6. September 2018
Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig
6. September 2018 Aus dem Landtag Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.
12. August 2018
Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz
12. August 2018 Bundespartei Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte." Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.
23. Juni 2018
Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden
23. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden Zur aktuellen Wahlumfrage erklärt Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land. Obwohl diese Partei im Saar-Landtag nichts geregelt bekommt und fast keine kommunalpolitische Verankerung hat, erreicht sie das Zweieinhalbfache im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Und wie reagieren die Parteien der großen Koalition? Die CDU ist erfreut über Platz 1 in der Parteienwertung. Die SPD feiert, dass ihre Frontfrau leicht vor dem Ministerpräsidenten in der Persönlichkeitswertung liegt und sie zehn Prozent mehr haben als der SPD-Bundesschnitt. Für DIE LINKE an der Saar muss diese Umfrage ein Signal zum Handeln sein. Wenn die Regierungsparteien fast zehn Prozent verlieren und die Oppositionsführerin davon nicht profitiert, dann besteht auf unserer Seite zeitnaher Analyse- und Korrekturbedarf. Es gilt unser Profil wieder so zu schärfen, dass die Saarländer uns als einzige echte Alternative wahrnehmen und uns ihr Vertrauen schenken. Daran werden wir arbeiten.“
18. Mai 2018
KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern
18. Mai 2018 Kreisverband KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen" mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:" Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht." Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Leben gerufen und drängt auf schnelle Umsetzung. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. " Ich erwarte nunmehr ein schnelles Handeln, denn ein weiterer Aufschub ist nicht mehr zumutbar."so Ensch-Engel weiter. Der Informationsstand am Freitag in Wadern war aber auch als Unterstützung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik gedacht. Ensch-Engel macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:" Eine Notfallversorgung ist aus meiner Sicht in dieser Region nicht mehr vollumfänglich vorhanden. Alle Verantwortlichen beteuern sie würden die Sorgen der Bürger ernst nehmen ;diese leeren Worthülsen nützen jedoch nichts. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden alleine gelassen im Kampf um einen Krankenhausstandort Wadern!" Die Linke im Kreis fordert die Landesregierung deshalb auf ,die Stadt und den Landkreis massiv zu unterstützen und den Versorgungsauftrag auf eine flächendeckende Notfallversorgung zu erfüllen.
9. Mai 2018
Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!
9. Mai 2018 Landesverband Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne! Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition nun schaffen will, kann man kaum als einen ernsthaften Ansatz bezeichnen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen mehr Zuwendung bekommen, braucht es jetzt deutlich mehr Personal! Doch dafür müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung kann man neues Menschen für den Pflegebereich motivieren und gewinnen. Und alleine im Altenpflegebereich klafft eine bundesweite Lücke von 40.000 – 50.000 Pflegekräften.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Anträge wie im saarländischen Landtag, das Druck ausüben, bis die Aufnahme des gesetzlichen Personalschlüssels für die Pflege in den Koalitionsvertrag geschafft war, waren und sind wichtige Schritte. Doch ein Mindestlohn von 14,50 Euro ist damit noch nicht erreicht. Jetzt gilt es an der Seite der Beschäftigten und mit den Gewerkschaften zusammen, weiterhin am Ball zu bleiben. Für die Saarlinke ist klar: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! Ab dem 12.5. kann man sich an vielen Linkenständen auch im Saarland informieren, (online) mitzeichnen, mitmachen.“
9. Mai 2018
Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege
9. Mai 2018 Kreisverband Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.
10. März 2018
Krankenhausplanung nach Gutsherrenart
10. März 2018 Kreisverband Krankenhausplanung nach Gutsherrenart Seit 2010 begleitet die Kreisvorsitzende der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Dagmar Ensch-Engel das Trauerspiel um das Krankenhaus Wadern. "Es ist das reinste Possentheater, ein Spiel um Macht und viel Geld und das alles auf dem Rücken der Menschen in Wadern und Umgebung," so Ensch-Engel erzürnt. Aus Sicht der Politikerin wird der Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sträflich vernachlässigt, dafür aber die Interessen eines Krankenhausträgers eifrig bedient. "Offensichtlich haben Krankenhausträger hier im Saarland Narrenfreiheit und fühlen sich in ihrem Handeln auch noch sicher, denn wie kann es sein, dass 1Jahr vor Schließung des Krankenhauses Wadern eine Verbundklinik hochgejubelt wurde, und nunmehr nach Schließung ,wegen Überkapazitäten, wieder ein Bettenbedarf besteht ?" so Ensch-Engel weiter. Die Politikerin fühlt sich getäuscht und steht mit ihrer Auffassung nicht alleine da. Heute besuchte Dagmar Ensch-Engel die Bürgerinitiative Krankenhaus Wadern und konnte sich über die Stimmungslage informieren. "Hört man die Betroffenen, so ist weder die Grund- noch die Notfallversorgung in Wadern optimal gewährleistet." Das Vertrauen in den Träger und die Verantwortlichen für die Krankenhauslandschaft im Saarland scheint nachhaltig gestört zu sein. Für die Linke erklärt es sich insbesondere nicht wieso Gelder aus einem Krankenhausstrukturfond fließen um Betten abzubauen und fast gleichzeitig wird ein Bedarf von 130 Betten angezeigt :" Das wirft Fragen auf, ob der Rechtmäßigkeit dieser Auszahlung!" Abschließend fordert Ensch-Engel die Landesregierung auf, die Krankenhausplanung endlich selbst in die Hand zu nehmen und nicht weiterhin den Trägern zu überlassen.
5. Dezember 2017
DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!
5. Dezember 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen! „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.
15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“
7. Juni 2017
DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!
7. Juni 2017 Ortsverband DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“
28. März 2017
Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt
28. März 2017 Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl äußert sich die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sowohl enttäuscht als auch zuversichtlich. Kohde-Kilsch: „Natürlich ist die Enttäuschung über ein Landesergebnis von knapp 13% groß, nachdem der Parteivorstand ursprünglich die Zielmarke von 16% ausgegeben hatte. Lediglich bei uns in der Landeshauptstadt und in Völklingen konnte diese Vorgabe erreicht werden. In der Tat kann das Saarbrücker Ergebnis von 17% dann auch Anlass zur Zuversicht sein, denn es bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler die gute Arbeit der LINKEN im Stadtrat während der letzten acht Jahre zu honorieren wussten.“ Auch das Gesamtergebnis der drei Koalitionäre in Saarbrücken unterstütze diese These, so Kohde-Kilsch weiter, denn die drei Bündnisfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE seien in der Summe von 52% der Saarbrücker Wählerinnen und Wähler unterstützt worden, während CDU und FDP zusammen nur auf 38% gekommen seien. Das sei ein klares Votum für Rot-Rot-Grün und die Arbeit der Saarbrücker Linksfraktion in der Landeshauptstadt. Die Mobilisierungskampagne der CDU sei in Saarbrücken vollständig verpufft. „LINKE Genossinnen und Genossen haben überall im Land einen guten Wahlkampf gemacht, auch und gerade in Saarbrücken. Zudem sticht das Saarbrücker Ergebnis unter den Einzelergebnissen heraus. Die Menschen in unserer Stadt erkennen sehr wohl, dass DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Wirkung entfaltet und zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft maßgeblich beiträgt“, so Kohde-Kilsch abschließend.
27. März 2017
Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft
27. März 2017 Landesverband Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft Rund das Vierfache der Nachbarbundesländer wurde mit beachtlichen 12,9 Prozent erreicht, DIE LINKE ist wieder die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis geworden. Und dies in einem Wahlkampf, wo es thematisch fast nur noch um die Grande Dame an der Spitze in der öffentlichen Wahrnehmung ging: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger. „Der Schulzzug entpuppt sich schon in einem frühen Stadium als regionale Tingelbahn. Nur 29,6 Prozent statt den angepeilten 33-35 Prozent aus den Umfragen, die die Grundlage für einen Rot-Rot-Ansatz darstellten. DIE LINKE lag lange in den Umfragen um die 12 Prozent, wir erreichten aber beinahe 13 Prozent. Unsere Aufgaben für Rot-Rot und einen dringend notwendigen Politikwechsel haben wir gemacht und eingelöst. Der Wahlkampf wurde solide geplant und engagiert vor Ort geführt. Und das mit Mitgliederzahlen und Budgets, die einfach nicht an die der beiden großen Saar-Parteien heranreichen. Hierfür allen Aktiven ein großes Lob und Dankeschön. Für den absolut notwendigen Politikwechsel auf Bundesebene muss die SPD aber jetzt die Regionalbahn zum ICE Martin Schulz upgraden und das schnell.“, so der Landesgeschäftsführer Andreas Neumann. Und weiter: „Nach dem Ausscheiden der Grünen können wir aber zumindest Frau Simone Peter beruhigen. Mit der Linken werden Themen wie Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sicherlich auch weiterhin eine laute Stimme im Landtag besitzen: DIE LINKE!“.
5. März 2017
Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow
5. März 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow DIE LINKE im Kreis Saarlouis kritisiert den Aufmarsch einer neuen operativen (OpE) Sondereinheit, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis, als eine sehr durchsichtige Wahlkampfshow des CDU Innenministers Klaus Bouillon. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis:" Innenminister Bouillon setzt kurz vor der saarländischen Landtagswahl offensichtlich auf Showeffekte, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer angeblich besseren Sicherheitslage durch mehr Polizeieinsatzkräfte zu punkten. Die Stellen der Sondereinheit OpE wurden aber nicht mit neuem Personal besetzt, sondern sind lediglich durch eine Umorganisation des vorhandenen Personals entstanden. Selbst die nun geplante - von der LINKE lange geforderte - Einstellung neuer Polizeianwärter kann den unter der derzeitigen CDU/SPD Landesregierung erfolgten Stellenabbau der vergangenen Jahre nicht wettmachen." Zudem setzt Bouillon verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen, dann droht eine Ruhestandswelle, was auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrfach kritisch angemerkt hat. Nur mehr Personal und damit einhergehende größere Präsenz der Polizeikräfte führt dauerhaft zu mehr Sicherheit und Fahndungserfolgen, so Sprötge abschließend.
15. Januar 2017
Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht
15. Januar 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt werden. Die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderen Maße für Sahra Wagenknecht, die bei vielen Wählerinnen und Wählern eine hohe Zustimmung hat und das Gesicht unserer Partei ist. „Im Zentrum des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE muss die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sein“, betont die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Wenn DIE LINKE entschlossen und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, werden wir die vor uns liegenden Wahlen erfolgreich bestehen.“
12. Dezember 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
12. Dezember 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Bei der erneuten Wahl der Kandidaten der Linken des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl 2017 gestern in Riegelsberg gab es kaum Überraschungen. Die zweite Aufstellung der Kandidaten war aus formalen Gründen notwendig geworden. Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Riegelsberg stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 78,5Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich bei einem weiteren Bewerber mit 64,4 Prozent der Stimmen durch. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker aus Riegelsberg, kandidiert für den Platz 3 und wurde mit 74,5 Prozent gewählt. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet. Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Kreisvorstands-Mitglied Petra Brück (Riegelsberg), auf Platz 6 kandidiert Horst Saar (Heusweiler), auf Platz 7 die Dudweiler Bezirksrätin Gabriele Ungers, auf Platz 8 Saarstahl-Betriebsrat Klaus Degen (Völklingen) und auf Platz 9 Pascal Saar (Heusweiler). Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir mit einem starken Team für einen Politikwechsel kämpfen. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE auf einem aussichtsreichen Platz antritt, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit", sagt Schramm abschließend.
7. Dezember 2016
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung
7. Dezember 2016 Stadtratsfraktion Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25% soll nicht mehr automatisch jährlich stattfinden. Nach dem Wunsch der Koalition soll der Stadtrat Landesregierung und Landtag dazu auffordern, schrittweise eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmannstiftung bestätigt, wonach 74% der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten. Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge „machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied. „Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied abschließend.
24. November 2016
Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos!
24. November 2016 Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos! Die beiden jungen Kandidaten der Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen, Dennis Lander und Dennis Weber, kritisieren das Jugendmagazin "Chilly" wegen Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier lernst du den Unterscheid zwischen Führen und Vorführen", in der für eine Karriere in der Offizierslaufbahn geworben wird. „Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich. Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format „Die Rekruten" auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern überpinselt", so Dennis Lander. Weber ergänzt: "Das Magazin wird gezielt an Schulen im Saarland verteilt und richtet sich somit auch an minderjährige Schülerinnen und Schüler. Es ist unserer Meinung nach absolut verantwortungslos, willfährig Werbung der Bundeswehr abzudrucken, die darauf abzielt, auch minderjährige Jugendliche durch die Aussicht auf ein Studium zum Dienst an der Waffe zu verführen." Der Redaktion des Chilly-Magazins werfen die beiden zukünftigen Landtagsabgeordneten Verantwortungslosigkeit vor. „Ein Jugendmagazin, das nicht die Weitsicht besitzt, seine Leserinnen und Leser vor manipulativer Beeinflussung zu schützen, sollte sich dringend mal Gedanken über seine Aufgabe machen", so Lander. Auf Nachfrage antwortete die Redaktion, ein Problem würde sie nicht sehen, da die Bundeswehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze. „Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte nicht von Jugendlichen geleistet werden, die man durch manipulative Werbung oder das Inaussichtstellen eines Studiums dazu bewegt hat, sich zu verpflichten. Der Schutz von Jugendlichen ist wichtiger als der Personalnotstand der Bundeswehr", so Lander. Weber abschließend: "Man sollte meinen, dass die Redaktion von "Chilly" aufgrund der zahlreichen Förderer des Magazins nicht auf Werbeeinnahmen durch Bundeswehrwerbung angewiesen sei."
21. November 2016
Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl
21. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. "Wir LINKE sollten den Versuch unternehmen, uns an einer Landesregierung zu beteiligen, um frischen Wind in das Land zu bringen", so Lafontaine. "Das Wichtigste, was wir an der Saar brauchen, sind Leitinvestitionen." Das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus nennt er ein "Denkmal für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung. Das allein ist ein Grund, diese Regierung abzulösen. Sie können es einfach nicht." Die Landesregierung bestehe aus "Schnarchkappen. Sie haben keine Energie und Ideen, das Land nach vorne zu bringen. Wir brauchen eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und nicht Schnarchkappen, die bei den zentralen Herausforderungen versagen.Die Zukunft gewinnt man nicht, wenn man auf dem Papier irgendetwas niederschreibt, sondern die Zukunft gewinnt man durch konkretes Handeln. Deshalb muss man Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren." Auf Landesebene sei eine Regierungsbeteiligung einfacher, da dort nicht über eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und Sozialabbau entschieden werde. Seine Partei rief Lafontaine auf, die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,mArbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner zu bleiben. "Wir brauchen wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen Interventionskriege ist." Auf Platz 2 der Landesliste wählten die rund 400 Mitglieder Jochen Flackus. Der Geschäftsführer des Mechatronikzentrums Zema erhielt 86 Prozent. Flackus erklärte: "Wenn in Perl-Besch eine Schule geschlossen wird, weil kein Geld mehr für den Brandschutz da ist, dann läuft etwas gründlich falsch. Das Land muss wieder mehr in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen investieren." Auf Platz 3 wurde bei einer Kampfkandidatur mit 75 Prozent die bisherige innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker gewählt. Huonker erklärte, das Saarland brauche einen echten Politikwechsel "ohne CDU, die sich jedem an den Hals wirft, nur um an der Macht bleiben zu können." Auf Platz 4 der 24-jährige Dennis Weber aus Saarbrücken mit 78 Prozent, Platz 5 errang die Landtagsabgeordnete Heike Kugler.
14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.
12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.
6. November 2016
Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier
6. November 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier Die Linksjugend im Saarland kritisiert heftig die Saar-CDU, deren Generalsekretär Roland Theis dumpfe Ängste in bester AfD-Tradition schürt. Theis hat in einer Pressemitteilung erklärt, man solle nicht aus falsch verstandener Toleranz eine Tradition aufgeben, die unser Land ausmache und bekräftigte, dass die Saar-CDU einen Beitrag zur Pflege des Martinsfestes leiste und zum Erhalt dieser Tradition werbe. Dennis Lander, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Wahlen zum saarländischen Landtag, sagt dazu: „Es ist ungeheuerlich, zu welchen Mitteln der CDU-Generalsekretär im Saarland fähig ist, um Ängste und Ressentiments in der saarländischen Bevölkerung zu schüren, um sich dann als Retter des Abendlandes aufzuspielen. Fakt ist nur: Es steht gar nicht zur Debatte das Martinsfest abzuschaffen. Was Theis hier veranstaltet, ist ein Zündeln in bester AfD-Manier, um am rechten Rand Stimmen zu erhaschen. Wie weit muss man gesunken sein, um zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Bleibt abzuwarten, wann er die Rettung des Weihnachtsfestes fordert. Vielleicht ja sogar gemeinsam mit der AfD", so Lander abschließend.
30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."
29. Oktober 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
29. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Brebach stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 64,3 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Sie setzte sich vor rund 250 Mitgliedern gegen zwei Mitbewerberinnen aus Saarbrücken bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich in einer Stichwahl 64 Prozent der Stimmen durch. Birgit Huonker aus Riegelsberg kandidierte für den Platz 3. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der derzeitigen Linksfraktion im Landtag und Pressesprecherin des Landesverbandes setzte sich auf Anhieb mit fast 70 Prozent deutlich gegen Patricia Schumann aus Saarbrücken durch. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet (Heusweiler). Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Gabriele Ungers. Die Dudweiler Bezirksrätin gewann die Stichwahl und wird nun auf dem fünften Listenplatz antreten. Auf den nachfolgenden Plätzen kandidieren: Hans-Kurt Hill, Patricia Schumann, Willi Edelbluth, Petra Brück und Horst Saar. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir geschlossen für einen Politikwechsel im Saarland kämpfen, mit einem starken Team. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE antritt, und das auf einem aussichtsreichen Platz, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit."
25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“
11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.
9. September 2016
Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen
9. September 2016 Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen „Die Forderung des Geschäftsführers der Gemeinnützigen Bau und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) Knut Kempeni an die Landesregierung, die Förderbedingungen für Sozialwohnungen unverzüglich wesentlich zu verbessern ist völlig richtig. Bei recht langen Vorlaufzeiten für den Bau von Sozialwohnungen und angesichts zunehmender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sind andernfalls soziale Verwerfungen zu befürchten. Die Zuschussförderprogramme für Sozialwohnungen einzustellen war eine falsche Entscheidung, die korrigiert werden muss. DIE LINKE hat die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache im Kreis Saarlouis schon seit Jahren - lange vor dem jetzigen, zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge - immer wieder angemahnt und wird dabei auch weiter aktiv bleiben. Allein bei der GBS in Saarlouis suchen deutlich über 400 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. Die Wartezeiten für Sozialwohnungen sind viel zu lang und viele Betroffene bleiben auf sich allein gestellt. Es rächt sich, dass das Land seit dem Ende der Regierungszeit Oskar Lafontaines immer weniger in den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Saarlandweit ist die Zahl der Sozialwohnungen allein in den Jahren 2002 bis 2010 um rund ein Drittel gesunken. Der Wohnraum, den sich Geringverdiener, Arbeitslose und Ältere mit schmaler Rente noch leisten können, wird immer knapper, die Mieten steigen. Dagegen anzugehen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Programm ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Im Landtag hat die Linksfraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt, dass sich das Land auf Bundesebene für ein solches bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt um auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Saarland stärker zu fördern. Dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. “
27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
24. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem
24. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, stimmt mit der Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg grundsätzlich überein, dass mehr für die saarländische Sportförderung getan werden kann. Allerdings sei die Behauptung, es gebe zu wenige international erfolgreiche saarländische Spitzensportler, nicht korrekt. Kohde-Kilsch: „Gemessen am Anteil von 0,8% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands steht das Saarland in Bezug auf die Teilnahme saarländischer Spitzensportler und –sportlerinnen an internationalen Events eigentlich sehr gut da. Den Sonderfall Olympia sollte man nach meiner Ansicht aus dieser Betrachtung herausnehmen, da sich dort die absolute Spitze des Spitzensports versammelt und neben der sportlichen Leistung sehr viele andere Faktoren über eine mögliche Teilnahme entscheiden. In vielen sportlichen Disziplinen hat aber das Saarland in den vergangenen Jahren eine sehr positive Rolle gespielt, was vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass wir mit der Hermann-Neuberger-Sportschule und dem Olympiastützpunkt eine gute Infrastruktur zur Förderung von Sporttalenten besitzen. Trotzdem ist noch Luft nach oben, wenn man die Sportförderung optimiert. Das ist nicht primär eine Sache der Finanzierung, sondern der Strukturierung, wenngleich auch das Geld immer eine Rolle spielt.“ Zudem, so Kohde-Kilsch, sei es richtig, sich stärker um eine Förderung des Breitensports zu bemühen, denn da beginne die Sportförderung. Der Breitensport sei das Fundament des Spitzensports. Hier müsse insbesondere ein Konzept entwickelt werden, das darauf abziele, die Sportvereine stärker mit den Schulen zu verzahnen. „Es besteht ein schwerwiegendes strukturelles Problem darin, dass nach wie vor Ganztagsschulen und Sportvereine oftmals immer noch in Konkurrenz zueinander stehen. Schüler, die sich am Nachmittag in einem Sportverein engagieren wollen, müssen das mit der Nachmittagsbetreuung ihrer Schule individuell absprechen. Während also kurioserweise die Ganztagsschulen händeringend nach sinnvollen Betreuungsangeboten suchen, stehen die Vereine vor dem Problem, dass die Kinder und Jugendlichen ihnen wegen der Nachmittagsbetreuung weg brechen. In dieser Situation wird den ehrenamtlich organisierten und oftmals personell überforderten Vereinen zugemutet, sich um eine Lösung zu bemühen, während die Schulen sich zurücklehnen und auf Angebote warten. Die Vereine müssten auch besser über Möglichkeiten der Kooperation mit Schulen informiert werden, so Kohde-Kilsch weiter.“ Es müsse also eine staatliche Vorgabe geben, wonach sich Schulen mit den Sportvereinen in ihrer Umgebung zu koordinieren haben, um den Vereinssport fest in ihr Betreuungsangebot zu integrieren und die Schüler in dieser Richtung zu fördern. „Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie erfolgreich eine starke Vernetzung von Schule und Sport sein kann. Die USA mit ihrer College- und Highschoolsport-Tradition sind nicht von ungefähr so erfolgreich bei internationalen Sportereignissen. Neben einer verbesserten Sportfrühförderung und der damit verbundenen Unterstützung der Sportvereine, die derzeit vielfach noch um ihr Überleben kämpfen müssen, haben solche integrativen Schulsportkonzepte auch nicht zu vernachlässigende soziale Effekte. Über eine Anbindung der Schulen an den Breitensport wird eine größere Chancengleichheit hergestellt, wenn auch Schülerinnen und Schülern ärmerer Eltern so der Zugang zum Breiten- und später zum Spitzensport erleichtert wird. Talent ist nicht an das Einkommen der Eltern gebunden und sozial benachteiligten Kindern, die in anderen Bereichen chancenlos sind, eröffnet sich womöglich eine bislang ungeahnte Perspektive im Sport. Hier schlummert ein riesiges sportliches Potential, das wir bisher nicht abrufen. Und last but not least können sportintegrative Konzepte über den Schwimmunterricht im Rahmen der Nachmittagsbetreuung auch die Rettung für viele kommunale und Lehrschwimmbäder bedeuten und wir müssten nicht mehr über deren mögliche Schließung diskutieren. Und letztendlich muss auch ernsthaft über die Wiedereinführung der dritten Sportstunde nachgedacht werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.
19. Juli 2016
DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt
19. Juli 2016 Ortsverband DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt Zur Dimension der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs durch Detektive und den damit verbundenen, aus dem Ruder gelaufenen Kosten stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, erneut fest: „Die Überwachung von Teilen einer Stadtverwaltung durch teure Detektive ist auch mit Blick auf andere saarländische Städte und Kommunen nach wie vor ein einzigartiger Vorgang und zu Recht hoch umstritten. Diese Art und Weise des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unwürdig. Über Wochen hat die Stadtspitze offenbar ohne Kostenkontrolle einer Detektei freie Hand gelassen. Die Stadt steht nun deswegen mit bis zu 300 000 Euro öffentlicher Gelder in der Kreide. Auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger mit Friedhofschließungen und kommunalen Steuererhöhungen wie der Grundsteuer belastet. Ein solches Verwaltungshandeln - am Stadtrat vorbei - ist nicht vermittelbar." Missstände in einer Verwaltung müssten immer aufgeklärt werden. Spaniol weiter: „Dazu gibt es ja innerhalb der Stadt Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Die jetzt beabsichtigten Strukturveränderungen hätten längst durchgeführt werden können – ohne teure Detektive. Die angekündigte Pforte und die Einführung einer Stechuhr sind Selbstverständlichkeiten, die problemlos längst Alltag sein könnten," so die Fraktionsvorsitzende. Die bis jetzt angedeuteten Ergebnisse der Überwachung seien offenbar arbeitsrechtliche Vergehen. Spaniol dazu: „Ein finanzieller Schaden für die Stadt konnte bislang nicht beziffert werden. Dem gegenüber stehen jedoch heute ausufernde Kosten für eine Detektei." Aus Sicht der LINKEN sei die Überwachungsaktion und ihre Folgen noch längst nicht abgeschlossen. „Wir warten die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen in punkto Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit ab. Auch wird die geforderte Akteneinsicht sicher für mehr Transparenz sorgen," so Spaniol abschließend.
28. Juni 2016
Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!
28. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein! Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um lediglich 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro verfehlt daher vollkommen seine Funktion, auch im Hinblick einer später drohenden Altersarmut und ist daher einfach nur beschämend." Schramm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach seien mindestens 11,68 Euro als Stundenlohn notwendig, um genügend Entgeltpunkte für eine existenzsichernde und armutsfeste Rente zu sammeln. „Der nun empfohlene Mindestlohn liegt klar unter dieser Schwelle. Das ist wider besseren Wissens einfach unverantwortlich“, so Schramm. „Gerade im Saarland ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter laut Statistischem Landesamt in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die verheerende, jahrelang propagierte Niedriglohn-Politik der CDU.“ Als im März dieses Jahres die Linksfraktion die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro einzusetzen, wurde dieser Antrag von der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen hart arbeitenden Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Vorsitzende der Saar-Linken erinnert daran, dass DIE LINKE es war, die im Jahr 2006 zum ersten Mal die Einführung des Mindestlohnes im Bundestag gefordert hatte. Gewerkschaften und alle anderen Parteien haben sich zunächst vehement dagegen gesträubt. „Gerade die CDU und die Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Untergang des Abendlandes. Sie haben sich von uns eines Besseren belehren lassen müssen.“ Zwar sei nun die Zeit der absoluten Dumpinglöhne vorbei, die Höhe des jetzt empfohlenen Mindestlohnes ist aber nach wie vor für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuschend und unakzeptabel.
15. Juni 2016
Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden!
15. Juni 2016 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden! Kommunen im Kreis Saarlouis sollten beim Verkauf von Bundesimmobilien in den kommenden Jahren unbedingt ein Erstzugriffsrecht beanspruchen, wenn diese sich für Sozialwohnungen eignen, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis, Sascha Sprötge. Berichten zufolge will der Bund Immobilien im Kreis Saarlouis, sowohl in der Stadt Saarlouis, als auch in Lebach und Überherrn verkaufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Sprötge. „Denn sonst nimmt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sinkt weiter.“ Hier sieht Sprötge auch die Landesregierung in der Pflicht. Denn die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre haben den sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren. „Das Ergebnis: Heute haben wir insgesamt nur noch rund 1000 Sozialwohnungen - zwei Jahre zuvor waren es noch rund 2300.“ Sprötge erinnert daran, dass CDU und SPD noch im Februar im Landtag einen Antrag der Linksfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau abgelehnt haben. Dieser Antrag sah vor, dass sich das Land auf Bundesebene für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärker gefördert werden. „Es ist kein Naturgesetz, dass im Saarland kaum noch öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Deshalb muss eine Gelegenheit wie jetzt beim Verkauf von Bundesimmobilien genutzt werden. Die Möglichkeiten so mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten müssen ausgeschöpft werden, damit den Ankündigungen endlich auch mal Taten folgen“, betont Sprötge abschließend.
8. Juni 2016
Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern
8. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern DIE LINKE im Kreis Saarlouis lehnt die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Dillingen und Bous an sechs Nächten pro Woche sowie einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. Der Vorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Das ist ein unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn Kriminalität hält sich schließlich nicht an Bürozeiten. Und gerade eine Stadt wie Dillingen braucht schon aufgrund ihrer Größe und Lage eine durchgehend wachsame Polizei vor Ort.“ Jetzt warnt auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, angesichts bevorstehender längeren Schließzeiten in der Landeshauptstadt vor einer weiteren Reduzierung der sichtbaren Polizeipräsenz. Auch der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg, CDU, hatte sich kritisch gegenüber den bekannt gewordenen Schließungsplänen geäußert. Sprötge erinnert an die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen.“ Aber die CDU/SPD-Landesregierung setzt den Kurs der finanziellen Kürzungen, des Stellenabbaus und der Schließungen weiter fort. „Wenn Innenminister Boullion im Nordsaarland auf die heftige Kritik reagiert und jetzt wenigstens prüft, wie eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald verhindert werden kann, ist das ja gut und schön“, so Sprötge weiter. „Aber die Sicherheit der Menschen in Dillingen und Bous sollte nicht weniger wert sein. Es ist grundfalsch, dass die Landesregierung stur am Abbau von Polizeistellen festhält, obwohl die Aufgaben wachsen und die Polizeikräfte bereits jetzt einen Rekord-Überstundenberg angesammelt hat. DIE LINKE hat 2011 als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt um weiterhin flächendeckende Polizeipräsenz und Sicherheit zu gewährleisten.“
3. Juni 2016
Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung
3. Juni 2016 Ortsverband Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung Gerd Heisel, Mitglied des Ortsrates in Wallerfangen, zeigt vollstes Verständnis für den Unmut der Eltern.:" Die Platznot bei der Nachmittagsbetreuung und die Auslagerung beim Sportunterricht, sollte ein Notbehelf sein, und ist nicht weiter hinnehmbar. Offensichtlich ist keine schnelle Lösung in Sicht ;es sollen im Gegenteil anstatt 80 nunmehr 100 Kinder betreut werden müssen." Zum Verdruss der Betroffenen findet bereits seit 2 Jahren kein Sportunterricht im Ort selbst mehr statt und die Nachmittagsbetreuung ist notdürftig in Containern untergebracht. Darüber hinaus ist der Skandal um die Wallerfanger Kindergärten immer noch nicht ausgestanden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Dagmar Ensch- Engel ärgert es besonders, dass auf ein Anfrage ihrer Fraktion vom Oktober 2015 hin, die Landesregierung von Zustimmung der betroffenen Eltern sprach. Ensch-Engel hierzu:" Angeblich gebe es keinerlei Beschwerden. Mein Eindruck vor Ort ist jedoch ein anderer und so verwundert es mich nicht, dass die Eltern verärgert sind und nun an die Öffentlichkeit gehen." Die Linkenpolitiker sehen jedoch nicht nur die Verantwortlichen vor Ort, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht. Heisel weiter:" offensichtlich gibt es große Kommunikationsprobleme zwischen Land und Kommune, die umgehend ausgeräumt werden müssen, damit tragfähige und akzeptable Lösungen angegangen werden können." Was Kinderbetreuung angeht, steht Wallerfangen bereits im Ruf keine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können. Ensch-Engel abschließend :" Es sollte im Interesse einer jeden Kommune liegen, gerade für junge Familien mit Kindern attraktiv zu sein. Deshalb fordern wir das Land und die Gemeinde auf der Kinderbetreuung in Wallerfangen eine hohe Priorität einzuräumen und endlich zu handeln."
1. Juni 2016
DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz
1. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz Die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert, dass das Thema Überwachung des Baubetriebshofs und der entsprechende Antrag der Linken im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und umfängliche Information bezüglich der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere über Hintergründe, bisherige Ergebnisse und Kosten einer solchen Vorgehensweise", so Spaniol. „Daher gehört unser Antrag in der Sache in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, personenbezogene Daten natürlich nicht." Missstände in einer Verwaltung müssten natürlich immer aufgeklärt werden. „Dazu gibt es einen gewählten Personalrat und die Möglichkeit von Personalversammlungen. Ebenso gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Alle diese Wege sind zu bemühen anstatt teure Detektive zur Ausspähung zu beauftragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das fördert ein Klima des Misstrauens in einer Verwaltung und das geht zu Lasten der Stadt." Laut Spaniol sind viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf die Kosten der Observation. „Die Ausgabenhöhe in einem Rahmen von 250 000 bis 300 000 Euro ist dringend erklärungsbedürftig, genauso wie die Frage, aus welchem Haushaltstitel die Mittel geflossen sind." Der Oberbürgermeister kann bis zu 50 000 Euro in Eigenregie verausgaben. „Die Kosten für die Überwachung gehen weit darüber hinaus. Dabei ist die Stadt einem großen Spardruck ausgesetzt. Es darf doch nicht sein, dass Friedhöfe in Homburg teilweise geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren kommunalen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Hunderttausende für solche Überwachungsmethoden ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung dringend geboten und die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Dazu muss im öffentlichen Teil der Ratssitzung berichtet werden", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
31. Mai 2016
DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu
31. Mai 2016 Ortsverband DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden."
25. Mai 2016
Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal
25. Mai 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal Weil die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker (DIE LINKE) die menschenverachtende Abschiebepraxis deutscher Behörden in einem Beitrag im sozialen Nertzwerk Facebook mit Ereignissen aus der deutschen Vergangenheit verglich, bat der saarländische Polizeipräsident Norbert Rupp die Staatsanwaltschaft um eine juristische Bewertung der Wortwahl Huonkers. "Die beanstandeten Zeilen wurden mittlerweile von Birgit Huonker gelöscht. Der eigentliche Skandal ist aber doch die unsägliche Abschiebepraxis, die in dem geschilderten Fall zu beboachten war", so Roger Zenner von der saarländischen Linksjugend. Diese stelle keinen Einzelfall dar, sondern sei die Regel, so Zenner weiter. Der saarländischen Linksjugend fehle für Abschiebungen jegliches Verständnis. Statt sich an der Wortwahl abzuarbeiten, empfehle man den Herren Rupp und Jungmann, sich kritisch mit den eigentlichen Ereignissen und den betroffenen Menschen auseinanderzusetzen. "Huonker hat das eigentliche Problem, nämlich die unmenschlichen Umstände, unter denen diese und auch andere Abschiebungen erfolgen, erkannt und auch so benannt. Wir würden uns wünschen, dass sich die Debatte darauf, und nicht auf die Wortwahl Huonkers konzentriert", sagte Zenner abschließend.
24. Mai 2016
Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten
24. Mai 2016 Landesverband Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD fehlen. Da beide Politikerinnen auch die erklärten Spitzen- bzw. Ministerpräsidentinnen-Kandidatinnen bei der anstehenden Landtagswahl sind, läuft hier der Vorwahlkampf quasi auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr akzeptabel“, so Lutze. „Zu Zeiten, als CDU und SPD noch getrennte Wege gingen, hätte man sich dafür gegenseitig bei der zuständigen Bundestagsverwaltung angezeigt, wie 2009/2010 durch die SPD geschehen.“ Nicht immer lässt sich die Tätigkeit eines Abgeordneten oder einer Fraktion zu Einhundertprozent von der Parteiarbeit trennen, da die Abgeordneten ja auch Parteimitglieder und teilweise gewählte Parteifunktionsträger sind. Hinzu kommt, dass die öffentliche und mediale Wahrnehmung beides auch nur selten voneinander trennt. Aber diese reale Schwierigkeit darf kein Alibi sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Saar-Landtag wäre gut beraten, die Fraktionsetats nicht pauschal zu leisten, sondern getrennt in die Etats für Personal, für Öffentlichkeitsarbeit und für technische Dienste. Das schafft eine bessere Transparenz. „Und eine Landesregierung sollte komplett auf die personalisierte Bewerbung inhaltlicher Aussagen verzichten. Warum eine Infobroschüre zum Grubenwasser oder zur Schülerspeisung bzw. ein Imageplakat zur Größe unseres Bundeslandes eines Portraits der zuständigen Ministerin bedarf, ist rational nicht nachvollziehbar“, so Lutze abschließend.
11. Mai 2016
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
11. Mai 2016 Landesverband Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Wir haben in diesem Jahr zwei Prozent dazugewonnen, liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei und trotzdem ist noch „Luft nach oben“.
20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis fordert den Erhalt des von der Schließung bedrohten Bexbacher GE Power-Werks. Eine entsprechende Resolution haben die Mitglieder beim Kreisparteitag in Jägersburg einstimmig verabschiedet. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist sehr wohl möglich, das Werk wirtschaftlich weiter zu führen. Arbeit ist für Bexbach genug da. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Belegschaft und der IG Metall, die gehört werden müssen.“ Eine Schließung des Betriebs sei ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die Energiesparte von Alstom übernommen hat. „Es gilt jetzt, diese Schließungspläne zurückzunehmen, mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten und den Fortbestand des Werks in Bexbach zu sichern“, so Spaniol weiter. Ansonsten drohe ein erheblicher Rückschlag für die ganze Region und den Industriestandort Saarland. DIE LINKE habe sich daher auch aktiv an der Unterschriftenaktion der IG Metall Homburg-Saarpfalz beteiligt. Die Kreisvorsitzende dazu: „Es geht um die Existenz von 162 Beschäftigten und ihrer Familien in Bexbach, Homburg und Umgebung. Wir LINKE stehen solidarisch zu ihnen. Wir fordern auch die saarländische Landesregierung auf, sich stärker einzuschalten und eine Lösung für das Werk und seine langjährigen Beschäftigten zu finden.“ Auf dem Kreisparteitag standen außerdem Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.
20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen
17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.
2. März 2016
Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken
2. März 2016 Ortsverband Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken Am 26. Februar 2016 wählte der OV Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. In der Landesgeschäftsstelle der Partei erhielt Helga Shatat 61,5 % der Stimmen und ist neue Vorsitzende. Sie löst damit den langjährigen Vorsitzenden Lothar Schnitzler ab. Als Stellvertreter wurden Patricia Schumann und Dieter Gräbner gewählt, als Geschäftsführer Erhard Wilhelmus. Schatzmeisterin ist ab sofort Anja Gelz. Beisitzer sind Jens Jacobi, Michael Botzet und Heinz Ewig. Helga Shatat betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie eine klare und sachliche Linie in der Parteiarbeit vor Ort anstreben wird. Dabei liegen ihr besondere Themen wie sozialer Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze, Abbau der Altersarmut durch bedingungsloses Grundeinkommen und Stadtentwicklung am Herzen. Außerdem strebt sie eine enge Zusammenarbeit des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken mit den übrigen Ortsverbänden Saarbrückens sowie mit den Fraktionen in Stadtrat und Landtag an. Die konstituierende Sitzung findet am 10.03.2016 in der Landesgeschäftsstelle statt.
27. Februar 2016
Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig
27. Februar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig Zu Berichten, wonach der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, heute mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert hat, sagt die Vorsitzende der Linken, Astrid Schramm: „Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert. Dieser Antrag wurde von der Saar-SPD sowie der CDU abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade mal zwei Tage später SPD-Chef Gabriel mehr Geld für sozialen Wohnungsbau fordert. Wie chaotisch die Sozialpolitik innerhalb der SPD mittlerweile aussieht, kann man an diesem Beispiel wunderbar ablesen“, kritisiert Schramm.“ Wir brauchen aber einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus.“ Fakt sei, dass der soziale Wohnungsbau im Saarland kontinuierlich zurückgefahren wurde. „Gab es im Jahr 2013 noch 2.300 Wohnungen mit Sozialbindung, gibt es derzeit nur noch 1.000 Wohnungen.“ Die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus mit Verweis der saarländischen CDU-SPD-Koalition auf den Leerstand bei Wohnungen im Saarland sei nicht überzeugend: „Wie die Landesregierung selber einräumt, sagt diese Erhebung nichts darüber aus, in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden, in dieser Erhebung werden nämlich auch Schrottimmobilien erfasst“, so Schramm. „Die existierenden Modernisierungsprogramme sind eben nicht wie immer behauptet, ausreichend. Wenigstens hat dies im Gegensatz zur hiesigen SPD der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erkannt. Wir betrachten uns damit mit unseren Forderungen bestätigt.“
3. Februar 2016
Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
3. Februar 2016 Kreisverband Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen bestürzt über die Angelegenheit. Uns war lediglich der Parteiaustritt von Norbert Wagner bekannt, mit dem ich sofort das Gespräch gesucht hatte – jedoch leider ohne Erfolg. Von den beiden anderen Gemeinderäten liegen dem Kreisvorstand bis heute keine Austritte vor.“ Für ein gewisses Maß an Enttäuschung bei den ehemaligen Genossen, habe er Verständnis, so Schnitzler weiter. Er habe aber keine Erklärung dafür, warum die Großrosseler Fraktion nicht das Gespräch mit dem zuständigen Kreisvorstand gesucht habe. Von Gesprächen mit Landesvorstand oder Landtagsfraktion ist dem Kreisvorstand nichts bekannt. „Wir sollten an diesem Punkt endlich einmal den Mut aufbringen, offen anzusprechen, dass in der Partei nicht alles in Ordnung ist. Offenbar mangelt es erheblich an der Kommunikationsfähigkeit und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungeachtet innerparteilicher Konkurrenzen. Wenn wir einen gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017 führen wollen, muss Gemeinschaftsgefühl und Gespür für die gemeinsamen Ziele vorhanden sein.“ Im Falle des Parteiaustritts der drei Gemeinderäte erwarte der Kreisvorstand die Rückgabe der Mandate, wie Schnitzler weiter ausführt: „Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre sind über eine Liste der LINKEN in den Gemeinderat eingezogen. Die politische Fairness verlangt, dass sie ihre Mandate abgeben und Platz für Nachrücker machen.“
25. Januar 2016
Linksjugend ['solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente!
25. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente! Nach dem Beschluss der Linksfraktion im saarländischen Landtag, sich für „europäische Kontingente“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, hat sich die saarländische Linksjugend in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier gegen den Beschluss ausgesprochen. „Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht und kennt weder Kontingente noch Obergrenzen“, so Roger Zenner für die saarländische Linksjugend. „Auch wenn wir mit weiten Teilen des Beschlusses der Landtagsfraktion konform gehen, so etwa die Aussetzung der Schuldenbremse oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes, lehnen wir Kontingente und Obergrenzen entschieden ab“, so Zenner weiter. „Integration erfordert gesellschaftliche Aufklärung, helfende Hände und eine solide Finanzierung. Eine selbst zeitweise Schließung der Grenzen bringt uns diesem Ziel nicht näher.“ Das Positionspapier mit dem Titel „Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!“ wurde vom Landessprecher*innenrat der saarländischen Linksjugend einstimmig verabschiedet.
21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.
10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.
29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik - aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen - an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.
6. November 2015
Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80
6. November 2015 Kreisverband, Jugendverband Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80 Der Jugendverband der Partei Die Linke Solid sowie der Kreisverband Die Linke Saarbrücken gedenken an dem Stolperstein für Johanna Kirchner in der Bahnhofstraße 80 der schrecklichen Vorgänge in der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht und erinnern mit einer Broschüre daran, wie die CDU Saar und der 9. November unselig miteinander zusammen hängen. 1918, 1938, 1989: der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. 1938 fanden auch im Saarland an 30 Orten Ausschreitungen statt und auch in Saarbrücken brannte die Synagoge. 60 Jahre nach der Volksabstimmung im Jahre 1955 ist es an der Zeit, an die Verwicklung hochrangiger saarländischer Politiker in die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu erinnern. So war 1938 der spätere CDU-Vorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Erwin Albrecht, bereits überzeugtes NSDAP- und SA-Mitglied. Seine Rolle als Scharfrichter während des Zweiten Weltkriegs tat seiner Karriere in der CDU-Saar keinen Abbruch. Was heute noch unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Albrecht so lange vorn in der CDU seinen Platz fand. Auch dass die CDU-Landtagsfraktion in der ersten Legislaturperiode 1955-1961 mehrheitlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Auf neun von 17 Abgeordneten traf das zu. Auch der spätere Ministerpräsident Franz-Josef-Röder gehört dazu wie auch Mitglieder anderer Parteien, wie von der DPS Dr. Heinrich Schneider. 60 Jahre nach der Ablehnung des Saarstatuts ist es an der Zeit, sich der Geschichte zu stellen. Zu der Gedenkveranstaltung in der Bahnhofstraße 80 um 15.00 Uhr am Montag, den 9.11., sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach - Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.
9. September 2015
DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste
9. September 2015 DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis verurteilt den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Bliesdahlheim auf das Schärfste. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, ergänzt: „Dieser mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag macht uns tief betroffen. Die Täter haben aber nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Gersheim und des Saarpfalz-Kreises gehandelt. Die große Mehrheit weiß bei allen eigenen Problemen und Nöten, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht so unmenschlich behandelt.“ „Rechtsextremismus und der Hass auf alles, was anders ist, haben keinen Platz in unserem Land“, so Spaniol und Fontana abschließend.
19. August 2015
Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht
19. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht Angesichts der Medienmeldungen über zu hohe Dispo-Zinsen sagt heute die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir sehen uns in unserer Forderung eindrucksvoll bestätigt, die Höhe des Dispo-Zinses gesetzlich zu deckeln. Denn wenn Banken sich weigern, auf Wucherzinsen zu verzichten, dann muss man sie dazu gesetzlich zwingen.“ Bisher seien die Anträge der Linken dafür im Landtag und im Bundestag von CDU und SPD stets abgelehnt worden. „Die gesetzliche Vorgabe zur klaren und eindeutigen Angabe des Zinssatzes der Banken im Internet hilft überhaupt niemandem und führt schon gar nicht zur Reduzierung des überhöhten Zinsniveaus. Kernpunkt der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen muss ein Zinsdeckel sein, der am Marktzins gekoppelt ist. DIE LINKE fordert seit langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Alles andere hilft nicht und ist bloße Augenwischerei.“
7. August 2015
Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel
7. August 2015 Landesverband Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen konkurriert, ist ein Politikwechsel ausgeschossen. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene stets Gesprächsbereitschaft bekundet. Voraussetzung ist ein Politikwechsel. Für eine Politik des Sozialabbaus, der Steuer-Ungerechtigkeit, des Lohndumpings und der Kriegseinsätze im Ausland steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Im Saarland ist insbesondere entscheidend, wie der Haushalt des Landes wieder in den Griff zu bekommen ist. Es muss ein Konzept erarbeitet werden, das unter den rot-rot-grünen Ländern mehrheitsfähig ist und zu mehr Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen führt. Wir wollen eine Senkung der Steuern für mittlere Einkommen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Solange Sigmar Gabriel die Vermögenssteuer für tot erklärt und der Bundesrat keine entsprechende Initiative ergreift, ist eine Sanierung des saarländischen Haushalts nicht möglich. Merkel und Kramp-Karrenbauer können nur dank der Schwäche der Sozialdemokraten weiter in ihren Ämtern bleiben.“
20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.
19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: "Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten "NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen." Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von "gestern zementieren." Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. "Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk." Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm "Unser Saarland - eine Heimat für alle", welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. "Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind." Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: "Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel "sozial gerecht" trägt."
19. Juni 2015
Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch
19. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch Zum heute festgestellten Ergebnis des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, wurden beispielsweise Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen oder vielen Berufstätigen eine Teilhabe am Volksbegehren verwehrt. Die Landesregierung misstraut den Menschen und will sie deshalb nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen teilhaben lassen."
15. Juni 2015
Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks
15. Juni 2015 Aus dem Landtag, Kreisverband Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks Auf Anregung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Saarlouis Wolfgang Schumacher lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Ensch-Engel am 12. Juni 2015 zu einem Arbeits- und Informationstreffen nach Saarwellingen ein. Anwesend waren Betriebsräte aus den Betrieben des Ford Supplier Parks. Diskutiert wurden die aktuelle Arbeits- und Marktsituation sowie u.a. die Entwicklung bei Whitesell in Becking (siehe auch: alte Pressemitteilungen). Alle Anwesenden begrüßten, dass nun ein Hoffnungsschimmer für die Whitesell-Mitarbeiter*innen in Sicht zu sein scheint. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher betonte: „Durch die Insolvenz sind nicht nur die Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Angehörige betroffen. Diese Insolvenz betrifft zudem nicht ausschließlich den Kreis Merzig-Wadern, sondern auch unseren Saarlouiser Kreis. Insofern haben wir uns stets bemüht, die Whitesell-Belegschaft zu unterstützen.“ Zusammen mit Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Elmar Seiwert, gehen die beiden gewerkschaftlich erfahrenen und langjährigen politischen Entscheidungsträger d’accord, dass hier endlich das Wohl der Belegschaft in den Vordergrund gerückt werden muss. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert fordert klar: „Es dürfen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden! Blindes Vertrauen in windige Investoren über die Köpfe der Belegschaft und damit der direkt Betroffenen hinweg, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Abschluss des mehrstündigen Arbeits- und Informationstreffen stellte dann noch ein gemütliches Beisammensein dar, wobei man in lockerer Atmosphäre die nächsten Treffen und weitere gemeinsamen Planung durchsprach. „Als Fazit kann man wieder feststellen, dass Betriebsräte, DIE LINKE. und auch die Landtagsfraktion sehr viele Übereinstimmungen aufweisen und man sehr harmonisch, vor allem aber konstruktiv zusammenarbeiten kann.“
13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.
21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“
14. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren
14. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak- und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans die Schreckenskeule Cannabis aus dem Safe holt, dann begibt sich die Saar-CDU vollkommen ins Abseits. Das Verbot und die Kriminalisierung machen den Umgang mit Cannabis viel gefährlicher, als wenn in einer offenen Gesellschaft damit verantwortungsvoll umgegangen wird und man über Risiken aufklären kann. Und wenn die Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle generieren können, aus deren Erlösen nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern auch zusätzliche Aufklärungskampagnen finanziert werden können, sollte auch der letzte Hinterbänkler in der Union zur Vernunft kommen.“
10. Mai 2015
Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen
10. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen Zum Ausgang der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sagt heute die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Über dieses Wahlergebnis freuen wir uns sehr und gratulieren unseren Parteifreunden im hohen Norden. Nach dem Saarland erreicht DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern (über dem Wahlergebnis der Wahl in Hamburg). Sie gewinnt nach Hamburg zum zweiten Mal in einer Großstadt eine Wahl. Vor vier Jahren hatte sie mit 5,6 Prozent nur knapp den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft, für ihre gute Oppositionsarbeit und als einzige Kraft, die sich deutlich gegen die soziale Spaltung der Stadt eingesetzt hat, konnte sie bei den Einwohnern Bremens deutlich punkten. Auch ihr Eintreten für bezahlbaren Wohnraum, humaner Behandlung von Flüchtlingen, mehr Investitionen für Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern hat viel Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden. Deutlich gemacht hat DIE LINKE auch ihre Alternativen zur massiven Kürzungspolitik. Das ist honoriert worden und darüber freuen wir uns sehr.“
19. April 2015
Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen!
19. April 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen! Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die hohen Hürden für eine Volksgesetzgebung zu senken und damit eine effektive Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist praktisch unmöglich, im Saarland in 3 Monaten 56.000 Unterschriften für ein Volksbegehren - egal, zu welchem Thema - zu sammeln. Die nunmehr gesammelten praktischen Erfahrungen sind ernüchternd: Menschen müssen sich in den Rathäusern der jeweiligen Städte und Gemeinde in Listen eintragen. Allerdings sind manche Bürgerämter in den jeweiligen Rathäusern nur bis 15.30 Uhr geöffnet und damit werden berufstätige Menschen ausgeschlossen. Menschen, die unser Volksbegehren gegen zu hohe Dispo-Zinsen in Dudweiler, Burbach, Altenkessel oder anderen Stadtteilen beispielsweise unterstützen würden, können sich vor Ort in den Bürgerämtern nicht eintragen lassen, sondern müssten extra zum Saarbrücker Rathaus St. Johann fahren. Das ist für viele Menschen ein zu hoher Aufwand. Bürgernähe sieht anders aus. Auch für ältere, nicht mobile Menschen, die über hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen klagen, gibt es keine bequeme Möglichkeit, unser Volksbegehren zu unterstützen. Eine Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden ist daher nicht mehr zeitgemäß, sie konterkariert das Ziel eines Volksbegehrens. Die Linke fordert die Möglichkeit einer Eintragung durch Briefwahl sowie die Möglichkeit eines zertifizierten elektronischen Verfahren, wie dies etwa auch in Hamburg vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, damit wird eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglicht. Einen Antrag dazu werden wir kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen“, kündigt Schramm an.
31. März 2015
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
31. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Allerdings heißt es wie bereits im Jahr 2013 bei einem Umfrageergebnis von 10 Prozent: Da ist noch Luft nach oben.“
3. März 2015
Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts
3. März 2015 Kreisverband Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen." Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.
2. März 2015
Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben
2. März 2015 Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal äußert sich unzufrieden mit der Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit den Grubenflutungen. „Offenbar weiß in der Landesregierung die linke Hand nicht, was die rechte tut. Grundsätzlich interessiert aber die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger die Schuldfrage oder die Frage der Zuständigkeiten, sondern vielmehr, ob wegen der Grubenflutungen Umwelt- oder Gesundheitsgefahren drohen.“ Es sei allgemein bekannt, dass im Bergbaubetrieb massiv PCB-haltige Öle zum Einsatz kamen, die durch die Flutungen ins Grundwasser und Fließgewässer gelangen könnten, erläutert Baltes. Zudem staue sich in Talsenken bereits jetzt bei Regenfällen Wasser auf. Es sei zu fragen, inwieweit sich der Effekt durch die Stollenflutungen verstärke und dann PCB-haltiges Wasser in den Straßen stehe. Weiterhin steige die Gefahr von Erderschütterungen und Grubenbeben durch die Maßnahmen. „Der Grund für die Stollenflutungen ist offenkundig: durch Abschalten der Pumpen in den ehemaligen Saargruben spart die RAG eine Menge Geld. In einer Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wurden die Kosten für das Zurückhalten des Grubenwassers vom damaligen Umweltminister Mörsdorf mit jährlich 18 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorhaben zur Gewinnmaximierung der RAG, unter der Prämisse, dass zukünftig der Steuerzahler für Folgeschäden aufkommen soll, darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder zu Lasten der Umwelt gehen. An diesem Punkt fordern wir von der Landesregierung eine verbindliche Sicherheitsgarantie“, so Baltes zum Abschluss.
27. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen
27. Februar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen „Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons Parteifreunde von der CDU im Landtag sogar das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert haben, ist eine Stärkung der Kommunalaufsicht durchaus zu begrüßen. Wir in der Stadt Saarbrücken haben dabei nichts zu befürchten, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine einzige spürbare Haushaltsverbesserung – seit rot-rot-grün regiert, haben wir gehandelt und in den letzten vier Jahren eine Verbesserung von insgesamt rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist genau die Summe, die Gutachter im Auftrag des Landes als möglich ausgemacht hatten. Es gab im Zuge der Haushaltsentlastung der Stadt in der Vergangenheit auch Personaleinsparungen. Mittlerweile ist hier die Grenze des Möglichen hier erreicht. Wie die Personalpolitik in St. Wendel unter dem Bürgermeister Bouillon aussah, ist mir nicht bekannt. Aber in Saarbrücken ist nicht jede zweite freiwerdende Stelle unnötig und verzichtbar.“ Mit einer Stärkung der Kommunalaufsicht würden zukünftig „Tricksereien“ um Zeitverträge, wie sie der Innenminister eingestanden habe oder „Mauscheleien“ wie um eine Mehrzweckhalle in einer „hochverschludeten CDU-regierten Gemeinde“, über die berichtet wurde, deutlich erschwert oder ganz vermieden, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.
15. Februar 2015
Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg!
15. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg! Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen. Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des Jahres im Mai in Bremen zu schauen. Dieses Ergebnis verschafft uns auch den benötigten „Rückenwind“! Sollte die AfD den Sprung in die Bürgerschaft tatsächlich geschafft haben, ist dies beunruhigend, denn diese rechtspopulistische Partei schürt Stimmungen, die gefährliche Folgen haben können. Daher sind wir sicher, dass DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD suchen und auch führen wird. Das Ergebnis der CDU kann man nur als Wahlschlappe bezeichnen.“
15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.
24. Dezember 2014
Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung
24. Dezember 2014 Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat der Bürgermeister Redelberger einen Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Es wurde mit den Fraktionen vereinbart, dass sie sich erst zu den Debatten in den Ausschüssen erklären. Vor Beginn der Sitzung haben SPD, CDU und FDP festgestellt, dass ihre Anträge zur Windkraft im Fröhnerwald doch die Dringlichkeit fehlte um sie auf die Tagesordnung zu setzen. DIE LINKE hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung gegen die Aufsetzung ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, wenn es Beratungsbedarf gibt, dann sollte man die Anträge in den Ausschüssen mit der notwendigen Sorgfalt beraten, erklärt Hans-Kurt Hill. Der Bürgermeister forderte den Rat auf im zum Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) eine Weisung zur Verbandsversammlung auszusprechen. DIE LINKE hat sich gegen den Wirtschaftsplan des EVS ausgesprochen und kritisiert in diesem Zusammenhang, die mangelhafte Beteiligungsmöglichkeit der Verbände und die Intransparenz an der EVS-Gesetzgebung. Aufgrund der Geschwindigkeit, mit der das parlamentarische Verfahren durchgeführt wurde, war es nicht möglich, ein sorgfältiges Anhörungsverfahren durchzuführen. Lediglich 10 der 30 eingeladenen Sachverständigen konnten eine Stellungnahme abgeben und den Fraktionen des saarländischen Landtages verblieben keine zwei Tage, die Anhörung auszuwerten und eigene Abänderungsanträge zu erarbeiten. Die bestehende Intransparenz wurde im neuen EVS-Gesetz sogar noch verstärkt, indem die bisher notwendigen gemeindebezogenen Kostenausweisungen abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschränkungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse in Bezug auf das Weisungsrecht seiner Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung des EVS. Zukünftig sollen die Vertreterinnen und Vertreter ausschließlich für Angelegenheiten, die den Wirtschaftsplan und die Satzungen betreffen, weisungsgebunden sein. DIE LINKE appelliert an die Ratsmitglieder von von CDU und SPD, sich für die dringend benötigte Transparenz im EVS-Gesetz in ihren Parteien auf Landesebene einzusetzen. Mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde der Bürgermeister angewiesen dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Bürgermeister informierte, dass in Kutzhof der Geldautomat der Sparkasse verschwindet. Anstatt Weihnachtsgeschenke an die Ratsmitglieder im ganzen Saarland zu verteilen, wäre es sinnvoller die Infrastruktur der bestehenden Geldautomaten zu sichern. Erst werden die Mitarbeiter und jetzt die Automaten wegrationalisiert, so Hans-Kurt Hill.
26. November 2014
Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal
26. November 2014 Kreisverband Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal Als komplett irreal hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband bezeichnet. Was die CDU-Landtagsfraktion hier anstrebe, sei ein Dokument der Hilflosigkeit und zugleich das Eingeständnis, dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Schon jetzt, so Trenz, seien die Ausgaben des Regionalverbandes so knapp bemessen, dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger deutlich begrenzt ist. Der daumendicke Haushalt des Regionalverbandes enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, d.h. freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen und Aufgaben aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung. Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung sei jetzt schon bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse festgehalten werden dass 95% aller Ausgaben definitiv unveränderbar seien, da es sich um Pflichtleistungen handele, worauf die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten. Daran ändere auch eine gesetzliche Ausgabensperre rein gar nichts. Bei möglichen Kreditaufnahmen sei ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht, sodass bei steigenden Kosten, aber gleich bleibenden Einnahmen durch die Kreisumlage unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Damit sei aber niemandem gedient. Was jetzt notwendig ist sei eine deutliche, großflächige Entlastung des Regionalverbandes im Bereich der Sozialkosten, so DIE LINKE. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, zunehmend notwendige Pflegeleistungen oder Flüchtlingsbewegungen hätten keine kommunalen Ursachen und müssten vom Bund übernommen werden. Hier müsse die kommunale Ebene einer Meinung sein, anstatt sich gegenseitig unbewiesener Geldverschwendung zu bezichtigen. Von den Koalitionären aus CDU und SPD im Regionalverband erwarte man, dass sie sich gegenüber ihren Vertretern in der CDU/SPD-Landesregierung massiv für den Regionalverband und seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzten. Bisher sei davon wenig zu spüren.
19. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
19. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der wichtigen Verbrauchermesse zu schärfen und zu modernisieren. So lässt sich die Anzahl der Aussteller, die in den letzten Jahren bei beiden Messen rückläufig war, wieder erhöhen. Dies ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Saarbrücker Messen in der Region zu gewährleisten. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitiere davon die Stadt ebenso wie die ganze Region sowie die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Eine Sport- und Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse wären gute Beispiele dafür. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, benötigen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der auch zukünftig noch attraktive Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Congresshalle veranstaltet werden."
16. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
16. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt wird, die Mehrheit der hier lebenden Ausländer werden möglicherweise die CDU nicht wählen.“ Viele in Deutschland lebende Ausländer befürchten, dass sie mit der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – die die CDU seinerzeit auch abgelehnt hat – ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit in ihrem früheren Heimatland verlieren. „Deshalb ist es vermessen, von den Betroffen zu verlangen, sie sollten einfach die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die Saar-CDU sollte ein mögliches Wahlrecht endlich als einen Bestandteil der Integration begreifen und nicht als eine Gefahr für unserer Demokratie.
10. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
10. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Vor dem Hintergrund der Pläne der Messegesellschaft, Saarmesse und Welt der Familie zusammenzulegen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der Messe zu schärfen und zu modernisieren. Denn dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft der Messen in Saarbrücken in der Region. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitierten davon die Stadt ebenso wie die ganze Region und die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Die Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse sind gute Beispiele dafür. Ebenso die Idee, einen Ableger der Jugendmesse You nach Saarbrücken zu holen. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, brauchen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption samt Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der zukunftsfähige Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Kongresshalle veranstaltet werden."
5. November 2014
Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam
5. November 2014 Kreisverband Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam Am 30. Oktober fand in der „Breite 63“ in Saarbrücken-Malstatt ein Hearing zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit statt. Die dort anwesenden Vertreter aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft sprachen sich geschlossen für öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen in Saarbrücken und darüber hinaus aus. Die „Breite 63“ ist eine Einrichtung des ZBB (Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH), dient als Treffpunkt für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und sozial Benachteiligte und wird unter anderem weitgehend von Bürgerarbeitern betrieben, die nach dem Willen der Bundesregierung zum Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden. Vor diesem Hintergrund stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Winfried Jung, fest, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit unwirksam sind. Jung: „Die offizielle Statistik zum Arbeitsmarkt soll uns belegen, dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist. Gleichzeitig lässt sich aber nicht kaschieren, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Wenn immer mehr Menschen in billige und befristete Leiharbeit vermittelt werden, hat das in der Tat den Effekt, dass sich die Arbeitslosenstatistik positiv darstellt. Jedoch bedeutet das auch, dass immer mehr Beschäftigte zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.“ In den letzten Jahren sei zudem die Zahl der Langzeitarbeitslosen permanent gestiegen, so Jung weiter, was eine direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik darstelle. Zum einen seien öffentliche Förderprogramme, wie die Bürgerarbeit, lediglich auf Zeit ausgelegt, und Betroffene fielen anschließend wieder übergangslos in die Hartz-IV-Spirale, weil sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Zum andern trage ebenfalls die Leiharbeit zu dieser Entwicklung bei, weil auch prekär beschäftigte Leiharbeiter mit der entsprechenden Arbeitsbiografie nach Ausscheiden aus diesem Beschäftigungsbereich nur noch schwer vermittelbar seien. Jung weiter: „Wir fordern vor diesem Hintergrund die Anerkennung der Gegebenheiten durch Bund und Land und die Schaffung eines regulären, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Wir unterstützen zudem die Initiative der Linksfraktion im saarländischen Landtag ‚Saar.sozial‘ zur Schaffung entsprechender Maßnahmen durch Bündelung vorhandener Förderprogramme.“
21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.
10. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit
10. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit "Erfolgsmeldungen sollte man kommunizieren, wenn sie in trockenen Tüchern sind", so kommentiert Thomas Lutze eine aktuelle Meldung aus der SPD-Landtagsfraktion vom gestrigen Donnerstag. "Es ist vollkommen unverantwortlich beim Umgang mit den Beschäftigen, die derzeit noch in einer Bürgerarbeit-Maßnahme sind, wenn man Hoffnungen auf Weiterbeschäftigung weckt, ohne dessen sicher zu sein. Nein, die Menschen brauchen schnellstmöglich eine klare Alternative zum Aus für ihre Jobs". Hier passiert aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten im Bundestag außer guten Absichten nicht viel. DIE LINKE tritt demgegenüber dafür ein, dass endlich ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor auf Bundesebene eingeführt wird. "Dieser Beschäftigungssektor muss den Menschen eine echte Perspektive fur einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt geben. Damit wäre auch den Saarländerinnen und Saarländern geholfen, die nach derzeitigem Stand spätestens an Weihnachten mit leeren Händen da stehen", so Lutze abschließend.
9. Oktober 2014
Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem
9. Oktober 2014 Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem DIE LINKE.Wadgassen begrüßt grundsätzlich die Anfrage der Landtagsfraktion bzgl. der Baustelle auf der Autobahn A620. Neben Staus auf der Autobahn sollte die enorme Mehrbelastung für die Gemeinde Wadgassen nicht übersehen werden. Die Bundesstraße 51 auf der anderen Saar-Seite und die A 620 seit Juni nahezu lahmzulegen und stillschweigend Wadgassen als offizielle Umleitung anzusetzen, führt zu massiven Stausituationen und Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner über jedes erträgliche Maß hinaus. Hinzu kommen Straßenschäden in der Gemeinde, die durch das sprunghaft angestiegene Verkehrsaufkommen vor allem von LKW entstanden sind. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten und ein Ende der Umleitung im Oktober sind nach mehrmonatiger Zumutung deshalb noch lange nicht das Ende des Problems, so Andreas Neumann, Mitglied des Gemeinderates Wadgassen.
5. Oktober 2014
LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule
5. Oktober 2014 Ortsverband LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule. Dieser bedauerliche Beschluss müsste letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz Ortsvereinsvorsitzender: „Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen“. Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vergangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung- und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:“der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5 Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15 % könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen“. Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, muss alle Anstrengung unternommen werden einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen.
16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.
31. August 2014
Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen
31. August 2014 Landesverband Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist zum vierten Mal in Folge zweitstärkste Kraft im sächsischen Landtag geworden und hat damit trotz geringer Einbußen ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Im Frühjahr wurde die Partei bei Wahlprognosen noch bei 13 Prozent gesehen, daher ist das heutige Abschneiden ein sehr gutes Ergebnis. Es ist ebenfalls ein Auftrag, als Volkspartei die klare Oppositionspolitik im sächsischen Landtag fortzusetzen.“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken zeigt sich enttäuscht über den Einzug der AfD in den Landtag in Dresden: „Diese rechtspopulistische Partei hat mit den Ängsten der Menschen vor Kriminalität und der Ausländerpolitik der CDU, die zu sozialen Unfrieden führte, NPD-Propaganda gemacht.. Sollte auch noch die NPD in den Landtag einziehen, können wir in Sachsen einen sehr klaren Rechtsruck beobachten. Dafür trägt im Kern die sächsische CDU die Verantwortung. Auch für die desaströse Wahlbeteiligung, die der Demokratie eindeutig geschadet hat."
6. August 2014
Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig
6. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig Zum geplanten Neubau der Handwerkskammer des Saarlandes sagt heute die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es ist schon befremdlich, wenn Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, seine eigene Landesregierung auffordert, ein Viertel der Kosten für den Neubau des HWK-Gebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro zu übernehmen." Gleichzeitig sei er als HWK-Präsident bereits in Verhandlungen über Grundstücke mit der Regierung , die CDU-geführt ist. "Das ist ein absurdes Theater, was hier aufgeführt wird", so Schramm, "und gibt es nur im Saarland: Da fordern beispielsweise Gewerkschaftsbosse oder Kammerpräsidenten etwas von der CDU/SPD- Landesregierung, die sie selber stellen. Das ist Augenwischerei und nicht mehr nachvollziehbar", so Schramm. Diese Kompetenz-Überschneidungen seien unerträglich. Gleichzeitig fordert Schramm die Landesregierung auf, endlich ein Konzept zur Nutzung des ehemaligen Kultusministeriums und vormaliger französischer Botschaft in Saarbrücken vorzulegen: "Hier ist ein Denkmalkonzept längst überfällig. Ein in die Diskussion gebrachter Abriss lehne ich strikt ab. Das von Georges-Henri Pingusson konzipierte Architektur-Meisterstück ist ein Bauwerk, welches unbedingt erhaltenswert ist. Denn die ehemalige französische Botschaft im Saarland ist auch ein Symbol der Eigenständigkeit unseres Landes."
15. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft
15. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft „Bei der Wahlumfrage Landtagswahl haben wir um drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugelegt und das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Ergebnisse des SaarlandTrends betrachten wir als eine Herausforderung für die Arbeit der LINKEN in der Opposition. Die schwierigen Bedingungen unter einer erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU im Landtag lassen wenig Spielraum übrig.“ Schramm kritisiert die erschwerten Bedingungen für die Oppositionsarbeit, angefangen von wenig Redezeit während der Plenardebatten und die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung auf Anfragen der Oppositionsfraktionen.
27. März 2014
Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig
27. März 2014 Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert die Ankündigung von Verbraucherschutzminister Heiko Maas bezüglich der hohen Dispo-Zinsen: „Heiko Maas hätte längst die Möglichkeit gehabt, gegen hohe Dispozinsen vorzugehen und unserem Antrag im Landtag zur Begrenzung der Wucherzinsen einfach zustimmen können. Die liegen nämlich derzeit bei 11, 12 oder mehr Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen und mittleren Betrieben. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, setzt Verbraucherschutzminister Maas die Tradition der Vorgängerregierung fort. Daher ist sein Vorgehen unglaubwürdig. Wir fordern schon lange eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die saarländische Linke gerade Unterschriften für ein Volksbegehen gegen zu hohe Dispo-Zinsen sammelt, wird Heiko Maas sicherlich unsere Initiative unterstützen und unterschreiben“, so Schramm. „Die entsprechenden Unterlagen habe ich ihm heute zugesandt.“
17. Februar 2014
Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend
17. Februar 2014 Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Kritik an der Europapolitik der LINKEN durch die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, in scharfer Form zurückgewiesen: „Die mangelnden Kenntnisse der Landtagsabgeordneten Berg zur europapolitischen Debatte sind erschreckend“, so Schramm. Sogar der SPD-nahe sehr bekannte Philosoph Habermas wirft den Sozialdemokraten „Europa-umarmende Sonntagsrhetorik“ vor, während sie gleichzeitig eine strikt anlegerfreundliche Politik betreibe. Damit würden europäische Völker entwürdigt und in den sozialen Abgrund getrieben, wie es leider in Südeuropa ersichtlich ist. Gleichzeitig werden deutsche Steuerzahler mit neuen Milliardenbeträgen zur Rettung von Banken und Anlegern belastet. „Wenn Frau Berg diese Zusammenhänge nicht zu erkennen vermag, sollte sie sich lieber um ihren Wahlkreis in Saarlouis kümmern, anstatt von europäisch-volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu philosophieren.“ Schramm betonte, ihre Partei stünde gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union: „Wir wollen eine andere EU, die zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union wird.“
22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: "Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"
27. Oktober 2013
Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen
27. Oktober 2013 Kreisverband Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen fordert die drei ehemaligen Parteimitglieder in Eppelborn auf, ihre kommunalen Mandate zurückzugeben, die sie auf Listen der Partei DIE LiNKE gewonnen haben. Für ein wie auch immer bezeichnetes Bürgerforum haben die Betroffenen kein Mandat. DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen wird sich zum Ziel setzen, auch 2014 zur Kommunalwahl wieder flächendeckend Mandate zu gewinnen. Hierbei werden weiterhin die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Fragen der Sozialpolitik, der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und beim Thema mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürgern liegen. Hier hat die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dies sieht man auch an den guten Wahlergebnissen der zwischenzeitlichen Landtags- und Bundestagswahlen (2012/2013). Bezeichnenderweise liegt das Linken-Ergebnis in der Gemeinde Eppelborn immer auf dem letzten Platz im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Neunkirchen. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Kritik von Zimmer, Schmidt und Co. In den letzten Jahren haben sie nur sehr selten an Kreismitgliederversammlungen teilgenommen und sich eingebracht. Auch Einladungen zu den Sitzungen des Kreisvorstandes haben sie kontinuierlich missachtet und Absprachen zwischen den Kreisvorstand und den Ortsverbänden nicht eingehalten. Mögliche Kritik kann man offensichtlich besser im Internet oder in den Medien vorbringen als in den zuständigen Parteigremien.
27. September 2013
Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler Zum Tode von Rolf Linsler erklären die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, Sandy Stachel und Hans Jürgen Gärtner: "Die Saar-Linke trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Er stand seit Gründung des Landesverbandes an der Spitze der Partei. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen streitbaren und dabei immer aufrechten Gewerkschafter und Politiker und einen geradlinigen, ehrlichen und lebensfrohen Menschen. Rolf Linsler hat die saarländische LINKE mit aufgebaut, er hat einen entscheidenden Anteil an ihren Erfolgen. Er wird uns allen fehlen.“ Rolf Linsler wurde am 18. September 1942 in Gersweiler geboren. Der gelernte Feinmechaniker war von 1978 bis 1987 Gewerkschaftssekretär der ÖTV-Saar, von 1987 bis 2001 Landesvorsitzender von ÖTV und ver.di. 2007 trat er der Partei DIE LINKE bei, am 9. September 2007 wurde er zum ersten Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN gewählt. Seit Juni 2009 war er Mitglied des Saarbrücker Stadtrates und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat. Rolf Linsler ist einer der Väter der ersten rot-rot-grünen Koalition in einer deutschen Landeshauptstadt. Seit September 2009 war er Abgeordneter und seit dem 9. Mai 2012 Zweiter Vizepräsidenten des Saarländischen Landtags.
23. September 2013
Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner
23. September 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Das gute Abschneiden der Union und die überraschend guten Werte für die sogenannte Alternative für Deutschland sind eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner. Denn das bedeutet keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern weiter unwürdige Billiglöhne. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus und eine versteckte Rentenkürzung durch die Rente mit 67. Und europaweit dürfen die Ärmeren, die Arbeitnehmer und Rentner weiter die Zeche für die Zockerei der Banker und Millionäre bezahlen. Die Chance für einen rot-rot-grünen Politikwechsel wurde und wird von SPD und Grünen wieder einmal vertan. Wir LINKEN können mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Vor allem weil wir - auch durch das Engagement von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - in fast allen westdeutschen Bundesländern klar über fünf Prozent gekommen sind und auch den Wieder-Einzug in den hessischen Landtag geschafft haben. Hier im Saarland ist es ein Erfolg, dass wir wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Zehn Prozent auf Landesebene sind ein ordentliches Ergebnis. Dennoch werden wir uns natürlich mit dem deutlichen Stimmenverlust beschäftigen müssen." Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten im Zuge der Listenaufstellung schlägt Gärtner vor, dass künftig wie bei den anderen Parteien die Kandidaten von Delegierten statt auf Mitgliederversammlungen gewählt werden.
22. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht
22. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht Zur Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach Hilfen des Bundes für hoch verschuldete Kommunen erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es ist völlig richtig, dass der Bund die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen darf. Wir brauchen einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen. Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung ebenfalls gefordert ist. Hier kann niemand Frau Britz das Gespräch mit ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung abnehmen. Die SPD hat im Landtagswahlkampf 2012 versprochen: ‚Mit einer SPD-Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen’. Dieses Versprechen ist schnell wieder vergessen worden. Der sogenannte Entschuldungsfonds für die Kommunen ist ein schlechter Witz, weil viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden und die Bedingungen viel zu hoch sind. Statt die Städte und Gemeinde immer weiter in die Zange zu nehmen und immer brutalere Sparauflagen zu machen, sollten SPD und CDU im Land endlich für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Der kommunale Finanzausgleich muss weiter erhöht werden. Das Land sollte außerdem auf seinen Teil der Gewerbesteuer-Umlage verzichten. Die sogenannte Große Koalition im Land sollte sich auch endlich auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und eine höhere Steuer auf große Erbschaften einsetzen. Es ist ein trauriger Fakt, dass die Steuer-Geschenke für die richtig Reichen, Millionenerben und Großkonzerne dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand ausblutet. Und daran haben neben CDU und FDP auch Grüne und SPD Schuld. Den saarländischen Kommunen sind durch die Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr rund 160 Millionen Euro verloren gegangen. Zusammengerechnet weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite. Reiche müssen also endlich wieder in die Pflicht genommen werden bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Denn wenn Städte wie Saarbrücken so hoch verschuldet sind, dass kaum noch Handlungsspielraum bleibt, sind die Leidtragenden am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger. Denn dann droht der Abbau von Leistungen an Angeboten für die Menschen vor Ort, dann stehen zum Beispiel Schwimmbad- und Theaterschließungen auf der Tagesordnung. Das ist das Gegenteil von blühenden Landschaften. Das ist ein unverantwortlicher Abbau."
12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. "Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. "Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. "Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. "Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. "Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: "Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. "Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. "Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance", so Spaniol und Trenz.
1. Juli 2013
Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl
1. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Er setzte sich bei der Landesmitgliederversammlung in der ATSV-Halle im ersten Wahlgang mit 314 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (275 Stimmen) und Luciana Peteani-Naumann (6 Stimmen) durch. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Mitglieder die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers. Auf Platz drei wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker gewählt. Auf Platz vier folgt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill, auf Platz fünf der Saarbrücker Stadtverordnete Martin Kalkoffen.
21. Mai 2013
"Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband "Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ "Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier "der Hund begraben“: "Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“
7. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent
7. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent "„Eine Welle der Altersarmut rollt auch auf das Saarland zu, und diese Zahlen sind die Vorboten“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE, den Zuwachs der Minijobs bei älteren Saarländerinnen und Saarländern. Ploetz weiter: "Waren 2003 noch 14014 der über 60-jährigen in einem Minijob (darunter 7092 im Alter über 65 Jahre), so sind es heute 19720 (darunter 10355 im Alter über 65 Jahre). Das ist ein Anstieg von 40 Prozent in zehn Jahren. Der größere Teil dieser Menschen arbeitet nicht aus purer Lust für 450 Euro im Monat, sondern aus Existenzangst.“ Es sei mehr als beschämend, wie in diesem Land mit Menschen verfahren werde, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten. "Erst letzte Woche veröffentlichte der saarländische Landtag auf Anfrage der Linksfraktion, dass 42 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro haben. All das ist schlichtweg unerträglich. Nur eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, ein Mindestlohn von zehn Euro und die Anhebung des Rentenniveaus können verhindern, dass Altersarmut zum Massenphänomen wird und sorgen dafür, dass jedem Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht wird“, so Ploetz abschließend.
5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.
27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.
25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal." Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. "Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen", so Lutze abschließend.
16. April 2013
Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes!
16. April 2013 Landesverband Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes! Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Finanzierung der Stiftungen von CDU, SPD und FDP durch die Saarbrücker Zeitung erklärt Oskar Lafontaine (Vorsicht Ironie!): „WIR DANKEN DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES!“ Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der LINKEN den Weg gewiesen. Da DIE LINKE bekanntlich notorisch klamm ist, weil sie nicht wie die genannten Parteien von Allianz, Deutsche Bank, Mercedes, BMW und anderen staatstragenden Unternehmen finanziert wird, sucht sie immer nach einem Weg, im Parteienwettbewerb halbwegs Chancengleichheit herzustellen. Diesen Weg hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr aufgezeigt. DIE LINKE wird im Landtag einen Antrag einbringen, das gesamte unbelastete Landesvermögen, vor allem Immobilien und Grundbesitz, einer Landesgesellschaft zu übertragen. Diese Gesellschaft sollte anschließend wie die Saarbrücker Zeitung, privatisiert werden. Entsprechend ihrer Stärke sollten LINKE, Grüne und Piraten, die nicht am Geldregen der Saarbrücker Zeitung teilhaben, über eine „Gesellschaft für staatsbürgerliche Unbildung Saar mbH“ beteiligt werden, um so wie CDU, SPD und FDP aus den Erlösen dieser Gesellschaft, über den Umweg ihrer Parteienstiftung, dauerhaft finanziert zu werden. Da CDU und SPD bekanntlich an einem fairen Wettbewerb der politischen Parteien im Saarland sehr gelegen ist, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wird. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein für die Demokratie und die Finanzierung der Parteien wegweisendes Urteil gefällt. Ihm gebührt der Dank aller aufrechten Demokraten.
14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.
27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.
24. Januar 2013
Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden
24. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden "In einer Demokratie entscheiden immer noch die gewählten Volksvertreter und nicht zwei Damen alleine in einer kuscheligen Plauderrunde.“ Mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Alleingang von Ministerpräsidentin und Oberbürgermeisterin bei der Entscheidung über den Umbau des Ludwigspark-Stadions – noch bevor die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder des Saarbrücker Stadtrates die entsprechende Machbarkeitsstudie überhaupt zu Gesicht bekommen haben. "Das ist eine Entmündigung der Abgeordneten“ so Linsler, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist. Linsler erinnert daran, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt über Um- oder Neubau des Stadions diskutiert werde. Gleichzeitig seien eine Reihe anderer größerer Investitionen für die Landeshauptstadt und die ganze Region jahrelang im Gespräch gewesen und dann einfach fallen gelassen worden. "Da wird von Eventhalle über Saar-Philharmonie bis zur Untertunnelung der Stadtautobahn jahrelang eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, da werden ständig hübsche neue Pläne gemacht und dann wird nichts davon umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis. Politik muss auch handlungsfähig sein! Dazu gehört auch, dass man eine mutige Entscheidung trifft und dann auch dazu steht. Bei der Saarmesse wäre das Hängen und Würgen ohne DIE LINKE noch weiter gegangen, jetzt ist dort zumindest einmal der Anfang gemacht. Stadt und Land müssen endlich wieder gestalten, nicht nur verwalten!“
20. Januar 2013
Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen
20. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Fünf Jahre engagierte Politik im Landtag und ein leidenschaftlicher Wahlkampf haben sich für DIE LINKE leider nicht ausgezahlt. Wir hätten uns natürlich mehr erhofft. Dieses Ergebnis ist für DIE LINKE insgesamt schmerzhaft. Aber wir werden uns jetzt noch stärker für einen echten Politikwechsel nach der Bundestagswahl einsetzen. Denn wir werden dringend gebraucht, als einzige Kraft, die sich wirklich dafür einsetzt, dass Millionäre angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Hungerlöhne verboten werden. Niedersachsen zeigt auch: Nur mit einer starken LINKEN gibt es eine stabile Mehrheit für einen echten Politikwechsel. Natürlich werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass im Landtag in Hannover bald wieder eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit zu hören sein wird. Wir kommen wieder! Die niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen muss allerdings allen Parteien zu denken geben, denn offensichtlich haben immer mehr Menschen gar keine Hoffnung mehr, dass Politik ihre Situation verbessern kann."
16. Januar 2013
Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot
16. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der SPD Wahlbetrug beim Thema Rauchverbot vor. Im Landtag haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der LINKEN abgelehnt, Ausnahmen beim Rauchverbot für Kneipen mit eigenem, belüfteten Nebenraum, für Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und für inhabergeführte Kneipen zu schaffen. "Die SPD und ihr Landesvorsitzender Heiko Maas haben das absolute Rauchverbot immer abgelehnt - genau wie wir LINKEN. Maas hat das überzogene Gesetz sogar wörtlich als 'Realisierung des persönliches Hobbys von Herrn Ulrich' bezeichnet.“ Jetzt würden die Regierungsparteien CDU und SPD an einem Gesetz festhalten, das sie selbst nie wollten. "Wir sind überzeugt: Dieses Rauchverbot ist total überzogen. Es ist ein Kneipenvernichtungsgesetz“, so Linsler. "Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden. Aber das wäre ja auch gegeben, wenn es eigene Raucher-Räume gibt und bei kleinen Kneipen der Wirt selbst entscheiden kann, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Wir wollen ein vernünftiges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern. Leider fehlt der SPD der Mut, zu ihren früheren Versprechungen zu stehen. Es ist schon kurios, dass inzwischen im Landtag nur noch DIE LINKE für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eintritt. Die sogenannte Große Koalition vertröstet die Saarländerinnen und Saarländer stattdessen auf eine mögliche Volksabstimmung am Sankt-Nimmerleinstag – das reicht nicht. Wir müssen dem Anti-Raucher-Wahn jetzt ein Ende setzen!“
9. Januar 2013
Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen
9. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen Die Saar-Linke fühlt sich durch die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Spielhallen und Glücksspiel-Automaten im Land bestätigt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: "DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass wir den traurigen Wildwuchs der Zockerbuden endlich stoppen müssen. Dafür haben wir mehrere Anträge im Landtag eingebracht und immer wieder eine striktere Regulierung der Spielhallen gefordert. Es ist doch kein Zufall, dass es nirgendwo in Deutschland einen solchen Zuwachs an Glücksspiel-Buden gegeben hat, wie im Saarland zwischen 2010 und 2012. Das ist ein Ergebnis der Jamaika-Politik sowie der CDU-Vorgängerregierung. Man hat sich hier jahrelang geweigert, gegen die Glücksspiel-Industrie vorzugehen, obwohl man genau weiß, dass auf einen Spielautomaten ungefähr ein Spielsüchtiger und mehrere Suchtgefährdete kommen. Wir haben deshalb auch gefordert, dass die Kommunen die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten deutlich erhöhen können. Aber leider war die sogenannte Große Koalition wieder mal nur zu einem Minimal-Kompromiss im Stande. Und auch das neue Spielhallen-Gesetz ist viel zu lasch. Nötig wären ein größerer Mindestabstand zwischen einer Spielhalle und einem Kindergarten oder einer Schule, mehr Mitspracherechte der Städte und Gemeinden und ein Sperrsystem für Spielsüchtige, wie es in staatlichen Spielbanken üblich ist. Außerdem sollten Spielhallen verpflichtet werden, an Sonn- und Feiertage geschlossen zu haben, zumindest diese Tage sollten ganz spielfrei sein.“
11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben - einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. "Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD "ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. "Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, "ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. "Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.
16. Oktober 2012
Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz
16. Oktober 2012 Landesverband Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken und Landtagsabgeordnete Rolf Linsler, fordert SPD und CDU auf, ihre Haltung zu einem saarländischen Transparenzgesetz zu überdenken. "Die Saarländerinnen und Saarländer sollten Bescheid wissen, wenn Vorstandsmitglieder in öffentlichen Einrichtungen Hunderttausende im Jahr bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja sozusagen die Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten: Ihnen sind wir verpflichtet, und vor ihnen sollten wir nichts verbergen.“ DIE LINKE hatte bei der heutigen Landtagssitzung beantragt, dass sich das Saarland in Sachen Transparenz ein Vorbild an Hamburg nimmt. Dort müssen jetzt alle Dokumente, die von öffentlichem Interesse sind, den Bürgern unaufgefordert und kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. "Was in Hamburg geht, das kann im Saarland doch nicht unmöglich sein“, so Linsler. Umso enttäuschender sei es, dass CDU und SPD mit ihrer Mehrheit den Antrag der LINKEN abgelehnt haben. "Dabei haben in Hamburg die Fraktionen DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Gesetz gemeinsam verabschiedet. Dabei hat die SPD im letzten Jahr unserem Antrag noch zugestimmt und im Landtagswahlkampf mehr Transparenz versprochen. Aber wieder einmal wiegt für die Sozialdemokraten die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU mehr als die inhaltlichen Überzeugungen. Und bei der CDU scheint der St. Wendeler Bürgermeister Bouillon offenbar kein Gehör zu finden. Boullion spricht sich in Interviews ja gern lautstark für mehr Transparenz aus – aber seine Parteifreunde im Landtag haben erneut gegen ein echtes Transparenzgesetz gestimmt.“ DIE LINKE werde aber bei diesem Thema nicht lockerlassen. "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient und aus dem Informationsrecht der Bürger soll eine Informationspflicht der Behörden werden – dafür werden wir weiter im Landtag streiten“, so Linsler abschließend.
4. Oktober 2012
Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten!
4. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten! Als schlechten Witz bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Vorschlag von Banken und Sparkassen, statt einer verbindlichen Obergrenze für Dispo- und Überziehungszinsen das Beratungsangebot für die Kunden zu verbessern. "Natürlich müssen Bankkunden gut beraten werden – das sollten sie auch jetzt schon. Aber das ändert nichts am eigentlichen Problem: Wenn Banken ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank für rund einen Prozent bekommen und von ihren Kunden dann bis zu 17 Prozent Zinsen verlangen, ist das reiner Wucher. Und dieser Wucher muss verboten werden. Denn darunter leiden vor allem diejenigen, die ohnehin schon nicht so viel haben und ihr Konto überziehen müssen, weil das Geld nicht reicht – also etwa Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und kleine Rentner. Denen hilft es wenig, wenn ein Bankberater sie darüber aufklärt, dass die Überziehungszinsen sehr hoch sind.“ DIE LINKE fordert deshalb, dass die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, nur noch Überziehungszinsen verlangen dürfen, die höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz liegen. "Bislang ist das leider am Widerstand von CDU, SPD, FDP und Grünen gescheitert“, so Linsler. "Aber wir werden das Thema wieder im Landtag einbringen.“ Linsler schlägt vor, dass die Sparkassen in einem ersten Schritt bei ärmeren Kunden beginnen. Menschen mit weniger Geld bekommen von ihren Banken ohnehin ein geringeres Dispo-Limit eingeräumt – und bei ihnen sollte man als erstes die Wucherzinsen verbieten. Außerdem müssten gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen dringend von diesen Zinsen entlastet werden.
20. September 2012
Rolf Linsler: Stromsperren verbieten
20. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Stromsperren verbieten Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass privaten Haushalten der Strom nicht mehr gesperrt werden darf. "Strom ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jeder hat ein Recht auf eine helle und warme Wohnung.“ Im Landtag hat DIE LINKE deshalb gestern den Antrag für ein Verbot von Stromsperren gestellt. Dieser Antrag ist allerdings mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. "Nach der tragischen Brandtkatastrophe von Burbach sollte endlich ein Umdenken einsetzen“, so Linsler. "Denn es ist leider kein Ausnahmefall, dass Menschen der Strom gesperrt wird. Allein in der Stadt Saarbrücken ist das im letzten halben Jahr fast 1000 Mal passiert.“ Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. DIE LINKE fordert deshalb auch, dass sich das Land auf Bundesebene für eine staatliche Strompreis-Aufsicht einsetzt- auch dies wurde mit den Stimmen der Großen Koalition im Landtag abgelehnt. Linsler erinnert an eine aktuelle Studie, nach der die Stromversorger in diesem Jahr beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verlangt haben. Ein weiteres Problem seien die hohen Gebühren, die mit einer Stromsperre verbunden seien. "Wer keine 100 Euro hat, um die Stromrechnung zu bezahlen, der hat ganz sicher auch keine weiteren 180 Euro, um die Sperrung wieder aufzuheben.“ Linsler fordert deshalb außerdem, dass Hartz IV-Empfänger die Stromkosten nicht mehr aus dem niedrigen Regelsatz bezahlen müssen, sondern diese Kosten getrennt abgerechnet werden. Dass Verbraucherschutzministerin Rehlinger jetzt mit Stromversorgern, Sozialämtern und Verbraucherschutzorganisationen eine saarländische Lösung finden will und dabei Schutzmaßnahmen für Härtefälle angekündigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Umso erstaunlicher sei, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, der genau einen solchen Schutz für Härtefälle gefordert hatte.
13. September 2012
Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten!
13. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung schnellstens eine gesetzliche Brandmelder-Pflicht für Altbauten. "Schon die Jamaika-Koalition hat darüber gesprochen, aber nichts ist passiert. Nach der verheerenden Brandkatastrophe in Burbach muss jetzt schleunigst gehandelt werden. Rauchmelder müssen auch gerade in älteren Häusern zur Pflicht werden, um die Bewohner zu schützen“, so Linsler. Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. "Es ist genug geredet worden, jetzt muss die Regierung endlich eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen. Hausbesitzer müssen gesetzlich verpflichtet werden, auch in Altbauten Brandmelder anzubringen. Das schafft auch versicherungsrechtlich Klahrheit“, so Rolf Linsler, der auch innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, abschließend.
14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.
10. August 2012
DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer
10. August 2012 DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen. Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen. Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der Hand, diese Initiativen in Gesetzesform zu gießen. DIE LINKE wird für die nächste Sitzung der Regionalversammlung einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Eine Abgabe von 5 Prozent auf Vermögen ab einer Million könnte bundesweit zu Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr führen. Auf das Saarland umgerechnet bedeute dies zusätzliche Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro, um z. B. auch die Kommunen und den Regionalverband vor dem finanziellen Kollaps zu retten.
3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. "Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. "Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. "Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“
2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. "Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: "Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht." Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. "Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!" Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: "In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen." Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.
29. Juli 2012
Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung
29. Juli 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung DIE LINKE im Saarpfalzkreis unterstützt die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Die Belastung sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. "Wir fordern als LINKE deshalb wiederum wenigstens eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein striktes Flugverbot für Ferienzeiten. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür auf der Montagsdemo am 30. Juli in Bexbach auf dem Aloys-Nesseler-Platz ab 19 Uhr eintreten," so die Vorsitzende der LINKEN im Saar-Pfalz-Kreis Spaniol abschließend.
18. Juli 2012
Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden
18. Juli 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: "Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47% niedriger als das Existenzminimum liegen. Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“
15. Juli 2012
Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen
15. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Saarländerinnen und Saarländer künftig bereits ab 16 Jahren an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. "Bremen hat es vorgemacht und es gibt absolut keinen Grund, warum das nicht auch bei uns im Saarland möglich sein soll. Jugendliche dürfen hier mit 17 einen Führerschein machen, aber nicht wählen – das ist nicht nachvollziehbar. Mit 16 oder 17 stecken jungen Menschen mitten in ihrer Ausbildung oder bereiten sich auf das Abitur vor. Sie haben ein Recht darauf, mit zu entscheiden, wie es in diesem Land oder in ihrer Kommune weitergeht.“ Linsler fordert auch ein Wahlrecht für Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland leben. "Wir dürfen Menschen, die ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, nicht ausgerechnet bei den Wahlen außen vor lassen.“ Außerdem fordert Linsler eine deutliche Absenkung der Hürden für Bürgerbefragungen und Volksentscheide. "Es ist ja schön und gut, dass die Große Koalition in diesem Bereich Besserung gelobt hat, aber auf Worten müssen bald Taten folgen.“
5. Juli 2012
Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen
5. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen Die saarländische Linke läßt den Fall Döring nun auch vom saarländischen Verfassungsgerichtshof prüfen. "Wir wollen, dass der Verfassungsgerichtshof den Wechsel von Pia Döring von der Linken zur SPD vor der konstituierenden Sitzung des Landtags auf seine Rechtmäßigkeit prüft und feststellt, dass ihr erworbenes Landtagsmandat ungültig ist", sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. "Wir lassen den Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht einfach so auf sich beruhen", so Linsler. "Die Menschen, die uns gewählt haben, dürfen erwarten, dass auch eine Vertreterin der Linken in den Landtag kommt. Alles andere würde eine Mißachtung des Wählerwillens darstellen und würde die Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die unklare Rechtslage können wir so nicht hinnehmen, daher war der Gang vor den Verfassungsgerichtshof für uns die logische Konsequenz. Es geht darum, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und den einmaligen Fall von Wahlbetrug rechtlich aufzuarbeiten."
29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.
28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: "Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient."
24. Juni 2012
Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt
24. Juni 2012 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt Der Saarbrücker Prof. Heinz Bierbaum wird auch in den nächsten zwei Jahren dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE angehören. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag wurde heute vom Bundesvorstand in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, gratuliert Bierbaum zur Wahl: "Damit werden die Interessen des saarländischen Landesverbandes weiterhin auf Bundesebene gut vertreten.“
14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."
8. Juni 2012
Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht
8. Juni 2012 Landesverband, Kreisverband Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht Zu neuesten Berichten über die geplante Völklinger Fischzuchtanlage erklärt die Püttlinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken, Astrid Schramm: "Das Prestigeprojekt der CDU wird zum Millionengrab. Zuerst hieß es, Weihnachten 2010 sollte es losgehen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat der Völklinger Oberbürgermeister Lorig dann vollmundig erklärt, Ende 2011 würde die Fischzuchtanlage die erste Ernte bringen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen ist jetzt der Vertriebspartner pleite und offenbar verzögert sich auch wieder einmal das Einsetzen der Fische. Wir haben immer davor gewarnt, dass in dieser Fischzuchtanlage nur Steuergelder versenkt werden. Stadt und Land haben mit viel Geld eine Luftnummer finanziert. Das Lieblingsprojekt der Völklinger CDU war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt müssen endlich schnellstens alle Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, wie es um diese Anlage steht, ob und wann sie in Betrieb gehen kann oder ob die Notbremse gezogen werden muss. Bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden, muss man auch über Alternativen nachdenken. Ein Weiter so kann es nach dieser endlosen Pannenserie nicht geben."
23. Mai 2012
Rolf Linsler: "Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“
23. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“ Nach der heutigen Landtagssitzung fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition die Steuersätze bei zehn bis zwölf Prozent deckeln will. In Stuttgart sind seit Anfang des Jahres 22 Prozent fällig, in Mengen sogar 25 Prozent und in Duisburg immerhin 15 Prozent. Wir wollen nicht, dass das Saarland eine Steueroase für Glücksspielbetreiber wird." DIE LINKE fordert deshalb, den Steuer-Höchstsatz ganz aus dem Gesetz zu streichen und den Kommunen so die Freiheit zu geben, selbständig zu entscheiden, wie viel sie verlangen wollen. Alternativ wäre ein Steuer-Höchstsatz von 18 Prozent möglich, "das wäre zumindest annähernd das, was in anderen Regionen Deutschlands üblich ist", so Linsler. "Es geht nicht um Preistreiberei. Es geht darum, dass Spielsucht ein ernstes Problem in unserer Gesellschaft ist. Auf die rund 3000 Glücksspiel-Automaten im Saarland kommen 3000 Spielsüchtige und noch mehr Sucht-Gefährdete. Und die Kommunen haben bislang kaum Möglichkeiten, die Ansiedlung immer neuer Spielhallen, Zockerbuden und Einarmiger Banditen zu verhindern. Auch deshalb brauchen wir eine höhere Vergnügungssteuer und sollten nicht, wie CDU und SPD planen, mit Billigsteuern locken."
13. Mai 2012
Rolf Linsler: "NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“
13. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, nennt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "einen herben Rückschlag für DIE LINKE“. Es sei sehr bedauerlich, dass jetzt ausgerechnet in einem Bundesland, in dem fast 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV und jedes vierte Kind in Armut leben müssen, eine Stimme für Arbeitslose, Geringverdiener und Benachteiligte im Parlament fehle. "Es gibt nichts zu beschönigen: Diese Wahlen wurden auch deshalb verloren, weil sich unsere Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat“, so Linsler. Am Wahlkampf und der Politik der LINKEN in NRW habe es nicht gelegen. "Die Botschaft des heutigen Wahltages muss lauten: Wir haben verstanden!", so Linsler weiter. "Wir müssen uns wieder mehr mit den wirklichen Problemen der Menschen beschäftigen. Vom Parteitag in Göttingen muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass es auch wieder deutlich aufwärts gehen wird für DIE LINKE.“ Linsler erinnert daran, dass die FDP in den Neunziger Jahren zeitweise nur in drei Landesparlamenten vertreten war und allein seit 1990 19-mal aus einem Landtag geflogen ist, die Grünen siebenmal. "Es gibt immer Aufs und Abs. Wir müssen jetzt nur gemeinsam dafür sorgen, dass es schnell wieder aufwärts geht.“
6. Mai 2012
Rolf Linsler: "Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“
6. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“ Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Natürlich sind wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Aber man muss bedenken, dass solche Wahlgänge immer auch Momentaufnahmen sind. Das sieht man ja auch an der FDP, die nach so vielen Wahlschlappen jetzt wieder ein gutes Ergebnis erzielt hat. Seit 1990 sind die Grünen siebenmal aus einem deutschen Landesparlament geflogen, die FDP sogar 19-mal. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind in 12 Landesparlamenten vertreten und haben zuletzt im Saarland bewiesen, dass wir eine starke Kraft sind, die dringend gebraucht wird. Jetzt gilt es erst Recht für die Wahl in Nordrhein-Westfalen nächste Woche Gas zu geben und alle Kräfte zu mobilisieren. Denn dieses Land braucht eine starke LINKE, die für soziale Gerechtigkeit nicht nur müde Wahlkampf-Phrasen drischt, sondern wirklich engagiert dafür streitet.“
4. Mai 2012
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten
4. Mai 2012 Bundespartei Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat sich erneut dafür ausgesprochen, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Es sei richtig, dass die Überziehungszinsen in Deutschland über 10 Prozent lägen. Im Gegensatz dazu verlangten die Banken in Österreich, in den Niederlanden oder in Finnland und in Italien 5 bis 7,5 Prozent Überziehungszinsen. "Die Empörung des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling über die Überziehungszinsen sind aber leider pure Heuchelei", so Bierbaum. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion an der Saar Anträge der LINKEN, die Überziehungszinsen zu begrenzen, abgelehnt. Es muss endlich aufhören, dass Politiker Forderungen stellen, gegen die sie im Parlament regelmäßig stimmen."
14. April 2012
Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug
14. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug Mit großem Befremden hat der Parteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler den Parteiaustritt der Abgeordneten Pia Döring zur Kenntnis genommen: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Frau Döring hat gestern die Bestätigung erhalten, dass sie als Abgeordnete gewählt worden ist. Nur einen Tag später gibt sie bekannt, dass sie das von den Wählerinnen und Wählern für die Partei DIE LINKE gegebene Mandat in betrügerischer Weise ausübt, um die SPD-Landtagsfraktion zu verstärken. Das ist Wahlbetrug – nicht nur unsere Partei wurde betrogen, sondern vor allem die Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben. Dies ist in der Geschichte des Saarlandes ein einmaliger Vorgang, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben. Die SPD setzt sich dem Verdacht aus, an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt zu haben und muss sich die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat, da die Abgeordnete keinen einzigen plausiblen Grund für diesen in der Parlamentsgeschichte einmaligen Wahlbetrag angeben kann."
23. März 2012
Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich
23. März 2012 Ortsverband Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich "Es ist ja erfreulich, dass nach uns Linken vor Ort jetzt auch die grüne Stadtratsfraktion die Fehlplanung beim Bahnhaltepunkt Burbach anprangert. Allerdings muss man wissen, dass das ehemalige grüne Umweltministerium die volle Verantwortung für den Schildbürgerstreich trägt“, so der Ortsvorsitzende der Linken Manfred Klasen. Dass der neue Bahnhaltepunkt nicht direkt vom Markt aus erreichbar sei, müsse als „Fehlplanung des Jahres“ bezeichnet werden. Nur mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg, bergauf über den Marktsteig, sei der Haltepunkt zu erreichen. Zudem sei die Zuwegung alles andere als behindertengerecht. Für die Planung und Ausführung sei aber das ehemalige grüne Umweltministerium in vollem Umfang verantwortlich. Die Bahn baue so wie das für den Regionalverkehr im Saarland zuständige Umweltministerium dies vorschreibe. Von daher müsse man sich fragen, ob die grüne Kritik aus dem Stadtrat nur hilflos sei oder aber einen offenen Konflikt mit den ehemaligen Regierungsgrünen darstelle. „Wir hätten uns in Burbach zumindest gewünscht, dass die verantwortlichen Grünen im Landtagswahlkampf ihre Fehlentscheidung bedauern und korrigieren wollen. Davon war aber nichts zu hören oder zu lesen“, so Klasen. Von einer neuen Landesregierung, unabhängig davon wie diese aussehe, erwarte man dass die Planung für den Haltepunkt Burbach korrigiert werde und eine Zuwegung zusätzlich vom Burbacher Markt aus erfolge. Dies sei auch jetzt noch möglich und sei zudem die Vorrausetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in Burbach die Bahn und später auch die Saarbahn nutzen könnten.
9. März 2012
Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor
9. März 2012 Landesverband Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor Die saarländische LINKE fordert eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 25. März erklärt. Gleichzeitig forderte er, dass dieBundesländer – auch die künftige saarländische Landesregierung – eine Zustimmung zum Fiskalpaket im Bundesrat von der Einführung einer Vermögenssteuer abhängig machen.In ihrem Programm fordert die Saar-Linke ansonsten unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen "Saarlandfonds“ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe. Steuergelder sollen zur Rettung nur noch an solche Unternehmen fließen, die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben. Den Sparkassen im Land sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Eine Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, wird sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen."Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wir wollen unser Saarland voranbringen. Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden. Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“
26. Februar 2012
Rolf Linsler: "Große Koalition der Trickser und Täuscher“
26. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: "Große Koalition der Trickser und Täuscher“ Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, in den nächsten fünf Jahren 700 und in den vier Jahren danach weitere 1700 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländische LINKN, Rolf Linsler: "Die ins Auge gefasste Große Koalition wird zu einer Koalition der Trickser und Täuscher. Die CDU setzt hinsichtlich der geplanten Regierungskoalition Zahlen in die Welt, von denen jeder weiß, dass sie in keinem Fall ausreichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Der SPD-Landesvorsitzende eiert herum und spricht von effizienten und modernen Behördenstrukturen. Er weigert sich, vor der Wahl die schmerzlichen Einschnitte, die er angekündigt hat, zu benennen. Vor der Landtagswahl müssen CDU und SPD die Karen offenlegen. Sie haben bisher kein Konzept vorgelegt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nur die von der LINKEN vorgeschlagene Millionärssteuer würde sicherstellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Beihilfen von 260 Millionen Euro fließen."
21. Februar 2012
Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben
21. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben Zur Absicht der kommunalen Energieversorger und der Landesregierung, rund 19,2 Prozent der Anteile am Energieversorger VSE zu erwerben, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Landesregierung hat aus der Bewältigung der Stahlkrise und dem Desaster bei Praktiker nichts gelernt. Es muss Ziel der Saarpolitik sein, in wichtigen Wirtschaftsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass die wesentlichen Entscheidungen im Saarland getroffen werden. Das gilt in besonderem Maße für die Energiepolitik. Es ist daher unverständlich, dass das Saarland 90 Millionen ausgeben will, ohne die Mehrheit bei der VSE zu erwerben. Wer eine dezentrale umweltgerechte Energieversorgung im Saarland will, darf nicht dem Großkonzern RWE bei der VSE die Mehrheit überlassen." Linsler kündigte einen entsprechenden Beschlussantrag der Partei DIE LINKE im Landtag an.
15. Februar 2012
Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot
15. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot Nachdem bei der heutigen Landtagssitzung die Debatte über den Antrag der LINKEN zum Rauchverbot vertagt worden ist, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir wollen Nichtraucher schützen, aber ohne gleichzeitig die Existenz vieler Wirte zu runinieren. Wir wollen keinen ideoligischen Übereifer, sondern auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade sein lassen. Deshalb wollen wir zurück zur ursprünglichen Regelung des Rauchverbots. Das totale Rauchverbot, das Jamaika eingeführt hat, hat die SPD genau wie wir von Anfang an abgelehnt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2009 ein Rauchverbot mit Augenmaß versprochen und kann ja schlecht dagegen sein, wenn wir jetzt zu der Regelung zurückkehren wollen, die es zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gab", so Linsler. "Wenn beide Parteien trotzdem nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen oder auch nur darüber zu diskutieren, dann zeigt das, wie ernst diesen beiden Wunsch-Koalitionspartnern ihre inhaltlichen Versprechungen sind. Für diese Sandkastenspielchen haben die Saarländerinnen und Saarländer kein Verständnis." In der Landtagssitzung lieferte sich Linsler einen Schlagabtausch mit dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich, dem er vorwarf, den "missionarischen Anti-Raucher-Wahn wie eine Monstranz" vor sich her zu tragen. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass in Kneipen wieder in eigenen, gut belüfteten Nebenräumen geraucht werden darf. Außerdem sollten kleine inhabergeführten Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht.
13. Februar 2012
Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei
13. Februar 2012 Landesverband Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert „einen Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei“ im Land. Am Mittwoch wird die Linksfraktion im Landtag deshalb erneut den Antrag stellen, dass das Land wieder zur ursprünglichen Regelung von 2008 zurückkehrt. „Nichtraucher werden auch geschützt, wenn es in Kneipen eigene Raucherräume gibt und wenn kleinere, inhabergeführte Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht“, so Linsler. „Statt missionarischem Anti-Raucherwahn sollten wir auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade lassen sein.“ Im Oktober letzten Jahres hatte DIE LINKE diesen Antrag bereits schon einmal gestellt. Damals hatten die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen in namentlicher Abstimmung allerdings dagegen gestimmt. „Mal sehen, wie sie sich jetzt verhalten werden, wo Jamaika ja krachend auseinandergeflogen ist und sich keiner mehr mit Koalitionszwang herausreden kann.“
12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“
11. Februar 2012
Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden
11. Februar 2012 Landesverband Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden Oskar Lafontaine ist zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Bei der Wahlkreisversammlung in der Dillinger Römerhalle erhielt er 160 Stimmen (92 Prozent). In seiner Rede hatte er zuvor CDU und SPD vorgeworfen, aus der Landtagswahl ein Betrugsmanöver machen zu wollen. „Die CDU ist gegen den Mindestlohn, gegen ein Tariftreuegesetz, gegen eine Vermögenssteuer und weiterhin für Leiharbeit. Und die SPD läuft jetzt überall herum und sagt, sie sei für den Mindestlohn, sie sei gegen Leiharbeit.“ Dabei wisse sie genau, dass sie das nach der Wahl in einer großen Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. "Das ist ein riesiges Betrugsmanöver. Wer hat die Leiharbeit erfunden? Wer hat die Rente mit 67 erfunden? Wer hat den Niedriglohnsektor zu verantworten? Die Partei, die Hartz IV erfunden hat, die SPD, unterstützt von CDU, FDP und Grünen“, so Lafontaine. "Nur die LINKE steht glaubwürdig gegen Hungerlöhne und gegen Hungerrenten.“ Er forderte CDU und SPD erneut auf, genau zu benennen, wie viele Stellen sie nach der Wahl im Öffentlichen Dienst streichen wollen. "Wir haben genug von Wahlbetrügern. Wer sich vor der Wahl äußert, der sollte auch bitteschön bei der Wahrheit bleiben.“Die CDU und ihre Spitzenkandidatin, "Sparstrumpf-Gretelchen“ Kramp-Karrenbauer, habe keine Ahnung von den Gesetzen der Wirtschaft und sei „nicht fähig, dieses Land zu sanieren und wieder nach vorne zu entwickeln. Die CDU hat das Saarland hoffnungslos überschuldet – von 1955 bis 1985 und wieder seit 1999. Die CDU ist die Schuldenpartei dieses Landes.“Zu den saarländischen Grünen sagte Lafontaine, "wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt den Ulrich verstecken.“ Niemand habe vergessen, wie er sich nach der letzten Landtagswahl verhalten habe, als er „zu CDU und FDP ins Bett gestiegen“ ist und sich von einem FDP-Unternehmer habe kaufen lassen. "Die Grünen an der Saar sind unglaubwürdig.“Am Sonntag wird ab zehn Uhr in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landesliste der LINKEN für die Wahl am 25. März gewählt.
9. Februar 2012
Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend!
9. Februar 2012 Landesverband Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend! Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Saarland fordert die Kampagne Jugend.Arm?Mut! klare Stellungnahmen der saarländischen Parteien bezüglich ihrer jeweiligen Kinder- und Jugendpolitik. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, welche die Informationskampagne im Jahr 2011 initiierte, fragt nach: „Was stellen sich die Parteien an der Saar unter Jugendpolitik vor? Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen gedenken sie gegen die wachsenden Probleme Jugendarbeitslosigkeit, Jugendarmut und Jugendobdachlosigkeit im Saarland vorzugehen?“. Ploetz Fragen begründen sich zu einem auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach an der Saar bei den unter 18-jährigen 16,5 Prozent, und unter den 18- bis 25-jährigen sogar 19,5 Prozent von Armut bedroht sind. „Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt damit deutlich über dem schon sehr hohen Durchschnitt der saarländischen Gesamtbevölkerung (14,3 Prozent)“, so Ploetz. Zum anderen bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf die Beantwortung der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wie die Bundesregierung die Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe. Die Bundesregierung antwortete ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Ploetz erwartet deshalb nur eine begrenzte Unterstützung bei dem Kampf gegen Kinder- und Jugendamt aus dem Bund. „Darum fordern wir, dass sich die saarländischen Parteien mit den Problemen der Jugendlichen verstärk auseinandersetzen und noch vor der Landtagswahl endlich klare jugendpolitische Konzepte vorstellen." Sachverstand werde gerne auch von Seiten der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten, so Ploetz. „Es darf hierbei nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern es muss auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. Jugendliche müssen beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden“. An konkreten Maßnahmen schlägt Ploetz auf landespolitischer Ebene vor, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirksam einzudämmen, ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren bereit zu stellen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Jugendliche an Sport- und Freizeitprogrammen teilhaben kann, die Gemeinschaftsschule auch armutspolitisch auszurichten und mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren allen die Möglichkeit zu geben, an Zukunftsentscheidungen mitzuwirken. Bundespolitisch sollten eine Mindestausbildungsvergütung, die Einführung eines Mindestlohns und die Streichung verschärften Regelungen im SGB II für junge Erwachsene wirksame Instrumente gegen Jugendarmut sein. Dazu Ploetz abschließend: „Wer für eine bessere Zukunft der Jugendlichen an der Saar stehen möchte, sollte neben Maßnahmen, die dringend in den geplanten Aktionsplan gegen Armut an der Saar enthalten sein sollten, auch Druck auf die jeweiligen Kollegen und Kolleginnen im Bund ausüben.“
5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.
5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.
1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal "Der Geist der 60er Jahre lebt". Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die "älteste Nachwuchsband der Welt" die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. "Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können" betonte Trenz. "Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen". Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: "Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben". Sein Fazit: "Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen".
26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.
25. Januar 2012
DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest
25. Januar 2012 Landesverband DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest Der Landesvorstand der Saar-Linken wird am Donnerstag Abend den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festlegen. So wird der Vorstand etwa einen Landesparteitag im Februar vorbereiten, bei dem die Landesliste der LINKEN gewählt werden wird. Außerdem steht die Planung der Wahlkampagne auf dem Programm. Bei der Sitzung am Donnerstag wird der Vorstand auch Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März nominieren. "Wir werden im Wahlkampf klar machen, dass jeder, der einen echten Politikwechsel will, DIE LINKE wählen muss“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Ansonsten rettet sich die CDU wieder einmal die Macht, ganz gleich, mit welchen Bündnispartnern. Wir stehen für eine Alternative: Ohne Sozialabbau, für einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, für kleinere Klassen und für einen engagierten Kampf gegen den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne."
6. Januar 2012
Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Behindertenkonvention konsequent umsetzen - Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch verstärkte Personalisierung auf der Basis eines landeseigenen Aktionsplanes zügig umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein landeseigener Aktionsplan vor, noch kann von Zügigkeit gesprochen werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderungen bei der saarländischen Landesregierung haben. Der angekündigte Aktionsplan sollte nun endlich vorgelegt werden!“ Georgi widerspricht damit der Darstellung des FDP-Politikers Kühn, der von „Sorgfalt vor Hast“ sprach: „Sorgfalt kann auch bis zur Untätigkeit pervertiert werden.“ Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“ Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“ scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden", so Georgi abschließend.
6. Januar 2012
Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei zwei Stunden nach der Abschaltung über Twitter publik gemacht worden. Warum sich ein Schieber am sekundären Heizkreislauf geöffnet habe, sei noch unbekannt. „ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“
4. Januar 2012
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
4. Januar 2012 Aus dem Landtag Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist - ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.
31. Dezember 2011
Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden
31. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden "Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Entscheidungen werden”, fordert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. "2012 darf nicht mehr lange gefackelt werden, sondern es muss endlich etwas unternommen werden gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter verschärft, die Zahl derjenigen, die trotz harter Arbeit arm sind ist gestiegen, die Zahl der armen Rentner ebenfalls. Und gleichzeitig wird eine handvoll Reicher immer reicher. Deshalb muss 2012 endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn her. Deshalb muss eine Vermögens- oder Reichensteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf das Niveau der Kohl-Ära erhöht werden. Dafür muss sich die Landesregierung im Jahr 2012 auf Bundesebene endlich einsetzen.” 2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.” Seine eigene Partei sieht Linsler gut aufgestellt. “Im Saarland machen wir als Opposition Druck, mit Oskar Lafontaine an der Spitze einer starken Landtagsfraktion. Er hat ja erst kürzlich erklärt, dass er wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zur Verfügung stehen wird, das gibt der ganzen Partei Kraft und einen ordentlichen Schub. Und auf Bundesebene werden wir beim Parteitag Ende Juni bei den Vorstandswahlen Einigkeit erzielen, ganz im Sinne des Erfurter Parteitags – denn wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.”
29. Dezember 2011
Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert
29. Dezember 2011 Aus dem Landtag Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch die Renten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden“, so Bierbaum. „Der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht somit ungebremst weiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Außerdem kritisiert Bierbaum: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Saarland gibt es nicht. Zwar ist das Land gut aus der Krise herausgekommen, ist aber für die Zukunft nicht gut gerüstet.“ Er fordert erneut die Vorlage eines industriepolitischen Gesamt-Konzeptes: „Stückwerk können wir uns nicht mehr leisten. Nach den Image-Kampagnen „Wir fangen schon mal an (2003) und Saarland-schön dass Du da bist (2007)“, soll es nun eine weitere Kampagne geben. Schöne Worte allein bringen jedoch das Saarland nicht weiter. Es müssen statt Ankündigungen endlich Taten folgen. Dazu benötigt das Land einen Masterplan Industrie, wobei insbesondere der Ausbau der Medizintechnik vorangetrieben werden sollte."
22. Dezember 2011
Jacoby muss Zahlen nennen
22. Dezember 2011 Aus dem Landtag Jacoby muss Zahlen nennen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben.
21. Dezember 2011
Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch
21. Dezember 2011 Aus dem Landtag Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Nach wie vor ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen erschreckend hoch. Beunruhigend ist vor allem, dass sich selbst in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum die bundesweite Armutsquote nicht verringert hat, sondern weiterhin bei 14,5 Prozent verharrt.“ Im Saarland sei die Armutsquote zwar leicht zurückgegangen, liege aber mit 14,3 Prozent immer noch auf einem beängstigend hohen Niveau. Jetzt sei die Politik an der Reihe, zu zeigen, dass sie das Armutsproblem ernsthaft angehen wolle. Sich nur Sozialstaat zu nennen, sei das Eine, so zu handeln das Andere. Mit Hartz IV und sinkenden Renten sei dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen, so Kugler abschließend.
13. Dezember 2011
HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes
13. Dezember 2011 Aus dem Landtag HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes Anlässlich der drohenden Schließung des Saarbrücker Standortes des Versicherers HDI-Gerling, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der drohende Verlust von 230 Arbeitsplätzen im Saarland wäre in jeder Situation ein Schlag ins Gesicht für die Region. Angesichts des drohenden Verlustes der Praktiker-Zentrale sind die Ausmaße jedoch umso verheerender. Die Landesregierung muss eingreifen, um Unternehmen wie den HDI-Versicherer im Land zu halten und regionale Arbeitsplätze zu sichern. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Auch die Konzernspitze sei in dieser Situation gefordert und müsse klar sagen, was geplant sei. DIE LINKE. erwarte, dass das Unternehmen zu seiner regionalen Verantwortung stehe und die Arbeitsplätze im Saarland halte, so Bierbaum weiter.
9. Dezember 2011
Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert
9. Dezember 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der Medienberichterstattung alle ungeklärten Brandanschläge in Völklingen mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund neu aufgerollt werden. Allerdings hätten die Ermittlungen bereits früher die rechte Szene intensiver unter die Lupe nehmen sollen. Schließlich fanden die Brandanschläge an Daten statt, die in der rechtsradikalen Szene eine Bedeutung haben und es betraf vor allem Mitbürger mit Migrationshintergrund. Hier hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.“ Als verwerflich bezeichnet Huonker das Vorgehen gegen das zweimalige Brandopfer Ünsal: „Wenn Opfer aufgrund von Hinweisen dubioser Informanten plötzlich als Täter unter Verdacht stehen, monatelang deren Telefonate abgehört und Kontobewegungen beobachtet werden, nichts dabei herauskommt, dann wäre eine Entschuldigung seitens der Behörden das Mindeste, was man erwarten kann“, so Huonker. Die Linksfraktion fordert, dass alle ungeklärten Fälle im Saarland mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund aufgrund der neuen Erkenntnisse nochmals überprüft werden.
7. Dezember 2011
ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren Vor dem Hintergrund des Streits um die geplante Einkaufsgalerie in Homburg fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Barbara Spaniol, mehr Transparenz und ein geordnetes Verfahren. “Nur damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Akzeptanz erreicht. Dem sollte sich auch die Stadt Homburg nicht verschließen. Vor diesem Hintergrund macht auch ein Hauruck-Verfahren zum Bebauungsplan im Stadtrat zwei Tage vor Weihnachten keinen Sinn.“ Schließlich würden die Zweifel an der Verträglichkeit einer zusätzlichen Einzelhandelsfläche von fast 20 000 Quadratmetern für Homburg immer lauter, auch von renommierten Fachleuten wie dem Handelsexperten Prof. Zentes von der Saar-Uni. "Der ECE-Einkaufsriese wird Homburg und seine Umgebung nachhaltig verändern. Wenn daher ein Raumordnungsverfahren notwendig wird, muss es auch durchgeführt werden. Schuldzuweisungen sind hier fehl am Platze“, so Spaniol. Sie kündigt zur Klärung eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung an.
7. Dezember 2011
Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert Eine Delegation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. besuchte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch- Engel das Atomendlager im lothringischen Bure: „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und suchten Antworten auf die vielen Fragen, die allen in der Grenzregion auf der Seele brennen“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Bei dem Endlager handelt es sich um ein unterirdisches Tunnelsystem mit einer Ausdehnung von 300 km² in 500 m Tiefe, in dem 130 000 m³ mittelradioaktiver Abfall und 8000 m³ hochradioaktiver Abfall für einen noch nicht festgelegten Zeitraum eingelagert werden sollen. Man redet von 300 Jahren – eine nicht abschätzbare Gefahr!“, so Ensch-Engel weiter. „Bereits 2008 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Erfahrung gebracht, dass die Bundesregierung bereits über drei Millionen Euro in die Erforschung des Endlagers Bure investiert hat“, berichte die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Wir wissen jedoch, dass es gesetzlich verboten ist in Frankreich Atommüll aus dem Ausland zu lagern“, so Ploetz weiter, „deshalb frage ich mich, weshalb die Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützt und habe erneut eine Anfrage gestellt.“ Dagmar Ensch-Engel abschließend: „Wir erlebten eine idyllische Landschaft und sahen plötzlich diese Anlage, die wir mit einem mulmigen Gefühl verließen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Parlamentarier und die Saarländer umfassend über die Vorhaben der Französischen Regierung und über das tatsächliche Gefahrenpotential dieser Anlage zu informieren.“
5. Dezember 2011
Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben
5. Dezember 2011 Aus dem Landtag Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes auswirken. Der Erfolg der Industrie an der Saar hängt maßgeblich von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab, dabei spielt die Deutsche Bahn eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung sollte sich diesem Problem verstärkt widmen. Durch den Wegfall einer IC-Verbindung von Saarbrücken zum Knotenpunkt Mannheim, kann es Reisenden passieren, bis zu vier Stunden auf den nächsten Zug warten zu müssen. Diese Lücke im Plan muss dringend geschlossen werden. Das Saarland darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Anlass zur Sorge gebe auch die Planung einer Strecke von Frankfurt über Straßburg nach Paris. Hier befürchtet Bierbaum Auswirkungen auf die bestehende Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris. Würde dies eintreten, wäre es verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Saarland, da eine schnelle Verbindung nach Paris für das Industrieland Saar von existenzieller Bedeutung sei, so Bierbaum weiter.
2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.
2. Dezember 2011
Winterdienst- und Abwasserkosten
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Winterdienst- und Abwasserkosten DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt nach der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.12.2011 fest, dass 36 Kommunen den Winterdienst durch das LSF ausführen lassen werden. Hierdurch entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 1 Millionen Euro, die auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Eine exakte Abrechnung wird nach Beendigung des Winterdienstes erfolgen, wobei bisher die Kosten noch nicht nach Bundes- und Landstraßen aufgesplittet sind. Im Gegenzug wollen die Kommunen dem Land für Landstraßen die Niederschlagsgebühren in Rechnung stellen, was voraussichtlich 3,5 – 4 Millionen Euro ausmacht. Hieraus würde sich eine geschätzte Differenz von ca. 2,5 - 3 Millionen Euro zu Lasten des Landes ergeben.
2. Dezember 2011
Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich Die LINKE im saarländischen Landtag reagiert auf die Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom mit Unverständnis. „Die Kritik am Bericht des Stresstestbeobachters der Großregion Majer ist unangebracht“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben keine Veranlassung an den umfangreichen Ausführungen von Herrn Majer zu zweifeln“. Ensch-Engel weiter: „Viele Szenarien wie z.B. Flugzeugabstürze waren nicht Gegenstand des Testes. Die LINKE erwartet, dass sich die Landesregierung klar positioniert, eine schnellstmögliche Mängelbehebung fordert und weiterhin auf einen einheitlichen europäischen Stresstest drängt. Letztendlich muss die Abschaltung des Kraftwerks gefordert werden!“
2. Dezember 2011
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi. Die UN-Behindertenrechts-Konvention sei zwar bereits seit längerem von Deutschland ratifiziert worden, aber es mangele an der Umsetzung. Defizite sieht Georgi dabei in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen. Aber vor allem auch der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität, der es den behinderten Saarländerinnen und Saarländern überhaupt erst gestatte, deren Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, liege im Argen. Dazu Georgi weiter: „Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, bei allen öffentlichen saarländischen Bauvorhaben, sei es bei Neubauten oder bei Instandsetzungen, die selbstverständlichen Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend zu berücksichtigen. Das muss sich ändern. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit Menschen mit Handicap selbstbestimmt und ohne Einschränkung am täglichen Leben teilnehmen können.“ Zur Selbstbestimmtheit gehöre auch die stärkere individuelle Ausgestaltung von persönlichen Leistungen und Transfereinkommen, zum Beispiel in Form des „persönlichen Budgets“, so Georgi. Ralf Georgi abschließend: „Wir können der saarländischen Landesregierung nicht konstatieren, dass sie nichts tut. Es sind durchaus vielversprechende Ansatzpunkte erkennbar. Alle politisch Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen sollten diesen alljährlichen Gedenktag jedoch dazu nutzen, den politischen Fokus trotz leerer Kassen auch künftig verstärkt auf behinderte Mitmenschen zu richten.“
1. Dezember 2011
Vorsorge für schwere Zeiten
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Vorsorge für schwere Zeiten Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht trotz einer derzeit guten wirtschaftlichen Lage erhebliche Risiken in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Saarlandes: "Vor diesem Hintergrund fordere ich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, um Vorsorge zu treffen", sagte er in der heutigen Landtagsdebatte. Insbesondere forderte Bierbaum die Vorlage eines Masterplans Industrie, den Aufbau von Dienstleistungen rund um die Stahlindustrie sowie im Hinblick auf die demografische Entwicklung den Ausbau der Medizintechnik. "Wir benötigen einen Saarlandfonds, um in Bedrängnis geratene Firmen zu stützen sowie Belegschaftsbeteiligungen." Bierbaum sieht in der Mitarbeiterbeteiligung eine Grundlage für eine nachhaltige, sozial wie regional verantwortliche Unternehmenspolitik - ganz im Gegensatz zum Vorgehen der Unternehmensleitung bei Praktiker, die die Interessen der Beschäftigten und der Region mit Füssen tritt. Im Bereich der Infrastrukturpolitik verwies er auf die Entwicklung bei der Deutschen Bahn: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Ausbau der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg das Saarland "unter die Räder" gerät", betonte er.
1. Dezember 2011
Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert Im Zuge der heutigen Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, eine Erhöhung der Bettenzahl bei psychischen Erkrankungen gefordert: "Die Zahl der pychischen Erkrankungen im Saarland liegt deutlich über dem Bundesniveau", so Schramm. "Die Klininken sind hierauf nicht vorbereitet und brauchen daher eine Erhöhung der Bettenkapazität. Die Wartezeiten für Behandlungen bei psychischen Erkrankungen sind sehr lange. Parallel fordern wir von der Landesregierung einen Ausbau der dringend notwendigen ambulanten Versorgung in diesem Bereich."
30. November 2011
Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung - Linksfraktion lehnt Polizeireform ab
30. November 2011 Aus dem Landtag Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung - Linksfraktion lehnt Polizeireform ab Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Landtagsdebatte die Polizeireform abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Rolf Linsler, sagt dazu: "Angesichts der Schuldenlast muss gespart werden, allerdings an der richtigen Stelle. Wir sind der Überzeugung, dass weitere Einschnitte bei der Polizei nicht der richtige Weg ist." Die Pläne der Landesregierung seien nicht hinnehmbare Kürzungspläne. "In den nächsten zehn Jahren sollen 300 Stellen abgebaut werden, an neun von 20 Polizeiinspektionen gibt es keine Rund-um-die-Uhr-Dienste. So sollen 15 Millionen Euro eingespart werden, dabei gibt es bereits jetzt zu wenig Personal bei der Polizei." Linsler erinnert daran, dass der Direktor des LKA noch im September dringend personelle Verstärkung gefordert habe, da sonst Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung drohten. "Wir müssten eigentlich die Kriminalpolizei aufstocken, um mehr gegen Wirtschafts-, Internet- und Bandenkriminalität sowie gegen Drogenhandel tun zu können. Da kommt ein weiteres Kürzungsprogramm zur Unzeit."
28. November 2011
Abschaltung von Cattenom unabdingbar
28. November 2011 Aus dem Landtag Abschaltung von Cattenom unabdingbar „Cattenom ist nicht sicher“, so die Erkenntnis der heutigen Sitzung des IPR. „Herr Majer, Beobachter des Stresstestes im Atomkraftwerk hat unsere Befürchtungen in vielen Punkten bestätigt“, so die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Ein Stresstest ist nur so gut, wie die Kriterien nach denen die Anlage überprüft wird. Die Messlatte liegt viel zu niedrig. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen oder Störungen der Sicherheitseinrichtungen wie Kühlsystemen oder Stromausfällen wurden im Test nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind notwendige Nachrüstungen in einem Zeitfenster bis 2020 möglich. Für die Linksfraktion Saar ist dies nicht hinnehmbar. Eine Abschaltung von Cattenom ist unabdingbar“, so Ensch-Engel weiter.
25. November 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln
25. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln Anlässlich der Entscheidung des Unternehmens Praktiker, den Standort der Konzernzentrale von Kirkel nach Hamburg zu verlagern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Entscheidung, dass Praktiker seinen Stammsitz von Kirkel nach Hamburg verlagern will, bedeutet einen verheerenden Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Saarland. Anscheinend gelingt es der Landesregierung nicht, Unternehmen an das Saarland zu binden. Am schwersten trifft diese Entscheidung die rund 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren weitere Zukunft im Unternehmen unsicher ist. Seitens der Landesregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um nicht noch die letzten Unternehmen mit regionalem Sitz zu verlieren. Wir zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigen.“
24. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport!
24. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport! Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung und die begleitenden Polizisten, Kontrollmaßnahmen während des Transports und insbesondere einen umfassenden Bericht über die Restrisiken beispielsweise im Falle eines Unfalls und die hierfür getroffenen Vorkehrungen. DIE LINKE ruft zur Demonstration am heutigen Donnerstag um 10.45 Uhr in Saarbrücken (Metzer Brücke) auf.
23. November 2011
Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden
23. November 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, begrüßt das Vorhaben von Kulturminister Stefan Toscani, durch das geplante neue Stiftungsgesetz Regierungsferne und Transparenz festzuschreiben. "Dass der Verwaltungs-Chef Personalhoheit sowie die Haushaltsverwaltung und das Personalrecht erhält, ist eine sinnvolle Trennung der verwaltungstechnischen Aufgaben von denen des künstlerischen Leiters", so Schnitzler. Nach den schlechten Erfahrungen beim Bau des Vierten Pavillons sei die Besetzung des Kuratoriums mit ehrenamtlich tätigen Personen, die einen finanzwirtschaftlichen und kunstwissenschaftlichen Hintergrund haben, unerlässlich. Dennoch sollten das Engagement und die Fachlichkeit der bisherigen Mitglieder nicht schlecht geredet werden. "Sie wurden von Jürgen Schreier, der nach seiner Zeit als Kulturminister nahtlos zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums aufstieg, sowie dem Vorsitzenden Ralph Melcher zum Teil arglistig getäuscht. Sie hatten keine Möglichkeit, ihre Kontrollpflicht wahrzunehmen. Damit sich keine Interessen-Kollisionen einstellen wie bei der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, darf der amtierende Kulturminister nicht Mitglied des Gremiums sein." Das neue Stiftungsgesetz stehe und falle aber mit der Entscheidung nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, wer als regierungsferne Person mit fachlich ausreichendem Hintergrund das Kuratoren-Amt übernehmen wird. "So sehr eine öffentliche Debatte zu dem neuen Stiftungsgesetz zu begrüßen ist, bleibt die Verantwortung für ein gutes Gelingen bei der Ministerpräsidentin, die sich bisher bei der Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Affäre Melcher mehr als bedeckt hält", so Schnitzler. "Sie hat bis jetzt keinen Versuch unternommen, ihr mehr als dubioses Verhalten aufzuklären, im Hinblick auf die während ihrer Amtszeit als Kulturministerin exorbitant gestiegenen Kosten für den Neubau, die sie wissentlich verschwiegen hat, sowie der unbegründeten Gehaltserhöhung von Ralph Melcher um über 50 Prozent. Sie ist die letzte, die sich jetzt an die Spitze des Neuanfangs stellen darf, dazu hat sie durch ihr inkompetentes Verhalten zu viel zu der Affäre beigetragen."
23. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen
23. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des GDP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut auf komplette Absage des Atommülltransportes. "Es ist schlichtweg fahrlässig, zu behaupten, Atommülltransporte seien für die Bevölkerung ungefährlich", so Dagmar Ensch- Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. "Gerade Begleitpersonal befindet sich über längere Zeiträume im direkten Umfeld der Castorbehälter, so dass mit einer erhöhten Strahlenbelastung zu rechnen ist." Auch wenn Transporte einen Zwischenstopp einlegen, wie letztes Jahr in Neunkirchen, werde die Belastung vor Ort deutlich höher sein, als in Gebieten, in denen der Zug nur vorbeifährt. "Greenpeace geht nach eigenen Angaben davon aus, dass binnen weniger Stunden sogar die Jahreshöchstdosis überschritten werden wird," sagt Dagmar Ensch- Engel, "hinzu kommt die Gefahr durch einen möglichen Unfall auf der Strecke!" DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, darüber, ob in der Vergangenheit im Saarland Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. "Wir wollen dass die Transporte eingestellt werden!", so Ensch-Engel abschließend.
22. November 2011
Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
22. November 2011 Aus dem Landtag Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro an. Eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Selbst Prof. Deubel kommt in seiner Stellungnahme zum PwC-Bericht zum Schluss, dass die bislang ermittelten Einsparungspotenziale in keiner Weise ausreichen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vielmehr seien weitere drastische Sparmaßnahmen notwendig. Dies würde jedoch nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer tiefgreifend beeinträchtigen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Frage stellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Auffassung, dass der Weg der Schuldenbremse in die Sackgasse führt und eine Lösung letztlich nur über eine Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Sie unterstreicht ihre schon mehrfach erhobene Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem, das zugleich auch zu Mehreinnahmen auf der kommunalen und der Länderebene führt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf eine Reform der Erbschaftssteuer und auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften verwiesen. DIE LINKE hat die Landesregierung mehrfach aufgefordert, hier initiativ zu werden, was bisher aber immer abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE LINKE setzt im Hinblick auf den Haushalt 2012 folgende Schwerpunkte: - Wir fordern einen „Masterplan Industrie“, um damit die industrielle Basis des Landes, dem Herzstück der saarländischen Wirtschaft, zu sichern und diese auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds – „Saarlandfonds“. Dies hat die Aufgabe gefährdete Betrieb nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Dieser Fonds wird auf 10 Mio Euro veranschlagt. - Im Bereich der Energiepolitik fordern wir im Gegensatz zur Landesregierung eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an der VSE. Dies ist der Schlüssel für eine Energiepolitik im Interesse des Landes. - Im Bildungsbereich fordern wir die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Rücknahme der Kürzung um 150.000 Euro bei der Schulbuchausleihung und eine Aufstockung der Stellen bei der Gemeinschaftsschule von 310 auf 318. Wir begrüßen die begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und treten für den raschen Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“ ein. Wir halten nach wie vor daran fest, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss. An konkreten Einzelmaßnahmen fordern wir: - Rücknahme der Kürzung beim Saarländischen Künstlerhaus - Aufstockung der Fortbildung für BewährungshelferInnen und Rücknahme der Kürzung im Bereich der Reisekosten - Stärkere Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen - Rücknahme der Kürzung bei der VHS - Aufstockung der Zuwendungen zur Ausbildung in der Altenpflege Auch die Fraktion DIE LINKE verschließt sich sinnvollen Einsparmaßnahmen nicht. Diese sehen wir vor allem in folgenden Bereichen: - Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 Prozent - Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in der Staatskanzlei - Abschaffung des Gesundheitsministerium als eigenständiges Ministerium
22. November 2011
Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
22. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel wichtiger aber ist, dass die eigentlichen Probleme im saarländischen Bildungssystem auch trotz einer relativ guten Bertelsmann-Wertung bestehen bleiben. Das Saarland hinkt beim Krippenausbau und der Ganztagsbetreuung hinterher, viel zu viel Unterricht fällt aus und Junglehrer werden zu schlecht bezahlt, so dass der Lehrernachwuchs in andere Bundesländer abwandert. Beim Unterrichtsausfall hoffen wir auf die Versprechungen des Bildungsministers. Und die Gemeinschaftsschule, die die saarländische LINKE erst möglich gemacht hat, wird ein wichtiger Fortschritt für besseres soziales Lernen. Aber es bleibt eben noch viel zu tun. Die Eingangsbesoldung für Lehrer muss wieder erhöht werden, außerdem muss das Land noch mehr in Kinderbetreuung investieren, dazu gehören auch mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau. Davon sollte man sich trotz netter Noten aus Gütersloh nicht ablenken lassen.“ Ein negatives Ergebnis der Studie sei auch, dass die Saarländerinnen und Saarländer seltener Museen und Theater besuchen, als die Einwohner anderer Regionen. "Da ist es wichtig, dass DIE LINKE etwa in Saarbrücken eine SozialCard durchgesetzt hat, die auch ärmeren Menschen den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht“, so Spaniol abschließend.
21. November 2011
Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten
21. November 2011 Aus dem Landtag Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagt. In den Vorjahren hatten die Minister die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa ein Viertel gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe vom Land und den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden. Es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben. Dazu erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Die Lösung des Problems besteht nicht in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe, sondern in der bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben. Es geht schließlich nicht um irgendeine x-beliebige Schönwetter-Maßnahme, sondern darum, Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."
18. November 2011
Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben
18. November 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben "Dies ist ein neuer Höhepunkt, was den Umgang mit Hartz IV-Betroffenen angeht.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag, auf Berichte, nach denen bei der Saarbrücker Arbeitsagentur jahrelang illegal Leiharbeiter beschäftigt worden sein sollen. Kugler fordert jetzt eine genaue Prüfung der Vorwürfe. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es muss auch genau untersucht werden, wie diese illegalen Praktiken jahrelang unbemerkt angewendet werden konnten und warum keine internen Ermittlungen stattgefunden haben." Es sei ungeheuerlich, dass die Arbeitsagentur ausgerechnet beim Fachpersonal für die Betreuung und Beratung Arbeitsloser gespart habe. "Dass durch nicht entsprechend ausgebildete Leiharbeiter kaum Vermittlungserfolge erzielt werden konnten und die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin permanent ansteigt, ist da leider nicht weiter verwunderlich.“ Ob diesen en Mitarbeitern wenigstens klar gewesen sei, dass sie bei den persönlichen Daten der Arbeitslosen besonders sensible Daten in Händen halten, und wie damit umgegangen werden müsse, sei noch sehr fraglich.
18. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger
18. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. "Anstatt ein klare Ansage und konkrete Forderungen zu formulieren, stellt die Ministerin fest, dass nunmehr auch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit eine unverzügliche Nachrüstung fordert. Dieses Statement geht uns nicht weit genug.“ Die Auswertungsergebnisse des Stresstestes und die daraus resultierenden Nachbesserungsmaßnahmen müssten umgehend öffentlich gemacht werden. "Außerdem müssen auch auf Europaebene Maßnahmen eingeleitet werden, um den Schutz der Menschen in der Großregion zu gewährleisten! Die Linksfraktion hat bereits nach den letzten Störfällen in Cattenom ein konsequenteres Auftreten der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Cattenom gefordert. "Die Reaktion erfolgte erst jetzt - nachdem die IRSN die Nachrüstung fordert. Für DIE LINKE ist dies ein nicht hinnehmbarer Umgang mit der Problematik in Cattenom“, so Ensch-Engel. Cattenom würde nicht nur einer Naturkatastrophe nicht standhalten, das AKW weise auch für den "Normalbetrieb“ erhebliche Mängel auf. "Die Kühlwassersysteme sind in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen, die Notstromversorgung ist unzureichend, das Gebäude mit den Abklingbecken verfügt nur über ein einfaches Industriedach - aus unserer Sicht bestehen also gravierende Sicherheitsmängel. Deshalb fordern wir zumindest eine Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Abschluss der Nachrüstungsarbeiten.“
18. November 2011
Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig
18. November 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig "Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen", sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Passiert ist jedoch nicht viel. Daher fordern wir nun den Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass seine vollmundigen Ankündigungen vom letzten Jahr nun umgesetzt werden und der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin jetzt endlich errichtet wird." Bereits im November 2009 habe Gesundheitsminister Weisweiler (ebenfalls FDP) angekündigt, einen Lehrstuhl am Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen. "Wir können diese vielen Ankündigungen gar nicht mehr ernst nehmen, jetzt müssen Taten folgen!", so Schramm. An der Finanzierung könne es wohl nicht liegen, so die Abgeordnete: "Die saarländischen Hausärzte haben die Finanzierung für die Einrichtung des Lehrstuhls weitgehend selber sichergestellt - daran sieht man doch, wie dringend der Bedarf ist." Schramm betont, mit der Einrichtung des Lehrstuhls müsse dem Mangel an Hausärzten im Saarland schnellstens entgegengewirkt werden. Ziel müsse es auch sein, die in Homburg ausgebildeten Mediziner möglichst im Land zu halten.
17. November 2011
Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln
17. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln Die Rating-Agentur Moody’s hat die Bonität der Landesbank Saar um zwei Stufen gesenkt. Andere Landesbanken wurden sogar um drei Stufen herabgesetzt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist unverantwortlich, dass CDU, SPD, FDP und Grünen im saarländischen Landtag es am Mittwoch abgelehnt haben, der Landesbank Saar gesetzlich den Handel mit Giftpapieren zu verbieten. Offensichtlich müssen bei der saarländischen Landesbank ähnliche Verluste wie bei anderen deutschen Landesbanken gemacht werden, bis die mit der LINKEN konkurrierenden saarländischen Parteien wach werden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Landesbanken brauchen ein anderes Geschäftsmodell. Sie sollen in erster Linie günstige Kredite für die einheimische Wirtschaft bereitstellen, wie das jahrzehntelang vor der von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden Deregulierung des Bankensektors der Fall war.“ Bierbaum weiter: „Was muss eigentlich noch passieren, bis CDU, SPD, FDP und Grüne ihren tränenreichen Bekundungen, der aus den Fugen geratene Bankensektor müsse wieder reguliert werden, auch Taten folgen lassen?"
16. November 2011
Rolf Linsler: Saarländer haben Jamaika satt
16. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Saarländer haben Jamaika satt Zum aktuellen Saarlandtrend erklärt sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Eine solche Umfrage ist bekanntlich nur eine sehr grobe Momentaufnahme. Wir wissen, dass das tatsächliche Wahlverhalten ganz anders aussehen kann, als es der Saarlandtrend vorhersagt. Wie ungenau diese Meinungsumfragen sind, kann man schon daran erkennen, dass DIE LINKE dort immer fünf bis sechs Prozent schlechter abschneidet, als bei den tatsächlichen Wahlen. Wenn man diese 'Ungenauigkeit’ einrechnet, dann steht die saarländische LINKE derzeit stabil da. Wir sind gut aufgestellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir bei den nächsten Landtagswahlen ein sehr gutes Ergebnis einfahren werden. Denn die Menschen im Saarland wissen, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns geben wird. Und die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht länger von dieser Jamaika-Laienspieltruppe regiert werden - denn dass Jamaika keine Mehrheit hat, sieht man ja am aktuellen Saarlandtrend. Es gibt eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition und DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft im Land."
16. November 2011
Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis
16. November 2011 Aus dem Landtag Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis Zu den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler: "Wir kennen die Ergebnisse des neuen Saarlandtrends nicht, die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Umfrageergebnisse für DIE LINKE kräftig nach oben korrigiert werden müssen. Bei früheren Saarlandtrends kurz vor Wahlen lag das tatsächliche Wahlergebnis der LINKEN fünf bis sechs Prozentpunkte über den Ergebnissen dieser Umfrage. Vor der Landtagswahl 2009 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 15 Prozent gemessen, das tatsächliche Wahlergebnis lag bei 21,3 Prozent. Vor der Bundestagswahl 2005 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 13 Prozent vorausgesagt, tatsächlich erzielt wurden aber 18,5 Prozent. Darum gehen wir auch davon aus, dass der jetzige vom Saarlandtrend gemessene Wert für DIE LINKE ebenfalls um fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Wir bitten die Journalistinnen und Journalisten, bei der Berichterstattung über den Saarlandtrend auf diesen systematischen Messfehler hinzuweisen.“
14. November 2011
Erneut NPD-Verbot gefordert
14. November 2011 Aus dem Landtag Erneut NPD-Verbot gefordert Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat anlässlich der Mord- und Verbrechensserie aus rechtsextremen Kreisen erneut ein Verbot der NDP gefordert: „Für ein Verbot der NDP macht sich DIE LINKE schon seit langem stark. Durch die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe werden wir in dieser Forderung abermals bestärkt. Es kann und darf nicht sein, dass eine Gruppe mordender Rechtsextremer 13 Jahre lang ungehindert durchs Land ziehen kann. Der Verfassungsschutz hat in diesem Falle versagt.“ Rolf Linsler weiter: „Nur durch ein Verbot kann die Finanzierung der Partei endgültig gestrichen werden damit rechtsextremen Formationen auf Bundes- und Landesebene keine Plattform mehr geboten wird. Die Gefahr kommt nicht von links, sondern ganz klar von rechts.“
12. November 2011
Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt
12. November 2011 Landesverband Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am "Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit "klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt. Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.
12. November 2011
Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben
12. November 2011 Landesverband Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben Zu Beginn des Landesparteitags der saarländischen LINKEN in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Jamaika-Koalition im Land scharf attackiert. So sei es "ein einmaliger Skandal“, dass sich beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums die Kosten nach bisherigen Schätzungen um circa 300 Prozent gesteigert hätten. Die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt für Klarheit sorgen: "Hat sie irgend jemanden angewiesen, die Kosten künstlich niedrig anzusetzen? Das wäre dann eine Täuschungsabsicht, das hätte dann auch persönliche und politische Konsequenzen zu Folge.“ Lafontaine forderte außerdem einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Auch wenn inzwischen auch alle anderen Parteien von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte reden, "machen die Finanzmärkte nach wie vor, was sie wollen“. Die Linksfraktion habe deshalb im Landtag den Antrag vorgelegt, dass die öffentliche Hand wieder für Sparkassen und Landesbank einspringt, wenn diese in Schwierigkeiten geraten sollten, "weil hier das Geld der kleinen Leute gerettet würde, nicht das Geld der Millionäre.“ Gleichzeitig sollten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bei öffentlich-rechtlichen Banken ein Konto zu eröffnen. "Wir haben gesagt, fangen wir doch mal mit der Regulierung an, fangen wir doch mal an, die Schäden, die die anderen Parteien angerichtet haben, zu beseitigen.“ Zur aktuellen Krise in der EU sagte Lafontaine: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise nur als Auswirkung der Bankenkrise und wir werden diese Krise nur dann lösen, wenn wir die Banken endlich an die Kette nehmen.“ Die Staaten müssten sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien und große Vermögen wieder stärker besteuern. Lafontaine warb außerdem für die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. "Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Betriebe zu restrukturieren, dann dürfen diese Steuergelder nicht privaten Hedgefonds zugute kommen, sondern müssen in Belegeschaftsanteile umgewandelt werden.“ Schließlich sei klar "dass es keine Demokratie gibt, solange die Demokratie an den Werktoren und in den Verwaltungen aufhört.“ Wer glaube, dies sei eine "Spinnerei der Linken“, der solle zu Saarstahl oder zur Dillinger Hütte gehen, zwei Betriebe, die international erfolgreich sind und die sich faktisch im Besitz einer Stiftung befinden, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme haben. Lafontaine warb außerdem für eine Wiederwahl Rolf Linslers zum Landesvorsitzenden . "Wir sind auch durch ihn zu einer glaubhaften Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden.“ Die Vorstandswahlen stehen am Mittag und Nachmittag an. Rolf Linsler erklärte in seiner Rede, das Saarland habe besseres verdient, "als dieses Jamaika-Gemurkse: Da wird bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gleichzeitig werden Millionen im Vierten Pavillon versenkt.“ DIE LINKE müsse gemeinsam kämpfen, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – damit es etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde gibt und eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe hinter diesen Zielen, "diese Zeit ist unsere Zeit“. Gast beim Landesparteitag war neben Vertretern aus Gewerkschaften und öffentlichem Leben auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht.
9. November 2011
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. November 2011 Aus dem Landtag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde deutlich, dass während der Planungs- und Bauphase des Vierten Pavillons immer neue und höhere Zahlen für die notwendigen Baukosten benannt wurden." Insbesondere hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressmitteilung von 2009 die Baukosten auf 14,5 Mio. beziffert, obwohl ihr die Kosten von 20,1 Mio. bekannt waren," sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler. "Sie versucht dies dadurch zu rechtfertigen, dass 14,5 Mio. die reinen Baukosten einschließlich Nebenkosten seien. Obwohl sie die genauen Kosten kannte, hat sie die anderen Kosten aufgezählt, ohne sie zu beziffern. Dennoch wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Baukosten deutlich niedriger seien." "Es ist schon erstaunlich, wie sich diese Kosten von ursprünglich mal 11,5 Millionen Euro auf das nahezu Dreifache entwickelt haben", betont Schnitzler. Nun müsse geklärt werden, wie die Kostenexplosion zustande kam und wer die politische Verantwortung übernehmen müsse.
8. November 2011
Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
8. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich hinterherhinkt. Hierzulande besucht gerade einmal jedes fünfte Kind eine Kita oder Tagesmutter. "Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt sein – aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel auch nur annähernd erreichen“, so Spaniol. "Wir erkennen an, dass sich im Land langsam etwas tut – aber das reicht noch nicht.“ Die Nachfrage nach einem Krippenplatz sei schließlich da, und sie sei deutlich größer, als das Angebot. Vor allem Alleinerziehende seien auf Ganztagsbetreuung angewiesen. "Außerdem geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um die Qualität der Betreuung“, so Spaniol. "DIE LINKE fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau muss dringend erhöht werden."
