruben lagert und die bei Grubenausflutungen ausgeschwemmt wird, sowie das Maß der daraus resultierenden Umweltschäden. Die Landesregierung erlaubte 2012 die Grubenflutung des Bergwerks Saar ohne fundierte Fakten über mögliche Gefahren eingefordert zu haben; Dank des Widerspruchs der Gemeinde Nalbach mussten die Pumpen wiederangeschaltet werden, doch für wie lange? Nun liegen Messdaten vor und die Pflicht der Landesregierung wäre es nun endlich unabhängige Gutachten erstellen lassen. Es darf nicht sein, dass die Zeche weiterhin den Saarländer*innen zugeschustert wird. Diese sehen sich seit Jahren als die Zahler in diesem Trial-and-Error-Feldlabor! Eingesetzt um mit ihrem Geld und ihrem Gut die wirtschaftlichen Interessen der RAG zu bedienen. Wann beginnt die Landesregierung endlich die Umwelt, vor allem aber auch die Gesundheit der saarländischen Bürger*innen in den Fokus ihrer Politik zu rücken?!

 

1. Oktober 2015
DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt
1. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt DIE LINKE-Fraktion im Regionalverband begrüßt die Debatte zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Regionalverband Saarbrücken. Im Mai habe man einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt, der im Sozial- und Jugendbereich diskutiert worden sei. Zwar seien die Fraktionen dem Antrag der LINKEN nicht gefolgt, jedoch habe die Verwaltung ihre ursprüngliche Ablehnung gegenüber einer solchen Gesundheitskarte aufgegeben. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es dann auch zu den Effekten – Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen – kommt, die es schon in anderen Bundesländern gegeben hat,“ fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Regionalverband Saarbrücken trage seit Jahren die Verantwortung für die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die ins Saarland fliehen. Aktuell sind es 529 junge Menschen, die vom Jugendamt in Obhut genommen wurden oder in einer Hilfemaßnahme betreut werden. Darunter befänden sich Minderjährige mit schweren Kriegsverletzungen, teils unzulänglich durchgeführten Operationen in ihren Herkunftsländern und traumatischen Erlebnissen, die hier medizinisch behandelt werden müssen. All diese jungen Flüchtlinge sind nicht pflichtversichert, so dass jeder Krankheitsfall mit Quittungen einzeln abgerechnet werden müsse. Auf die warte man oftmals bis zu einem Jahr heißt es aus dem Jugendamt. Der Bund habe die Verpflichtung, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten. Die Einführung einer Gesundheitskarte sei dabei eine Stellschraube. Allerdings bedürfen die bisher intern vorgelegten Vorschläge seitens der saarländischen Landesregierung der Überarbeitung. DIE LINKE setze sich für eine Gesundheitskarte ein, die die Kommunen entlaste, zum Bürokratieabbau beitrage und den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe.

 

17. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen
17. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, begrüßt es, dass die Planungen für eine Sanierung und Modernisierung der städtischen Sportanlagen am Lulustein endlich in Gang kommen: „Als ehemaliger Spitzensportlerin liegen mir der Erhalt und die Modernisierung unserer Saarbrücker Sportstätten natürlich sehr am Herzen. Insbesondere denke ich dabei immer auch an den Breitensport. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche fachgerecht an den Sport herangeführt werden und unter zeitgemäßen Bedingungen trainieren können. Nicht unbedingt, um aus Ihnen Spitzensportler zu machen, sondern zuallererst um ihre Gesundheit und ihre Sozialkompetenz zu fördern.“ Dass in der Sitzung des Sportausschusses am 16. September eine breite Mehrheit der Anwesenden dem vorgestellten Sanierungsprogramm am Lulustein grundsätzlich zugestimmt habe, sei für sie eine positive Überraschung gewesen, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei erfreulich, dass trotz der Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt richtige Prioritäten gesetzt würden. "Gerade die Sportanlage Lulustein hat eine Modernisierung dringend nötig, ist sie doch eine wichtige klassische und traditionelle Leichtathletikanlage, die sowohl von den 500 Leichtathleten des ATSV als auch von vielen Schulen genutzt wird. Wir können nicht mehr weiter zusehen, wie diese Anlage verfällt. Hier sehe ich aber auch den Regionalverband in der Pflicht, sich als Verantwortlicher für den Schulsport der weiterführenden Schulen nicht weiter gegen eine Beteiligung an den Platznutzungskosten zu stellen. Schließlich zahlt die Landeshauptstadt dem Regionalverband eine erhebliche Summe als Umlage für deren Verpflichtungen." Saarbrücken habe zudem derzeit mit dem Kieselhumes bislang nur eine einzige Leichtathletikanlage, die den Ansprüchen auch genüge. Der Bund müsse nun außerdem seine finanziellen Bemühungen bezüglich Sanierung und Bau von Sportplätzen und -hallen verstärken. Kohde-Kilsch: "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür kaum mehr aufbringen. Mit entsprechenden Investitionsprogrammen des Bundes hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen. Wichtig ist dabei letztendlich aber auch, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans, Verein und Aktive, einbezogen werden." Und schließlich müsse auch über die Praxis der Sportplanungskommission des Landes nachgedacht werden. „Es ist nicht einzusehen, warum die zur Verfügung gestellten Gelder über eine Sportplanungskommission – häufig genug nach Parteienproporz und persönlichem Gutdünken – mehr oder weniger willkürlich an Gemeinden weitergegeben werden. Warum verteilt man die Mittel nicht einfach nach einem festen Schlüssel, beispielsweise gemäß der Bevölkerungszahl der Gemeinden, direkt an die Kommunen, so dass diese eigenständig und autonom über die Verwendung der Mittel entscheiden können?“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

30. August 2015
Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen
30. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen. "Es kann nicht angehen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016 wieder höhere Beiträge zahlen müssen - und zwar einseitig die Arbeitnehmer - während privat Versicherte keine gesellschaftpolitische Verantwortung übernehmen müssen. Hier wäre eine Soliabgabe von 10 Euro pro Monat pro privat Versichterten ein hilfreiches Instrument." Lutze fordert eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge im Saarland. "Das aktulle Beispiel zeige aber, dass das derzeitige Gesundheitssystem mit privaten und gesetzlichen Kassen, sowie die teilweise Zuständigkeit bei den Bundesländern vollkommen überholt und ungerecht ist," so Lutze.

 

7. Juli 2015
Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken!
7. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken! Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Lothar Schnitzler, sieht den Bildungsstandort Saarbrücken gefährdet: „Die Situation der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird immer absurder. Statt mit allen Kräften zu versuchen, das neue Gebäude der HTW, das ehemalige Gesundheitsamt, endlich in Betrieb nehmen zu können, wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung wohl eher darum geht, Studiengänge in Investitionsruinen wie die ehemalige Grubenanlage Göttelborn zu verlagern, statt den Bildungsstandort Saarbrücken zu stärken.“ Es sei fatal, so Schnitzler weiter, die HTW organisatorisch zu zerfleddern und über das ganze Land zu verteilen. Es müssten hingegen zentrale und infrastrukturell gut versorgte Angebote für Studienwillige und Studienanfänger gemacht werden. Ansonsten drohe eine Abwanderung an andere Standorte außerhalb des Saarlandes, an denen solche Angebote existieren und die ein Umfeld bieten, in dem sich studentisches Leben entfalten könne.

 

20. Mai 2015
DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
20. Mai 2015 Kreisverband DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden über die Notwendigkeit eines Arztbesuches und einer Behandlung entscheiden. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem derzeit noch von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt werden. Aus ihrer Sicht ist dies ausschließlich einem Arzt vorbehalten. Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen, in der die kommunale Gesundheitskarte schon vor neun Jahren eingeführt worden ist, Hamburg, Münster und vielen weiteren Landkreisen gehe man von einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich aus. Sie könne in sechsstelliger Höhe liegen. Die Fraktion DIE LINKE verfolge mit dem Antrag das Ziel, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung mit der Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten. Verbunden mit dem Antrag seien die Erwartungen Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter zu entlasten und im Endeffekt Kosten einzusparen.

 

2. März 2015
Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben
2. März 2015 Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal äußert sich unzufrieden mit der Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit den Grubenflutungen. „Offenbar weiß in der Landesregierung die linke Hand nicht, was die rechte tut. Grundsätzlich interessiert aber die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger die Schuldfrage oder die Frage der Zuständigkeiten, sondern vielmehr, ob wegen der Grubenflutungen Umwelt- oder Gesundheitsgefahren drohen.“ Es sei allgemein bekannt, dass im Bergbaubetrieb massiv PCB-haltige Öle zum Einsatz kamen, die durch die Flutungen ins Grundwasser und Fließgewässer gelangen könnten, erläutert Baltes. Zudem staue sich in Talsenken bereits jetzt bei Regenfällen Wasser auf. Es sei zu fragen, inwieweit sich der Effekt durch die Stollenflutungen verstärke und dann PCB-haltiges Wasser in den Straßen stehe. Weiterhin steige die Gefahr von Erderschütterungen und Grubenbeben durch die Maßnahmen. „Der Grund für die Stollenflutungen ist offenkundig: durch Abschalten der Pumpen in den ehemaligen Saargruben spart die RAG eine Menge Geld. In einer Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wurden die Kosten für das Zurückhalten des Grubenwassers vom damaligen Umweltminister Mörsdorf mit jährlich 18 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorhaben zur Gewinnmaximierung der RAG, unter der Prämisse, dass zukünftig der Steuerzahler für Folgeschäden aufkommen soll, darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder zu Lasten der Umwelt gehen. An diesem Punkt fordern wir von der Landesregierung eine verbindliche Sicherheitsgarantie“, so Baltes zum Abschluss.

 

23. Februar 2015
Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein
23. Februar 2015 Ortsverband Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken die Initiative des Bundesamtes für Katastrophenschutz, eine Katastrophen-Warn-App für Handys und Tablets bundesweit zu testen. Die App soll Nutzer von Telekommunikationsgeräten vor lokalen Katastrophen wie Hochwasser, Großbränden, giftigen Rauchwolken etc. warnen. Allerdings sei bereits sei 2012 eine entsprechende Anwendung in Umlauf, betont Michael Bleines, Stadtverordneter der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus und Mitglied im Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit. Sie müsse lediglich in den Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden auch angewandt werden. Bleines: „Das Bundesamt muss das Rad nicht neu erfinden. Seit 2012 existiert die Katastrophen-Warn-App „Katwarn“ des Fraunhofer-Instituts, der sich bislang Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie etwa 30 Kommunen bundesweit angeschlossen haben. Unsere Fraktion hat bereits im Januar einen Antrag in der Landeshauptstadt gestellt, den Einsatz dieser App für Saarbrücken zu prüfen. Momentan beraten die Gremien darüber.“ Gerade im Hinblick auf die offensichtlich permanente Gefährdung der Grenzregion zu Frankreich durch das störanfällige AKW in Cattenom sei eine solche App sicherlich angebracht, so Bleines weiter, ganz unabhängig von anderen Gefährdungen, vor denen Bürgerinnen und Bürger zeitnah gewarnt werden sollten. „Wir hoffen, dass unser Antrag zur Prüfung der Einsatzmöglichkeit von ‚Katwarn’ in der Landeshauptstadt nun zügig und wohlwollend geprüft wird. Eine solche Anwendung ließe sich relativ zeitnah für die Kommune nutzbar machen“, sagt Bleines zum Abschluss.

 

11. Februar 2015
Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig
11. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Wiedereinführung der Vermögenssteuer nunmehr überfällig Nach den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, wonach die bisherigen Vermögensschätzungen grotesk daneben liegen und das reichste Prozent der Bevölkerung sogar ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland besitzt, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Die Schere zwischen Arm und Reich ist erschreckend größer als bisher gedacht. Angesichts dieser Fakten ist es nunmehr höchste Zeit, dass die bisherige Steuerpolitik geändert wird. Wir fordern seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Transaktionssteuer, eine höhere Gewinnbesteuerung, einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Es darf einfach nicht sein, dass Arbeit höher besteuert wird als angelegtes Vermögen! Im Gegenzug müssen beispielsweise Krankenschwestern und andere Facharbeiter und Angestellte, Handwerker und kleine Betriebe dringend steuerlich entlastet werden. Wenn die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen und nicht nach Steuerschlupflöchern suchen würden, hätten wir keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, bei Universitäten oder im Gesundheitswesen. Es kann doch nicht mehr sein, dass die Superreichen in Deutschland nicht mehr wissen, wohin mit ihren Billionen und der Rest der Bevölkerung wird immer wieder zur Kasse gebeten. Insbesondere fordern wir die SPD auf, ihr Wahlversprechen endlich umzusetzen und auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu dringen. Es muss Schluss sein mit Leeren Versprechungen, jetzt sind Taten gefragt!

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschichten der Gebrüder Grimm. Alle seriösen Studien und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema bestreiten nicht, dass durch den Konsum von Cannabisprodukten eine Gesundheits- und Suchtgefahr ausgehen kann. Dass sie aber eine Einstiegsdroge sein soll oder Konsumenten hierbei Kontakt zu Dealern harter Drogen hergestellt werde, wenn Cannabis legalisiert wird, lässt sich nicht belegen. Ganz im Gegenteil: Gerade die Kriminalisierung birgt die Gefahr, dass diejenigen, die illegal Cannabis verkaufen dem Konsument auch harte Drogen wie Kokain oder Heroin anbieten.“

 

26. Januar 2015
Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland
26. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Saar-Linke gratuliert Alexis Tsipras zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Griechenland Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Alexis Tsipras zu seinem herausragenden Wahlergebnis. Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben der Knebel-Politik Europas unter Federführung von Deutschland mit den geforderten rigorosen „Sparmaßnahmen“ eine klare Absage erteilt. Diese führten zu Entlassungen von Zehntausenden Menschen, zu einem verheerenden Zustand des griechischen Gesundheits- und Rentensystems, zu Privatisierungen sowie zu einer Senkung des Lohnniveaus. Außerdem wurden die Gewerkschaften geschwächt. Nichts wurde besser, im Gegenteil. Die Lage der Menschen in Griechenland verschlimmerte sich. Die wahren Schuldigen der Finanzkrise blieben indes ungeschoren. Seit langem warnen Wirtschaftsexperten wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman vor der von der Bundesregierung vorgegebenen europäischen Wirtschaftspolitik der sogenannten „Sparsamkeit“ und bezeichnen sie als „ökonomischen Irrsinn.“ Nun haben die griechischen Menschen einen Richtungswechsel gewählt, der auch auf Europa Auswirkungen haben wird.“

 

11. Dezember 2014
Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland
11. Dezember 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland Vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz fordert der Kreisvorstand Saarbrücken der Linken die Landesregierung auf, im Winter keine Abschiebungen von Asylbewerbern und Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Saarland durchzuführen. Man bitte den neuen Innenminister Klaus Bouillon dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen, die entsprechende Verordnungen erlassen hätten und auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen über den Winter werben wollten. „Wer noch kurz vor Weihnachten Menschen ohne gesicherte Unterkunft und Aufenthalt in ihre Herkunftsländer abschiebt, nimmt in Kauf, dass ihre Gesundheit und ihr Leben in bitterster Winterkälte gefährdet sind, erklärt Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler. Gerade im Winter seien Abschiebungen eine besondere Härte und setze die Menschen unerträglichen Situationen aus. Hier könne man zumindest einen ersten Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik gehen. „Ein Abschiebestopp über die Wintermonate sei deshalb ein Akt der Humanität“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz.

 

19. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
19. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der wichtigen Verbrauchermesse zu schärfen und zu modernisieren. So lässt sich die Anzahl der Aussteller, die in den letzten Jahren bei beiden Messen rückläufig war, wieder erhöhen. Dies ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Saarbrücker Messen in der Region zu gewährleisten. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitiere davon die Stadt ebenso wie die ganze Region sowie die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Eine Sport- und Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse wären gute Beispiele dafür. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, benötigen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der auch zukünftig noch attraktive Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Congresshalle veranstaltet werden."

 

10. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
10. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Vor dem Hintergrund der Pläne der Messegesellschaft, Saarmesse und Welt der Familie zusammenzulegen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der Messe zu schärfen und zu modernisieren. Denn dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft der Messen in Saarbrücken in der Region. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitierten davon die Stadt ebenso wie die ganze Region und die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Die Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse sind gute Beispiele dafür. Ebenso die Idee, einen Ableger der Jugendmesse You nach Saarbrücken zu holen. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, brauchen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption samt Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der zukunftsfähige Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Kongresshalle veranstaltet werden."

 

20. Juli 2014
Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären!
20. Juli 2014 Landesverband Astrid Schramm: Zukunft der Bürgerarbeit endlich klären! Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, mahnt die Landesregierung, endlich ihrem Versprechen nachzukommen, sich für die Bürgerarbeiter einzusetzen: „Mehr als 1.500 Bürgerarbeiter gibt es im Saarland, denen Ende des Jahres wieder einen Rückfall in Hartz IV droht. Sie sind dann dazu verdammt, zu Hause zu bleiben, falls sich nichts ändert. Das kann und darf nicht passieren“, so Schramm. „Wir fordern Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf darzulegen, was aus ihrem Vorschlag geworden ist, dass das Saarland zu einer Modellregion für öffentlich geförderte Beschäftigung entwickelt wird.“ Schramm verweist darauf, dass der Großteil der Bürgerarbeitsplätze im Saarland im Gesundheits- und Sozialwesen angesiedelt sind, man findet Bürgerarbeiter in der Wärmestube für Obdachlose, bei Sozialkaufhäusern vor Ort, als Busbegleiter und ähnlichem mehr. „Diese wertvolle Arbeit darf nicht einfach verschwinden!“ „Die Bürgerarbeit hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Gesellschaft entwickelt“, betont Schramm. „Für die Betroffenen garantiert sie berufliche und persönliche Perspektiven, außerdem eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Stubenhockerei mit Hartz IV-Almosen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, verstärkt aktiv zu werden, damit der Fortbestand der Bürgerarbeit gesichert werden kann – mit einer Aufstockung auf TVöD-Niveau wie in der Landeshauptstadt geschehen.“ Schramm verweist darauf, dass ihre Partei seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung fordere.

 

8. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig
8. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, begrüßt die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Änderung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Innenstädten: „Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Menschen jeden Alters und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei. Dies gilt gleichermaßen für Aktive und Fans. Weiterhin sind Sport und Bewegung wichtig für die Gesundheit und die Förderung von Menschen mit Behinderung. Sportplätze und –vereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamgeist, Fairness, Respekt, Toleranz, Streitanstand und Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass Sportanlagen wohnortnah sind, damit sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad schnell zu erreichen sind. Zudem gehören Sportplätze in der Innenstadt auch zu einem lebendigen Stadtbild. Sie dürfen nicht an den Stadtrand gedrängt werden.“ Die Forderung von Frau Britz, das Land solle eine Bundesratsinitiative der Stadt Hamburg zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung unterstützen, sei daher zu begrüßen, so Kohde-Kilsch. „Hier muss eine angemessene Lärmschutzverordnungs-Regelung gefunden werden, die den Bedürfnissen aller – Aktive, Fans, Anwohnerinnen und Anwohner – gerecht wird. Dies würde auch die Stadt Saarbrücken vor Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern schützen.“

 

1. Juli 2014
Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei
1. Juli 2014 Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei Der PIRAT Markus Hansen wird sich mit der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken zusammenschließen. Diese Entscheidung haben heute DIE LINKE. Fraktion im Schloss und die PIRATEN bekannt gegeben. „Mit diesem Zusammenschluss wird sich die Schlagkraft für eine gemeinsame Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Fraktion werde damit zukünftig aus sechs Mitgliedern bestehen. Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz würden auch das Bewusstsein für die enorme Bedeutung des Regionalverbandes für die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Regionalentwicklung verstärken helfen. Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Eurodistrict SaarMoselle spiele der Regionalverband als einwohnerstärkster Mitgliedsverband eine wesentliche Rolle. Dies geschehe jedoch immer noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung! Der Zusammenschluss von Markus Hansen (PIRATEN) mit der Fraktion DIE LINKE sei deshalb auch ein Zeichen dafür – durch Bürgerbeteiligung und Offenlegung der Arbeit – die Akzeptanz des Regionalverbandes nachhaltig voranzutreiben. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.

 

20. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren
20. Mai 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Andere Parteien sollten Wähler über Stellenabbau-Pläne vor der Wahl informieren Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert die anderen Parteien auf, noch vor der Kommunalwahl am Sonntag ihre Abbau-Pläne für das Personal der Stadt und ihrer Gesellschaften offenzulegen. "CDU und FDP fordern seit langem einen Stellenabbau, verschweigen aber den Bürgerinnen und Bürger, dass damit immer auch ein Abbau von Angeboten und Dienstleistungen verbunden ist“, so Kohde-Kilsch. "Genaue Zahlen und Vorstellungen, wie der Stellenabbau aussehen sollte, liefern sie aber nicht. Ich bin der Meinung, man sollte den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken. Denn es ist doch klar: Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht nun einmal nicht ohne zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Eine saubere Stadt werden wir ohne Müllwerker und Stadtreiniger nicht bekommen. Weniger Personal bei der Feuerwehr bedeutet weniger Sicherheit für unsere Stadt. Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist ohne Pflegekräfte und Ärzte am städtischen Winterbergklinikum nicht zu machen. Weniger Personal in den Bürgerämtern führt zu längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Wir LINKE haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, dass diese Abbau-Politik in unserer Stadt keine Chance hat. Und wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass es trotz Sparzwang und Schuldenbremse hier nicht zu einem wilden Stellenkahlschlag und einem radikalen Abbau der Leistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger kommt."

 

20. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“
20. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“ Zum heute stattfinden Parteikonvent der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner: "Nicht nur Kanzlerkandidat Steinbrück sondern so ziemlich die gesamte SPD-Spitze hat vor der Wahl ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Und zwar völlig zu Recht. Denn die Sozialdemokraten können ihre politischen Versprechen mit CDU und CSU niemals umsetzen. Selbst wenn es in einzelnen wenigen Punkten einen Mini-Fortschritt geben sollte, einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit wird es bei einer solchen Liaison nicht geben. Insofern ist es unredlich, wenn die SPD nun doch in das Koalitionsbett von Frau Merkel springt und vorher ihre Wahl-Versprechen schnell abstreift. Und für die Deutschen bedeutet es vier weitere Jahre Stillstand.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte noch am 11. August einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. Damals sagte er im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass sie einfach für Deutschland Stillstand bringt.“ Bereits am 13. Mai letzten Jahres hatte Gabriel in der "Zeit“ erklärt: "Eine Große Koalition hätte ebenso wie eine Ampel mit der FDP gar nicht genug Gemeinsamkeiten. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen. Wenn Sie nur 'an die Macht wollen’ und nichts gemeinsam haben, enden Sie so wie Frau Merkel: in einer Koalition der Selbstblockade. Das spüren doch die Wähler.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am 23. Juni in der "Welt“ vollmundig erklärt, wer SPD wähle, entscheide sich "gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung". Die SPD wolle einen "ganzen Regierungswechsel", so Nahles drei Monate vor der Wahl. "Die SPD scheint kein wirkliches Interesse an einem Politikwechsel zu haben“, so Gärtner. "Die Frage, wer in welches Ministerium einziehen darf, nimmt offenbar so viel Zeit in Anspruch, dass über Inhalte nicht weiter nachgedacht wird. Und so ignoriert die SPD die stabile Mehrheit jenseits der Union, die es im Bundestag für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso gibt wie für eine armutsfeste Rente, für eine Bürgerversicherung und für eine angemessene Beteiligung der richtig Reichen an unserem Gemeinwesen.“

 

11. September 2013
Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine
11. September 2013 Kreisverband Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine Als grundsätzlich positiv hat es DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bewertet, dass immer mehr Kommunen, so auch der Regionalverband, dem Netzwerk „Das Saarland lebt gesund“ beitreten. Dem gegenüber, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stünden aber immer mehr Sportvereine und die verschiedensten Gesundheitsinitiativen, die tendenziell immer weniger Geld aus öffentlichen Haushalten erhielten. Die Sportvereine und die Gesundheitsinitiativen seien aber die Basis für eine präventive Gesundheitspolitik im Land. Wenn etwa ganze Kommunen keinerlei Zuschüsse mehr für Vereine zur Verfügung stellen dürften, aus Gründen der Überschuldung, sei auch keine vorsorgende Gesundheitspolitik mehr möglich. Wenn immer mehr Kommunen Schwimmbäder schließen müssten, sei an eine flächendeckende Gesundheitsförderung durch Wassersport und Schwimmausbildung nicht mehr zu decken. So wichtig es sei, vorhandene Akteure im Gesundheitsbereich zu vernetzten so wichtig sei es aber auch die Basis der vorsorgenden Gesundheitsförderung zu stärken. Wer ernsthaft etwas für die breite Gesundheitsförderung tun wolle, käme an der Förderung des Breitensports und einer breiten Gesundheitsbewegung nicht vorbei. Dass diese Förderung vielfach vor Ort nicht mehr möglich sei, zeige zum wiederholten Mal, die schädigende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse in Land und Bund. Diese Politik, so DIE LINKE abschließend, sei jetzt schon erkennbar gescheitert.