7. November 2011
Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert
7. November 2011 Aus dem Landtag Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will von der Landesregierung Auskunft haben über den geplanten Einsatz von Plagiatssoftware an saarländischen Schulen. Hintergrund der heute gestellten Anfrage der Linksfraktion ist ein Vertrag aller Bundesländer mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe eines Schultrojaners auf Plagiate untersucht werden soll. „Wir lehnen grundsätzlich Schnüffelsoftware an Schulen ab“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Huonker. „Dieser Vertrag, den auch das Saarland unterzeichnet hat, ist ein erster Schritt zur Überwachung von Lehrerinnen und Lehrern durch Schnüffelprogramme im Interesse von Schulbuchverlagen. Wir möchten mit unserer Anfrage u.a. wissen, ab wann und in welchem Umfang die Software an Schulen im Saarland eingesetzt werden soll, ob und in welcher Weise Lehrer- und Schülervertretungen und die Datenschutzbeauftragten der Schulen darüber informiert worden sind und wie die geplante Software die Unterscheidung treffen soll, ob es sich um Daten für den privaten Gebrauch eines Lehrers (etwa zur persönlichen Weiterbildung) oder um Daten für den Gebrauch im Unterricht handelt. „Insgesamt bewerten wir die geplante Schnüffelsoftware als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre von Lehrerinnen und Lehrern“, so Huonker abschließend.
4. November 2011
Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich
4. November 2011 Aus dem Landtag Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich „Aufgrund des veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum 4. Pavillon ist eine neue Situation entstanden“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Offenkundig wurde der Landtag des Saarlandes bewusst von den Verantwortlichen getäuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist nach diesem Bericht unvermeidlich. Nun stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Jürgen Schreier“, so Bierbaum.
3. November 2011
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
3. November 2011 Aus dem Landtag Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. "Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken und Schwächen gefördert werden. Längeres gemeinsames Lernen bietet auch die Chance, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Allerdings muss eine Gemeinschaftsschule dafür auch entsprechend personell ausgestattet sein. Und die Lehrer dürfen in der neuen Schulform nicht überfordert werden. Von daher ist es kritisch, wenn Lehrer in der Gemeinschaftsschule mehr Unterrichts-Verpflichtungen haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium, und das, obwohl sie sich ja gleichzeitig auch weiterbilden sollen. Wichtig wären auch mehr Sozialarbeiter an den Schulen.“ Über diese Details werde jetzt zu reden sein, so Spaniol abschließend.
3. November 2011
4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät
3. November 2011 Aus dem Landtag 4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, sieht den Rücktritt von Jürgen Schreier als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Saarländischer Kulturbesitz als zwar notwendigen aber nicht ausreichenden Schritt zur Klärung der politischen Verantwortung des Desasters um den Bau des Vierten Pavillons: "Es war wohl von der CDU politisch gewollt, dass Jürgen Schreier nach Abgabe seines Amtes als Kulturminister direkt stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium wurde. So konnte er weiterhin die Fäden ziehen und seine Speziwirtschaft zum Schaden des Saarlandes mit Billigung der damalig allein herrschenden CDU-Landesregierung fortführen. Es reicht jetzt nicht, passgenau zurückzutreten und die Verantwortung für das Debakel bei dem Wettbewerb und der Planung wie Ausführung des Vierten Pavillons scheinheilig zu übernehmen, da das Ausmaß des Skandals nicht mehr verschwiegen werden kann. Denn die hauptsächlichen Fehlentscheidungen und Bausünden wurden während der Dienstzeit der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zwischen 2007 und 2009 begangen. Auch sie muss Verantwortung übernehmen und ihre Verstrickungen in den Skandal offenlegen,“ fordert Schnitzler.
3. November 2011
Wohnungssituation von Studierenden verbessern
3. November 2011 Aus dem Landtag Wohnungssituation von Studierenden verbessern Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung heute aufgefordert, Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland vorzulegen: „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, damit ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur aller Hochschulen gestartet werden kann. Alle freuen sich über die hohen Studierendenzahlen, aber was nützt das, wenn die Studierenden keinen bezahlbaren Wohnraum für ihr Studium finden?“ Verschiedene Aspekte, wie beispielsweise das Aussetzen der Wehrpflicht, führten zum Wintersemester 2011/12 zu steigenden Studierendenzahlen. Weiter steigende Studierendenzahlen erfordern aber auch bessere Studienbedingungen. „Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer, angemessener Wohnraum für Studierende statt Notunterkünfte. Langfristig gesehen ist eine finanzielle Planungssicherheit notwendig, um die Wohnungsnot der Studierenden endlich abzustellen“, betont Spaniol. Eine Entspannung auf dem bezahlbaren Wohnungsmarkt sei bisher nämlich nicht in Sicht. „Wir wollen, dass gut ausgebildete junge Akademiker im Saarland bleiben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Lösungen vorzulegen, denn das Land ist in der Pflicht“, so Spaniol abschließend.
28. Oktober 2011
Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten
28. Oktober 2011 Landesverband Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten Aus Anlass des Weltspartages am Wochenende hat die Saar-Linke am Freitag auf der Alten Brücke in Saarbrücken über die Finanzkrise informiert und gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems protestiert. Bei der Kundgebung hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem und ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Rohstoffen und Währungen eingefordert. "Sparkassen statt Zockerbuden“ sei der richtige Weg. Gleichzeitig müssten diejenigen, die jahrelang an solchen Zockereien gut verdient haben, jetzt auch bei den Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, das Sparkassen-Gesetz zu ändern, und den saarländischen Sparkassen riskante Spekulationen zu verbieten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Es könne nicht sein, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen Überziehungszinsen von bis zu 18,9 Prozent verlangen, obwohl sie selbst durch den niedrigen Leitzins ihr Geld derzeit so billig wie nie bekommen. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde am Nachmittag ein sechsmal vier Meter großes Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: "Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“
27. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen
27. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. "Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den unsäglichen Vorgängen rund um den Bau des Vierten Pavillons“, so Schnitzler. 2Aber auch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als verantwortliche Kulturministerin an dem Desaster entscheidenden Anteil. Fielen doch in ihre Amtszeit die Bestellung von Gerd Marx zum Projektsteuerer, die Erhöhung des Gehalts von Ralph Melcher um über 50 Prozent, sowie die gravierenden Mängel am Bau des Museumsneubaus. In einer sehr entscheidenden Phase des Bauvorhabens, in der die entscheidenden Fehler begangen wurden, hatte Kramp-Karrenbauer die politische und fachliche Verantwortung, aus der sie sich nicht herauswinden kann."
26. Oktober 2011
Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand!
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand! Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass sich das Land am Energieversorger VSE beteiligt. "Die öffentliche Hand muss die Mehrheit der Anteile halten. Ein Energieversorgungs-Unternehmen wie die VSE muss regional verankert sein. Die Interessen der Saarländer müssen gewahrt bleiben." Leider habe der Landtag jetzt mit Stimmen von Jamaika und der SPD einen Antrag beschlossen, der die wichtigsten Fragen unbeantwortet lasse. "In welchem Umfang werden sich private Investoren an der VSE beteiligen? Sind wir Saarländerinnen und Saarländer nach einem möglichen Verkauf der VSE-Anteile durch die RWE über Land und Kommunen mehrheitlich beteiligt?" Energieversorgung sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Profit. Deshalb heißt es auch in Paragraf 52 der saarländischen Verfassung: "Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden." Als Linsler diese Passage im Landtag zitierte, herrschte auf der Regierungsbank und in den Reihen der Jamaika-Fraktionen Ratlosigkeit – dieser Teil der Verfassung war dort offenbar unbekannt. "Der Abgeordnete Schmitt von der CDU, immerhin Jurist, hat anschließend gerufen, der Text stamme aus den 50er Jahren", so Linsler. "Da hat er Recht, der größte Teil der Landesverfassung stammt aus dieser Zeit. Aber das ändert ja nichts daran, dass diese Verfassung auch heute noch gilt, und dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder auf genau diese Verfassung vereidigt werden."
26. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!
26. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig! Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg bei der heutigen Landtagssitzung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: "Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer vorgestellt, seitdem hatte sich Jamaika in Schweigen gehüllt und die Betroffenen im Unklaren gelassen." Selbst in ihrer Regierungserklärung im August habe die Ministerpräsidentin zu diesem Thema geschwiegen, so die Homburger Abgeordnete Spaniol weiter. "Aber der Protest von vielen Organisationen und Initiativen und auch von der LINKEN hat sich offenbar ausgezahlt. Deshalb sind wir zufrieden, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur medizinischen Fakultät bekannt hat. Wir haben immer gesagt, dass die Universität nicht ausbluten darf. Die medizinische Ausbildung an der Saar ist schließlich überregional anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. An der medizinischen Fakultät hängen auch Arbeitsplätze, die unverzichtbar für die ganze Region sind. Es ist gut, wenn die Regierung sich davon hat überzeugen lassen."
26. Oktober 2011
Rolf Linsler: "Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: "Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“ Nach den bisherigen Informationen hat das Saarland bei der Reduzierung der Bundeswehrdienststellen prozentual die stärksten Verluste hinzunehmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Entscheidung zeigt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene kein Gewicht hat. Sie kann sich nicht durchsetzen. Es ist empörend, dass die Ministerpräsidentin vor dem Landtag versucht hat, dieses Desaster noch schön zu reden, nach dem Motto, es hätte alles ja noch schlimmer kommen können. Für alle Menschen die im Saarland einen Arbeitsplatz suchen, ist auch diese Entscheidung eine schlechte Nachricht. Nach dem Fehlstart bei der Ministerpräsidentenwahl hat die Ministerpräsidentin erneut gezeigt, dass sie ein politisches Leichtgewicht ist."
25. Oktober 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen
25. Oktober 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr zulässig sind." Die Kritik des Einzelhandels sei mehr als berechtigt. Obwohl die Bevölkerung des Saarlandes zurückgeht, werden immer mehr Einzelhandelsflächen angeboten. "Die Landesregierung muss endlich dem demographischen Wandel im Saarland Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass in den Städten und Gemeinden immer mehr Läden leer stehen, weil weitere große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden. Lebendige Ortskerne und Innenstädte, in denen auch kleinere Ladenlokale ihre Ware anbieten, sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."
23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse - außer in Eppelborn
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse - außer in Eppelborn Die kommunalen Direktwahlen haben nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, kaum überraschende Ergebnisse gebracht - außer dem Wechsel von der CDU zur SPD-Kandidatin Birgit Müller-Closset in Eppelborn. "Ansonsten wurden die Amtsinhaber und Favoriten bestätigt. Diese Wahlen taugen natürlich auch nicht als Stimmungstest für die nächsten Landtagswahlen, schließlich haben lokale Themen und Personen die Entscheidungen geprägt. Sehr enttäuschend ist die geringe Wahlbeteiligung. Deshalb sollte man darüber nachdenken, solche kommunalen Direktwahlen künftig am selben Tag wie die Kommunalwahlen stattfinden zu lassen – das zieht mehr Wähler an die Urnen“, so Linsler. "Die Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger als erstes und am deutlichsten spüren, finden schließlich auf lokaler Ebene statt. Da ist es ein Armutszeugnis, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt.“ Linsler gratuliert insbesondere der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz zur eindrucksvollen Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. "Dass sie im Wahlkampf deutlich für Themen der LINKEN wie die SozialCard und das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geworben hat, hat sicher auch zu diesem Wahlerfolg geführt. Deshalb hoffe ich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Und darauf, dass wir auch künftig gemeinsam im rot-rot-grünen Bündnis diese Stadt sozialer und gerechter machen können.“
23. Oktober 2011
Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden
23. Oktober 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden "Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung," sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. "Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt werden. Sie reichen aber nicht aus, um den Bedarf an Pflegefachkräften in den nächsten Jahren zu decken. Dieser Berufszweig muss durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements sowie stetige Fortbildungsangebote attraktiver gemacht werden. Da vorwiegend Frauen in der Pflege arbeiten, müssen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die Familie und Beruf besser vereinbaren lassen", fordert
20. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus. "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte Ganztagsschulen auch nicht. Außerdem müssten Abiturienten dann mit zwei vollkommen verschiedenen Prüfungssystemen zurecht kommen. Schon G8 wurde völlig übereilt eingeführt - die Lasten mussten die Schülerinnen und Schüler tragen. Zentrale Prüfungen erschweren auch die individuelle Förderung im Unterricht und stellen Schulen bei der Umsetzung organisatorisch vor große Probleme." Viel wichtiger sei dagegen die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. "Wir brauchen bundesweit gleiche gute Bedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrer“, so Spaniol. "Das darf nicht an starren Vorschriften scheitern. Wer bundesweite Vergleichbarkeit bei der Bildung möchte, der muss sich zuerst mal dafür einsetzen, dass es bundesweit vergleichbare Bedingungen an den Schulen gibt und dass Schüler in ärmeren Bundesländern nicht benachteiligt sind."
20. Oktober 2011
Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken: „Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die Linksfraktion ein Spielhallengesetz für das Saarland gefordert, erst im Mai 2011 fand eine Anhörung dazu statt. Seitdem hört man nichts mehr. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen Die Linksfraktion schlägt vor, die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) zu regulieren, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. „Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, so Huonker. „Außerdem fordern wir eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland.“ Die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung müssen endlich abgeschafft werden! In keinem anderen Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am direktdemokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.“ Im Juni hat die Landesregierung Änderungsvorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt, „nach den Sommerferien sollten Gespräche mit der Opposition über eine Verfassungsänderung geführt werden“, so Huonker. „Passiert ist bisher aber nichts. “Als Fazit bleibe festzuhalten: „Geredet wird viel. Getan wird nichts. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Ich fordere die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf."
19. Oktober 2011
Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung!
19. Oktober 2011 Aus dem Landtag Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung! Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Kultur sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: „Die bekannt gewordenen umfassenden Mängel wurden heute durch das Ingenieurbüro WPW vollumfänglich bestätigt!“ Nach den Feststellungen der Ingenieure gäbe es keinerlei Dokumentation, keine Organisationsvorgaben, kein Projekthandbuch, es fehlten Projektstatusberichte und vieles mehr. „Besonders gravierend ist es“, so Schnitzler „dass es keine echte Kostensteuerung und Kostenverfolgung gab.“ Dafür habe es eine Unzahl von Verträgen gegeben, die von Verdopplungen und Widersprüchen gekennzeichnet und sehr üppig dotiert seien. Lothar Schnitzler weiter: „Die Mängelliste spottet jeder Beschreibung! Die elementarsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Planung und Durchführung sind nicht eingehalten worden.“ Man könne allerdings nicht alles auf die Projektsteuerung schieben, denn auch die Regierung habe versagt: „Trotz der greifbaren Fehlentwicklungen blieb die Regierung als Rechtsaufsicht untätig! Offensichtliche Mängel wurden völlig ignoriert! Hier müssen die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden, auch die von Annegret Kramp-Karrenbauer!“ Ein Untersuchungsausschuss sei nach alledem unumgänglich.
18. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden
18. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen an der Universität ausgebaut werden. Auch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer sind unverzichtbar." Spaniol erwartet von der Landesregierung ein deutliches Signal zur Stärkung der hiesigen Hochschullandschaft. "Der Wissenschaftsstandort Saarland muss für viele junge Leute attraktiv sein, auch im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung. Daher benötigen die Hochschulen für ihre Planungssicherheit ausreichende finanzielle Mittel. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unseres Landes investiert, denn neue Forschungsergebnisse werden durch die spin-offs in die Praxis umgesetzt, schaffen neue Arbeitsplätze und tragen zu einer positiven Entwicklung des Saarlandes bei."
14. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße
14. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße Als längst fälligen Schritt bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Schnitzler, die jetzt vorgesehene Entlassung des suspendierten Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. "Warum der ehemalige Kulturminister Karl Rauber noch vor einem halben Jahr Entlastungsgutachten und Ehrerklärungen für Ralph Melcher abgab und den saarländischen Rechnungshof wegen dessen aufklärenden Untersuchungsberichts in aller Öffentlichkeit falscher Beschuldigungen verdächtigte, kann angesichts des Ausmaßes an dubiosen Verträgen, unrechtmäßigen Doppel- und Dreifachzahlungen sowie massiven Veränderungen an dem Bauvorhaben 4. Pavillon nicht mehr nachvollzogen werden“, so Schnitzler. "Hier sollte wohl mit aller Macht die Verstrickung der politisch Verantwortlichen mit dem Gespann Melcher/Marx vertuscht werden. Melcher und Marx dürfen jetzt nicht die Bauernopfer sein, hinter denen die verantwortlichen Kramp-Karrenbauer, Schreier und Rauber verschwinden können. Rauber nimmt man seinen ‚guten Glauben‘ an Ralph Melcher angesichts der massiven Vorwürfe nicht mehr ab, dafür hat er zu aktiv zu vertuschen gesucht.“
14. Oktober 2011
Was hat die Frauenemanzipation bewegt?
14. Oktober 2011 Landesverband Was hat die Frauenemanzipation bewegt? Einen vergnüglichen Abend erlebten die Besucher der Linken Literatur Lesung „Emanzipation. Frauen. Quote?“ im Silo am Saarbrücker Osthafen. In dem Gespräch, das die Frauenrechtlerin Marlies Krämer mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler führte, kamen interessante Stationen der Emanzipation der Frau zur Sprache. Die Texte von Marlies Krämer zeigten den Kampf der Frauen in den 60er und Folgejahren um gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten wie die Männer. Besonders erbittert wurde um weibliche Formulierungen in der deutschen Sprache gerungen. Sprache bildet Bewusstsein und war deshalb ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Marlies Krämer hatte erfolgreich darum gekämpft, dass Tiefs in der Wettervorhersage nicht ausschließlich mit Frauennamen bezeichnet werden. Auch im Ausweis erreichte sie eine geschlechtergerechte Formulierung. Yvonne Ploetz stellte klar, dass viele Probleme, gegen die Marlies Krämer gekämpft hatte, inzwischen für junge Frauen bedeutungslos geworden sind. Trotzdem zeige sich an der Diskussion um eine Frauenquote in den Vorständen großer Konzerne, wie wichtig eine rechtliche Lösung für Frauen sein kann. Die Emanzipationsbewegung der Frau begann wohl mit Olympe de Gouges (1748 - 1793). Sie hat in ihrer Schrift „Les Droits de la Femme“ die erste feministische Gleichheitsproklamation der Menschheitsgeschichte verfasst, in der sie die völlige Gleichberechtigung der Frauen forderte. So forderte sie das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, die Einführung der Ehescheidung und der Vaterschaftsklage. Seitdem ist das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung stets virulent und jetzt wieder ein Megathema durch die Forderung einer Frauenquote in den Vorständen großer Betriebe, vor allem der Dax-Konzerne. Während der Weimarer Republik gab es viele intellektuell initiierte Frauenaktionen, die Aufsehen erregten, so Frauensalons und andere Zirkel, vor allem in Paris, Berlin und London in denen sich Frauen zu Wort meldeten und Freiheiten forderten. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen kristallisierte sich die Frauenbewegung immer stärker heraus. Bei der Frauenfrage ging es um die Stellung, welche die Frau in der Gesellschaft einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft werde. Während der Naziherrschaft war es - wie mit vielen anderen demokratischen Bestrebungen auch - mit der Frauenfrage aus. Das Frauenbild der Nazis war eindeutig: Gebärende Mutter? Heimchen am Herd? Alles gelogen. Die Frau war die Stütze und der Rückhalt der industriellen Produktion und der Unterhaltung der Infrastruktur im Dritten Reich. Auch im Wehrmachtsbereich war sie unverzichtbar. Ein Landserspruch brachte es damals auf den Punkt: Blitzmädels wurden die Frauen genannt, die vielfältige Aufgaben in allen Bereichen der Wehrmacht übernommen hatten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein bigottes Frauenbild geschaffen und aufrechterhalten. Frauenfeindlicher konnte eine Gesellschaft nicht sein. Prüde und lustfeindlich wurden die ersten Nachkriegsjahre erlebt. Frauenrechte gab es nicht. Eigenes Konto? Fehlanzeige. Ohne Genehmigung des Mannes arbeiten gehen? Fehlanzeige. Die Frau gehörte (wieder?) zurück ins Haus und an den Herd. In den Jahren nach 1965 nahm die Frauenemanzipation mit dem Rock´n Roll und der Pille Fahrt auf. Mit den Beatles und der durch die Pille möglich gewordene sichere und selbstbestimmte Verhütung begann die politische und die sexuelle Befreiung der Frau. Auch wenn die Männer große Vorteile davon hatten, haben die Frauen mehr davon profitiert. Als 1971 die Neue Frauenbewegung in Frankfurt, Berlin und München entstand, gab es bald darauf auch in vielen, zumeist universitär geprägten kleineren Städten autonome Frauengruppen, Frauenzentren und Projekte. So auch in Saarbrücken, wo seit 1975 der "Frauenladen" im Nauwieser Viertel erste feministische Signale aussandte, die bis heute das frauenpolitische Denken und Handeln in der Region beeinflussen. In den 80er Jahren hat sich international eine Verschiebung literaturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung ergeben, die durch die Einführung der Kategorie "Geschlecht" als Leitbegriff gekennzeichnet ist, als Gender-Ansatz. Die bis dato übliche Frauenforschung wurde durch das neue Paradigma "Geschlechterforschung" abgelöst. Im gleichen Maße, wie mit diesem Perspektivenwechsel neue Horizonte der Forschung eröffnet wurden, wurden die Frauenrechte mehr und mehr Alltag.
10. Oktober 2011
Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert
10. Oktober 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist. Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA jedoch keinen derartigen Trojaner eingesetzt haben will, stellt sich die Frage, in welchen Bundesländern diese Schnüffel-Software verwendet wurde. Huonker findet es äußerst verwerflich, "dass offenbar Software zum Ausspionieren von privaten Rechnern durch staatliche Stellen erstellt wurde. Hier ist restlose Aufklärung angesagt: Welche Stellen haben wen damit beauftragt, selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu missachten? Das ist ein Frontal-Angriff auf die Bürgerrechte und so nicht hinnehmbar. Wir fordern Innenminister Toscani zur sofortigen Klärung auf."
9. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert: "Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der Kulturverwaltung und im privaten Bereich", so Schnitzler. "Der ehemalige Kulturminister feierte fröhliche Feste mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und dem Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. Ohne ersichtlichen Grund und direkt nach Amtsantritt erhöht die Kulturministerin von 2007 bis 2009, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gehalt von Ralph Melcher um 50 Prozent und nickt alle Bausünden von ihm und Gerd Marx ab. Ihr Nachfolger Karl Rauber versuchte mit aller Macht den Skandal zu vertuschen. Die Ministerpräsidentin muss politisch Konsequenzen ziehen und ihre Verstrickungen offenlegen."
7. Oktober 2011
Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
7. Oktober 2011 Aus dem Landtag Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert Zur Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel gewandt und gefordert hat, sparsam mit Steuermitteln umgeht“, so Bierbaum. „Wir sind der Meinung, dass infolge des allgemeinen Spardrucks aufgrund der Schuldenbremse der Sparwille auch vor den Fraktionen nicht Halt machen darf.“ Als unsinnig bezeichnet es Bierbaum, wenn Rücklagen der Fraktionen begrenzt werden sollen. „Solche Überlegungen liefen darauf hinaus, die Fraktionen zu nötigen, Mittel auszugeben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Reduzierung der Fraktionszuschüsse einen Beitrag zu Einsparungen im Landeshaushalt darstellt. Wenn die Jamaika-Koalition schon bei Schulen und Krankenhäusern sowie bei Landesbediensteten mit Personalabbau und Gehaltskürzungen spart - was wir kritisieren - dann müssen die Landtagsfraktionen selber mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Bierbaum weist die Kritik der FDP am Sparwillen der Linksfraktion entschieden zurück: „Wir haben dokumentiert: solide Arbeit ist möglich, ohne viel Geld zu verpulvern. Gerade von der FDP, die in hohem Ausmaß von Unternehmen fremdfinanziert wird und zusätzlich Steuermittel erhält, wäre etwas mehr Bescheidenheit angesagt.“
29. September 2011
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
29. September 2011 Aus dem Landtag Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten“, sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei. „Eindeutig bestätigt wurde auch das Ergebnis der Kandidatenliste, daher wurden die Wahlanfechtungen zu Recht zurückgewiesen.“ Rolf Linsler: „Wir sind erleichtert, dass eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahlen nun getroffen ist und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Linsler bedauerte kleinere Zählfehler während der Mitgliederversammlung, die jedoch keine Konsequenzen im Wahlergebnis zur Folge hatte: „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind. Zukünftig werden wir noch penibler auf die Einhaltung einer ordnungsgemäße Wahlversammlung achten.“ Begrüßt wurde die Ankündigung von Innenminister Toscani, auf einen Orientierungspfeil auf dem Wahlzettel bei den künftigen Landtagswahlen verzichten zu wollen.
22. September 2011
Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet
22. September 2011 Aus dem Landtag Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: "Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im Einheitsgrau. Vorgesehen sind triste, graue, rechteckige Glasscheiben – grauer noch als der restliche Bunker-Bau", kritisiert Schnitzler. Genauso verheerend wie der Ausblick auf die künftige Optik des Baus sei auch der Zwischenbericht der Controller von ‚WPG Ingenieure GmbH’ gewesen, in dem gravierende Planungsmängel und schwere Fehler in der Ausführung aufgelistet sind. "Das Chaos ist offenbar auch personell durch Kündigungen und Ablösungen befeuert worden. So sind mehr als 34 Planer an der Entwicklung des Vierten Pavillons beteiligt gewesen. Der Projektsteuerer Gerd Marx war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Projekt wirklich zu steuern und die Koordination zwischen den planenden Architekten und der Bauausführung zu gewährleisten. Jetzt stellt sich heraus: Es herrschte Chaos pur. Es fehlen Baupläne und Kostenaufstellungen, Zahlungs-Modalitäten mit verschiedenen Firmen sind unübersichtlich. Hier kann jetzt nur noch versucht werden, zu retten, was noch irgendwie zu retten ist. Was der Bau letztlich kosten wird, kann jetzt noch nicht eingeschätzt werden, allerdings sind exorbitante Kostensteigerungen auf Kosten der saarländischen Steuerzahler zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen, wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn der Hauptverantwortliche für dieses schlimme Desaster ist der von der ehemalige CDU-Landesregierung eingesetzte unfähige Projektsteuerer", betont Schnitzler.
21. September 2011
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen
21. September 2011 Aus dem Landtag Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Ergebnisse des Stresstestes sind nicht überraschend. Bereits beim Besuch des Umweltausschusses konnte der Betreiber viele meiner Fragen nicht beantworten. Wir fordern Frau Peter auf, dass alle nur erdenklichen Mittel und Wege genutzt werden, um die Stillegung zu erreichen. Die Ergebnisse des Testes müssen veröffentlicht und von unabhängigen Experten überprüft werden.
21. September 2011
Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung
21. September 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen. Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind - gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar." Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend. "Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung", so Spaniol abschließend.
19. September 2011
Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“
19. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“ "Wem politisch das Wasser bis zum Halse steht, der sucht sein Glück gern in populistischen Schnellschüssen und groben Vereinfachungen." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Haushalts-Vorschläge der Jungen Liberalen. "Dass inzwischen auch junge FDP-Mitglieder erkennen, dass die aufgeblähte Landesregierung wieder verkleinert werden muss, begrüße ich allerdings. Das hat DIE LINKE von Anfang an gefordert", so Linsler. "Natürlich muss man auch grundsätzlich über die Verteilung von Aufgaben und Kosten zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden reden - allerdings taugt dieser wichtige Bereich nicht für schnelle Vorstöße mit dem Dampfhammer. Denn eines verstehen die Liberalen immer noch nicht: Es geht um Menschen und darum, wie wir im Saarland unser Gemeinwesen organisieren - das darf nicht nur eine Frage von Zahlen sein. Menschen sind keine Kostenstellen." Deshalb gehe auch der Vorschlag, das Landtagspräsidium auf vier Mitglieder zu verkleinern, in die falsche Richtung: "Die Saarländerinnen und Saarländer haben fünf Parteien ins Parlament gewählt, deshalb müssen auch alle fünf im Präsidium vertreten sein." Aus dem Landtag ein Feierabend-Parlament zu machen, bewertet Linsler ebenfalls kritisch: "Die Abgeordneten sind ja nicht im Parlament, um Däumchen zu drehen, sondern um in Vertretung der Saarländerinnen und Saarländer die Regierung zu überwachen und eigene Vorschläge zu machen. Wie wichtig das ist, sieht man derzeit ja beim Vierten Museumspavillon. Wenn die Jungen Liberalen die Jamaika-Fraktionen allerdings als reine Abnicker der Landesregierung sehen, dann haben sie Recht: Diese Arbeit kann man auch nach Feierabend machen. Aber wer sich wirklich einbringt, der muss dafür auch die nötige Zeit haben. Und ein Volksvertreter sollte wirklich unabhängig sein, und nicht hauptberuflich auf der Gehaltsliste eines Unternehmers wie etwa eines Herrn Ostermann stehen."
16. September 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
16. September 2011 Landesverband Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt das Votum der Bundeszentrale für politische Bildung für ein Wahlrecht ab 16 „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen, als auch für die Bundestagswahlen gelten, wie es die Partei DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“
14. September 2011
Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig
14. September 2011 Aus dem Landtag Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. "Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche Expertenanhörung stattgefunden hat, ist nun ein Landes-Spielhallengesetz längst überfällig. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen." Alarmierend sei auch die Zahl von etwa 3.600 Spielsüchtigen und nochmals 4.000 Spielsucht-Gefährdeten im Land. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) reguliert werden müsse, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. "Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen", so Huonker. Außerdem müssen endlich Sperrzeiten eingeführt werden. Berlin und Bremen haben jeweils ein eigenes Spielhallengesetz, diesem Beispiel sollten wir nun folgen."
12. September 2011
Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang
12. September 2011 Aus dem Landtag Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF und der französischen Regierung, die französischen Anlagen seien sicher, sind aufgrund der ständigen Störungen längst nicht mehr glaubhaft. Die Realität spricht eine andere Sprache. Wir sehen die Sicherheit für die in der Nähe des Atomkraftwerks Cattenom lebenden Menschen gefährdet, denn Atomkraft ist nun mal nicht beherrschbar.“ Ensch-Engel bekräftigte erneut ihre Kritik an der Informationspolitik der französischen Behörden. „Es kann nicht sein, dass in den ersten Meldungen über den Unfall in Marcoule aufgrund des Austrittes von radioaktivem Material von der Einrichtung einer Sicherheitszone gesprochen wird, um dann kurze Zeit später diese Meldung zu relativieren!" Auch beim AKW Cattenom würden Störfälle vertuscht, verschwiegen oder verspätet erkannt. “Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass Cattenom endlich abgeschaltet wird. Und alle Fakten über den Unfall in der Atomanlage Marcoule müssen umgehend offen gelegt werden.“
6. September 2011
Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte
6. September 2011 Aus dem Landtag Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert: "Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, ist ein Misstrauensbeweis allererster Güte. Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden "an die kurze Leine genommen werden sollen", damit nichts nach außen dringt, was einer Zensur unterliegen würde. Die Frage ist: Was genau befürchtet das Innenministerium?" Linsler weiter: "Wenn Innenminister Toscani einerseits vollständige Offenlegung der Vorgänge um den Vierten Pavillon ankündigt, andererseits einen Maulkorberlass innerhalb seiner Behörde anordnet, dann passt das nicht zusammen. Transparenz und Offenheit eines Ministeriums sieht anders aus."
5. September 2011
Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert
5. September 2011 Aus dem Landtag Landesuniversität stärken - Ausbau der Medizintechnik gefordert Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der Universitätsspitze. "Wir wollen eine Hochschule im Saarland, die den Namen Universität weiterhin verdient. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen gestärkt werden. Ein Kahlschlag der medizinischen Fakultät ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sehen wir als Linksfraktion im Bereich der Medizintechnik viel Zukunftspotenzial. Insgesamt dürfen jedoch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen." Bildungspolitisches Ziel müsse sein, die Studierendenzahlen an der Universität zu steigern. Spaniol dazu: "Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni braucht finanzielle Planungssicherheit. Deshalb fordern wir für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung über 2014 hinaus ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung für die einzige Uni, die unser Land hat." Die LINKE erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. "Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Auch hier erwarten wir einen klare Initiative vom Land", so Spaniol abschließend.
4. September 2011
DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz
4. September 2011 Landesverband DIE LINKE bleibt eine starke Kraft - allem Unkenrufen zum Trotz Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Es hat sich ausgezahlt, dass die unnötigen parteiinternen Debatten der letzten Wochen beendet worden sind, und wir uns alle wieder auf politische Inhalte konzentriert haben. Natürlich hat auch Oskar Lafontaine mit seinem Einsatz im Landtagswahlkampf seinen Anteil an diesem Erfolg. Ein Erfolg, den viele uns nicht mehr zugetraut haben. Man sieht wieder, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollen - und den kann es nur mit der LINKEN geben. Unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, schließlich hat die SPD deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit uns LINKEN als mit der CDU - etwa in der Bildungspolitik oder beim Thema Mindestlohn. Man sieht heute auch wieder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abgewirtschaftet hat und sich Union und FDP von einer Wahlschlappe zur nächsten schleppen. Allerdings bedauern wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften in diesem Land, dass es der NPD offenbar wieder gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen, dass Rechtsextreme aus Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Menschen politisches Kapital schlagen können."
4. September 2011
Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert
4. September 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert umfassende Offenlegung über Umfang und Art der Aufgabenstellungen, die der Innenarchitekt Gerd Marx für die Landesregierung insgesamt und besonders im Rahmen der Neugestaltung der Saarbrücker Museumslandschaft wahr genommen hat. Auch sei die Rolle des Stiftungsvorsitzenden Ralph Melcher bei der Neugestaltung der Museumslandschaft vor dem Hintergrund des Skandals um den Bau des Vierten Pavillons ganz neu zu bewerten. Als Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) Ralph Melcher als Museumsdirektor und Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz einstellte, propagierte er die Schaffung einer „historischen Museumsmeile am Schlossplatz“. Damals war der Innenarchitekt Marx sowohl als Berater wie auch als Architekt bereits mit dabei, 2006 und 2007 soll Marx für die Projekte Schillerschule Saarbrücken und die Moderne Galerie eingesetzt worden sein. Als erste Amtshandlung rüstete Ralph Melcher 2004 als neuer Vorsitzender der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die Schlosskirche zum Museum um. Damals hat ein Merziger Architekt den gläsernen Verbindungsbau zwischen Schlosskirche und Kreisständehaus gebaut. Melcher damals: „Wir spielen jetzt in der Champions League der Landesmuseen, mit Trier, Luxemburg und Nancy auf einem Level.“ Als Schreier erstmals über den Vierten Pavillon sprach, nannte er neun Millionen als Bausumme. Im Jahr 2007 wurde ein internationaler Wettbewerb durchgeführt. Der Baubeginn verzögerte sich durch die fehlerhafte Vergabe des 1. Preises durch das Preisgericht an das Architekturbüro Hochberg + Neff. Dadurch musste einer der vier verbliebenen Büros mit der Planung des Vierten Pavillons beauftragt werden. Unter Zustimmung des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter der Leitung von Ralph Melcher fiel die Wahl auf den Entwurf des Büros twoo architekten aus Köln, die in der Folge den Planungsauftrag erhielten. Im August 2009 wurde der Baubeginn durch den Spatenstich der damaligen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. „Bei den verschiedenen Baumaßnahmen sind erhebliche Summen geflossen, so dass es wohl angebracht erscheint, hier entsprechend nachzuprüfen, wie die Gelder von wem verausgabt wurden“, so Lothar Schnitzler abschließend.
2. September 2011
Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?
2. September 2011 Aus dem Landtag Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung? „Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich geschwungen werde.“ Anstatt das Geld, welches durch sinkende Schülerzahlen und frei werdende Lehrerstellen eingespart werde, wieder in die Bildung zu stecken, solle nun offenbar die sogenannte demographische Rendite zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden. „Das wäre ein unerträglicher Wortbruch “, so Spaniol. Gebetsmühlenartig habe die Koalition beschworen, dass die Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. „Daran wird sich diese Landesregierung messen lassen müssen.“ Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Einsparungen bei der Eingangsbesoldung junger Lehrer falsch waren. „Die Schulen und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die Lehrer Zukunftsperspektiven und die Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder guten Unterricht erhalten – ohne ständige Unterrichtsausfälle.“ Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, mache das Saarland kaputt. „Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, appelliert Spaniol an die Jamaika-Regierung.
1. September 2011
Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden
1. September 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden Zur Auskunft der Bundesregierung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 von derzeit 50,5 auf 45,2% sinke, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Die Rentenformel muss geändert werden. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich erkennen, dass sie millionenfache Altersarmut programmiert haben. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, erreichen nach 45 Arbeitsjahren bei der jetzigen Rentenformel noch nicht einmal die Grundsicherung von 678,- Euro. Das ist ein Skandal. Deutschland braucht nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn um Hungerlöhne zu vermeiden, sondern auch eine neue Rentenformel, um millionenfache Altersarmut zu verhindern.“
1. September 2011
Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht
1. September 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht Zur Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvizes Christian Baldauf an der Familienpolitik von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Linkenabgeordnete Heike Kugler: "Die Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers trifft ins Schwarze. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der Familienpolitik. Es muss Müttern und Vätern ermöglicht werden, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und sich gleichzeitig um die Familie zu kümmern. Diese politische Aufgabe berechtigt Kramp-Karrenbauer aber nicht dazu, mit verunglückten Formulierungen die saarländischen Frauen und Mütter zu diskreditieren, die sich für ihre Familie und die Erziehung ihrer Kinder entschieden haben. Es ist peinlich, wenn die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich einen solchen Fauxpas leistet und aus der eigenen Partei zurechtgewiesen werden muss."
1. September 2011
Theis muss sich an der eigenen Nase packen
1. September 2011 Aus dem Landtag Theis muss sich an der eigenen Nase packen Zur Pressemeldung des CDU Generalsekretärs Theis anlässlich des Besuchs des SPD Vorsitzenden Heiko Maas in der Linksfraktion erklärte deren Pressesprecherin Birgit Huonker: „Der CDU Politiker ist auf eine Falschmeldung reingefallen. Von „ewiger Freundschaft“ hat der SPD Vorsitzende Maas bei seinem Besuch in der Linksfraktion nicht gesprochen, wie rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer bestätigen können. Auch der von der Saarbrücker Zeitung zitierte Abgeordnete Lothar Schnitzler bestreitet eine solche Fehlinformation an die Saarbrücker Zeitung weitergegeben zu haben. Im Übrigen steht gerade dem CDU Generalsekretär Theis eine hämische Freude über eine angeblich missglückte Formulierung schlecht zu Gesicht. Die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Saar CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der verunglückten Ministerpräsidentinnenwahl mit der Bemerkung „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt“ vor allem bei vielen saarländischen Müttern und bei den Kinderärzten nur Kopfschütteln ausgelöst. Wenn Theis das Bedürfnis hat, über verunglückte Formulierungen zu spotten, dann liefert ihm seine Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wunderbare Vorlagen.
31. August 2011
Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik: „Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung abgeschlossen. Vertragsunterlagen gibt es bis heute nicht. Diese Peinlichkeit setzt der Verschwendung der CDU die Krone auf.“ Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass von Regierungsseite in den letzten sechs Jahren mehr als 16 Millionen Euro ausschließlich für Berater und Gutachter ausgegeben worden sind. „Das hat der Bund der Steuerzahler zu Recht angeprangert. Auf der einen Seite sind teure Imagekampagnen versickert und hohe Summen für Beraterleistungen stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind die Saarländer von massiven Sozialkürzungen betroffen: die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wurde gekappt, bei den Behindertenwerkstätten wurde eingespart, die Gehälter der Referendare gekürzt. Diese erbärmliche Bilanz ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Wir fordern als Linksfraktion künftig eine parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge in dieser Größenordnung,“ so Spaniol abschließend.
31. August 2011
Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert "Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss dringend stärker gefördert werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich vorankommt“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im saarländischen Landtag. Hierbei stünden sowohl die Politik als auch die Unternehmen in der Verantwortung. "Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich ihrer moralischen Pflicht bewusst sein, zum Erfolg der Konvention beizutragen und mehr Menschen mit Behinderungen als bisher einzustellen. Die teilweise geübte Praxis, sich durch Ausgleichszahlungen von dieser Verantwortung ‚freizukaufen‘, muss ein Ende haben.“ Auch die Politik stünde in der Pflicht. Notwendig seien entsprechende Rahmenbedingungen, die bei der Einstellung behinderter Menschen keine finanziellen Nachteile für den Arbeitgeber bedeuten. „Wenn Unternehmen sich bereit erklären, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv voran zu treiben, dann müssen sie finanziell auch angemessen und ausreichend unterstützt werden.“ Auf dem Weg zur Erreichung des Ziels der Inklusion sei die Arbeit in den Werkstätten für Behinderte ein wichtiger Schritt. Die Werkstätten leisteten eine unverzichtbare Arbeit, so Georgi. Bedauerlich sei es allerdings, dass hier teilweise Wartezeiten von anderthalb Jahren bis zur Aufnahme in einer Werkstatt entstehen – obwohl die Menschen einen Rechtsanspruch auf einen Platz hätten. „Den Werkstätten muss die von ihnen gewünschte Möglichkeit geschaffen werden, mittels eines Korridors flexibler auf Anträge zu reagieren. Eine strikte Deckelung der Aufnahmezahlen ist angesichts des Rechtsanspruchs nicht angebracht“, so der behindertenpolitische Sprecher abschließend.
30. August 2011
Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: "Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als Landes-Uni zu bekennen. Die Hochschule braucht finanzielle Planungssicherheit und darf nicht ausbluten. Ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar ist keine private Angelegenheit der Uni, sondern Hausaufgabe dieser Landesregierung! “ Spaniol dazu weiter: „Die Autonomie von Forschung und Lehre muss gewahrt bleiben. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU wird Forschungspolitik nur noch als Medienshow betrieben. Hier müssen endlich neue Innovationsimpulse gesetzt werden, damit das Land mithalten kann. Dabei dürfen die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen. Wir wollen ein Hochschule im Saarland, die den Namen Universität auch wirklich verdient.“ Die Linksfraktion erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. „Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Hier erwarten wir eine klare Initiative vom Land“, so Spaniol abschließend.
30. August 2011
Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, fordert die sofortige Abschaltung des französischen AKW Cattenom: „Nicht nur gestern gab es einen Störfall, sondern auch am 19. Juli 2011, der vom Betreiber erst mit Verspätung festgestellt wurde! Durch einen Montagefehler am Kühlsystem kam es zu einem Störfall, bei dem die Wasserzufuhr ausfiel. Deutsche Behörden wurden darüber offenbar gar nicht informiert“, so Ensch-Engel. Entgegen der Versprechungen des Betreibers EdF, innerhalb von kürzester Zeit die Behörden in den angrenzenden Ländern umgehend zu informieren, scheine das Gegenteil der Fall zu sein: „Nach wie vor wird vertuscht und Störfälle verschwiegen oder verspätet erkannt. Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Zur Zeit laufen die Stresstests, ohne dass jegliche Informationen veröffentlicht werden. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass das AKW Cattenom endlich vom Netz genommen wird. Zusätzlich fordern wir, dass ein unabhängiger Experte – analog der Stress-Tests – mit einer Studie beauftragt wird, die Sicherheit des AKW Cattenoms wissenschaftlich zu untersuchen.
30. August 2011
U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
30. August 2011 Aus dem Landtag U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahl 2009": "Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten Abschlussbericht sehen, wurde die Beratung über den Bericht selbst vertagt. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass im Laufe des Septembers endgültig beraten und der Abschluss-Bericht im Oktober-Plenum behandelt wird." Die Vorwürfe seitens der FDP-Fraktion weist Bierbaum als "unsinnig" zurück. "Es gibt daher keine Aufblähung des U-Ausschusses noch eine schuldhafte Verzögerung. Der Vorwurf, es seien Steuergelder verschwendet worden, ist völlig aus der Luft gegriffen." Der von den Grünen vorschnell ausgestellte Persilschein sei angesichts der Interessenlage dieser Partei verständlich, so Bierbaum. "Für uns ist der U-Ausschuss ein Erfolg, hat er doch zur Offenlegung der Spendenpraxis von Ostermann geführt und somit dargelegt, wie die Grünen vom FDP-Mäzen Ostermann finanziert wurden. "Eine Reihe von Unklarheiten bestehen weiterhin, die im Abschlussbericht zur Sprache kommen werden", betont Bierbaum abschließend.
29. August 2011
Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen
29. August 2011 Aus dem Landtag Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. "Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das ist gut so“, betont Ensch-Engel. "Gleichzeitig sehe ich aber auch die Gefahr, dass durch den geplanten einseitigen Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland eine sogenannte 'Verspargelung' der Landschaft durch etwa 700 Windräder entstehen wird.“ Damit verbunden werde die fachplanerische Verantwortung des Landes auf die Kommunen übertragen, die damit schlichtweg aufgrund fehlenden Fachpersonals überfordert sein werden, betont Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und - ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um "Wildwuchs von Windkraftanlagen" zu vermeiden. "Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Daher sieht die Linksfraktion noch erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf an dem von der Jamaika-Regierung vorgelegten Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplanes.
28. August 2011
Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht
28. August 2011 Aus dem Landtag Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht "Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen und betrogen", sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben, falsche Zahlen genannt. Ohne Zustimmung des Parlaments wurden finanzwirksame Entscheidungen getroffen, die heute als Zusatzkosten benannt werden, ohne dass eine genaue Kostenaufstellung erfolgt ist." Die CDU habe nicht nur die Opposition, sondern auch ihre Koalitionäre hinters Licht geführt. Die Statskanzlei mit der Ministerpräsidentin habe dafür die Verantwortung zu tragen, vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer, da sie in einer wichtigen Bauphase als Kulturministerin unmittelbar verantwortlich gewesen sei. Ein trotziges "Weiter so" reiche nicht mehr aus. "Ein Weiterbau ist politisch nur zu verantworten, wenn endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Eine realistische Kakulation muss dem Landtag vorgelegt werden, die Liste der eingeleiteten baulichen Veränderungen mit Kostenangabe muss auf den Tisch. Auch die Aufstellung, was an Aufträgen vergeben wurde. Ein Weiterbau kann nur erfolgen, wenn alle Risiken und finanziellen Folgen dem Landtag vorliegen und durch einen Beschluss des Parlaments demokratisch legitimiert werden. Auch die nachträglich vorgenommenen massiven baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Ihre Befugnisse für den Bau des Vierten Pavillons wurden von den politisch und technisch Verantwortlichen haushaltsrechtlich weit überschritten. Dies ist so nicht mehr hinnehmbar. Personelle Konsequenzen müssen folgen."
25. August 2011
Oskar Lafontaine: Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen
25. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen Zu der Meldung von Bild.de "Lafontaine stinksauer auf Linkenchefs" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Diese Meldung ist frei erfunden. Richtig ist, dass ich der Auffassung bin, dass sich DIE LINKE nach den überflüssigen Debatten der letzten Monate wieder den Problemen zuwenden muss, die ihre Wählerinnen und Wähler wirklich bewegen. Dazu gehören die Folgen der Finanzkrise, die Ausweitung von Niedriglöhnen und Billigjobs und die zunehmende Altersarmut. DIE LINKE muss dafür eintreten, dass die Kosten der verantwortungslosen Zockerei der Banken nicht auf die Rentnerinnen und Renter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Bedürftigen abgewälzt werden", erklärt Oskar Lafontaine.
22. August 2011
Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder
22. August 2011 Aus dem Landtag Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat heute die Steuerverschwendung durch die Vernichtung der überzähligen Dosen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe hart kritisiert. "Die überzähligen 93.000 Dosen müssen nun vernichtet werden. Dadurch sind dem Saarland in Zeiten von harten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich hohe Kosten entstanden." Schramm verweist darauf, dass noch nie zuvor die Saarländer so zu Impfungen gedrängt wurden wie im Falle der Schweinegrippe. "Minister Weisweiler hat die Impfungen angeboten wie Freibier, anscheinend wollte er bereits vor einem Jahr die große Menge Impfstoff los werden." Die Abgeordnete zeigt zwar Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorbereitet sein müsse, sie wirft dem FDP-Minister jedoch vor, sich beim Einkauf massiv verkalkuliert zu haben. Auch wenn der Bund die Länder ermuntert habe, sich den Impfstoff in großen Mengen zu beschaffen, hätten saarländische Interessen Vorrang haben müssen."Die Hälfte der Impfdosen wären zunächst ausreichend gewesen, bei Bedarf hätte man nachbestellen können. Nun müssen die saarländischen Steuerzahler die Kosten der Fehlkalkulation tragen", so Schramm abschließend.
22. August 2011
Lothar Schnitzler: Freiheit der Kunst ausgehebelt
22. August 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Freiheit der Kunst ausgehebelt Als völlig unverständlich und stillos bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, das Verhalten der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: "Die kritische Graphik eines unbekannten Künstlers auf dem Bauzaun des 4. Pavillons wurde sofort entfernt, da sie eine politische Aussage hatte: Wanted: Melcher Affaire – 30 Millionen . Die mit Schablone aufgetragene Graffiti zeigte die Konterfeis des beurlaubten Stiftungsvorstands Ralph Melcher, gegen den unter anderem wegen Unterschlagung von Stiftungsgeldern ermittelt wird, und von Karl Rauber, dem verantwortlichen Kulturministers, in deren Verantwortung die Kosten für den Neubaus von anfänglich 9 Millionen auf über 30 Millionen gestiegen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass kritische Äußerungen von Bürgern, denen die unsägliche Steuergeldverschwendung missfällt, einfach entfernt werden. Zu einer Demokratie gehört auch Toleranz. Der sehr auf die Freiheit der Kunst bedachte Professor Mainrad Maria Grewenig hat in vorauseilendem Gehorsam ein Stück Agitationskunst überpinselt. Das ist eine Provinzposse, die das Saarland nicht verdient hat und die dem Land schadet."
22. August 2011
Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof
22. August 2011 Aus dem Landtag Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof Nachdem im Mai ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im saarländischen Landtag zur Gleichstellung parteinaher Stiftungen abgelehnt wurde, hat nun die Partei DIE LINKE im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ziel dieser Klage ist es, klären zu lassen, ob eine Ungleichbehandlung von politischen Parteien im Saarland über die parteinahen Stiftungen vorliegt. Die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen der SPD, CDU und FDP im Saarland erfolgt über ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Modell der Beteiligung an den Gewinnen eines Wirtschaftsunternehmens, nämlich der Saarbrücker Zeitung. Die parteinahen Stiftungen der LINKEN und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhalten aus dieser Beteiligung keinerlei Zahlungen, aber auch sonst keine staatliche Förderung aus dem saarländischen Landeshaushalt. Damit sehen wir uns in unserem verfassungsmäßigen Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 I GG verletzt.
17. August 2011
Rolf Linsler: „Würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein“
17. August 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein“ Angesichts der hohen Bestattungskosten fordert die Saar-Linke ein Ende des so genannten "Friedhofszwangs“. Die Asche Verstorbener soll künftig etwa auch auf dem Privatgrundstück der Angehörigen aufbewahrt werden können - und nicht mehr zwingend auf einem Friedhof beigesetzt werden. Bei der nächsten Sitzung des Landtags am 24. August wird die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag vorlegen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: "Die hohen Kosten, die Angehörige bezahlen müssen, sind ein Skandal. 3900 Euro für ein Grab, 3500 Euro für eine Urnenbestattung – das können sich viele beim besten Willen nicht leisten. Früher gab es deshalb das Sterbegeld, damit zumindest ein Teil dieser Unkosten erstattet werden konnte. Doch die rot-grüne Bundesregierung hat das Sterbegeld ja abgeschafft. Deshalb muss das Land jetzt die Konsequenzen ziehen. Man darf die trauernden Angehörigen nicht abzocken, würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein. Und immer mehr Menschen wünschen sich eine Bestattung nach den eigenen individuellen Vorstellungen. Dem sollte sich das Land nicht verschließen. Was in der Schweiz, den Niederlanden oder Großbritannien möglich ist, kann im Saarland nicht unmöglich sein. Wenn man die Asche eines geliebten Angehörigen zuhause in Ehren hält, weil der Verstorbene sich genau das gewünscht hat, sollten das keine trockenen Vorschriften verhindern können. Zumal gerade Ärmere und Geringverdiener auf diese Weise die Möglichkeit zu einer würdigen Bestattung haben, auch wenn sie sich die hohen Bestattungskosten auf staatlichen Friedhöfen nicht leisten können."
17. August 2011
Billiger Betonklotz statt interessanter Museumsarchitektur
17. August 2011 Aus dem Landtag Billiger Betonklotz statt interessanter Museumsarchitektur "Missmanagement auf allen Ebenen", das ist das Fazit des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, nach der heutigen Finanzausschuss-Sitzung. Der Bericht des Interimsvorsitzenden Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Professor Grewenig, zeige, dass der Vorstand der Stiftung seine Hausaufgaben zur Erstellung einer neuen Satzung nach dem Melcher-Debakel nicht ernsthaft betreibe: "Die Regierung taucht ab, die Verantwortlichen stehlen sich davon und der saarländische Steuerzahler kann sich über explodierende Kosten für eine komplette Fehlplanung nur wenig freuen. So werden alle baulichen Planungen überprüft und korrigiert. Der mangelhafte Hochwasserschutz muss nachgebessert werden, an den technischen Gewerken wie Klima, Elektrik und Sanitär sollen zur Einsparung Reduzierungen vorgenommen werden, an den Betonklotz 4. Pavillon wird eine Billigfassade für die Hälfte der geplanten Bausumme vorgehängt. Eine grässliche Vorstellung. Zum Schluss wird ein Billigbau mit blinden Glasflächen eher den Charme eines Hochbunkers als den Esprit einer Stätte der Hochkultur verbreiten und das ästhetische Empfinden der Besucher beleidigen", so Schnitzler zu dem Versuch der Stiftung, zu retten, was noch zu retten ist. : "Dies ist Folge des blinden Vertrauens des Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegenüber dem mittlerweile suspendierten Stiftungsvorstands Ralph Melcher und den verantwortlichen Politikern Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber sowie der fehlenden Kontrollmechanismen in der Satzung der Stiftung. Darin muss unbedingt das Vier-Augen-Prinzip und eine ordentliche Finanzverwaltung festgeschrieben werden. Auch hat das Land noch keine Regressansprüche gegenüber dem Projektsteuerer sowie Ralph Melcher vorgesehen. Wie und was hier vertuscht wird, ist ein Skandal."
16. August 2011
Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür
16. August 2011 Aus dem Landtag Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und paßt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ seinmöchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unernehmenwillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire-und-Fire-Mentalität ab.“
12. August 2011
Integrationshilfe sofort bereit stellen
12. August 2011 Aus dem Landtag Integrationshilfe sofort bereit stellen „Schüler mit Behinderungen dürfen nicht aus finanziellen Gründen vom Unterricht ausgeschlossen werden“, sagt heute der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi. Der Abgeordnete reagiert damit auf die Vorgänge in der Dillinger Förderschule, in der für Schüler mit Behinderungen vom Landesamt für Soziales die Stundenzahl der Integrationshelfer gekürzt worden ist. „Fehler und Versäumnisse seitens des Sozialministeriums, welches von Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wurde, dürfen nicht auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen werden! Das ist schlichtweg unsozial und nicht mehr nachvollziehbar“, so Georgi. „Inklusion ist eines der Ziele der UN-Behindertenkonvention. Hier muss mit einem besonderen Augenmaß gehandelt werden. Es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass solche Fälle mit dem nötigen Fingerspitzengefühl behandelt werden und Schüler mit Handicap nicht unter der von der Jamaika-Regierung eingeführten Schuldenbremse leiden müssen. Ein derartiger Vorfall darf sich nicht wiederholen, die notwendige Integrationshilfe muss nun sofort bereit gestellt werden. “
11. August 2011
ZDF-Staatsvertrag: Tollhaus Jamaika-Regierung
11. August 2011 Aus dem Landtag ZDF-Staatsvertrag: Tollhaus Jamaika-Regierung Auf Antrag der Linksfraktion hat sich heute der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien mit der Stellungnahme der saarländischen Landesregierung zur Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: "Wie der innere Zustand der Jamaika-Regierung tatsächlich aussieht, konnte man heute an der Stellungnahme der Landesregierung erkennen. Während im Ausschuss die Vertreterin der Grünen deutlich machte, dass die Saar-Grünen "rechtzeitig Bedenken gegen diese Stellungnahme vorgetragen hätten", wurde dieser Einspruch seitens der Landesregierung schlichtweg ignoriert. Es handelt sich eben gerade nicht um ein Missverständnis, wie vorher kolportiert, sondern im Ausschuss wurde klar: es war pure Absicht gewesen. Noch absurder wird es, wenn die Bundesgrünen selber ein Normenkontrollverfahren in Gang setzen wollten und nun die saarländische Landesregierung, an der die Saar-Grünen beteiligt sind, den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform halten. "Es ist wie im Tollhaus. Ein Vertreter der Bundesgrünen sitzt für das Saarland im ZDF-Fernsehrat und unterstützt das Normenkontrollverfahren, während die saarländische Landesregierung den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform hält. Die Botschaft ist klar: Die Jamaika-Koalition ist heillos zerstritten. Diese Stellungnahme und die damit verbundenen Kosten waren völlig unnötig. Die Linksfraktion fordert stattdessen einen ZDF-Staatsvertrag, der für Staatsferne und Pressefreiheit eintritt und nicht von der Politik dominiert wird. Die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. Nur mit einem freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann es in Deutschland auch eine funktionierende Demokratie geben."
11. August 2011
Museumspavillon: Kostenexplosion auf über 30 Millionen?
11. August 2011 Aus dem Landtag Museumspavillon: Kostenexplosion auf über 30 Millionen? Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Kulturausschuss zur Kostenexplosion rund um den vierten Pavillon kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Kultur muss für alle zugänglich sein. Das wird derzeit verhindert, weil sich die Eröffnung des Museums immer mehr verzögert. Ursache sind Fehlplanungen, ein überforderter Projektsteuerer und eine Kostenexplosion auf über 30 Millionen Euro. Eine verlässliche seriöse Politik in punkto Vorzeigeprojekten sieht anders aus." 2006 habe die CDU-Regierung noch neun Millionen Euro für den Museumsbau kalkuliert. "Aus Gondwana hat man offenbar nichts gelernt. Es werden wiederum Unsummen von Steuergeldern in den Sand gesetzt - dieses Mal zu Lasten der Kultur. Statt professionellem Personaleinsatz werden wohl lieber alte Seilschaften bedient, die nun in einem teuren Rechtsstreit enden. Nur ein guter Bekannter des früheren Kulturministers Schreier zu sein, reicht noch lange nicht für einen Museumsneubau. Der Landesrechnungshof hat schon im Sommer 2010 darauf hingewiesen, dass ein Innenarchitekt für eine Projektsteuerung dieser Art nicht qualifiziert ist. Viel zu spät wurde jetzt erst die Reißleine gezogen." Die Linksfraktion sieht auch insbesondere die neue Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Pflicht. "Ihre Rolle in diesem bizarren Szenario muss aufgeklärt werden. Solche Projekte sind verlässlich und finanzierbar umzusetzen. Alles andere schadet dem Ansehen von Kunst und Kultur", so Spaniol abschließend.
10. August 2011
Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin
10. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Denkbar schlechter Start der Ministerpräsidentin Zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes sagt heute der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Entgegen der bisherigen Beteuerungen ist nunmehr bewiesen, dass die Jamaika-Koalition sehr instabil ist. Es war richtig, dass Heiko Maas sich zur Wahl gestellt hat, so konnte in diesem Test gezeigt werden, in welch wahrem Zustand sich die Regierungskoalition befindet. Wie zerstritten CDU/FDP und Grüne sind, konnte man am Beispiel der Energie-, Bildungs- und Industriepolitik erkennen. Die zwei Wahlgänge sind ein denkbar schlechter Start der neuen Ministerpräsidentin gewesen. Angesichts dieses Wahlergebnisses kann bezweifelt werden, dass es Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser brüchigen Koalition schaffen wird, die großen Probleme des Saarlandes zukünftig zu meistern."
5. August 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern
5. August 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Zukunft des Saarlandes durch Stärkung der Einnahmeseite verbessern Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt grundsätzlich Initiativen, die sich für die Eigenständigkeit des Saarlandes einsetzen. "Deshalb ist auch dies Zukunftsinitiative schon deshalb wichtig, weil sie auf den Ernst der Lage aufmerksam macht“, so Bierbaum. "Wir müssen wirklich ernsthaft darüber nachdenken, wie unser Land aufgestellt sein muss, um zukunftssicher zu sein.“ Gleichzeitig warnt Bierbaum aber davor, dies einseitig auf eine reine Ausgaben-Diskussion zu reduzieren. "Natürlich führt am Sparen kein Weg vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE ja auch, dass die künstliche Aufblähung des Kabinetts zurückgenommen wird. Klar ist aber auch: Durch Sparen allein werden wir die zwölf Milliarden Euro Schulden nicht abbauen können. Deshalb müssen wir die Einnahmesituation des Landes dringend verbessern.“ Konkret fordert Bierbaum, dass sich das Land im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften einsetzt. "Hier muss die künftige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ihren Worten auch Taten folgen lassen.“ Notwendig seien auch Initiativen in der Industrie- und Energiepolitik, deshalb fordert Bierbaum einen Industrie-Masterplan von der Landesregierung. Außerdem dürften wichtige Investitionen etwa in Bildung und Wissenschaft nicht mehr unter Berufung auf die Schuldenbremse auf Eis gelegt werden. "So wird unser Land kaputt gespart“, so Bierbaum. "Die Schuldenbremse ist ein schwerer politischer Fehler, unter dem dieses Land leidet.“ Wie falsch diese Schuldenbremse sei, sehe man schon daran, dass allein die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe - das sei ein knappes Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte. "Das darf man nicht vergessen. Wer ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes arbeiten möchte, der kann auch nicht einfach ignorieren, dass die Öffentlichen Haushalte in Deutschland auch durch ständige Senkungen der Steuern für Wohlhabende, für Finanzspekulationen und für große Unternehmen in Not geraten sind."
3. August 2011
Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration”
3. August 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: "Jamaika betreibt Ausgrenzung statt Integration” Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, lehnt die angekündigten Einsparungen bei der Frühförderung im Land entschieden ab: "Jamaika spart wieder einmal zulasten von Familien und Kindern. Und wieder einmal vollzieht diese Landesregierung eine bildungspolitische Rolle rückwärts. Nachdem das dritte Kindergartenjahr jetzt wieder Geld kostet und bei den Behindertenwerkstätten gekürzt wurde, soll also auch bei der Frühförderung die Sparaxt angesetzt werden. Damit wird die Integration in saarländischen Kindergärten deutlich zurückgeworfen. Dabei müsste die Devise lauten: Gleiche Chancen für alle Kinder. Und dafür brauchen wir mehr Integrationsleistungen in Kindergärten und Schulen, damit auch behinderte Menschen teilhaben können. Aber Bildung und die Integration von Menschen mit Behinderungen haben für Jamaika offenbar immer weniger Bedeutung. Das Land lässt damit Familien einmal mehr im Regen stehen."
21. Juli 2011
Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt
21. Juli 2011 Aus dem Landtag Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi kann die heute bekannt gewordene Kritik der kommunalen Behindertenbeauftragten nur bestätigen: „In vielen Gemeinden existiert für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weder ein Plan noch eine Prioritätenliste, teilweise wird aus Sparzwängen kein extra Geld für Barrierefreiheit ausgegeben. Damit werden Menschen mit Behinderungen zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt, die Teilhabe am öffentlichen Leben wird ihnen erschwert." Georgi fordert eine bessere Schulung von Amtsleitern und eine stärkere Einbindung der Behindertenbeauftragten an kommunalen Bauplanungsprozessen, denn „es müsste mittlerweile aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungen von Baumaßnahmen immer auf die erforderliche Barrierefreiheit hingewiesen wird", erklärt Georgi. Der Abgeordnete der Linksfraktion plädiert dafür, ehrenamtliche kommunale Behindertenbeauftragte einzusetzen, die Gemeinderäte und Verwaltung mit Sachverstand beraten. „Mitarbeiter einer Verwaltung für diese Belange einzusetzen, macht keinen Sinn, da sie weisungsabhängig sind und damit nicht frei in ihren Entscheidungen sind, die manchmal auch unbequem sein müssen."
20. Juli 2011
DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen
20. Juli 2011 Aus dem Landtag DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie über die Einkommensentwicklung in Deutschland sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Schere bei der Einkommensentwicklung öffnet sich immer weiter, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass gerade die Geringverdiener drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Hier muss die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und zügig Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“ Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen müsse endlich Schluss sein. Gerade im Saarland boomen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs. „Die Menschen hören vom Wirtschaftsaufschwung und wundern sich, warum sie davon nicht profitieren. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig.“ Bierbaum verweist deutlich darauf, dass auch die Altersarmut ihre Ursache in der Lohnentwicklung hat. „Wir müssen endlich für Lohnuntergrenzen sorgen und somit Lohndumping die rote Karte zeigen.“
19. Juli 2011
Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung
19. Juli 2011 Aus dem Landtag Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Berichterstattung über Altersarmut im Saarland: "Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung, sie zu bekämpfen geht nicht ohne eine Steigerung der Einkommen! Neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind die Einkommen von Geringverdienern drastisch gesunken, deshalb soll die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum. "Die Linke fordert seit langem eine Bekämpfung der Altersarmut, der nun von der Jamaika-Regierung angekündigte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bei weitem aber nicht ausreichend. Wir benötigen dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Ebenso müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs eingedämmt werden, weil sie niedrige Einkommen bedeuten und damit verbunden niedrige Rentenansprüche zur Folge haben. Um die Grundsicherung von monatlich 684 Euro zu erreichen, wäre bereits heute schon ein Stundenlohn von 9,46 Euro notwendig. Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig. Nur so kann auch die Binnennachfrage belebt und die gesamte Wirtschaft angekurbelt werden. Das Motto muss lauten: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente", so Bierbaum abschließend.
18. Juli 2011
Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen
18. Juli 2011 Aus dem Landtag Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Theis zu Oskar Lafontaine heute energisch zurückgewiesen: „Die Linke will keineswegs „alle Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen, wie von Theis fälschlicherweise behauptet.“ Vielmehr gehe es der Linken um eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen diene und um sozial verantwortliche nachhaltige Unternehmenspolitik. „Dazu gehört insbesondere auch die demokratische Kontrolle des Bankensektors auf nationaler wie auf europäischer Ebene, ohne die auch keine Lösung der Eurokrise möglich sein wird.“ Huonker empfiehlt dem CDU-Generalsekretär eine aufmerksame Lektüre des vorgelegten Entwurfs eines Grundsatzprogramms der Linken, „denn: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Den von Theis angenommenen schwindenden Einfluss Lafontaines auf die Bundespolitik kommentiert die Linken-Parlamentarierin mit den Worten: „Theis hat endlich sein Sommerloch-Thema gefunden.“
15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.
12. Juli 2011
Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz?
12. Juli 2011 Aus dem Landtag Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz? Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Vorstellung des Masterplanes Energie: "Wir haben sehr lange auf den Masterplan Energie warten müssen, den die Landesregierung nun ausgerechnet in den Parlamentsferien vorlegt. Dies ist eine Missachtung des Parlaments." Bierbaum begrüßte jedoch, dass das Saarland endlich die Stärkung der erneuerbaren Energien in Angriff nimmt, nachdem das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich abgerutscht war. So notwendig erneuerbare Energien auch seien, so müsse doch auch der Landschaftsschutz berücksichtigt werden, der in den vorliegenden Planungen zu kurz kommt. "Es geht nicht an, dass das dicht besiedelte Saarland vollständig "verspargelt" wird, es muss ein Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz erreicht werden." Im Übrigen bestünden erneuerbare Energien nicht nur aus Windkraft, erforderlich sei vielmehr ein Mix, wobei auch die Geothermie Berücksichtigung finden sollte. Bierbaum erklärte, dass es wichtig sei, dass die bestehenden Kraftwerkstandorte erhalten bleiben und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird. "Die Linksfraktion spricht sich für modernisierte Kohlekraftwerke als Brückentechnologie aus." Energiepolitik ist immer Industriepolitik und müsse daher auch so angelegt sein, dass der industriellen Entwicklung eine verlässlich Perspektive geboten werde. Bierbaum sieht hier noch erhebliche Widersprüche zwischen den vollmundigen Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und dem Masterplan. Bierbaum erneuerte die Forderung der Linken nach öffentlich kontrollierten Strompreisen, wie es bis 2007 der Fall war. Die Verbraucher benötigen bezahlbare Energie. "Die energetische Gebäudesanierung wird von uns begrüßt, doch muss sie sozial verträglich gestaltet werden. Niedrigere Einkommensbezieher müssen öffentliche Förderungen erhalten."
8. Juli 2011
Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen "Eine Energiewende muss auch mit einer Demokratiewende einhergehen, denn nur mit einer Akzeptanz der Bevölkerung läßt sich eine neue Energielandschaft durchsetzen", so Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Das Saarland muss aber als Industriestandort erhalten werden. Vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Automobilindustrie müssen dauerhaft und sicher mit bezahlbarer Energie versorgt werden können. Deshalb sollten Kohlekraftwerke im Saarland als Brückentechnologie bestehen bleiben, wobei ineffiziente Kraftwerke modernisiert werden müssen." Ensch-Engel kritisiert, dass der seit langem angekündigte Masterplan Energie für das Saarland immer noch nicht in der politischen Diskussion sei, "denn die Problematik der saarländischen Energieversorgung ist seit dem beschlossenen Kohleausstieg seitens der Landesregierung - also schon vor dem Atomunglück in Fukushima - eine der größten politischen Herausforderungen im Saarland."
8. Juli 2011
Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden
8. Juli 2011 Aus dem Landtag Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden Als „unerträglich und skandalös“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtagtag, Heinz Bierbaum, die geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien bezeichnet: „ Wirtschaftsinteressen sind die einzige, plausible Erklärung, warum die CDU/FDP-Regierung wohl plant, 200 Panzer in ein Land liefern zuwollen, in der von Demokratie keine Rede sein kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – auch der Saarlandbrigade – werde ausschließlich mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida begründet, nun sollen Waffen in das Land geliefert werden, aus welchem die Unterstützung für Al-Kaida kommt. „Dies ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.“ Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei habe im Jahr 2009 zigtausend Euro an die FDP und CDU gespendet. „Diese Investition scheint sich jetzt durch den geplanten Milliardenauftrag an Krauss-Maffei auszuzahlen.“ Es zeige sich wiederum: Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden. Seit 30 Jahren habe es keine Panzerlieferungen seitens Deutschlands an Saudi-Arabien gegeben. „Aus gutem, bewährten Grund“, so Bierbaum. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits die Demokratiebewegung in Nordafrika vollmundig unterstützen wollen, andererseits an ein Land 200 Panzer liefern wollen, welches im Nachbarland Bahrain Panzer gegen die junge Demokratiebewegung auffahren ließ und gewaltsam niederschlug. Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, gegen wen sie eingesetzt werden.“ Bierbaum kritisierte heftig das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgang: „Wer schweigt, hat was zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Information und darf nicht mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Rüstungsbericht vertröstet werden. Diese Panzerlieferungen müssen gestoppt werden.“
30. Juni 2011
Kinderarmut: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
30. Juni 2011 Aus dem Landtag Kinderarmut: Schallende Ohrfeige für Landesregierung Als „längst überfällig“ bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heike Kugler, die Vorlage der Sozialstudie im Auftrag des Sozialministeriums. „Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Und warum der Bericht ausgerechnet in der Sommerpause vorgelegt wird, lässt viel Raum für Spekulationen.“ Die in der Studie geforderten Präventionsmaßnahmen wie beitragsfreie Kindergartenbesuche, verpflichtende Ganztagsschule und ähnliches mehr seien leider nur ein „Herumdoktern“ an Symptomen“, so Kugler. „Arme Kinder kommen aus armen Familien. Hier ist Ursachenbekämpfung angesagt.“ Die Linksfraktion habe die Landesregierung bereits in mehreren Anträgen zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit aufgefordert. „So kann Armut durch Ausbeutung bei Niedriglöhnen endlich Einhalt geboten werden.“ Kugler kritisiert, dass die Regierungsparteien diese Anträge regelmäßig abgelehnt und damit im Umkehrschluss Armut in Familien vermehrt haben. „Auch gebundene Ganztagsschulen können keine Lösung sein, sie können keine Ungerechtigkeiten in der Einkommensstruktur beseitigen, sondern höchstens die Folgen von Armut abmildern“, so Kugler abschließend.
30. Juni 2011
Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad
30. Juni 2011 Aus dem Landtag Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad „Die Kommunen benötigen finanzielle Anreize, wenn das Windpark-Projekt der Umweltministerin Peter umgesetzt werden soll“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Das Umweltministerium serviert nur „heiße Luft“, mit der sich allerdings kein einziges Windrad drehen wird.“ So spricht die Umweltministerin wiederholt von finanziellem Anreiz und Ausgleich, ohne allerdings die benötigten finanziellen Mittel zu quantifizieren oder gar zu erklären, wo diese Mittel denn letztlich hergeholt werden sollen. „Es ist doch offensichtlich, dass das Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn die finanziellen Aspekte für die Kommunen geklärt sind.“ So müssten die Kommunen ihre Flächennutzungspläne ändern, die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Häuser energetisch sanieren. Jenseits dieser finanziellen Probleme sei bislang ebenso wenig geklärt, wie in Zukunft der saisonale Ausgleich erfolgen soll, wenn die erneuerbaren Energien nicht liefern können. Überrascht zeigt sich Ensch-Engel von den Äußerungen der grünen Umweltministerin, dass weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke benötigt würden. „Vor dem Hintergrund der Äußerungen aus den Reihen der Saar-Grünen in der Vergangenheit in Bezug auf die Energiegewinnung mittels Kohle bin ich allerdings sehr skeptisch, wie ernst diese Äußerung denn wirklich zu nehmen ist, vor allem wenn die Umweltministerin in gleichzeitig lediglich von einem finanziellen Anreiz für Gaskraftwerke spricht, die Kohlekraftwerke hier offenkundig also außen vor bleiben sollen. Ich hätte mir überdies gewünscht, dass der seit Monaten in Bearbeitung befindliche Masterplan Energie endlich zur Verfügung gestellt wird, damit eine transparente Diskussion erfolgen kann“, so Ensch-Engel abschließend.
23. Juni 2011
Absenkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung war überfällig
23. Juni 2011 Aus dem Landtag Absenkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung war überfällig „Die vorgelegten Vorschläge seitens der Jamaika-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung sind längst überfällig gewesen“, so die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker. „Denn ein Mehr an Direkter Demokratie ist ein Weniger an Politikverdrossenheit.“ Sie betont, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, damit das Saarland die rote Laterne im Ländervergleich, was Bürgerbeteiligung betrifft, endlich abgeben könne. Diskussionsbedarf sieht Huonker noch bei den Eintragungsfristen: „Hier kann bestimmt noch nachgebessert werden“, bei der Frage des Amtseintrages und bei der Höhe des Finanzvorbehaltes.“ Sie betont, ihre Fraktion sei sehr daran interessiert, dass den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. „Der von Jamaika angekündigte Fahrplan bis Ende Juni 2012 erscheint uns zu lang. Der Bummelzug sollte jetzt zum ICE umgebaut werden.“
21. Juni 2011
Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter
21. Juni 2011 Aus dem Landtag Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter Zur Vorstellung der Eckdatenplanung 2012 sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Planung zeigt, dass der Landeshaushalt weiterhin unter dem Diktat der Schuldenbremse zu leiden hat.“ Schon allein die Tatsache, dass die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe, was einem knappen Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte entspricht, zeige - so Bierbaum – den Irrsinn der Schuldenbremse. Es könne nicht angehen, dass Sozialleistungen gestrichen und die Menschen im öffentlichen Dienst dafür bluten müssen, dass den Banken Milliarden zugeschoben werden. „Nun wird es Einsparungen im Personalbereich geben, das bedeutet, der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht ungebremst weiter.“ Völlig unverständlich sei die geplante Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung. „Die Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, jetzt sollen sie noch zusätzliche Kosten schultern.“ Anerkennenswert sei, so Bierbaum, dass investiert werde und die Landesregierung endlich erkannt hat, dass man mit Einsparungen allein nicht weiterkommt.