 

27. August 2013
Hans Jürgen Gärtner: DIE LINKE steht fest an der Seite der Gewerkschaften
27. August 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: DIE LINKE steht fest an der Seite der Gewerkschaften Die IG Metall hat mit Blick auf die Bundestagswahl die Positionen der Parteien zu den Themenbereichen Arbeit und Gesundheit miteinander verglichen. Das Ergebnis ist kaum überraschend: DIE LINKE hat die meisten Überschneidungen zu den gewerkschaftlichen Forderungen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Wir haben immer gesagt: In einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Und die Mehrheit sind nicht die Banker und Manager, nicht eine Handvoll Millionäre. Die Mehrheit sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner. Wo Löhne und Renten sinken und wo soziale Leistungen immer stärker gekürzt werden, dort wird eine Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Deshalb stehen wir auch fest an der Seite der Gewerkschaften, wenn es etwa um ein Verbot der Leiharbeit oder um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht. Deshalb sind wir natürlich für eine solidarische Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt und für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der sowohl im Erwerbsleben als auch im Alter vor Armut schützt."

 

12. August 2013
Gabriele Ungers: Anzahl der Zweitjobs im Saarland explodiert
12. August 2013 Gabriele Ungers: Anzahl der Zweitjobs im Saarland explodiert „Immer mehr Beschäftigte im Saarland haben einen Zweitjob“, sagt heutedie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Saar-Linken, Gabriele Ungers. Zusätzlich zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben diese Beschäftigten im Saarland einen Minijob. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. „Von 2003 bis Ende 2012 hat sich demnach die Zahl der Beschäftigten mit Zweitjob mehr als verdoppelt, von 12.720 auf 30.558! Gab es im Saarland im Jahre 2003 genau 348.246 sozialversicherungspflichtige Jobs, waren es Ende 2012 gerade mal 16.449 Arbeitsplätze mehr, nämlich 364.695. Demgegenüber stieg die Zahl der Minijobs von 79.737 auf fast 100.000 an! Die Branchen, in denen überproportional oft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Minijob im Nebenjob ausüben, sind im Saarland der Einzelhandel (3.263 Zweitjobber, 1.039 Männer und 2.224 Frauen), das Gastgewerbe (3.146 Zweitjobber, davon 1.036 Männer und 2.110 Frauen) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (3.618 Zweitjobber, davon 888 Männer und 2.730 Frauen). Aber auch in Branchen wie Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste sind mit 4.469 Beschäftigten (2.058 Männer und 2.411 Frauen) viele geringfügig entlohnte Beschäftigte im Nebenjob anzutreffen. „Diese Entwicklung ist alarmierend und muss gestoppt werden“, so Ungers. Daher braucht man sich im Saarland nicht zu wundern, dass die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz in Form von Stress und Leistungsdruck immer mehr anstiegen, wie heute aus dem aktuellen Betriebsbarometer der Arbeitskammer hervorgeht“, kommentiert die Linkspolitikerin. „Wenn man aus finanzieller Not einen Zweitjob annimmt, ist dies ein Alarmsignal. Es zeigt drastisch auf, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend erforderlich ist“, so Ungers abschließend.

 

12. August 2013
Dennis Bard: Wir brauchen ordentliche Arbeitsplätze im Saarland
12. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Wir brauchen ordentliche Arbeitsplätze im Saarland Zur Auswertung des Betriebsbarometers 2013 der Arbeitskammer erklärt der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 298 und kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard: "Das Saarland darf nicht weiter das 'Aufsteigerland' in Sachen billige, unsichere und krankmachende Arbeit sein.“ Laut Arbeitskammer würden viele Arbeitgeber wenig Wert auf die Ausbildung von Fachkräften sowie den Gesundheitsschutz ihrer Angestellten legen. Auch Leiharbeit, Befristungen und Minijobs seien weiterhin stark verbreitet. Dennis Bard fordert daher, endlich die notwendigen Mittel gegen diesen Trend zu ergreifen. "Arbeit hat auch etwas mit Würde zu tun. Diese wird im ausufernden Billiglohnsektor jedoch immer mehr mit Füßen getreten. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn - und zwar nicht nur als Forderung auf Wahlplakaten. Leiharbeit und Werkverträge machen krank und müssen verboten werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken muss eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.“

 

18. Juni 2013
Ploetz und Kohde-Kilsch: Einsatz im Winterberg-Klinikum
18. Juni 2013 Landesverband Ploetz und Kohde-Kilsch: Einsatz im Winterberg-Klinikum "Trotz zunehmender Arbeitsverdichtung und wachsendem Stress und Druck versucht das Pflegepersonal, jedem Patienten so gut es geht gerecht zu werden.“ Zu diesem Schluss kommen die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl, nach ihrem heutigen Praktikumstag im Klinikum Saarbrücken. "Wir haben heute auf den beiden Stationen sehr engagierte und wirklich hart arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt. Wir haben aber auch erlebt, dass das Pflegepersonal immer mehr leisten muss, weil den Kliniken immer weniger Geld zur Verfügung steht und Stellen nicht mehr besetzt werden können“, so Ploetz und Kohde-Kilsch. Auf beiden Stationen fehle jeweils mindestens eine Pflegefachkraft. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal könne aber eine hochwertige und zeitintensive Pflege unter gerechten Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet werden. Deshalb fordert DIE LINKE ausreichend Pflegepersonal an den Kliniken, wobei der tatsächliche Pflegebedarf auch wirklich ernsthaft berücksichtigt werden müsse. Ploetz und Kohde-Kilsch: "Eine gesetzliche Personalbemessung und eine ausreichende Finanzausstattung für die Kliniken sind absolut notwendig, sonst fährt unser Gesundheitssystem an die Wand. Die jetzige Finanzspritze des Bundes ist vor allem heiße Luft, nur Wahlkampf und keine echte Hilfe, da sie langfristig bei weitem nicht ausreicht.“ Schließlich fordern beide Politikerinnen eine gerechte Bezahlung der gesellschaftlich so wichtigen Arbeit. "Fast die Hälfte der Beschäftigten in der saarländischen Pflege arbeiten im Niedriglohnsektor, aber auch hier muss gelten: Guter Lohn für gute Arbeit. Um Lohndumping in der Pflege zu verhindern, ist daher ein Mindestlohn von zehn Euro dringend notwendig. Zudem fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt.“ Das Klinik-Praktikum von Ploetz und Kohde-Kilsch fand im Rahmen der Aktionswoche der Saar-LINKEN zum Thema Pflege und Gesundheit statt. Geplant sind außerdem zahlreiche Infostände der LINKEN vor Ort und Aktionen der Linksjugend Saar.

 

18. Juni 2013
Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet
18. Juni 2013 Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet Am Montag startete die landesweite Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Gesundheit und Pflege, unter anderem auch mit zahlreichen Infoständen und Aktionen der Linksjugend Saar. Vor der Saarbrücker Europagalerie warb die Linksjugend mit einer riesigen "Finanzspritze" für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems. Heute absolvieren die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, ein Tages-Praktikum im Saarbrücker Winterberg-Klinikum. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je", fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können." Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

12. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen
12. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen Claudia Kohde-Kilsch fordert, in der Diskussion über Strafen für Dopingsünder die Hintermänner nicht zu vergessen. "Doping ist ein großes Geschäft auf Kosten des Sports aber auch auf Kosten der Sportler, die ihre Gesundheit und ihr ganzes Leben ruinieren“, so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken und ehemalige Wimbledon-Siegerin. "Die Wurzel des Übels liegt doch bei denjenigen, die Dopingmittel verkaufen und verabreichen, also etwa Ärzte, Trainer, Lieferanten, 'Dealer'.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass Sportler oft schon in ganz jungen Jahren von Vertrauten zum Doping überredet werden. "In manchen Sportarten geht es ja mit 15, 16 Jahren schon los mit dem Doping. Da ist man ja noch leichter manipulierbar.“ Deshalb greife es zu kurz, wenn ausschließlich die gedopten Sportlerinnen und Sportler noch härter bestraft würden. "Die Fans haben ein Anrecht auf sauberen Sport. Aber dafür muss man auch mehr auf Aufklärung, Prävention und Kontrollen setzen. Dafür muss man wirklich gezielt gegen die vorgehen, die an diesem dreckigen Geschäft verdienen. Und gerade junge Sportler müssen auch geschützt werden.“

 

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

 

29. März 2013
Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April
29. März 2013 Jugendverband Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April Der Landeskrankenhausplan für das Saarland sieht die Schließung der Kinderklinik der SHG Klinik in Merzig aus Kostengründen vor. Die Schließung soll Ende 2013 erfolgen. Risikogeburten wie z.B Zwillinge oder Frühgeburten wird es dann in Merzig nicht mehr geben. Lediglich die Geburtsabteilung soll für „Normale“ Geburten, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, erhalten bleiben. Das heißt für viele Familien, die ein Kind mehr als 3 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erwarten auch oft sehr lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen zu müssen: bis zu 50 km Fahrtstrecke und über 1 Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus. Dies gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, die der Hilfe eines Kinderarztes bedürfen. Ein weiteres Argument für den Erhalt der Kinderklinik ist, dass viele der Neugeborenen eine adäquate Versorgung eines Kinderarztes benötigen, wenn dieser wegfällt müssten viele Kinder verlegt werden. Im ganzen Landkreis gäbe es dann keine Kinderklinik mehr, während z.B. die Kliniken Winterberg und Saarlouis nur 25 km, Homburg und Neunkirchen nur 10 km voneinander entfernt sind! Hier ist zu jedem Zeitpunkt die Versorgung von Notfällen gewährleistet! Nachdem bereits 2006 der Protest der Bevölkerung schon einmal die Schließung verhindert hatte, organisieren die Hebammen des Landkreises Merzig-Wadern eine erneute Protestaktion. Maike Schumacher, Hebamme an der SHG-Klinik, spricht sich gegen die Schließungspläne aus: "Zukünftig sollen Schwangere bei Komplikationen diese langen Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Im Fall einer unvorhergesehenen Risikogeburt und bei Notfällen bringt das große Risiken und Belastungen mit sich. Zudem erbringen Hebammen wertvolle medizinische und soziale Dienstleistungen für Mütter, Väter und Neugeborene. Die Schließung verschlechtert nun auch noch die Arbeitsbedingungen und die Infrastruktur, auf die freiberuflich tätige Hebammen angewiesen sind.“ Die Linksjugend Saar unterstützt die Aktion zum Wohl der Mütter, Väter und Neugeboren im Landkreis Merzig-Wadern. Deshalb ruft sie die Bürger des Kreises Merzig - Wadern auf, sich am Freitag 5. APRIL 2013 der Demonstration gegen die Schließung der Kinderklinik Merzig anzuschließen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich vor dem Merziger Rathaus um 10 Uhr. Alle Bürger mit sozialer Verantwortung, die kein Risiko bei der Gesundheit ihrer Kinder und Enkelkinder eingehen wollen, bittet die Linksjugend Saar daher um rege Teilnahme.

 

10. März 2013
Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern
10. März 2013 Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern "Der Regionalverband Saarbrücken muss sich verstärkt um die Probleme der rumänischen und bulgarischen Prostituierten kümmern", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz. Ein Schwerpunkt sei dabei die Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. DIE LINKE Fraktion begründet diese Aussage u.a. mit den zuletzt wieder bekannt gewordenen Fällen von Zwangsprostitution. Gerade unter den rumänischen und bulgarischen jungen Frauen in dem Gewerbe müsse verstärkt mit unhaltbaren Zuständen gerechnet werden. Neben der Zwangsprostitution, sind es finanzielle Notsituationen und Abhängigkeiten von Zuhältern, Gewalt, Drogen und weitere gesundheitliche Probleme die auftauchten. Bisher sei das öffentliche Handeln eher von Hilfslosigkeit geprägt als von dem engagierten Einschreiten. Bei allen Maßnahmen in dem Bereich stehe die Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen jungen Frauen aber auch das entschiedene Vorgehen gegen Menschenhändler im Vordergrund. DIE LINKE erwarte, dass auch der Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes sich verstärkt und lösungsorientiert den Problemen der jungen Frauen annimmt.

 

14. Dezember 2012
Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung
14. Dezember 2012 Landesverband Schluss mit der Geheimhaltung bei atomaren Risiken – Das Saarland ist umzingelt von atomarer Strahlung "Nicht nur, dass wir Saarländerinnen und Saarländer das unsicherste Atomkraftwerk Europas – nämlich das in Cattenom – direkt vor der Nase haben, es ist auch ein Atommüll-Endlager im benachbarten französischen Bure ab dem Jahr 2018 geplant. Bure befindet sich keine 2 Stunden vom Saarland entfernt. Hinzu kommt, dass in den Bunkern des Fliegerhorstes Büchel vermutlich 10- 20 US-Atomwaffenmit der 26-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe gelagert werden. Das ist keine 1,5 Stunden von der saarländischen Grenze entfernt. Um die Situation realistisch einschätzen und politische Maßnahmen wirksam bündeln zu können, muss der saarländische Minister für Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, für das Saarland dringend einen Strahlungs-Lageplan zu Gefahren, Bedrohungen und Schutzmaßnahmen durch atomare Einheiten erarbeiten und zur Verfügung stellen!“ fordert die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Yvonne Ploetz. Nachdem die Abgeordnete parlamentarisch insbesondere Cattenom und Bure beleuchtet hat, hat sie nun um Informationen zu Büchel gebeten, mit ernüchternden Reaktionen: „Die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Lagerung von Atomsprengköpfen im Rheinland-Pfälzischen Büchel ist vorsintflutlich. Wenn die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage nach der Zahl und der Art der Atomsprengköpfe, die in Büchel lagern und nach den möglichen Gesundheitskrisen, die von diesen Sprengköpfen ausgehen, darauf zurückziehen, dass es ein Geheimhalteabkommen der NATO gebe, das ihnen Angaben dazu verbiete, dass ist das skandalös. Maximale Geheimhaltung über die Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik mag in Zeiten des Kalten Krieges noch nachvollziehbar gewesen sein. Heute ist sie es nicht mehr. Die Bevölkerung, gerade auch die saarländische Bevölkerung, die von einem atomaren Umfall maßgeblich betroffen wäre, hat ein Recht auf maximale Transparenz in diesem Fall. Sie hat ein Recht darauf zu wissen, welche Gefahren in ihrer unmittelbaren Nähe ruhen und über welche Notfallpläne die Bundesregierung verfügt, falls es zu einem Unfall kommt“. Nach Recherchen des ARD-Magazins Fakt lagern 10 bis 20 Atomsprengköpfe der USA im Rheinland-pfälzischen Büchel, wobei die Anlage nicht mit ausreichenden Brandschutzmaßnahmen ausgestattet sei. Ploetz wollte in ihrer Frage von der Bundesregierung wissen, welche Notfallpläne existieren, falls im Falle eines Brandes radioaktives Plutonium freigesetzt werde.

 

11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.

 

9. November 2012
Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand
9. November 2012 Aus dem Bundestag Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand "Die Abschaffung der Praxisgebühr, die von rot-grün vor neun Jahren eingeführt worden ist, war längst überfällig", kommentiert heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die heutige Entscheidung im Bundestag. "Wir als Linke fühlen uns bestätigt, schließlich haben wir uns von Beginn an gegen diese unsinnige Gebühr ausgesprochen. Diesen Beschluss ein Jahr vor der Bundestagswahl kann man jedoch getrost als Wahlgeschenk betrachten. Schließlich haben in den vergangenen Legislaturperioden SPD, Grüne, CDU und FDP gegen Anträge der Linken gestimmt, die genau diese Abschaffung verlangten. Wenn die FDP jetzt so tut, als sei diese Wohltat für Patienten oder Ärzte ihr allein zu verdanken, so ist dies schlichtweg falsch. Sie hat wie alle anderen Parteien jahrelang geblockt, durch Untätigkeit geglänzt oder sich geweigert, den Linken-Anträgen für eine Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Das ist die Realität! Jetzt müssen die Zuzahlungen auf Arznei- und Hilfsmittel wie Rollstühle, Zahnersatz oder Bandagen zwingend auf den Prüfstand. Das hat für uns Linke eine hohe Priorität, denn soziale Gerechtigkeit muss es auch im Gesundheitswesen geben."

 

9. November 2012
Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften
9. November 2012 Aus dem Bundestag Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften „Die Wählerinnen und Wähler haben ein unbedingten Anspruch auf Transparenz, denn wir müssen einer möglichen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen einen Riegel vorschieben. Ich bin erschüttert, dass die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP nicht bereit sind, die notwendigen Konsequenzen aus der Fall Steinbrück zu ziehen. Schlimm ist vor allem, dass auch die saarländischen Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, wie Peter Altmaier (CDU), Nadine Schön (CDU), Oliver Luksic (FDP) oder Annette Hübinger (CDU), dem Recht der Wähler auf Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten verweigert haben, denn die Bevölkerung erwartet von den Abgeordneten des Bundestages die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und in der Regel der genauen Höhe der erzielten Einkünfte“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz weiter: „Wir brauchen mehr Transparenz bezüglich der Höhe der Nebeneinkünfte und ihrer Herkunft, denn Abgeordnete, Staatsekretäre und Regierungsmitglieder müssen über jeden Zweifel der Beeinflussung ihres öffentlichen Amtes erhaben sein. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ein Vertrauen in die unparteiische Amtsführung ihrer Politiker haben. Ich bin gespannt, wie Herr Altmaier, Frau Schön, Herr Luksic und Frau Hübinger den Saarländerinnen und Saarländern erklären wollen, wie sie sicherstellen wollen, dass etwa ein Abgeordneter, der im Gesundheitsausschuss sitzt und Nebeneinkünfte von Pharmakonzernen erhält, in ihrem Sinne – und nicht im Sinne der Konzerne – Politik machen soll. Die Antwort bleiben sie uns bislang schuldig.“

 

11. Oktober 2012
Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land
11. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, keine Stellen bei der Steuerfahndung zu streichen. "Wir brauchen mehr Fahnder. Schließlich tauchen immer wieder auch saarländische Steuersünder auf Schweizer Daten-CD’s auf. Außerdem hat der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren das Land gerügt, weil es wegen mangelnder Kontrollen bei der Erbschaftssteuer auf Millionen verzichtet. Es kann nicht sein, dass wir diejenigen, die hunderttausende Euro an Steuern hinterziehen, einfach so ungeschoren davon kommen lassen, obwohl dieses Land das Geld dringend brauchen würde, nur weil diese Regierung offensichtlich keine funktionierende Steuerfahndung möchte.“ Damit unterstützt Linsler die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in ihrer Kritik an den Sparplänen. Die Landesregierung müsse auch endlich offenlegen, wo sie Möglichkeiten sieht, 2400 Stellen abzubauen, und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen haben wird. "Die Zahl 2400 muss ja irgendwo her kommen“, so Linsler. "Diese Zahl wird Frau Kramp-Karrenbauer ja nicht einfach so im Traum erschienen sein. Also muss es doch schon konkrete Überlegungen geben, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden können. Und diese Planspiele müssen endlich auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob beispielsweise zulasten der Sicherheit gespart wird, zulasten der Gesundheitsversorgung oder der Bildung.“ Linsler unterstützt auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik: "Wir LINKE lehnen den Stellenkahlschlag, den CDU und SPD betreiben wollen, entschieden ab. Aber wenn eine Regierung schon über Stellenabbau diskutieren möchte, dann muss sie das bei den anstehenden Gesprächen im fairen Austausch mit den Gewerkschaften tun und offen alle Fakten auf den Tisch legen.“ Er erneuert seine Forderung nach einer Millionärssteuer, die dem Saarland finanziell wirklich helfen würde.

 

22. August 2012
Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen
22. August 2012 Aus dem Bundestag Rund 1.900 saarländische Jugendliche auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen „Es muss endlich eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung her! Vielen saarländischen Auszubildenden reicht ihr Lohn nicht aus, um den Schritt in ein eigenständiges Erwachsenenleben zu vollziehen. Und das obwohl sie auf der Arbeit wie Erwachsenen behandelt werden und genauso hart und lange schuften müssen wie diese“, stellt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Yvonne Ploetz, angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsausbildungsbeihilfe fest. „Jugendliche sollen flexibel und mobil sein, um auf dem deregulierten Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie müssen dann häufig von zuhause wegziehen. Die neoliberale Bundesregierung scheint sich für die Nöte und Bedürfnisse der Auszubildenden nicht zu interessieren. Sie interessiert sich nicht dafür, dass deren Ausbildungsvergütung oftmals noch nicht einmal ausreicht, sich den nötigen Lebensunterhalt, geschweige denn eine eigene Wohnung zu finanzieren“, so Yvonne Ploetz und verweist zur Untermauerung auf eine aktuelle Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit, in der steht: ,Wer aber in einer anderen Stadt oder in einer anderen Region mit der Lehre beginnt, der wird oft feststellen müssen, dass die Ausbildungsvergütung alleine kaum reicht, um Unterkunft, Lebensunterhalt, Fahrtkosten, Arbeitskleidung und Lernmittel zu bezahlen.‘ Nach Angaben der Regionaldirektion RheinlandPfalz-Saarland (Bundesagentur für Arbeit) waren im Saarland im letzten Jahr rund 1.900 Jugendliche auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit angewiesen. „Viele Auszubildende werden leider als billige Arbeitskräfte missbraucht. Sie sind auf die Unterstützung der Arbeitsagenturen angewiesen. Der Niedriglohnsektor breitet sich so immer weiter aus. Insbesondere Frauen sind davon betroffen – etwa in den Ausbildungsberufen des Gesundheitswesens. Schlimm sieht es auch im saarländischen Friseurhandwerk aus: Die mehrheitlich jungen Frauen verdienen dort im ersten Lehrjahr gerade einmal 327,00 Euro – die Vergütung liegt damit sogar unter den Hartz-IV-Leistungen“, so Ploetz, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weiter. „Damit sich aber alle Auszubildenden eine unabhängige, gesicherte Lebensführung aufbauen können, sind besser Ausbildungsförderungen, eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung sowie anschließend ein Recht auf unbefristete Übernahme nach der Ausbildung unumgänglich“, so Ploetz abschließend.

 

12. August 2012
Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an
12. August 2012 Landesverband Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“ Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat kräftig mit. Wenn es um Einnahmen für den Staatssäckel geht, wird jede Moral ausgeblendet. Das Saarland als Bundesland wäre hier gefordert, im Bundesrat initiativ zu werden, um diesen Missstand zu überwinden. Dazu gehört eine kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen für den Eigenbedarf. Alles andere ist mit dem Blick ins Supermarktregal pure Heuchelei“, so Lutze abschließend.

 

30. Juli 2012
Rolf Linsler: Saar-SPD bei Vermögenssteuer absolut unglaubwürdig
30. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saar-SPD bei Vermögenssteuer absolut unglaubwürdig Als "schlechten Witz“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Jost zur Vermögenssteuer. Es sei absolut unglaubwürdig, wenn ein SPD-Politiker, der immer für ein Bündnis mit der CDU geworben hat, jetzt fordere, dass das Saarland im Bundesrat endlich die Initiative für eine Besteuerung großer Vermögen ergreifen sollte. "Genau das haben wir LINKE immer gefordert, aber es ist doch klar, dass mit der CDU eine Millionärssteuer nicht kommen wird“, so Linsler. "Hätte die Saar-SPD es mit der Vermögenssteuer ernst gemeint, hätte sie sich nicht den Christdemokraten an den Hals schmeißen dürfen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn. Es bringt den Saarländerinnen und Saarländern nichts, wenn SPD-Politiker wie Jost und Maas in Interviews lautstark links blinken, in der täglichen Praxis allerdings rechts fahren. Nur flotte Sprüche und nichts dahinter. Noch nicht einmal bei der Praxisgebühr hat sich die SPD getraut, auch nur auf einer Enthaltung des Saarlandes zu bestehen. Dabei lehnt die große Mehrheit der Deutschen diese Gebühr ab und auch die Ärztekammer nennt sie völlig zu Recht ein ‚reines Abkassiermodell’. Die Patienten müssten im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen, nicht das Geld. Und die SPD hat wieder einmal nicht den Mut, diese Abzocke zu beenden."

 

29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.