19. Juni 2011
Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt
19. Juni 2011 Landesverband Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken. Bei der Mitgliederversammlung in Völklingen wurde Sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Astrid Altpeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen gewählt. Vor den Wahlen hatte Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Erfolge der Partei auch in den kommunalen Parlamenten verwiesen - etwa die Einführung von Sozialpässen im Regionalverband sowie im Stadtrat Saarbrücken oder die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Stadt Saarbrücken. Lafontaine rief DIE LINKE auf, weiterhin geschlossen und engagiert für ihre Positionen zu kämpfen. Sie sei die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik sei. Die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen erhalte und daher auch als einzige glaubwürdig für eine echte Energiewende eintreten könne.
15. Juni 2011
Rolf Linsler: „Ausbeutung beenden, gesetzlicher Mindestlohn jetzt!“
15. Juni 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Ausbeutung beenden, gesetzlicher Mindestlohn jetzt!“ Die saarländische LINKE fordert die Landesregierung auf, sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Im Landtag hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag der SPD mitgetragen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt dazu: "Die Abwärtsspirale der Löhne muss beendet werden, wir wollen nicht Weltmeister bei Billiglöhnen werden. Deshalb kämpft DIE LINKE seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn." Immerhin arbeiteten in Deutschland inzwischen über fünf Millionen Menschen für weniger als acht Euro die Stunde, das seien fast 17 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten. Rund 1,2 Millionen arbeiteten sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. "Das ist doch ein Skandal! Dazu kommen ja noch die fast 1,4 Millionen ‚Aufstocker’ Menschen also, die trotz Arbeit arm sind und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind." Es sei "ein Irrsinn", dass die Reallöhne in Deutschland zwischen 2000 und 2009 im Schnitt um 4,5 Prozent gesunken sind, während sie im selben Zeitraum etwa in Norwegen um 25 Prozent gestiegen sind. "Mit dem Billigjob-Boom muss endlich Schluss sein! Wer hart arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung. Arbeit muss sich lohnen. Es kann nicht sein, dass etwa eine Friseurin mit vier Euro die Stunde abgespeist wird. Damit kann man keine Familie ernähren. Das ist unanständig." Die Linksfraktion habe im Landtag deshalb den Antrag der SPD mitgetragen, weil er ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. DIE LINKE bleibe aber natürlich bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. "Selbst die Bundesregierung musste kürzlich auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass Arbeitnehmer zehn Euro die Stunde brauchen, um im Alter eine gesetzliche Rente zumindest in Höhe der Grundsicherung zu erhalten", so Linsler. "Wer weniger verdient, ist im Alter bis zum Tod auf staatliche Hilfe angewiesen. Wer weniger verdient, hat natürlich auch kein Geld für private Zusatzversicherungen übrig. Deshalb sind zehn Euro die Stunde nur recht und billig."
8. Juni 2011
Krankenhausplanung: Erhalt Geburtshilfe in Dudweiler begrüßt
8. Juni 2011 Aus dem Landtag Krankenhausplanung: Erhalt Geburtshilfe in Dudweiler begrüßt Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Entscheidung, dass die Geburtsabteilung im Krankenhaus St. Josef erhalten bleibt, ausdrücklich begrüßt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betont: "Dies ist eine gute Nachricht für den Standort Dudweiler, für schwangere Frauen und deren Familien, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geburtsabteilung und für die freiberuflichen Hebammen." Schramm lobte den Erhalt der Abteilung als eine Entscheidung der Vernunft. Sie ist überzeugt davon, "dass sich das gemeinschaftliche Engagement von Betroffenen und politisch Verantwortlichen - auch von der Linksfraktion im Landtag und in Dudweiler - ihre Wirkung nicht verfehlt hat. "
7. Juni 2011
Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen!
7. Juni 2011 Aus dem Landtag Sparen an der Bildung ist verantwortungslos - Wissenschaftsstandort Homburg stärken, nicht schwächen! Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, nennt die Sparvorschläge der Haushalts-Strukturkommission verantwortungslos: "Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, der macht unser Land kaputt", so Spaniol. "Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen, wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrer." Auch die Vorschläge zur Uniklinik seien verheerend. "Für die Stadt und die Region Homburg ist die Uniklinik unverzichtbar. Die Medizinische Fakultät ist allgemein anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. Wer dort jetzt sparen will, der lässt damit Homburg und den Wissenschaftsstandort Saar ausbluten", sagt die Homburger Abgeordnete. Insgesamt sei es der völlig falsche Weg, wenn jetzt mit der selbst auferlegten Investitionsbremse die Existenz des Landes aufs Spiel gesetzt werde "Durch diese Sparmaßnahmen treiben wir noch mehr Menschen aus dem Land, wird das Saarland noch unattraktiver für junge, gut ausgebildete Menschen. Damit wird das Land nicht zukunftsfähiger sondern fällt immer weiter zurück." Ziel müsse die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik sein. "Das funktioniert am Besten mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, so Spaniol abschließend. "Dafür muss sich das Land endlich einsetzen, statt flächendeckend im Land Stellen abzubauen.“
26. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen
26. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen Beim Anschlag auf eine Patrouille der Saarlandbrigade in Afghanistan ist gestern ein 33 Jahre alter Bundeswehroffizier getötet worden. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ein Lebacher Fallschirmjäger und ein afghanischer Übersetzer wurden bei der Attacke in der Provinz Kundus verletzt. Sofort erklärte Verteidigungsminister de Maiziêre, dass der Anschlag am Vorgehen der Bundeswehr nichts ändern werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Wann hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages endlich ein Einsehen? In Afghanistan wurde keines der angestrebten Ziele erreicht, aber viele Tausend Menschen starben, darunter auch 49 deutsche Soldaten. Die deutsche und die afghanische Bevölkerung lehnen in ihrer großen Mehrheit diesen Krieg ab, weil er immer mehr zivile Opfer fordert. Eine Minderheit von Politikern entscheidet gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“
18. Mai 2011
Novellierung Nichtraucherschutzgesetz eingebracht
18. Mai 2011 Aus dem Landtag Novellierung Nichtraucherschutzgesetz eingebracht Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat erneut einen Vorstoß gestartet, einen Ausgleich zu finden zwischen den Bedürfnissen von Rauchern und Nichtrauchern, Kneipen- oder Restaurantinhabern und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Rolf Linsler sagte: "was wir jetzt haben, ist eine Überregulierung für Raucher." Linsler griff die Grünen scharf an und plädierte für eine bundeseinheitliche Lösung. Das jetzige saarländische Gesetz zeige nach den ersten Wochen bereits Mängel, es bevormunde Wirte und Gäste. Ebenso sei die Umsetzung mangelhaft, denn die Landesregierung delegiere die Kontrolle über die Einhaltung auf die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden. "Die saarländische Lösung wäre: kein Anti-Raucher-Wahn, auch mal fünfe gerade sein lassen und die saarländische Lebensfreude beachten." In einer von der Linksfraktion geforderten namentlichen Abstimmung lehnten alle Abgeordneten der FDP, CDU und der Grünen den Gesetzentwurf ab, die SPD stimmte dem Linken-Gesetzentwurf zu.
17. Mai 2011
Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“
17. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Gebühren für Ganztagsbetreuung in Schulen sind familienunfreundlich!“ Nach der heutigen Berichterstattung im Bildungsausschuss zum Betreuungsangebot in freiwilligen Ganztagsschulen sieht sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, in ihrer Kritik an der Wiedereinführung von Gebühren bestätigt. Die Linksfraktion hatte einen solchen Bericht beantragt. Jetzt wurde klar: 30 Prozent nehmen die so genannten „kurzen Gruppen“ mit einer weiterhin gebührenfreien Betreuung bis 15 Uhr in Anspruch. Aber die weitaus größere Nachfrage besteht bei der Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr – die jetzt die Eltern wieder Geld kostet. „Damit ist das Betreuungsangebot ungerecht und nicht zeitgemäß“, so Spaniol. „Diesem Trend muss im Sinne der Familienfreundlichkeit entgegengewirkt werden. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an unseren Schulen, die kostenlos ist.“ Viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder bis 17 Uhr angewiesen. „Ausgerechnet dieses Betreuungsangebot ist wieder kostenpflichtig. Das geht eindeutig zu Lasten dieser Familien. Elternbeiträge erst abschaffen, dann wieder einführen – damit steuert das Land wie mit der Streichung der Beitragsfreiheit des Dritten Kindergartenjahres in die falsche, familienunfreundliche Richtung.“ Im Land herrsche ein Sammelsurium an Ganztagsangeboten. Dabei zeigten die Anmeldezahlen deutlich, dass die Bedürfnisse der Eltern klar in Richtung echter Ganztagsbetreuung gehen.
12. Mai 2011
Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif
12. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gute Kita-Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes sieht die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, ihre Kritik voll bestätigt: „Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr bezahlen. Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt.“ Die geplante sogenannte soziale Staffelung bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand. Das hätten jetzt auch die Träger wieder bestätigt, so Spaniol: „Viele von ihnen sagen, dass dafür zusätzliches Personal nötig sei. Auch sind die neuen Gebühren eine zusätzliche Hürde zum Kindergartenbesuch. Viele Eltern werden durch den Verwaltungsaufwand abgeschreckt.“ In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sei der Besuch der Kitas dagegen ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. „Dort ist die Betreuung grundsätzlich gebührenfrei – egal, ob halbtags oder ganztags. Das ist der richtige Weg, denn die Bedürfnisse vieler Eltern gehen klar in Richtung Ganztagsbetreuung. Das findet leider im saarländischen Gesetzentwurf keinen Niederschlag“, so Spaniol. Die Linksfraktion unterstütze auch die Forderung des Landeselternausschusses der Kitas nach Stärkung ihrer Mitspracherechte. „Eltern wollen nicht nur Feste organisieren sondern auch mitbestimmen. Auch dazu werden wir Änderungsvorschläge machen“, so Spaniol abschließend.
11. Mai 2011
Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Modellversuch ohne Sitzenbleiben ausbauen Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt den Modellversuch des Bildungsministers zur Abschaffung des Sitzenbleibens. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Jetzt muss Kessler aber auch in die Offensive gehen. Bei einer zaghaften, zögerlichen Initiative darf es nicht bleiben. Im Gegenteil: Sie muss flächendeckend mindestens bis in die Mittelstufe hinein ausgebaut werden. Die Anzahl der Klassenwiederholer ist immer noch viel zu hoch. Und viele erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Diese Schüler dürfen nicht alleine gelassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verwiesen werden. Da müssen wir gegensteuern. Es ist falsch, Schüler einfach ohne Förderung zum Wiederholen zu verurteilen. Stattdessen muss gelten: Fördern statt Aussortieren.“ Je früher diese Förderung einsetze, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. „Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“
11. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion Zu Äußerungen der saarländischen Umweltministerin im Artikel „Peter will im Juni zum Energiegipfel laden“ in der Saarbrücker Zeitung vom 11. Mai 2011, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Ensch-Engel, fest, dass von einer Vorstellung des Masterplans Energie im Februar keinerlei Rede sein könne. „Trotz wiederholter Forderung in der Vergangenheit wurde uns ein Masterplan bislang nicht vorgelegt. Es spricht für sich und gegen die energiepolitischen Aktivitäten des saarländischen Umweltministeriums, dass uns der Masterplan Energie bis zum heutigen Tag vorenthalten wird“, so Ensch-Engel. „Dadurch entzieht sich die Umweltministerin einer kritischen politischen Diskussion. Im Übrigen fordern wir auch erneut eine Beteiligung der politischen Opposition an dem angekündigten Energiegipfel ein.“
5. Mai 2011
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich bei Saargummi stärker engagieren Die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zwischen dem Betriebsrat von Saargummi und dem chinesischen Investor CQLT sind gescheitert. Damit ist nach wie vor keine Lösung für Saargummi in Sicht. „Bei dieser Situation muss sich“, so der Fraktionsvorsitzende des Landtags im Saarland, Oskar Lafontaine, „die Landesregierung stärker engagieren, um eine industrielle Lösung für Saargummi zu finden.“ Lafontaine: „Die Linke hält nach wie vor eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung für am ehesten geeignet, den Standort von Saargummi zu sichern. Die in Rede stehenden Investoren, ob aus China, Indien oder Polen, wollen Gewinne machen aber nicht den saarländischen Standort sichern. Beides muss zusammengeführt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, die Millionenbürgschaft des Landes für Saargummi und die Vorleistungen beim Bodenerwerb zu nutzen, um eine Lösung zu finden, der der Betriebsrat zustimmen kann. Auch bei Saarstahl hat das Land erfolgreich vermieden, dieses Schlüsselunternehmen konkurrierenden Stahlherstellern oder ausländischen Investoren auszuliefern. Saargummi ist für das Saarland wichtig. Die industrielle Lösung muss garantieren, dass kein Investor in der Lage ist, technisches Know How abzuziehen, um anschließend den Betrieb zu Gunsten eines Standorts mit niedrigeren Löhnen zu schließen.“ Lafontaine weiter: „Die Weigerung der Landesregierung, eine Belegschafts- bzw. Landesbeteiligung einzugehen, löst angesichts der Tatsache, dass bei den gegenwärtigen Verhandlungen ein chinesischer Staatsbetrieb Saargummi übernehmen will, nur Kopfschütteln aus.“
5. Mai 2011
Spielhallengesetz so schnell wie möglich!
5. Mai 2011 Aus dem Landtag Spielhallengesetz so schnell wie möglich! Die Linksfraktion lobt nach der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport die Forderungen der Grünen nach einem Spielhallengesetz für das Saarland, in dem bestimmte Anforderungen festgelegt sind. Die Abgeordnete der Linksfraktion Birgit Huonker sagt dazu: "All die Forderungen, die die Grünen nun erheben, sind bereits in unserem Antrag vom August 2010 enthalten. Darin forderten wir unter anderem eine Regulierung der Spieldichte, eine Verschärfung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen sowie eine Festlegung eines Mindestabstandes zu Kindergärten, Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen." Huonker sieht nach der heutigen Expertenanhörung dringenden Handlungsbedarf, um den Spielhallen-Auswuchs begrenzen zu können. "Viele Kommunen im Saarland stöhnen darunter, dass sich immer mehr Spielhallen ansiedeln - mit all ihren negativen Konsequenzen." Allein vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 seien die Konzessionen im Saarland um knapp 40 Prozent gestiegen, 720 Spielgeräte seien in den vergangenen 15 Monaten neu aufgestellt worden. "Gerade Jugendlichen wird in Gaststätten der Erst-Einstieg in die Droge "Spielen" so erleichtert. Dem muss so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden."
4. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: AKW-Stresstests aufzuweichen ist unverantwortlich Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufweichung der Stresstests von Atomkraftwerken. "Der Sinn und Zweck solcher Tests ist es doch, ein realistisches Bild über den Zustand der Kernkraftwerke zu bekommen. Deshalb muss man alle erdenklichen Sicherheitsrisiken untersuchen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags. Wer die Tests aufweicht, der macht damit schon im Vorfeld klar, dass er kein ehrliches Ergebnis wünscht, sondern einen Blankoscheck für die AKW-Betreiber ausstellen will. Dabei sollte die Sicherheit für die Menschen die oberste Priorität haben.“ Eine Technik, die im Pannenfall ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar macht, müsse ohnehin sofort beendet werden. Auch der "Pannenreaktor in Cattenom“ müsse ganz unabhängig vom Ergebnis der Stresstests endlich vom Netz, so Ensch-Engel.
4. Mai 2011
Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig
4. Mai 2011 Aus dem Landtag Staatliche Energiepreiskontrolle notwendig "Die von Minister Hartmann angestoßene Debatte geht in die falsche Richtung", sagt heute die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel. " Es wäre hilfreicher, die Debatte um die staatliche Kontrolle der Energiepreise aufleben zu lassen. Die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder wurde im Juli 2007 beendet. Was dann passiert ist, weiß jeder - die Energiepreise sind stetig gestiegen. Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Eine staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je angesichts der aktuellen Debatte. Das Energiewirtschaftsrecht, welches die staatliche Energiepreisregulierung beseitigt hat, muss wieder geändert werden. Das wäre der richtige Weg", so Ensch-Engel.
3. Mai 2011
Melcher-Affäre: Minister Rauber muss notwendige Konsequenzen ziehen
3. Mai 2011 Aus dem Landtag Melcher-Affäre: Minister Rauber muss notwendige Konsequenzen ziehen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat in Anbetracht der sich ausweitenden Affäre um den Vorsitzenden der Stiftung Saarländischen Kulturbesitz, Ralph Melcher, Kulturminister Karl Rauber aufgefordert, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: "Minister Rauber ist verantwortlich dafür, dass mit den Stiftungsgeldern sträflich umgegangen wurde. Nicht nur, dass Melcher ein üppiges Gehalt bezog und zusätzlich eine Pauschale für die Bauleitung des 4. Pavillons erhielt, wofür Melcher nicht die notwendige Kompetenz hat, sondern obendrein mit seiner Frau luxuriöse Dienstreisen unternahm oder für fehlerhafte Auflösungsverhandlungen zur Schließung des Lokals Archipenko in der Modernen Galerie verantwortlich zeichnet. Rauber hat sich lange Zeit schützend vor Melcher gestellt. Dies ist nicht mehr akzeptabel. "Dass Minister Rauber mit dem Kulturbereich total überfordert ist, hat sich bereits bei dem Industriekultur-Standort Reden angedeutet. Der Ausschuss des saarländischen Landtags zum Standort Reden hat deutlich nachgewiesen, wie dilettantisch und blauäugig hier von der Landesregierung vorgegangen wurde. Der Gondwana-Park ist trotz Millionen-Subventionen bis heute nicht lebensfähig. Weitere 8 Millionen werden jetzt von Minister Rauber für den Bau einer weiteren Halle gefordert, da sich keine privaten Investoren finden, die dies übernehmen wollen. Eine angekündigte Arbeitsgruppe dümpelt vor sich hin, der versprochene Ausbau verzögert sich", kritisiert Schnitzler. "Auch hier Pleiten, Pech und Pannen. Minister Rauber hat zum wiederholten Male bewiesen, dass er weder in der Lage ist, öffentliche Gelder zum Wohle des Saarlandes in zukunftsfähige Projekte zu stecken, noch seine Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen. Minister Rauber sollte nicht an seinem Stuhl kleben und abwarten, was nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Müller für ihn übrig bleibt. Er sollte nun endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen", so Schnitzler abschließend.
2. Mai 2011
Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor
2. Mai 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Bierbaum wirft Landesregierung Untätigkeit vor Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute die Landesregierung hart kritisiert: "Die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich Saargummi kann nicht mehr hingenommen werden! Die Situation bei Saargummi spitzt sich zu. Zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Sanierung droht zu Lasten der Belegschaft zu gehen, der es bisher allein zu verdanken ist, dass das Unternehmen überhaupt noch erfolgreich produziert. Die Landesregierung muss nun endlich handeln und darf nicht weiter in Untätigkeit verharren. Sie muss endlich begreifen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saargummi der Garant für die Zukunft des Unternehmens sind. Deshalb muss sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen und den Betriebsrat dabei unterstützen. Dies liegt auch im Interesse der Entwicklung des Landes, ist doch Saargummi für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Die LINKE steht solidarisch an der Seite der Belegschaft."
28. April 2011
Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis
28. April 2011 Landesverband Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis DIE LINKE. Saar präsentiert am Dienstag, 3. Mai, das Buch „Die Jamaika Clique“ mit Wilfried Voigt in Saarlouis. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant Hofhaus, Hauptstraße 6 im Stadtteil Beaumarais. Die Bevölkerung ist herzlich zur Lesung mit Diskussion eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nach wochenlangen Verhandlungen kam es im Saarland 2009 zur ersten Jamaika-Koalition in Deutschland, als sich die Grünen gegen SPD und Linke als Bündnispartner entschieden hatten, obwohl ihnen diese programmatisch doch viel näher lagen. Wie konnte es dazu kommen, hatten sich nicht nur viele Saarländerinnen und Saarländer gefragt, sondern auch die Bundesspitze der Grünen sowie mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages und der renommierte Journalist Wilfried Voigt. Akribisch sammelte Voigt Fakten und trug Insiderwissen zusammen, um in seinem Buch „Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar“ die Entwicklung vor der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen zu erklären. Dabei entsteht das Bild von männlichen Strippenziehern an der Saar, deren vordringlichstes Ziel Machterhalt und Geldvermehrung sind, und wo Frauen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Zentrale Figuren in dieser Vetternwirtschaft sind der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sowie der Kreisvorsitzende der FDP-Saarbrücken, Hartmut Ostermann. Letzterer nahm auf alle Parteien der Regierungskoalition Einfluss und saß bei den Koalitionsgesprächen sogar mit am Verhandlungstisch. Das Buch im kleinen Saarbrücker Conte Verlag erschienen, liest sich spannend und unterhaltsam wie ein Polit-Thriller. Nur drei Monate nach Erscheinen ist es jetzt schon in 3. Auflage auf dem Buchmarkt. Wilfried Voigt, 1951 geboren, arbeitete zehn Jahre als Journalist bei der Frankfurter Rundschau, anschließend achtzehn Jahre für den Spiegel. 1986 erhielt er den Wächterpreis. Heute ist er als freier Journalist vor allem für Printmedien, aber auch fürs Fernsehen tätig. Mittlerweile lebt er in Saarbrücken.
19. April 2011
SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende
19. April 2011 Extern SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende Der Landtagsabgeordnete der Linken, Bierbaum, hat ein Ende der Debatte um eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei gefordert. Bierbaum, der auch im Bundesvorstand der Partei ist, sagte, die Linke müsse jetzt deutlich machen, dass sie für eine Neuausrichtung der Politik und die Betonung des Sozialen stehe. Bierbaum fügte hinzu, dennoch sei es möglich, dass die Personaldiskussion um Lafontaine nach der Bürgerschaftswahl in Bremen erneut aufflamme. Die Wahl findet am 22. Mai statt. (Quelle: www.sr-online.de, 19. April 2011)
17. April 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. April 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt die Debatte um das Wahlrecht ab 16 in Rheinlandpfalz und im Saarland „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht jedoch nicht nur für Kommunal- und Landtagswahlen gelten, sondern auch für die Bundestagswahl, wie es die Partei DIE LINKE bereits vor vier Wochen im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“
13. April 2011
Gaststättengesetz birgt viele Risiken
13. April 2011 Aus dem Landtag Gaststättengesetz birgt viele Risiken Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Landtag zum Koalitionsentwurf zum Saarländischen Gaststättengesetz führt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, aus: „Die vorgesehene Neuregelung des Koalitionsentwurfs führt letztendlich nicht zu einer Deregulierung und Entbürokratisierung, dafür aber zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und Gefahr von Fehlinvestitionen für Gaststättenbetreiber“. Schramm befürchtet, dass die Gaststättenbetreiber wegen Informationsdefiziten ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Beispielsweise besteht das Risiko, dass weit reichende bauliche Änderungen durchgeführt werden müssen, die nach Betriebsbeginn zur Beeinträchtigung des Betriebsablaufs oder sogar mit einer zeitweiligen Schließung der Gaststätte verbunden sind.“Schramm verweist weiterhin ausdrücklich auf das bislang im Saarland geltende Gaststättengesetz des Bundes, das in vielen Fällen Erleichterungen bei der Erteilung der Erlaubnis vorsieht. „Die Leidtragenden des Koalitionsentwurfs wären - neben den bereits zuvor erwähnten Gaststättenbetreiber im Zuge von Fehlinvestitionen - die Mitarbeiter, die Nachbarn, die Geschäftspartner, Vermieter und Zulieferer sowie nicht zuletzt die Besucher der Gaststätten. Daher sollen die Regelungen des Gaststättengesetzes des Bundes im Saarland als Landesrecht fortbestehen, allerdings ergänzt um Regelungen im Bereich der Schulungen und des übermäßigen Alkoholkonsums“, so Schramm abschließend.
13. April 2011
Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität
13. April 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität Anlässlich der heutigen Verhandlung des Gläubigerausschusses des Automobilzulieferers Saargummi sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum: "Oberstes Ziel muss bei den Verhandlungen die Sicherung der Arbeitsplätze sein, genauso wie die nachhaltige Sicherung des Unternehmens. Saargummi ist für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, damit die Belegschaft von Saargummi nicht zum Spielball von Kapitalinteressen wird." Beste Lösung im Interesse einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze wäre eine Beteiligung des Landes und - oder der Belegschaft."
11. April 2011
Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien
11. April 2011 Aus dem Landtag Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch bezahlen. "Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Debatte. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin haben den richtigen Weg gewählt und den kostenlosen Besuch der Kitas ab dem 2. Lebensjahr ermöglicht." Spaniol kritisierte die sogenannte soziale Staffelung, da dies einen enormen bürokratischen Aufwand erfordere. Ohne zusätzliches Personal sei dies nicht möglich.
8. April 2011
Öffnung des Glücksspielmonopols - Politik darf nicht käuflich sein!
8. April 2011 Aus dem Landtag Öffnung des Glücksspielmonopols - Politik darf nicht käuflich sein! Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Liberalisierung des Sportwettenmarktes hart kritisiert: "Damit dürften die Sektkorken bei den privaten Glücksspielanbietern geknallt haben, diese Entscheidung ist jedoch gegen das Allgemeinwohl gerichtet." Gerade die staatliche Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht wird somit ausgehebelt werden, der Glücksspielstaatsvertrag stünde damit insgesamt auf der Kippe." Saarländische Verbände und Vereine im Bereich des Sports, des Naturschutzes oder der Kultur werden von staatlichen Lotterieeinnahmen unterstützt", so Huonker. "Mit der Entscheidung der Privatisierung des Sportwettenmarktes ist ein Einstieg zum Ausstieg aus dieser Unterstützung geschaffen worden." Hauptverantwortlich zeichnet hierfür die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein. "Deren Politiker haben sich von der Glücksspielbranche schlichtweg kaufen lassen", so Huonker. Nichts anderes kann man sonst dazu sagen, wenn Politiker der CDU und FDP eine Einladung der Glücksspielbranche in ein First-Class-Hotel auf der Insel Sylt angenommen haben. "Wenn Politik zugunsten weniger käuflich ist, dann hat die Allgemeinheit darunter zu leiden." "Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich von Schleswig-Holstein schlichtweg erpressen lassen, frei nach dem Motto "Lieber irgendeinen Glücksspielstaatsvertrag als gar keinen". Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Glücksspielstaatsvertrag mit staatlichem Monopol. Nur so kann man die Wett- und Glücksspielsucht wirksam bekämpfen und die Vereine vor Ort unterstützen", so Huonker abschließend.
7. April 2011
Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen
7. April 2011 Aus dem Landtag Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen Nach dem von der Linksfraktion geforderten Bericht der Landesregierung im heutigen Wissenschaftsausschuss zu den Auseinandersetzungen rund um den Pflegedirektor am Uni-Klinikum Homburg, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol weiter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl: "Der Pflegedirektor ist ein wichtiger Repräsentant der Pflege des Uni-Klinikums und das UKS eine der größten Anstalten des öffentlichen Rechts im Saarland als Arbeitgeber der Region. Bei der Bestellung wurde offenbar die Satzung des UKS ausgehebelt, um Organisationsstrukturen ohne die zuständigen Pflegedienstleitungen zu verändern und somit den bisherigen Pflegedirektor weiter im Amt zu halten. Auch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag dazu wurde unzureichend und falsch beantwortet. Eine solche Vorgehensweise schadet dem Ansehen der Uni-Klinik enorm." Das UKS sei mittlerweile gerichtlich zum Handeln "verurteilt", so Spaniol. Die betroffenen 2300 Pflegekräfte seien weiterhin verunsichert und hätten ein Recht auf Klärung der Vorfälle. "Deshalb fordern wir Minister Hartmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Uni-Klinikums auf, umgehend für eine Lösung Sorge zu tragen. Dazu muss die Konferenz der leitenden Pflegekräfte in ihrer satzungsgemäßen Zusammensetzung einberufen werden, damit ein Pflegedirektor auch ordnungsgemäß im Sinne der Beschäftigten bestellt werden kann", so Spaniol abschließend.
7. April 2011
Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende
7. April 2011 Aus dem Landtag Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende Zur heutigen Medienberichterstattung, dass die Stadt St. Wendel Steuern in Höhe von 11,4 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen muss und dies finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis St. Wendel hat, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende der Linken im Kreis St. Wendel, Heike Kugler: „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle, was einmal mehr zu Problemen in den Kassen unserer ohnehin finanzschwachen Kommunen führt. Die Linksfraktion beklagt schon lange, dass die Einsparpolitik im öffentlichen Sektor das falsche Signal ist", so Kugler. Die Finanzbeamten seien so überlastet, dass sie einige Steuerfälle zeitlich nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können und somit den öffentlichen Kassen Steuergelder verloren gingen, die wiederum dringend für Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken benötigt würden. "Das Sparen an der falschen Stelle führt nun dazu, dass die ohnehin knapp bemessenen Finanzausstattungen der Kommunen im Landkreis St. Wendel einen weiteren Dämpfer erhalten, denn sie müssen eine höhere Kreisumlage aufbringen." Kugler plädiert für eine personelle Aufstockung der Finanzämter, damit durch die Schuldenbremse nicht auch noch eine Steuerbremse eingeführt wird.
6. April 2011
Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss
6. April 2011 Aus dem Landtag Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses massiv kritisiert: "Die heutige Ausschuss-Sitzung kann man getrost als "Witzveranstaltung" bezeichnen. Seitens der Landesregierung wurden keinerlei Angaben über die Krankenhausplanung gemacht, da wohl Minister Weisweiler einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Auch Staatssekretär Pini war nicht anwesend. Außer Formalien erhielt der Ausschuss keinerlei Informationen, dadurch waren auch keine Beratungen möglich. Dies ist eine Missachtung der Landesregierung gegenüber der Arbeit des Gesundheitsausschusses!"
4. April 2011
Rolf Linsler: „Mehr Demokratie wagen – auch im Saarland“
4. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Mehr Demokratie wagen – auch im Saarland“ Zur Ankündigung der Landesregierung, noch vor der Sommerpause einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Landtag einzubringen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Landesregierung endlich die viel zu hohen Hürden für Volksinitiativen und –begehren senken will. Das haben wir immer gefordert. Immerhin ist das Saarland im Vergleich der Bundesländer trauriges Schlusslicht, wenn es um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. In anderen Bundesländern stimmen die Menschen ganz selbstverständlich über die Schulpolitik oder Rauchverbote ab – hier hat es bislang nur eine einzige Volksabstimmung gegeben – 1955 zur Eingliederung in die Bundesrepublik. Echte Bürgerbeteiligung setzt ja voraus, dass eine Regierung nicht länger Angst haben darf vor dem eigenen Volk.“ Dass die Regierung jetzt offenbar auch Volksentscheide erlauben wolle, die zu Mehrausgaben führen können, begrüßt Linsler ausdrücklich. DIE LINKE werde jetzt über dieses Thema beraten und sei zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, denn immerhin müsse für eine Neuregelung ja die Verfassung geändert werden. Dann könne man sich auf ein Quorum für Volksbegehren und –initiativen verständigen.
28. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken
28. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren Steuersenkungen gewarnt: „Wir brauchen bessere Steuereinnahmen durch eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen, großer Vermögen und Spekulationen. Die öffentliche Hand muss wieder größeren finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Die Schuldenbremse ist deshalb ein großer Fehler – sei es auf Landesebene, sei es auf Ebene der Kommunen - weil durch sie die Situation der öffentlichen Haushalte noch deutlich verschärft wird. Nötig ist stattdessen eine Steuersenkungsbremse."
28. März 2011
Rolf Linsler: „Müller sollte Kritik der CDA ernst nehmen“
28. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Müller sollte Kritik der CDA ernst nehmen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Müller auf, die Kritik an seinem Sparkurs auch aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Anlass ist die Forderung der CDA, das Land solle den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen. „Wir haben das immer gefordert. Denn es kann nicht sein, dass die Beamten zu den Sparschweinen von Jamaika werden. Bei ihnen ist in den letzten Jahren genug gekürzt, gestrichen und gespart worden. Wenn jetzt auch die Arbeitnehmer in der Union sich dieser Forderung anschließen, sollte der Ministerpräsident endlich über seinen Schatten springen.“ Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssten gleichgestellt sein. Und die Beamten dürften nicht den Großteil der Sparlasten des Landes tragen. „Dass der CDA-Vorsitzende Ulrich jetzt auch erkennt, dass die Schuldenbremse die Existenz unseres Landes gefährdet, begrüße ich. Ich erwarte aber auch, dass er als Nachrücker im Landtag seinen Worten dann Taten folgen lässt, wenn der Ministerpräsident das Land verlässt und nach Karlsruhe wechselt.“
27. März 2011
Rolf Linsler: „Wir haben unser Ziel bei den Landtagswahlen nicht erreichen können“
27. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Wir haben unser Ziel bei den Landtagswahlen nicht erreichen können“ „Es gibt nichts daran zu deuteln: Wir haben unser Ziel nicht erreichen können.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Unsere Freunde haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Und tatsächlich haben wir gegenüber der früheren WASG bei unseren ersten Landtagswahlen als LINKE in Rheinland-Pfalz Stimmen dazugewinnen können. Und trotzdem bleibt festzuhalten, dass wir den Sprung in beide Parlamente verfehlt haben. Es war auch eine sehr schwierige Situation: Die Katastrophe in Japan und die wichtige Debatte über die Atompolitik haben unverständlicherweise vor allem den Grünen genutzt – obwohl diese Partei den Ausstieg aus der Atomenergie in ihrer Regierungszeit völlig verpatzt hat. Gleichzeitig war die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg vor allem auf einen Dreikampf zwischen den Ministerpräsidenten-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen gepolt. Da hat es eine Partei, die noch nicht im Landtag vertreten ist, natürlich schwer, durchzudringen. In Rheinland-Pfalz ging es in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem um das weitere Schicksal des Kurt Beck. Der heutige Tag zeigt aber auch, dass wir durchaus auch in diesen beiden Ländern viele Menschen ansprechen. Er zeigt auch, dass der Einzug in die Landtage dort bei den nächsten Wahlen möglich ist. Und er zeigt, dass schwarz-gelb abgewirtschaftet hat und eine Niederlage nach der anderen einfährt. DIE LINKE bleibt eine stabile Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, die immerhin in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten ist, und die, im Gegensatz etwa zur FDP, noch in keinem Bundesland aus einem Landtag herausgewählt worden ist.“
24. März 2011
Beamte gehen wieder leer aus
24. März 2011 Aus dem Landtag Beamte gehen wieder leer aus Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rolf Linsler, hat das Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalition zur Beamtenbesoldung kritisiert: "Die Beamten sollen im Regen stehen bleiben, stattdessen wäre es dringend geboten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch auf sie zu übertragen. Während Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Besoldung ihrer Beamten planen, mutet die Jamaika-Koalition ihren Beamten eine weitere Nullrunde zu. Da wir genau wissen wollten, welche Abgeordneten hinter den Polizeibeamten, Lehrern und Lehrerinnen, der Berufsfeuerwehr oder den Verwaltungsbeamten steht, haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Unser Antrag wurde mit 26 : 24 Stimmen, bei Abwesenheit des Ministerpräsidenten Peter Müller abgelehnt."
23. März 2011
Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten
23. März 2011 Aus dem Landtag Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt der Frauenheilkunde im Krankenhaus St. Josef Dudweiler aus: "Die Entscheidung des Trägers ist nach den uns vorliegenden Informationen weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht nachvollziehbar. Die Frauenklinik genießt einen hervorragenden Ruf und ist demzufolge gut ausgelastet. Insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Renovierungsarbeiten in der Frauenklinik in der jüngeren Vergangenheit tragen die behaupteten wirtschaftlichen Gründe überhaupt nicht. Gerade deshalb sind auch die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Hinblick auf einen Arbeitsplatzwechsel und die finanziellen Opfer nicht hinnehmbar."
23. März 2011
Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung
23. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben heute dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der die Landesregierung aufgefordert hat, mit der französischen Regierung Verhandlungen über die Abschaltung bzw Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen. Desweiteren soll jetzt die Landesregierung aktiv werden, damit die Genehmigungsverfahren für Atomkraftwerke europäisiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verwies darauf, dass die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung im Hinblick auf zukünftige Generationen nicht verantwortbar sei.
23. März 2011
Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen
23. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordert verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Unterrichtsausfall. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn an Berufsschulen mindestens rund 1300 Unterrichtsstunden in der Woche ausfallen müssen – Verbände gehen sogar von bis zu 1800 aus. Das schadet den Schülerinnen und Schülern, das schadet der beruflichen Bildung und damit dem ganzen Land.“ Vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch, Religion und Sport bestehe dringender Handlungsbedarf. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung zum 1. August 2011 in den allgemeinbildenden Fächern verstärkt Lehrkräfte einstellen will. „Nötig wäre aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beruflichen Schulen und Gymnasien, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen“, so Spaniol. Auch das Lehrerstudium müsse aufgewertet werden. „Berufsschullehrer müssen auf Augenhöhe mit ihren Kollegen an den allgemeinbildenden Schulen arbeiten können.“ Es müssten zudem Anreize geschaffen werden, damit sich junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Die Absenkung des Gehalts für Junglehrer gehe da in die völlig falsche Richtung.
22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
20. März 2011
Rolf Linsler: „DIE LINKE ist Volkspartei – das muss auch die SPD endlich anerkennen“
20. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „DIE LINKE ist Volkspartei – das muss auch die SPD endlich anerkennen“ Die saarländische LINKE ist zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Anfang des Jahres wollte man uns noch in eine Krise schreiben, aber jetzt bestätigt sich, dass die Menschen in Deutschland einen echten Politkwechsel wollen und dabei auf uns vertrauen“, sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Wir haben jetzt eine gute Vorlage für die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort in die Parlamente einziehen werden." Nach der erfolgreichen Wahl in Hamburg zeige schließlich auch diese Landtagswahl, dass DIE LINKE endgültig eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft sei. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei auch ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in der Bevölkerung offenbar keine Mehrheit mehr finden könne. "Damit der Wille der großen Mehrheit in Sachsen-Anhalt aber auch Wirklichkeit wird, dürfen sich die Sozialdemokraten nicht mehr weiter sperren, sondern müssen den Weg für ein rot-rotes Bündnis frei machen“, so Linsler. "Nur mit uns ist soziale Gerechtigkeit möglich. Denn als kleiner Juniorpartner der CDU werden sie nichts von dem umsetzen können, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“ Die Sozialdemokraten müssten ihr Verhältnis zur LINKEN endlich "entkrampfen“. Positiv sei, dass die NPD offenbar nicht in den Landtag einziehen werde. Dennoch sei jede Stimme für sie eine Stimme zuviel. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie diese Rechtsextremen die Unsicherheit und die sozialen Probleme der Menschen ausnutzen für ihre Hass-Politik.“
18. März 2011
Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden
18. März 2011 Aus dem Landtag Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr verbundene Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier gibt es einen Mittelrückgang von 70 Prozent, wie heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet wurde.“ Das Nachsehen hätten wichtige und erfolgreiche Projekte in den Bereichen Ökologie, Soziales, Städtebau und Infrastruktur. Schramm: „Bei diesem Mittelrückgang können nur noch einzelne Projekte auf Sparflamme fortgeführt werden. Eine effektive Fortsetzung des Programms ist einfach nicht mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der ‚Sozialen Stadt‘ ist eine solche Kürzung nicht zu verantworten – zumal bereits die Landesregierung im Sozialetat des Landes ordentlich gestrichen hat.“ Daher sei die Landesregierung nun gefordert. Die Kürzungen des Bundes müssten so gut wie möglich durch Landesmittel ausgeglichen werden. „Insbesondere das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sind gefordert. Hier bestehen offensichtlich erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten, sobald es um die finanzielle Unterstützung des Programms ‚Soziale Stadt‘ geht“, so Schramm abschließend.
18. März 2011
Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig
18. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, fordert eine zügige Europäisierung von Genehmigungsverfahren und Betriebsregelwerken bei Atomkraftwerken in der EU: „Zu den unberechenbaren Risiken der Stromerzeugung durch Atomkraft kommt im Fall Cattenom die Problematik, dass es keine grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren, verbindliche und konkrete Regelwerke oder Richtlinien zum Betrieb von AKW‘s gibt.“ So befinde sich beispielsweise in Cattenom das Brennelemente-Lagerbecken außerhalb des Containments und sei zudem absolut unzureichend gesichert, was ein unhaltbarer Zustand sei. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit den Verantwortlichen in Frankreich zusammen zu setzen und auf eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom hinzuwirken“, so Ensch-Engel. „Die Störfälle in Cattenom weisen darauf hin, dass es anfällig ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung auch im Saarland ist nicht 100prozentig auszuschließen.“ Auch die Informationspolitik im Falle eines Störfalles sei verbesserungswürdig. Hier sollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit bzgl. der Chemieplattform Carling gelernt werden. Dabei wurde die Informationspolitik zwischen den französischen und saarländischen Behörden verbessert. „Dies wäre vorliegend ebenfalls dringend nötig“, so Ensch-Engel.
17. März 2011
Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig
17. März 2011 Aus dem Landtag Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung zur Situation an den beruflichen Schulen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, konsequente Maßnahmen gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich: "Vertreter der Landesregierung haben heute von ca. 1200 Unterrichtsstunden gesprochen, die pro Woche an den beruflichen Schulen im Land ausfallen. Verbände nennen noch 1700 Stunden, vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch sowie in Religion und Sport. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist." Die Absicht der Landesregierung, zum 1. August 2011 verstärkt Lehrkräfte mit allgemeinbildenden Fächern einzustellen, sei zu begrüßen. Insgesamt müsse aber eine Trendwende eingeleitet werden. "Hierzu zählen auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und beruflichen Schulen, beispielsweise mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen - genauso wie Initiativen zur Aufwertung des Lehramtsstudiums an beruflichen Schulen "auf Augenhöhe" mit den allgemeinbildenden Schulen. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Lehrkräfte können wir im Land nicht mehr weiter auf ausgebildeten Nachwuchs verzichten," so Spaniol abschließend.
17. März 2011
11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein!
17. März 2011 Aus dem Bundestag 11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein! Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung an der Atomenergie im Grundsatz festhalten. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine katastrophale Entscheidung: „Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig und nicht nur für drei Monate. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Die Ereignisse in Fukushima stellen einen massiven historischen Einschnitt dar, der eindeutige und klare Konsequenzen gerade auch für die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland – und international - haben muss. Hier handelt es sich um eine entscheidende Frage der Menschheit. Nicht nur, dass die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen weiterhin ungeklärt ist, Japan führt uns erneut in schrecklichster Art und Weise vor Augen, dass das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko niemals akzeptabel sein kann. Dass die Bundesregierung ungeachtet des Ernstes der Lage sich mit einem Moratorium von 3 Monaten einfach über die anstehenden Landtagswahl retten will und damit mit der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen weiterhin spielt, ist ein Skandal. Fukushima muss Atomausstieg heißen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf und auch zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Zukunft, gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftler, Experten und Verbänden, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung.“
17. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen
17. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um den Erhalt der Halberg Guss Produktions GmbH zu verstärken. Die Firma sei nach wie vor in der Insolvenz und die Verhandlungen mit Kunden und Investoren hätten bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. „Es ist bedenklich, dass der Betriebsrat sich an die Landtagsfraktionen gewandt und festgestellt hat, dass Halberg Guss quasi vom ‚Radar der Landesregierung verschwunden’ sei, obwohl gerade in diesem Stadium die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand von Halberg Guss Saarbrücken leisten könnte“, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er erneuert die Forderung der Saar-Linken, die Belegschaft oder das Land an der Firma zu beteiligen. „Nur die Belegschaft und das Land haben nachhaltiges Interesse an der Sicherung des Standortes Saarbrücken. In einer Zeit, in der Finanzinvestoren, sogenannte Heuschrecken, Firmen aufkaufen und wiederverkaufen kann die Wirtschaftspolitik des Landes nach den schlechten Erfahrungen, die saarländische Betriebe mit Heuschrecken gemacht haben, nicht mehr so weiter machen wie bisher.“ Bierbaum sprach sich dafür aus, dem Wunsch des Betriebsrates zu entsprechen und die Situation von Halberg Guss mit den Vertretern der Belegschaft im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu diskutieren.
17. März 2011
Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz
17. März 2011 Aus dem Landtag Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler hat nach der heute stattgefundenen Finanzausschuss-Sitzung das Verhalten von Stiftungsvorstand Melcher erneut scharf kritisiert: "Was der Rechnungshof in seinem Prüfbericht zu dem Umgang des Vorstandsvorsitzenden Ralf Melcher mit öffentlichen Mitteln bei Spesenabrechnungen scharf kritisierte, trifft auch auf das Verhalten Melchers bei den Auflösungsverhandlungen zur Schließung des Lokals Archipenko in der Modernen Galerie während der Baumaßnahmen am 4. Pavillon zu. Während der Pächter des Archipenko frühzeitig Verhandlungen mit der Stiftung aufnehmen wollte, hielt das Stiftungsvorstand Melcher nicht nötig. So fehlen Dokumente in den Akten sowie die notwendigen Verhandlungsprotokolle. Selbst wichtige Unterlagen sind erst durch die Staatsanwaltschaft, die gegen Melcher ermittelt, an den Rechnungsprüfungshof gegeben worden. Die überhöhte Abfindung an den Pächter wurde ohne belegbare und nachvollziehbare Berechnung festgelegt und ausgezahlt. Für den Museumsdirektor und Stiftungsvorstand Ralf Melcher mag vor dem Hintergrund seines großzügigen Spesenausgabeverhaltens die Summe als Peanuts erscheinen. Wenn er aber ohne ordnungsgemäße Aktenführung und ohne eine Information seines Verwaltungsleiters solche Entscheidungen trifft, handelt er zum Schaden des Saarlandes. Minister Rauber hält sich aus der ganzen Angelegenheit raus und schickt seine Kulturbeauftragte Frau Dr. Reichrath vor. Auch hier stellt er sich nicht seiner Verantwortung."
16. März 2011
Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden
16. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, die vereinbarte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Es könne nicht sein, dass die Beamten ständige reale Einkommenseinbußen hinnehmen und die Folgen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen müssten. „Solange Banken, die mit Milliarden Steuergeldern am Leben gehalten werden, ihren Angestellten hohe Boni zahlen, sind Einsparungen auf dem Rücken der Beamten eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Lafontaine. „Statt die öffentlichen Bediensteten immer wieder zur Kasse zu bitten ist es notwendig, durch Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen, Gewinne und Finanzspekulationen die öffentlichen Kassen zu füllen. Deutschland hat jahrelang Lohndumping betrieben, mit der Folge, dass die europäische Währungsunion gefährdet ist. Gerade jetzt müssen Löhne und Gehälter in Deutschland stärker steigen als in den anderen europäischen Staaten. Das ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft.“ Lafontaine kündigte an, dass seine Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen werde, den Gehaltsabschluss für die Angestellten auch auf die Beamten zu übertragen. Über diesen Antrag wird die Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung verlangen.
15. März 2011
Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm
15. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm Nach dem „militärischen Lärmrekordjahr 2010“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz. „Seit Jahresanfang hat der Fluglärm weiter unaufhörlich zugenommen, vor allem bis in die späten Abendstunden hinein. Das ist den Betroffenen nicht mehr weiter zuzumuten. Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Allen Ankündigungen zum Trotz sind keine Maßnahmen zur Minderung der Fluglärmbelastung umgesetzt worden. Den Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen. Der Dialog mit dem Bund zur Reduzierung von militärischem Fluglärm muss dringend wieder aufgenommen werden.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern als LINKE deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten“, so Spaniol abschließend.
14. März 2011
Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert
14. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn "wenn das Prinzip der Gewinnmaximierung vorherrscht, gibt es immer den Versuch, sich zu Lasten der Umwelt zu sanieren, wie man am Beispiel des privat betriebenen japanischen Atomkraftwerks Fukushima gut sehen kann." Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verantwortbar. Lafontaine kritisierte eine "politische Umweltverschmutzung" der anderen Parteien, die sich in ökonomischer Abhängigkeit mit der Wirtschaft, besonders mit der Energiewirtschaft befänden und weil sie Spenden erhielten, nicht mehr in der Lage seien, unabhängig zu entscheiden. Seine Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen Beschlussantrag einbringen, in dem die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, mit der französischen Regierung über eine Laufzeitbegrenzung des französischen Atommeilers in Cattenom zu verhandeln. Vorrangiges Ziel sei aber eine zügige Stilllegung des Atomkraftwerks. Lafontaine fordert eine grenzüberschreitende Genehmigung von Industrieanlagen und plädiert für Volksentscheide: "Wenn die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sollten diese auch das Recht haben, zu entscheiden."
13. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben
13. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, hat die Haltung des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic zur geplanten Privatisierung des staatlichen Wasser- und Schifffahrtsamt durch die Bundesregierung kritisiert: "Kaum ist Oliver Luksic Landesvorsitzender der Saar-FDP, zeigt er das wahre Gesicht seiner Partei. Privatisierung und Steuersenkung um jeden Preis waren die Kernbestandteile des Koalitionsvertrags zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle für eine Koalition von CDU und FDP." So sei in den Koalitionsvereinbarungen beispielsweise die Privatisierung des Katasterwesens vorgesehen und sei nun bereits umgesetzt. "Dabei wurde gesetzlich festgelegt, dass 70 Prozent der Kataster-Vermessungen an private Vermesser vergeben werden müssen." Was das für den Verbraucher bei Qualität und Preis bedeutet, habe sich bei Post und Bahn schon längst gezeigt. "Jetzt ist das Wasser- und Schifffahrtsamt dran. Dabei geht es immer um die Veräußerung solcher staatlicher Leistungen, die Gewinne erwarten lassen. Was dies für die vielfältigen Aufgaben der Behörde Wasser- und Schifffahrtsamt bedeutet, ist eindeutig: Qualität runter, Beschränkung auf die Leistungen, die wenig Aufwand aber viel Gewinn bringen, höhere Gebühren für die Nutzer. Wenn Luksic jetzt behauptet, das Wasser- und Schifffahrtsamt werde weder privatisiert noch zerschlagen, dann lügt er oder er hat den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der CDU nicht gelesen. Beides spricht nicht für das aufstrebende Politsternchen Lukcis, es spricht dafür, dass er schon jetzt mit der Doppelbelastung überfordert ist“, so Schnitzler.
12. März 2011
Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
12. März 2011 Aus dem Landtag Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Angesichts der Vorfälle in der japanischen Atomanlage Fukushima-Daiichi sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Diese Katastrophe führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Energiegewinnung durch Atomkraft ist. Eine 100prozentige Sicherheit der Kraftwerke gibt es nicht, wie das Beispiel in Japan und auch die Störfälle in Cattenom zeigen. Obwohl Japan hohe Sicherheitsstandards hat und auch auf Naturkatastrophen wie Erdbeben gut vorbereitet ist, sind und bleiben Atomkraftwerke risikobehaftet. Wir fordern die Landesregierung, insbesondere die grüne Umweltministerin Peter auf, sich klar gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zu bekennen und wie andere Bundesländer auch, Verfassungsklage einzureichen.“
8. März 2011
Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben
8. März 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt des Brebacher Krankenhauses aus: „Mit den dort vorgehaltenen Bereichen Chirurgie, Unfall-Chirurgie, Unfallversorgung, Akut-Geriatrie, Notarztteam und ärztlichem 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann eine wohnort- und arbeitsplatznahe Grund- und Unfallversorgung gewährleistet werden.“ „Die Klinik ist nach den uns vorliegenden Informationen jedenfalls sehr gut ausgelastet – eine Schule würde ja auch nicht geschlossen, wenn vor Ort eine ausreichende Anzahl an Schülern vorhanden ist.“ Schramm weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der anvisierten Verlegungen auf den Sonnenberg kein Notarztstandort in Brebach aufrechterhalten werden könne. „Nicht ohne Grund haben sich auch die Betriebsräte der umliegenden Industrieunternehmen gegen die geplanten Schließungen in Brebach ausgesprochen“, so Schramm abschließend.
8. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes
8. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler fordert, dass die Bundesregierung keine Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter der Länder umsetzen soll. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben bedeute in der Regel auch immer Kürzungen der Ausgaben und damit verbunden Stellenstreichungen in Verbindung von Entlassungen. Die 200 Beschäftigten im Saarland habe die Ankündigung verunsichert, sollen doch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes in den nächsten zehn Jahren bundesweit etwa 2800 Stellen gestrichen werden. Das Bundesverkehrsministerium dürfe den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht umsetzen. Sparen an der falschen Stelle bedeute immer eine Verschlechterung staatlicher Aufgaben, wie bei der Unterhaltung und Betreibung der deutschen Wasser- und Schifffahrtswege. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken als Ortsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betreut die schiffbare Saar von Saargemünd bis zur Mündung in Konz. „Ein wichtiger Verkehrsweg, der nicht einer falschen Sparpolitik anheim fallen sollte“, so Schnitzler. „Eine Privatisierung bedeutet letztendlich eine unsichere Zukunft der deutschen Wasserwege.“ Weder rechtlich noch finanziell sei abzusehen, wie sich eine Privatisierung auswirke. Generell sollten verkehrsstrukturelle Aufgaben in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.
3. März 2011
CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren
3. März 2011 Aus dem Landtag CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat CDU-Generalsekretär Roland Theis und Ministerpräsident Peter Müller erneut aufgefordert, sich von der Burschenschaft Ghibellinia öffentlich zu distanzieren: „Die kläglichen Versuche der Burschenschaft Ghibellinia und von CDU-Generalsekretär Roland Theis, sich hinter Namen zu verstecken, die eine Veranstaltung der Ghibellinia irgendwann einmal besucht haben, sind nur noch peinlich. Theis ist der einzige Politiker, der sich nicht distanzieren will - trotz der heute in der „Saarbrücker Zeitung“ bekannt gewordenen rechtsextremen Verstrickungen des Dachverbandes dieser Burschenschaft. Und spätestens, wenn der amtierende Ministerpräsident Peter Müller das 130jährige Bestehen dieser Burschenschaft würdigt, ohne auf deren rassistische und antisemitische Vergangenheit einzugehen, ist eine Korrektur dringend erforderlich. Wir fordern beide Politiker auf, sich umgehend von der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag-Saarbrücken zu distanzieren.“ Es sei wohl nun Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Saar-CDU aufgrund ihrer Nähe zu einer offenbar rechtsradikalen Vereinigung zu beobachten.
1. März 2011
Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert
1. März 2011 Aus dem Landtag Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen des ehemaligen Ministers Mörsdorf und des Chefs der Staatskanzlei, Karl Rauber, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: "Das Land ist mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen. Der Rechnungshof hat mit einem einmaligen Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Herr Rauber gehört zu den zentralen Akteuren rund um diese dubiose Projektförderung und hatte heute außer erstaunlichen Gedächtnislücken und Rechnungshofschelte wenig vorzutragen. So konnte oder wollte er sich weder an kritische Vermerke oder Gutachten erinnern. An einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge war Minister Rauber augenscheinlich nicht interessiert." Der Minister zeigte sich auch offenbar beratungsresistent. Spaniol sagt dazu: "Dem Investor Kuhl wurden offenbar ohne Not sehr hohe Fördermittel zugesagt. In einem ‚Letter of Intent’ wurden ihm 33,3 Prozent versprochen, obwohl nach EU-Recht nur maximal 28 Prozent erlaubt sind. Einer versteckten Förderung wurde damit wohl Tür und Tor geöffnet. Der Investor hat die Eintrittskarte in den Gondwana-Park quasi zum Nulltarif erhalten." Die politische Ebene habe nach Ansicht der LINKEN mit Herrn Rauber die Risiken des defizitären Betriebs "Gondwana" bewusst in Kauf genommen und Bedenken der Fachebene in den Ministerien ignoriert. "Nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wurde nach jedem Strohhalm gegriffen - koste es, was es wolle. Die Feststellungen des Rechnungshofes haben sich in allen Punkten bestätigt", so Spaniol abschließend.
1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.
1. März 2011
Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren
1. März 2011 Aus dem Landtag Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt die gemeinsame Klage von fünf Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt dazu: "Auch die rot-rot regierten Länder sind an dieser Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Atommeilern beteiligt. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Grünen im Saarland keine Position dazu beziehen. Die Saar-Grünen sind im Gehäuse von Jamaika gefangen und begehen damit einen Verrat an urgrünen Themen und an ihrer Wählerschaft. Sie haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby entwickelt und damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Finger auf die Störfälle von Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen", so Ensch-Engel.
1. März 2011
Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig
1. März 2011 Aus dem Landtag Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum: "Spürbare Lohnerhöhungen, wie sie von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gefordert werden, sind nicht nur sozial gerechtfertigt, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig." Um den Aufschwung zu stabilisieren, sei es nötig, die Binnennachfrage anzukurbeln. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei eine deutliche Zunahme des privaten Konsums. "Einkommenssteigerungen in Deutschland sind praktisch ein Gebot europäischer Solidarität", so Bierbaum. "Denn für eine gleichgewichtige Entwicklung in Europa bedarf es eines Abbaus des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts. Höhere Löhne in Deutschland sind somit auch ein wesentliches Element für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik."
25. Februar 2011
Lothar Schnitzler: Abschiebepraxis im Saarland überprüfen
25. Februar 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Abschiebepraxis im Saarland überprüfen Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Lothar Schnitzler sieht nach einer Anhörung zur Abschiebepraxis im Saarland dringend Handlungsbedarf: „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in den islamischen Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten ist eine großzügige Anwendung der Abschiebepraxis derzeit dringend erforderlich. Gerade während der zehnjährigen Alleinherrschaft der CDU wurde im Saarland eine sehr restriktive Asylpolitik betrieben. Das Saarland hat in Lebach die größte zentrale Aufnahmestelle Deutschlands. Hier wurden bis Oktober 2010 auch minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitung ab 16 Jahren untergebracht. Ein klarer Rechtsverstoß des Ministerpräsidenten Peter Müller, der gleichzeitig auch noch Justizminister der Landesregierung ist.“ Auch auf die Religionszugehörigkeit von Asylsuchenden bei einer Abschiebung werde keine Rücksicht genommen. „Gerade Christen, die in islamische Länder abgeschoben werden, haben dort oft unter erschwerten Bedingungen und Verfolgungen zu leiden, wie es die beiden Kirchen in Deutschland beklagen“, so Schnitzler. „Obwohl religiöse Verfolgung ein Asylgrund ist, wird das Kriterium bei der Abschiebung nicht berücksichtigt. Wenn es um den Schutz von Menschen und die Einhaltung von Menschenrechten geht ist das ‚C’ der Müllerschen Partei nichts Wert. Dies gilt auch für Familien mit Kindern, die abgeschoben werden, obwohl die Kinder hier geboren wurden oder gut integriert sind. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen ein volkswirtschaftlicher Unsinn, der das Saarland viel kosten wird.“
23. Februar 2011
Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert
23. Februar 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm hat erneut auf die Gefahren des Komasaufens bei Jugendlichen gerade auch im Vorfeld des kommenden Karnevals hingewiesen. Aufgrund des Berichtes der Landesregierung im heute stattgefundenen Gesundheitsausschuss begrüßte sie die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, die durch Präventionsmaßnahmen dem Phänomen Komasaufen entgegen tritt. "Die heute vorgelegten Zahlen geben aber noch keinen Anlass zur Entwarnung." Die Linksfraktion regte auch eine Ursachenforschung des Komasaufens im Saarland an, um aus den Ergebnissen geeignete Gegenmaßnamen ableiten zu können.
21. Februar 2011
Barbara Spaniol: Rechnungshof untermauert Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung
21. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Rechnungshof untermauert Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung Zur erneuten Anhörung des Rechnungshofes im Gondwana-Ausschuss sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Der Rechnungshof hat heute seine Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung erneuert und weiter untermauert. Demnach zahlt das Land mit einer fragwürdigen und überteuerten Mietvertragsgestaltung letztlich die Investition „Gondwana“. Nach Ansicht des Rechnungshofes wären Einsparungen von rund 20 Mio. Euro für das Land möglich gewesen. Damit sehen wir als LINKE unsere Kritik an dieser Steuergeldverschwendung wieder einmal voll umfänglich bestätigt." Offenbar habe es auch innerhalb der Geschäftsführung der IKS erhebliche Differenzen zum Gondwana-Projekt gegeben. „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana wohl nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde deutlich, dass seine Bedenken hinsichtlich der finanziellen Risiken für das Land ignoriert wurden. Zurück bleibt eine Bilanz der Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler,“ so Spaniol abschließend.
18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“ Zu Medienberichten, nach denen Manager von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern großzügig Spenden an Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt haben sollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist das ein Skandal. Politik darf nicht käuflich sein.“ Im Saarland kämpfe DIE LINKE derzeit allein gegen eine weitere ungebremste Ausbreitung der Spielhallen. "Wir haben im Landtag gefordert, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen, bis ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, das die Zockerautomaten nach Umsatz besteuert. Die Landtagsmehrheit hat diesen Vorschlag aber einfach abgebürstet. Die anderen Parteien wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Dabei hatte die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat den Landtag aufgefordert, die Vergnügungssteuer genau so zu erhöhen, wie wir es vorgeschlagen haben. Schon letztes Jahr ist unser Antrag im Landtag gescheitert, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, die Kontrollen zu verschärfen und den Betreibern strengere Auflage zu machen. Dabei kommen im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Und die Zahl der Automaten wächst immer weiter.“ Zum jetzt bundesweit ins Gerede gekommenen Gauselmann-Konzern gehören auch Spielhallen in Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen und Saarlouis.
18. Februar 2011
Lothar Schnitzler: Unhaltbare Zustände an beruflichen Schulen beim Deutschunterricht
18. Februar 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Unhaltbare Zustände an beruflichen Schulen beim Deutschunterricht Der Landtagsabgeordnete der Linken, Lothar Schnitzler, begrüßt, dass die Landesregierung im nächsten Jahr die Lehrerfeuerwehr aufstocken und den Unterrichtsausfall bekämpfen will. Dies betrifft besonders den Unterrichtsausfall an Berufsschulen. Lothar Schnitzler: "Mir sind mehrere Fälle bekannt und entsprechende Unterlagen liegen mir vor, die belegen, dass Auszubildende im kaufmännischen Bereich in ihrem dritten Ausbildungsjahr ein halbes Jahr und mehr keinen Deutschunterricht mehr erhalten, so dass sie auf ihrem Zeugnis keine Note erhielten. Besonders hart trifft es die Auszubildenden, die ab Mai ihre Abschlussprüfung ablegen müssen, ohne dass sie später im Beruf sicher in Wort und Schrift sind. Es ist ein Skandal, wenn wir uns im Saarland junge Kauffrauen und Kaufmänner sowie Fachverkäuferinnen leisten, denen wir die notwendigen Grundlagen für eine gute Ausbildung vorenthalten. Der Unterrichtsausfall betrifft viele Berufsschüler im gesamten Saarland in allen Bereichen. Hier ist Minister Kessler gefordert, bei den Berufsschulen ,sofort' zu handeln, da dort der Unterrichtsausfall besonders groß ist."
18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Wucherzinsen endlich bekämpfen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Wucherzinsen endlich bekämpfen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, endlich den Kampf gegen Wucherzinsen aufzunehmen. „Die Verbraucherschützer haben völlig Recht mit ihrer Kritik: 15 oder sogar 17 Prozent Überziehungszinsen sind eine Unverschämtheit. Zumal die Banken selbst durch die niedrigen Leitzinsen so günstig wie nie an Geld kommen und ihren Kunden gleichzeitig nur mickrige Mini-Zinsen auf Sparguthaben gewähren. Wir haben es hier wirklich mit einer unverschämten Abzocke zu tun. Deshalb haben wir LINKE im letzten Jahr im Landtag ja auch den Antrag gestellt, das Sparkassengesetz zu ändern. Denn der Deutschen Bank kann ein Bundesland wie das Saarland Wucherzinsen schwer verbieten, den öffentlich-rechtlichen Sparkassen aber durchaus. Zumal sie ja den Auftrag haben, das Gemeinwohl zu fördern und den Mittelstand und wirtschaftlich Schwache mit günstigen Krediten zu versorgen. Unter den Wucherzinsen leiden Mittelständler aber genauso wie Arme und Benachteiligte, Arbeitslose, Geringverdiener, Sozialrentner und Menschen mit geringem Einkommen. Wer sein Konto überziehen muss, weil er mit wenig Geld zurechtkommen muss, weil er keine Möglichkeit hatte, etwas für schlechte Zeiten anzusparen, der wird dann richtig abgezockt. Reichere Kunden dagegen kommen über ihr Geschäftskonto meist an deutlich günstigere Dispo- und Überziehungszinsen. Dass Jamaika und die SPD unseren Antrag damals abgelehnt haben, beweist nur, dass es ihnen egal ist, wenn Sparkassen bei Menschen abkassieren, die ohnehin schon benachteiligt sind.“
16. Februar 2011
LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher
16. Februar 2011 LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher Zu dem heute veröffentlichten Gesundheitsreport der DAK erklären Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Reinstädtler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg und Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass vor allem die Gruppe der jugendlichen Arbeitnehmer von psychischen Erkrankungen zunehmend betroffen ist. Wenn allein über ein Fünftel der jungen Erwerbstätigen seinen Arbeitsalltag als sehr belastend beziehungsweise stressig empfindet, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen mit einem erhöhten Risiko gesundheitlicher Einschränkungen zu kämpfen haben. Anpassungsstörungen als Reaktionen auf schwere Belastungen sind dabei dem Umstand geschuldet, dass primär junge Arbeitnehmer mit den zumeist schlechten Arbeitsbedingungen in atypischen Beschäftigungsformen zurechtkommen müssen und traditionell die ersten sind, die entlassen werden. Und das trifft junge Menschen in einer biographisch schwierigen Lebenssituation, nämlich beim sensiblen Übergang in das Erwachsensein, auf der Suche nach der eigenen Position in der Gesellschaft und ist auf Grund dessen hochdramatisch.“ So legt Studie der DAK dar, dass außerordentlich viele Krankschreibungen bei den jüngsten Arbeitnehmern zwischen 15 und 19 Jahren anfallen. In dieser Altersgruppe kam es 2010 zu 204 Krankmeldungen pro 100 junge Versicherte. Im Gesamtschnitt aller Erwerbstätigen waren es nur 111 Krankschreibungen. Besonders auffallend ist jedoch, dass Befragte mit häufigen bis regelmäßen Arbeitszeitlagen an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, in Form von Bereitschaftsdiensten oder Schichtarbeit deutlich häufiger ihren Arbeits- und Ausbildungstag als sehr belastend bzw. stressig empfinden. „Die Aussage von Arbeitgebervertreter Joachim Malter, dass die psychischen Belastungen ihren Ursprung in der zunehmenden Komplexität des Privatlebens bei den 15- bis 29-Jährigen haben, ist nicht anders als zynisch und empirisch haltlos zu bezeichnen. Wie schon die letzte Jugendstudie der IG Metall nahegelegt hatte, machen auch die Ergebnisse des Gesundheitsreports unmissverständlich klar, dass gerade die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und bei Leiharbeitsfirmen das Krankheitsrisiko der Jugendlichen erheblich erhöht und zudem auch zu massiver Unzufriedenheit in dieser Gruppe führt. Normalarbeitsverträge werden für diese Altersgruppe mehr und mehr zum unerreichbaren Traum. Die Zahl der sogenannten atypischen Formen von Beschäftigung stieg von 200.000 im vergangenen Jahrzehnt auf 675.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Übersetzt -oder in den Worten des 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgedrückt- bedeutet das: Die an früherer Einteilungen in Lebensalter geknüpfte Erwartungen und Entwicklungsaufgaben, die ‚Normalbiographien‘ begünstigt haben, sind mit dem Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und dem damit verbundenen Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates brüchig geworden. Mit der Entkopplung von Bildung und Arbeit angesichts der Flexibilisierung von Märkten ist die biographische Ungewissheit gewachsen. Deshalb ist auch das gesamte Hartz-IV-System mitsamt seiner Vernichtung der Normalarbeitsverhältnisse endgültig abzuschaffen, denn anstatt die jungen Erwerbstätigen auf angemessene und menschenwürdige Weise in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, forciert es lediglich die Armut bei der ohnehin sozial schwächsten Altersgruppe. Und der Gipfel des Eisberges ist, dass jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen diskriminiert werden. Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vollkommen zu Recht die Aufhebung dieses Paragrafens. Insgesamt offenbart die Studie somit nur wieder, dass die betriebene neoliberale Arbeitsmarktpolitik niemals den körperlich und geistig gesunden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen kann, sondern einzig und allein die auszubeutende Arbeitskraft. Wie werden uns weiterhin vehement auf die Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen“, so Ploetz, Reinstädtler und Bierbaum abschließend.
15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.
15. Februar 2011
Saar-Linke entscheidet am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform
15. Februar 2011 Landesverband Saar-Linke entscheidet am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform Die Saar-Linke wird am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform entscheiden. Wie der Landesvorsitzende Rolf Linsler mitteilt, werden Landesvorstand und Landtagsfraktion gemeinsam ab 18 Uhr im Bistro der Dillinger Stadthalle (Berckheimstraße 1, 66763 Dillingen) über die geplante Gemeinschaftsschule und eine dafür nötige Verfassungsänderung beraten. Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, wird anschließend ab ca. 18.45 Uhr bei einem Pressegespräch den Medien die Entscheidung erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.
15. Februar 2011
Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt
15. Februar 2011 Aus dem Landtag Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Pläne von Bildungsminister Klaus Kessler, den Unterrichtsausfall deutlich zu verringern, begrüßt: „Das ist eine wichtige Nachricht für Eltern, Lehrer und Schüler, die besonders über den zunehmenden Unterrichtsausfall geklagt hatten. Der Bildungsminister kommt damit den Forderungen der Partei DIE LINKE entgegen, die die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu einer wichtigen Aufgabe für die kommenden Jahre erklärt hat. Die Einführung der Gemeinschaftsschule an der Saar ist das erklärte Ziel der Partei die LINKE. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE werden am morgigen Mittwoch in Dillingen über die endgültige Haltung zur Verfassungsänderung entscheiden.“
14. Februar 2011
Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert
14. Februar 2011 Aus dem Landtag Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert Anlässlich des Besuchs des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Robert Drumm, bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordern die Vertreter die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken bis spätestens 2015 zu reaktivieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, und Robert Drumm betonen, das Saarland müsse endlich diese verkehrspolitische Chance nutzen. "Rheinland-Pfalz hat nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren, Pflöcke eingeschlagen. Nun ist das Saarland am Zug." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss vor allem die grüne Umweltministerin Farbe bekennen. Im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht noch der Wille zur Wiederbelebung der Strecke.", so Drumm und Spaniol. Nach Drumms Auffassung sei jetzt das Saarland gefragt, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. "Vor allem die Stadt Homburg profitiert mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von dieser Verbindung." Spaniol und Drumm weiter: "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region", so Barbara Spaniol und Robert Drumm abschließend.
9. Februar 2011
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben
9. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben Nach der heutigen Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Landtages, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Die heute vom CDU-Rechtsanwalt Warken vorgetragenen Anfechtungsgründe der Landtagswahl bezüglich der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen im März 2009 werden qualitativ nicht dadurch besser, wenn man falsche Behauptungen ständig wiederholt mithilfe einer Frau, die mit über 20 Schiedsverfahren und einem Parteiausschluss-Verfahren ihre außergewöhnliche Unverträglichkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat." Warken habe in der Anhörung sowohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofes als auch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Huonker: "Es ist schon dreist, einen einstimmig gefassten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu verurteilen." Der Versuch der Jamaika-Koalition, die Listenwahl der Linkspartei anzuzweifeln, sei gescheitert. Es bleibe nun zu hoffen, dass der Landtag nach dem erhobenen Zeigefinger des Verfassungsgerichtshofes nunmehr zu einer zügigen Entscheidung kommt. "Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss jetzt unverzüglich freigegeben werden", so Huonker abschließend.
9. Februar 2011
Bierbaum: Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann
9. Februar 2011 Aus dem Landtag Bierbaum: Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann "Anstatt sich in optimistischen Konjunkturprognosen zu sonnen, soll Wirtschafsminister Hartman endlich wirtschaftspolitisch aktiv werden." Das hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum gefordert. Zwar lege die Konjunktur in 2011 im Saarland deutlich zu, doch dürften die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht weggewischt und die Risken in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht ignoriert werden. Nehme man nämlich die Unterbeschäftigung als Ausdruck der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, so belaufe sich die Zahl immer noch auf knapp 50.000. Außerdem seien im Saarland 55.000 Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Damit hat das Saarland einen am westdeutschen Durchschnitt gemessenen überdurchschnittlichen hohen Anteil von 21,7 Prozent. "Auf prekärer Arbeit lässt sich kein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung aufbauen", so Bierbaum. Dringend notwendig seien daher Maßnahmen zur Eindämmung der prekären Arbeit. Deshalb müsse vom Saarland eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes ausgehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ab dem 1. Mai 2011 in Europa geltenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, was die Gefahr eines weiteren Lohndumpings mit sich bringe. "Das Saarland als stark exportabhängiges Land ist darüber hinaus den Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung in besonderem Maße ausgesetzt. Im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland bedarf es daher regionaler wirtschaftspolitischer Impulse, von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist", so Bierbaum abschließend.
8. Februar 2011
Spaniol: Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten
8. Februar 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten Zur heutigen Anhörung von Gutachtern im Gondwana-Ausschuss stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Das Gutachten von ÖPP Deutschland AG über die Angemessenheit des Mietzinses und der mietvertraglichen Bedingungen am Standort Reden bestätigt die Rechnungshof-Kritik am Gondwana-Abenteuer in vollem Umfang." In dem Gutachten sei von einer "außergewöhnlichen Konstellation der Zahlungsströme des Projektes" die Rede. Spaniol dazu: "Das können wir als LINKE nur bestätigen. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hat über ein dubioses und überteuertes Mietvertragskonstrukt die Investition "Gondwana" gezahlt. Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge favorisiert. Eine teure Halle wechselt für einen Euro zum Investor. Eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit des Gondwana-Parks fehlt bis heute völlig. Die Tatsache, dass das ÖPP-Gutachten zu dem Schluss kommt, dass "eine überdurchschnittliche Wirtschaftlichkeit des Projektes aus Sicht des Investors außer Frage steht", spricht für sich." Darüber hinaus bestätige ein weiteres Gutachten den Vorwurf überhöhter Mieten sowie Fehler bei der Mietflächenberechnung zu Lasten des Landes. "Insgesamt ist das eine unsägliche Bilanz der finanziellen Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler", so Spaniol abschließend.
7. Februar 2011
Barbara Spaniol: Angebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer
7. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Angebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer Zur Erklärung von CDU und FDP in der heutigen Landespressekonferenz, man werde der Linken kein Angebot machen um die Zustimmung zur Verfassungsänderung zu bekommen, erklärt die Fraktionsvize und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Spaniol: „Ich fordere die CDU und FDP auf, zur Sacharbeit zurückzufinden. Es geht nicht um ein Angebot an die Linken, sondern um ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind von dem zunehmenden Unterrichtsausfall betroffen. Daher sind auch CDU und FDP in der Pflicht, sicherzustellen, dass der zunehmende Unterrichtsausfall an den saarländischen Schulen gestoppt wird.“
3. Februar 2011
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen
3. Februar 2011 Aus dem Landtag Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen Nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, die Chance zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg - Zweibrücken endlich zu nutzen: "Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Peter, sich für das Saarland mit 50 Prozent an den Kosten einer Vorentwurfsplanung zur Wiederherstellung der Strecke zu beteiligen. Nach diesem ersten Schritt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss das Saarland Farbe bekennen", so Spaniol. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region," so Spaniol abschließend.
2. Februar 2011
Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt Nach der heutigen Wahlprüfungsausschuss-Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Wir begrüßen, dass der Landtag des Saarlandes nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nun zügig die Wahlanfechtungsverfahren fortsetzt. Unsere Fraktion hat erneut beantragt, die mündlichen Verhandlungen zu beenden und unverzüglich in die Schlussberatungen einzusteigen. Die Wahlanfechtungen sind - wie auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt hat- jetzt zu entscheiden. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss nun unverzüglich freigegeben werden, nur er und nicht eine Zufallsmehrheit im Landtag kann über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden."