 

4. Mai 2012
Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung
4. Mai 2012 Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich vehement für eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Land und insbesondere im Regionalverband ausgesprochen. Es könne nicht angehen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt schon über den Einsatz billiger Pflegekräfte oder die Verzögerung von Operationen nachgedacht werden müsse. Als LINKE sei man in der Pflicht, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Zwar ging die Bevölkerungszahl im Regionalverband zurück, gleichzeitig steige aber auch der Prozentsatz älterer Menschen deutlich an. Es sei zukünftig damit zu rechnen, dass Krankenhausaufenthalte aufgrund von Alterskrankheiten zunehmen würden und sich die Aufenthaltsdauer verlängern werde. Wie den Berichten der saarländischen Krankenhausgesellschaft zu entnehmen sei, fehlten in diesem Jahr alleine 20 Millionen Euro bei den Kliniken. Nach Ansicht der Linken müsse alles getan werden, um dieses Defizit schnellstens zu beheben! Sparen beim Krankenhaus, bei Pflegekräften und bei Operationen, bedeute nichts anderes als die Gesundheit und die Lebensqualität der Patienten zu beeinträchtigen. Dies könne auf keinen Fall geduldet werden.

 

4. Januar 2012
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
4. Januar 2012 Aus dem Landtag Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.

 

4. Dezember 2011
Rolf Linsler: Saarland hat dem Bergbau viel zu verdanken!
4. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: Saarland hat dem Bergbau viel zu verdanken! Aus Anlass der Barbarafeier erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Solidarität seiner Partei mit den saarländischen Bergleuten und ihren Familien. „Wir düfen nie vergessen, dass wir dem Bergbau und den Bergleuten viel zu verdanken haben. Ohne diese mutigen Menschen wäre diese Region nicht nach vorne gekommen, hätten wir auch den Aufbau nach dem Krieg nicht bewältigt. Diese Menschen haben unter Tage ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit gefährdet. Das sollten wir nicht vergessen. Leider haben aber viele Bergleute jetzt den Eindruck, dass sie als störendes Element gesehen werden und der Bergau als unnötige Gefahrenquelle - das hat sich auch auf der Barbarafeier gezeigt, einige haben mich darauf angesprochen. Die Bergleute haben leider auch allen Grund, verunsichert zu sein: Die Landesregierung hat den Saar-Bergbau verscherbelt, ohne Rücksicht auf die Beschäftigten. Rund 1700 Bergleute werden nach Ibbenbüren geschickt, Familien werden auseinandergerissen. Und dabei bestätigt sich jetzt ja, wie wichtig die heimische Kohle wäre, um die Energiewende zu meistern.“

 

30. November 2011
Rolf Linsler: Grüner ideologischer Eifer gegen die Mehrheit der Saarländer
30. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Grüner ideologischer Eifer gegen die Mehrheit der Saarländer Ab 1. Dezember darf es in saarländischen Kneipen keine Raucherräume mehr geben, alle Übergangs-Ausnahmeregelungen für das verschärfte Rauchverbot treten außer Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Jetzt können die Saarländerinnen und Saarländer sehen, wohin grüner ideologischer Eifer führt: Das selbstverständliche Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern ist vorbei. In saarländischen Kneipen herrscht ein rigoroses Rauchverbot ohne jede Ausnahme. Die Folgen sind jetzt schon spürbar: Gäste bleiben aus, Kneipenwirte müssen um ihre Existenz bangen. Und weil Raucher strikt vor die Tür verbannt werden, leiden jetzt Anwohner unter Lärm und Müll, weil die Raucher sich vor den Kneipentüren und damit unter ihren Fenstern sammeln. Das hat mit einem vernünftigen Schutz von Nichtrauchern mit Augenmaß nichts zu tun. Denn Nichtraucher würden auch vom Qualm geschützt, wenn es eigene abgetrennte und gut belüftete Raucherräume in den Kneipen gehen würde. Und wenn kleinere Kneipen selbst entscheiden dürfen ob geraucht werden darf, oder nicht. Hier geht es also nicht um Schutz, hier geht es um puren grünen Anti-Raucher-Wahn. Dass ausgerechnet der FDP-Gesundheitsminister Weisweiler dieses strengste Rauchverbot der Republik jetzt überwachen muss, ist schon kurios. Immerhin haben die Liberalen im Wahlkampf noch versprochen, dass Wirte selbst entscheiden dürfen, ob bei ihnen geraucht werden darf, oder nicht." Linsler erinnert auch daran, dass nach Umfragen mehr als die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer diese Verschärfung des Rauchverbots ablehnt. "Mich haben auch Menschen angesprochen, die gesagt haben, sie kämen sich vor wie in einem Überwachungsstaat. Dabei hätte man im guten saarländischen Sinne auch einmal fünfe gerade sein lassen können", so Linsler abschließend.

 

22. November 2011
Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
22. November 2011 Aus dem Landtag Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro an. Eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Selbst Prof. Deubel kommt in seiner Stellungnahme zum PwC-Bericht zum Schluss, dass die bislang ermittelten Einsparungspotenziale in keiner Weise ausreichen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vielmehr seien weitere drastische Sparmaßnahmen notwendig. Dies würde jedoch nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer tiefgreifend beeinträchtigen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Frage stellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Auffassung, dass der Weg der Schuldenbremse in die Sackgasse führt und eine Lösung letztlich nur über eine Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Sie unterstreicht ihre schon mehrfach erhobene Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem, das zugleich auch zu Mehreinnahmen auf der kommunalen und der Länderebene führt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf eine Reform der Erbschaftssteuer und auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften verwiesen. DIE LINKE hat die Landesregierung mehrfach aufgefordert, hier initiativ zu werden, was bisher aber immer abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE LINKE setzt im Hinblick auf den Haushalt 2012 folgende Schwerpunkte: - Wir fordern einen „Masterplan Industrie“, um damit die industrielle Basis des Landes, dem Herzstück der saarländischen Wirtschaft, zu sichern und diese auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds – „Saarlandfonds“. Dies hat die Aufgabe gefährdete Betrieb nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Dieser Fonds wird auf 10 Mio Euro veranschlagt. - Im Bereich der Energiepolitik fordern wir im Gegensatz zur Landesregierung eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an der VSE. Dies ist der Schlüssel für eine Energiepolitik im Interesse des Landes. - Im Bildungsbereich fordern wir die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Rücknahme der Kürzung um 150.000 Euro bei der Schulbuchausleihung und eine Aufstockung der Stellen bei der Gemeinschaftsschule von 310 auf 318. Wir begrüßen die begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und treten für den raschen Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“ ein. Wir halten nach wie vor daran fest, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss. An konkreten Einzelmaßnahmen fordern wir: - Rücknahme der Kürzung beim Saarländischen Künstlerhaus - Aufstockung der Fortbildung für BewährungshelferInnen und Rücknahme der Kürzung im Bereich der Reisekosten - Stärkere Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen - Rücknahme der Kürzung bei der VHS - Aufstockung der Zuwendungen zur Ausbildung in der Altenpflege Auch die Fraktion DIE LINKE verschließt sich sinnvollen Einsparmaßnahmen nicht. Diese sehen wir vor allem in folgenden Bereichen: - Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 Prozent - Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in der Staatskanzlei - Abschaffung des Gesundheitsministerium als eigenständiges Ministerium

 

18. November 2011
Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig
18. November 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig "Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen", sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Passiert ist jedoch nicht viel. Daher fordern wir nun den Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass seine vollmundigen Ankündigungen vom letzten Jahr nun umgesetzt werden und der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin jetzt endlich errichtet wird." Bereits im November 2009 habe Gesundheitsminister Weisweiler (ebenfalls FDP) angekündigt, einen Lehrstuhl am Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen. "Wir können diese vielen Ankündigungen gar nicht mehr ernst nehmen, jetzt müssen Taten folgen!", so Schramm. An der Finanzierung könne es wohl nicht liegen, so die Abgeordnete: "Die saarländischen Hausärzte haben die Finanzierung für die Einrichtung des Lehrstuhls weitgehend selber sichergestellt - daran sieht man doch, wie dringend der Bedarf ist." Schramm betont, mit der Einrichtung des Lehrstuhls müsse dem Mangel an Hausärzten im Saarland schnellstens entgegengewirkt werden. Ziel müsse es auch sein, die in Homburg ausgebildeten Mediziner möglichst im Land zu halten.

 

21. September 2011
Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein
21. September 2011 Aus dem Bundestag Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein „Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierte Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter: „Nicht nur das Kabinenpersonal, sondern insbesondere die Vielflieger, Schwangere, Kleinkinder bis 7 Jahre, Asthmakranke müssen vor krankmachenden Folgen eines Fluges durch toxische Gase in der Kabinenluft geschützt werden. Dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem einmaligen Expertengespräch im Tourismusausschuss gelöst wird, sondern mehrere Ausschüsse, wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt beschäftigen muss. Uns wurden eindringlich Beschwerden von Betroffenen geschildet, zahlreiche Stellungnahmen Betroffener haben den Tourismusausschuss erreicht. Dieser Hilferuf von Betroffenen darf nicht ungehört verhallen, die Politik ist aufgefordert, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

12. September 2011
„Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“
12. September 2011 Aus dem Bundestag „Die Explosion auf dem Gelände des AKW Marcoule muss für uns heißen: Energiewende jetzt!“ „Fukushima hatte uns allen noch vor wenigen Monaten deutlich vor Augen geführt, dass wir einen schnellen und weltweiten Atomausstieg benötigen. Und jetzt schon die Explosion auf dem Gelände der Atomanlage Marcoule in Südfrankreich! Wieder ein Toter und mehrere Verletzte! Dass die SPD, Die Grünen und die Bunderegierung der Atomwirtschaft noch Jahrzehnte den Weiterbetrieb der Mailer erlauben wollen, ist angesichts diese Ereignisse und des unkontrollierbaren Risikos der Atomenergie ein wirklicher Skandal. Zwar weiß noch weiß niemand, ob in Marcoule Radioaktivität ausgetreten ist. Aber wenn ja und wenn der Wind schlecht steht, wäre auch das Saarland von einer möglichen radioaktiven Wolke bedroht. Das dürfen wir nicht vergessen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE angesichts des heutigen Unfalls in einem französischen AKW. Ploetz weiter: „Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Regierung weiterhin den Profitinteressen der Energieriesen ein größeres Gewicht beimisst, als der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig, rasch und weltweit. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern die das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Weder ist die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen geklärt, noch ist das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko akzeptabel. Das zeigt das Beispiel Marcoule am heutigen Tag erneut und das auch noch praktisch vor unserer Tür. Ich fordere die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept der Zukunft zu erarbeiten, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby trägt, sondern gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern, Experten und Verbänden diskutiert wurde. Es muss ein Programm sein, das umfassend auf Energieeffizienz setzt und einen energischen Impuls für erneuerbare Energien und für eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung setzt.“

 

22. August 2011
Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder
22. August 2011 Aus dem Landtag Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat heute die Steuerverschwendung durch die Vernichtung der überzähligen Dosen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe hart kritisiert. "Die überzähligen 93.000 Dosen müssen nun vernichtet werden. Dadurch sind dem Saarland in Zeiten von harten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich hohe Kosten entstanden." Schramm verweist darauf, dass noch nie zuvor die Saarländer so zu Impfungen gedrängt wurden wie im Falle der Schweinegrippe. "Minister Weisweiler hat die Impfungen angeboten wie Freibier, anscheinend wollte er bereits vor einem Jahr die große Menge Impfstoff los werden." Die Abgeordnete zeigt zwar Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorbereitet sein müsse, sie wirft dem FDP-Minister jedoch vor, sich beim Einkauf massiv verkalkuliert zu haben. Auch wenn der Bund die Länder ermuntert habe, sich den Impfstoff in großen Mengen zu beschaffen, hätten saarländische Interessen Vorrang haben müssen."Die Hälfte der Impfdosen wären zunächst ausreichend gewesen, bei Bedarf hätte man nachbestellen können. Nun müssen die saarländischen Steuerzahler die Kosten der Fehlkalkulation tragen", so Schramm abschließend.

 

27. Juli 2011
Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Kinder- und Jugendarmut im Saarland - Bundesregierung hält sich bedeckt Vor einem Monat, am 29. Juni, stellte das Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) aus Köln ihre Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ vor. In Auftrag gegeben vom Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport des Saarlandes wird die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen im Saarland untersucht. Die Studie stellt neben der materiellen Perspektive Armut in den Zusammenhang mit Lebensbereichen wie Gesundheit, Schule und Ausbildung, Wohnen sowie Teilhabe an Kultur und Politik und Freizeit. Die Studie ist die Grundlage für die Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut im Saarland. Auf die schriftliche Anfrage der saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKE, Yvonne Ploetz, wie die Bundesregierung diese Studie bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe, antwortet sie ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihre Anstrengungen, Armut unter Kindern und Jugendlichen im Saarland zu bekämpfen, zu verstärken, auch und insbesondere da sie augenscheinlich nur eine begrenzte Unterstützung aus dem Bund erwarten kann. Sachverstand wird sehr gerne auch von Seiten der LINKE und der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten. Bei der Erstellung des Aktionsplans sollte nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. So müssen Jugendliche beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt werden, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre der vollständige Erhalt der erfolgreichen Initiative „Jugend stärken“. Dieses Programm wurde gerade durch die Bundesregierung gekürzt.

 

26. Juli 2011
Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“
26. Juli 2011 Landesverband Astrid Schramm: „Gesundheitsminister muss sich in Krankenkassen-Konflikt einschalten“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm, fordert Gesundheitsminister Weisweiler auf, sich in den Konflikt zwischen den beiden Krankenkassen IKK Südwest und AOK einzuschalten. "Es kann nicht sein, dass in unserem Land die Fusion zu einer neuen großen Krankenkasse, die ohne Zusatzbeiträge auskommen will, zu scheitern droht - und einer der beiden zuständigen Gesundheitsminister dreht untätig Däumchen. Wenn es hakt und knirscht, dann muss Weisweiler eben ran. Immerhin sind viele gesetzlich versicherte Saarländerinnen und Saarländer davon unmittelbar betroffen. Diese Menschen erwarten völlig zu Recht, dass sich die Landesregierung für sie einsetzt. Die Fusion darf nicht an der farblichen Gestaltung von Plakaten und Broschüren und einem nicht informierten Gesundheitsminister scheitern.“ Von den beiden Krankenkassen erwartet Schramm "schnellstens eine umfassende Information aller Versicherten“ über den Stand der Dinge und die Auswirkungen der geplanten Fusion.

 

6. April 2011
Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss
6. April 2011 Aus dem Landtag Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses massiv kritisiert: "Die heutige Ausschuss-Sitzung kann man getrost als "Witzveranstaltung" bezeichnen. Seitens der Landesregierung wurden keinerlei Angaben über die Krankenhausplanung gemacht, da wohl Minister Weisweiler einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Auch Staatssekretär Pini war nicht anwesend. Außer Formalien erhielt der Ausschuss keinerlei Informationen, dadurch waren auch keine Beratungen möglich. Dies ist eine Missachtung der Landesregierung gegenüber der Arbeit des Gesundheitsausschusses!"

 

22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

17. März 2011
11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein!
17. März 2011 Aus dem Bundestag 11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein! Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung an der Atomenergie im Grundsatz festhalten. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine katastrophale Entscheidung: „Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig und nicht nur für drei Monate. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Die Ereignisse in Fukushima stellen einen massiven historischen Einschnitt dar, der eindeutige und klare Konsequenzen gerade auch für die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland – und international - haben muss. Hier handelt es sich um eine entscheidende Frage der Menschheit. Nicht nur, dass die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen weiterhin ungeklärt ist, Japan führt uns erneut in schrecklichster Art und Weise vor Augen, dass das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko niemals akzeptabel sein kann. Dass die Bundesregierung ungeachtet des Ernstes der Lage sich mit einem Moratorium von 3 Monaten einfach über die anstehenden Landtagswahl retten will und damit mit der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen weiterhin spielt, ist ein Skandal. Fukushima muss Atomausstieg heißen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf und auch zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Zukunft, gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftler, Experten und Verbänden, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung.“

 

25. Februar 2011
Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses
25. Februar 2011 Aus dem Bundestag Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses „Jugendverdrossenheit“ endlich ablegen – und bei HARTZ IV damit beginnen! Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz vom 25.02.2011 zu Top „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ im Deutschen Bundestag: "Ich lehne den vorliegenden Vorschlag zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen mit äußerstem Nachdruck ab. Der Umgang mit Jugendlichen im ALG II-Bezug macht den skandalösen Charakter der Neuregelung besonders deutlich. In meiner Begründung möchte ich deshalb auf diesen Punkt Bezug nehmen. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die in den letzten Monaten stattfand, ist unzumutbar. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten. Auf Basis einer solch geringen Stichprobe sind keine validen Aussagen möglich – das weiß jeder Studierende der Sozialwissenschaften im ersten Semester! Zudem finden die besonderen Bedarfe junger Menschen bei der Neuberechnung keinerlei Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind auch auf Grundlage der neuen Sätze einfach nicht finanzierbar. Es bleibt dabei. Hartz IV ist und bleibt eine gesetzlich verordnete Armut – auch bei Jugendlichen und auch auf Basis der neuen Sätze. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die die Würde sozial Schwächerer sicherstellt und nicht verletzt. Ich lehne die Regelung ab, weil mit Hartz-IV keine gesunde Ernährung möglich ist. Ab dem 15. Lebensjahr erhalten Jugendliche im Hartz-IV-Bezug 4,13 € für Nahrungsmittel. Doch selbst „wenn nur die preiswertesten Produkte in ein und der selben Einkaufstätte gekauft werden, reichen die Regelsätze im jugendlichen Alter nicht aus.“ Das bilanzierte das renommierte Forschungsinstitut für Kinderernährung in einer durch DIE LINKE in Auftrag gegeben Studie. Das ist der Bundesregierung bekannt und hat bei der Neuregelung trotzdem keine Berücksichtigung gefunden. Dieser Punkt ist ein besonderer Skandal. Soziale Benachteiligung und Armut sind selbst schon in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Die Hartz-IV-Parteien nehmen zusätzlich in Kauf, dass junge Menschen auf Grund zu geringer finanzieller Mittel einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt sind, da sie kein Geld für eine gesunde und ausgewogene Ernährung haben. Und das obwohl jeder weiß, dass Gesundheit eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung der Heranwachsenden ist! Und auch die Kritik im Grundsatz bleibt bestehen. Hartz IV sollte als arbeitsmarktpolitisches Instrument Menschen wieder schnell in Beschäftigung bringen. Die verfestigte Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass dies auch bei Jugendlichen massiv gescheitert ist. Ein-Euro-Jobs bringen für Heranwachsende gar nichts, sondern führen nur in eine Sackgasse. Und wer sich dagegen wehrt, wird sanktioniert. Ich lehne diese Regelung ab, weil die untragbare Sanktionspraxis des Paragraphen 31 SGB II durch die Neuregelung nicht beendet, sondern fortgeschrieben wird. Jugendlichen kann der Regelsatz bei einem „Vergehen“ sofort um 100 % für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten Vergehen betrifft die Streichung auch die Heizkosten und Miete. Diese verfassungsrechtlich hoch problematischen Regeln wurden durch das Gesetz nicht aufgehoben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für „unverfügbar“ erklärt hat. Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl auf 239 989 – so die Angaben, die ich am 19. November 2010 auf eine schriftliche Frage erhalten habe. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben.Studien des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass junge Menschen sehr unterschiedlich auf diese Art von Druck und Sanktionen reagieren. Überschuldung im Jugendalter ist hier nur eine mögliche Folge neben Armut, Kriminalität, Vertrauensverlust, Perspektivlosigkeit und Krankheit. Sie können sich sicherlich vorstellen, was eine solche – oftmals erste – Erfahrung mit dem Sozialstaat, für Auswirkungen haben kann – gerade in einer Zeit, in den junge Menschen Vertrauen in einen Staat und seine demokratische Verfasstheit erlernen sollten. Ich fasse meine Kritik zusammen: Die neue Regelung schreibt – wie die alte – per Gesetz Armut schon seit Jahren systematisch fest. Und das mit einem dramatischen Ergebnis: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Es ist Zeit für eine radikale sozial- und jugendpolitische Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und jungen Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenensein die Steine aus dem Weg zu nehmen."

 

23. Februar 2011
Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert
23. Februar 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm hat erneut auf die Gefahren des Komasaufens bei Jugendlichen gerade auch im Vorfeld des kommenden Karnevals hingewiesen. Aufgrund des Berichtes der Landesregierung im heute stattgefundenen Gesundheitsausschuss begrüßte sie die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, die durch Präventionsmaßnahmen dem Phänomen Komasaufen entgegen tritt. "Die heute vorgelegten Zahlen geben aber noch keinen Anlass zur Entwarnung." Die Linksfraktion regte auch eine Ursachenforschung des Komasaufens im Saarland an, um aus den Ergebnissen geeignete Gegenmaßnamen ableiten zu können.

 

16. Februar 2011
LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher
16. Februar 2011 LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher Zu dem heute veröffentlichten Gesundheitsreport der DAK erklären Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Reinstädtler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg und Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass vor allem die Gruppe der jugendlichen Arbeitnehmer von psychischen Erkrankungen zunehmend betroffen ist. Wenn allein über ein Fünftel der jungen Erwerbstätigen seinen Arbeitsalltag als sehr belastend beziehungsweise stressig empfindet, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen mit einem erhöhten Risiko gesundheitlicher Einschränkungen zu kämpfen haben. Anpassungsstörungen als Reaktionen auf schwere Belastungen sind dabei dem Umstand geschuldet, dass primär junge Arbeitnehmer mit den zumeist schlechten Arbeitsbedingungen in atypischen Beschäftigungsformen zurechtkommen müssen und traditionell die ersten sind, die entlassen werden. Und das trifft junge Menschen in einer biographisch schwierigen Lebenssituation, nämlich beim sensiblen Übergang in das Erwachsensein, auf der Suche nach der eigenen Position in der Gesellschaft und ist auf Grund dessen hochdramatisch.“ So legt Studie der DAK dar, dass außerordentlich viele Krankschreibungen bei den jüngsten Arbeitnehmern zwischen 15 und 19 Jahren anfallen. In dieser Altersgruppe kam es 2010 zu 204 Krankmeldungen pro 100 junge Versicherte. Im Gesamtschnitt aller Erwerbstätigen waren es nur 111 Krankschreibungen. Besonders auffallend ist jedoch, dass Befragte mit häufigen bis regelmäßen Arbeitszeitlagen an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, in Form von Bereitschaftsdiensten oder Schichtarbeit deutlich häufiger ihren Arbeits- und Ausbildungstag als sehr belastend bzw. stressig empfinden. „Die Aussage von Arbeitgebervertreter Joachim Malter, dass die psychischen Belastungen ihren Ursprung in der zunehmenden Komplexität des Privatlebens bei den 15- bis 29-Jährigen haben, ist nicht anders als zynisch und empirisch haltlos zu bezeichnen. Wie schon die letzte Jugendstudie der IG Metall nahegelegt hatte, machen auch die Ergebnisse des Gesundheitsreports unmissverständlich klar, dass gerade die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und bei Leiharbeitsfirmen das Krankheitsrisiko der Jugendlichen erheblich erhöht und zudem auch zu massiver Unzufriedenheit in dieser Gruppe führt. Normalarbeitsverträge werden für diese Altersgruppe mehr und mehr zum unerreichbaren Traum. Die Zahl der sogenannten atypischen Formen von Beschäftigung stieg von 200.000 im vergangenen Jahrzehnt auf 675.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Übersetzt -oder in den Worten des 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgedrückt- bedeutet das: Die an früherer Einteilungen in Lebensalter geknüpfte Erwartungen und Entwicklungsaufgaben, die ‚Normalbiographien‘ begünstigt haben, sind mit dem Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und dem damit verbundenen Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates brüchig geworden. Mit der Entkopplung von Bildung und Arbeit angesichts der Flexibilisierung von Märkten ist die biographische Ungewissheit gewachsen. Deshalb ist auch das gesamte Hartz-IV-System mitsamt seiner Vernichtung der Normalarbeitsverhältnisse endgültig abzuschaffen, denn anstatt die jungen Erwerbstätigen auf angemessene und menschenwürdige Weise in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, forciert es lediglich die Armut bei der ohnehin sozial schwächsten Altersgruppe. Und der Gipfel des Eisberges ist, dass jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen diskriminiert werden. Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vollkommen zu Recht die Aufhebung dieses Paragrafens. Insgesamt offenbart die Studie somit nur wieder, dass die betriebene neoliberale Arbeitsmarktpolitik niemals den körperlich und geistig gesunden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen kann, sondern einzig und allein die auszubeutende Arbeitskraft. Wie werden uns weiterhin vehement auf die Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen“, so Ploetz, Reinstädtler und Bierbaum abschließend.

 

2. Februar 2011
Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken "Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege sind dringend Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Pflegeberufen und die Förderung von Umschulungen notwendig“, fordert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen Linksfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Laut Prognosen des statistischen Bundesamtes würden in 15 Jahren etwa 152.000 Pflegekräfte fehlen. Schon heute gebe es bundesweit 50.000 Pflegekräfte zu wenig. „Die Ankündigungen, Umschulungen zum Pfleger besser zu fördern und die derzeit getrennte Alten-, Kranken-, und Kinderpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzufassen, sind daher zu begrüßen“, so Schramm. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.“ Ein weiterer Aufschub sei verantwortungslos. Problematisch sei auch die schlechte Bezahlung im Pflegebereich, welche viele junge Menschen davon abhalte, diese Berufe zu ergreifen. „Die Arbeit der Pflegerinnen und Pflegern muss endlich angemessen entlohnt werden. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, die angesichts der demographischen Entwicklung künftig an Wichtigkeit gewinnen wird“, so Schramm abschließend.