2. Februar 2011
Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken "Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege sind dringend Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Pflegeberufen und die Förderung von Umschulungen notwendig“, fordert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen Linksfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Laut Prognosen des statistischen Bundesamtes würden in 15 Jahren etwa 152.000 Pflegekräfte fehlen. Schon heute gebe es bundesweit 50.000 Pflegekräfte zu wenig. „Die Ankündigungen, Umschulungen zum Pfleger besser zu fördern und die derzeit getrennte Alten-, Kranken-, und Kinderpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzufassen, sind daher zu begrüßen“, so Schramm. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.“ Ein weiterer Aufschub sei verantwortungslos. Problematisch sei auch die schlechte Bezahlung im Pflegebereich, welche viele junge Menschen davon abhalte, diese Berufe zu ergreifen. „Die Arbeit der Pflegerinnen und Pflegern muss endlich angemessen entlohnt werden. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, die angesichts der demographischen Entwicklung künftig an Wichtigkeit gewinnen wird“, so Schramm abschließend.
2. Februar 2011
Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute die Bereitschaft von Bildungsminister Kessler, zusätzliche Lehrerstellen zu ermöglichen, begrüßt. „Die Zahl von derzeit 8392 Lehrkräften liegt jetzt auf dem Tisch“, so Spaniol. „Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, dass die Landesregierung angibt, wie vielen Vollzeitstellen diese Zahl entspricht und wie viele dieser Lehrer direkt im Unterricht eingesetzt sind.“ Bildungsminister Kessler habe zudem darauf hingewiesen, dass nach dem jetzigen Stand zusätzlich 55 Vollzeitstellen geplant seien, um die durchschnittliche Klassengröße je Standort auf 26 Schüler zu senken. „Das Ministerium rechnet pro Vollzeitstelle mit ca. 50 000 Euro pro Jahr. Bei diesen Ausgangsdaten muss es möglich sein, eine deutliche Verringerung des Unterrichtsausfalls mit einer besser ausgestatteten Lehrerfeuerwehr zu erreichen. Im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer sollte jetzt der Schulkompromiss möglich sein“, so Spaniol abschließend.
1. Februar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Frauen in Führungspositionen – Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft
1. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Frauen in Führungspositionen – Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft „Den Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen.“ So kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die anhaltende Debatte um die Frauenquote. „Frauen sind in den Führungszirkeln der privaten Wirtschaft nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, dagegen im Niedriglohnbereich umso stärker vertreten. Das ist in jeder Hinsicht diskriminierend.“ DIE LINKE fordert deshalb schon lange ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. „Darum ist es ja schön, dass diese Diskussion jetzt endlich auch bei der Union angekommen ist“, so Spaniol. „Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – dieses Prinzip muss endlich auf allen Ebenen in den Unternehmen durchgesetzt werden. Hier sind gesetzliche Regelungen einzuführen, denn freiwillig wird die Privatwirtschaft ihre Einstellungspraxis nicht ändern. Das haben wir in der Vergangenheit ja gesehen.“ Konkret sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf allen Ebenen mindestens die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. „Frauenministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote stark machen“ so Spaniol abschließend.
31. Januar 2011
Rolf Linsler: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan beenden
31. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan beenden Zwei Angehörige der Saarlandbrigade sind bei einem Anschlag in Afghanistan verletzt worden, weil sie Nahe Kunduz in eine Sprengfalle geraten waren. Diesen Anschlag nimmt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, zum Anlass, erneut den Abzug der Saarlandbrigade aus Afghanistan zu fordern: "Es ist und bleibt unverantwortlich, Soldatinnen und Soldaten in einen aussichtslosen Krieg zu schicken. Ich bedauere, dass CDU, FDP SPD und Grüne im saarländischen Landtag einen entsprechenden Antrag der Partei DIE LINKE abgelehnt haben. Der Anschlag, bei dem Gott sei Dank niemand ums Leben gekommen ist, muss doch auch für diese Parteien ein Anlass sein, ihre bisherige Afghanistan-Politik aufzugeben. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden.“
31. Januar 2011
Birgit Huonker: Verfassungsgerichtshof ruft Jamaika zur Ordnung
31. Januar 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Verfassungsgerichtshof ruft Jamaika zur Ordnung Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Wahlprüfverfahren des saarländischen Landtages hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, begrüßt: "Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE in vollem Umfang bestätigt." Huonker: "Der Verfassungsgerichtshof stellt zu Recht fest, dass die Jamaika-Koalition das Wahlprüfungsverfahren in unzulässiger Weise verschleppt hat. Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahl anfechten, haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Anfechtungen zeitnah entschieden wird. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Jamaika-Koalition erneut in eine Beweisaufnahme mit 24 Zeugen einzutreten, nicht nachvollziehbar ist. Der Landtag macht sich mit einer solchen Vorgehensweise schlicht lächerlich." Huonker wiederholte noch einmal die Forderung der Linken, die Wahlprüfung im saarländischen Landtag entsprechend der bisherigen zügigen Praxis und wie in allen bundesdeutschen Parlamenten durchzuführen. "Die Prüfungsergebnisse der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin sowie die Aktenlage sind eindeutig. Aufgrund dieser Vorprüfungen sollte der saarländische Landtag feststellen, dass die Anfechtungen zurückgewiesen werden und die Landtagswahl gültig ist. Gegen diese Entscheidung steht jedem Beschwerdeführer der Weg zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes offen.
28. Januar 2011
Energiegipfel für Saarland gefordert
28. Januar 2011 Aus dem Landtag Energiegipfel für Saarland gefordert „Wir fordern die Terminierung eines zeitnahen Energiegipfels unter Beteiligung aller politischen Parteien, um den Interessen des Saarlandes mehr Nachdruck zu verleihen. Weiterhin kann und darf sich der zu erwartende Masterplan Energie nicht am Bundestrend der Versorgung mit Atomstrom orientieren, sondern muss ein klares Bekenntnis zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland beinhalten. Die Zukunft der saarländischen Energielandschaft macht uns nämlich Sorge“, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. „Es kann nicht sein, dass ein Konsortium mehrerer Stadtwerke aus Nordrhein-Westfalen über den Erhalt der saarländischen Energiestandorte entscheidet.“ Sollte es zur Schließung des Kraftwerks Fenne kommen, müsse man um die Energiesicherheit des Landes bangen. In diesem Fall käme es nicht nur zu Engpässen bei der Stromversorgung, auch die Fernwärmeschiene würde nicht mehr versorgt werden. „Die Mittel der Landesregierung zur Gegensteuerung beschränken sich auf moralische Appelle und Gespräche, rechtliche Handhabe gibt es keine! Letztendlich hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Abkehr von der Kohleförderung und den Kohlekraftwerken als Brückentechnologien dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet.“ Große Konzerne wie RWE entscheiden bei der Standortfrage rein nach wirtschaftlichen Aspekten. Der Standort Ensdorf und die 130 Arbeitsplätze fallen für die Energiegiganten nicht ins Gewicht. „Wir fordern von der Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und erwarten die Unterstützung der Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten.“
27. Januar 2011
Rolf Linsler: „CDU sollte Kritik aus den eigenen Reihen zu Herzen nehmen“
27. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „CDU sollte Kritik aus den eigenen Reihen zu Herzen nehmen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die CDU auf, die Kritik aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. „Egbert Ulrich und Frau Görner haben ja völlig Recht: Der Boom bei den Billigjobs, bei Leiharbeitskräften und Zeitverträgen ist unerträglich. So kann es nicht weitergehen. Das haben wir immer gesagt. Und es ist schön, dass es jetzt auch Christdemokraten gibt, die diesen Kurs kritisch sehen. Unser Land darf nicht Spitzenreiter bei den Billigjobs werden! Von Herrn Ulrich erwarte ich jetzt aber, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Wenn Peter Müller zurücktritt, wird er als Nachrücker im Landtag dazu ja die Gelegenheit haben. Dann werden wir sehen, wie ernst es ihm ist.“
27. Januar 2011
Oskar Lafontaine fordert weniger Unterrichtsausfall
27. Januar 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine fordert weniger Unterrichtsausfall Zum Stand der Schulreform erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Die Linke hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Im Vordergrund aller Überlegungen müssen Lösungen für den zunehmenden Unterrichtsausfall stehen." Wichtig sind die Fragen der Klassenstärke und der Schulstandorte. Entscheidend für die Linke ist, ob die Landesregierung einen Vorschlag macht, wie der zunehmende Unterrichtsausfall an der Saar gestoppt werden kann. Viele Eltern beschweren sich, dass ihre Kinder immer häufiger früher nach Hause kommen. Kleinere Klassen, bei zunehmendem Unterrichtsausfall, das kann nicht die Lösung für die saarländischen Schulen sein. Wir brauchen mehr Lehrer im Interesse unserer Kinder."
26. Januar 2011
Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären
26. Januar 2011 Aus dem Landtag Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären „Die Saarmesse ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Saarbrücken. Alle Landesregierungen bisher haben in der Saarmesse ein Förderinstrument der einheimischen Wirtschaft gesehen. Daher kann das Land nicht so tun, als ginge es die Verhandlungen zwischen der Messegesellschaft und der Stadt Saarbrücken nichts an. Wirtschaftsminister Hartmann muss in die Verhandlungen eingreifen und die Haltung des Landes zum Messestandort Saarbrücken klarstellen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, kritisierte, dass die Landesregierung sich bisher nicht erkennbar in die Verhandlungen zur Zukunft der Saarmesse eingeschaltet habe. In der Stadt Saarbrücken werde hinter vorgehaltener Hand gesagt, dem Land sei die Zukunft der Saarmesse egal. Bierbaum: „Die Selbstbeschäftigung der Jamaika-Koalition muss eine Ende haben. Gerade die kleineren Betriebe an der Saar und im Dreiländereck sind auf Messeveranstaltungen der Saarmesse GmbH angewiesen.“
24. Januar 2011
Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen
24. Januar 2011 Aus dem Landtag Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Lösung zur Rettung von Halberg Guss begrüßt: "Wir hoffen, dass der Investor auch seine Zusagen einhält, in das Unternehmen zu investieren." Allerdings wäre eine Beteiligung des Landes und auch der Mitarbeiter zu begrüßen gewesen. Nur so ließen sich die Interessen des Landes und der Belegschaft sichern. Gleiches wäre bei Saargummi wünschenswert. Am Beispiel Saarstahl habe sich gezeigt, dass dieser Weg der richtige gewesen sei, Saarstahl ist heute gut aufgestellt, die Auftragslage gut und die Arbeitsplätze sind gesichert.
23. Januar 2011
Rolf Linsler: Müller kommt mit Rücktritt Abwahl zuvor – Un-Sozialministerin wird Jamaika-Gemurkse auch nicht verbessern können
23. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Müller kommt mit Rücktritt Abwahl zuvor – Un-Sozialministerin wird Jamaika-Gemurkse auch nicht verbessern können Zum geplanten Rücktritt Peters Müllers als Ministerpräsidenten und zu seiner designierten Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Müller hält sich immer noch offen, wann genau der Wechsel an der Regierungsspitze vollzogen wird. Damit ist er jetzt ein amtsmüder Ministerpräsident auf Abruf und Kramp-Karrenbauer sitzt ja schon in den Startlöchern. Eine solche Hängepartie kann sich das Saarland nicht leisten. Müllers Rücktritt kommt sowieso über ein Jahr zu spät. Er hätte schon nach der Landtagswahl 2009 die Konsequenzen aus der CDU-Pleite ziehen sollen, statt sich an sein Amt zu klammern und den Menschen im Land mit der Jamaika-Koalition den 'Fluch der Karibik' zu bescheren. Er hat dem Saarland die schwarz-gelb-grüne Suppe eingebrockt, dann ein Jahr lustlos regiert und lässt uns alle jetzt diese Suppe alleine auslöffeln. Die Bilanz seiner Amtszeit fällt äußerst bescheiden aus: Ideenlos, tatenlos, erfolglos. Und jetzt möchte er möglichst reibungslos vom Ministerpräsidenten-Sessel nach Karlsruhe wechseln – dabei hat ein solcher nahtloser Übergang sein Geschmäckle, auch in Bezug auf die Gewaltenteilung. Da wird er als Richter über Vorgänge entscheiden müssen, die er selbst als Ministerpräsident eben noch angestoßen hat. Kramp-Karrenbauer, die jetzt seine Nachfolgerin werden soll, ist zuletzt als Un-Sozialministerin aufgefallen, weil sie besonders hart ausgerechnet bei Behinderten, Arbeitslosen und Familien gespart hat. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass sie zwei Jahre lang als Kuratoriumschefin auch die Verantwortung für die Verschwendung bei der Kulturstiftung hatte. Als Ministerpräsidentin sollte sie andere Akzente setzen. Setzt sie statt dessen tatsächlich wie angekündigt nur auf Kontinuität, verspielt sie die Chance auf einen Neuanfang für unser Land. Vor ihr liegt auch keine leichte Aufgabe, weil sie einer Koalition vorstehen wird, die nicht zusammen passt und die nur dadurch auffällt, dass jede der drei Parteien ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht. Dieses Gemurkse anschließend auch der eigenen Parteibasis als Erfolg zu verkaufen, wird für Kramp-Karrenbauer der schwerste Teil ihres neues Jobs. Müller muss sich dagegen keine Sorgen mehr machen, bei der nächsten Landtagswahl die Quittung zu bekommen und endgültig abgewählt zu werden. Dem kommt er durch seinen Rücktritt selbst zuvor."
21. Januar 2011
Rolf Linsler: Wer DIE LINKE verlässt, muss sein Mandat zurückgeben
21. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Wer DIE LINKE verlässt, muss sein Mandat zurückgeben In der letzten Zeit haben einige Kommunalpolitiker/innen der LINKEN die Partei verlassen, ihre Mandate aber behalten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler fordert diese ehemaligen Mitglieder auf, ihr Mandat zurückzugeben: „Sie sind auf den Wahllisten der LINKEN gewählt worden. Sie sind sowohl den Wählerinnen und Wählern der LINKEN verpflichtet, als auch den Mitgliedern der Partei, die sie für die kommunalen Mandate vorgeschlagen haben. Die Erklärung der ehemaligen Parteimitglieder, sie müssen ihre Mandate behalten, weil sie sich ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, ist daher unglaubwürdig. Die Wählerinnen und Wähler haben in erster Linie die Partei DIE LINKE gewählt und nicht die Kommunalpolitiker/innen, die jetzt die Partei verlassen haben. Wenn diese sich wirklich ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, dann müssen sie ihr Mandat zurückgeben. Darüber hinaus haben sie auch das Vertrauen der Mitglieder missbraucht, die sie in die Kommunalparlamente entsandt haben. Ein Parteiaustritt unter Beibehaltung des Mandates ist nur dann zu rechtfertigen, wenn Parteien nach der Wahl in gravierender Form Wahlkampfversprechen gebrochen haben.“ Beispiele seien völkerrechtswidrige Kriege oder Kahlschläge in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, obwohl vor den Wahlen das Gegenteil angekündigt wurde. „Das Gleiche gilt, wenn Parteien in Landtagen oder Kommunalparlamenten zentrale Wahlkampfversprechen nicht einhalten. Solche Gründe können aber von keinem der aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Kommunalpolitiker geltend gemacht werden.“
20. Januar 2011
Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, erklärte zu den heutigen Verhandlungen des Wahlprüfungsausschusses: "DIE LINKE bedauert, dass durch die Verzögerung der Jamaika-Koalition die Wahlprüfungsverfahren im Landtag auf die lange Bank geschoben wurden. Wir haben daher in der heutigen Sitzung beantragt, dass der Wahlprüfungsausschuss alle Anfechtungen für erledigt erklärt und sich in allen Fällen dem Votum der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin anschließt. Es spricht einiges dafür, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes demnächst wegen der von der Jamaika-Koalition verschuldeten Verzögerung, die Untätigkeit des Landtages feststellt und die Verfahren übernimmt. Die Vorgehensweise der Jamaikaner im Wahlprüfungsausschuss widerspricht den Gepflogenheiten der deutschen Parlamente. Diese schließen sich allein schon deshalb den Voten der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiter an, weil konkurrierende Parteien nicht mehrheitlich über die Anfechtungen von Listen anderer Parteien entscheiden können. Dies kann nur der jeweilige Verfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht. Durch ihre Entscheidung - heute wurden für die Überprüfung der Wahlkreisliste der Linken in Neunkirchen von CDU, Grünen und FDP 24 Zeugen benannt - machen die Jamaikaner den ganzen Landtag lächerlich. Bei dieser Vorgehensweise wären zur Überprüfung der Wirkung des Pfeils, der auf den Wahlzetteln bei der Landtagswahl in das CDU-Feld hineinragte, alle Wählerinnen und Wähler vorzuladen, die einen solchen Wahlzettel ausfüllten. Ebenso müsste zur Überprüfung der unzulässigen Wahlwerbung der CDU-Saar alle Landesbediensteten, die gewählt haben, vorgeladen werden. Huonker abschließend: "DIE LINKE hofft, dass der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfahren übernimmt und das Kasperletheater der Jamaikaner beendet. "
20. Januar 2011
Prof. Heinz Bierbaum: „Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber"
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber" Zum aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz erklärt Prof. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Herr Rauber ist als Kulturminister und Kuratoriumsschef der Kulturstiftung scheinbar völlig überfordert. Er hat seine Aufsichtspflicht verletzt und sich stattdessen vom Stiftungschef an der Nase herumführen lassen - ebenso wie seine Vorgänger Schreier und Kramp-Karrenbauer. Die Bilanz des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Kuratorium und der Kulturminister überprüfen viel zu wenig, was mit den Steuergeldern passiert. Eine Trennung zwischen Rechtsaufsicht und Zuwendungsgewährung gibt es nicht. Ebenso wenig wird zwischen Kulturminister und seinen Mitarbeitern einerseits, und stimmberechtigten Kuratoriumsmitgliedern andererseits getrennt. Es ist ein Unding, dass derjenige, der durch sein Amt einer Aufsichtspflicht nachkommen muss, gleichzeitig munter mitstimmen darf. Die Verschwendungsvorwürfe sind wieder einmal bestätigt worden und keineswegs vom Tisch, wie die Landesregierung das immer wieder gerne darstellen will. Im Gegenteil: Aus der Affäre Melcher ist mittlerweile eine Affäre des Stiftungskuratoriums und vor allem auch eine Affäre Rauber geworden. Er hat seine Aufsichtspflicht grob vernachlässigt, er hat nichts zur Aufklärung beigetragen sondern stattdessen versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Das muss Konsequenzen haben."
20. Januar 2011
Dioxinskandal: Krisenmanagement unbefriedigend
20. Januar 2011 Aus dem Landtag Dioxinskandal: Krisenmanagement unbefriedigend Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Grubensicherheit am heutigen Tage hat die Landesregierung im Zuge eines Antrages der Linksfraktion über den Dioxingehalt der im Saarland vertriebenen und eingesetzten Tierfuttermittel berichtet. Der Abgeordnete der Linksfraktion, Wolfgang Schumacher, hat in diesem Zusammenhang ein höheres Maß an Transparenz sowie schnellere Informationen im Interesse der Verbracherinnen und Verbraucher sowie der Landwirte gefordert: "Das bisherige Krisenmanagement ist mehr als unbefriedigend", so Schumacher.
18. Januar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft
18. Januar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich weit hinten liegt, erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wenn das Saarland bei der Kinderbetreuung nur auf Platz 13 von 16 Ländern liegt, dann ist das eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung und für ihre CDU-Vorgängerregierung. Tatsächlich liegt unser Land beim Ausbau der Krippenplätze weit zurück. Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung wurde noch großzügig der weitere Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote“ versprochen. Jetzt müssten den Worten endlich Taten folgen. Das heißt: Mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung der Kitas. Denn gute Betreuung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn nicht bald etwas passiert, dann wird das Saarland das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der Dreijährigen einen Betreuungsplatz zu gewährleisten, deutlich verfehlen. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir brauchen dringend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter. Der Kindergartenbesuch muss ganztägig und kostenlos möglich sein. Ein solches Gratis-Angebot an frühkindlicher Bildung an der Kita sorgt auch dafür, dass mehr Kinder dieses Angebot wahrnehmen können. Und das ist nun wirklich kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft.“
18. Januar 2011
Rolf Linsler: Nur wenige Saarländer werden den Wechsel Peter Müllers bedauern
18. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Nur wenige Saarländer werden den Wechsel Peter Müllers bedauern Zum geplanten Wechsel Peter Müllers zum Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Dieser geplante Wechsel wird im Saarland nur von wenigen bedauert. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die saarländische Bevölkerung mit der Amtsführung Müllers eher unzufrieden war. Beider letzten Landtagswahl verlor er 13 Prozent. In seiner mittlerweile 11-jährigen Amtszeit ist es ihm nicht gelungen, dem Land spürbare Impulse zu geben, weder in der wirtschaftlich-sozialen Infrastruktur noch im kulturellen Leben. P Problematisch ist sein ins Auge gefasster Wechsel ins Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt deshalb, weil seine Amtsführung parteiisch war und der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, die von ihm zu verantwortende Wahlwerbung als verfassungswidrig eingestuft hat. Außerdem könnte er mit Klagen gegen politische Entscheidungen konfrontiert werden, an denen er selbst mitgewirkt hat.“
13. Januar 2011
CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen
13. Januar 2011 Aus dem Landtag CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Theis energisch zurückgewiesen: "Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten, haben heute die Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Kugler und Ralf Georgi im Ausschuss bekannt gegeben, an den Beratungen bezüglich der Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen nicht teilzunehmen. Daher sind die nachgeschobenen Forderungen vom CDU-Abgeordneten Theis, der nun genau dies will, nicht mehr nachvollziehbar und können nur noch als billige Polemik bezeichnet werden, um von eigenen Missständen abzulenken. Es ist ein untauglicher Versuch, die sachliche Arbeit im Wahlprüfungsausschuss zu erschweren", so Huonker. "Wenn Roland Theis seine eigenen Maßstäbe zugrunde legen würde, dann müsste er sich als Christdemokrat selber für befangen erklären, wenn es beispielsweise um den Orientierungspfeil auf die CDU auf den Stimmzetteln anlässlich der Landtagswahl 2009 geht oder wenn die CDU gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf verstoßen hat, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat." Huonker wies die von Theis erhobenen Vorwürfe von angeblich schwerwiegenden Wahlrechtsverstößen zurück.
13. Januar 2011
Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert
13. Januar 2011 Aus dem Landtag Dioxin-Skandal: Kontrollen im Saarland gefordert Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Gesundheitsausschuss heute mit dem Dioxin-Skandal beschäftigt. Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Nach der heutigen Anhörung kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Dioxin-belastete Lebensmittel im saarländischen Lebensmitteleinzelhandel angeboten werden. Es wurden keinerlei Lebensmittel-Stichproben genommen, um sie auf Dioxin-Belastung zu untersuchen. Daher fordern wir Verbraucherschutzminister Weisweiler auf, umgehend entsprechende Kontrollen zu veranlassen." Von einer guten Absprache mit anderen Ministerien könne keine Rede sein: "Zwar haben die zuständigen Behörden die Lieferkette der Futtermittelhersteller verfolgt, aber Minister Weisweiler konnte keinerlei Auskünfte darüber geben, wie genau diese Listen überhaupt überprüft wurden", so Schramm. Es sei daher den saarländischen Verbrauchern gegenüber skandalös, aufgrund der offensichtlichen kriminellen Energie einzelner Unternehmen und aufgrund der Erfahrungen aus dem BSE-Skandal noch auf "Selbstkontrolle" zu setzen. Die Abgeordnete widersprach damit den Forderungen aus den Reihen der CDU, die die Selbstkontrolle der Betriebe stärken wollen. "Spätestens dann, wenn es um die Gesundheit und Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer geht, sollten in der jetzigen Situation die Selbstkontrollen in Frage gestellt werden. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser."
7. Januar 2011
Bierbaum weist FDP-Vorwürfe entschieden zurück
7. Januar 2011 Aus dem Landtag Bierbaum weist FDP-Vorwürfe entschieden zurück Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Äußerungen des neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, entschieden zurückgewiesen und ihn als unzulänglichen Versuch bezeichnet, von den Problemen einer Vier-Prozent-Partei abzulenken: "Man kann ja Schmitt sein jugendliches Alter nachsehen, aber er sollte dennoch wissen, wenn er von einer SED-Nachfolge spricht, er auch seine eigene Partei im Blick haben müsste. Denn zwei DDR-Blockparteien sind in der Wendezeit in der FDP aufgegangen, die sich wiederum deren Partei-Vermögen einverleibte. Im Übrigen sehen wir in dieser Debatte einen Sturm im Wasserglas. Gesine Lötzsch hat sich ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus bekannt und das in ihrer Rede umfassend dargestellt. Die Meldungen, sie habe den Kommunismus zum Ziel der Partei erklärt, ist eine verantwortungslose Fälschung. Die Empörung der konkurrierenden Parteien - gerade von Seiten der FDP - ist daher pure Heuchelei. Unsere Partei setzt sich im Gegensatz zur FDP für eine gerechtere Gesellschaft sowie für eine Erneuerung der Demokratie ein und tritt dem schädlichen Einfluss des Lobbyismus der Finanzwelt und der Großkonzerne entschieden entgegen."
6. Januar 2011
Minister Karl Rauber ist mit dem Kulturbereich total überfordert
6. Januar 2011 Aus dem Landtag Minister Karl Rauber ist mit dem Kulturbereich total überfordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler hat Minister Rauber massiv kritisiert. "Das Jahr 2010 war des Guten zu viel für das Missmanagement des für die Kulturpleiten im Saarland zuständigen Kulturminister Karl Rauber."Rauber habe zum wiederholten Male bewiesen, dass er weder in der Lage ist, öffentliche Gelder zum Wohle des Saarlandes in zukunftsfähige Projekte zu stecken, noch seine Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen, wie sich das bei dem Standort Reden deutlich zeigt. Der Gondwana-Park sei trotz Millionen-Subventionen bis heute nicht lebensfähig. "Der versprochene Ausbau bleibt aus, die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe dümpelt vor sich hin, Minister Rauber duckt sich weg", so Schnitzler. Der Investor erwarte weitere Millionen-Zuschüsse, um den Standort weiter ausbauen zu können. "Der Vorsitzende der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher bezieht nicht nur ein äußerst üppiges Gehalt, das er mit Rauber ausgehandelt hat. Er unternimmt auch Luxusreisen als Dienstfahrten und verschwendet über eine Million durch schlechtes Wirtschaften, ohne dass der Dienstherr Rauber in der Lage ist, hier für Ordnung zu sorgen. Auch das Management des Saarländischen Staatstheaters entgleitet Rauber mehr und mehr. Jetzt ist Ministerpräsident Peter Müller gefordert, den Augiasstall auszumisten."
4. Januar 2011
Oskar Lafontaine: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan nicht zu verantworten
4. Januar 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan nicht zu verantworten Zum Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Hoffentlich kommen unsere Soldaten gesund nach Hause. Dieser Einsatz ist nicht zu rechtfertigen und nicht zu verantworten. Die Afghanistan-Politik ist gescheitert. Deutsche Truppen dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen die Tötung vieler Zivilisten in Kauf genommen wird. Der Einsatz in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Der Krieg bringt dem geschundenen Land nur Elend und Unglück. Die Bundeswehr ist seit Jahren in Afghanistan. Trotzdem hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht. Das Land ist viel unsicherer geworden und immer mehr Zivilisten und Soldaten sterben. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden."
4. Januar 2011
Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger
4. Januar 2011 Aus dem Landtag Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Panne bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert: "Pleiten, Pech und Pannen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger sind nicht mehr hinnehmbar", so Bierbaum. Nachdem die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine Erhöhung der Regelsätze von lediglich fünf Euro beschlossen hat, es immer noch nicht klar ist, wann dies den Betroffenen zugute kommt und nun auch noch 600 Haushalte im Saarland mit Verzögerungen bei der Auszahlung betroffen sind, müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden, dass derlei Pannen zukünftig nicht mehr passieren, so Bierbaum.
22. Dezember 2010
Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“
22. Dezember 2010 Landesverband Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“ Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr die von Radio Salü initiierte Aktion „Sternenregen“ zugunsten Not leidender Kinder und Familien im Saarland. 2009 konnten knapp 200.000 Euro gespendet werden. An einem Stand der LINKEN vor dem Bürgerbüro in Saarlouis, Silberherzstraße 15, wird an Heilig Morgen um 10 Uhr Glühwein und Sekt kostenlos ausgeschenkt. Gleichzeitig wird um eine Spende für „Sternenregen“ gebeten. Von den Schirmherren sind Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, der Landesvorsitzende Rolf Linsler und die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz anwesend, um vor Ort persönlich Spenden zu sammeln. Hinter der Aktion „Sternenregen“ verbirgt sich das große Thema Armut im Saarland. Mit der Spendenaktion soll jenen bedürftigen Kindern und ihren Familien geholfen werden, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände und andere gesellschaftliche Organisationen angewiesen sind. Dort, wo der Sozialstaat leider versagt. Und das ist notwendig: Allein im Saarland ist das Leben von ungefähr 25.000 Kindern bis 15 Jahre von Armut geprägt.
20. Dezember 2010
2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm
20. Dezember 2010 Aus dem Landtag 2010 „militärisches Lärmrekordjahr“: LINKE fordert spürbare und offensive Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht das Jahr 2010 als „militärisches Lärmrekordjahr“ und fordert umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Der Abendlärm durch US-Kampfjets aus Spangdahlem nimmt mittlerweile fast täglich zu“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol. „Der Saarpfalz-Kreis wird ab 18 Uhr unerträglich laut beschallt und das in der Vorweihnachtszeit.“ Nach Meinung der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sei gerade das betroffene Nordsaarland auf den Ausbau der Tourismusbranche angewiesen. „Dröhnende Kampfjets über den Köpfen der Menschen bewirken aber das Gegenteil.“ Die Abgeordneten weiter: „Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Deshalb sind auch die Grünen gefordert, sie müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Dazu gehört auch ein Dialog mit den Betroffenen auf Augenhöhe. Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder den Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, tragen dazu nicht bei.“ Allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, sei von einer Minderung der Fluglärmbelastung nämlich nichts zu spüren, so Spaniol und Ensch-Engel: „Im Gegenteil: der Lärm nimmt zu, der Nachtbetrieb wird schlimmer und auf Ferien wird keine Rücksicht genommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Fran-kenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten im neuen Jahr“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.
19. Dezember 2010
Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte
19. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der CDU vor, den ehrenamtlich Engagierten im Land falsche Versprechungen gemacht zu haben. „Ministerpräsident Müller hat ja jahrelang so getan, als habe er das Ehrenamt erfunden und als würde es keiner so fördern, wie er. Vor der Landtagswahl hat die CDU noch vollmundig versprochen, eine Ehrenamtskarte einzuführen. Nach der Wahl ist dann nichts passiert.“ Eine solche Karte, die Vergünstigungen für Ehrenamtler, etwa in Museen und Theatern ermöglichen sollte, hatte die CDU-Regierung bereits im Jahr 2008 angekündigt. Tatsächlich liege das Projekt aber jetzt auf Eis, das gehe auch aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von ihm hervor, so Linsler. Darin heißt es, dass „das Land – angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – nach wie vor gezwungen (ist), an seiner sparsamen und restriktiven Ausgabenpolitik mit einer strikten Prioritätensetzung für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Familien und Umwelt festzuhalten“. Linsler erklärt, es sei eine Schande, dass die CDU auf Kosten der Ehrenamtler sparen wolle. Die Landesregierung selbst beziffere die Kosten für die Einführung einer Ehrenamtskarte auf insgesamt rund 210.000 Euro. Das sei angesichts eines Haushaltes von 3,5 Milliarden Euro sicher machbar: „Es geht schließlich darum, das Engagement derjenigen zu würdigen, die ihre Freizeit opfern, um sich bei sozialen Initiativen, Sport- oder Musikvereinen oder anderen Einrichtungen unentgeltlich einzubringen. Diese Menschen leisten wertvolle Arbeit, deshalb sollten wir das auch anerkennen und ihnen zumindest einige Vergünstigungen anbieten.“ Immerhin würden diese Menschen durch ihre kostenlose Arbeit die öffentliche Haushalte auch erheblich entlasten. Deshalb sei es zynisch, wenn die Landesregierung die Ehrenamtskarte jetzt auf Eis lege und in ihrer Antwort darauf verweise, dass sie „bis dato eine ganze Reihe von erheblichen Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht und umgesetzt“ habe, es sich allerdings „bei der Einführung einer Ehrenamtskarte um eine zusätzliche Förderung“ handeln würde.
17. Dezember 2010
Oskar Lafontaine: Müller muss sich erklären
17. Dezember 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Müller muss sich erklären Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert Ministerpräsident Müller auf, den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einzuschenken. Seit Monaten wird in der Presse über den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Müller zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berichtet. "Es geht nicht mehr um ‚Spekulationen’, wie es in der Erklärung der Staatskanzlei heißt“, sagt Lafontaine. "Vielmehr häufen sich die Hinweise darauf, dass Müller bei anderen Landesregierungen sondiert, ob sie seiner Berufung zum Bundesverfassungsrichter im Bundesrat zustimmen. Die Jamaika-Koalition, die im Land mehr und mehr zur Lachnummer verkommt, wird durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten zusätzlich geschwächt. Ein völlig überschuldetes Land braucht keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei. Müller muss sich erklären.“
16. Dezember 2010
Ablehnung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begrüßt
16. Dezember 2010 Aus dem Landtag Ablehnung Jugendmedienschutz-Staatsvertrag begrüßt Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Ablehnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch Nordrhein-Westfalen begrüßt:„Damit wurde ein gut gemeinter, aber praktisch kaum umsetzbarer Vertrag in letzter Minute gestoppt. Alle Fraktionen in Nordrhein-Westfalen haben diesen Staatsvertrag vernünftigerweise abgelehnt, im Saarland hat lediglich die Linksfraktion auf die vielen Stolperfallen und Hürden aufmerksam gemacht und dem Vertrag als einzige Fraktion im Landtag nicht zugestimmt. Mit dem Votum von Nordrhein-Westfalen sehen wir uns in unserer Entscheidung bestätigt.“ Die Abgeordnete betonte, dass dieser Vertrag unzumutbare Hürden für die Internet-Gemeinde bedeutete: Er hätte sämtliche Webseitenbetreiber dazu genötigt, ihre Seiten nach Altersklassen einzustufen, damit wären auch Homepages von Jugend-, Sport- oder anderen Vereinen und Verbänden betroffen gewesen. Gleichzeitig wären Eltern auf die Anschaffung von zertifizierter Filtersoftware angewiesen gewesen, um ihre Kinder vor unangemessenen Inhalten zu schützen. „Diese Software ist jedoch so modern, dass es sie noch gar nicht auf dem Markt gibt.“ Huonker betonte nochmals, dass eine frühe Einbindung der Landesparlamente notwendig ist, wenn Staatsverträge verhandelt werden. „Die Parlamente sollten nicht mehr zum Abnicken missbraucht werden, das Verfahren von Staatsverträgen muss neu überdacht werden“, so Huonker abschließend.
15. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene?
15. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Waren Minister Jacoby und sein Staatssekretär taub für Gondwana-Warnungen der Fachebene? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen von Minister, Staatssekretär und Ministeriumsmitarbeitern stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge gewählt. Von 'untypischen Risikoverschiebungen zu Lasten des Landes' war die Rede. Aber der Minister und sein Staatssekretär stellten sich offenbar beratungsresistent und haben die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert. Ebenso lag die Rendite für den Investor definitiv über dem üblichen Niveau. Auch hier zeigt sich die Führungsspitze ahnungslos. Die Regierung Müller hat nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wohl nach jedem Strohhalm gegriffen – koste es, was es wolle. Vor diesem Hintergrund wird die Predigt der Schuldenbremse für unser Land wahrlich zurFarce,“ so Spaniol abschließend.
8. Dezember 2010
Oskar Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert - Entscheidung der EU-Kommission begrüßt
8. Dezember 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Auslaufen Bergbau bedauert - Entscheidung der EU-Kommission begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Kohlesubvention begrüßt: "Damit ist sichergestellt, dass die Saarbergleute, die durch die verfehlte Politik der Regierung Müller nach Ibbenbüren müssen, nicht erneut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Massenentlassungen sind dadurch abgewendet."Lafontaine bedauerte, dass durch das Auslaufen des Bergbaus Deutschland nicht mehr über einheimische Energiereserven verfüge, obwohl die Instabilität auf den Weltenergiemärkten eher zunehme. Auch erneuerbare Energien könnten kurzfristig diese Lücke nicht schließen.
8. Dezember 2010
Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt
8. Dezember 2010 Aus dem Landtag Haushaltsplan als unsozial und ungerecht abgelehnt In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag des Saarlandes hat die Linksfraktion den Haushaltsplan 2011 abgelehnt. „Im ersten Jahr der von der Jamaika-Regierung selbst auferlegten Schuldenbremse müssen Einsparungen von 80 Millionen Euro vorgenommen Dennoch geht die Neuverschuldung in Richtung einer Milliarde, der gesamte Schuldenberg beträgt zwölf Milliarden Euro“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Das ist innerhalb von zehn Jahren eine Schuldenverdoppelung. Bei einer geplanten Einsparung in Höhe von 80 Millionen nur in diesem Jahr wird vor allem im öffentlichen Dienst und beim Sozialhaushalt gespart,“ kritisiert der Abgeordnete. „Die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten, die erneuten Kürzungen von Beihilfen und ein Stellenabbau können so nicht mehr hingenommen werden – wenn das so weitergeht, bringen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst noch Geld mit, um arbeiten zu dürfen. Dieser Haushaltsplan ist unsozial und ungerecht.“ Wenn es in diesem Jahr schon so schmerzhafte Einschnitte aufgrund der Schuldenbremse gebe, wären die weiteren Einschnitte in den nächsten Jahren kaum mehr vorstellbar. Trotz Beihilfen vom Bund werde eine Konsolidierung des Haushaltes nicht erreicht werden können. Eine Haushaltskonsolidierung sei nur möglich über Einnahmeseite. Dazu seien Veränderungen im Steuersystem notwendig, insbesondere die Einführung der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, die dem Land zugute kommen.
7. Dezember 2010
Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln
7. Dezember 2010 Aus dem Landtag Neueste PISA-Studie ist kein Grund zum Jubeln Zur aktuellen Pisa-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die neuesten Zahlen zeigen: Nach wie hängt der Bildungserfolg der Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als Gleichaltrige aus deutschem Elternhaus. Das ist kein Grund zum Jubeln. Wir müssen endlich besser werden. Deshalb müssen wir auch im Saarland mehr in Bildung investieren. Deshalb müssen wir die Lehrerausbildung verbessern. Und deshalb darf man nicht an den Gehältern der Junglehrer sparen. Diese Studie beweist auch, dass wir längeres gemeinsames Lernen brauchen, damit alle Kinder – unabhängig, aus welchem Elternhaus sie kommen – die gleichen Chancen bekommen. Und weil Bildung auch der Schlüssel zur Integration ist, müssen Integrationsprojekte deutlich stärker gefördert werden. Man sieht also: Bildungsminister Kessler hat keinen Grund, sich stolz auf die eigene Schulter zu klopfen. Er hat vielmehr viel Arbeit vor sich.“
2. Dezember 2010
Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen
2. Dezember 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bildungsgipfel - Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule weiterhin offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol: "Viele Fragen bleiben weiter offen. Wie sollen beispielsweise kleinere Klassen in der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden, wenn bekanntermaßen Lehrerstellen fehlen und diese Regierung durch die Kürzung der Gehälter für Junglehrer das völlig falsche Signal gibt? Die Eltern wollen doch völlig zu Recht wissen: Wo ist die wohnortnahe Gemeinschaftsschule und wie viele Lehrer sind da drin? Wenn diese Schule Standard werden soll, muss sie auch entsprechend ausgestattet sein und darf kein Sparmodell werden. DIE LINKE will die Gemeinschaftsschule - aber eine echte, die wirklich wohnortnah ist, über kleine Klassen und gutes pädagogisches Personal verfügt. Wir bleiben gesprächsbereit, aber wir geben keinen Blankoscheck."
1. Dezember 2010
Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben
1. Dezember 2010 Aus dem Landtag Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, zwischen der Stadt Saarbrücken und der Saarmesse GmbH zu vermitteln. Es könne nicht sein, dass der Streit zwischen der Verwaltung der Stadt Saarbrücken und der privaten Betreibergesellschaft dazu führe, dass der Messestandort aufgegeben werde. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Landesregierung ist gefordert. Der Messestandort Saarbrücken ist Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung. Minister Hartmann muss jetzt Flagge zeigen und das Interesse des Saarlandes an dem Erhalt des Messestandortes Saarbrücken deutlich machen."
25. November 2010
Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen
25. November 2010 Aus dem Landtag Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi, sieht in den geplanten Änderungen bei der Rundfunkgebühr erhebliche Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. „Der so genannte Nachteilsausgleich für blinde, seh- und hörbehinderte Menschen soll gestrichen werden“, so Georgi. „So werden Menschen mit Behinderungen zu den Verlierern dieser Reform. Das ist ein weiterer Schritt, um sich vom Sozialstaatsprinzip zu verabschieden.“Georgi fordert Ministerpräsident Müller auf, den Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen. „Schließlich müssten nach den vorliegenden Plänen etwa 9.000 Menschen mit Behinderungen im Saarland Gebühren zahlen, die bisher davon aus gutem Grund befreit waren.“
23. November 2010
Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits
23. November 2010 Aus dem Landtag Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits Als einzigartige Demütigung bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin derLinksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, die Behandlungder saarländischen Umweltministerin Simone Peter beim Abstimmungsgesprächder unionsregierten Länder für die Umweltministerkonferenz beim ThemaLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Sie war schlicht und ergreifend von CDU-Seite nicht gewollt. Da hilft esauch nicht, wenn Peter vertuschend von „schlechter Organisation“ und dersaarländische CDU-Fraktionschef Meiser von einem „peinlichen Vorgang“spricht. Mit der Aussperrung der Grünen-Umweltministerin Peter wurdeüberdeutlich, dass die CDU die Atompolitik der Grünen ablehnt. Damit lassensich auch die Saar-Grünen von der Saar-CDU am Nasenring durch die Arenavorführen und stehen im Abseits. Die Grünen haben ihre Ideale an die CDUverkauft und stehen jetzt hilflos zwischen den Fronten. Deutlicher kann eineDemütigung nicht mehr sein.“ Dagmar Ensch-Engel ist davon überzeugt, dass es ein grünes Energiekonzept an der Seite der Saar-CDU niemals geben wird.
22. November 2010
Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht
22. November 2010 Aus dem Landtag Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Landesregierung heute aufgefordert, sich dem „Fischzucht-Fall“ Völklingen anzunehmen. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf der einen Seite bei öffentlichen Beteiligungen bei saarländischen Unternehmen zurückhält, andererseits derart risikoreiche und fragwürdige Projekte wie die Fischzuchtanlage unterstützt.“ Bei der Völklinger Fischzuchtanlage sei zu befürchten, dass auf die Stadt Völklingen und damit auf die Steuerzahler Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Die Linke hat seit Beginn dieses Projekts kritisch Stellung genommen und mehrfach Auskunft über die Risiken und die Belastungen für die Bürger verlangt. „Die derzeitige Entwicklung bestätigt unsere geäußerten Befürchtungen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Die Risiken haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, welches ein Eingreifen der Landesregierung erforderlich macht.“
22. November 2010
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche zügig umsetzen
22. November 2010 Aus dem Landtag Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche zügig umsetzen Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende mit Duldungsstatus mitsamt ihren Familien in Zukunft einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland haben. Es genüge nicht, dass die Innenministerkonferenz sich nur für ein Bleiberecht von gut integrierten Jugendlichen ausgesprochen habe. " Innenminister Stephan Toscani muss jetzt handeln", so Schnitzler. So könne er schon jetzt dafür sorgen, dass Familien mit Kindern dezentral in Kommunen wohnen könnten, statt in der Aufnahmestelle Lebach verbleiben zu müssen. Das würde die geforderte Integration der Kinder und Jugendlich wesentlich fördern. Alle Kinder von Asylsuchenden haben hier Schulpflicht, aber grundsätzlich kein Bleiberecht. Hier geborene Kinder haben zuerst den gleichen Aufenthaltsstatus wie ihre Eltern. Wenn diese keinen sicheren Aufenthaltstatus erwerben können, weil sie die notwendigen Dokumente aus ihrem Herkunftsland nicht besorgen können oder wollen und die Hürden einer „Integrations-Familie“ nicht schaffen, bleibt auch der Rechtsstatus ihrer Kinder unklar. Jetzt soll Jugendlichen, die sich durch eine erfolgreiche Schullaufbahn oder Ausbildung gut in die deutsche Gesellschaft integriert haben, eine gesicherte Aufenthaltsperspektive gegeben werden. Dazu gehört aus Sicht der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes auch eine gesicherte Lebenssituation für die ganze Familie. Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18.11.2010 sei ein Signal für verschärfte Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden. "Es geht wohl gar nicht um humanitäre Gründe, sondern einzig und allein um wirtschaftliche. Das ist zynisch". Die Linksfraktion lehnt die Trennung von Asyl suchenden Familien ab. Denn sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibe die soziale Spaltung voran. Der jetzt gefasste Beschluss läuft darauf hinaus, dass in Einzelfällen Familien abgeschoben werden, während ihre Kinder hier verbleiben können, wenn sie gute Schulnoten haben und geeignet erscheinen, den Interessen der Wirtschaft zu genügen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, widerspricht dem Kindeswohl. Wie sollen Kinder sich entwickeln, wenn auf ihnen der Druck lastet, letztlich über die Abschiebung ihrer Eltern zu entscheiden? Und wie sollen Lehrer mit der Belastung zurechtkommen, über das Schicksal einer ganzen Familie mitzubestimmen? Die Linksfraktion im Landtag fordert grundsätzlich das Bleiberecht für die ganze Familie.“
21. November 2010
DIE LINKE.Saar erklärt sich solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten
21. November 2010 Landesverband DIE LINKE.Saar erklärt sich solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten Nach der Betriebsversammlung der Telekom-Mitarbeiter in Saarbrücken an diesem Wochenende fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, die Landesregierung auf, endlich gegen den Arbeitsplatz-Abbau bei der Telekom im Land zu kämpfen. Seit der Privatisierung hat das Unternehmen deutlich mehr als 3000 Stellen im Saarland gestrichen. Aktuell sind 116 Arbeitsplätze bedroht, sie sollen nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt verlagert werden. In nächster Zeit sind mehr als 750 Jobs bedroht. "Die Telekom ist nicht irgendein Unternehmen“, sagt Linsler, "sondern eines, das als ehemaliger Staatsbetrieb von unser aller Steuergelder aufgebaut worden ist. Ein Unternehmen, dessen größter Anteilseigner noch immer der Bund ist. Deshalb muss sich die Landesregierung im Bundesrat für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen, statt hilflos Däumchen zu drehen.“ Der Bund habe immerhin eine gesellschaftliche Verantwortung. Nötig sei ein neues Konzept für die Telekom in ganz Deutschland. Die Landesregierung habe viel versprochen, "aber die Telekom-Beschäftigten hat sie immer im Regen stehen lassen“. Es sei ein Skandal, dass Jamaika im Landtag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt habe, dass sich das Land im Bundesrat für einen Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen soll. "Hier wird wieder einmal blind auf das freie Spiel des Marktes vertraut und unser Land blutet dabei aus“, so Linsler abschließend.
17. November 2010
Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“
17. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?“ Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht im vorgelegten Bildungshaushalt Einsparungen durch die Hintertür. „Den Schulen werden definitiv künftig Lehrerstellen fehlen, an den Gymnasien beispielsweise rund 20 und an den Erweiterten Realschulen 52. Hinzu kommt der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen. Und mit der Kürzung der Eingangsgehälter von jungen Lehrern treibt man dann auch noch den Nachwuchs aus dem Land. Damit schnürt Herr Kesser nachweislich ein gnadenloses bildungspolitisches Sparpaket.“ In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall müsse es eine spürbare Aufstockung von Stellengeben. „Die wenigen zusätzlichen Stellen bei den beruflichen Schulen reichen bei weitem nicht aus, um den massiven Unterrichtsausfall dort aufzufangen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung, um endlich Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Von allen diesen Zielen muss sich die Jamaika-Koalition aber wegen ihrer selbst gebauten Schuldenbremse verabschieden.“
16. November 2010
Aufnahme von Asylsuchenden in Aufnahmestelle Lebach unbefriedigend
16. November 2010 Aus dem Landtag Aufnahme von Asylsuchenden in Aufnahmestelle Lebach unbefriedigend Als unzureichend bezeichnet der integrationsspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, die Lebenssituation asylsuchender Menschen in der Aufnahmestelle Lebach: "Es ist inhuman, Menschen teilweise über zehn Jahre in dem Lager zu belassen." Das Leben dort auf engstem Raum, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt, die Versorgung durch Lebensmittelpakete, die Angst abgeschoben zu werden, beeinträchtige ganz erheblich ihre Lebensumstände. Geduscht werde beispielsweise zu bestimmten Öffnungszeiten in einem zentralen Bad. In der Aufnahmestelle Lebach leben über hundert geduldete Flüchtlinge, die seit Jahren zwangsweise dort untergebracht sind, ohne Perspektive und ohne Angebote zur gesellschaftlichen Integration. Sie müssen essen, was ein zentraler Belieferer anbietet, ohne dass auf ihre eigene Essgewohnheiten Rücksicht genommen werde. "Gerade für Familien mit Kindern ist die Wohnsituation äußerst problematisch", so Schnitzler. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass Familien mit Kindern nach einer Erstaufnahme möglichst schnell dezentral in den Kommunen wohnen können. Nur so sei eine Integration der Menschen mit Migrationshintergrund möglich. "Generell sollte die Aufenthaltsdauer in Lebach auf maximal ein Jahr begrenzt werden", so der Abgeordnete abschließend.
16. November 2010
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt
16. November 2010 Aus dem Landtag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, die Beschwerde Hartmut Ostermanns gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht anzunehmen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das Parlament Kontrollfunktionen über die Regierung wahrnehmen muss.“ Nun stünde endgültig fest, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das gerichtliche Vorgehen Ostermanns nicht mehr verzögert werden kann. „Damit sind alle Versuche Ostermanns, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, gescheitert.“
14. November 2010
Landesparteitag der LINKEN
14. November 2010 Landesverband Landesparteitag der LINKEN Die Saar-Linke fordert humanitäre Grünhelm-Einsätze statt bewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Oskar Lafontaine hatte sich zuvor deutlich gegen eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ausgesprochen. Deutschland sollte mit den Grünhelmen eine zivile Hilfseinheit schaffen, die etwa Seuchen und Katastrophen bekämpft, so Lafontaine. Die rund 160 Delegierten des Landesparteitags in Neunkirchen haben einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Der Landesparteitag hat sich außerdem für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Konkret fordert die Saar-Linke, dass alle Themen und Gesetzesentwürfe, die von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten im Rahmen einer „Volksinitiative“ unterstützt werden, vom Landtag behandelt werden müssen. Außerdem sollten die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden abgesenkt werden. Die rund 160 Delegierten haben außerdem mehreren Satzungsänderungen zugestimmt. So wird in der Satzung jetzt etwa genauer beschrieben, was für ein Verhalten parteischädigend ist. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler hatte im Vorfeld klargestellt: „Es geht nicht darum, den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten, es geht auch nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Es geht darum, dass Menschen, die ihren persönlichen Streit in der Öffentlichkeit ausbreiten, die Mitglieder dieser Partei öffentlich immer wieder beschimpfen, die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücken. Es kann auch nicht sein, dass eine Handvoll allein in einem Jahr 20 Verfahren vor der Landesschiedskommission austrägt.“ Auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag, hatte die Delegierten zuvor zu Einigkeit aufgerufen. Auch im Privatleben sei es ja so, dass man gleich vor Gericht ziehen könne, wenn der Nachbar im Herbst Laub verbrenne oder in der Mittagszeit etwas lauter Rasen mähe. Zu einer guten Nachbarschaft führe das allerdings nicht. Die Delegierten wählten zudem Mario Bender, Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung, zum neuen Schatzmeister der Landespartei.
14. November 2010
Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland
14. November 2010 Landesverband Saar-Linke zieht kritische Bilanz nach einem Jahr Jamaika im Saarland Die Saar-Linke hat bei ihrem Parteitag eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erneuerte seine Forderung nach politischen Streiks. Deutschland müsse „von Frankreich lernen“, statt schönen Reden müsse man „sich auch einmal zu Wehr setzen, wenn es gilt, Sozialabbau zu verhindern. Protest muss Wirkung zeigen, denn sonst zeigen die Regierungen keinerlei Bewegung und ändern nichts.“ Zur Diskussion über das Verhältnis zwischen LINKEN und SPD sagte Lafontaine, die Sozialdemokraten seien „natürlich nicht unser Hauptgegner“. Der Hauptgegner sei aber Hartz IV und die Agendapolitik, „und wer das zu verantworten hat, den werden wir eben angreifen. Hartz IV muss weg, weil wir den Niedriglohnsektor ansonsten niemals wegbekommen aus unserer Gesellschaft.“ Den Grünen im Saarland warf Lafontaine Doppelzüngigkeit vor, weil sie einerseits gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken protestierten, im Bundesrat aber gegen eine Anti-Atom-Resolution gestimmt hätten. Außerdem müssten die Saar-Grünen endlich offenlegen, wer sie außer dem FDP-Politiker und Unternehmer Ostermann noch finanziell unterstützt hat. Sie „soll sich endlich mal äußern und den Saarländerinnen und Saarländern reinen Wein einschenken, diese gekaufte Partei.“ Ministerpräsident Müller forderte Lafontaine auf, nach der deutlichen Schlappe für die CDU im letzten Jahr Konsequenzen zu ziehen: „Andere sind gegangen, einer fehlt noch, aber hoffentlich findet er irgendwann einen anderen Arbeitsplatz.“ Zuvor war bereits der Landesvorsitzende Rolf Linsler hart mit Jamaika ins Gericht gegangen: „Ich hoffe, dass die Saarländerinnen und Saarländer das Zustandekommen dieser Regierung nicht vergessen.“ DIE LINKE werde dafür kämpfen, „dass diese Murksregierung bei der nächsten Landtagswahl ihre verdiente Quittung bekommt.“ In der Bildungspolitik habe die Regierung und vor allem der grüne Minister Kessler viel versprochen und nichts umgesetzt. Gleichzeitig spare Jamaika das Land kaputt und berufe sich dabei auf die Schuldenbremse. „Wir laufen Gefahr, dass die unser Saarland bis 2019 an die Wand fahren. Deshalb müssen sie zurücktreten, damit wir das Rad umdrehen können.“ Es sei ein Skandal, dass Jamaika einseitig bei Familien, Behinderten, Arbeitslosen und Beschäftigten spare. Die Quittung dafür habe Jamaika jetzt auch in den Umfragen bekommen: Eine klare Mehrheit hat kein Vertrauen zu dieser Regierung mehr. DIE LINKE sei bereit, mit der SPD zusammen Verantwortung zu übernehmen. Am Nachmittag stehen dann politische Anträge und Satzungsantzräge auf der Tagesordnung.
12. November 2010
Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial
12. November 2010 Aus dem Landtag Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial „Heute wurde das Totenglöckchen der solidarischen Krankenversicherung geläutet“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm die Beschlüsse von CDU und FDP zur Gesundheitsreform. „Damit wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.“ So würden die Versicherten von nun ab die Kostensteigerungen allein tragen müssen. „Das ist eine zutiefst unsoziale Reform und die Einführung einer Dreiklassenmedizin.“ Schramm verweist darauf, dass es künftig verschiedene Sorten von Kranken in Deutschland geben werde: Die eine Gruppe seien die Privatversicherten, die stark bevorzugt werden. Die zweite Gruppe seien die gesetzlich Krankenversicherten, die aber Vorschuss leisten, das heißt, die die Rechnungen selbst bezahlen, um das Ganze dann mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen, wobei sie einen Teil nicht erstattet bekommen. Und die dritte Gruppe seien diejenigen Menschen, die sich das alles nicht leisten könne. Die Abgeordnete der Linksfraktion plädiert für eine solidarische Bürgerversicherung, denn "dann würde die Belastungen gleichmäßig entsprechend der Einkommen verteilt werden. Ebenso müssten die Arbeitgeber wieder einbezogen werden.“
12. November 2010
Bezahlung von Tagesmüttern muss auf den Prüfstand
12. November 2010 Aus dem Landtag Bezahlung von Tagesmüttern muss auf den Prüfstand Nach einer Anhörung von Tagesmüttern bei der Linksfraktion hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler die unzureichende Entlohnung der Tagesmütter kritisiert: „Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Berechnungsansätze für die Verpflegung der Kinder angewendet werden. In Kindertagesstätten werden wesentlich höhere Beträge für das Essen berechnet als bei Tagesmüttern“, sagt Kugler. „Erschwerend kommt hinzu, dass viele Tagesmütter auf die Bezahlung ihrer Leistungen monatelang warten müssen, da offenbar dieJugendämter die Verträge und Geldeingänge der Eltern erst abwarten und damit häufig die sehr engagierten Tagesmütter die Leidtragenden sind.“ Die Bezahlung der Tagesmütter müsse, so Kugler, grundsätzlich überprüft werden. „Entweder liegt hier eine ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung vor, die steuerlich anders behandelt werden muß. Oder es handelt sich um eine abhängige Beschäftigung, die eventuell den Aspekt der Sittenwidrigkeit erfüllt.“ Bei einer angeblichen Selbständigkeit wäre eine Weisungsbefugnis des Jugendamtes ausgeschlossen, was – so Kugler – niemand wirklich will. Auf jeden Fall bestehe seitens der Landesregierungdringender Handlungsbedarf.
12. November 2010
Bekämpfung des Niedriglohnsektors gefordert
12. November 2010 Aus dem Landtag Bekämpfung des Niedriglohnsektors gefordert „Die Untersuchung der Arbeitskammer zu den Löhnen, wonach im Saarland erheblicher Nachholbedarf bestehe, bestätigt die von uns mehrfach erhobene Forderung nach einem notwendigen Einkommensanstieg im Saarland“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig, so Bierbaum.
10. November 2010
Situation der saarländischen Hebammen muss verbessert werden
10. November 2010 Aus dem Landtag Situation der saarländischen Hebammen muss verbessert werden Nach der heutigen Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss des Landtages sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Wir begrüßen, dass im Ausschuss Einigkeit darüber herrscht, dass die Situation der Hebammen im Saarland dringend verbessert werden muss." Die Anhörung auf Antrag der Linksfraktion habe ergeben, dass es im Saarland 300 Hebammen gibt, davon sind 70 Prozent freiberuflich tätig und 87 Hebammen sind festangestellt in Krankenhäusern. Aufgrund einer Prämienerhöhung der Haftpflichtversicherung von 2000 Euro im Jahr 2009 auf knapp 3.700 Euro in diesem Jahr waren 16 Prozent der Hebammen gezwungen, ihre Tätigkeit der Geburtshilfe aufzugeben und sich lediglich auf die Geburtsvor- und Nachsorge zu beschränken. Diese ist in der Versicherung mit lediglich 300 Euro erheblich günstiger. "Hebammen begleiten junge Familien in der Gründungsphase und ihr Beitrag zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist nicht hoch genug einzuschätzeen. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag in der Präventionsarbeit“, so Huonker. Die Abgeordnete hat im Ausschuss eine Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung vorgeschlagen, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen mitgetragen. "Wichtig ist eine angemessene Vergütung, die dem umfassenden Tätigkeitsprofil und der Verantwortung der Hebammen gerecht wird“.
9. November 2010
Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen
9. November 2010 Aus dem Landtag Viele Fragen zur Gemeinschaftsschule noch offen Nach dem heutigen fraktionsübergreifenden Gespräch mit Minister Kessler zur Bildungsreform stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: "Kinder und Eltern gehören für uns in den Mittelpunkt der Reform. Schule muss sich am Kind orientieren und nicht umgekehrt. Das muss der politische Preis sein. Viele Fragen, wie die Gemeinschaftsschule als 'Standardschule' erfolgreich sein kann, wurden heute von der Koalition nicht beantwortet. Dazu gehört die Wohnortnähe der Schule, der Anspruch auf eine gymnasiale Oberstufe genau wie das Gymnasium, kleinere Klassen, vor allem an Schulen in sozialen Brennpunkten sowie Besoldungsgerechtigkeit und Perspektiven für Lehrer an Gemeinschaftsschulen." Die Stärken von Erweiterter Realschule und Gesamtschule müssen gebündelt werden. Hier sind die Befürchtungen vieler Eltern ernst zu nehmen, dass die neue Schule zum Sparmodell wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Schule nicht hinter dem pädagogischen Erfolgsmodell Gesamtschule zurückbleibt. Die Landesregierung muss noch ein wenig Nachhilfeunterricht bekommen, sonst wird die Gemeinschaftsschule nur ein Etikett ohne Inhalt", so Spaniol abschließend.
9. November 2010
Ablehnung der Anti-Atomresolution im Bundesrat ist Einknicken vor Atom-Lobby
9. November 2010 Aus dem Landtag Ablehnung der Anti-Atomresolution im Bundesrat ist Einknicken vor Atom-Lobby Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, hat das Abstimmungsverhalten des Saarlandes im Bundesrat kritisiert: „Wieder einmal zeigen die Saar-Grünen ihr wahres Gesicht und knicken in wichtigen Positionen ein. Durch die Ablehnung der Anti-Atomresolution, in der die Laufzeiten der Atomkraftwerke und ein zwingendes Mitspracherecht der Länder gefordert werden, machen sich die Grünen zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby.“ DIE LINKE fordert die Saar-Grünen auf, endlich Farbe zu bekennen und eine klare Stellungnahme in der Frage der Atompolitik zu beziehen. „Mit dem Finger auf Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen“, so Ensch-Engel.
9. November 2010
180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten begrüßt
9. November 2010 Aus dem Landtag 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten begrüßt Zu den Forderungen von Ministerpräsident Peter Müller, den Spitzensteuersatz anzuheben, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum:„Wir begrüßen die 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten. Seine Forderung nach Steuererhöhungen bei hohen Einkommen ist eine späte, aber richtige Einsicht. Bisher wurden all unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung von der Jamaika-Koalition abgelehnt, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Nun müssen den Vorschlägen auch Taten folgen. Mit der Einführung des Spitzensteuersatzes ist es nicht getan.“
8. November 2010
Barbara Spaniol: Gondwana zum Nulltarif – Investor Kuhl bestätigt fehlende touristische Impulse in Reden
8. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Gondwana zum Nulltarif – Investor Kuhl bestätigt fehlende touristische Impulse in Reden Zur heutigen Vernehmung des Gondwana-Investors Kuhl vor demUntersuchungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende derLinksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Es wurdeerneut deutlich, dass der Investor quasi zum Nulltarif dieEintrittskarte in den Gondwana-Park erhalten hat. Damit hat sichwieder einmal die Kritik des Rechnungshofes am Finanzgebaren derfrüheren CDU-Landesregierung bestätigt. Die IKS hat dem Investoreinen Zwischenkredit als Darlehen in Höhe von 8 Mio. Euro gewährt –ohne Absicherung. Hinzu kommen laut Herrn Kuhl 3,2 Mio. EuroFördermittel des Landes und Vorteile im Wert von 17,54 Mio. Eurodurch die Mietpreisgestaltung. Dagegen stehen wenigeVollzeit-Arbeitsplätze im Gondwana-Park und neuerdingseingeschränkte Öffnungszeiten. Ein touristisches Gesamtkonzept istweiterhin nicht in Sicht.“ Selbst der Investor spreche heute noch vom Charakter einer Baustellein Reden. „Auch Herr Kuhl ist offenbar von falschen Voraussetzungenam Standort Reden ausgegangen.“ Auch habe der Investor bestätigt,dass das Projekt Gondwana-Park auch dem Land Sachsen angebotenworden war. „Dort hat die Regierung jede Beteiligungsfinanzierungabgelehnt, weil das Risiko zu hoch war. Die CDU Saar hat jedochlieber Gelder verschwendet und dem Investor die Zeche gezahlt stattechte Ansiedlungen an Land zu ziehen,“ so Spaniol abschließend.
8. November 2010
Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten
8. November 2010 Aus dem Landtag Verdeckte Parteienfinanzierung? Bundestagspräsident um Prüfung gebeten Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gebeten, zu prüfen, ob es sich bei einer gegen rot/rot-gerichteten Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2009 um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bzw. um eine verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CDU handeln könnte. Hintergrund ist eine Wählerinitiative, die im Landtagswahlkampf 2009 massiv mit einer Anzeigenkampagne gegen rot/rot auf sich aufmerksam machte. Die Linksfraktion geht davon aus, dass insbesondere die CDU Nutznießer dieser Kampagne sein sollte. Die Spender der gesammelten Summe in Höhe 30.000 Euro blieben weitgehend anonym, allerdings zeigt die Zusammensetzung des Vorstandes der Initiative deutliche Verbindungen zur CDU. Auch der Treuhänder der Initiative, Rechtsanwalt Warken ist CDU-Mitglied und gilt als Intimus von Ministerpräsident Peter Müller. Die Annahme einer anonymisierten Spende ist jedoch nach dem Parteiengesetz verboten und – soweit sie mit falschen Angaben im Rechenschaftsbericht verbunden ist – strafbar. Die Linksfraktion geht davon aus, dass die geld- und geldwerten Leistungen der Wählerinitiative von der CDU im Rechenschaftsbericht nicht als Einnahmen aufgeführt sind und hat daher Bundestagspräsident um Prüfung gebeten.
5. November 2010
Professor Heinz Bierbaum: Landesregierung muss im Fall Saargummi handeln
5. November 2010 Aus dem Landtag Professor Heinz Bierbaum: Landesregierung muss im Fall Saargummi handeln Zum Insolventantrag von Saargummi erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Insolvenz ist nicht zuletzt auch auf das inkonsequente Handeln der Landesregierung zurückzuführen. Jetzt ist sie gefordert, bei Saargummi ein Unternehmenskonzept durchzusetzen, das einen langfristigen Bestand der Arbeitsplätze sichert. Dies liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten selbst, sondern ist auch für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Dabei muss auf der Gesellschafterebene durch eine Belegschafts- und Landesbeteiligung sichergestellt werden, dass - wie es im Falle der saarländischen Stahlindustrie geschehen ist - über das Schicksal von Saargummi letztendlich im Saarland entschieden wird. Es wäre unverantwortlich, dieses Unternehmen weiterhin zum Spielball der kurzfristigen Gewinninteressen von Heuschrecken (Finanzinvestoren) zu machen."
4. November 2010
Rolf Linsler: Saarlandtrend bestätigt: LINKE bei 22 bis 23 Prozent
4. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Saarlandtrend bestätigt: LINKE bei 22 bis 23 Prozent Zum neuesten Saarlandtrend erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: „Die saarländische Linke liegt bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen immer 10 Prozent über dem Bundestrend. Dieser wird wöchentlich gemessen. Bei den wöchentlichen Messungen haben Emnid und Forsa für die Bundeslinke eine Wählerzustimmung in dieser Woche von 11 Prozent ermittelt. Danach wäre davon auszugehen, dass bei einer Wahl die saarländische Linke zur Zeit ihr Bundestags- und Landtagswahlergebnis von gut 21 Prozent wiederholen würde. Kurz vor den letzten Bundestags- und Landtagswahlen hat der Saarlandtrend DIE LINKE mit 5 bis 6 Prozent zu niedrig geschätzt. Vor diesem Hintergrund, ist davon ausgehen, dass die Linke im Saarland bei Landtagswahlen nicht 17 Prozent, sondern gut 22 bis 23 Prozent erreichen würde. Ein Institut, das die Wahlergebnisse der LINKEN regelmäßig falsch einschätzt, muss seine Erhebungsmethoden überprüfen.“
4. November 2010
Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen
4. November 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Nicht auf dem Rücken von jungen Lehrern sparen Die Kürzung von Eingangsgehältern junger Lehrer trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "In Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall Referendaren das Geld zu kürzen und sie damit aus dem Land zu treiben, das ist ein weiterer Tabubruch dieser Landesregierung und ein neuer unsäglicher Höhepunkt beim Sparen an der Bildung. Damit wird die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und das werden wir als LINKE nicht mitmachen." Deshalb unterstützt die Partei auch den Protest der Referendare. Auch der Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen sei "ein bildungspolitisches Armutszeugnis und eine Stelleneinsparung durch die Hintertür." Dabei seien die saarländischen Schulen mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. "Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Dazu gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist hier der völlig falsche Weg. Die geht eindeutig zu Lasten junger Lehrerinnen und Lehrer und schafft neue Ungerechtigkeiten. Damit wird der Abwanderung in andere Bundesländer weiter Tür und Tor geöffnet", so Spaniol abschließend.
4. November 2010
Saarlandtrend: Umfrageergebnisse für DIE LINKE.Saar müssen immer nach oben korrigiert werden
4. November 2010 Landesverband Saarlandtrend: Umfrageergebnisse für DIE LINKE.Saar müssen immer nach oben korrigiert werden Zu den für heute angekündigten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Die saarländische Linke sieht der Umfrage gelassen entgegen. Denn wir haben bislang bei den Wahlen stets rund zehn Prozent über dem Umfrageergebnis der LINKEN bundesweit gelegen. Demnach würde die Saar-Linke also derzeit bei etwa zwanzig bis einundzwanzig Prozent liegen. Außerdem wissen wir aus Erfahrung, dass unsere Partei in Umfragen immer schlechter bewertet wird, als sie in Wahlen dann tatsächlich abschneidet. Das hat man vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 gesehen, wo wir zehn Tage vorher mit 13 Prozent gehandelt wurden, tatsächlich aber 18,5 Prozent erzielt haben. Und auch bei der Landtagswahl 2009 haben Meinungsforschungsinstitute für die saarländische LINKE fünf bis sechs Prozent Wählerstimmen weniger prognostiziert, als dann tatsächlich erreicht wurden. Darum gehen wir auch davon aus, dass der heute angekündigte Wert ebenfalls fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Im Übrigen gilt: Wir wollen Wahlen gewinnen, keine Umfragen, und wir wollen die Politik in diesem Lande verändern."
3. November 2010
Saargummi: Ministerpräsident muss endlich tätig werden
3. November 2010 Aus dem Landtag Saargummi: Ministerpräsident muss endlich tätig werden „Die Wut und Enttäuschung der Belegschaft über die Vorgehensweise der Geschäftsleitung von Saargummi ist verständlich und nachvollziehbar - von Vertrauensverhältnis kann - spätestens nach der gestrigen Betriebsversammlung - keine Rede mehr sein“, so Dagmar Ensch- Engel. Während der außerordentlichen Betriebsversammlung demonstrierten auch Mitglieder der Linksfraktion vor dem Werksgelände. Erneut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Ministerpräsident Müller aufgefordert, Saargummi zur Chefsache zu machen. „Der Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort ist jetzt dringend notwendig.“ Die Landesregierung habe viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, nun müsse die Landesregierung politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten. „Das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen muss in seiner Substanz erhalten werden, um die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten.
29. Oktober 2010
Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen
29. Oktober 2010 Aus dem Landtag Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke heftig kritisiert: „Das ist ein Hofknicks der Bundesregierung vor den vier großen Energiekonzernen. Hier werden die Interessen der Strommonopolisten bedient und die Zeche dafür sollen die Verbraucher zahlen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil die Länder im Bundesrat bei diesem Beschluss umgangen worden sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar." Ensch-Engel weiter: „Die schwarz-gelbe Flickschustereitruppe entscheidet sich für die Verlängerung von Atomschleudern, ohne eine Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind dabei wohl egal. Die Bundesregierung nimmt mit diesem Gesetz in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten wird."
27. Oktober 2010
Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit
27. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit Nach der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion für ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr durch die Jamaika-Koalition hat die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, scharfe Kritik geübt. „Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Überall wird nach Integrationskonzepten gesucht. Mit einer Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit hätten wir ein Rezept, damit mehr Migrantenkinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt auch Integration.“ Noch im Koalitionsvertrag und in Regierungserklärungen hat die Koalition ein „obligatorisches Schulvorbereitungsjahr“ propagiert. Spaniol dazu: „Die Koalition hat gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.“ Gleichzeitig werde die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres gekappt. Andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen bauen die Gebührenfreiheit im Kindergarten trotz schwieriger Haushaltsnotlage noch aus. „Jahrelang hat die CDU die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie jetzt auf dem Altar des Sparens geopfert. Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dieses Ziel ist kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition“, so Spaniol abschließend.
25. Oktober 2010
Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat
25. Oktober 2010 Aus dem Landtag Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat Die Linksfraktion des saarländischen Landtags hat einen Antrag zu den geplanten Erhöhungen der Hartz IV-Sätze um fünf Euro eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat gegen diese Regelung zu stimmen und eine Klage gegen die vorgelegten Regelsätze zu prüfen. „Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zu den Hartz-IV-Sätzen wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht“, so die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Heike Kugler. Sie kritisiert ebenso die Art und Weise, wie die Hartz-IV-Sätze seitens der Bundesregierung festgelegt worden sind. „Hier wurde wohl eher Rücksicht auf die Haushaltslage genommen, anstatt auf Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Zusätzlich will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Das lässt keine Zeit für eine verantwortungsvolle Beratung in den zuständigen Gremien. Daher fordern wir die schwarz-gelb-grüne Landesregierung auf, diesen unsozialen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat abzulehnen“, so Kugler abschließend.
21. Oktober 2010
Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten
21. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Streichung von Integrationsprojekten scharf kritisiert. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darauf sind gerade Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen mit Migrationshintergrund angewiesen. Während derzeit überall diskutiert wird, wie Integration wirklich gelingen kann,streicht diese Landesregierung mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit Integrationsprojekte. Das ist absolut beschämend.“ Spaniol dazu weiter: „Auf kommunale Migrationsarbeit kann nicht verzichtet werden. Ohne Landesmittel wird dies nicht funktionieren. Gerade die Stadt Völklingen zum Beispiel, mit einem hohen Anteil ausländischer Mitbürger ist darauf angewiesen. Es ist unverantwortlich, die Kommunen mit solchen Kürzungsentscheidungen im Regen stehen zu lassen.“ Ebenso wendet sich die Homburger Abgeordnete gegen ein Auslaufen des Stadtmitteprojektes in Homburg. „Hier sind Migrationshilfen, Jugendsozialarbeit, Jugendkulturarbeit und offene Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren bewährt miteinander vernetzt. Damit werden Möglichkeiten zur Teilhabe, zur Chancengleichheit und vor allem zur sozialen Integration geboten. Solche Vorzeigeprojekte auf der einen Seite gnadenlos zu kappen und auf der anderen Seite Integrationsgipfel im Land anzubieten – das ist an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.“
12. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“
12. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, bei der Aufsicht über die Kulturstiftung völlig versagt zu haben. „Es ist ungeheuerlich, was für neue Details jetzt nach und nach bekannt werden. Zuerst waren es Luxusreisen, Gourmet-Menüs und ein völlig überzogenes Gehalt auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht aufgelistet, dass eine Million Euro verschwendet worden sind. Das heißt: Über Jahre hinweg hat der Vorstand der Stiftung Steuergelder zum Fenster herausgeworfen, und die Kulturminister von Schreier bis Rauber wollen davon nichts bemerkt haben.“ Die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Landesregierung müsse endlich Konsequenzen haben. „Wir fordern eine gründliche Aufklärung aller Vorwürfe“, sagt Bierbaum. Genau das würde die Landesregierung bislang aber verhindern. „Stattdessen hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wohl nur einen Sinn hatte: Die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Millionenverschwendung kann man sich aber auch mit einem 150 Euro teuren Wein nicht mehr schön trinken.“
11. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis"
11. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: "Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis" Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, sich bei der EU nicht für längere Kohlebeihilfen einsetzen zu wollen, scharf. "Brüderle hat ein völlig falsches Amtsverständnis", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum. "Die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage bereits eindeutig Stellung bezogen, das kann ein einzelner Minister jetzt nicht wieder in Frage stellen. Auch der Wirtschaftsminister muss die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren." Bierbaum kritisiert auch Ministerpräsident Müller für seinen Vorschlag, die Überprüfungsklausel für den Steinkohlebergbau zu streichen. "Damit löst Müller in Berlin doch nur noch Kopfschütteln aus. Schließlich hat er den Saar-Bergbau verkauft und dafür gesorgt, dass an der Saar ab 2012 ohnehin Schicht im Schacht ist. Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der sich in eine Frage einmischt, die sein Land gar nicht mehr betrifft. Er sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die saarländischen Bergleute, die er nach Ibbenbüren geschickt hat, sich auch auf die gemachten Zusagen verlassen können."