 

13. Januar 2011
Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert
13. Januar 2011 Aus dem Landtag Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Gesundheitsausschuss heute mit dem Dioxin-Skandal beschäftigt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Nach der heutigen Anhörung kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Dioxin-belastete Lebensmittel im saarländischen Lebensmitteleinzelhandel angeboten werden. Es wurden keinerlei Lebensmittel-Stichproben genommen, um sie auf Dioxin-Belastung zu untersuchen. Daher fordern wir Verbraucherschutzminister Weisweiler auf, umgehend entsprechende Kontrollen zu veranlassen." Von einer guten Absprache mit anderen Ministerien könne keine Rede sein: "Zwar haben die zuständigen Behörden die Lieferkette der Futtermittelhersteller verfolgt, aber Minister Weisweiler konnte keinerlei Auskünfte darüber geben, wie genau diese Listen überhaupt überprüft wurden", so Schramm. Es sei daher den saarländischen Verbrauchern gegenüber skandalös, aufgrund der offensichtlichen kriminellen Energie einzelner Unternehmen und aufgrund der Erfahrungen aus dem BSE-Skandal noch auf "Selbstkontrolle" zu setzen. Die Abgeordnete widersprach damit den Forderungen aus den Reihen der CDU, die die Selbstkontrolle der Betriebe stärken wollen. "Spätestens dann, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer geht, sollten in der jetzigen Situation die Selbstkontrollen in Frage gestellt werden. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser."

 

6. Dezember 2010
Rolf Linsler: „Mehr Kontrolleure statt Spielzeug-schnüffelnde Eltern“
6. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Mehr Kontrolleure statt Spielzeug-schnüffelnde Eltern“ "Herr Pini ist ja bekannt für seinen guten Riecher. Durch ihn weiß er immer, aus welcher Richtung in seiner Partei gerade der politische Wind weht. Und diesem Riecher hat er es zu verdanken, dass er sich im Rennen um den FDP-Vorsitz rechtzeitig zurückgezogen hat. Aber wenn er jetzt auch die Sicherheit unserer Kinder vom Geruchssinn abhängig machen will, ist das ein schlechter Witz.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, auf die Warnung des Gesundheits-Staatssekretärs Pini, minderwertige und mit Schadstoffen belastete Spielzeuge könne man oft am schlechten Geruch erkennen. "Wir brauchen keine Eltern, die an den Spielzeugen ihrer Kinder schnüffeln. Wir brauchen mehr Kontrolleure, die gefährliche Produkte aufspüren und rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen.“ Wenn die Landesregierung ihre Einsparungen im Öffentlichen Dienst jetzt dadurch verschleiern wolle, dass sie die Verbraucher zum Riechtest in die Spielzeuggeschäfte schickt, sei das ein armseliges Nikolaus-Präsent.

 

12. November 2010
Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial
12. November 2010 Aus dem Landtag Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial „Heute wurde das Totenglöckchen der solidarischen Krankenversicherung geläutet“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm die Beschlüsse von CDU und FDP zur Gesundheitsreform. „Damit wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.“ So würden die Versicherten von nun ab die Kostensteigerungen allein tragen müssen. „Das ist eine zutiefst unsoziale Reform und die Einführung einer Dreiklassenmedizin.“ Schramm verweist darauf, dass es künftig verschiedene Sorten von Kranken in Deutschland geben werde: Die eine Gruppe seien die Privatversicherten, die stark bevorzugt werden. Die zweite Gruppe seien die gesetzlich Krankenversicherten, die aber Vorschuss leisten, das heißt, die die Rechnungen selbst bezahlen, um das Ganze dann mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen, wobei sie einen Teil nicht erstattet bekommen. Und die dritte Gruppe seien diejenigen Menschen, die sich das alles nicht leisten könne. Die Abgeordnete der Linksfraktion plädiert für eine solidarische Bürgerversicherung, denn "dann würde die Belastungen gleichmäßig entsprechend der Einkommen verteilt werden. Ebenso müssten die Arbeitgeber wieder einbezogen werden.“

 

10. November 2010
Situation der saarländischen Hebammen muss verbessert werden
10. November 2010 Aus dem Landtag Situation der saarländischen Hebammen muss verbessert werden Nach der heutigen Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss des Landtages sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Wir begrüßen, dass im Ausschuss Einigkeit darüber herrscht, dass die Situation der Hebammen im Saarland dringend verbessert werden muss." Die Anhörung auf Antrag der Linksfraktion habe ergeben, dass es im Saarland 300 Hebammen gibt, davon sind 70 Prozent freiberuflich tätig und 87 Hebammen sind festangestellt in Krankenhäusern. Aufgrund einer Prämienerhöhung der Haftpflichtversicherung von 2000 Euro im Jahr 2009 auf knapp 3.700 Euro in diesem Jahr waren 16 Prozent der Hebammen gezwungen, ihre Tätigkeit der Geburtshilfe aufzugeben und sich lediglich auf die Geburtsvor- und Nachsorge zu beschränken. Diese ist in der Versicherung mit lediglich 300 Euro erheblich günstiger. "Hebammen begleiten junge Familien in der Gründungsphase und ihr Beitrag zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist nicht hoch genug einzuschätzeen. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag in der Präventionsarbeit“, so Huonker. Die Abgeordnete hat im Ausschuss eine Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung vorgeschlagen, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen mitgetragen. "Wichtig ist eine angemessene Vergütung, die dem umfassenden Tätigkeitsprofil und der Verantwortung der Hebammen gerecht wird“.

 

29. September 2010
Rolf Linsler: Landesregierung muss Pläne auf den Tisch legen
29. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss Pläne auf den Tisch legen „Wir begrüßen es ja grundsätzlich, dass der Gesundheitsminister jetzt endlich ein paar Fakten auf den Tisch gelegt hat. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Die Menschen im Saarland haben ein Anrecht darauf, über die genauen Planungen für die saarländische Krankenhauslandschaft informiert zu werden. Immerhin geht es ja um ihre Gesundheits-Versorgung.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Versorgungskonzept, das Gesundheitsminister Weisweiler jetzt vorgelegt hat. „Viele Fragen bleiben weiter ungeklärt: Wo genau sollen Betten abgebaut werden? Wie soll die Versorgung gerade in kleineren Krankenhäusern und in ländlichen Gebieten künftig gewährleistet sein? Wie können vor allem ältere Menschen wohnortnah behandelt und versorgt werden?“ Linsler verlangt auch insbesondere Auskunft darüber, was die Landesregierung mit den Saarland Heilstätten(SHG)vorhat. „Was wird mit den Anteilen der LVA passieren? Wird das Land diese 46 Prozentan der SHG übernehmen? Oder droht eine Privatisierung – wofür Weisweilers FDP ja bekannt ist? Der Gesundheitsminister bleibt den Saarländern noch viele Antworten schuldig.“

 

22. September 2010
Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte
22. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das ist nichts anderes als die Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür“, sagt Schramm. „Damit zeigt die FDP, was sie von ihrem Wahlversprechen hält: Statt mehr netto vom brutto dürfen die Normal- und Geringverdiener kräftig draufzahlen. Ihre Beiträge werden steigen und die Zusatzbeiträge dürfen sie künftig alleine zahlen. Die Arbeitgeber sind wieder einmal fein raus. Besserverdienende werden weniger stark belastet als Ärmere. Das ist der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.“ Es sei auch skandalös, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Rentner den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen sollen. „Das ist wieder einmal die schamlose und dreiste Klientelpolitik der FDP. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Denn das werden sich die Menschen in diesem Land nicht so einfach gefallen lassen“, so Schramm abschließend.

 

16. September 2010
Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen
16. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich finanzielle Mittel für den dringend benötigten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Homburg bereitzustellen. „Dem Mangel an Hausärzten im Saarland muss entgegengewirkt werden. Es ist ja zu begrüßen, dass bereits erste Schritte erfolgt sind, aber ohne die nötigen finanziellen Mittel hilft das wenig.“ Immerhin habe Gesundheitsminister Weisweiler bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, einen neuen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an dem Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen.

 

7. September 2010
Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern
7. September 2010 Aus dem Landtag Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern Das ist eine Entgleisung ersten Ranges", so kommentiert heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Wolfgang Schumacher, die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz-IV-Empfängern künftig verstärkt in der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Pflegekräften, die eine harte Ausbildung durchlaufen und sich fortgebildet haben." Es herrsche Pflegenotstand und Leidtragende seien dabei nicht nur die völlig überarbeiteten Pflegekräfte, sondern auch die Patienten. Die Weichen für dieses kaputte System habe die Bundesregierung mit ihrer völlig verfehlten Gesundheitspolitik gelegt. "Nun dafür Hartz-IV-Empfänger als Sündenböcke einzusetzen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Statt dessen müssen Pflegeberufe attraktiver gemacht werden, eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen sind das Gebot der Stunde", so Schumacher. "So können neue Arbeitskräfte für diesen Bereich gewonnen werden. Wiedereinsteiger und Umsteiger müßten besonders gefördert werden". Bund und Länder müssten hierzu mehr allgemeine Informationsarbeit leisten, so Schumacher abschließend.

 

27. August 2010
Freiwilliges soziales Engagement statt neuem Zwangsdienst
27. August 2010 Landesverband Freiwilliges soziales Engagement statt neuem Zwangsdienst Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, weist Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr für alle jungen Erwachsenen in Deutschland entschieden zurück. „Wir brauchen keinen neuen Zwangsdienst, der die Grundrechte der jungen Menschen beschneidet und der auch mit dem Grundgesetz schwer vereinbar wäre.“ Damit widerspricht er dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der sich für einen sozialen Pflichtdienst ausgesprochenhatte. Linsler sieht im Auslaufen des Wehr- und Zivildienstes auch eine Chance: „Im Gesundheitssystem und im sozialen Bereich brauchen wir künftig mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte statt billiger Zwangskräfte. Da müssen neue Arbeitsplätze entstehen.“ Linsler spricht sich für einen freiwilligen sozialen Dienst aus. "Junge Menschen können dort Erfahrungen sammeln, die ihnen ihr ganzes späteres Leben noch nützen. Das wäre eine wirklich sinnvolleEinrichtung.“ Die Gesellschaft müsse ein solches soziales Engagementdann aber auch stärker würdigen. So sollte die Teilnahme an einemfreiwilligen sozialen Dienst etwa von Arbeitgebern als deutlicher Pluspunkt gewertet werden. „Soziale Kompetenz, die man bei einem solchen Einsatz lernt, ist im Berufsleben ja auch wirklich von Vorteil.“ Wichtig sei: Freiwilligkeit statt Zwang. Außerdem sollte ein solcher Dienst eine wichtige Ergänzung bestehender Angebote seinund nicht zu Einsparungen an Arbeitsplätzen führen. Linsler lehnt es auch ab, junge Frauen zu einem Zwangsdienst für die Gesellschaft zu verpflichten, schließlich würden viele Frauen durch die Erziehung und Betreuung von Kindern und die Pflege von Familienangehörigen schon genug für die Gesellschaft leisten.

 

29. Juli 2010
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
29. Juli 2010 Aus dem Landtag Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen „Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man Verunsicherungs-Taktik“, kritisiert heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm. „Denn Patienten und die Krankenhaus-Belegschaften beispielsweise der Kliniken in Ottweiler oder Sulzbach müssen aus der Presse erfahren, dass ihre Standorte auf der Kippe stehen.“ Schramm weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten zwar über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Dabei wird oft vergessen, dass das Saarland auch die Spitzenplätze belegt, wenn es um Krebserkrankungen geht. Eine Bettenanzahl allein sagt also gar nichts aus, sondern muss immer im Kontext gesehen werden und ist schon gar keine Begründung für geplante Klinikschließungen. An erster Stelle müssen immer die Bedürfnisse der Patienten stehen."