8. Oktober 2010
DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf
8. Oktober 2010 Landesverband DIE LINKE kritisiert Kürzungen bei Landesjugendring scharf Der Landesvorsitzende der LINKEN im Saarland, Rolf Linsler, fordert die Saar-CDU auf, die berechtigte Kritik der Jungen Union ernst zu nehmen: "Es kommt ja nicht oft vor, dass wir LINKE die Parteijugend der Union unterstützen, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht. 'Jugendmund tut Wahrheit kund', könnte man fast sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass Jamaika das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr abschaffen will - ein Projekt, für das die CDU noch vor kurzem geworben hat. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz und auch im hochverschuldeten Berlin sind inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei. Und da rudert Herr Müller im Saarland auf einmal zurück. Er wäre gut beraten, auf den eigenen Nachwuchs zu hören. Jamaika schadet diesem Land." Yvonne Ploetz: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Die vom saarländischen Sozialministerium veröffentlichten Kürzungspläne dokumentieren laut Yvonne Ploetz, der saarländischen Bundestagsabgeordnete der Linken, eines ganz deutlich: „Das Versagen auf ganzer Linie.“ Es werde nicht nur rücksichtlos und unsozial Kürzungen bei Arbeitslosen, Behinderten und Jugendlichen durchgepeitscht. Die pure Willkür schläge einem bei den Sparmaßnahmen beim Landesjugendring ins Gesicht. „25.000 Euro lösen in keinster Weise Haushaltsprobleme, drohen aber die wertvolle Arbeitsgemeinschaft von 21 ehrenamtlichen Kinder- und Jugendverbänden zu zerstören. Und das gerade in Zeiten, in denen genau diese Verbände, neben ihren alltäglichen unbezahlbaren Leistungen, eine gefährliche soziale Spaltung innerhalb der jungen Generation auffangen können.“ Übrig bleibe die ‚schmerzliche Erkenntnis‘: „Nach Gesamt-Deutschland, droht nun auch das Saarland in der sozialen Kälte zu erfrieren. Der Widerstand der LINKE ist selbstverständlich. Wir rufen aber gleichermaßen die Saarländerinnen und Saarländer auf, aus ihrem Aufschrei der Empörung ein Akt des friedlichen Protestes werden zu lassen. Der heiße Herbst lässt grüßen!“ Heike Kugler: Regierung lässt Landesjugendring im Stich Anlässlich der angekündigten Kürzungen im Bereich des Landesjugendringes erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Eine Kürzung im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit konterkariert alle bislang getroffenen Beteuerungen der Regierung.“ Nachdem die Existenz des „Café Exodus“ bereits bedroht ist, solle nun im Bereich der Jugendarbeit der Betrag von 25.000 Euro eingespart werden. Im Landeshaushalt sei dies, so Kugler, ein kleiner Posten, der für die Jugendarbeit im Saarland aber eine akute Gefährdung im überwiegend ehrenamtlich organisierten Bereich darstelle. Eine Streichung von Geldern hätte weit reichende Konsequenzen bei der Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und vielen erfolgreichen Jugendprojekten, wie z. B. „DingDeinDorf“. "Statt endlich die Einnahmeseite des Landes zu erhöhen“, so Kugler abschließend, „wird die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland weiter erschwert!"
7. Oktober 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Saargummi muss Chefsache werden Nach der von der Linksfraktion beantragten heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, dass Saargummi endlich zur Chefsache gemacht werden müsse. Nachdem die Landesregierung viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, müsse die Landesregierung nun auch politischen Druck machen und sich aktiv in die laufenden Verhandlungen einschalten, um das für den Hochwald existenziell wichtige Unternehmen in seiner Substanz zu erhalten und die bestehenden knapp 1.000 Arbeitsplätze zu retten. Dafür biete das bisher bekannte Konzept der Geschäftsleitung keine Gewähr. Bierbaum forderte die Landesregierung auf, den Betriebsrat in seinem Bemühen um den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze tatkräftig zu unterstützen. Das erfordere auch den Einsatz des Ministerpräsidenten vor Ort.
7. Oktober 2010
Änderungen beim Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gefordert
7. Oktober 2010 Aus dem Landtag Änderungen beim Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gefordert Nach der Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz im Innenausschuss des Landtags, sagt heute Lothar Schnitzler: „Wir als Linksfraktion sind der Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz dringend verbessert werden muss. Beispielsweise müssen die Gründe, warum Akteneinsichten oder Informationsbegehren seitens von Behörden abgelehnt werden können, präziser formuliert werden. Die Ausnahmeregelungen bieten viele Schlupflöcher für die Behörden. Und oft wissen die Bürger nicht, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie Kopien wünschen.“ Schnitzler fordert, dass die Bürger über die Möglichkeiten, die das Gesetz für sie bietet, besser informiert werden. „Denn bisher wissen viele Menschen nicht, dass sie ein Recht auf Akteneinsicht haben." Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, hat heute der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes in ihrer Auffassung widersprochen, das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für Journalisten. „Das ist völliger Humbug. Warum sollten Journalisten nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch?“ Journalisten der überregionalen Presse nutzen das Bundesinformationsfreiheitsgesetz wie selbstverständlich. „Bestimmte Berufsgruppen wie die Journalisten nun vom Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ausschließen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar.“
6. Oktober 2010
Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“
6. Oktober 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Neue Gebühren für Bildung sind Schlag ins Gesicht aller Familien!“ Die Wiedereinführung der Gebühren für Ganztagsschulen trifft auf heftige Kritik der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: "Wie die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres ist dies ein weiterer Schritt zu Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Elternbeiträge erst abschaffen, jetzt wieder einführen. Bildung wird also in unserem Land weiter über Gebühr bezahlt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien." Das Saarland steuere damit in die falsche Richtung. "Hier soll auf dem Rücken von Kindern und Eltern gespart werden", so Spaniol. "Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Und immer wieder trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller."
5. Oktober 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Haushaltsentwurf ist Ausdruck der Hilflosigkeit dieser Landesregierung Als „Ausdruck der völligen Hilflosigkeit" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, den Haushaltsentwurf der saarländischen Landesregierung bezeichnet: „Die geplanten Ausgabenerhöhungen zeigen, dass die Jamaika-Koalition überhaupt kein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung hat", sagt Bierbaum. „Tatsächlich stehen wieder einmal Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen im Mittelpunkt. Dabei ist eine Sanierung des Haushaltes nur über die Steigerung von Einnahmen möglich."
5. Oktober 2010
Bei Bildung darf nicht gespart werden!
5. Oktober 2010 Aus dem Landtag Bei Bildung darf nicht gespart werden! Die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, erneut kritisiert: „Dies ist der Einstieg in Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Wenn in Rheinland-Pfalz der Besuch eines Kindergartens seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei ist und im hochverschuldeten Berlin ab 2011 alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden sollen, dann ist das der richtige Weg." Dagegen sei das Saarland rückwärtsgerichtet. „Hier soll auf dem Rücken der Kleinsten gespart werden“, so Spaniol. „Jamaika kassiert erneut ein Wahlversprechen. Diesmal trifft es diejenigen, die ohnehin schon stark gebeutelt sind: Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Bei Bildung darf aber nicht gespart werden. Kein Wunder, dass nur 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung ins Saarland ziehen wollen. Das Land verliert immer mehr an Anziehungskraft und Attraktivität. Verantwortung dafür trägt die Regierung Müller.“
4. Oktober 2010
Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Landesregierung soll sich für Saargummi einsetzen – Kritik an Hartmann Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat die saarländische Landesregierung erneut aufgefordert, sich für die Belange der etwa 1.000 Beschäftigten bei Saargummi einzusetzen. Angesichts dieser hohen Anzahl von bedrohten Arbeitsplätzen sei es Pflicht einer Landesregierung, saarländische Interessen im Unternehmen institutionell zu verankern. „Die bei Saargummi entscheidenden Fonds wollen hohe Renditen erzielen. Ihnen ist die Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter mehr oder weniger egal.“ Lafontaine kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Hartmann, das Land habe Hilfen für Saargummi bereit gestellt. „Hier wurden Bürgschaften ohne Gegenleistungen vereinbart.“ Ebenso wies er Hartmanns Behauptung zurück, Landesbeteiligungen seien EU-mäßig nicht machbar. „Wenn es dem Land nun nicht gelingt, sich oder die Belegschaft am Unternehmen zu beteiligen, besteht die Gefahr, dass im Hochwald viele Arbeitsplätze verloren gehen,“ so Lafontaine. „Das darf die Landesregierung nicht zulassen!"
4. Oktober 2010
Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen
4. Oktober 2010 Aus dem Landtag Gondwana: Minister und Staatssekretäre haben Warnhinweise der Fachebene in den Wind geschlagen Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses zur Zeugenvernehmung von Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsministeriums kommentiert die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die Fachebene im Wirtschaftsministerium hat heute im Zusammenhang mit dem Gondwana-Projekt von dem „Risiko eines defizitären Betriebes“ gesprochen. Es wurde wiederum bestätigt, dass das größte Problem für eine wirtschaftliche Durchführung die jährliche Besucherzahl darstellt, die bekanntlich bis heute nicht erreicht ist. Das haben auch die Gutachten von PWC von Anfang an kritisch bewertet. Die politische Ebene hat dieses Risiko offenbar bewusst in Kauf genommen und die Bedenken der Fachleute im Ministerium ignoriert." Spaniol dazu weiter: „Die Rendite für den Investor lag definitiv über dem üblichen Niveau. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Einwände dagegen wurden in den Wind geschlagen. Und dann hören wir immer wieder, der Investor wollte sich einen Traum erfüllen. Das ist schön und gut – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler im hochverschuldeten Saarland."
1. Oktober 2010
Direkte Demokratie für Saarland ein Fremdwort
1. Oktober 2010 Aus dem Landtag Direkte Demokratie für Saarland ein Fremdwort Angesichts des veröffentlichten Volksentscheid-Rankings 2010 durch den bundesweiten Verein "Mehr Demokratie" hat heute die „rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarland, Birgit Huonker die Jamaika-Koalition heftig kritisiert: „Wie seit Jahren belegt auch in diesem Jahr das Saarland tapfer den letzten Platz im Demokratietest aller 16 Bundesländer. Demokratie darf und kann sich aber nicht in Wahlen erschöpfen. Demokratie ist eine gute Sache, wenn sich Menschen daran beteiligen können. Es stärkt die politische Zufriedenheit, wenn Bürgerinnen und Bürger auf bestimmte Vorhaben und Sachthemen direkt Einfluss nehmen können und damit vielleicht sogar Erfolg haben. Was geschehen kann, wenn Volkes Wille außer Acht gelassen wird, ist gut am Projekt Stuttgart 21 zu sehen. Wir fordern die Jamaika-Regierung nochmals auf, schnellstens die Hürden für Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen. Die im Koalitionsvertrag großspurig angekündigte Abschaffung des absoluten Finanzvorbehaltes, das Absenken der Quoren sowie die Einführung der Volksinitiative müssen jetzt endlich auf die Tagesordnung! Für die Regierung scheint das Wort „Direkte Demokratie“ ein Fremdwort zu sein!"
23. September 2010
Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt
23. September 2010 Aus dem Landtag Heike Kugler: Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt Tagesmütter werden nach wie vor schlecht bezahlt – das hat der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss gezeigt. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: Will die Landesregierung bis 2013 wirklich eine Verdopplung der Kindertagesplätze erreichen, dann muss eine angemessene Bezahlung der Tagesmütter erfolgen." Denn sie könnten von ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. So seien in dem Betrag, den sie erhalten, auch entstehende Kosten für Verpflegung und Unterbringung bereits eingeschlossen. Für erzieherischen Aufwand hätten sie knapp 1,50 Euro die Stunde zu erwarten. Andere Leistungen würden gar nicht honoriert - etwa eine ständige Verfügbarkeit, wenn beispielsweise ein Kind erkrankt oder zusätzliches persönliches Engagement, beispielsweise in Form von Absprachen mit Eltern und Jugendämtern. Bei der Tätigkeit der Tagesmütter kann man daher, eigentlich nur von einer ‚ehrenamtlichen Tätigkeit’ nicht aber von einem ‚Beruf’ sprechen, der wirklich ein eigenes Auskommen sichert", so Kugler weiter. Andererseits müssen sich Tagesmütter aber ständig weiterqualifizieren." Der Mindeststandard nach dem Tagesmütter qualifiziert werden, umfasse 160 Stunden, außerdem kämen jährlich Auffrischungskurse im Umfang von 15 Stunden hinzu. Bei diesem Anforderungskatalog ist die Bezahlung der Tagesmütter der blanke Hohn! Hier muss endlich eine gerechte Entlohnung für die hoch engagierten und stark motivierten Tagesmütter erfolgen", so Kugler abschließend.
23. September 2010
Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher!
23. September 2010 Aus dem Landtag Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher! Im Zuge der komplizierten Schulbuchausleihe stehen derzeit immer noch rund 2000 Schüler im Land ohne Bücher da, das wurde bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses deutlich. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Das ist beschämend und kann nicht länger hingenommen werden. Hier fordern wir umgehend eine Lösung im Sinne der Kinder. Die Verantwortung dafür kann das Land nicht auf Schulen und Schulträger abschieben.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, „Präsenzbibliotheken“ in den Schulen einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen. Die Landesregierung sei gefordert, dafür die Fragen nach der Finanzierung und Organisation zu klären. „Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Spaniol. „Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Chancen und gleiche Arbeitsmaterialien.“
23. September 2010
Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“
23. September 2010 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: „Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft“ „Bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik stehen das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, auf den jüngsten Vorschlag der IHK, das Einschulungsalter auf fünf Jahre vorzuziehen. „Es ist doch bekannt, dass die individuelle Entwicklung der Kinder ganz unterschiedlich verläuft. Vor diesem Hintergrund ist schon der Stichtag 30. Juni ein Witz – man hat einfach irgendeinen Tag ausgeknobelt, und alle, die dann sechs Jahre alt sind, sind schulpflichtig.“ Spaniol fordert stattdessen, die Einschulung viel flexibler zu gestalten und von der Reife und Entwicklung des Kindes abhängig zu machen. Generell warnt sie vor einer „Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaftsverbände. Große Unternehmen haben schließlich nur ein Interesse daran, möglichst schnell möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen, die am besten gar nicht mehr vom Unternehmen ausgebildet werden müssen und die nicht zuviel kritische Fragen stellen. Auf diese Weise ist schon das achtjährige Gymnasium völlig übereilt eingeführt worden und war lediglich dem Beschluss einer Ministerkonferenz zwecks Einsparungen geschuldet.“
22. September 2010
Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte
22. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das ist nichts anderes als die Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür“, sagt Schramm. „Damit zeigt die FDP, was sie von ihrem Wahlversprechen hält: Statt mehr netto vom brutto dürfen die Normal- und Geringverdiener kräftig draufzahlen. Ihre Beiträge werden steigen und die Zusatzbeiträge dürfen sie künftig alleine zahlen. Die Arbeitgeber sind wieder einmal fein raus. Besserverdienende werden weniger stark belastet als Ärmere. Das ist der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.“ Es sei auch skandalös, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Rentner den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen sollen. „Das ist wieder einmal die schamlose und dreiste Klientelpolitik der FDP. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Denn das werden sich die Menschen in diesem Land nicht so einfach gefallen lassen“, so Schramm abschließend.
22. September 2010
Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen
22. September 2010 Landesverband Barbara Spaniol: Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen DIE LINKE.Saar fordert die Landesregierung auf, nicht nur am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festzuhalten, sondern auch endlich schrittweise für echte Beitragsfreiheit bei der Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Es ist doch verrückt, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im hochverschuldeten Berlin inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind, und im Saarland will man die Uhr jetzt wieder zurückdrehen“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Jamaika kassiere damit wieder einmal ein Wahlversprechen ein. „Für soziale Belange ist angeblich kein Geld da, während die Ministerien in diesem Land unnötig aufgebläht werden, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen“, so Spaniol. Wenn das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht würde, dann müsste das Land auch die Beiträge übernehmen.
21. September 2010
Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden
21. September 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, das angeschlagene Unternehmen Saargummi zur Chefsache zu machen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Saargummi jahrelang vernachlässigt worden ist.“ Massiver Personalabbau und ein Verzicht auf Lohnleistungen als einzigen Ausweg zu sehen, Saargummi zu retten, seien klassische Anzeichen für ein „Heuschrecken-Unwesen“, so Lafontaine. Es könne nicht sein, dass dieses Unternehmen Landesbürgschaften erhalten habe und nun Hunderte von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. „Die Landesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert, nachhaltige Lösungen zu suchen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden können."
19. September 2010
Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi
19. September 2010 Aus dem Landtag Saar-Linke fordert tragfähiges Konzept für Saargummi Nach der Betriebsversammlung beim Automobilzulieferer Saargummi am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel: "Wir erklären uns solidarisch mit den rund 1000 Beschäftigten. Für sie muss schnellstens eine tragfähige Lösung gefunden werden. Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Denn wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, um Saargummi mit seinen Mitarbeitern retten zu können."
17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“
16. September 2010
Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen
16. September 2010 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Endlich Lehrstuhl für Allgemeinmedizin schaffen Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich finanzielle Mittel für den dringend benötigten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Homburg bereitzustellen. „Dem Mangel an Hausärzten im Saarland muss entgegengewirkt werden. Es ist ja zu begrüßen, dass bereits erste Schritte erfolgt sind, aber ohne die nötigen finanziellen Mittel hilft das wenig.“ Immerhin habe Gesundheitsminister Weisweiler bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, einen neuen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an dem Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen.
15. September 2010
Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung
15. September 2010 Aus dem Landtag Strahlende Zukunft – Wohl keine Klage gegen Laufzeitverlängerung Mit großem Unverständnis hat heute die Linksfraktion das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten zum Atomausstieg zur Kenntnis nehmen müssen. „Sie lehnten gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP einen Antrag ab gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die zwingende Notwendigkeit einer Klage, wenn die Regierung den Bundesrat umgeht“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel und kritisiert heftig: „Für die Grünen zählen in der Jamaika-Koalition nicht die Interessen oder die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verraten die eigenen Wahlversprechen“, so Ensch-Engel. „Verantwortungslos, fahrlässig und ohne Konzept mit „strahlender Zukunft“ – so sieht die Energiepolitik in Saarmaika aus.“
14. September 2010
Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden
14. September 2010 Aus dem Landtag Schulbuchgebühren müssen abgeschafft werden „Angesichts heutiger Presseberichte sehen wir uns in unserer Kritik an der Praxis der Schulbuchgebühren bestätigt“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol und fordert erneut echte Lernmittelfreiheit. Es sei kaum verwunderlich, dass manche Eltern das Geld für die Schulbuchgebühren nicht aufbringen könnten. Es dürfe daher nicht sein, dass Kinder ohne Schulbücher lernen müssten. „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Die Landesregierung wird von der Linksfraktion aufgefordert die Ausleihgebühr wie in Thüringen komplett abzuschaffen. “Es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen, die Eltern und somit auch die Schülerinnen und Schüler im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol.
14. September 2010
Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern
14. September 2010 Aus dem Landtag Ralf Georgi: Ambulantes Arbeitstraining mehr fördern Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, nimmt zu den Kürzungen im Bereich des ambulanten Arbeitstrainings für Menschen mit psychischen Behinderungen wie folgt Stellung: Das ambulante Arbeitstraining für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung ist ein hocheffizientes niederschwelliges Angebot zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Darüber hinaus ist es im Vergleich zu anderen Maßnahmen geradezu kostengünstig. Ausgerechnet bei dem, was kostengünstig und wirksam ist, wird nun gespart. Bisher erhielten Trainingsteilnehmer eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von hundert Euro im Monat, mit der der erhöhte Mehraufwand abgegolten wurde. Diese Zahlung ist nun ersatzlos gestrichen worden. Wer unter erschwerten Bedingungen wieder ins Erwerbsleben einsteigen will, verdient auch eine besondere finanzielle Förderung. Diese Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus scheint die zukünftige Finanzierung des ambulanten Arbeitstrainings nicht gesichert. Die gegenwärtige Doppelfinanzierung durch Landkreise und ein Sonderprogramm erscheint keineswegs sinnvoll. Sinnvoll und leistungsrechtlich logisch wäre etwa eine komplette Förderung im Rahmen des Leistungskatalogs der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Nur so kann die Zukunft des ambulanten Arbeitstrainings sichergestellt werden."
10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.
9. September 2010
Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“
9. September 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Drei Jahre Saar-Linke – eine beispiellose Erfolgsgeschichte“ Genau drei Jahre ist es jetzt her, dass sich die Saar-Linke gegründet hat. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler zieht eine äußerst positive Bilanz: „Am Anfang waren es nur ein paar hundert Menschen, die das Projekt einer neuen linken Partei im Saarland angegangen sind. Beim Gründungsparteitag vor drei Jahren hatten wir an der Saar dann schon rund 1700 Mitglieder, inzwischen sind es – trotz der Bereinigung der Mitgliederdatei - über 2500, Tendenz steigend. Mehr als 230 Menschen vertreten die Saar-Linke heute in kommunalen Parlamenten, im Landtag sind wir mit elf Abgeordneten klare drittstärkste Kraft. Und in der Landeshauptstadt etwa regieren wir jetzt zusammen mit SPD und Grünen. Wer hätte diesen Erfolg im Jahr 2007 schon für möglich gehalten?“ Natürlich sei diese Entwicklung in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken, „ohne ihn wären wir heute nicht da, wo wir jetzt stehen, das ist keine Frage“. Die Entwicklung der LINKEN im Saarland sei ein beispielloses "Erfolgsmodell“ und zeige, dass die Menschen in diesem Land eine andere Politik wollen. „Wir sind angetreten, um den dreisten Abbau von Sozialleistungen und weitere Privatisierungsorgien zu stoppen. Wir sind angetreten, um Hartz-IV-Empfängern, Geringerdienern, Sozialrentnern und anderen Benachteiligten endlich eine Stimme zu geben. Dafür sind wir gewählt worden und das ist unser Auftrag – das dürfen wir nie vergessen.“
9. September 2010
Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden
9. September 2010 Aus dem Landtag Rote Laterne fürs Saarland - Bildungsausgaben müssen erhöht werden Angesichts der gestern in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol: „Es ist mittlerweile nicht mehr zu akzeptieren, dass das Saarland in die Bildung unserer Kinder und damit für deren gesamte Zukunft so wenig Geld investiert. Selbst Länder mit ähnlichen Finanzproblemen wie das Saarland hat, beispielsweise Bremen, investieren mehr Geld in ihr Bildungssystem. Die saarländischen Schülerinnen und Schüler sind gegenüber ihren Altersgenossen anderer Bundesländer somit benachteiligt, ihre Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt damit schlechter. Nur zwei Drittel der saarländischen Jugendlichen verfügen über Abitur oder haben einen berufsbildenden Abschluss.“ Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ins Bildungssystem des Saarlandes mehr zu investieren. Dazu gehört die Abschaffung der Ausleihgebühr von Schulbüchern, wie in Thüringen. „Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen, also mehr Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Damit würde auch der Unterrichtsausfall eingedämmt werden können. Gleichzeitig benötigen wir eine verbesserte Lehrerausbildung sowie Besoldungsgerechtigkeit.“ Ähnliches gelte in der öffentlichen Kindertagesbetreuung. „Eine gute Kita ist auch nicht zum Billigtarif zu haben. Es geht nicht nur um die Betreuung der Kinder, sondern auch um hochwertige Bildungsangebote. Diese zusätzlichen Anforderungen an das Personal können nur erfüllt werden, wenn die Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel zwischen Kindern und Erziehern stimmen“, betont Spaniol. Es gelte, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Nur so könne das Saarland die rote Laterne bei den Bildungsausgaben abgeben.
9. September 2010
Reform der Grundsteuer: Zeitnahe Positionierung der Landesregierung gefordert
9. September 2010 Aus dem Landtag Reform der Grundsteuer: Zeitnahe Positionierung der Landesregierung gefordert Die Landesregierung muss sich bei der anstehenden Reform der Grundsteuer jeglichen Versuchen entgegen stellen, Grundstücke künftig nur noch nach Fläche und Nutzungsart zu besteuern. Das fordert Lothar Schnitzler, innenpolitischer Experte der Linkfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Datenschutz im saarländischen Landtag. „In dieser Frage ist eine zeitnahe Positionierung der Landesregierung notwendig, um noch Einfluss auf den weiteren Verlauf nehmen zu können“, sagt Schnitzler. „Ein solches Modell wäre zutiefst ungerecht. Dass etwa die Bewohner des Einfamilienhauses gegenüber einer Kläranlage die gleiche Grundsteuer zahlen sollen wie der Villenbesitzer in bester Lage, wäre in keinster Weise vertretbar." Die Landesregierung müsse dies bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigen und sich bundesweit für eine gerechte Regelung einsetzen. Im Rahmen der geplanten Grundsteuerreform streben die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein Modell an, bei dem künftig lediglich die Fläche eines Grundstückes und die Art seiner Nutzung für die Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden sollen. Entsprechende Presseberichte über diese Pläne wurden während der Ausschusssitzung von den anwesenden Vertretern der Landesregierung bestätigt. Für die Linksfraktion sei im Übrigen wichtig, dass die kommunalen Einnahmen durch die Grundsteuer nach der Reform mindestens so hoch sein müssen wie bisher, so Schnitzler abschließend. „Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Angesichts der Finanznot von Städten und Gemeinden müssen diese Einnahmen unbedingt gewährleistet bleiben.“
7. September 2010
Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern
7. September 2010 Aus dem Landtag Merkel-Vorschläge: Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Hartz IV-Empfängern Das ist eine Entgleisung ersten Ranges", so kommentiert heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Wolfgang Schumacher, die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz-IV-Empfängern künftig verstärkt in der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Pflegekräften, die eine harte Ausbildung durchlaufen und sich fortgebildet haben." Es herrsche Pflegenotstand und Leidtragende seien dabei nicht nur die völlig überarbeiteten Pflegekräfte, sondern auch die Patienten. Die Weichen für dieses kaputte System habe die Bundesregierung mit ihrer völlig verfehlten Gesundheitspolitik gelegt. "Nun dafür Hartz-IV-Empfänger als Sündenböcke einzusetzen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Statt dessen müssen Pflegeberufe attraktiver gemacht werden, eine angemessene Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen sind das Gebot der Stunde", so Schumacher. "So können neue Arbeitskräfte für diesen Bereich gewonnen werden. Wiedereinsteiger und Umsteiger müßten besonders gefördert werden". Bund und Länder müssten hierzu mehr allgemeine Informationsarbeit leisten, so Schumacher abschließend.
6. September 2010
Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei?
6. September 2010 Aus dem Landtag Riskante Gondwana-Entscheidungen an IKS-Geschäftsführer vorbei? Nach der heutigen Sitzung des Gondwana-Ausschusses stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana offenbar nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde klar, dass seine Kritik an den finanziellen Risiken für das Land wohl mehr als berechtigt ist und von den Verantwortlichen überhört wurde.“ Spaniol dazu weiter: „Heute wurde wieder deutlich, dass der von der IKS gewährte Zwischenkredit von acht Millionen Euro an den Investor – ohne Absicherung - „höchst ungewöhnlich“ war. Ebenso gab es Auseinandersetzungen mit dem Investor zum teuren Flop einer Kohleausstellung, die statt 100 000 Besuchern lediglich 10 000 Besucher angezogen hat. Das finanzielle Risiko rund um Gondwana trug von Anfang an die IKS als Landesbeteiligungsgesellschaft. Rechtliche Bedenken dagegen wurden in den Wind geschlagen. Heute hat sich erneut gezeigt, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik Recht hatte."
6. September 2010
Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln
6. September 2010 Aus dem Landtag Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln „Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am Kompromiss der Bundesregierung zur Akw-Laufzeitverlängerung ist berechtigt. Es nützt aber nichts, wenn nur eine grüne Saar-Umweltministerin scharf kritisiert, den Ländern aber ein Mitspracherecht verwehrt wird, indem man den Bundesrat umgehen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung einem Diktat der Atomwirtschaft unterwirft und auf demokratische Prinzipien verzichtet. Die saarländische Landesregierung muss aktiv werden und auf eine Länderbeteiligung drängen“, so Spaniol abschließend.
2. September 2010
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
2. September 2010 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als Wahlkampf mit unlauteren Mitteln. Wenn ein paar Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Völklingen, bei der es auch um die Verantwortung des derzeitigen Amtsinhabers Klaus Lorig für die Fischzuchtanlage gehe, angekündigt werde, der Bau der Anlage gehe weiter, dann sage das nichts über die Finanzierung und über den wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Fischzuchtanlage droht zu einem Millionengrab zu werden, für das die Völklinger Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Es ist kein Zufall, dass in Völklingen die Hauseigentümer und Mieter besonders hohe Nebenkosten für die Energieversorgung, für Abfall und Abwasser bezahlen müssen.“ Bierbaum fordert den Völklinger Verwaltungschef Klaus Lorig auf, vor der Oberbürgermeisterwahl die Karten auf den Tisch zu legen.
31. August 2010
Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt
31. August 2010 Aus dem Landtag Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen Rechtsschutz als offensichtlich unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde. Damit bestätigten die Verfassungsrichter den umfassenden Anspruch auf Einsicht in alle Akten. Bierbaum erwarte, dass der Landtagspräsident nunmehr die Akten unverzüglich freigebe. Im Übrigen stellte das Gericht fest, dass Ostermann in seinen eigenen Rechten nicht verletzt sei. „Es geht bei dem Untersuchungsausschuss auch nicht um die Person Ostermann, sondern um die Frage nach möglichen politisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“, so Bierbaum.
29. August 2010
Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen
29. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag gewählt haben. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine gemischte Bilanz: „Am 30. August 2009 haben die Menschen im Saarland einen Wechsel gewollt und ganz deutlich Peter Müller abgewählt – und trotzdem ist er auchjetzt noch Ministerpräsident. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine 21,3 Prozent der Stimmen bekommen, und wir haben seitdem in der Opposition gezeigt, dass wir eine vernünftige, ehrliche, geradlinige, sachliche Politik machenkönnen. Wir sind klar die drittstärkste Kraft im Land, mit uns muss man rechnen.“ Ein Jahr nach der Wahl scheine es auch in der Jamaika-Koalition zu rumpeln: „Ärger im Paradies war doch vorprogrammiert“, so Linsler. „Diese Koalition ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen und der faulen Kompromisse.“ Die FDP fühle sich in dem Dreierbündnis offenbar an den Rand gedrängt: „Kein Wunder, Müller hat ja praktisch ein Bündnis mit den Grünen gemacht, und lässt die Liberalen links liegen – sei es in der Bildungspolitik, der Energiepolitik oder beim völlig überzogenen Rauchverbot. Ein Jahr nach der Wahl kann sich die FDP in der Jamaika-Politik nirgendwo wiederfinden. Diese Politik hat ja auch dazu geführt, dass sich die FDP im Umfragetief befindet.“ Auch die grüne Basis sei natürlich unzufrieden, weil sich die Grünen in diesem Bündnis sehr verbiegen müssten. „Das sieht man in derBildungspolitik und auch bei Mindestlöhnen und Tariftreue. Vielen Grünen ist doch inzwischen klar, dass sie mit uns und der SPD deutlich mehr hätten umsetzen können.“ Zufrieden könne keiner der drei Koalitionspartner sein. „Der Lack ist ab, jetzt ist endgültig klar, dass Jamaika kein neues Vorzeige-Bündnis ist, sondern eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen." Dass ein Jahr nach der Landtagswahl die Einflussnahme von Unternehmern wie Ostermann und Von Boch auf die Wahl selbst und die Regierungsbildung noch nicht endgültig aufgeklärt sei, sei bedauerlich. Aber es komme immer mehr Licht ins Dunkel. „Wir wissen jetzt, dass der Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, Herr Ostermann, den Grünen an der Saar im Wahljahr die größte Spende aller Zeiten vermacht hat, obwohl die Grünen offiziell auch ein Bündnis mit uns und der SPD noch nicht ausgeschlossen hatten – ein Bündnis, dass Herr Ostermann um jeden Preis verhindern wollte. Wir wissen, dass Herr Ulrich diese Spende vor der eigenen Partei verheimlicht hat und dass er jahrelang von einer Firma Ostermanns bezahlt wurde, ohne dass er sagen kann, was er dafür gearbeitet hat. Und dass kurz bevor sich die drei Parteien endgültig für Jamaica entschieden haben, an ein und demselben Tag, fünf Steuerverfahren gegen Herrn Ostermann eingestellt wurden. Man könnte sagen, die Regierungsbildung an der Saar klappte wie geschmiert. Darum sprechen einige Saarländer inzwischen ja auch längst von der 'Jamaika-Korruption'.“
27. August 2010
Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“
27. August 2010 Landesverband Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“ Die Saar-Linke fordert, aus der evangelischen „Alten Kirche“ und dem Gemeindezentrum am St. Johanner Markt in Saarbrücken einen offenen Kulturtreff zu machen. „Wenn die Kirche diese Gebäude aufgeben möchte, müssen sich Stadt und Land für eine kulturelle Nutzung einsetzen“, sagt der kulturpolitische Sprecher und Saarbrücker Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. „Alle Künstler und Kreativen sollten dort, mitten in der Stadt, die Gelegenheit haben, ihre Kunst zu präsentieren. Dann würde dieser denkmalgeschützte Ort ein offener lebendiger Platz werden.“ Auf keinen Fall dürften Kirche und Gemeindezentrum abgerissen werden oder zu einem Supermarkt verkommen.
24. August 2010
Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort
24. August 2010 Aus dem Landtag Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die Linksfraktion hatte einen Beweisantrag über die Vernehmung von Wendelin von Boch eingebracht, der heute mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. „Es hat sich heute wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regierungsfraktionen keineswegs an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss interessiert sind. Anders ist die Ablehnung unserer Beweisanträge nicht zu erklären“, so Bierbaum. Die Opposition sei sich einig, dass eine Vernehmung von Wendelin von Boch notwendig sei, denn es stehe eine Verbindung des Unternehmers mit der Anzeigenkampagne gegen eine rot-rote Regierung und damit eine unternehmerische Einflussnahme im Raum, deren Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit geboten ist. „Wendelin von Boch ist bekanntermaßen ein fanatischer Gegner von SPD und Linken. Er hatte im Vorfeld der Landtagswahlen für den Fall einer rot-roten Regierungsbildung sogar eine Betriebsverlagerung angedroht und schreckte noch nicht einmal davor zurück, sich auf dubiose Machenschaften zur Bespitzelung Oskar Lafontaines einzulassen.“ Die Vernehmung sei auch vom Untersuchungsauftrag erfasst, denn dieser beziehe sich auf eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und im Übrigen - ausweislich des von den Regierungsfraktionen gestellten Erweiterungsantrages - auch auf die Gründe des politischen Scheiterns der Regierungsbildung zwischen SPD, Grüne und Linken. „Wir bedauern außerdem den vorschnellen Beschluss des Präsidiums, wonach die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, Vorermittlungen durchzuführen. Es gab bislang noch nicht einmal eine Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Präsidium. Es wäre wohl aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als auch der Fairness geboten gewesen, dem Kollegen Pauluhn zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Bierbaum.
20. August 2010
Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie
20. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fühlt sich durch die aktuelle Kritik des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Herrmann, bestätigt. „Wir haben immer gesagt: Peter Müller redet hier im Saarland zwar viel von der Stadtmitte am Fluss, aber er tut nichts, um das Projekt nach vorne zu bringen. Nur heiße Luft und nichts dahinter. Wenn jetzt der Verkehrspolitiker Herrmann erklärt, das Land habe viel zu wenig Werbung betrieben, dann zeigt das, dass Müller in Berlin keinerlei Einfluss hat und dass er sich nie wirklich für eine ausreichende Förderung des Bundes eingesetzt hat.“ Die Linksfraktion im Landtag werde bei der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag auch einen Antrag zur Stadtmitte am Fluss stellen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich endlich dafür einzusetzen, dass der Bund – als Bauträger der Autobahn – alle Kosten der Untertunnelung übernimmt. „In anderen Städten hat der Bund das getan, weil er schließlich zuständig ist für den Lärm-, Gefahren- und Hochwasserschutz seiner Autobahnen. Deshalb muss er auch hier in Saarbrücken zu seiner Verantwortung stehen. Aber dafür braucht man eine Landesregierung, die nicht nur plappert sondern selbstbewusst für die Interessen des Landes kämpft.“
19. August 2010
Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert
19. August 2010 Aus dem Landtag Nachhaltiges Sanierungskonzept für Saargummi gefordert "Das angeschlagene Unternehmen Saargummi muß nachhaltig gesichert werden", hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, gefordert. Anlässlich der Beratungen im Wirtschaftsausschuss forderte er die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass bei der Sanierung die Unternehmenssubstanz erhalten bleibe und das Unternehmen nicht weiter zerlegt werde. Saargummi habe für die Region eine außerordentlich wichtige Bedeutung und müsse daher unbedingt erhalten bleiben. Dabei seien insbesondere auch der Anteilseigner und die Geschäftsführung in der Pflicht.
18. August 2010
Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden
18. August 2010 Aus dem Landtag Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute angesichts der prognostizierten Kohle-Engpässe für die Kraftwerksbetreiber an der Saar: „Wir halten die Entscheidung für das Ende der heimischen Kohleförderung nach wie vor für einen großen Fehler, auch in Anbetracht steigender Kohlepreise auf dem Weltmarkt. Nun sind jedoch die hiesigen Kraftwerksbetreiber nach dem Ende des Saar-Bergbaus auf Importkohle angewiesen, die über Mosel und Saar herantransportiert werden muss.“ Zusätzliche Schiffstransporte von etwa zwei Millionen Tonnen pro Jahr würden den Schiffsverkehr auf der Mosel aber um etwa 13 Prozent erhöhen. Nach Meinung der Fachwelt seien Staus auf der Mosel beim derzeitigen Schleusenstand vorprogrammiert, denn der Ausbau der Moselschleusen werde sich noch 20 Jahre hinziehen. Um Energie-Engpässe zu vermeiden, sei dann noch Atomstrom aus Frankreich eine Alternative. „Mit dem strikten Nein für die heimische Kohle hat die Jamaika-Koalition besonders auf Betreiben der Grünen somit zu einer Stärkung der Atomwirtschaft beigetragen.“
17. August 2010
Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen"
17. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen" Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, warnt die CDU davor, die Aufklärung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahlen 2009" zu behindern. Die anonyme Anzeigenkampagne "Ich lasse mich nicht linken" sei eine ähnlich verdeckte Parteienfinanzierung, wie eine entsprechende Initiative für Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Da die CDU die Hauptprofiteurin dieser gegen Linke und SPD gerichteten Diffamierungskampagne gewesen sei, sei es dreist, die Einladung des Unternehmers von Boch in den Untersuchungsausschuss für unzulässig zu erklären. Linsler: "Von Boch hat vor der Landtagswahl im Falle eines Regierungswechsels mit einer Betriebsverlagerung gedroht. Er ließ sich auf zweifelhafte Gespräche ein, in denen vorgeschlagen wurde, Oskar Lafontaine zu bespitzeln. Er muss Farbe bekennen und sagen, welche Partei er mit wie viel Geld unterstützt hat."
17. August 2010
Steuerakten Ostermanns müssen dem Ausschuss
17. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten Ostermanns müssen dem Ausschuss Zu der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofeserklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion imsaarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Verzögerungstaktik Ostermanns verhindert die Aufklärer." Es stellesich die Frage, warum Ostermann die Einsicht in seine Steueraktenverhindern wolle. "Diese Verzögerungstaktik nährt den Verdacht, dasses bei den Steuerverfahren für Ostermann nicht mit rechten Dingenzugegangen ist", so Bierbaum weiter. "Wer nichts zu verbergen hat,kann seine Steuerakten offenlegen." Das Steuergeheimnis bliebegewahrt, da die Ausschussmitglieder, wie die Finanzbeamten zur Geheimhaltung verpflichtet seien. "Die Vorgehensweise des FDP-Politikers lässt die Versicherung der ,Jamaikaner', an derEinstellung der Verfahren gegen Ostermann sei nichts zu beanstanden,immer unglaubwürdiger erscheinen. Es darf nicht sein, dass Wahlendurch unzulässige Einmischungen von Unternehmern zur Farce werden.Das Saarland darf durch die ,Jamaika-Korruption'nicht zu einerallseits belächelten Bananenreplik werden."
17. August 2010
Zusammenarbeit zwischen Linksfraktion und Arbeitskammer soll intensiviert werden
17. August 2010 Aus dem Landtag Zusammenarbeit zwischen Linksfraktion und Arbeitskammer soll intensiviert werden Heute haben sich in Kirkel der Vorstand der saarländischen Arbeitskammer unter der Leitung vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Kurtz und der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im saarländischen Landtag unter der Leitung von Oskar Lafontaine zu einem Austausch getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass die bereits bestehende enge Zusammenarbeit intensiviert wird. Beide Seiten waren sich einig, dass die Arbeitsbedingungen der Menschen im Saarland verbessert werden müssen, die hohe Zahl der Leiharbeiter wurde verurteilt. Übereinstimmung herrschte auch in der Einschätzung, dass die Krise im Land noch nicht bewältigt sei, der wirtschaftliche Aufschwung noch nicht stabil sei.
13. August 2010
Bedingungen für Frauen verbessern
13. August 2010 Aus dem Landtag Bedingungen für Frauen verbessern Anlässlich der heutigen Demonstration von Abtreibungsgegnern sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Heike Kugler: "Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, wenn es dafür nicht triftige Gründe gibt. Grundsätzlich sollten die Bedingungen für Frauen verbessert werden, damit sie sich für Kinder entscheiden können. Bestehendes Leben darf aber nicht wegen ungeborenem Leben gefährdet werden. Jede schwangere Frau hat das Recht, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Bei späten Schwangerschaftsabbrüche gilt: es sind oft seltene Schicksalsschläge und ganz persönliche Entscheidungen.
13. August 2010
Endlich echte Lernmittelfreiheit statt hohe Schulbuchgebühren
13. August 2010 Aus dem Landtag Endlich echte Lernmittelfreiheit statt hohe Schulbuchgebühren Nach einem Jahr Schulbuchausleihe übt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, erneut Kritik an den immer noch hohen Schulbuchgebühren und erneuert ihre Forderung nach echter Lernmittelfreiheit für alle: „Kaum eine Schule bleibt unter 90 Euro. Viele Eltern müssen gar bis zu 110 Euro zahlen – das können sich viele Familien nicht leisten.“ Spaniol dazu weiter: „Mit dem von der CDU mit heißer Wahlkampfnadel gestrickten Gesetz wird viel zu viel Geld in die Bürokratie des Ausleihsystems gesteckt. Dabei müssten die Schulkinder direkt davon profitieren.“ Deshalb plädiere DIE LINKE nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr, wie beispielsweise in Thüringen. „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne Kostenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Die Entlastung der Familien hat im Vordergrund zu stehen. Und es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen“, so Barbara Spaniol abschließend.
13. August 2010
Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden
13. August 2010 Aus dem Landtag Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel. Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“ Er fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen. Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“
12. August 2010
Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt
12. August 2010 Aus dem Landtag Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Kritik des luxemburgischen Premierministers Juncker an Deutschlands Lohn- und Sozialdumping begrüßt: „Wir sehen uns in unserer jahrelangen Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung von Hartz VI, die Sozial – und Lohndumping bekämpfen sollen, nun vom christdemokratischen Regierungschef unseres Nachbarlandes bestätigt.“ Hinzu käme, dass laut Medienberichten gestern bekannt wurde, dass Deutschland seit 2005 mit über 50 Milliarden Euro Niedriglöhne aufgestockt hat. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, könnten damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. „Ich fordere die Bundes- und Landesregierung auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und für einen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“
12. August 2010
Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab
12. August 2010 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab Als unglaubwürdig bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, die Erklärung des Völklinger Oberbürgermeisters Klaus Lorig, die Fischzuchtanlage werde nächstes Jahr die erste Ernte bringen. „Es ist ein durchsichtiges Spiel, dass Lorig, der die Hauptverantwortung für den Schildbürgerstreich der Fischzuchtanlage trägt, vor der Oberbürgermeisterwahl erklärt, alles sei in Butter.“ Die Völklinger Bürgerinnen und Bürger glaubten diesen Versicherungen nicht mehr. Schon zu oft seien sie getäuscht worden. Hellhörig mache die Versicherung, es würden weiter Gespräche mit neuen Investoren geführt. „Das haben wir schon öfters gehört“, sagt Bierbaum. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Völklingen und damit ihre Bürgerinnen und Bürger für die Fehlinvestition von 15 Millionen Euro aufkommen müssen, ist nach wie vor groß.“
11. August 2010
Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt
11. August 2010 Aus dem Landtag Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel, verlangt Aufklärung über die Vorgehensweise der Landesregierung in Zusammenhang mit der PCB-Belastung der Saar. "Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass erst kürzlich die Diskussion über eine PCB-Belastung der Mosel durch die Kontaminierung der Industriebrache von France Transfo stattfand, ist es unbegreiflich, wieso keine Information über die Belastung der Saar transportiert wurde." Die Kenntnis über starke PCB-Belastung des unteren Flussbereiches der Saar sei offensichtlich schon länger bekannt. Die Linke fordert Aufklärung über die Art der Beprobung, die Anordnung der Messstellen, Ergebnisse der Messreihen sowie eine Beprobung der Sedimentablagerungen der Saar. „Die Landesregierung wird im Umweltausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen müssen.“ Ensch-Engel kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.
11. August 2010
Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden
11. August 2010 Aus dem Landtag Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel. Lothar Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“ Lothar Schnitzler fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen. Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“
6. August 2010
Stadtgalerie am St. Johanner Markt muss als Ort der Kunst erhalten bleiben
6. August 2010 Aus dem Landtag Stadtgalerie am St. Johanner Markt muss als Ort der Kunst erhalten bleiben Für den kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung von Kulturdezernent Schrader nicht akzeptabel, in die Stadtgalerie Teile der Stadtverwaltung unterbringen zu wollen und dort auch wissenschaftliche Angebote stattfinden zu lassen. Lothar Schnitzler: „Wer sich in den letzten Jahrzehnten die Entwicklung des St. Johanner Markts angesehen hat, konnte feststellen, dass mehr und mehr Kultureinrichtungen verschwunden sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtgalerie ein Ort der Kultur im Herzen der Stadt bleibt.“ Schnitzler weiter: „Gerade im Zuge der Neuorganisation der Museen in der Stadt wächst der Stadtgalerie eine neue Aufgabe zu. Sie sollte ein offener Kulturtreff werden, wo sich nicht nur die professionelle Kulturszene darstellen kann. Auch ein neues gastronomisches Konzept muss her, dass den wunderschönen Innenhof nicht nur kulinarisch, sondern auch für Kunstangebote öffnet.“ Schnitzler fordert einen runden Tisch mit Vertretern der saarländischen Kultureinrichtungen und der Stadt, um ein multikulturelles Zentrum zu entwickeln, das die Stadtgalerie öffnet und vielfältige Kulturangebote macht. Nur mit Fachleuten aus dem künstlerischen Bereich sei ein sinnvolles Konzept zu entwickeln. Schnitzler weiter: „Wenn man sich allerdings den Umgang der Stadtverwaltung mit der ehemaligen Bergwerksdirektion und dem Abriss der Walterfassade angeschaut hat, muss man die Zukunft der Stadtgalerie sehr skeptisch sehen.“
5. August 2010
Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden
5. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Steuerakten zugänglich zu machen. Die Auffassung des Saarbrücker Rechtsanwaltes Prof. Egon Müller, dass nur die Akten der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürften, sei absurd. Es sei Aufgabe jeden Parlamentes, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Selbstverständlich müsse auch geprüft werden, ob die Steuerverwaltung bei den Steuerbescheiden für Ostermann sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Bierbaum: „Der FDP-Politiker Ostermann verhält sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, man habe nichts zu verbergen, auf der anderen Seite werden große Anstrengungen unternommen, dem Landtag die Einsichtnahme in die Akten zu verwehren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“
5. August 2010
Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden
5. August 2010 Aus dem Landtag Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Steuerakten zugänglich zu machen. Die Auffassung des Saarbrücker Rechtsanwaltes Prof. Egon Müller, dass nur die Akten der Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden dürften, sei absurd. Es sei Aufgabe jeden Parlamentes, Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Selbstverständlich müsse auch geprüft werden, ob die Steuerverwaltung bei den Steuerbescheiden für Ostermann sich an Recht und Gesetz gehalten habe. Bierbaum: „Der FDP-Politiker Ostermann verhält sich widersprüchlich. Auf der einen Seite heißt es, man habe nichts zu verbergen, auf der anderen Seite werden große Anstrengungen unternommen, dem Landtag die Einsichtnahme in die Akten zu verwehren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“
3. August 2010
Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen
3. August 2010 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Energiepreise wieder genehmigungspflichtig machen Zur Diskussion um die überhöhten Strompreise erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Die Strompreise müssen wieder genehmigungspflichtig werden.“ In früheren Jahren mussten Preiserhöhungen der Energiekonzerne staatlich genehmigt werden. Erst die neoliberale Deregulierung des Energiemarktes führte zur Explosion der Strompreise. Wenn sich innerhalb von fünf Jahren die Gewinne verdreifachen und der Strompreis um mehr als 50 Prozent steigt, muss der Staat eingreifen. Lafontaine fordert die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf, einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Partei DIE LINKE zuzustimmen. Gleichzeitig so Lafontaine, sei es notwendig, dass die saarländische Landesregierung im Bundesrat initiativ wird, da im Saarland die Energiepreise besonders hoch seien. „Im Energiesektor haben wir keine Marktwirtschaft, sondern Monopolwirtschaft“, so Lafontaine.
3. August 2010
Bundesverfassungsgerichts-Urteil begrüßt
3. August 2010 Aus dem Landtag Bundesverfassungsgerichts-Urteil begrüßt Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat die Stärkung der Rechte von unehelichen Vätern mit dem heutigen Bundesverfassungsgerichts-Urteil begrüßt und sieht sich bestätigt. „Diese Entscheidung war längst überfällig", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Birgit Huonker. "Wir haben die saarländische Landesregierung bereits Ende 2009 aufgefordert, mittels einer unverzüglichen Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch ihren gesetzlichen Niederschlag findet. Passiert ist nichts.“ Damals habe der Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Kindschaftsrecht uneheliche Väter diskriminiere. Und bereits im Jahr 2003 habe Karlsruhe dem Gesetzgeber aufgetragen, die gesellschaftliche Entwicklung zu diesem Thema zu beobachten. „Es zeigt sich, dass wieder mal das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zum Handeln bringen muss. Nicht-ehelichen Vätern muss es nun möglich sein, ihrer Verantwortung nachzukommen. Maßgeblich muss sein, dass das Wohl des Kindes immer im Mittelpunkt zu stehen hat. Es darf keine Väter erster und zweiter Klasse mehr geben, ein verantwortungsvolles Vatersein darf nicht vom Trauschein abhängen“, so Huonker. „Denn Kinder brauchen zum gesunden Aufwachsen in der Regel beide: Vater und Mutter.“
30. Juli 2010
Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Leistungen für Asylbewerber auf einen den Menschen angemessenes Niveau zu heben. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält in seinem Urteil vor zwei Tagen die Höhe der monatlichen Zahlungen an Asylbewerber für verfassungswidrig. Die Sätze seien zu niedrig, entschieden die Richter und verlangen eine entsprechende Überprüfung der Zahlungen durch das Bundesverfassungsgericht. Die solle nun klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für den gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat erhält ein Asylbewerber durchschnittlich monatlich einen Betrag von rund 225 Euro. "Das reicht nicht aus, um einem Menschen eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten“, so Lothar Schnitzler. Statt aber wiederum einem Gericht die politische Entscheidung zu überlassen, sollte Ministerpräsident Peter Müller im Bundesrat aktiv werden und eine entsprechende Gesetzesänderung herbeiführen."
30. Juli 2010
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Heizkostenzuschüsse müssen bleiben Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung. Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht verantwortbar. Jetzt muss auch die Absicht, die Heizkostenzuschüsse zu streichen, zurückgenommen werden.“ Die Einsparung bei den Heizkostenzuschüssen gibt die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro an. Bierbaum: „Ehe man das Risiko eingeht, dass Menschen mit geringem Einkommen im Winter frieren, sollte endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wieder angehoben werden. Darüber hinaus muss der Mehrwertsteuernachlass für das Hotelgewerbe wieder gestrichen werden, bevor man die Lebenssituation der Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert. Ebenso müssen die Verursacher der Bankenkrise endlich zur Kasse gebeten werden.“
29. Juli 2010
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
29. Juli 2010 Aus dem Landtag Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen „Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man Verunsicherungs-Taktik“, kritisiert heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm. „Denn Patienten und die Krankenhaus-Belegschaften beispielsweise der Kliniken in Ottweiler oder Sulzbach müssen aus der Presse erfahren, dass ihre Standorte auf der Kippe stehen.“ Schramm weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten zwar über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Dabei wird oft vergessen, dass das Saarland auch die Spitzenplätze belegt, wenn es um Krebserkrankungen geht. Eine Bettenanzahl allein sagt also gar nichts aus, sondern muss immer im Kontext gesehen werden und ist schon gar keine Begründung für geplante Klinikschließungen. An erster Stelle müssen immer die Bedürfnisse der Patienten stehen."
29. Juli 2010
UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden
29. Juli 2010 Aus dem Landtag UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen lernen sollten. Daher ist es völlig unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass bei der von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer eingesetzten „Expertenbeirat“ betroffene Eltern- und Lehrerverbände sowie entsprechende Vereine fehlen.“ Als Gipfel der Unverschämtheit betrachtet Georgi die Ausrede des Sozialministeriums, es müsse die „Arbeitsfähigkeit des Beirates“ sicher gestellt werden. „Wer kompetente Verbände bei der Mitarbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausschließt, ist selber inkompetent.“ Das Saar-Bildungsministerium gäbe ein jämmerliches Bild ab, sagt Georgi. „Wenn man urlaubsbedingt an diesem Gremium nicht teilnehmen kann, wo es um das wichtige Bildungsthema geht, der hat seine Aufgaben nicht verstanden.“
28. Juli 2010
Birgit Huonker: Spielhallen-Regulierung notwendig
28. Juli 2010 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Spielhallen-Regulierung notwendig Das Problem der Spielhallen wird derzeit auch in anderen Bundesländern diskutiert. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag sieht auch im Saarland Regelungsbedarf und wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegen. "Inhaltlich werden u.a. die Spieldichte, personelle Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle, Kontrollpflichten, ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ein Verbot von Mehrfachkonzessionen eine Rolle spielen", kündigt Huonker an.
26. Juli 2010
Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig
26. Juli 2010 Aus dem Landtag Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden. "Der Ausstieg war von Bund und Ländern zum Jahr 2018 vereinbart, an derlei Entschlüsse muss man sich halten und nicht die Bergleute im Saarland verunsichern. Dies ist verantwortungslos." Bierbaum kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission, das Ende der Kohlesubvention bis 2014 durchsetzen zu wollen. Daher sei ein gemeinsames Vorgehen der saarländischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin beim europäischen Rat sinnvoll, um eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern.
21. Juli 2010
Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen
21. Juli 2010 Aus dem Landtag Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen Anläßlich der heute stattgefundenen Mahnwache saarländischer Hebammen in Saarbrücken sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Huonker: „Unsere Fraktion wird eine Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss im Saar-Landtag beantragen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass alle Landtagsfraktionen darin einig sind, dass die derzeitige Situation der Hebammen nicht so bleiben kann und Veränderungen dringend notwendig sind.“ So werde zwar die Hebammenvergütung für außerklinische Geburten um 100 Euro auf 537 Euro und bei klinischen Geburten um acht Euro auf 244 Euro steigen. Die tatsächliche anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt sowie für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt. Denn allein schon die Haftpflichtprämie für Hebammen sei innerhalb von drei Jahren um über 200 Prozent gestiegen und betrage jetzt etwa 3.700 Euro. „Hebammen leisten einen großen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls in Form von Familienhebammen. Eine qualitätsgerechte Bezahlung muss dann die logische Folge dieser Arbeit sein.“ Notwendig sei auch eine Verbesserung der Bezahlung von Wegepauschalen und von Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen. „Wer Kinder willkommen heißen will, darf die Existenz von Hebammen nicht aufs Spiel setzen“, so Huonker abschließend.
20. Juli 2010
Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden
20. Juli 2010 Aus dem Landtag Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden Die Linkfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Einstellung des Förderprogramms der Landesregierung „Wohnen im Alter“ kritisiert: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der saarländischen Bevölkerung halte ich es für unabdingbar, unseren älteren Mitbürgern die finanzielle Möglichkeit zu schaffen, um altersgerechte Umbaumaßnahmen vornehmen zu können. Ein längeres selbst bestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden ist den meisten Senioren wichtig und spart Pflegekosten“, betont heute die landespolitische Sprecherin der Linksfraktion für Bauen und Wohnen, Dagmar Ensch-Engel. Die Abgeordnete erinnert die Landesregierung daran, dass noch im Superwahljahr, im Februar 2009, der damalige Sozialminister Vigener von „einem „dauerhaften Programm“ der Landesregierung gesprochen habe. „Von dauerhaft ist nun keine Rede mehr, das Programm läuft aus, eine Vielzahl von Antragstellern geht leer aus und soll sich um ein Kreditprogramm bei der KfW bemühen. Auch der Landesregierung müßte bekannt sein, dass es für Menschen ab 70 Jahren kaum noch möglich ist, Kreditzusagen zu erhalten.“ Ensch-Engel abschließend: „Kein Wunder dass die Politikverdrossenheit der Bürger zunimmt, wenn ihre Probleme immer nur dann Gehör finden, wenn es um Wählerstimmen geht.“
19. Juli 2010
Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion
19. Juli 2010 Aus dem Landtag Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion „Das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg ist bedauerlich“, erklärt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. „Die initiierte Bildungsreform scheiterte lediglich an einem Punkt: Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige Primarschule geben?“ Das Votum von Hamburg gegen längeres gemeinsames Lernen sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Dabei sei längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule europa- und weltweit üblich. „Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder in Europa, die ihre Schüler bereits nach vier Jahren Grundschule auf mehrere Schulformen verteilen und damit Lebenswege zementieren“, so Spaniol. Eine zu kurze gemeinsame Grundschulzeit sei mit Leistungsdruck verbunden, der die grundlegende eigenständige pädagogische Arbeit der Grundschule oft schon von Anfang an gefährde. Nach der sechsten Klasse könnten Kinder schon sehr viel besser über ihren schulischen Bildungsweg mit entscheiden und das soziale Lernen komme nicht mehr zu kurz. Auch unterstütze die Mehrheit der deutschen Eltern laut einer repräsentativen Studie eine längere gemeinsame Schulzeit von 6 oder mehr Jahren. „Das zeigt deutlich, dass die Akzeptanz für unser Modell einer sechsjährigen Primarstufe groß ist.“ Im Saarland müsse kurzfristig eine Offensive für kleinere Klassen gestartet werden, dazu gehöre die schrittweise Absenkung des Klassenteilers für alle Schulformen – vor allem in sozialen Brennpunkten. „Mittelfristig benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen mit einer nachhaltigen Personalplanung statt befristeten Verträgen. Schulbücher müssten an allen saarländischen Schulen kostenfrei ausgeliehen werden können. Das wäre echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Ebenso sollten Unterstützungssysteme mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an allen Schulen fest installiert und funktionsfähig sein. „Eine „Echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept“- flächendeckend, bedarfsgerecht und wohnortnah – ist bildungspolitisches Gebot der Stunde“, erklärt Spaniol abschließend. Mehr Informationen über das Positionspapier der Linksfraktion im Saar-Landtag auch unter www.zukunftswerkstatt-bildung.de
13. Juni 2010
DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf
13. Juni 2010 DIE LINKE ruft zum Bildungsstreik in Homburg auf Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, und die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz rufen für kommenden Dienstag zum Bildungsstreik in Homburg auf: "Schüler, Auszubildende und Studierende wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich offenbar nur noch leisten, wer einen dicken Geldbeutel hat. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibt Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärkt die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Abgeordneten dazu: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine BAföG-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAföG-Sätze. Junge Menschen brauchen sichere berufliche Perspektiven statt prekärer Beschäftigung. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol und Ploetz. Die Veranstaltung zum Abschluss des bundesweiten Bildungsstreiks und zur "Operation Übernahme" der IG MEtall beginnt am Dienstag, 15. Juni 2010, mit einer Demonstration um 16 Uhr am Homburger Rondell. „Wir stehen als LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften wie der IG Metall und anderen Unterstützern fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen,“ so die Abgeordneten abschließend.
9. Juni 2010
Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“
9. Juni 2010 Unterstützung für Bildungsstreik - Kritik an „Bildungsbremse Jamaika“ Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik die volle Unterstützung und Solidarität von Partei und Fraktion angekündigt: "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungsplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Spaniol dazu weiter: „Trotz der hohen Studienabbrecherquote im Saarland will die Koalition Studiengebühren für Langzeit- und Zweitstudium durch die Hintertür wieder einführen. Gleichzeitig stimmt die Saar-Regierung im Bundesrat gegen eine Bafög-Erhöhung. Das ist unverantwortlich.“ Junge Menschen müssten sich Studium und Ausbildung leisten können. „Deshalb brauchen wir Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren, kostenlose Bildung an Hochschulen und höhere BAfög-Sätze. Damit das Saarland als Bildungsstandort wieder attraktiver wird, muss dringend mehr in Schule, Hochschule und Ausbildung investiert statt gekürzt werden“, so Spaniol. Daher stehe DIE LINKE fest an der Seite all derer, die sich mit Protesten für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen.
1. Juni 2010
Wolfgang Schumacher: Saar-Linke fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
1. Juni 2010 Wolfgang Schumacher: Saar-Linke fordert aktive Arbeitsmarktpolitik Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben der Arbeitsverwaltung im Mai um 2100 gesunken. „Eine solche Bilanz ist unter Berücksichtigung der Jahreszeit ein weiteres Armutszeugnis für die Landesregierung", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Saar-Linken, Wolfgang Schumacher. Ohne die saisonbedingten Einstellungen im Baugewerbe und in der Gastronomie gäbe es an der Saar ein fettes Minus in dieser Bilanz. „Vor allen Vollzeitarbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr. Auch wenn die Konjunktur wieder leicht anzieht, hat dies kaum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", so der Landtagsabgeordnete weiter. „Lediglich die Effekte aus der Kurzarbeitsregelung haben dafür gesorgt, dass es an der Saar nicht mehrere tausend zusätzliche Arbeitslose gibt. Die Landesregierung muss endlich ein Programm für mehr Beschäftigung auflegen. Allein mit dem Ausbessern von Straßen und Verkehrswegen schafft man am Arbeitsmarkt keine Trendwende."
27. Mai 2010
Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas
27. Mai 2010 Rolf Linsler: St. Wendler Sturm im Wasserglas „Die vom St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon angestoßene Diskussion über die Gehälter der Sparkassenvorstände ist ein Sturm im Wasserglas“ erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Wie erwartet hätten CDU, FDP und Grüne sich für „mehr Transparenz“ bei den Gehältern ausgesprochen. Darum gehe es aber nicht. „Auch bei Herrn Ackermann und seinen Vorstandskollegen gibt es Transparenz“, so Linsler. „Die Gehälter samt Boni werden regelmäßig veröffentlicht. An der Bezahlung ändert sich aber nichts.“ Linsler kündigt erneut an, dass DIE LINKE im Landtag ein Gesetz zur Begrenzung der Gehälter und Pensionen von Sparkassenvorständen vorlegen werde. Er stelle sich nunmehr allerdings die Frage, ob der Vorstoß Bouillons, den er sicherlich mit seinen Parteifreunden besprochen habe, nur ein PR-Gag sei. Bouillon müsse auch erklären, wie er sich bisher im Verwaltungsrat der St. Wendeler Sparkasse verhalten habe. Linsler: „Die soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht für billige PR-Aktionen missbraucht werden.“
26. Mai 2010
Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“
26. Mai 2010 Rolf Linsler: „Taten zählen – nicht Ankündigungen“ Zu der Forderung des St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu begrenzen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „So begrüßenswert diese Vorschläge sind, nicht Worte sondern Taten zählen. Es ist auffallend, dass Politiker der Saar-CDU sich jetzt besonders sozial geben. Nachdem Ministerpräsident Peter Müller die Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, will jetzt Bürgermeister Bouillon die Gehälter der Sparkassenvorstände begrenzen. Diese Vorschläge haben einen Schönheitsfehler: Sie haben keine Bedeutung und stehen nur auf dem Papier.“ Denn sie würden in einer Zeit erhoben, in der die CDU-Saar mit der FDP in einer Koalition sei - deshalb hätten sie keine Realisierungschance. „Noch vor wenigen Monaten, hätten die CDU-Politiker mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag diese Vorschläge mit einem Landesgesetz beziehungsweise mit einem Antrag im Bundesrat umsetzen können. Nichts geschah“, so Linsler. „Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, dass sich CDU-Politiker in wirkungslosen Presseerklärungen profilieren. Was die Begrenzung von Gehältern von Sparkassenvorständen angeht, so wird DIE LINKE mit einem Gesetzesentwurf die Glaubwürdigkeit der Saar CDU testen.“
16. Mai 2010
Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine,
16. Mai 2010 Parteitag in Rostock: Anhaltender Beifall für Oskar Lafontaine, DIE LINKE hat sich bei ihrem Parteitag in Rostock mit über 14 Minuten Standing Ovations bei ihrem bisherigen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bedankt. Die Saar-Linke bedauert seinen Rückzug vom Bundesvorsitz. „Ohne ihn gäbe es diese Partei nicht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Ohne ihn würde DIE LINKE heute nicht im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten sein. Wir haben ihm viel zu verdanken. Und wir sind froh, dass er uns im saarländischen Landtag weiter unterstützt. Außerdem wird er sich sicher auch in der Bundespolitik weiter zu Wort melden. Diese Partei braucht Männer mit dieser Erfahrung, Kompetenz und Ausstrahlung.“ Die Saar-Linke ist aber auch weiterhin gut im Bundesvorstand der LINKEN vertreten. Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender, ist mit 75,9 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. „Heinz Bierbaum ist der richtige Mann für diese Position“, sagt Rolf Linsler. „Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl. Er und wir LINKE im Saarland können stolz darauf sein, dass er das beste Ergebnis aller vier Stellvertreter erzielt hat. Das zeigt, dass er das Vertrauen dieser Partei hat.“ Außerdem hat der Parteitag Harald Schindel, den kommunalpolitischen Sprecher der Saar-Linken, in den Bundesvorstand gewählt. „Damit sind die Saarländer auf Bundesebene ausgezeichnet vertreten“, so Linsler. Schindel wird im August sein Amt als Saarbrücker Beigeordneter für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport antreten und ist damit der erste LINKE-Dezernent in einer westdeutschen Kommune.
9. Mai 2010
Rolf Linsler: „Erfolg in NRW zeigt: DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert“
9. Mai 2010 Rolf Linsler: „Erfolg in NRW zeigt: DIE LINKE ist im Westen jetzt fest verankert“ "Das Ziel ist erreicht, DIE LINKE ist erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten", sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir gratulieren unseren Freunden zu dem guten Ergebnis. Der heutige Tag zeigt: DIE LINKE ist jetzt endgültig auch im Westen eine feste Größe, die nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken ist. Jetzt können unsere Kollegen die Politik in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Allein dadurch, dass sie jetzt auch im Landtag vertreten sind, wird im Landesparlament endlich wieder über soziale Gerechtigkeit geredet werden." Der Erfolg im bevölkerungsreichsten Bundesland sei für DIE LINKE in ganz Deutschland ein Grund zur Freude. Die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen würden natürlich selbständig entscheiden wie es nun weitergeht, so Linsler. "Ich kann mir aber vorstellen, dass DIE LINKE die SPD unterstützt, damit es einen wirklichen Politikwechsel geben kann - im Land, wie im Bundesrat. Voraussetzung ist dafür natürlich, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt: Mit der LINKEN gibt es keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst." Dass schwarz-gelb jetzt die Mehrheit im Bundesrat verloren habe, sei auch eine gute Nachricht für die Menschen im Saarland. "Denn jetzt werden Geldregengesetze für Reiche und Großunternehmer auf Kosten der Allgemeinheit unwahrscheinlicher", so Linsler abschließend.
4. Mai 2010
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
4. Mai 2010 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Eine Entgleisung leistete sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages. Durch die Vorwürfe der Opposition in die Enge getrieben – Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte die Regierung Müller illegitim, da sie durch Ostermannspenden zusammengekauft sei – verstieg sich Müller zu der Behauptung, Lafontaine sei nicht zur Kritik berechtigt. Ostermann habe auch dem Verein Intact gespendet, dessen Vorsitzende Lafontaines Ehefrau Christa Müller ist. Der Verein kämpft mit großem Erfolg gegen die grausame Beschneidung afrikanischer Mädchen. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass Benin, das afrikanische Partnerland des Saarlandes, beschneidungsfrei ist. Dadurch wurden viele Tausend Mädchen vor dem Tod gerettet und Hunderttausende nicht verstümmelt. Der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler erklärt dazu: „Zwischen politischer Korruption und dem Kampf gegen das grausame Ritual der Mädchenbeschneidung gibt es schon einen Unterschied. Den ehrenamtlichen Verein Intact in die Korruptionsaffäre der Schwarzen Ampelkoalition hineinzuziehen ist primitiv und unanständig. Intact hat für das Partnerland des Saarlandes Benin mehr getan als die Regierung Müller in den zurückliegenden zehn Jahren. Wenn Müller Anstand hat, muss er sich entschuldigen.“
26. April 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“
26. April 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“ Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Roland Theis als „absolut haltlos“ zurück. „Die Rechnung, die Theis aufmacht, basiert auf völlig falschen Zahlen“, sagt Bierbaum. Zudem gebe es bei Wahlkämpfen selbstverständlich Zuschüsse der Bundespartei – bei der LINKEN wie bei allen anderen Parteien im Lande auch. Wenn Theis jetzt von „offenen Fragen“ bei der Finanzierung der Saar-Linken spreche, sei das schlicht lächerlich. „Unsere Wahlkampfkosten sind völlig transparent“, so Bierbaum. „Aber offenbar stellt Oskar Lafontaine für Herrn Theis ein derart rotes Tuch dar, dass er für alle rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich ist.“ 27. April 2010: Unqualifizierte Äußerungen entschieden zurückgewiesen Der Geschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, hat heute die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis entschieden zurückgewiesen: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um von den eigenen Problemen in der Jamaika-Koalition sowie im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ abzulenken. Bei derlei unqualifizierten Angriffen seitens des CDU-Generalsekretärs muss die Frage erlaubt sein, ob er überhaupt noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geeignet ist. Wir verlangen die vollständige Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der CDU.“
26. April 2010
Kleiner Parteitag erfolgreich beendet
26. April 2010 Kleiner Parteitag erfolgreich beendet Auf dem kleinen Parteitag der Linken in Brebach ging der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, mit der Jamaika-Regierung hart ins Gericht. Er erneuerte seine Kritik an der Spendenpraxis von Parteien und forderte ein Parteispendenverbot von Unternehmen wie in Frankreich. „Diese Jamaika-Koalition ist gekauft, wer in großem Maßstab Geld gibt, will was dafür haben. Und Ostermann hat es bekommen.“ Die Linke müsse verhindern, dass das zwei-Klassen-Wahlrecht über die Hintertür wieder eingeführt werde, wenn „Hartz-IV-Empfänger könnten keine teuren Wahlanzeigen schalten.“ Die politische Umweltverschmutzung durch Käuflichkeit der Politik müsse beendet werden. Angesichts der Finanzlage des Saarlandes, die an griechische Verhältnisse erinnere, zeige die Jamaika-Koalition mit einem Finanzminister „Jakobypopoulus“ eine erstaunliche Ideenlosigkeit. Er wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung seitens der CDU entschieden zurück: „Vorschläge seitens der Opposition werden im Hauhaltsausschuss sowie im Plenum und nicht in einer Haushaltssanierungskommission gemacht. Im Übrigen habe die Landesregierung alle Vorschläge einer Haushaltssanierung seitens der Opposition abgelehnt.“ Zu den internen Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken zitierte Lafontaine Auszüge aus einem Buch Willy Brandts, der als junger Mann feststellen musste, dass Kleinparteien eine besondere Anziehungskraft auf Querulanten und Neurotiker ausübten. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte Parteiausschlussverfahren gegen einige Parteimitglieder an, die sich parteischädigend verhalten haben.
22. April 2010
„Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag
22. April 2010 Landesverband „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, teilt mit, dass am Samstag, 24. April, ab zehn Uhr der so genannte Kleine Parteitag in der Turnhalle Brebach stattfindet. Dazu wird auch der Bundesvorsitzende der LINKEN und Fraktionschef der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, erwartet. Er wird über die aktuelle politische Lage sprechen. Die Delegierten des Landesausschusses werden außerdem über mehrere Anträge beraten und den Haushalt der Partei für das laufende Jahr verabschieden. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen.
25. März 2010
LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss
25. März 2010 LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss Der Automobilzulieferer Halberg Guss hatte im Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Seitdem ist Insolvenzverwalter Franz J. Abel mit Unternehmen im Gespräch, die Halberg Guss übernehmen möchten. Als am 17. März 2010 die Saarbrücker Gießerei an den brasilianischen Konzern Tupy verkauft werden sollte, rief die Belegschaft einen spontanen Streik aus. Innerhalb weniger Minuten kam alle Produktion zum Stillstand. Tuby hatte angekündigt, die Firma einschließlich der Zweigwerke in Südafrika und Leipzig übernehmen zu wollen, um in eineinhalb Jahren das Werk in Saarbrücken zu schließen und die Produktion auf die Standorte in Leipzig und Südafrika zu verteilen. Trotz der Proteste sei Tupy nicht aus dem Rennen, ließ der Insolvenzverwalter im Anschluss verlauten. „Diese Übernahme gilt es auch weiterhin zu verhindern!“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete. „Die Solidarität der saarländischen Linken gehört Eurem Kampf um den Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze! Eine Schließung der Saarbrücker Gießerei bedeutet die Zerstörung von 1100 Arbeitsplätzen. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für jeden Einzelnen und jede Einzelne im Betrieb aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland!“ Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung sich verstärkt bei Halberg Guss engagieren will, wie im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags erklärt wurde. „Halberg Guss verfügt über das wirtschaftliche und technische Potenzial, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zu einer nachhaltigen Sicherung bedürfe es aber der Beteiligung der Mitarbeiter. „Denn die Belegschaft, die bereits jetzt erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet hat, ist mit ihrem Wissen und ihrer Leistung die beste Garantie für die Zukunft des Standortes in Saarbrücken-Brebach“, so Bierbaum.
16. März 2010
Rolf Linsler: Grüner Spendenkodex ist ein Ablenkungsmanöver
16. März 2010 Rolf Linsler: Grüner Spendenkodex ist ein Ablenkungsmanöver Als Ablenkungsmanöver bezeichnet der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, die Ankündigung der Grünen, sich einen Spendenkodex zu erarbeiten. Linsler: „Es steht fest, dass die Grünen durch den FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann gekauft wurden. Die blauäugige Versicherung von Hubert Ulrich, die Spende Ostermanns sei ohne eine zugesagte Gegenleistung auf das Konto der Grünen überwiesen worden, glaubt außer Ulrich im Saarland sonst niemand. DIE LINKE bleibt dabei: Unternehmensspenden müssen, wie in Frankreich, verboten werden.“ Linsler weiter: „Ich fordere Hubert Ulrich auf, den Saarländerinnen und Saarländern zu sagen, woher die über 60.000 Euro kommen, die den Grünen zusätzlich gespendet wurden.“ Die Erklärung Ulrichs, dass dies nur kleine Einzelspender gewesen seien, wirke reichlich unglaubwürdig, vor dem Hintergrund, dass anonyme Geldgeber im Vorfeld der Landtagswahl eine massive Anzeigenkampagne gegen eine Regierung von SPD und Linken finanziert haben.
1. März 2010
Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen"
1. März 2010 Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen" "Ein gutes Beispiel, wie man sich selbst in die Taschen lügt, lieferte am vergangenen Wochenende die Saar-CDU", so kommentiert heute der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Christdemokraten. Nicht eine wachsende Individualisierung der Gesellschaft sei die Ursache für den 13-Prozent-Abstieg der Saar-CDU bei der Landtagswahl: "Die Christdemokraten sind verantwortlich für einen Arbeitsmarkt, der durch einen überdurchschnittlichen Anteil von prekärer Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die saarländische CDU hat Studiengebühren eingeführt, den Bildungsurlaub gestrichen und trotz heftiger Proteste zahlreiche Grundschulen geschlossen. Den Saar-Bergleuten bot sie nur den Gang nach Ibbenbüren an. Das sind die wahren Gründe für die Abwahl der Saar-CDU", so Lutze. Der Landesgeschäftsführer der Linken kritisiert: "Die wichtigste Sache für das Saarland überhaupt, nämlich die Frage, wie der Haushalt saniert werden kann, hat die Saar-CDU anscheinend überhaupt nicht beschäftigt. Diese Vogel-Strauß-Politik wird jedoch nichts nutzen. Wer nicht bereit ist, selbstkritisch seine Leistungen einzuordnen und stattdessen nur auf die Idee kommt, die eigenen Mitglieder zu befragen, wird spätestens 2014 die nächste böse Überraschung erleben", erklärt Lutze abschließend.
17. Februar 2010
Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“
17. Februar 2010 Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“ Am Donnerstag regieren CDU, FDP und Grüne das Saarland genau 100 Tage lang. Die Saar-Linke zieht eine sehr nüchterne Bilanz: „Nur heiße Luft, Pannen und Skandale. Dieses Land hat besseres verdient“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Noch nie habe eine Landesregierung in den ersten 100 Tagen schon mit zwei Untersuchungsausschüssen zu kämpfen gehabt. Bei den drängenden Problemfeldern des Landes bleibe die Regierung völlig untätig und ideenlos. So habe sie weder eine Antwort auf die Finanzkrise vorzuweisen, noch ein schlüssiges Konzept, wie in diesem Land neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und innovative Betriebe angesiedelt werden könnten. Der neue Wirtschaftsminister Christoph Hartmann falle nur durch sein Engagement bei einer Burgerbrater-Kette auf, nicht durch politische Inhalte. Und das größte Problem, dass der Grünen-Chef Hubert Ulrich bislang ausgemacht habe, sei sein Sitzplatz im Landtag gewesen. Schon das Zustandekommen der Koalition habe „sein Geschmäckle“ gehabt, immerhin sei die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann dabei äußerst dubios gewesen. „Da bekommt der Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, Monat für Monat 1500 Euro von einer Firma, die zum Unternehmensgeflecht des Herrn Ostermann gehört – und bis heute kann er nicht sagen, was er für dieses Geld eigentlich gemacht hat“, so Linsler. Gleichzeitig seien an einem Tag gleich fünf Steuerverfahren gegen genau diesen Unternehmer Ostermann eingestellt worden. Inhaltlich sei mit dem Dreierbündnis etwas zusammengewachsen, was nicht zusammen passe. CDU und FDP würden ihre Wahlversprechen brechen und gemeinsam mit den Grünen ein „Kneipenvernichtungsgesetz“ durchdrücken – „nur um dem missionarischen Eifer des Herrn Ulrich zu folgen“. Auch die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium sei kein Glanzstück gewesen: „Die Grünen haben vor der Wahl die völlige Abschaffung aller Studiengebühren versprochen. Jetzt sind sie wieder mal umgeknickt.
18. Dezember 2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz
18. Dezember 2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die heutige Entscheidung des Bundesrates für einen gravierenden Fehler: "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt eben gerade nicht zu mehr Wachstum sondern nur dazu, dass Ländern und Kommunen noch stärker in die Taschen gegriffen wird. Die öffentlichen Haushalte müssen bluten, damit Union und FDP ihre Klientel bedienen können." Dieses Gesetz sei ökonomisch wirkungslos und sozial zutiefst ungerecht: "Große Hotelketten dürfen sich über eine Mehrwertsteuersenkung von 12 Prozent freuen, auch Millionenerben werden weiter entlastet. Mitten in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verteilt diese Bundesregierung 8,5 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Wohlhabende, Unternehmen und Groß-Erben", so Linsler. DIE LINKE befinde sich mit ihrer Ablehnung in bester Gesellschaft, immerhin habe auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Gesetz "Blödsinn hoch drei" genannt. Und auch der "Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen" spricht von einem "völlig falschen Signal". Die Länder müssten durch dieses Gesetz auf 2,3 Milliarden Euro verzichten. Das Saarland könne sich die Mindereinnahmen von mindestens 40 Millionen Euro aber absolut nicht erlauben. Dass Ministerpräsident Müller das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hat, sei daher folgerichtig und läge wohl vor allem an der heftigen Gegenwehr der Opposition im Landtag. Auch die meisten Städte und Gemeinden seien schon heute finanziell am Ende. Jetzt müssten sie auch noch mit 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen, "und mir hat noch keiner erzählen können, wie das funktionieren soll".
16. Dezember 2009
Die schwarze Ampelkoalition hat abgewirtschaftet
16. Dezember 2009 Die schwarze Ampelkoalition hat abgewirtschaftet "Die Saarländer haben offenbar schon nach anderthalb Monaten die Nase voll von der schwarzen Ampelkoalition." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des neuesten Saarlandtrends. Immerhin würden dort CDU, FDP und Grüne zusammen genauso viel Prozentpunkte bekommen, wie DIE LINKE und die SPD. "Der Vorsprung schmilzt, in der Bevölkerung hat diese Regierung schon jetzt ausgespielt", sagt Linsler. Vor allem Peter Müllers CDU habe bei den Saarländern jetzt auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Dass DIE LINKE im Saarlandtrend bei 19 Prozent landet, nennt Linsler einen "stabilen Richtwert". Damit sei bewiesen, dass der Erfolg seiner Partei bei der letzten Landtagswahl kein einmaliges Ereignis sei. "DIE LINKE bleibt die starke dritte Kraft im Land, mit uns muss man rechnen." Linsler traut der Saar-Linken auch mehr als 19 Prozent zu: "Wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann dass unsere Partei in Umfragen immer viel zu niedrig bewertet wird." Eine solche Umfrage sei eben "keine Bibel und keine Glaskugel", sie zeige nur Trends auf. Und dieser Trend laufe nun einmal auf eine Rot-Rote Regierung zu. Linsler rechnet nicht damit, dass die amtierende Koalition die ganze Legislaturperiode mehr durchhalten kann.
14. Dezember 2009
Rolf Linsler: "Hubert Ulrich soll die Kosten für seine Extrawürste selber zahlen"
14. Dezember 2009 Rolf Linsler: "Hubert Ulrich soll die Kosten für seine Extrawürste selber zahlen" Die schwarze Ampelkoalition hat sich durchgesetzt: Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich muss sich künftig seine Bank im Landtag nicht mehr mit einem Sozialdemokraten teilen und bekommt auch ein eigenes Telefon. Ungerechtfertigt, meint Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Seine Partei hat deshalb gegen den Umbau gestimmt. Es sei schon bezeichnend genug, dass der Grünen-Chef "eine solche Lappalie als dringendstes Problem ansieht". Dass dieser völlig unnötige Umbau aber auch noch 1500 Euro kosten soll, sei nicht hinnehmbar. "Die Bankenkrise ist für Herrn Ulrich jetzt beendet - und wie bei der tatsächlichen Bankenkrise sind es die Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen", sagt Linsler. Er appelliert deshalb an Ulrich, diesen Betrag aus der eigenen Tasche zu begleichen, getreu dem Motto: Wer bestellt, der bezahlt. Immerhin erhalte der Grünenchef als Fraktionsvorsitzender üppige monatliche Diäten und könne sich das leisten. "Und wenn Herr Ulrich trotzdem Schwierigkeiten haben sollte, kann er ja eine der monatliche Raten des Herrn Ostermann abtreten." Ironischerweise entspreche die Rechnung für Ulrichs Sonderwünsche ja genau dem Betrag, den der Unternehmer Monat für Monat an den grünen Landeschef überwiesen hat.
20. November 2009
Rolf Linsler: Der Ladenschluss muss erhalten bleiben
20. November 2009 Rolf Linsler: Der Ladenschluss muss erhalten bleiben Die Saar-Linke wehrt sich gegen eine Aushöhlung des Ladenschluss-Gesetzes. „Eine komplette Freigabe der Öffnungszeiten an der Saar ist kompletter Unsinn“, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN. „Wer längere Zeit zum Einkaufen hat, hat trotzdem nicht mehr Geld in der Tasche.“ Schon jetzt könnten Geschäfte an der Saar täglich bis 2o Uhr und an vier Sonntagen im Jahr öffnen, - „gebracht hat das den meisten Händlern gar nichts“, erklärt Linsler. Die Menschen im Saarland bräuchten höhere Löhne, gerade Normal- und Geringverdiener müssten außerdem entlastet werden. „Dann würde auch der Handel wieder bessere Geschäfte machen“, davon ist Linsler überzeugt. Offensichtlich sei der saarländische Einzelhandelsverband schlechtinformiert: Schließlich habe der Einzelhandel in den letzten Jahren bundesweit trotz längerer Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz erwirtschaften können. Late-Night-Shopping und verkaufsoffene Sonntage hält Linsler für „unsozial, ungerecht und unnötig: Für Verkäuferinnen und Verkäufer bedeutet das nur mehr Arbeit und weniger Zeit für ihre Familien. Und das große Geld macht dadurch kein Händler“. Dafür würden die Besitzer kleinerer Läden noch mehr Schwierigkeiten haben, gegen die großen Ketten zu bestehen. Sonntag sei der Tag für die Familie und außerdem ein wichtiger Bestandteil der christlichen Tradition und müsse deshalb besonders geschützt werden. Ein klares Wort erwartet Linsler jetzt von der Landesregierung. „Immerhin haben CDU und Grüne vor der Wahl erklärt, dass sie keine komplette Freigabe der Öffnungszeiten wollen. Bleibt es dabei, oder haben sie auch in diesem Punkt die Wähler wieder einmal belogen?“ Bei einer Podiumsdiskussion fünf Tage vor der Landtagswahl habe Grünen-Landeschef Hubert Ulrich schließlich noch Stein und Bein geschworen, dass er am arbeitsfreien Sonntag festhalten wolle. „Die Schwampel-Koalition entpuppt sich wohl wieder einmal als ein Bündnis der Umfaller“, sagt Linsler.
12. November 2009
Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition
12. November 2009 Kritik an bildungspolitischer Flickschusterei der Jamaika-Koalition Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November die volle Unterstützung und Solidarität der Linksfraktion angekündigt und die Bildungspolitik nach Jamaika-Lesart kritisiert. "Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Der Bund müsse deutlich mehr zur Bewältigung der Bildungsmisere beitragen. Die jährlich für Steuersenkungen geplanten 24 Milliarden Euro wären besser in neuen Ganztagsschulen, mehr Studienplätzen, einem besseren Bafög sowie im Ausbau von Weiterbildungsangeboten aufgehoben. Der saarländische Jamaika-Koalitionsvertrag dokumentiert nach Ansicht Spaniols ebenfalls viele bildungspolitische Mogelpackungen. "Diese Flickschusterei ist unglaubwürdig und bietet keine Perspektive für gebührenfreie Bildung - weder in Kitas noch in den Hochschulen. Es gibt weiterhin Schulbuchgebühren statt echter Lernmittelfreiheit. Ein Zweitstudium muss von saarländischen Studierenden weiter teuer bezahlt werden, obwohl viele Hochschulabsolventen darauf angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Auch sind fünf Jahre Grundschule mit verschultem letztem Kindergartenjahr nur halbherzige Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen. Vielmehr Sinn macht die Einführung einer sechsjährigen Primarstufe für alle. Schwarz-gelb steht eben mit den Grünen für bildungspolitische Flickschusterei statt für eine echte Bildungsreform aus einem Guss." Das Recht auf Bildung für alle müsse auch im Saarland umgesetzt werden. "Daher stehen wir als LINKE fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen und unterstützen die Proteste in der kommenden Woche," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
12. November 2009
Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft
12. November 2009 Heinz Bierbaum: Jamaika Koalition wurde zusammengekauft Zu der Behauptung des Grünen Chefs Hubert Ulrich, Oskar Lafontaine habe ein rot-rot-grünes Bündnis nie angestrebt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Ulrich verbreitet Lügen um davon abzulenken, dass die Jamaika –Koalition von Ostermann zusammengekauft wurde. Ulrich kann nicht leugnen, er stand bei Ostermann im Sold und Ostermann hat die Grünen mit Spenden unterstützt. Sofort nach der Landtagswahl hat Ulrich mit vielen Telefonaten die Delegierten auf Jamaika eingeschworen. Ebenso ist klar, dass weitaus mehr Programmpunkte der Grünen in einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit verwirklich worden wären. Damit ist bewiesen, nicht die Politik gab den Ausschlag, sondern die Käuflichkeit des Landesvorsitzenden der Grünen." Bierbaum abschließend: "Die Jamaika Koalition ist auf demokratisch unzulässige Weise zu Stande gekommen, der Pate und heimliche Ministerpräsident Ostermann saß bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch."
12. November 2009
Schamlose Selbstbedienung der Saar-Regierung
12. November 2009 Schamlose Selbstbedienung der Saar-Regierung Zur Kabinettsbildung erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Statt bisher acht braucht die Jamaika Koalition zehn Staatssekretäre. Das ist angesichts der Haushaltslage des Landes verantwortungslos. Man kann nur noch von schamloser Selbstbedienung sprechen. Obwohl die CDU weiter die Regierung führt, werden drei Staatssekretäre ohne Not in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, der Wirtschaftsstaatssekretär Ege mit 39 Jahren. Landtagsabgeordnete werden zu Staatssekretären ernannt, damit Parteifreunde, die vor der Landtagswahl sicher mit einem Landtagsmandat gerechnet haben, nachrücken können. Selten hat eine Regierung zur Versorgung der eigenen Parteifreunde so rücksichtslos die Kassen des Landes geplündert." Linsler abschließend: "Es wäre richtig gewesen, angesichts der zehn Milliarden Euro Schulden keine neuen Minister- und Staatssekretärsposten zu schaffen."
4. November 2009
Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend
4. November 2009 Zahl der Vizepräsidenten im Saar-Landtag ist ausreichend „Zwei Vizepräsidenten im Saar-Landtag sind völlig ausreichend“, sagt heute derparlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Sollte die Jamaika-Koalition tatsächlich die Anzahl der Vizepräsidenten aufstocken wollen, so wäre das nicht mehr nachvollziehbar und angesichts der Finanzlage des Saarlandes unverantwortlich. Dies wäre ein unsägliches Pöstchengeschachere und würde zur weiteren Politikverdrossenheit der saarländischen Bevölkerung führen.. Schließlich müssten die Mehrausgaben durch den Steuerzahler aufgebracht werden.“
31. Oktober 2009
Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer
31. Oktober 2009 Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer Zur Ankündigung des Grünen Vorsitzenden Ulrich, die Jamaika-Koalition wolle den Zeitplan zur Bildung der neuen Landesregierung überarbeiten, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer. Obwohl die Bundestagswahl einen Monat nach der Landtagswahl stattfand, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Saarland ist alles anders. Die "Jamaikaner" an der Saar vertrödeln die Zeit. Der Kampf um die Länderfinanzen hat begonnen, aber CDU, FDP und Grüne an der Saar sind weiter mit der Aufteilung der Ministerien und ihrem Postengeschacher beschäftigt. Das ist verantwortungslos. Eine Reihe von Betrieben an der Saar haben Probleme und brauchen eine handlungsfähige Landesregierung. Man hat den Eindruck, die von Ostermann gesponserte Jamaika-Regierung wartet auf den Weihnachtsmann. Der wird die von der Regierung Müller hinterlassene Überschuldung des Saarlandes aber nicht beseitigen. Schon jetzt zeigt sich: Jamaika ist ein Rückschlag für das Saarland."
25. Oktober 2009
Rücktritt Ulrichs gefordert
25. Oktober 2009 Rücktritt Ulrichs gefordert Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der "starke Mann" der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist. Das sieht nach gekaufter Politik aus und hat kein Geschmäckle mehr, sondern einen starken Stallgeruch. Ob es den Grünen bewußt war, dass ihr Frontmann Ulrich auf einer Ostermann-Gehaltsliste steht, darf bezweifelt werden." Auch wenn Ulrich jetzt beteuere, er sei am 1. Oktober aus dem Unternehmen ausgeschieden, ändere sich nichts daran. "Filz und Korruption dürfen keine Chance im Saarland haben. Wenn die Grünen sich einen letzten Rest Glaubwürdigkeit erhalten wollen, müssen sie sich jetzt von Hubert Ulrich trennen - egal, welche Gründe er vorschieben wird."
15. Oktober 2009
Rolf Linsler: Hängepartie im Saarland unverantwortlich!
15. Oktober 2009 Rolf Linsler: Hängepartie im Saarland unverantwortlich! Angesichts eines katastrophalen Schuldenberges im Saarland in Höhe von 813 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, zwei zusätzliche Ministerien nur allein aus Gründen des Jamaika-Parteienproporzes zu schaffen“, kommentiert der saarländische Parteivorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler heutige Medienberichte. „Das kann man nur noch als Unverschämtheit bezeichnen.“ Er sei daher gespannt auf die Sparvorschläge der neuen Koalition. Linsler kritisiert außerdem heftig, dass erst am 19. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könnte. Nach den fünfwöchigen Sondierungsgesprächen sollen nun noch mal sechs Wochen Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Somit ist das Saarland seit den Landtagswahlen am 30. August knapp zwölf Wochen handlungsunfähig! Diese Hängepartie ist in der aktuellen Krisensituation schlichtweg unverantwortlich.“ Der Vorsitzende der Saar-Linken bezweifelt stark, dass das jetzt bekannt gewordene Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche „aus Versehen“ von den Grünen ins Internet gestellt wurde. „Für wie dumm sollen die Wählerinnen und Wähler an der Saar von Hubert Ulrich eigentlich noch verkauft werden? Die dahinter verborgene Absicht ist offensichtlich: die Grünen wollen Pflöcke in die Erde rammen, damit die Saar-CDU und FDP nun keinen Rückzieher machen können. Das Vertrauen in die neuen Koalitionspartner scheint wohl doch nicht so groß zu sein.“ Jetzt werde klar, warum die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken kein Protokoll für notwendig erachtet haben, bei der CDU und FDP dagegen sehr wohl Wert auf schriftliche Fixierung der Gesprächsinhalte gelegt haben. „Das zeigt doch deutlich“, so Linsler, „dass die Grünen von Anfang an auf Jamaika zusteuerten.“ Die quälend langen Sondierungsgespräche sowie die Regionalversammlungen der Grünen seien wohl eher als Alibi-Veranstaltungen zu bezeichnen, um ihre Wählerschaft zu befriedigen.
13. Oktober 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom?
13. Oktober 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom? „Nach der Ankündigung von CDU und FDP in Berlin, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, stellt sich die Frage, wie sich die saarländische Jamaika-Koalition zu dieser Absicht verhält“, so der Landtagsabgeordnete der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Schnell werde sichtbar, dass sich Hubert Ulrich aus bisher nicht geklärten Motiven mit Partnern zusammengetan habe, die Kernforderungen der Grünen auf Bundesebene ins Gegenteil verkehrten. Dazu gehöre, dass CDU und FDP die Förderung für Erneuerbare Energien kürzen wolle. „Auch hier wird interessant sein, wie sich die saarländischen Koalitionspartner zukünftig verhalten.“ Bierbaum: "Ulrich steht jetzt in der Pflicht sicherzustellen, dass die zukünftige Saar-Regierung die von Merkel und Westerwelle geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und Kürzung der Subventionen für Erneuerbare Energien im Bundesrat Widerstand entgegensetzt."
11. Oktober 2009
Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger
11. Oktober 2009 Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt. Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, "Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: „Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich... Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen." Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen. Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen" Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535 Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in Bremen. Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist. Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist. Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er nach der Landtagswahl, bei der die Partei DIE LINKE der eindeutige Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle. Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist. Die CDU übernimmt, zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und Wähler, bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen, die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."
29. September 2009
DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen
29. September 2009 DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen Zum zweiten Mal hintereinander konnte sich DIE LINKE bei Wahlen als stärkste Kraft, als politische Nr. 1 im Saarbrücker Westen behaupten. Mit 30,4 Prozent der Zweitstimmen wurde ein erhofftes, aber in dieser Höhe kaum für möglich gehaltenes, Ergebnis erzielt. DIE LINKE im Saarbrücker Westen wurde nun zum vierten Mal erfolgreichste Parteigliederung im Saarland. Wie bei der Europawahl, der Kommunalwahl, der Landtagswahl und jetzt auch bei der Bundestagswahl wurde DIE LINKE im Stadtteil BURBACH mit weitem Abstand und 40,2 Prozent stärkste politische Kraft. Dort wurden auch bezirksweit mit bis zu 49 Prozent (rund ums Burbacher Hüttengelände) die besten Ergebnisse in den Stimmbezirken erzielt. Der höchste Zugewinn war mit einem Plus von 19,7 Prozent in einem Stimmbezirk im Burbacher Zentrum zu verzeichnen. Neu und äußerst positiv ist es, dass DIE LINKE nun auch außerhalb von Burbach zur Nr.1 werden kann. Während bei den letzten Wahlen und auch dieses Mal vereinzelt in einigen Stimmbezirken in Klarenthal, Gersweiler und Altenkessel die besten Ergebnisse aller Parteien erzielt wurden hat sich nun ein ganzer Ortsteil mehrheitlich für die LINKEN entschieden. In OTTENHAUSEN erzielte DIE LINKE insgesamt 27,4 Prozent und konnte damit SPD und CDU knapp schlagen. Im gesamten Stadtteil Gersweiler erzielte die Partei 25,8 Prozent und liegt vor der CDU. In Altenkessel wurde DIE LINKE dieses Mal mit 26,6 Prozent zweitstärkste Partei, noch vor der SPD und auch in Klarenthal konnte wieder ein Stimmbezirk gewonnen werden. Dort, in Klarenthal, erzielte DIE LINKE insgesamt 24,7 Prozent. Insgesamt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, habe die Partei im Saarbrücker Westen ihr Soll bei dieser Wahl übererfüllt. „Der LINKE Zug ist nicht aufzuhalten“. DIE LINKE sei nun eindeutig die bestimmende politische Kraft im Saarbrücker Westen geworden. Bedauerlich sei allerdings, dass die massiven Verluste der SPD, auf allen Ebenen, nur zum Teil von den LINKEN aufgefangen werden konnten. „Schwarz-gelb im Bund wird eine Politik der sozialen Kälte praktizieren, die von der LINKEN mit einer heißen, konstruktiven Oppositionspolitik beantwortet wird“, so Klasen. Es bleibe zu hoffen, dass sich die SPD in der Opposition personell und programmatisch regenerieren und mittelfristig eine rot-rot-grüne Perspektive möglich werde. Derzeit sei die SPD im Bund, anders als im Land und in den Kommunen, mit ihrem Führungspersonal auf Hartz IV, die Rente ab 67 und den Krieg in Afghanistan fixiert. „In dieser Form wird der Bundes-SPD nicht zu helfen sein“, so DIE LINKE abschließend.
13. September 2009
Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert
13. September 2009 Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert Vor dem Hintergrund ständig zunehmender Nichtschwimmerzahlen bei Kindern und weiterer Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, mehr Schwimmunterricht und ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept. „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Kinder müssen aber die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe. Deshalb brauchen wir auch eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmt, mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können", so die Abgeordnete abschließend.
9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.
4. September 2009
Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an
4. September 2009 Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an Vor dem Hintergrund der neuen Bildungsstudie zu hohen Kosten des Sitzenbleibens und einer Wiederholerquote von 2,6 Prozent im Saarland kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, eine Initiative für eine Schulreform mit einem Konzept für „Schule ohne Sitzenbleiben“ an: „Die Anzahl der Klassenwiederholer ist viel zu hoch. Viele Kinder erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Motivation geht verloren, oft auch mit einem Knick in der Biografie. Damit verbunden ist der erzwungene Wechsel der Lerngruppe bis hin zur Verweisung auf eine andere Schulform als schlimme Folge. Hier müssen wir gegensteuern.“ Hinzu komme noch die Herabstufung vom Gymnasium zur Erweiterten Realschule mit Hauptschul- und Realschulzweig, die in den Statistiken aber nicht erscheint. Ebenso zählten die Wiederholer in vielen Fällen spätestens nach zwei Jahren wieder zu den leistungsschwächsten Schülern ihrer Klasse. Spaniol sagte dazu: „Es ist falsch, Schüler ohne Förderung einfach zum Wiederholen einer Klasse zu verurteilen. Wir brauchen wieder mehr Förderkultur statt mehr Selektionskultur. Je früher die Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“ Dazu werde die neue Linksfraktion im Landtag eine entsprechende Initiative einbringen. Hierzu gehörten die Verbesserung der Diagnosekompetenzen der Lehrkräfte in der Lehreraus- und -fortbildung, um Probleme bei Schülern rechtzeitig erkennen zu können. Spezielle Förderkonzepte müssten entwickelt werden mit Lernberatung und Förderkursen, der fachlichen Begleitung einzelner Schüler durch Lehrkräfte, mit Intensivierungsstunden in kleineren Gruppen, mit mehr speziellem Förderunterricht am Nachmittag. „Wir dürfen Schüler in diesen Fällen nicht alleine lassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verweisen. Jedes Jahr verlassen acht bis neun Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Allermeisten davon sind mehrfach sitzengeblieben. Ein besseres Argument für eine Schulreform gibt es nicht“, so Spaniol abschließend.
22. August 2009
Rolf Linsler: Rote Karte für Müller
22. August 2009 Rolf Linsler: Rote Karte für Müller Zum Missbrauch von Steuergeldern durch Peter Müller zur Führung des Landtagswahlkampfes erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Dubiose Stimmzettel, die zu einer nichtbeabsichtigten Wahl der CDU führen können, machen die Landtagswahl anfechtbar. Die Landtagswahl wurde vorgezogen in der Hoffnung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der CDU hilft. Das kostet das Land mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher. Müller verdient die rote Karte.“
17. August 2009
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“
17. August 2009 Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“ Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Kritik der Lehrerverbände an der mangelnden Lehrerreserve unterstützt. „Der Lehrermangel ist hausgemacht. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Die jetzigen „Feuerwehrlehrer“ seien meist schon zu Beginn des Schuljahres an einer Schule fest verplant sind und stehen so in akuten Krankheitsfällen übers Jahr gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Spaniol weiter: „Die im Haushalt vorgesehenen Stellen sind viel zu knapp dimensioniert. Die Lehrerfeuerwehr muss deutlich ausgeweitet werden, damit auf den kurz- und mittelfristigen Ausfall von Lehrkräften schnell und flexibel reagiert werden kann, um die Schulen deutlich zu entlasten.“ DIE LINKE werde daher direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Deshalb fordern wir eine Lehrerreserve auf Planstellen zur kontinuierlichen Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir streben kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen an. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die bildungspolitische Sprecherin abschließend.
17. August 2009
Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden
17. August 2009 Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden Die Ankündigung der Saarbergwerke, im April 2010 die ersten Saar-Bergleute nach Ibbenbüren umzusiedeln, ist nach Aussage des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, noch nicht das letzte Wort. Lafontaine: „Nach dem Regierungswechsel werden die Linken unverzüglich Gespräche aufnehmen, um die Zwangsumsiedlung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass nach den Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Saar-SPD diese Initiative unterstützen wird. Es ist ohne weiteres möglich, durch entsprechende Planungsänderungen die Saarbergleute an der Saar zu beschäftigen. Jetzt, wo bald wieder viele Arbeitsplätze fehlen, zeigt sich, wie töricht Müller gehandelt hat, als er darauf setzte, saarländische Arbeitsplätze an die Ruhr zu verlagern.
11. August 2009
Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller!
11. August 2009 Jugendverband Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller! Angesichts der sinkenden Zahl ausländischer Studierender im Saarland bekräftigt die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach der Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland. „Mit der Einführung des Bezahlstudiums hat die Landesregierung ganze Arbeit geleistet: Erstmals seit 1997 ist die Zahl ausländischer Studierender im Saarland gesunken. Die Bildungspolitik der Regierung Müller beschädigt das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft. Ein wichtiger Vorteil des Studienortes Saarbrücken, der in der Bereicherung von Lehre und Forschung durch ausländische Studierende besteht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren leichtfertig verspielt. Angesichts dieser Entwicklung ist das blinde Festhalten an den unsozialen Gebühren in keiner Weise nachvollziehbar“, so Landesvorstandsmitglied Dennis Bard. Die Linksjugend im Saarland sieht sich in ihrer Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren bestätigt. Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht. Die Linksjugend wird darum kämpfen, ihren Teil zu einem Politikwechsel nach den Wahlen zum Saarländischen Landtag beizutragen, nicht zuletzt um das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft zu erhalten und zu stärken. Sollte bei den Wahlen eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, so bleibt es eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung, das Studium im Saarland durch die Abschaffung der Studiengebühren auch für ausländische Studierende wieder attraktiv zu machen.
6. August 2009
Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
6. August 2009 Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Nach aktuellen Meldungen zu Zahlungsproblemen bei der Schulbuchausleihe, z. B. in Saarbrücken, und vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot saarländischer Familien fordert die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nun rächen sich die Schulbuchgebühren. Viele Familien können sie nicht bezahlen. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Es darf nicht sein, dass Kinder zu Schuljahresbeginn ohne Bücher dastehen.“ Spaniol weiter: „Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss mit heißer Wahlkampfnadel gestrickte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres äußerst skeptisch und auf der Kippe stehend.“ Das Land Thüringen habe aus allen diesen Gründen die Lernmit-telgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die hiesige CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“
3. August 2009
Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern
3. August 2009 Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag - Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für den neuen Landtag direkt nach der Wahl angekündigt. „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet.“ Spaniol dazu weiter: „Ein weiterer Kahlschlag durch neue Schulschließungen nach der Wahl muss verhindert werden. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte.“ Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlören immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort dürfe jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb fordert Spaniol ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern, gemeinsam mit Land und Kommunen. „Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt mit Schmalspurlösungen und Schulschließungen am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol abschließend.
29. Juli 2009
Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV
29. Juli 2009 Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV Zur Ankündigung der Landesregierung, sie wolle sich für ein höheres Schonvermögen von Hartz IV Empfängern einsetzen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar Rolf Linsler: „Das ist ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Die CDU hat im Bundestag die Anträge der Linken, das Schonvermögen zu erhöhen, immer abgelehnt. Eine Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Ziel, das Schonvermögen der Hartz IV Empfänger zu erhöhen, gab es ebenfalls nicht. Wenn jetzt wenige Tage vor der Landtagswahl Sozialminister Vigener ankündigt, die Landesregierung wolle sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen, dann grenzt das an Volksverdummung. Mit solchen leeren Versprechungen vor der Wahl, schürt die Landesregierung die Politikverdrossenheit.“
27. Juli 2009
Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler
27. Juli 2009 Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler Zu Meldungen, dass die Landesregierung in den vergangenen 10 Jahren mehr als eine viertel Million Euro (273.000,- Euro) für Meinungsumfragen ausgegeben hat erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Müller missbraucht Haushaltsmittel für den Wahlkampf der Saar-CDU. Allein die im letzten März in Auftrag gegebene Umfrage an das Emnid Institut habe 30.000 Euro gekostet und diente allein der Wahlkampfplanung Peter Müllers. Die Ausrede der Landesregierung, diese Umfragen seien zur „Qualitätssicherung“ der Regierungsarbeit nötig, sei geradezu lächerlich." Linsler weiter: "Nimmt man noch hinzu, dass Peter Müller, um seine Wahlchancen zu verbessern, die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt hat, was die Saarländerinnen und Saarländer weitere 120.000,- Euro kostet, so muss man feststellen: Müller missbraucht in schamloser Weise Steuermittel, um eine Niederlage bei der Landtagswahl abzuwenden.
18. Juli 2009
Rolf Linsler: Getroffene Hunde bellen
18. Juli 2009 Rolf Linsler: Getroffene Hunde bellen Zur Behauptung des Landesvorsitzenden der Grünen Saar, Hubert Ulrich, es gäbe keine Absprache zwischen der CDU und den Grünen, nach der Landtagswahl eine gemeinsame Regierung zu bilden, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: “Ulrichs Behauptung ist nicht glaubwürdig. Auch in Hamburg haben die Grünen vor der Wahl erklärt, keine Koalition mit der CDU zu bilden. Jetzt regieren Schwarze und Grüne die Hansestadt. An der Saar spricht alles für eine Absprachen zwischen CDU, FDP und Grünen. Lange warnte Peter Müller vor rot-rot-grün, jetzt warnt er nur noch vor rot-rot. CDU-nahe Unternehmer warnten ebenfalls vor rot-rot-grün. Jetzt finanzieren sie eine anonyme Anzeigenkampagne gegen LINKE und SPD. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: „Die Saar-Grünen und Hubert Ulrich, die den Afghanistan Krieg ebenso für notwendig halten wie Hartz IV, wollen mit dem Atomkraftbefürworter Peter Müller eine Regierung bilden.“
13. Juli 2009
Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben
13. Juli 2009 Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof muss jetzt zügig und endgültig geklärt werden“, fordert die Landtagsabgeordnete der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „Seit Monaten ist ungewiss, ob nun das Bundesverkehrsministerium oder die Landesregierung die Zügel in die Hand nimmt.“ Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. „Die Lebensqualität und der Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet muss sichergestellt werden“, so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.
9. Juli 2009
Rolf Linsler: Saar Unternehmer wollen Jamaika
9. Juli 2009 Rolf Linsler: Saar Unternehmer wollen Jamaika Zur Unternehmerkampagne ("ich-lasse-mich-nicht-linken") erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: „Vor der saarländischen Landtagswahl klären sich die Fronten. Saarländische Unternehmer werben für Jamaika. DIE LINKE tritt für das Verbot von Parteispenden durch größere Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen ein. Wir wollen keine gekaufte Politik. Hartz IV-Empfänger, Rentner und Arbeitnehmer können keine Anzeigenkampagnen finanzieren.“ Interessant sei der Strategiewechsel der Saar-CDU und der Unternehmer, die der CDU nahe stehen. „Nachdem sie vor einigen Wochen noch vor rot-rot-grün gewarnt haben, warnen sie jetzt vor rot-rot. Die Unternehmer wissen, was CDU, FDP und Grüne nach der Wahl vorhaben. Nicht die Vermögenden, sondern Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige sollen die Zeche für die Bankenkrise zahlen.“ Linsler: „Wiederum bewahrheitet sich die Volksweisheit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Milliarden Steuergeschenke an Unternehmen durch CDU, FDP und Grüne machen sich jetzt bezahlt. Die Profiteure der Finanzkrise machen Wahlkampf für CDU, FDP und Grüne.“
5. Juli 2009
DIE LINKE Saar fordert menschenwürdiges Wohnen in der Saarländischen Verfassung zu verankern - Wohnen ist ein Menschenrecht
5. Juli 2009 DIE LINKE Saar fordert menschenwürdiges Wohnen in der Saarländischen Verfassung zu verankern - Wohnen ist ein Menschenrecht Lothar Schnitzler, Kandidat der Linken für den Landtag, fordert das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Lothar Schnitzler: "In den Landesverfassungen von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein entsprechender Passus als Grundrecht verankert. Denn kontinuierlich steigene Mieten sowie der zunehmende Mangel an preisgünstigem, bezahlbaren Wohnraum machen es erforderlich, dass durch eine gesetzliche Fassung Wohnen zukünftig zu einem Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und damit zu einer staatlichen Aufgbe gemacht würde. Bei einem Wohnungsbestand von unter 15 Prozent in öffentlicher Hand, darf bezweifelt werden, ob der Staat überhaupt noch regulierend in den Wohnungsmarkt politisch eingreifen kann. Dazu fordert DIE LINKE kommunale Wohnungsbörsen, die vermittelnd eingreifen könnten. Ein entsprechender Verfassungs-Artikel sollte die Formulierung enthalten 'Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie. Das Land sorgt für Mieterschutz, wirkt auf angemessene Mieten hin und gleicht Miet- wie Wohnkostenbelastungen einkommensgerecht aus. Es sichert den Zugang zu Wasser und Energie. Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum gestellt wird.' Der Berliner Karikaturist und Autor Heinrich Zille hat Recht, wenn er feststellt, dass man einen Menschen mit seiner Wohnung erschlagen kann wie mit einer Axt. Die Dank der Agenda 2010-Politik zunehmende Armut im Saarland erfordert ein entsprechendes staatliches Handeln", so Lothar Schnitzler abschließend.
1. Juli 2009
Zum „Aufruf zur Landtagswahl“ der saarländischen SPD
1. Juli 2009 Zum „Aufruf zur Landtagswahl“ der saarländischen SPD „Es ist für uns bemerkenswert, wenn bekannte Mitglieder der Saar-SPD betonen, sie würden Heiko Maas wählen und ihm ihr Vertrauen schenken“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, schmunzelnd. „Wir haben bisher immer angenommen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Schließlich gehen wir auch davon aus, dass Franz Müntefering dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier seine Stimme geben wird.“
29. Juni 2009
Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen
29. Juni 2009 Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen Nach der heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist es nach Meinung der Linken amtlich: Die CDU will das Tariftreuegesetz in die nächste Wahlperiode verschleppen. Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Wir können nicht verstehen, dass Ministerpräsident Müller ankündigte, ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde es erst nach den Landtagswahlen geben. Dabei müssen doch schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt werden.“ Daher unterstütze DIE LINKE.Saar die Forderung des DGB nach einem Tariftreuegesetz im Saarland. Spaniol kritisiert das Gebaren der Landesregierung: „Einerseits unterstützen Mitglieder der Landesregierung die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz öffentlichkeitswirksam mit ihrer Unterschrift, um dann wieder zurück zu rudern mit der lapidaren Begründung, es gäbe hierfür noch Prüfungsbedarf.“ Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können. „Damit zeigt sich deutlich, dass Ministerpräsident Müller an seiner Niedriglohn-Politik im Saarland festhalten will.“
25. Juni 2009
Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt!
25. Juni 2009 Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt! Auf Unverständnis stößt die Ankündigung von Ministerpräsident Müller, dass es ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe erst nach den Landtagswahlen geben werde. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, erklärt dazu heute: „Erst unterstützt Peter Müller öffentlichkeitswirksam die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz, um jetzt zurückzurudern“, so Linsler. Damit zeige sich, dass Müller an seiner Niedriglohn-Politik festhalten wolle. „Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst 'europafest' gemacht werden können“, so Linsler und widerspricht damit den von Müller jetzt bemühten „Prüfungsbedarf.“
24. Juni 2009
Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative
24. Juni 2009 Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert - Unterstützung für Elterninitiative Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, den Notenvergleich des Doppelabiturjahrgangs G8/G9 öffentlich zu machen. „Vor allem die Eltern und das Parlament haben ein Recht darauf, über Notenvergleich und Gutachten zu G8/G9 informiert zu werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt das Anliegen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Ministerium weiterhin auch im Ausschuss in diesen Fragen verweigert und Informationen zurückhält.“ Spaniol dazu weiter: „Die Landesregierung verschanzt sich offensichtlich hinter den bildungspolitischen Wahrheiten des gescheiterten G8. Dieses pädagogische Desaster ist auch durch das aktuelle Gutachten über die Lehrpläne belegt.“ Daher fordert DIE LINKE die Bildungsministerin auf, alle Informationen zur G8-Situation vollumfänglich vorzulegen. „Eltern und Öffentlichkeit brauchen Aufschluss über Abiturchancen und Benachteiligungen. Nur dann kann konsequent gehandelt werden. Mit der LINKEN wird es ein G8 in dieser Form nicht länger geben.“
21. Juni 2009
CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus
21. Juni 2009 CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus „Die kommende Abwahl bei den Landtagswahlen vor Augen, versucht die CDU in allerletzter Minute verzweifelt, die Fehler der vergangenen zehn Jahre zu korrigieren“, kommentiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des CDU-Landesparteitages. Bei der gescheiterten Bildungspolitik versuche man die schlimmsten Fehler mit dem Make-Up-Pinsel zu übertünchen. Dabei zeigten Studierende bereits in der vergangenen Woche bei den Demonstrationen eindeutig eine Abstimmung mit ihren Füßen. „Wenn für die CDU-Landesregierung die Bildung das Megathema der Zukunft sein soll, dann muss die Frage erlaubt sein, warum sie dann zehn Jahre geschlafen hat.“ Linsler erinnert an die Schulschließungen, an die Einführung der Studiengebühren, an die hohe G8-Abbrecherquote, und an überfüllte Klassen. „Die CDU-Landesregierung steht mit dem Rücken zu Wand steht und schreckt auch nicht mehr davor zurück, Ängste in der Bevölkerung mit Begriffen wie „Zwangsschule“ zu schüren.“ Allerdings habe die Bevölkerung diese schmutzigen Tricks bereits durchschaut. „Wenn selbst die Landeselternvertretung der Gesamtschulen der Landesregierung vorwirft, ein falsches Bild zu zeichnen, so spricht dies Bände! Wenn Müller von Wahlfreiheit für Eltern bei Schulen spricht, in Wirklichkeit aber jährlich Plätze an Gesamtschulen per Losverfahren vergeben werden, so handelt es sich wohl eher um eine glatte Lüge.“ „Müller ist für den höchsten Niedriglohnsektor eines Bundeslandes in Deutschland – nämlich im Saarland, verantwortlich. Wenn junge, gut ausgebildete Menschen daher unser Land verlassen müssen, weil sie hier keine Zukunftsperspektiven sehen, dann trägt die Landesregierung die alleinige Verantwortung dafür.“ Und dass niedrige Löhne nicht zum gewünschten Wirtschaftswachstum führen, sehe man am Beispiel der neuen Bundesländer.
16. Juni 2009
DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland
16. Juni 2009 DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, betont, dass der für diese Woche angekündigte Bildungsstreik von Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen die volle Unterstützung und Solidarität der LINKEN hat. „Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Studiengebühren verhindern gleiche Bildungschancen für alle. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Spaniol dazu weiter: „Das Recht auf Bildung für Alle muss endlich durchgesetzt werden. Hierzu gehört Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar muss die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden – aber nicht über Studiengebühren auf dem Rücken der Studierenden.“ Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibe Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärke die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz, wo G9 die Regel ist. „Deshalb steht DIE LINKE für einen Kurswechsel hin zu einer grundlegenden Bildungsreform im Saarland mit längerem gemeinsamen Lernen. Zentrale Forderung ist hierbei eine Prioritätensetzung im Landeshaushalt mit einer deutlichen Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben, um Chancengerechtigkeit für Alle zu gewährleisten,“ so die Abgeordnete abschließend.
15. Juni 2009
Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
15. Juni 2009 Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Wahlwerbung aus der Staatskanzlei an Landesbedienstete hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Ministerpräsident Müller heute aufgefordert, die Spielregeln im Wahlkampf zu beachten. „Es ist politisch unseriös, nach jedem Strohhalm zu greifen und vor Wahlen als Regierungschef Wahlwerbung per Brief an potenzielle Wähler wie die Landesbediensteten zu versenden. Das zeigt, wie sehr die Müller-Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.“ Spaniol dazu weiter: „Die Bediensteten der saarländischen Landesverwaltung haben viel Verzicht geübt – und es hat sich nicht für sie gerechnet. Die Regierung Müller hofft offenbar auf das kollektive Vergessen der Landesbediensteten. Dabei hat die CDU im Land mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gedroht, was Müller jetzt bestreitet. Diese Landesregierung steht für höhere Hürden bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub, für Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, für einen aufgeblähten Regierungsapparat und für die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Nachwuchskräften im Schul- und Polizeidienst – damit ist der Abwanderung von jungen Beamten Tür und Tor geöffnet.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchten hingegen Perspektiven statt ständige Sonderopfer. „Das Land muss seine Dienstrechtskompetenz nutzen und eine Reform auf den Weg bringen, die sich nicht nachteilig für junge qualifizierte Absolventen auswirkt. Dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung, damit Zukunft auch gestaltet werden kann,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.
11. Juni 2009
DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung
11. Juni 2009 DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung Die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kritisiert die späte Einsicht der CDU-Regierung, Grundschullehrer wieder im Saarland auszubilden. „80 Tage vor der Landtagswahl erkennt die Müller-Regierung hier Handlungsbedarf. Nach 10 Regierungsjahren ist das Augenwischerei kurz vor Toresschluss, nachdem die CDU über 100 Grundschulen geschlossen und fast 500 Grundschullehrerstellen eingespart hat.“ Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von den einzelnen Schulformen. „Auch gibt es für Grundschullehrkräfte viel zu wenig unbefristete Stellen: für dieses Jahr gerade einmal ca. 75 auf etwa 300 Bewerber. Anstatt befristeter Arbeitsverträge braucht der Lehrernachwuchs feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrerberuf an Attraktivität wieder gewinnt,“ so die Abgeordnete abschließend.
10. Juni 2009
Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz
10. Juni 2009 Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz Die Ankündigung der stellvertretenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten, nannte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, einen Witz. Die CDU stehe für Gruben- und Schulschließungen, für Personalabbau, Sozialkürzungen und den Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgungsunternehmen. Sie stehe damit für eine Politik, die DIE LINKE grundsätzlich ablehne. Bei dieser Ausgangslage sei es nur noch albern, wenn Frau Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Linsler: „Auf die Idee mit der Saar-CDU, der Partei des Niedriglohnsektors zusammenzuarbeiten, ist bei uns noch niemand gekommen.“ Linsler weiter: „Die Saar-CDU ist krampfhaft um Machterhalt bemüht – koste es, was es wolle. Dafür bettelt sie sogar, um große Koalitionen in der Stadt Saarbrücken und im Stadtverband. Die saarländischen Wählerinnen und Wähler werden mit Interesse beobachten, ob die SPD mit der CDU in Stadt und Stadtverband eine Koalition macht und für die Landtagswahl ihre Schlüsse daraus ziehen.
8. Juni 2009
Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig
8. Juni 2009 Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis – in allen Gemeinden, in denen wir als Linke angetreten sind, haben wir den Einzug in die Parlamente geschafft. Das ist ein Auftrag und eine Verantwortung, der wir uns stellen werden.“ Allerdings sei diese Wahl nicht mit der Landtagswahl vergleichbar, obwohl man einen Trend deutlich ablesen könne: DIE LINKE wächst und wird stärker. „Das merken wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen in der vergangenen Woche und am heutigen Tag.“ „Nun erwarten die Menschen einen Politikwechsel auch im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband. Die neu gewählten Parlamentarier haben jetzt die Aufgabe, politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, der Stillstand und die Blockadepolitik in der Landeshauptstadt muss ein Ende haben, damit klare Verhältnisse herrschen. Im Sinne der Menschen in unserer Landeshauptstadt und in der Region ist DIE LINKE grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Einwohner Saarbrückens erwarten jetzt ein schnelles Handeln. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen vor Ort gemacht werden“, so Linsler.
4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.
28. Mai 2009
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
28. Mai 2009 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Peter Müller auf sich für seine Entgleisung in der Diskussionsrunde des Saarländischen Rundfunks zur Landtagswahl zu entschuldigen. Peter Müller hatte Oskar Lafontaine als Lügner bezeichnet weil er ihm vorgehalten hatte, dass die CDU für einen Niedriglohnsektor mit Lohnabschlägen von 30 Prozent eingetreten sei. Linsler: "Genau das hat aber die CDU auf ihrem Landesparteitag am 9./10.Mai 2003 in Dillingen beschlossen. Es ist kaum verständlich, dass Herr Müller das eigene Programm nicht kennt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er den politischen Gegner, der ihn auf dieses Programm hinweist als Lügner bezeichnet". Linsler weiter: "Wenn Müller Anstand hat muss er sich jetzt entschuldigen."
26. Mai 2009
Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen
26. Mai 2009 Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, fordert die CDU-Regierung auf, Schulen in freier Trägerschaft nicht länger zu benachteiligen. „Finanzhilfen für Schulen aus dem Konjunkturpaket II müssen trägerneutral gewährt werden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das sich dagegen sperrt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Darüber hinaus hat sich das Ministerium mit Informationspannen blamiert und die freien Träger viel zu spät informiert.“ Spaniol dazu weiter: „In Rheinland-Pfalz ist die Teilhabe der kirchlichen und privaten Schulträger am Konjunkturpaket II ausdrücklich erwünscht. In Baden-Württemberg sorgt ein „Schutzparagraph“ dafür, dass freie Träger angemessen berücksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat aktuell auch Maßstäbe gesetzt. Wir sehen das Land in der Pflicht und fordern die Müller-Regierung auf, umgehend den Schulen in freier Trägerschaft die ihnen zustehenden Mittel zuzuweisen.“
19. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler
19. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler Als Katastrophe bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Ankündigung des saarländischen Finanzministers, die Neuverschuldung im Jahre 2009 beliefe sich auf 850 Millionen Euro. „Angesichts des Gesamtschuldenstandes von 10 Milliarden Euro ist bewiesen, dass die von Peter Müller akzeptierte Teilentschuldung von insgesamt 260 Millionen Euro pro Jahr völlig unzureichend ist.“ Noch abenteuerlicher sei es, bei diesen Ausgangsdaten zu versprechen, das Saarland könne ab dem Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Nach der Landtagswahl muss einer neuer Anlauf genommen, die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wenn Peter Müller bei diesen Zahlen noch Steuersenkungen verspricht, ist er ablösungsreif“, so Bierbaum abschließend.
10. Mai 2009
Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot
10. Mai 2009 Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot „Wenn die SPD-Saar die Ziele ihres nun verabschiedeten Regierungsprogramms mit den Schwerpunkten Bildungs-, Arbeits- und Energiepolitik durchsetzen will, dann geht das nur mit uns“, kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Wir werten die Ergebnisse des SPD-Landesparteitages daher als eine verdeckte Koalitionsaussage zugunsten der Saar-Linken.“ Linsler weist darauf hin, dass die SPD-Saar genauso wie die Saar-Linke in ihrem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Landtagswahlprogramm den G8-Murks beenden, die Studiengebühren abschaffen und für echte Ganztagsschulen eintreten wird. „Genauso wie die Linke verspricht die SPD nun beispielsweise den Einsatz für Mindestlöhne oder die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch die Beendigung der Anti-Bergbau-Politik der CDU-Landesregierung habe sich nun die SPD auf die Fahnen geschrieben, obwohl Maas nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr noch die sofortige Einstellung der Steinkohleförderung durch die RAG als zwingend notwendig und alternativlos erachtete. „Ich freue mich besonders darüber“, so Linsler, „dass die saarländische SPD sich unserer Argumentation zu diesem Thema angeschlossen hat, nämlich dass die hiesige Kohleförderung unabdingbar für das Saarland ist.“ „Wenn also die Saar-SPD ihre Ziele durchsetzen möchte, geht das nicht mit der abgewirtschafteten saarländischen CDU, die für viele desaströse Zustände in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik allein verantwortlich ist, sondern ausschließlich mit uns. Zwar will die SPD direkt keine Koalitionsaussagen machen, indirekt hat sie es aber mit diesem Programm getan“, so Linsler abschließend.
6. Mai 2009
Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze
6. Mai 2009 Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert einen Schutzschirm für von der Wirtschaftskrise betroffene saarländische Industriebetriebe wie Prometall. „Die Landesregierung hat im Dezember 2005 Decoma (Prometall) knapp zwei Millionen Euro aus Landesmitteln überwiesen, die unter der Bedingung gewährt worden sind, dass fünf Jahre lang 313 Arbeitsplätze gesichert werden.“ Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom April 2008 (!) hervor. „Diese Auflage wurde seitens des Unternehmens nicht erfüllt. Daher ist die Landesregierung nunmehr in der Pflicht, Klarheit über mögliche Rückforderungen der Investitionshilfen an den Konzern zu schaffen.“ Gleichzeitig sieht Spaniol die Landesregierung und den Magna-Konzern in der Pflicht, die bedrohten Arbeitsplätze vollumfänglich zu retten. Es könne nicht sein, dass Steuermittel in Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze aber trotzdem abgebaut werden sollen. „Schon 2007 hat die Landesregierung Entscheidungen angekündigt. Es war völlig klar, dass die Wirtschaftskrise auch bei Autozulieferern wie Prometall ankommen wird“, so Spaniol und kritisiert: „Die Regierung Müller hat es bis heute versäumt, frühzeitig angesichts der drohenden Entwicklungen zu reagieren. Stattdessen blieb sie untätig und hat abgewartet.“ Spaniol fordert, einen Schutzschirm für saarländische Industriebetriebe einzurichten und Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung vorzulegen. „Deshalb hängen jetzt auch die Beschäftigten bei Prometall wie auch von anderen Betrieben wie Iwesa und Görtz & Schiele, die sich heute in der Insolvenz befinden, ohne soziale Absicherung in der Luft. Die Beschäftigten brauchen Lösungen mit Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“, so Spaniol abschließend.
4. Mai 2009
Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
4. Mai 2009 Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen und der für viele saarländische Familien schwierigen finanziellen Situation fordert die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.SAAR und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nur das ist sozial gerecht. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss auf den Weg gebrachte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres skeptisch.“ Ebenfalls sieht die Parlamentarierin Familien aus sehr einkommensschwachen Verhältnissen weiterhin benachteiligt. Barbara Spaniol sagte dazu: „Hier wird durch die Hintertür gespart. Problematisch ist nämlich die Verpflichtung von Förderberechtigten zur Teilnahme an der Schulbuchausleihe. Die bisherigen Schulbuchzuschüsse in entsprechender Höhe fallen weg. Der Besitz eigener Schulbücher ist damit für diese Familien kaum noch möglich, einer Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet. Daher fordern wir weiterhin als Wahlmöglichkeit die Ausgabe von Schulbuchgutscheinen in der bisherigen Höhe.“ Das Land Thüringen habe deshalb aus allen diesen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“ Deshalb plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen z. B. der Fall ist. „Die Entlastung der Familien muss im Vordergrund stehen. Ebenso steht der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, so die Abgeordnete der LINKEN abschließend.
29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar - die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.
24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.
23. April 2009
Reaktion auf Saarland-Trend
23. April 2009 Reaktion auf Saarland-Trend "Mehrere Umfragen zur saarländischen Landtagswahl sehen deutliche Verluste der CDU und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der Linken voraus. In Abweichung zu diesen Umfragen hat infratest dimap jetzt auf wundersame Weise einen Vorsprung der SPD von neun Punkten vor der Linken ermittelt", sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. "Jetzt könnte doch Heiko Maas den Mut haben, vor der Landtagswahl verbindlich zu erklären, dass die SPD in keinem Fall mit der CDU koalieren wird und Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählen wird, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD."
16. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss sich erklären
16. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss sich erklären „Das Rennen bleibt offen“, so kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die von der Saarbrücker Staatskanzlei in Auftrag gegebene Umfrage zur Landtagswahl an der Saar. Linsler fordert Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der Saar-CDU auszuschließen. „Wer die CDU so kritisiert wie Maas, kann nicht heimlich mit ihr Koalitionsgespräche führen“, so Linsler. „Die SPD muss darüber hinaus vor der Wahl klarstellen, dass sie mit der Linken eine Koalition auf der Grundlage der parlamentarischen Spielregeln anstrebt. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Sollte die SPD bei dem Beschluss bleiben, Oskar Lafontaine nicht zu wählen, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD, dann kann sie sich die Ausgaben für die Plakate mit dem Ministerpräsidentenkandidat Heiko Maas sparen. Eine Zusammenarbeit gibt es für DIE LINKE nur auf gleicher Augenhöhe.“
2. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen
2. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, hat den Antrag des SPD-OV Ottweiler, dass die Saar-SPD nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Saar-CDU eingehen dürfe, begrüßt. Die Begründung sei einleuchtend. Die SPD könne nicht Müllers verfehlte Schulpolitik, die überhastete Einführung des 8-jährigen Gymnasiums G8 und den Verlust von 10.000 Stellen im Bergbau durch Müllers Grubenschließungspolitik kritisieren und gleichzeitig eine Koalition mit der CDU vorbereiten. Rolf Linsler: „Der Politikwechsel an der Saar verlangt Wahrheit und Klarheit. DIE LINKE will nach der Wahl eine Koalition mit der Saar-SPD, weil es große Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke in der Landespolitik gibt. Maas muss vor der Landtagswahl Farbe bekennen und klar stellen, dass er auch dann nicht mit der Saar-CDU ins Koalitionsbett geht, wenn die Linke stärker als die SPD wird.“
30. März 2009
Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden
30. März 2009 Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, begrüßt die heute beschlossene Absetzung der geplanten Diätenerhöhung von der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung: „Die Abgeordnetentätigkeit soll auch künftig angemessen bezahlt werden, um die unabhängige Wahrnehmung des Mandats zu sichern. Allerdings halte ich die derzeitige Vergütung für ausreichend. Eine Erhöhung geht in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Hier hat das Präsidium des Landtages gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.“ Es gelte vielmehr die Grundsatzfrage zu klären, wie Diätenerhöhungen begründet seien. Barbara Spaniol dazu: „Ein Automatismus für Diätenerhöhungen sollte es nicht geben. Vielmehr muss immer die aktuelle politische Situation ausreichend berücksichtigt werden. Daher gehört der 15 Jahre alte „Grundsatzbeschluss“ des Landtagspräsidiums aus der 10. Wahlperiode auf den Prüfstand.“ Darüber hinaus müssten künftig im Rahmen der von der CDU angekündigten Parlamentsreform Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz konstruktiv diskutiert werden. „Hiezu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung könnte eine Lösung sein, die das Solidarsystem stärkt. Auch führt die steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten zu mehr Transparenz in dieser Diskussion,“ so die Abgeordnete der Linken abschließend.
23. März 2009
Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung
23. März 2009 Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol bezeichnet die schlechten Noten für das Schulessen im Saarland als Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung. Das Bildungsministerium müsse auf die gesunde Ernährung der Kinder an den Schulen hinwirken. Viele Eltern seien besorgt und hätten im Zusammenwirken mit der Schulleitung ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Kinder zu leisten. Durch entsprechende Rahmenrichtlinien müsse das Bildungsministerium ermöglichen, dass sich Schulleitung und Eltern dieser Aufgaben in verantwortungsvoller Weise annehmen könnten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die nach wie vor festzustellende Unterversorgung der saarländischen Schulkinder mit Sportunterricht. Barbara Spaniol: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Dazu gehört ein gesundes Mittagessen, dafür wird DIE LINKE nach der Landtagswahl Sorge tragen und einer gesunden Ernährung der Schulkinder Priorität einräumen. Ebenso muss die Zahl der Sportstunden erhöht werden.
22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
17. März 2009
Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus
17. März 2009 Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket als politische Konsequenz nach dem Amoklauf von Winnenden: „Einzelaktionen reduzieren das Risiko nicht. Wir brauchen Maßnahmen aus einem Guss. Es gilt vor allem, die alarmierende Computerspielsucht bei Jugendlichen stärker zu bekämpfen und in den saarländischen Schulen alle Voraussetzungen zu schaffen, solchen Gewaltausbrüchen präventiv zu begegnen. Auch kommen wir nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich schärfer zu gestalten.“ Nach neuesten alarmierenden Zahlen der größten deutschen Jugendstudie zur Nutzung von Computerspielen, durchgeführt vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), sind zehntausende Schüler computerspielsüchtig. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN kommentiert: „Konfliktbewältigung und Medienkompetenz für den Umgang mit Gewaltspielen im Internet gehören verbindlicher als bisher an die Schule. Einen Vertrauenslehrer für das Internet sollte es ebenfalls an jeder Schule geben wie einen Verbindungslehrer zu örtlichen Sportschützenvereinen. Wir brauchen ein stärkeres Netzwerk von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Traumatherapeuten, das jede Schule einschließt.“ Darüber hinaus habe die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten nichts zu suchen. Spaniol sagte dazu: „Waffen und Munition gehören in gesicherte, ständig überwachte Arsenale von Organisationen und Vereinen, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Hier muss das Waffenrecht deutlich verschärft werden.“ „Die beste Prävention ist allerdings eine Schule, die mitnimmt statt auszugrenzen, also ein gutes Schul- und Klassenklima, ein soziales Miteinander und eine neue Wertschätzung für Solidarität. Schule und Eltern müssen in die Lage versetzt werden, sich um die Kinder zu kümmern und zu wissen, wenn es ihnen schlecht geht", so Barbara Spaniol abschließend.
16. März 2009
Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich
16. März 2009 Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich Vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage von den US-Streitkräften angekündigten Hubschrauber-Nachtflugübungen im Raum St. Wendel fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und eine spürbare Verringerung des ständig steigenden Fluglärms durch militärische Kampfjets ein. "Die Grenze des Erträglichen ist für die Betroffenen längst überschritten. Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht aus. Diese Hinhaltetaktik muss aufhören. Die Landesregierung ist gefordert, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen." Vieles könne man auch im Rahmen der Nato über unbewohntem Gebiet machen. "Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet ist aber das Mindeste. Auch muss ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr angestrengt werden. Was sich aber hier über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können", so die Landtagsabgeordnete abschließend.
6. März 2009
Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig
6. März 2009 Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig „Der Lehrermangel an saarländischen Schulen ist seit langem bekannt“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol. Neben mehr Neueinstellungen sei vor allem eine Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. „Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Außerdem benötigen die Lehrkräfte anstatt befristeter Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrberuf an Attraktivität wieder gewinnt. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende. Sorgen wir dafür, dass die Akzeptanz für die Arbeit der Pädagogen in der Gesellschaft wieder ansteigt. Das ist die Grundlage dafür, dass junge Menschen wieder Interesse am Lehrerberuf finden.“
20. Februar 2009
G8: Schluss mit der Flickschusterei
20. Februar 2009 G8: Schluss mit der Flickschusterei „Wir sehen uns in unserer Kritik am G8 vollkommen bestätigt“, reagiert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol auf die Vorstellung der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie. „Kurz bevor der erste G8-Jahrgang vor dem Abi steht, muss man erfahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die unüberlegte und überstürzte Einführung von G8 wurde auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen und rächt sich jetzt. Es zeigt sich überdeutlich, dass das G8-Experiment in der jetzigen Form im Saarland gescheitert ist. Daher fordern wir einen endgültigen Schlussstrich unter die Flickschusterei und ein Konzept aus einem Guss: Schülerinnen und Schüler sollen ihr Abitur in neun Jahren machen können, G8 soll nur als Ausnahme gelten und kann nur erfolgreich sein, wenn es in echten Ganztagsschulen eingebettet wird.“
20. Februar 2009
Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten
20. Februar 2009 Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, zeigt sich erfreut darüber, dass erste Maßnahmen gegen den Fluglärmterror über dem Saarland eingeleitet worden sind. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen. Sie bekräftigt nochmals ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso fordert sie ein Flugverbot während der Urlaubszeit. „Einen sanften Tourismus in der Region St. Wendel und Merzig anzukurbeln wird wohl eine Bruchlandung werden, wenn in Ferienzeiten militärische Kampfjets über die Urlauber donnern. Daher fordern wir ein beherztes Engagement der Landesregierung, damit auch ein Flugverbot in Ferienzeiten verhängt wird.“
16. Februar 2009
Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten
16. Februar 2009 Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten Anlässlich des Überfalls einer Reisegruppe durch Rechtsextreme auf der Autobahn, bei dem auch zwölf Neonazis aus dem Saarland beteiligt waren, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, die CDU-Landesregierung auf, sofort im Bundesrat einen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch staatliche Beobachtung mittels V-Männer die gut organisierte rechtsextreme Szene zu beherrschen sei. Was wir stattdessen benötigen, ist ein erneuter NPD-Verbotsantrag „Die V-Leute müssen abgezogen werden, damit einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege steht“, so Spaniol. "Die sich häufenden und brutaler werdenden Gewalttaten von Neonazis müssen effektiv bekämpft werden, indem man die NPD verbietet, ihnen die finanziellen Mittel dadurch entzieht und somit auch ihre komplette Infrastruktur. Staatliche Gelder an undemokratische Parteien zur Subventionierung derer Straftaten darf es nicht mehr geben“, so Spaniol abschließend.
13. Februar 2009
Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen
13. Februar 2009 Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol hat angesichts der heutigen Beratungen im Bundesrat die Landesregierung aufgefordert, sich für deutlich höhere Anforderungen an die behördliche Genehmigung von Tierversuchen einzusetzen. „Wir fordern den weitgehenden Verzicht auf Tierversuche - tierversuchsfreien Methoden sollte vielmehr zum Durchbruch verholfen werden. Jeder Tierversuch sollte absolut unumgänglich und auch nach ethischen Gesichtspunkten zu vertreten sein. Allerdings gibt es in Deutschland mehr als zwei Millionen Tierversuche pro Jahr. Hier klafft Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander. Nachbesserungen in den behördlichen Vorschriften sind also unumgänglich“, so Spaniol und fordert vor allem strengere gesetzliche Auflagen und Kontrollen. Zusätzlich fordert sie die saarländische Landesregierung auf, einen Teil der in die Experimentelle Chirurgie in Homburg investierten Millionensummen beispielsweise für moderne Ausbildungsstrategien auszugeben. „Dadurch könnte die Anzahl der qualvoll getöteten Tiere wenigstens erheblich vermindert werden“, betont Spaniol.
9. Februar 2009
Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand
9. Februar 2009 Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die umstrittene Pius-Bruderschaft fordert die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine genaue Überprüfung der Lehr- und Lerninhalte der beiden saarländischen Schulen in Trägerschaft der erzkonservativen Pius-Brüder. „71 Schülerinnen und Schüler sind an einer Grund- sowie an einer Erweiterten Realschule in Obhut der Pius-Bruderschaft. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005 wegen Prügelvorwürfen und rigider fragwürdiger Erziehungsmethoden in den Negativ-Schlagzeilen.“ Dazu Spaniol weiter: „Nach §16 des saarländischen Privatschulgesetzes kann die Schulaufsichtsbehörde den Betrieb einer solchen Ergänzungsschule unter anderem untersagen, wenn es an der Zuverlässigkeit des Schulträgers fehlt. Ein demokratiefeindlicher Schulträger, der die Religionsfreiheit und die Ökumene ablehnt, kann kein zuverlässiger Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes sein.“ Nach Angaben von Politikwissenschaftern und Theologieprofessoren wie Prof. Langguth und Wolfgang Beinert sei die Pius-Bruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sowie „reaktionär“ und „gegen die Demokratie“ eingestellt. Die Abgeordnete der LINKEN fügt hinzu: „Dazu passt der Maulkorberlass des Distriktoberen Pater Schmidberger für die Patres der Priesterbruderschaft St. Pius in St. Arnual, die für die hiesigen Schulen zuständig sind.“ „Das Saarland unterhält einen Staatsvertrag mit der Saarbrücker Synagogengemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass antisemitischen Tendenzen im Schulbereich Vorschub geleistet werden kann. Daher muss auch das Privatschulgesetz auf den Prüfstand. Vom Bildungsministerium erwarte ich, dass die Lehr- und Lerninhalte der beiden Schulen umgehend einer genauen Überprüfung unterzogen werden“, so Spaniol abschließend.
9. Februar 2009
Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl
9. Februar 2009 Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl "Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen", erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. "Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken." Müller sei in der peinlichen Situation, trotz zehnjähriger Regierungszeit keine Leitinvestition vorweisen zu können. Während mit dem Namen Lafontaines u.a. die Saar-Kanalisierung, der Bau der Saarbahn, die Schienen-Schnellverkehrsverbindung von Saarbrücken nach Paris, der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, die Rettung von Saarstahl, eine Teilentschuldung mit 6,5 Milliarden Euro, die Ansiedlung neuer Betriebe, der Zulieferpark bei den Ford-Werken, das Max-Ophüls-Festival, Perspectives du théâtre, die Gründung der Hochschule für Bildende Künste verbunden sei, habe Müller außer Gruben- und Schulschließungen lediglich die Renovierung des Landtages und den Neubau eines Ministeriums vorzuweisen. Während die Regierung Lafontaine erfolgreich insolvente Betriebe saniert habe, sehe die Regierung Müller ständig dem Zusammenbruch insolventer Betreibe tatenlos zu. "Das Saarland braucht dringend einen Regierungswechsel. Mit Oskar Lafontaine spielen wir in der Bundesliga – mit Müller in der Kreisklasse."
6. Februar 2009
Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen
6. Februar 2009 Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat der Landesregierung vor dem Hintergrund der Insolvenz von J.P.B. Prometall in Neunkirchen massives Versagen vorgeworfen. „Nach Sakthi hat die CDU-Regierung nun eine weitere Quittung für eine verfehlte Unternehmenspolitik bekommen – wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Abgeordnete der Linken fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich.“ Spaniol übt auch scharfe Kritik daran, dass die Landesregierung nach fast einem Jahr trotz Nachfragen eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet habe. „Die Beantwortung von Anfragen innerhalb von 14 Tagen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem forderte ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Das hat die Landesregierung verweigert und offenbar versucht, das eigene Versagen zu vertuschen.“ Im Zuge der Wirtschaftskrise brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft“, so Spaniol abschließend.
30. Januar 2009
Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden
30. Januar 2009 Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, hat heute den Umgang mit Studiengebühren heftig kritisiert: „Studierende müssen also mit den ihnen aufgebürdeten Zwangsgebühren Bauleistungen bezahlen, deren Einsatz höchst fragwürdig ist. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.“ Spaniol betonte, Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen und Universitäten seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land und sonst niemand, gewährleisten müsse. „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Studierende erteilen kein Baudarlehen. Wir verstehen unter Verbesserung von Forschung und Lehre andere Dinge als ein Verschiebebahnhof für Aufgaben, die die Landesregierung zu erledigen hat“, so Spaniol. Die beste Studierendenförderung sei die Abschaffung der Zwangsstudiengebühren.
29. Januar 2009
DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen.
29. Januar 2009 DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen. Aufgrund des erschreckenden Anstiegs der Fälle von Koma-Saufen im Saarland fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen sowie ein vollständiges Werbeverbot. Begleitend müsse eine zielgruppenorientierte Suchtpräventionskampagne aufgelegt werden. "Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr jugendorientierte Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie sehr belastet, entfliehen," so Spaniol. Alkoholkonsum ist mindestens so gefährlich wie das Rauchen von Zigaretten. Deshalb müssen alkoholhaltige Getränke im Hinblick auf die Deklarierungspflicht genauso behandelt werden wie Tabakwaren. An Getränkehersteller und Werbeindustrie appelliert die Politikerin: "Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank. Wir brauchen dringend Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken und ein vollständiges Werbeverbot – ähnlich dem bestehenden für Tabak." Die Abgeordnete der Linken weiter: "Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden. Daher sollte man verstärkt Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens."
26. Januar 2009
Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland
26. Januar 2009 Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert anlässlich der heute vorgestellten Studie zur Lage der Integration in Deutschland umgehend ein Integrationskonzept für das Saarland mit den Schwerpunkten gleichberechtiger Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung und kommunales Wahlrecht. "Bei der Integration hängt viel vom Bundesland ab. Das Saarland hat nach der Studie die schlechtesten Integrationswerte im gesamten Bundesgebiet – ein beschämendes Zeugnis nach 10 Jahren CDU-Verantwortung." 45 Prozent der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland haben keinen Bildungsabschluss. Sprachkenntnisse allein seien eben kein Garant für eine gelungene Integration. Spaniol sagte dazu: "Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem haben sie schlechte Karten in der Schule, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das sind die eigentlichen Hemmnisse. Integration gelingt aber nur mit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Dazu fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze sowie eine Verbesserung des Angebotes zum Spracherwerb und spezielle Förderkonzepte von Anfang an. Dazu gehöre auch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieher sowie speziell ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal. "Das macht mehr Sinn als einmalige Tests, die Kinder auf bedenkliche Art und Weise schon im Kindergarten einer Testsituation aussetzen", so Spaniol weiter. "Immer mehr Schüler ausländischer Herkunft verharren aufgrund von Sprachdefiziten in saarländischen Förderschulen und haben keine Chance auf höheren Bildungserfolg. Dazu muss die Auslese in unserer Schule im Saarland nach der vierten Klasse, durch Gymnasialempfehlungen, G8 und Studiengebühren überwunden werden." Bewerber mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft, müssten verstärkt im Schuldienst eingestellt werden, um eine bessere Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Gleiches gelte für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes im Saarland und den Arbeitsmarkt. Hier werde auch eine spezielle Sprachförderung für jugendliche Migranten in Ausbildung gebraucht. Ebenso spiele die gleichberechtigte politische Teilhabe eine große Rolle. „Im Vorfeld der Kommunalwahl im Saarland wird wiederum deutlich, dass das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation eine große Barriere für erfolgreiche Integration ist. Deshalb ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein längst überfälliges Integrationssignal", so die Linken-Abgeordnete abschließend. Deshalb müsse hier dringend ein umfassendes Integrationskonzept auf den Tisch.
21. Januar 2009
Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen!
21. Januar 2009 Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen! Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag abermals eine echte Lernmittelfreiheit gefordert: „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Wir haben die Lernmittelfreiheit schon lange gefordert. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wirkt viel zu spät. Angesichts vieler unbeantworteter Fragen im bürokratischen Ablauf kann es wieder passieren, dass bedürftige Kinder zum Schuljahresanfang ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen. Eine Stigmatisierung dieser Kinder darf aber unter keinen Umständen auftreten.“ Thüringen hat aus vielen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest.“ Aufgrund der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall ist. „Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.
18. Januar 2009
Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg
18. Januar 2009 Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg „Unsere Partei hat zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft, sogar unter erschwerten Bedingungen. Das ist ein großer Erfolg“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, das hessische Wahlergebnis. „Dieser Erfolg ist umso wichtiger, weil wir wieder einmal im Fokus einer massiven Kampagne standen. Viele hatten uns in den letzten Tagen tot geschrieben und uns den Untergang prophezeit - wir sind jedoch gekommen, um zu bleiben. Das wird das Ergebnis der Linken nach der saarländischen Landtagswahl 2009 eindrucksvoll unter Beweis stellen, denn wir sind überzeugt, dass das hessische Ergebnis nicht auf das Saarland übertragbar ist. Der Wahlausgang im Saarland wird ein anderer sein als in Hessen.“
12. Januar 2009
Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg
12. Januar 2009 Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat vor Mehrbelastungen für Lehrer gewarnt. „Es ist schön, dass es nunmehr erste Schritte in Richtung Lernmittelfreiheit für die saarländischen Schulkinder gibt, allerdings darf das nicht zu Lasten der Lehrer gehen, die ohnehin unter einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren zu leiden hatten.“ Die Lehrerarbeitszeit sei angestiegen, die Klassen sind zu groß, der Lehrplan wurde im G8 verdichtet und die außerschulischen Aufgaben wurden ausgeweitet. „Ihnen jetzt noch die Bücherausleihe aufzubürden mit dem damit verbundenen bürokratischem Aufwand wäre kontraproduktiv und würde nicht unbedingt zur Motivation beitragen.“ Daher brauche man zusätzliches Verwaltungspersonal. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es keinen Plan zur Umsetzung einer Schulbuchausleihe seitens der Landesregierung gibt. „Angesichts der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und damit verbunden begrenzte finanzielle Mittel in den Familien plädieren wir nochmals für die Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in vielen Bundesländern Deutschland üblich ist. Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.
7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.
6. Januar 2009
Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren
6. Januar 2009 Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren Die Vorschläge des Landtagspräsidenten Ley für eine Wahlreform hat heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, mit Interesse zur Kenntnis genommen. „Den Vorschlag einer Direktwahl der saarländischen Landtagsabgeordneten interpretieren wir als eine Stärkung der direkten Demokratie, wie wir sie schon immer gefordert haben. Wir befürchten jedoch, dass es sich hier um Wahlkampfgetöse handelt. Wer es ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, senkt als erstes und sofort die Hürden für Volksbegehren.“ Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe es im Saarland noch nie einen Volks- oder Bürgerentscheid auf Landesebene gegeben. „Dies liegt am Ausschluss von Themen oder an zu hohen gesetzlichen Hürden“, kritisiert Linsler. „Am schlimmsten ist jedoch, dass die Saarländerinnen und Saarländer nach dem Willen der CDU nicht über finanzwirksame Gesetze abstimmen dürfen. Solange dieser eklatante Missstand nicht beseitigt ist, brauchen wir gar nicht weiter über eine Parlaments- oder Wahlreform diskutieren. Wenn man ein Haus bauen will, beginnt man schließlich mit dem Fundament und fängt nicht mit dem Dach an.“
22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.