 

21. Juli 2010
Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen
21. Juli 2010 Aus dem Landtag Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen Anläßlich der heute stattgefundenen Mahnwache saarländischer Hebammen in Saarbrücken sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Huonker: „Unsere Fraktion wird eine Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss im Saar-Landtag beantragen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass alle Landtagsfraktionen darin einig sind, dass die derzeitige Situation der Hebammen nicht so bleiben kann und Veränderungen dringend notwendig sind.“ So werde zwar die Hebammenvergütung für außerklinische Geburten um 100 Euro auf 537 Euro und bei klinischen Geburten um acht Euro auf 244 Euro steigen. Die tatsächliche anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt sowie für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt. Denn allein schon die Haftpflichtprämie für Hebammen sei innerhalb von drei Jahren um über 200 Prozent gestiegen und betrage jetzt etwa 3.700 Euro. „Hebammen leisten einen großen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls in Form von Familienhebammen. Eine qualitätsgerechte Bezahlung muss dann die logische Folge dieser Arbeit sein.“ Notwendig sei auch eine Verbesserung der Bezahlung von Wegepauschalen und von Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen. „Wer Kinder willkommen heißen will, darf die Existenz von Hebammen nicht aufs Spiel setzen“, so Huonker abschließend.

 

14. März 2010
Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag
14. März 2010 Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag Vor sieben Jahren – am 14. März 2003 – hat der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 präsentiert. Das zentrale rotgrüne Projekt wurde später auch von der CDU-Kanzlerin Merkel übernommen. Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken, erklärt aus diesem Anlass: „Mit der Agenda 2010 sollten Arbeitslosigkeit eingedämmt und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest gemacht werden. Aus den großen Ankündigungen wurde genau das Gegenteil. 1,2 Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Etwa 400.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit und müssen trotzdem vom Staat Geld beziehen. Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz wurden beschnitten, ohne dass es nur einen einzigen Arbeitsplatz mehr gibt. Stattdessen boomt die prekäre Beschäftigung, bei der das Saarland Spitzenreiter ist. Politisch gewollt waren Zeitarbeit, Mini- und Midijobs und befristete Arbeitsverträge. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenversicherung zahlen jetzt nur noch die Versicherten. Die Arbeitgeber werden bewusst entlastet – ohne Gegenleistung. Rentenerhöhungen analog der Lohnentwicklung gehören seit dem 14. März 2003 ebenfalls der Geschichte an. Die Agenda 2010 hat sich als eine Agenda der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen.“ Eine Entwicklung bliebe dennoch positiv festzuhalten: Mit der Umsetzung der sogenannten Agenda-Politik gründete sich eine breite Bewegung gegen diese marktradikale Reformpolitik. Unter anderem entstand die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – WASG“, die später gemeinsam mit der Linkspartei die Partei DIE LINKE gründete. „Hier haben all diejenigen eine neue politische Heimat gefunden, denen die Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht gleichgültig ist“, so Lutze abschließend.

 

15. Juli 2009
Kritik an wachsender Boulevardisierung des Privatfernsehens
15. Juli 2009 Kritik an wachsender Boulevardisierung des Privatfernsehens „Wir können die Kritik des Medienrates an der Programmentwicklung des Privatfernsehens nur unterstützen“, sagt heute das Landesvorstandsmitglied der Saar-Linken, Pressesprecherin Birgit Huonker. „Denn zwangsläufig geht die schleichende RTLisierung mit Verlust an Werten, vor allen bei Jugendlichen einher.“ Es sei unvorstellbar, auf welche absurden Ideen die Programmgestalter bei den Privaten Fernsehanstalten kommen, nur allein um höhere Quoten zu erreichen. Sendungen wie „Erwachsen auf Probe“ nimmt unbestritten auf die seelische und körperliche Gesundheit von Babys keinerlei Rücksicht mehr, schielt allein auf Quoten und daher lediglich auf die Werbeeinnahmen. „Es geht nur noch ums Geld.“ Wer jedoch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrem online-Angebot beschneidet, braucht sich nicht zu wundern, dass diese bei Jugendlichen an Attraktivität verlieren.“ Die politische Berichterstattung sei bei den Privaten nur eine Randerscheinung, „und auch hier kann man eine starke Boulevardisierung beobachten.“ Gefordert sei dagegen eine neue Definition von Vollprogrammen und bessere Kontrollmöglichkeiten im Bereich Privatfernsehen, so Huonker.

 

14. April 2009
Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit
14. April 2009 Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit Zu den Spekulationen der Bild-Zeitung über den Gesundheitszustand von Oskar Lafontaine erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Oskar Lafontaine ist gesund, treibt regelmäßig Sport. Ihm ist auch nach einer Grippeerkrankung in der Weihnachtspause keine Gefäßstütze (Stent) eingesetzt worden.

 

2. März 2009
Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert
2. März 2009 Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert Auf dem am Wochenende zu Ende gegangenen Europaparteitag der Partei DIE LINKE hat der saarländische Landesverband erfolgreich zwei Kandidatinnen auf der Bundesliste zur Europawahl nominieren können. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken, Dr. Ulrike Voltmer konnte sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen und errang Platz 15, ihre Stellvertreterin im Ortsverband, Regina Preysing erreichte Platz 23. Die 56jährige Diplom-Psychologin und Musikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Voltmer hat im Falle ihrer Wahl angekündigt, einen Schwerpunkt auf die kulturelle Friedenspolitik setzen zu wollen. Nur über Bildung und Kultur könne man langfristig Frieden stiften. „Gerade wir im Saarland haben Kompetenz darin erworben.“ Sie verwies auf kulturelle Austauschprogramme, die nach dem Krieg dazu geführt haben, dass mit dem Erbfeind Frankreich eine Aussöhnung stattfand, welche hinterher zu einer Freundschaft zwischen beiden Völkern geführt habe. Dies sei Grundlage gewesen für die europäische Friedenssicherung. „Diese Erfahrungen möchte ich im nationalen und internationalen Bereich einbringen.“ Die 43jährige Diplom-Ingenieurin Regina Preysing setzte ihren Schwerpunkt auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. „Wir brauchen ein soziales Europa“, so Preysing vor den über 400 Delegierten. In diesem Sinne wolle sie im Falle einer Wahl im Europäischen Parlament arbeiten. „Denn die Europäische Union gibt den Gestaltungsspielraum vor für die nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme.“ Gleichzeitig plädierte sie dafür, dass die Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf die Menschen in Europa abgewälzt werden dürften. Daher wolle sie intensiv mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

 

10. Februar 2009
Schluss mit dem Bettenabbau in Krankenhäusern
10. Februar 2009 Schluss mit dem Bettenabbau in Krankenhäusern Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler hat heute Gesundheitsminister Gerhard Vigener aufgefordert, bei Erstellung eines überarbeiteten Krankenhausplanes im Saarland, die jetzt aufgetretenen Missstände abzustellen. Mit dem seit langer Zeit propagierten Bettenabbau im Saarland müsse Schluss sein. "Jahrelang predigten die Kassenvertreter und andere Lobbyverbände von „erwarteten Überkapazitäten", die es abzubauen gelte. "Das hat sich wohl eindeutig als Trugschluss erwiesen", so Linsler. "Es ist einfach menschenunwürdig, wenn man bei Krankheiten, die man im Krankenhaus ausheilen muss, auf den Fluren liegt. Das hat nichts mehr mit Einsparungen zu tun, sondern geht an den Bedürfnissen von Menschen vorbei." Wenn jetzt schon Engpässe bei Grippewellen eintreten, wie seien die Krankenhäuser dann erst für den Ernstfall vorbereitet?

 

28. August 2008
Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert
28. August 2008 Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert Nach der heutigen Innenausschusssitzung zum Thema militärischer Fluglärm fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Lärmbelastung der Saarländer durch Übungsflüge militärischer Kampfjets. „Wir fordern nochmals wenigstens eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland. Ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr ist unumgänglich“ Das Innenministerium habe heute einräumen müssen, dass innerhalb der saarländischen Ferienzeit seit Juni ein signifikanter Anstieg militärischer Flugbewegungen – und damit mehr Lärm – zu verkraften sei. „Das Übungsende im Sommer um 21 Uhr sollte die Bürger entlasten. Tatsächlich wurden dafür mehr Flüge auf den Tag verlagert und Ausbildungsflüge in der Nacht durchgeführt. Der Lärm hat also insgesamt unzumutbar zugenommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm ist im Saarland durch die TRA LAUTER (zeitweise reservierter Luftraum im Bereich Kaiserslautern) vielfach höher als in anderen Gebieten Deutschlands, wie beispielsweise im dünner besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. „Gesundheit und Lebensqualität der Saarländer können nicht mehr länger einem ausufernden militärischen Übungs- und Ausbildungsbetrieb geopfert werden. Es reicht!“ so Spaniol. Der Ausbildungsbetrieb in der TRA LAUTER muss unbedingt reduziert werden. „Das immer wiederkehrende Kreisen von Kampfjets über dicht besiedelten Ortschaften ist nicht mehr länger als „Profilfindung von Übungsflügen“ zu rechtfertigen – das ist den Bürgern, die der Fluglärm krank macht und den Regionen im Saarland, die ihre touristische Attraktivität damit verlieren, nicht mehr zu vermitteln.“ Mit Sorge sieht die Saar-Linke daher auch die Ankündigung von Übungsflügen italienischer Militärs in Spang-Dahlem ab September. „Damit ist eine weitere zusätzliche Lärmbelastung für die Menschen vorprogrammiert. Wenn der Bundesverteidigungsminister die Rahmenbedingungen zur Entlastung der Bürger ändern will, muss er vom bedingungslosen Credo der Notwendigkeit militärischer Übungsflüge über unseren Köpfen hinweg abrücken“, so Spaniol abschließend.

 

17. Juli 2008
Linksjugend: Bildungsoffensive jetzt!
17. Juli 2008 Jugendverband Linksjugend: Bildungsoffensive jetzt! Baden- Württemberg schafft 4.000 neue Lehrerstellen. Auch Bayern, Hessen und Berlin vermelden ähnliche Vorhaben. "An der Bildungsoffensive im Südwesten muss sich auch das Saarland dringend beteiligen!", fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linksjugend, Yvonne Ploetz."Zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall, überlastete Lehrer", beschreibt sie die derzeitige Situation an saarländischen Schulen. 2006 bezogen 35 Prozent der saarländischen Lehrern aus Gesundheitsgründen vorzeitig die Pension und die permanente Streichung von Lehrerstellen, das Schließen eines Drittels aller saarländischen Grundschulen führte zu den größten Klassen bundesweit. An einigen Gymnasien liegen die Spitzenwerte der Klassengrößen schon im Bereich von 34 bis 36 Kindern."In großen Klassen sinkt die Konzentration und die Belastung der Lehrer steigt. Es muss möglich sein auf Kinder individuell eingehen zu können. Sie nach ihren Bedürfnis zu fordern und fördern. Die Landesregierung muss dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und endlich mehr Geld in die Ausbildung der Kinder und Jugendliche investieren", so Ploetz abschließend.

 

9. Juli 2008
Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen
9. Juli 2008 Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute nochmals gefordert, dass sich Landtag und Landesregierung für eine Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland einsetzen sollen. „Die massiven Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden.“ Sie fordert ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. „Alle wissen, dass Lärm bekanntlich krank macht. Wenn sich die Bevölkerung so massiv darüber beschwert, dann sollte das endlich ernst genommen und entsprechende Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Saar-Regierung umgehend eingeleitet werden.“ Die bisherigen Appelle seien wirkungslos geblieben. „Die saarländische Landesregierung muss sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung stark machen und umgehend mit den US-Streitkräften ins Gespräch kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität für die saarländische Bevölkerung sollte Vorrang vor allen militärischen Belangen haben.

 

5. Mai 2008
Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig
5. Mai 2008 Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig Angesichts der alarmierenden Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Mckinsey-Studie, wonach Millionen Deutschen der wirtschaftliche Abstieg droht, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Heinz Bierbaum eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Dies gelte auch für das Saarland. „Notwendig ist eine auf Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtete Wirtschaftspolitik – sowohl durch Steigerung der Einkommen als auch durch öffentliche Investitionen.“ So seien in den vergangenen Jahren die Löhne in Deutschland im europäischen Vergleich am schwächsten gestiegen. Gerade das Saarland hinke bei der Einkommensentwicklung deutlich hinterher. „Es ist notwendig, im Saarland eine aktive Industriepolitik zu betreiben“, so Bierbaum. Im Ausbau der Infrastruktur, der besonderen Förderung der erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft sieht er Schwerpunkte für öffentlich gestützte Investitionstätigkeit. Dringend notwendig sei es, der zunehmenden Prekarisierung der Arbeit durch Ausweitung der Leiharbeit und Mini-Jobs entgegen zu treten und für anständige Arbeitsplätze zu sorgen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Mindestlohns. „Um nicht zu verarmen, brauchen die Menschen in unserer Heimat Arbeit, von der sie auch leben können und eben keinen Ausbau des Niedriglohnsektors mit der garantierten Option auf Altersarmut“, so Bierbaum abschließend.

 

 

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