8. Dezember 2008
Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor
8. Dezember 2008 Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor Anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2009 hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen Globalantrag für ein Zukunftsprogramm 2009 vorgelegt. Dazu gehören: - ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, verbunden mit einer Innovationsoffensive, - die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, - ein Ende der sozialen Schieflage beim Bildungserfolg durch echte Ganztagsschulen, mit Sicherung des Lehrernachwuchses sowie - der Abschaffung der Studiengebühren. - Kultur als öffentliche Aufgabe,- die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut mit entsprechend finanzierten Projekten- die Sicherung des Energiestandortes Saar mit vernünftiger Kraftwerksplanung und der Einleitung der Energiewende sowie den Chancen des Klimaschutzes unter Ausschöpfung von Sparpotenzialen. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf, wie das Land die wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Infrastrukturausbau und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will“, so die Abgeordnete der LINKEN. Spaniol weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen, entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Krise des Bergbaus hat die bisherige politische Konzeptionslosigkeit offen gelegt: der überstürzte Ausstieg geht einher ohne ein Programm zur Förderung alternativer Arbeitsplätze.“ Darüber hinaus zwinge der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Müller-Regierung immer mehr Menschen im Saarland in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. „Nur mit einer aktiven Strukturpolitik, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen ist dieser verhängnisvolle Trend aufzuhalten. Dazu gehört auch eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, welche hohe Einkommen stärker belastet, um zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte zu bringen. Das Land braucht einen Politikwechsel. Das ist nur mit der LINKEN im Saarland möglich“, so Barbara Spaniol abschließend.
8. Dezember 2008
DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur
8. Dezember 2008 DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur Der kulturpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Saar, Lothar Schnitzler zeigt sich verwundert über die Aussage des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, dass das Saarland mehr Geld ausgebe, als der statistische Vergleich über alle Bundesländer vermuten lässt. Lothar Schnitzler nimmt wie folgt Stellung: "Das Saarland ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts Schlusslicht bei den Kulturausgaben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der 2006 veröffentlichte Kulturfinanzbericht wies aus, dass die Kulturausgaben im Saarland mit Abstand am niedrigsten (57,1 Millionen Euro) im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind. In ihrem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die saarländische Landesregierung lediglich 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes für kulturelle Zwecke ausgibt. Deshalb ist es nicht vermessen zu fordern, dass in den nächsten Jahren der Kulturetat generell verdoppelt werden müsste. Denn Kulturausgaben sind in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sollte die Aussage des Kulturpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zutreffen, dass für den Kulturbereich mehr Geld ausgegeben wird als der Landeshaushalt dies ausweist, stellt sich die Frage, welche Gelder er denn meint. Tatsächlich stellt die Saarländische CDU-Landesregierung im Gegensatz anderer Bundesländer die Einnahmen der Saarland Totogesellschaft nicht im Landeshaushalt ein. So werden Millionen Euro nach Gutsherrenart für kulturelle Projekte von dem Kultusministerium verausgabt. Insgesamt soll es sich jährlich um etwa 24 Millionen Euro handeln, die so ohne parlamentarische Kontrolle verausgabt werden können. Wahrscheinlich auch die Millionen schwere Subventionierung des Godwana Parks, wo selbst Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten haben, dem Landeshaushalt zu entnehmen, woher das Geld entnommen wird und welche Höhe die Gesamtsubventionierung hat. Diese Schattenwirtschaft erklärt vielleicht auch die vielen Kulturgärten im Landkreis Merzig und hier besonders in der Stadt Merzig und in Besseringen. Auch die zu Industriekulturangeboten erklärten Standorte Reden und Göttelborn werden massiv subventioniert. Es wäre sehr spannend zu erfahren, wie viel Toto- und Haushaltsmittel der ehemalige Kulturminister Schreier in seinen Wahlkreis gelenkt hat. Auch wäre es notwendig, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Spenden in welcher Höhe in Kulturprojekte fließen, so in den geplanten Bau des Vierten Pavillon der Modernen Galerie, wo von 9 Millionen Euro Sponsorengeldern geredet wird. Die Partei DIE LINKE fordert, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Mittel aus anderen Geldquellen in den Kulturbereich fließen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern getrieben wird und mit welchen sonstigen Geldern Politik betrieben wird. Auch muss dass kulturelle Verständnis der CDU-Landesregierung hinterfragt werden, dass sich gerade bei der Finanzierung der so genannten Industriekultur zeigt. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich. Gerade kulturelle Angebote in Schulen und vorschulischen Einrichtungen müssten verstärkt dauerhaft angeboten werden. Zeitlich befristete Projektangebote für ausgewählte Einrichtungen reichen dazu nicht aus. Aber auch für die Saarländer insgesamt ist ein bezahlbares Kulturangebot eine Herausforderung, der sich die CDU stellen muss. Deshalb ist für Menschen mit geringem Einkommen ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den Saarländischen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Kulturpass, der es jedem interessierten Bürger erlaubt, an den Kulturangeboten im Saarland teilzunehmen. Auch müsste die saarländische Landesregierung seine bereits 1997 eingegangenen Verpflichtungen zur aktiven Umsetzung grenzüberschreitender Kulturangebote endlich einzuhalten. Das Saarland glänzt bisher in der Saar-Lor-Lux-Region durchweg durch Abwesenheit. Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische CDU Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden. Bereits 1997 veröffentlichte die Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Interregionalrat ein Register grenzüberschreitender Kulturkooperationen. Eine Charta der Kulturminister aus der Region zur Verbesserung der Kooperation, der Information und des Austausches im Bereich des Kulturlebens in der Großregion Saar-Lor-Lux ist bisher wenig erfolgt. Auch nicht, als Peter Müller Kulturbeauftragter für Frankreich war.“
8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.
5. Dezember 2008
Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen
5. Dezember 2008 Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen DIE LINKE.Saar fordert angesichts der heutigen Sitzung den Interregionalen Parlamentarierrat auf, ein geplantes Atommüll-Endlager in Lothringen unbedingt zu verhindern. „Vor unserer Haustür darf es neben dem Atomkraftwerk Cattenom keine weitere atomare Umzingelung geben“, erklärt heute Barbara Spaniol, saarländische Landtagsabgeordnete der Linken. Die lange Kette von Störfällen in Atomkraftwerken zeige immer wieder, wie riskant und wenig beherrschbar diese Technologie sei. Die Informationspolitik grenze an Vertuschung. Radioaktive Wolken machten jedoch nicht an der Grenze halt. Neueste Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomanlagen weisen für die Menschen, die dort im Umkreis leben, ein erhöhtes Krebsrisiko auf - gerade bei Kindern. „Dieses Atommüll-Endlager muss unbedingt verhindert werden!“
5. Dezember 2008
Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen
5. Dezember 2008 Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat auch nach der Barbara-Feier die Absicht der Linken bekräftigt, nach einem Regierungswechsel im Jahr 2009 den Bergbau unter unbewohnten Gebieten fortzuführen. Die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der RAG Deutsche Steinkohle, Bernd Tönjes, ändere daran nichts: „Er erfüllt mit dieser Erklärung nur das Diktat der Regierung Müller.“ Linsler kritisierte auch die Aussagen des Vorsitzendes IGBCE Hubertus Schmoldt. Der von Schmoldt gegenüber der Linken erhobene Vorwurf der mangelnden Verlässlichkeit falle auf ihn selbst zurück. Während die Linke die einzige politische Kraft war, die nach dem Beben die Fortführung des Saarbergbaus nicht in Frage stellte, habe die IGBCE einen Tarifvertrag unterschrieben, die das Ende des Saarbergbaus Ende 2012 festlegte. Linsler: „Die IGBCE muss diesen Tarifvertrag nachverhandeln. Und Müller muss seine bergbaufeindliche Politik aufgeben und zulassen, dass die endgültige Entscheidung über die Fortführung des Bergbaus an der Saar nach der Landtagswahl 2009 möglich wird.“
3. Dezember 2008
Der Fluglärmterror muss endlich aufhören
3. Dezember 2008 Der Fluglärmterror muss endlich aufhören Die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, fordert die CDU-Landesregierung auf, nicht mehr zu lamentieren, sondern endlich ihren Appellen an die Bundesregierung Taten folgen zu lassen: „Der schier unerträgliche Fluglärmterror muss endlich ein Ende haben. Die Zumutbarkeitsgrenze ist längst überschritten – es reicht! Bis zum späten Abend wird die Bevölkerung aufgeschreckt, weil über deren Wohnhäuser mit schier unerträglichem Getöse Militärflugzeuge donnern. Vor allem für ältere Menschen und für Kinder ist es kaum auszuhalten. Wir erwarten gerade in der Adventszeit Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung und fordern erneut mit sofortiger Wirkung ein Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso sollten Übungsflüge - soweit sie überhaupt notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.“
3. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen
3. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für die Weiterführung des Saarbergbaus unter unbewohnten Gebieten ausgesprochen. Auch in Gebieten, die nicht bebaut seien, gäbe es an der Saar noch große Kohlevorräte. Angesichts der Entwicklung auf den Welt-Energiemärkten sei es unverantwortlich, diese nicht zu nutzen. In diesem Zusammenhang begrüßte Lafontaine die Initiative des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt. Es sei gut, dass die IGBCE eingesehen habe, dass die Festlegung des Kohleausstieges an der Saar im Jahr 2012 in dem von der IGBCE unterschriebenen Tarifvertrages ein Fehler war. Auch die IGBCE dürfe nicht dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von der Saar an die Ruhr verlagert werden. Lafontaine bot der IGBCE die Zusammenarbeit der Linken an, um die Weiterführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten an der Saar nach der Landtagswahl 2009 durchzusetzen
1. Dezember 2008
Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken
1. Dezember 2008 Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken „Die mediale Aufklärung über Aids und HIV-Infektionen muss verstärkt werden“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol anlässlich des Welt-Aids-Tages. „Insbesondere Präventionsarbeit an den Schulen muss deutlicher in den Fokus rücken. Denn das Problembewusstsein über Aids in der Bevölkerung und gerade auch bei Jugendlichen im Saarland sinkt.“ HIV und Aids würden nicht mehr als tödliche Bedrohung, sondern fälschlicherweise als behandelbare Krankheit angesehen. „Deshalb müssen Aufklärung und Prävention in den Schulen viel stärker als bisher in den Fokus rücken Die Aids-Hilfe Saar leistet hierbei unverzichtbare Unterstützung und braucht daher weiterhin unsere Hilfe.“ Fernsehspots zum Thema Aids gehörten wieder regelmäßig ins Fernsehprogramm. Aufklärungskampagnen sollten stärker als bisher mit Plakatierungen die Öffentlichkeit aufrütteln. „Und die Schulen müssen mit zeitgemäßen aktualisierten Inhalten und Präsentationen den Heranwachsenden das Problem Aids nahe bringen“, so Spaniol.
24. November 2008
Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht
24. November 2008 Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die originäre Pflicht der saarländischen Landesregierung“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol heute und reagiert damit auf Berichte, dass das Land zwei Kinderarmutsprojekte im Regionalverband nicht unterstützen wolle. „Seit Jahren stehen die einzigen zwei Kinderarmutsprojekte im Land auf dem Prüfstand und haben damit keine Planungssicherheit. Daher fordern wir von der Landesregierung endlich den versprochenen Armutsbericht und Initiativen gegen die Kinderarmut im Land.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht alle Aufgabenerfüllungen auf die Kommunen oder auf den Regionalverband Saarbrücken abwälzen, gleichzeitig aber den Kommunen zusätzliches Geld aus den Taschen ziehen. Spaniol kündigt für die kommende Landeshaushaltsdebatte an, Akzente zu setzen für die Bekämpfung der Kinderarmut. So sei ein modellhaft eingeführter Sozialpass sowie ein Schulsachenfonds mit Unterstützung aus Landesmitteln dringend notwendig: „Von 8.330 Erstklässlern im Regionalverband stammen 25 Prozent – also ein Vierteil - aus Hartz IV-Familien.“ Das seien Alarmzeichen. Daher müsse das soziale Netz neu geknüpft werden. „Deswegen muss das Land derlei lobenswerte Projekte im Regionalverband unterstützen und darf sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.“
23. November 2008
Maas soll Koalition mit CDU ausschließen
23. November 2008 Maas soll Koalition mit CDU ausschließen Zum Landesparteitag der Saar-SPD sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Heiko Maas muss Farbe bekennen. Noch so viele Nebelkerzen täuschen nicht darüber hinweg, dass er eine große Koalition in Erwägung zieht. Er wird nur glaubwürdig, wenn er vor der Landtagswahl im Saarland eine Koalition mit der CDU verbindlich ausschließt. Ohne Not hat sich Maas und der Saar-SPD ein Bein gestellt. Mit der Linken will er nur zusammenarbeiten, wenn die Saarländerinnen und Saarländer ihm mehr Stimmen geben.“ Darüber könne man nur den Kopf schütteln. „Maas muss wissen, mit wem er eine neue Industriepolitik, eine Verlängerung des Bergbaus, die Abschaffung von G8, eine Ausweitung der Gesamtschule und die Abschaffung der Studiengebühren durchsetzt.“ Linsler: „Die Linke ist zu einer fairen Absprache bereit: Zusammenarbeit auf der Grundlage der beiden Programme und wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten.“
19. November 2008
Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken
19. November 2008 Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Empfehlungen des vorgelegten Demographieberichtes der Landtagskommission. „Wenn die Bildungs-, Familien- und die Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer Priorität haben sollen, können wir das nur unterstützen. Andererseits kann eine Abwanderung von jungen Studenten in andere Bundesländer aufgrund der hier erhobenen Studiengebühren nur aufgehalten werden, wenn die Studiengebühren im Saarland abgeschafft werden. Des Weiteren darf sich das Saarland nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssten im Land gehalten werden. Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. „Hier sind auch die mittelständischen Unternehmen gefragt“, sagt Linsler. Es ginge einfach nicht, einerseits als ein Hightech-Bundesland auftreten zu wollen, andererseits aber bundesweit im unteren Bereich des Lohn- und Gehaltsniveaus zu liegen. Junge Leute, die Praktikumsstellen, zeitlich befristete Arbeitsverträge haben, Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzorten oder HartzIV-Empfänger seien, hätten keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern. Und um eine Abwanderung zu verhindern, seien angemessene Löhne und Gehälter im Saarland notwendig. „Eine attraktive Entlohnung ist notwendig, um jungen Menschen eine Perspektivehier im Land zu geben, damit sie nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg abwandern und dort eine Familie mit Kindern gründen.“„Ministerpräsident Peter Müller und sein Kabinett muss umgehend den Notfallkoffer auspacken, um jungen Menschen im Saarland eine Perspektive geben zu können“, so Linsler abschließend
13. November 2008
Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag!
13. November 2008 Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag! Nach heftigen Protesten von Schülern, Eltern und Lehrern zu geplanten Oberstufengymnasien, die zu Lasten der Gesamtschule gehen könnten, hat die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, heute sofort einen Initiativantrag für die nächste Plenarsitzung vorgelegt. „Wir fordern Klarheit von der Regierung Müller im Landtag, was aus der erfolgreichen gymnasialen Oberstufe der Gesamtschulen zukünftig wird. Müller sorgt nach dem G8-Chaos für neue Verwirrung.“ Der saarländische Ministerpräsident habe nämlich in verschiedenen Mitteilungsblättern und Anzeigen öffentlich landesweit betont, dass die Schülerinnen und Schüler der ERS und der Gesamtschulen schon nach der Stufe 10 an ein Gymnasium oder Oberstufengymnasium zur Erlangung des Abiturs wechseln sollen. Die LINKEN-Abgeordnete dazu: „Die schon lange bewährte Möglichkeit, an Gesamtschulen das neunjährige Abitur zu machen, findet in der groß angelegten Werbekampagne der CDU keine Erwähnung. Es kann nicht sein, dass eine neue Schulform zu Lasten der erfolgreichen Gesamtschule installiert wird– und das auch noch gegen den erklärten Willen der Eltern!“
12. November 2008
Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden
12. November 2008 Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages erklärt die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol: „Wir fordern Kultusministerin Kramp-Karrenbauer auf, zu ergründen, warum mindestens 1000 Schüler jährlich das achtjährige Gymnasium G8 im Saarland verlassen.“ Wie im Bildungsausschuss bekannt wurde, habe das Bildungsministerium bisher nicht danach gefragt, warum so viele saarländische Schüler das achtjährige Gymnasium abbrechen. „Scheinbar ist es den Verantwortlichen egal, warum es eine solch hohe Wechselquote gibt. Und diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden noch nicht einmal statistisch erfasst“, kritisiert Spaniol. Gescheiterte Bildungskarrieren - auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. „Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik. Alles, was jetzt noch schnell geändert werden soll, ist wie Lackfarbe auf brüchigem Holz.“
31. Oktober 2008
DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten
31. Oktober 2008 DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: Die V-Mann-Affäre führe allmählich zum Ergebnis, dass mit Wissen der Landesregierung eine Oppositionsfraktion durch die Kriminalpolizei ausgespäht worden sei. Dies sei ein einmaliger Vorfall. Für diese Praxis, die sonst nur in Diktaturen üblich sei, trage die zur damaligen Zeit zuständige Innenministerin Kramp-Karrenbauer die politische Verantwortung. Spaniol: Ich fordere Frau Kramp-Karrenbauer auf, zurückzutreten.
31. Oktober 2008
Rolf Linsler: Maas soll Farbe bekennen
31. Oktober 2008 Rolf Linsler: Maas soll Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler erklärt: "Zur Nominierung des Vorsitzenden der SPD Saar Heiko Maas zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten erklärte der Landesvorsitzende Saar Linken, Rolf Linsler: Maas muss endlich Farbe bekennen. Er soll den Saarländerinnen und Saarländern klar sagen, ob er eine Koalition mit der Saar CDU nach der Landtagswahl ausschließt. Solange er das im Ungewissen lässt, bestätigt er Informationen, nach denen es bereits Absprachen zwischen SPD und CDU für die Zeit nach der Landtagswahl gibt. Linsler forderte die Saar SPD auf, wieder zu einer sachbezogenen Politik zurückzukehren. Nur in einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken gäbe es eine Abschaffung von G8, wieder ein gebührenfreies Studium an der Saar Uni und eine moderne Industriepolitik, die die Fortführung des Bergbaus an der Saar beinhalte. Zudem könne nur so im Bundesrat sozialen Kahlschlägen wie Hartz IV und der Agenda 2010 in Zukunft Widerstand geleistet werden. Eine Regierungszusammenarbeit sei aber nur auf gleicher Augenhöhe vorstellbar: Wer die meisten Stimme auf sich vereinige stelle nach den demokratischen Spielregeln den Ministerpräsidenten. Wenn die Saar SPD weiterhin in kindischem Trotz dabeibleibe, ihren langjährigen Vorsitzenden und erfolgreichen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht zum Regierungschef zu wählen, dann bliebe Maas nur noch die Wallfahrt nach Marpingen, um durch ein Wunder mit den Stimmen der Saar CDU-Ministerpräsident zu werden."
27. Oktober 2008
Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA
27. Oktober 2008 Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat kritisiert, dass die Landesregierung bis heute eine parlamentarische Anfrage vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet hat. „Die Beantwortung von Anfragen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem fordere ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.“ Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stahl- und Automobilindustrie brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft.“ Die LINKEN-Abgeordnete fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich,“ so Spaniol abschließend.
23. Oktober 2008
Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland
23. Oktober 2008 Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland Die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vor dem morgigen bundesweiten Tag der Bibliotheken von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in kaum einem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das liegt nicht an den Saarländerinnen und Saarländern, sondern an der miserablen Ausstattung saarländischer Bibliotheken. Das ist ein kulturelles Armutszeugnis,“ so Spaniol. Jetzt räche es sich auch, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Mit Blick auf umfassende kulturelle Bildung spielten Bibliotheken als Institutionen für Bildung und Orte der Kultur eine unverzichtbare Rolle. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung tatsächlich einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten,“ so Spaniol weiter. Die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans für das Saarland zur Stärkung von Bibliotheken als unverzichtbare Pfeiler kultureller Bildung sei damit dringend geboten.
22. Oktober 2008
Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns
22. Oktober 2008 Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Müller-Regierung kommentiert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte im Bereich der Bildung – der letzte Haushalt dieser Landesregierung dokumentiert das Scheitern der CDU nach bald zehn Jahren Regierungsverantwortung.“Die soziale Schieflage beim Bildungserfolg könne so nicht mehr weiter hingenommen werden. „Wir haben immer noch zu große Klassen und zu viel Druck für Lehrer und Schüler. Investieren in Bildung heißt auch investieren in Personal. Stattdessen fehlen auch in diesem Haushalt Lehrerstellen in allen Schulformen und angemessenes schulisches Unterstützungspersonal. Mit freiwilligen Ganztagslösungen setzt die CDU aus ideologischen Gründen auf Quantität statt auf Qualität – diese Förderung geht in die falsche Richtung, denn echte Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde,“ so Spaniol.Im Saarland müsse Bildung immer noch über Gebühr bezahlt werden: zu hohe Kita-Gebühren, hohe Kosten in der Schule für Essen und Bücher, teure schulische Warte-schleifen statt Ausbildung und unsoziale, abschreckende Studiengebühren. DIE LINKE fordert deshalb sukzessive Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung sowie echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Spaniol weiter: „Hier muss ein Landeshaushalt Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir als Haushaltsnotlageland den Bund. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Dazu muss das Kooperationsverbot fallen.“Für Spaniol ist klar, dass diese Anstrengungen finanziell nicht im Alleingang zu schultern sind. „Nur eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Reichen und Aktionäre stärker belastet, kann auch zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte bringen,“ so Barbara Spaniol abschließend.
21. Oktober 2008
Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
21. Oktober 2008 Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert vor dem morgigen Bildungsgipfel die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Frau Merkel darf nicht die Augen davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zu stellen. Das rächt sich vor allem für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland.“Darüber hinaus sei es unstreitig, dass gerade Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Der Bildungsgipfel muss daher eine verbind-liche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir. Ansonsten verkommt der Bildungsgipfel zur reinen Wahlkampfshow,“ so Spaniol. Deshalb fordert DIE LINKE.Saar erneut, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen.„Teure Betreuungsplätze in der Kita, Aussortieren von Schülern in der Schule, Warteschleifen statt Ausbildung und sozial ungerechte Studiengebühren – diese Politik schafft keine Bildungschancen, sondern verhindert sie. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Wir brauchen eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt. Dazu gehört eine Bildungsfinanzierung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.
20. Oktober 2008
60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse
20. Oktober 2008 60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse Anlässlich des 60. Gründungstages der Universität des Saarlandes fordern DIE LINKE Landesverband Saar und die Saarländische Linksjugend die Studiengebühren abzuschaffen. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für Jugendliche aus anderen Regionen ist die Saar-Uni durch diese zusätzlichen Kosten unattraktiv geworden. „Das Saarland hat einen Standortnachteil durch diese Gebühr“, meint Barbara Spaniol (MdL). „Und DIE LINKE wird nach der Landtagswahl im nächsten Jahr diesen Nachteil korrigieren, indem sie die Studiengebühren wieder abschafft. Das Land Hessen hat gezeigt, dass dies möglich und realisierbar ist, wenn DIE LINKE Druck macht“, so Spaniol. „An der Saar stagnieren die Erstsemesterzahlen, weil viele junge Saarländerinnen und Saarländer täglich nach Trier pendeln,“ sagt Sebastian Beining, Landesvorsitzender des Jugendverbandes der LINKEN und selbst Studierender in Trier. „Ich will und ich kann es mir nicht leisten, jedes halbe Jahr zusätzlich 500,- Euro zu bezahlen. Auch die Möglichkeit, dafür einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen ist unakzeptabel. Abgesehen davon, dass die Zinsen hierfür gerade deutlich erhöht wurden, ist es makaber, wenn junge Berufstarter neben den BAFöG-Schulden dann auch noch 5.000 Euro plus 6,5 Prozent Jahreszins zurückzahlen müssen.“ Beining erinnerte auch noch einmal daran, dass neben der Studiengebühr noch weitere Kosten bei der halbjährlichen Einschreibung und Rückmeldung anfallen, die fast 200 Euro ausmachen. „Auch Studierende aus Familien mit niedrigen Einkommen müssen die Saar-Uni besuchen können“ so Beining abschließend.
19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.
14. Oktober 2008
Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden
14. Oktober 2008 Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden Die bildungspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN im Saarland, Barbara Spaniol, hat die kräftige Zinserhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Studienkredite scharf kritisiert. „Die Finanzmarktkrise darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Bildung ist öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“ Die LINKE Saar fordert deshalb erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland. „Die Gebührenspirale für die Studierenden dreht sich immer weiter. Das Risiko studentischer Verschuldung steigt und erschwert den Berufsstart. Studienkredite taugen nicht zur Bildungsfinanzierung – das zeigt auch die Bankenkrise sehr deutlich. Vielmehr werden staatliche Bürgschaften gebraucht, um Ausfallrisiken zu decken und Zinsen zu senken. Studienkredite können nie mit staatlicher Studienfinanzierung wie Bafög konkurrieren. Deshalb werden wir weiter vehement für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren im Saarland kämpfen,“ so Barbara Spaniol abschließend.
1. Oktober 2008
Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland
1. Oktober 2008 Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland „Die hiesige Kohleförderung ist unabdingbar für das Saarland“, erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler angesichts der heftigen Diskussionen im Landtag. Er widerspricht damit Ministerpräsident Peter Müller, der sagte, sein Regierungskurs sei ohne Alternative. „Die Energiepreise auf dem Weltmarkt explodieren und die CDU kann heute beim besten Willen nicht abschätzen, wie die Lage auf dem Energiemarkt in Zukunft sein wird – es sei denn, sie könne hellsehen“. Linsler begrüßte ausdrücklich den Beginn des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied West. „Damit haben die Saar-Bergleute eine Perspektive – zumindest für einen Teil der Beschäftigten ist somit Planungssicherheit gegeben.“ Er kündigt nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle setzen.
29. September 2008
Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt
29. September 2008 Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kommentiert Peter Müllers späte Einsicht in Richtung jahrgangsübergreifenden Unterricht: „Die Müller-Regierung scheint kurz vor der Wahl endlich aufzuwachen.“ Die saarländische LINKE fordert die CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland möglich zu machen. „Jahrgangsübergreifender Unterricht als Lösung zum Schulstandorterhalt bei Schülerrückgang hat die CDU aus ideologischen Gründen immer kategorisch abgelehnt und lieber flächendeckend Schulen geschlossen. Noch auf dem erst kürzlich stattgefundenen CDU-Landesparteitag hat Peter Müller das gemeinsame Lernen von „Schwächeren“ und „Stärkeren“ nach den Vorschlägen der LINKEN lautstark gegeißelt,“ so Spaniol weiter. Dabei werden gerade auch leistungsstarke Schüler und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen besser individuell gefördert und gefordert, wenn sie miteinander und voneinander lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz.“ Darüber hinaus sei es unstreitig, dass Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Spätestens der Bildungsgipfel muss daher eine verbindliche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir,“ so Spaniol. Deshalb hat die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen Beschlussantrag eingebracht mit der Forderung, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen. „Nach dem G8-Desaster und dem Ansturm auf die Gesamtschulen soll die CDU endlich den Elternwillen respektieren. Wir werden als LINKE.SAAR nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Deshalb brauchen wir eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt,“ so Spaniol abschließend.
25. September 2008
DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller
25. September 2008 DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller „Das Wirtschaftswachstum der Saarwirtschaft im ersten Halbjahr ist nicht auf die Arbeit der Landesregierung zurückzuführen“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Vielmehr profitiert das Saarland von Infrastrukturinvestitionen, die die Vorgängerregierung getätigt hat.“ Linsler nannte beispielsweise Saarkanal, Saarbahn, Schienenschnellverbindung Paris-Saarbrücken, Ausbau der Forschungslandschaft, Einrichtung des Zuliefererparks bei Ford und die Einrichtung des Science- und des Gründerzentrums an der Saar-Uni. Wenn die Stahlindustrie boome, dann sei das Ergebnis der Rettung von Saarstahl und der Einrichtung der Stahlstiftung, die wiederum die Geschäftspolitik in Dillingen mitbestimme. „Wenn Müller behauptet, das Wachstum sei Ergebnis der Maßnahmen der Landesregierung, dann fordere ich ihn auf, diese Maßnahmen zu nennen. Schulschließungen, Grubenschließungen, Teilstilllegungen von Kraftwerken, die Renovierung des Landtages und der Neubau eines Ministeriums führen nicht zu Wirtschaftswachstum.“
24. September 2008
Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld
24. September 2008 Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld Die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Familie und Frauen kritisiert, dass nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auch im Saarland fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller Mütter und Väter beim Elterngeld nur den monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro bekommen. „Diese Familien sind jetzt deutlich schlechter gestellt als mit dem früheren Erziehungsgeld, das doppelt so lange gewährt wurde“, so Spaniol. Deshalb fordert die saarländische Linke erneut eine sozial gerechte Ausgestaltung der Elterngelds: ein Mindestelterngeld von 450 Euro, die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände verlören Geringverdiener und Arbeitslose durch die kürzere Bezugsdauer des Elterngeldes rund 3.600 Euro. „Der niedrige Sockelbetrag von 300 Euro bedeutet vor allem für Alleinerziehende ein Leben in Bedürftigkeit. Hier ist eine Erhöhung dringend geboten.“ Daneben erhielten Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, schon nach sieben Monaten kein Geld mehr. „Teilzeiteltern werden massiv benachteiligt. Auch hier muss nachgebessert werden“, so Spaniol weiter. „Nach den aktuellen Zahlen ist das Elterngeld eine Umverteilung von unten nach oben – und damit sozial ungerecht. Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird, bleibt das Elterngeld eine Mogelpackung“, so dieAbgeordnete der Linken abschließend.
22. September 2008
Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden
22. September 2008 Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden Nach den auf dem CDU-Parteitag vom Wochenende verbreiteten Thesen von Peter Müller zur Bildungspolitik fordert die saarländische Linke die Saar-CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland zu ermöglichen. „Trotz flächendeckender heftiger Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern, trotz einem bildungspolitischen Armutszeugnis der Schulexperten der Arbeitskammer steht die CDU im Saarland unverdrossen hinter ihrer Bildungspolitik von vorgestern“, kritisiert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. „Nach dem G8-Desaster und den Ansturm auf die Gesamtschulen im Saarland hält die Regierung Müller immer noch trotzig am pädagogischen Irrglauben des frühen Aussortierens unserer Kinder nach der vierten Klasse fest. Die CDU-Landesregierung sollte endlich den Willen der Eltern respektieren.“ Kostenpflichtige Schule nach CDU-Lesart mit Aufbewahrungsfaktor am Nachmittag – hier wolle die Linke mehr für die Kinder im Saarland erreichen. Alle Schüler, gerade auch leistungsstarke und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen, werden in der „Schule für Alle“ besser individuell gefördert und gefordert. „Gerade weil hier „gute“ und „schlechtere“ Schüler miteinander und „Schwächere“ von „Stärkeren“ lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz – offensichtlich Fremdwörter für Peter Müller“, so Spaniol weiter. Nicht umsonst will ganz aktuell in Hamburg ein Bildungsbündnis aus Eltern- und Schülervertretungen sowie der Lehrergewerkschaft GEW die Gemeinschaftsschule als zehnklassige Gesamtschule erreichen. „Wir werden als saarländische Linke nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz der CDU-geführten Landesregierung fallen. Wir wollen die bessere Schule im Saarland – und die werden wir im nächsten Jahr gemeinsam mit Eltern und Lehrern auf den Weg bringen“, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken abschließend.
19. September 2008
Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig
19. September 2008 Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig Zur Ankündigung der CDU Saar, auf ihrem Landesparteitag steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu beschließen, erklärt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wir begrüßen es, wenn die saarländische CDU die Forderungen der Linken nach Anhebung des Steuergrundfreibetrages, nach Beseitigung der Gerechtigkeitslücke im Steuertarif und nach der Anpassung der Einkommenssteuertarife an die Inflationsrate aufgreift.“ Allerdings seien diese Forderungen der Partei DIE LINKE von den Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU im Bundestag immer abgelehnt worden. „Wenn gleichzeitig die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale verlangt wird, so ist die Saar CDU auch hier unglaubwürdig. Ihre Bundestagsabgeordneten haben einen entsprechenden Antrag der Partei die Linke im Bundestag abgelehnt. „Unter finanziellen Gesichtspunkten sind die weiteren Forderungen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrages, nach Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und nach einer Senkung der Mehrwertsteuer unglaubwürdige Wahlversprechen.“ Da die CDU die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Börsenumsatzsteuer ablehne, stelle sie ungedeckte Schecks aus. „Wieder einmal will die CDU vor einer Landtagswahl Versprechungen machen, die sie nach der Landtagswahl nicht einhalten kann“, so Linsler abschließend.
16. September 2008
Keine Abschaffung der Künstlersozialversicherung
16. September 2008 Keine Abschaffung der Künstlersozialversicherung Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur bei den Saar-Linken, Dr. Ulrike Voltmer kritisiert das Verhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat, der die Künstlersozialversicherung abschaffen möchte. „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, sich entschieden gegen diesen Antrag auszusprechen.“ Zudem empfiehlt sie allen einzelnen Betroffenen und den betreffenden Organisationen, sich an die politischen Interessenvertreter im Saarland mit dem Ziel zu wenden, dass der saarländische Landtag eine Sondersitzung mit einer entsprechenden parlamentarischen Diskussion zum Thema Künstlersozialkasse einberuft. Im Saarland wären mehrere hundert Künstlerinnen und Künstler mit ihren Familien von einer möglichen Abschaffung der Künstlersozialkasse betroffen. „Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft“, sagt Voltmer. „Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mehr hat.“ Klammheimlich haben mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Die CDU-geführte saarländische Landesregierung habe sich nicht eindeutig auf die Seite der Künstlerinnen und Künstler gestellt, sondern sich mit ihrer Stimme enthalten.
15. September 2008
Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen
15. September 2008 Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen Angesichts der erneut sinkenden Zahl von Studienanfänger im Saarland sieht sich die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, in ihren Befürchtungen bestätigt: „Wir haben gebetsmühlenhaft davor gewarnt, Studiengebühren einzuführen und haben darauf verwiesen, dass dies zu Lasten der Saarländischen Hochschulen gehen wird. Dies ist nun leider eingetreten. Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, haben nur 3.200 junge Menschen im Saarland ein Studium aufgenommen. Studierende weichen also in diejenigen Länder aus, in denen keine Studiengebühren erhoben werden.“ Bereits im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am stärksten zurückgegangen. „Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die sozial ungerechten Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Sie waren und sind eine Hürde für junge Menschen, ein Studium aufzunehmen.“
15. September 2008
Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet
15. September 2008 Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet Die Sprecherin des Kulturforums der saarländischen Linken, Dr. Ulrike Voltmer, hat die Gründung eines neuen Trägervereins für einen Offenen Kanal im Saarland angekündigt. Damit soll nicht nur regionales, sondern auch ein europäisches Bürgerfernsehen auf Internetbasis in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal in Zweibrücken entstehen. Dort gebe es bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit offenen Kanälen in Frankreich und Belgien sowie weitere Kontakte zu Schweden und Polen. Nach einem Besuch einer Delegation der Saar-Linken in Zweibrücken in der vergangenen Woche war man sich einig, in enger Zusammenarbeit ein europäisches Bürgerfernsehen zu entwickeln. „Bereits jetzt werden von engagierten Bewohnern der Südwestpfalz, der französischen Region um das lothringische Bitche selbständig Fernsehbeiträge zu allen möglichen Themen realisiert. Übrigens auch über den Saarpfalzkreis.“ Das Saarland könne für das Projekt eines offenen Kanals von der EU durch erhebliche Fördergelder profitieren – ähnlich wie der offene Fernseh-Kanal in Zweibrücken, an den bisher eine Million Euro von der EU geflossen seien. Die gesamte Ausstattung - von der Kamera über Tongeräte und Schnittplatz bis hin zu Dolmetschern würden dann den interessierten Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Mit einem Offenen Kanal des Saarlandes könnten auch einige Ausbildungsplätze für junge Saarländer zum Mediengestalter/in Bild und Ton entstehen“, erläutert Voltmer. „Denn die acht Azubis, die beim Offenen Kanal in Zweibrücken ausgebildet werden, besuchen die dafür zuständige Berufsschule in Saarbrücken. Warum also nicht gleich hier vor Ort lernen und praktizieren?“ Der saarländische Landtag hat im März 2002 mit der Mehrheit der CDU-Fraktion das saarländische Rundfunkgesetz geändert mit dem Ziel ein saarländisches Mediengesetz zu schaffen, in dem die Regierung aber keinen Platz mehr für einen Offenen Kanal gesehen hat. Bundesweit existieren knapp 63 Offene Radio- und Fernsehsender.
9. September 2008
Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür
9. September 2008 Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür „Die Landesregierung ist nicht in der Lage, den Lehrerbedarf im überstürzt eingeführten G8-Projekt zu decken. Die Lehrkräfte klagen hier über massive Überstunden“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken. Der Landesregierung sei wohl nichts Besseres eingefallen, als aktuell Studierende als Notnagel an Gesamtschulen und Gymnasien einzusetzen. „Ex-Kultusminister Schreier hat jahrelang gepredigt, Referendare dürften nicht als Billiglehrer verheizt werden – genau das toppt jetzt die CDU-Landesregierung, indem sie sogar Studierende einsetzt für fehlende Lehrerstellen. Das zeigt ganz klar, wie die CDU-Landesregierung mit dem Rücken zu Wand steht und sich den Einstellungen neuer Lehrer verweigert. Das ist Lehrereinsparung durch die Hintertür“, so die Parlamentarierin. „Stattdessen benötigen wir mehr Lehrer sowie eine Reform der Lehrerausbildung bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Die Lehrkräfte benötigen anstatt befristete Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven.“
8. September 2008
Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder
8. September 2008 Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Einrichtung eines „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ im Rahmen eines Beschlussantrages zur Lernmittelfreiheit für die kommende Plenarsitzung gefordert. Sie begründet ihre Forderung mit der Hürde vieler gering verdienender, arbeitsloser und getrennt erziehender Eltern, ihre Kinder mit den wichtigsten Schulsachen zu versorgen. Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß wie teuer das ist. Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Das können sich Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV-Empfänger nicht leisten, denn im Hartz-IV-Eckregelsatz von Schulkindern ist kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen.“ Um allen Kindern einen gleichberechtigten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, könne in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung eines Schulsachenfonds eine erste wirksame Maßnahme der Armutsbekämpfung von Schulkindern sein. Spaniol verweist auf die guten Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte. Der „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ wäre ein Überbrückungsansatz, um Druck auf den Bund zu machen. Denn die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf den Weg zu bringen. „Kinder sollten absolute Priorität haben. Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit und für finanzielle Entlastung der Familien. Deshalb wollen wir mit dem Schulsachenfonds einen weiteren Schritt und eine Entscheidung auf Landesebene“, so Spaniol abschließend.
8. September 2008
Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht
8. September 2008 Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht Die Abgeordnete der LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, hat die CDU-Regierung in einem Beschlussantrag aufgefordert, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren. Nach aktuellen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Arbeitskammer habe die Zahl unsicherer oder nicht Existenz sichernder Arbeitsplätze im Saarland drastisch zugenommen. Darüber hinaus müsse auf eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hingewirkt werden. Alle Ausnahmeregelungen, nach denen Leiharbeitnehmer ein geringeres Entgelt als den Beschäftigten des leihenden Unternehmens gezahlt werden könne, seien zu streichen. „Betriebs- und Personalräte müssten an Entscheidungen über Umfang und Dauer von Leiharbeit beteiligt werden“, so Spaniol. „Das Land ist mit 22 Prozent bei den geringfügig Beschäftigten Spitzenreiter, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Zahl der bei saarländischen Leiharbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeitern hat sich seit Juni 2002 verdoppelt und lag zuletzt bei rund 10.900. Leiharbeit ist damit auch im Saarland auf dem Vormarsch – das Land liegt im Bundesländervergleich im oberen Bereich.“ Untersuchungen belegten, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt.Spaniol sagte dazu: „Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten oftmals nur die Hälfte des Lohnes der Stamm-Belegschaft. Beruflich und persönlich haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wenig Perspektiven. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind von der geforderten Flexibilität negativ betroffen. Leiharbeitnehmer genießen keinen Kündigungsschutz und nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte.“ Gleiche Löhne könnten verhindern, dass Stammbelegschaften abgebaut werden. Die gesetzlichen Regelungen müssten der ursprünglichen Intention von Leiharbeit - Abfederung von Auftragsspitzen - wieder gerecht werden. „Den Fehlentwicklungen in der Zeitarbeitsbranche muss durch eine Novellierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG= begegnet werden. Deshalb fordert die LINKE.Saar, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dieser Branche zu verbessern. Die CDU-Regierung müsse dazu im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Leiharbeit initiativ zu werden. Barbara Spaniol abschließend: „Hier muss gelten:„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
3. September 2008
Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE
3. September 2008 Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE Zur der im Magazin der Stern veröffentlichen Forsa-Umfrage erklärte der Landesvorsitzende Rolf. Linsler: "Die Umfrage bestätigt DIE LINKE. Die Unterstützung unserer Politik ist seit der Bundestagswahl gewachsen. Immer mehr politisch interessierte Saarländerinnen und Saarländer schließen sich unserer Partei an". Linsler wiederholte das Angebot an die Saar-SPD nach der Landtagswahl eine Koalition auf gleicher Augenhöhe einzugehen. „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“ Linsler forderte Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der CDU-Saar nach der Landtagswahl verbindlich auszuschließen.
2. September 2008
Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr?
2. September 2008 Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr? "Nun ist die Katze aus dem Sack", so Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar- Linken. „Studenten sollen jetzt mit ihren Zwangs-Studiengebühren Neubauten der Universität des Saarlandes finanzieren. Perfider geht es nicht. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen."Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land gewährleisten müsse. "Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein Privat-Investment von armen Studenten. An der Uni bauen auf Kosten der Studierenden - das verstehen wir nicht unter Verbesserung von Forschung und Lehre", erklärt Spaniol. "An diesem Beispiel zeigt sich am Besten, wie die CDU-Studiengebührenpolitik gescheitert ist. Studiengebühren gehören schlicht und ergreifend abgeschafft – wie in Hessen auch. Das ist die beste Studierendenförderung."
1. September 2008
Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel
1. September 2008 Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill hat sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgesprochen. "Wer auf Atomstrom setzt, nimmt auch Atommüll in Kauf." Daher seien die Pläne der CDU-Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar, die jetzt endlich die umweltfreundliche und zukunftsträchtige Geothermie entdeckt haben. "Bohrungen nach Erdwärme schließen jedoch Atommüll-Lager aus – das wäre zu riskant." Hill verweist nochmals auf Pläne im französischen Lothringen für ein Atommüll-Endlager und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CO2), die den Einsatz von Geothermie im Saarland unmöglich machen würden. Hill kündigt an: "Sollten wir im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung kommen, werden wir das Know-How des saarländischen Bergbaus und Maschinenbauwesen für ein Projekt "Tiefengeothermie" einsetzen."
29. August 2008
Geldverschwendung aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern
29. August 2008 Geldverschwendung aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern Die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Landtagswahlen auf den 30. August 2009 zu verlegen, wurde vom Landesvorsitzenden der Linken Saar, Rolf Linsler, scharf kritisiert. Es sei nicht zumutbar, die Saarländerinnen und Saarländer innerhalb von vier Monaten dreimal wählen zu lassen, nur weil Müller Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung habe. Das durch diesen überflüssigen Wahltermin verplemperte Geld sollte besser für soziale Zwecke verwandt werden, beispielsweise für gesündere und billigere Schulspeisen für Kinder. Wenn die Saar-SPD Selbstvertrauen habe, dann könne sie jetzt Müller anbieten, die Landtagswahl mit den Kommunal- und Europawahlen zusammenzulegen. Müller würde sich endgültig lächerlich machen, wenn er auch diesen Vorschlag aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern ablehne.
29. August 2008
Rolf Linsler: Maas verhält sich kleinkariert
29. August 2008 Rolf Linsler: Maas verhält sich kleinkariert Die Aufforderung des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an den Inhaber der Werbeagentur Lehnert, die SPD zu verlassen, weil er den Auftrag der Partei DIE LINKE übernommen habe, die Wahlkampfwerbung zu machen, ist kleinkariert, so Linsler. Sie laufe letztendlich auf ein Berufsverbot hinaus. Linsler sieht in diesem Verhalten ein Zeichen der Nervosität und Unsicherheit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Maas dürfe es auch schwer fallen, vor einer Schiedskommission nachzuweisen, dass der Hinweis Lehnerts, nachdem die stärkste Partei in der Regel den Ministerpräsidenten stelle, ein parteischädigendes Verhalten sei. Linsler forderte Maas erneut auf verbindlich klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl keine Koalition mit der CDU eingehen werde.
28. August 2008
Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert
28. August 2008 Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert Nach der heutigen Innenausschusssitzung zum Thema militärischer Fluglärm fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Lärmbelastung der Saarländer durch Übungsflüge militärischer Kampfjets. „Wir fordern nochmals wenigstens eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland. Ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr ist unumgänglich“ Das Innenministerium habe heute einräumen müssen, dass innerhalb der saarländischen Ferienzeit seit Juni ein signifikanter Anstieg militärischer Flugbewegungen – und damit mehr Lärm – zu verkraften sei. „Das Übungsende im Sommer um 21 Uhr sollte die Bürger entlasten. Tatsächlich wurden dafür mehr Flüge auf den Tag verlagert und Ausbildungsflüge in der Nacht durchgeführt. Der Lärm hat also insgesamt unzumutbar zugenommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm ist im Saarland durch die TRA LAUTER (zeitweise reservierter Luftraum im Bereich Kaiserslautern) vielfach höher als in anderen Gebieten Deutschlands, wie beispielsweise im dünner besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. „Gesundheit und Lebensqualität der Saarländer können nicht mehr länger einem ausufernden militärischen Übungs- und Ausbildungsbetrieb geopfert werden. Es reicht!“ so Spaniol. Der Ausbildungsbetrieb in der TRA LAUTER muss unbedingt reduziert werden. „Das immer wiederkehrende Kreisen von Kampfjets über dicht besiedelten Ortschaften ist nicht mehr länger als „Profilfindung von Übungsflügen“ zu rechtfertigen – das ist den Bürgern, die der Fluglärm krank macht und den Regionen im Saarland, die ihre touristische Attraktivität damit verlieren, nicht mehr zu vermitteln.“ Mit Sorge sieht die Saar-Linke daher auch die Ankündigung von Übungsflügen italienischer Militärs in Spang-Dahlem ab September. „Damit ist eine weitere zusätzliche Lärmbelastung für die Menschen vorprogrammiert. Wenn der Bundesverteidigungsminister die Rahmenbedingungen zur Entlastung der Bürger ändern will, muss er vom bedingungslosen Credo der Notwendigkeit militärischer Übungsflüge über unseren Köpfen hinweg abrücken“, so Spaniol abschließend.
26. August 2008
Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert
26. August 2008 Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert Des Weiteren soll es nach Meinung der Linken künftig Gutscheine für Schulbedarf und Fahrscheine geben, damit einkommensschwache Familien nicht dafür in Vorlage treten müssen. Ebenso plädiert DIE LINKE für Einmal-Beihilfen bei Einschulungen. Den von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier genannten Einwand mit Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage im Saar-Haushalt erteilt sie eine Absage: „Das hat was mit Prioritätensetzung zu tun“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar-Linken. „Kinder sollten absolute Priorität haben.“ „Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hat DIE LINKE im Saarländischen Landtag Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Familien erarbeitet“, erklärt heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wir setzten uns für die Lernmittelfreiheit für Schüler ein, die aber von der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist.“ Mittelfristig muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit schaffen. Die Lage für die Familien habe sich seither nicht geändert - einkommensschwache Familien müssen im Saarland trotz der Zuschüsse für Schulbücher und Fahrtkosten in Vorlage treten. Im Hartz-4-Eckregelsatz von Schulkindern sei kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen. Gerade einmal 207 Euro stehen einem Kind von 14 Jahren für die Deckung seines Bedarfes zu. „Das ist völlig unzureichend. Zurzeit sind die Sätze für Grundschüler so niedrig wie noch nie in der Nachkriegszeit. Es ist also kein Wunder, dass Kinder armer Familien das Schulhalbjahr oftmals ohne Schulbücher beginnen und auch bei Füllern, Stiften, Heften und Taschenrechnern sparen müssen. Auch am Essen wird gespart. Kinder gehen mit einer Plastiktüte in die Schule, weil kein Geld für einen Ranzen da ist.“Lernmittelfreiheit sorge für Chancengleichheit und für eine finanzielle Entlastung der Familien.
25. August 2008
Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden
25. August 2008 Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die Feststellung, dass es eine breite Bevölkerungsschicht im Saarland gebe, die ebenfalls über eine antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung verfüge.„Das sind die Auswirkungen einer CDU-Politik, die sich weigert, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, indem sie sich weigert, die V-Leute aus der Szene abzuziehen und damit den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Denn trotz Einsatz von V-Leuten nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. Die CDU muss endlich erkennen, dass ihre V-Leute-Strategie untauglich ist“, so Spaniol. „Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen. Der darf sich auch über das Anschwellen dieses rechtsextremen Geschwürs nicht aufregen.“ Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. „Im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit wird eine Propagandamaschinerie bezahlt, um ihre fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk zu bringen. Wenn die NPD verboten wird, versiegen diese Geldquellen und der braune Sumpf kann endlich ausgetrocknet werden.“
22. August 2008
Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen
22. August 2008 Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Fluglärmbelastung im Saarland erhalten und kritisiert: „Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Einsicht zeigt, dass die Bevölkerung des Saarlandes immens von Fluglärm belastet ist. Im Gegenteil. Es wird behauptet, dass der Flugbetrieb von ursprünglich 23.30 Uhr nun schon um 21 Uhr beendet sein müsse und dies „erstmalig im Jahr 2008 zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung in den Sommermonaten führen“ werde. Hill: „Davon kann ja wohl überhaupt keine Rede sein.“ Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, kann die Argumentation der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass überhaupt in einer derartig dicht besiedelten Fläche ein militärischer Luftübungsraum eingerichtet wurde, ist unerträglich. Stattdessen sollte es eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland geben. Desweiteren fordern wir ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr.“ Nach Auskunft der Bundesregierung haben von 2005 bis 2008 die USA, Belgien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Italien und Luxemburg den TRA Lauter-Luftraum mit Kampfjets der Typen F-16, Tornado, Eurofighter, Mirage und anderen zu Übungszwecken genutzt: „Diese Übungsflüge über dem Saarland sollten komplett mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, fordert Spaniol. „Es gibt keine lärmbezogenen Grenzwerte. Wieso können sich die Einwohner des Saarlandes eher vor dem Rasenmäher-Lärm schützen als vor dem infernalischem Krach der über sie donnernden Kampfjets?“ Als „zynisch“ bezeichnet Spaniol die Auskunft der Bundesregierung, dass „in den vergangenen Jahren (seit 2004) die zeitliche Auslastung des Übungsraumes [Anm.: TRA LAUTER] in der Jahresverteilung bei etwa 30 Prozent der möglichen Nutzungskapazitäten des Übungsluftraums lag.“ Das würde bedeuten, dass jederzeit noch mehr Flüge möglich seien. „Das Ausmaß der Belastung der Bevölkerung wird schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen.“ Da helfen auch keine noch so gut gemeinten Appelle oder Resolutionen vom St. Wendeler Landrat Recktenwald Richtung Luftwaffenamt in Köln. „Wir haben die Auskunft der Bundesregierung eingeholt und kennen nun deren Einschätzung. Jetzt ist die CDU-Landesregierung gefragt, um ein Umdenken im Bundesverteidigungsministerium herbeizuführen. Die militärischen Übungsflüge und somit die eigentlichen Verursacher des infernalischen Lärms dürfen nicht mehr über dem Saarland konzentriert werden, sondern müssen über den deutschen Luftraum verteilt werden, damit es zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung führt.“
19. August 2008
DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen
19. August 2008 DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des saarländischen Landtags unterstützen die Abgeordnete der Linken im Landtag Barbara Spaniol und der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, Forderungen zur Sicherung des Call-Centers im Saarland mit seinen 220 Arbeitsplätzen: „Wir fordern von der Telekom eine echte Beschäftigungsgarantie aller Mitarbeiter im Saarland.“ Gerade auch für den Großteil teilzeitbeschäftigter Frauen sei ein Arbeitsplatzangebot in Ludwigshafen absolut unzumutbar. Mit äußerstem Befremden hat die Linke im Saarland zur Kenntnis nehmen müssen, dass Vorstandsvertreter der Telekom der Einladung in den Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages nicht gefolgt sind. „Dies ist eine zynische und nicht zu entschuldigende Reaktion des Unternehmens, wenn 220 Arbeitsplätze im Saarland auf dem Spiel stehen. Denn dahinter stecken 220 Einzelschicksale von Betroffenen. Hier zeigt die Privatisierung eines ehemals öffentlich-rechtlichen Unternehmens ihre drastischen Auswirkungen.“ Die saarländische Linke erinnert daran, dass das Saarland in der Vergangenheit zahlreiche Zuständigkeiten der Telekom an Baden-Württemberg verloren hat. „Unser Land sollte als Ausgleich einen Ausbau in der Kundenbetreuung erhalten“, so Spaniol. „Vor zwei Jahren war von einem weiteren Stellenabbau im Saarland keine Rede mehr, der Standort Saarland sollte sogar langfristig gestärkt werden. Und nun sollen 220 Arbeitsplätze wieder aus dem Saarland verlagert werden. Das kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Die Saar-Linke unterstützt die gemeinsame Resolution der im Landtag vertretenen Fraktionen.
18. August 2008
G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen
18. August 2008 G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen Die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hat erneut die Beendigung des gescheiterten G8-Experiments der saarländischen CDU-Regierung eingefordert. Dazu bringt die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Barbara Spaniol erklärte heute vor dem Hintergrund einer von Peter Müller für September angekündigten Regierungserklärung zur saarländischen Bildungspolitik: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium. Diese Zahl spricht Bände. Die kostenpflichtige Nachhilfe für G8-Schüler hat Hochkonjunktur. Hinzu kommen täglich neue hilflose Korrekturvorschläge der Müller-Regierung. Wir brauchen die Debatte und Lösungsvorschläge heute – die Saarländerinnen und Saarländer können nicht mehr warten, bis Peter Müller ihnen morgen seine Regierung erklären wird.“ Deshalb sei dringend ein Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur einzufordern. „Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht mehr Zeit zum Lernen in kleineren Klassen und mit mehr individueller Förderung – in echten Ganztagsschulen. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Turbo-Abitur um jeden Preis sind die falschen Antworten“, so Spaniol weiter. Notwendige schulpolitische Weichenstellungen sehen anders aus. „Das Seiteneinsteiger-Konzept der CDU-Regierung, nur befristet eingestellte Aushilfslehrer und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ sind Flickschusterei und Personaleinsparung durch die Hintertür,“ kritisiert die Abgeordnete der LINKEN. „Ein bildungspolitischer Neuanfang funktioniert nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Dazu brauchen wir ein Sofortprogramm - auch an den Gymnasien.“ Das saarländische Schulsystem sei nach neun Jahren CDU-Regierung in schlechter Verfassung. „Die Bildungspolitik der letzten Jahre - insbesondere die Grundschulschließungen und die überstürzte Einführung von G8 - hat Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte über alle Maßen belastet. Sie brauchen endlich eine klare schulpolitische Zielperspektive und genügend Zeit für die Umstellung auf ein sinnvolles Schulsystem. Grundlage dafür muss auch ein neues Schulgesetz aus einem Guss sein. Darüber hinaus ist eine breit angelegte Anhörung im Landtag mit allen bildungspolitischen Verbänden, Interessensvertretungen und Akteuren zur aktuellen schulischen Situation notwendig. Zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt - Lehrer, Schüler und Eltern müssen endlich wieder ernst genommen werden“, so Barbara Spaniol abschließend.
13. August 2008
Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8
13. August 2008 Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8 Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol, sagte heute im Anschluss an die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium im Saarland. Das Bildungsministerium konnte in der heutigen Ausschusssitzung diese Zahlen nicht widerlegen. Die Schulabbrecherquote des G8 spricht Bände! Diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden gar nicht statistisch erfasst. Es scheint, als ob das saarländische Bildungsministerium den G8-Pfusch vertuschen will.“ Spaniol fordert dringend einen Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur. „Gescheiterte Bildungskarrieren – auch der Wechsel zu einer anderen Schule - tun weh. Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben sind vielerorts die Ursachen. Hier haben wir schulpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Die jetzt hektisch angekündigten Vorschläge der CDU zur Korrektur von G8 sind nichts anderes als pure Hilflosigkeit.“ Die Gesamtschule erlebe mit der Möglichkeit, nach neun Jahren Abitur zu machen, eine Renaissance. Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-LINKEN tritt deshalb erneut für die Abschaffung des Turbo-Abiturs in der jetzigen Form ein. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Wir benötigen dringend kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die Abgeordnete abschließend.
13. August 2008
Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend
13. August 2008 Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, bezeichnet die von der Regierung Müller angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes als nicht ausreichend. „Wir begrüßen als LINKE.Saar, dass Peter Müller langsam erkennt, dass er Schulen nicht mehr über alle Köpfe hinweg schließen kann. Dreh- und Angelpunkt für Schulschließungen ist das saarländische Schulordnungsgesetz. Hier müssen wir aber vor allem weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben. Da hat die Müller-Regierung als Voraussetzung für einen Schulerhalt zweizügige Schulen vorgeschrieben. Mit diesem simplen Trick hat die CDU-Regierung das Tor geöffnet, um einzügige Schulen schließen zu können. Diese Entwicklung muss unwiderruflich gestoppt werden. Und Qualität muss wieder Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Spaniol fordert erneut ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern. „Wir wollen als LINKE eine langfristige und regional spezifische Schulentwicklungs- und Standortplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden - in echten Ganztagsschulen mit neuen pädagogischen Konzepten“, so Spaniol abschließend.
7. August 2008
Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten
7. August 2008 Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute nochmals die Bildungspolitik der CDU-Landesregierung massiv kritisiert: „Die Abbrecherquote an Gymnasien steht in einem erwiesenen Zusammenhang mit wachsenden Schülerzahlen an der Gesamtschule. Dort können sich die Schüler in neun Jahren in aller Ruhe auf ihr Abitur vorbereiten. Das unverantwortliche G8-Experiment ist im Saarland gescheitert und eindeutige Ursache für die hohe Abbrecherquote von Abiturienten. Gleichzeitig sind die privaten Nachhilfeinstitute im Land wie Pilze aus dem Boden geschossen. Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer braucht hier nichts mehr schön zu reden. Auch eine Evaluierungsstudie von G8 kommt zu spät und kann nur als ein Eingeständnis des G8-Pfusches gewertet werden." Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des G8 in der jetzigen Form und setzt auf eine Gemeinschaftsschule, die Leistungsdefizite von Schülern früh erkennt und auf individuelle Förderung setzt. So werde auch eine Schule ohne Sitzenbleiben möglich. „Eine Klasse zu wiederholen hat keinen zusätzlichen Lerneffekt, die Leistung wird auf Dauer nicht besser.“ Spaniol widerspricht damit Kramp-Karrenbauer, die am Sitzenbleiben als pädagogisches Instrument festhalten will. „Das ist Bildungspolitik wie vor einem Jahrhundert, wie zu Kaisers Zeiten.“
5. August 2008
Bibliotheksentwicklungsplan gefordert
5. August 2008 Bibliotheksentwicklungsplan gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten.“
4. August 2008
Barbara Spaniol: Höchste Zeit für eine Kehrtwende
4. August 2008 Barbara Spaniol: Höchste Zeit für eine Kehrtwende „Die von der GEW veröffentlichen Zahlen bezüglich des unsäglichen G8-Experimentes im Saarland geben uns auf der gesamten Linie Recht“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken im Saarland. „Oberste Priorität hatte und hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“ „Die Zahl der Schulabbrecher ist schon alarmierend genug. Aber dass die Anzahl derjenigen Schüler, die das Gymnasium vorzeitig verlassen haben, gar nicht erfasst werden, spricht Bände.“ Zudem Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende.
4. August 2008
Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert
4. August 2008 Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vonder saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplangefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihenin keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie imSaarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich,dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeulezum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle fürdie Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichenRaum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das ThemaBildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde,wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarlandentsprechend finanziell und personell ausstatten.“
31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.
29. Juli 2008
Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen
29. Juli 2008 Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen „Die Campus-Maut muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol und reagiert damit auf die veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Demnach hat sich zwar die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger erhöht, die Zahl der Studienanfänger ist jedoch gleich geblieben. „Als Grund dafür gibt das Bundesamt neben dem Numerus Clausus auch die im Saarland eingeführte Studiengebühr an“, so Spaniol. „Studiengebühren verschärfen offensichtlich die soziale Selektion an den Hochschulen - Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Von der saarländischen Landesregierung fordert sie, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Die von uns prognostizierte Entwicklung ist nun eingetreten. Das Saarland kann es sich jedoch nicht leisten, auf gut ausgebildetes Fachpersonal zu verzichten, denn die Studenten wandern in diejenigen Bundesländer ab, an denen es noch ein kostenloses Studium gibt.“ Zusätzlich fordert Spaniol die CDU-Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für höhere Bafög-Sätze einzubringen: „Die zum 1. August beschlossene Erhöhung der Bafög-Sätze reicht nicht mehr aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten der Studierenden zu kompensieren. Statt zehn Prozent wären nun mindestens 19 Prozent Erhöhung notwendig.“
29. Juli 2008
Innenminister Meiser plant offenbar Verfassungsbruch - Scharfe Reaktion der Saar-Linken
29. Juli 2008 Innenminister Meiser plant offenbar Verfassungsbruch - Scharfe Reaktion der Saar-Linken Mit Entsetzen hat die saarländische Linke die von Innenminister Meiser geplante Änderung des saarländischen Polizeigesetzes zur Kenntnis genommen: „Meiser hat anscheinend keine Ahnung, was das Bundesverfassungsgericht zu online-Durchsuchungen und zur Kennzeichenerfassung von PKWs geurteilt hat“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Der Innenminister des Saarlandes plant mit seinem neuen Polizeigesetz offenbar einen eindeutigen Verfassungsbruch.“ So würde er einen polizeilichen Einbruch in Wohnungen gestatten, um nahezu willkürlich der Polizei den Zugriff auf private Computer zu erlauben. „Das verbietet unsere Verfassung.“ Die von Meiser benannten „Katalog-Straftaten“ wie „Hoch- und Landesverrat, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Mord oder Menschenhandel“, die er mithilfe von Online-Durchsuchungen bekämpfen will, fallen nicht in seine Befugnis. „Sein geplantes Gesetz ist mit dieser Begründung schlicht überflüssig“, so Linsler, „denn dafür istmit dem geplanten BKA-Gesetz in Kürze das Bundeskriminalamt und nicht das Landeskriminalamt zuständig. Meiser sollte sich besser über seine jetzigen und künftigen Befugnisse informieren“, empfiehlt Linsler. Und wenn Meiser sagt, „Wir scannen die Kennzeichen der Autos, gleichen sie ab und entscheiden dann, ob wir sie verwenden oder nicht, dann hat er das entsprechendeBundesverfassungsgerichts-Urteil absolut nicht verstanden. Denn die Karlsruher Richter haben genau diese Vorgehensweise verboten“, erklärt Linsler. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die vorhandene Opposition im saarländischen Landtag diesen derartig groß angelegten Angriff auf das Grundgesetz mitmacht.“
9. Juli 2008
Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen
9. Juli 2008 Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute nochmals gefordert, dass sich Landtag und Landesregierung für eine Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland einsetzen sollen. „Die massiven Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden.“ Sie fordert ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. „Alle wissen, dass Lärm bekanntlich krank macht. Wenn sich die Bevölkerung so massiv darüber beschwert, dann sollte das endlich ernst genommen und entsprechende Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Saar-Regierung umgehend eingeleitet werden.“ Die bisherigen Appelle seien wirkungslos geblieben. „Die saarländische Landesregierung muss sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung stark machen und umgehend mit den US-Streitkräften ins Gespräch kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität für die saarländische Bevölkerung sollte Vorrang vor allen militärischen Belangen haben.
24. Juni 2008
Dubiose Datenerhebungspraxis im Saarland
24. Juni 2008 Dubiose Datenerhebungspraxis im Saarland Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine "lückenlose Darstellung und Offenlegung" der Abhöraffäre im Zusammenhang mit einem V-Mann. "Es ist offenbar im Saarland nichts Besonderes, wenn unbequeme Personen oder Parteien beschnüffelt und abgehört werden", sagt Linsler. "Dass aber sogar Landtags-Parlamentarier und Pressevertreter davon betroffen sind, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Linsler bezweifelt, dass der später beförderte Kripo-Chef Steffes allein verantwortlich gehandelt hat. "Bei solch einer Dimension muss zumindest die damalige Innenministerin Kramp-Karrenbauer informiert gewesen sein." Wir erwarten eine vollständige Aufklärung seitens des Ministerpräsidenten Müller, der seine Truppe in unserem kleinen Land wohl nicht im Griff hat. Denn dieser Skandal schadet dem Image des Saarlandes", so Linsler abschließend.
20. Juni 2008
Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein
20. Juni 2008 Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein In auffallend kurzer Zeit wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eingestellt. Dazu sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Für uns waren die erhobenen Vorwürfe von Beginn an nicht nachvollziehbar. Das haben wir mehrfach laut und deutlich artikuliert und fühlen uns nun durch die Staatsanwaltschaft in unserer Einschätzung vollumfänglich bestätigt." Barbara Spaniol habe von der Mitgliederversammlung in ihrem Kreis einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten. "Denn sie wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden im Saarpfalzkreis gewählt. Das zeigt, dass auch die Mitglieder im Saarpfalzkreis den absurden Anschuldigungen keinerlei Glauben schenkten, sondern ihr mit diesem eindeutigen Votum den Rücken gestärkt haben." Spaniols Saarbrücker Rechtsanwalt Wolfgang Köhl erklärt dazu heute: "Es war für uns von Anfang an klar, dass die gegen meine Mandantin erhobenen Vorwürfe unzutreffen sind. Die Anzeige war völlig ungeprüft erstattet worden und zielte offensichtlich darauf ab, meiner Mandantin und ihrer Partei Schaden zuzufügen."
16. Juni 2008
Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen
16. Juni 2008 Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland gefordert und einen entsprechenden Beschlussantrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht: „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten und die entsprechenden Verordnungen so zu ändern, dass fortan im Saarland keine Studiengebühren mehr erhoben werden können.“ Im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Saarland im Vergleich aller Bundesländer am stärksten zurückgegangen. In den Bundesländern ohne Studiengebühren habe die Zahl der Neuimmatrikulierten dabei überdurchschnittlich zugenommen. Brandenburg und Bremen konnten Zuwächse von jeweils 14 Prozent verzeichnen, Thüringen und Sachsen von jeweils neun Prozent. Länder mit allgemeinen Studiengebühren mussten dagegen Rückgänge verzeichnen: Allen voran das Saarland mit minus drei Prozent, Baden-Württemberg mit minus zwei Prozent und Hessen mit 0,5 Prozent Minus. In Hessen hat die Politik auf diesen Negativtrend reagiert: SPD, Linke und Grüne haben ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, soeben gemeinsam umgesetzt. Damit wird der Druck auf das Saarland jetzt noch größer: Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN weiter. „Der jährliche Bevölkerungsrückgang im Saarland ist besorgniserregend, er entspricht in seiner Größenordnung derzeit etwa der Einwohnerzahl der Stadt Oberthal - Tendenz weiter ansteigend“, erläutert Spaniol. Der hierdurch entstehende Negativsaldo sei bedingt durch einen hohen Geburtenrückgang und durch Abwanderung. „Im Bereich der Abwanderung sind es besonders die gut ausgebildeten jungen Abiturienten, deren steigende Anzahl unserem Land besonders weh tut. Ein bedeutender Grund für die Abwanderung dieser jungen Menschen in andere Bundesländer ist die Suche nach einem kostenlosen Studienplatz“, so Spaniol abschließend.
16. Juni 2008
Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte
16. Juni 2008 Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte Heftige Kritik an der Streichung von Lehrerstellen an Gymnasien hat heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol geübt: "Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dies erkannt – Ministerpräsident Peter Müller im Saarland offenbar immer noch nicht.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. Oberste Priorität habe zudem die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende. Das geht nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Wir benötigen mehr Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – dazu gehören zusätzliche Lehrerstellen in allen Schulformen, auch an Gymnasien, statt rigoroser Personaleinsparungen,“ so die Abgeordnete weiter. „Das von der CDU-Landesregierung geschaffene Seiteneinsteiger-Programm für Lehrer ohne Lehramtsausbildung ist Flickschusterei und hat mit nachhaltiger Personalplanung an Schulen nichts zu tun“, unterstreicht Spaniol. „Gerade an Gymnasien absolvieren Seiteneinsteiger noch nicht einmal ein Referendariat. Eine pädagogische Nachqualifizierung ist aber unerlässlich.“ Hinzu käme, dass selbst Referendare bedarfsdeckend als „billige Lehrkräfte“ eingesetzt werden. Dadurch müssten sie ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. „Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende, beispielsweise auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal“, so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.
9. Juni 2008
Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen
9. Juni 2008 Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht ihre Befürchtungen einer Fortsetzung der CDU-Schulschließungswelle bestätigt. Dreh- und Angelpunkt ist nach Spaniols Ansicht das saarländische Schulordnungsgesetz: „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet. Qualität muss aber Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Deshalb fordert sie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern gemeinsam mit Land und Kommunen. „Wir als Linke wollen eine langfristige Bildungsplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt zu schließen und sinnlos am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol „Es darf nicht zu einem weiteren Kahlschlag bei Grundschulen und weiterführenden Schulen in Zeiten zunehmenden Bildungsmangels kommen. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Die Zusammenlegung von Grundschulstandorten hat dazu geführt, dass unsere Grundschulklassen viel zu groß sind. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte“, so die Bildungspolitikerin abschließend. Schon 2005 habe die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht vor weiteren Schulschließungen gewarnt. „Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlieren immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort darf jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden“, so Spaniol abschließend.
5. Juni 2008
Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei!
5. Juni 2008 Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei! Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der saarländischen Landesregierung, mehr Geld für Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, MdL Barbara Spaniol: „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Schulen zur Verfügung stellt. Allerdings wurde von ihr viel zu spät erkannt – nämlich ein Jahr vor der Landtagswahl – dass ihr Konzept der freiwilligen Ganztagsschule gescheitert ist. Sie haben dieses Thema glatte neun Jahre verschlafen. Die vorliegenden Pläne sind unausgegoren und ähneln hektischer Flickschusterei. Damit würde für die Schüler ein Zwei-Klassen-System geschaffen: für diejenigen mit echtem Unterricht und Projekten am Nachmittag unter Einbeziehung von Lehrkräften und diejenigen, die lediglich am Nachmittag unter Zuhilfenahme von Aushilfskräften „aufbewahrt" werden. Unter dem Deckmantel der Schulautonomie –jede Schule soll demnach für sich selber entscheiden können, welchen Weg der Ganztagsschulen sie wählt – wird somit das fehlende Lehrpersonal kaschiert. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind echte Ganztagsschulen mit entsprechender Anzahl von Lehrkräften", fordert Spaniol abschließend.
25. Mai 2008
Linksjugend fordert die Überwachung des RCDS vom Verfassungsschutz
25. Mai 2008 Jugendverband Linksjugend fordert die Überwachung des RCDS vom Verfassungsschutz Beining: "Wer die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze einschränken will kämpft gegen die demokratische Ordnung" Der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining, hat den saarländischen Verfassungsschutz aufgefordert, den RCDS unter Beobachtung zu stellen. Der CDU-Studierendenverband hatte sich dafür ausgesprochen, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einzuschränken. Beining sagte dazu: "Die Gleichheit aller Stimmen ist ein Wahlrechtsgrundsatz. Dieser ist untrennbar mit dem Demokratieprinzip verbunden. Wer ein Zweiklassenwahlrecht fordert, wie dies der RCDS tut, kämpft gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Daher muss der RCDS vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Hintergrund:Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Ludewig bestätigte Medienberichte, er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In seinem Thesenpapier mit dem Titel: "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
20. Mai 2008
Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert
20. Mai 2008 Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert Die fortgesetzte Weigerung der CDU-Landesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für das Saarland vorzulegen, sei nicht nur eine hartnäckige Realitätsverweigerung, sondern missachte den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesregierung, der sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergebe, so der sozialpolitische Sprecher der saarländischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Jeder achte Deutsche lebt in Armut, ohne staatliche Unterstützung wäre es sogar jeder vierte. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es im Saarland noch schlechter aussieht. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass bereits 27000 Kinder und Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften als arm gelten müssen und das ist also nur die Spitze des Eisberges“, stellt Schneider fest. Das Sozialstaatsgebots verpflichte dagegen die Politik für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Dies setze voraus, dass die sozialen Gegensätze und deren fortschreitende Entwicklung, wie etwa das fortgesetzte Auseinanderdriften der Einkommen und damit die Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich erfasst und in einem saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert wird. Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linser unterstützt Schneider: „Warum sich die CDU-Landesregierung hier dem Verfassungsauftrag entzieht, ist nicht nachvollziehbar und kann wohl nur mit deren Furcht begründet werden, dass ein solcher Bericht zum Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung wird“,erklärt er. Dringend notwendig sei ein sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland, welches insbesondere Bildungsbenachteiligung im Auge habe, beispielsweise durch Bereitstellung von kostenlosen Lehrmitteln an Schulen oder die Einführung von Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen. „Im Entwurf der Linken für das Landtagswahlprogramm 2009 ist die Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts ebenso eine zentrale Forderung, wie ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut. Die Wähler werden der CDU die notwendige Quittung für ihre fortgesetzte Verweigerungshaltung geben,“ so Linsler abschließend.
19. Mai 2008
Grundsicherung für jedes Kind überfällig
19. Mai 2008 Grundsicherung für jedes Kind überfällig Zur Forderung der Saar-SPD, für jedes Kind solle eine Grundsicherung zwischen 370,- und 490,- Euro je nach Alter gezahlt werden, erklärt die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol: „Diesen Vorschlag unterstützen wir.“ Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat angesichts der Kinderarmut mehrfache Anläufe unternommen, eine Kindergrundsicherung von 420,- Euro für jedes Kind im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Leider haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesen Vorschlag stets abgelehnt. Der neue Armutsbericht der Bundesregierung zeige, wie notwendig eine Verbesserung der Lebenssituation der Kinder sei, die in Armut leben. Daher habe DIE LINKE ebenfalls beantragt, den Kinderzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien sofort auf 200,- Euro und den Kinderregelsatz von Hartz IV auf 300,- Euro anzuheben. Leider seien auch diese Anträge von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden. Spaniol: „Ich hoffe, dass die Saar-SPD mit ihrem Vorschlag bei der SPD-Bundestagsfraktion Gehör findet“.
16. Mai 2008
Die Intensivierung des Schulsportes muss dringend vorangetrieben werden
16. Mai 2008 Jugendverband Die Intensivierung des Schulsportes muss dringend vorangetrieben werden Nachdem die wichtige Forderung der saarländischen LINKEN nach der Einführung der dritten Sportstunde von der CDU- Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde, „müssen alternative Vorschläge schnellstens den Einzug in das saarländische Schulsystem finden", fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksjugend im Saarland, Yvonne Ploetz. „Ein verpflichtendes Schwimmabzeichen für Schülerinnen und Schüler ist eindeutig zu wenig!" Die Wideraufnahme und den generellen Ausbau der Kooperation zwischen Sportvereinen und Grundschulen sowie Kindergärten sei dringend geboten. Eine regelmäßig stattfindenden Informations- und Vorstellungseinheit für die Vereine sollte den Rahmen bieten. Des weiteren sei es sinnvoll, die außerhalb der Schule in Vereinen erbrachten Erfolge in die Noten des Faches ‚Sport’ einfließen zu lassen. "Es muss aber gewährleistet werden, dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien die sportlichen Angebote wahrnehmen können", so Ploetz. Bewegung, Spiel und Sport leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die körperliche, soziale, und emotionale Entwicklung der Schülerinnen und Schülern. Bewegungserfahrungen im Unterricht steigern die Lernbereitschaft, Lernfähigkeit, Teamfähigkeit, das psychosoziale Wohlbefinden, soziale Kompetenzen und kann einen Beitrag zur Korrektur von Verhaltensauffälligkeiten leisten.
14. Mai 2008
Theis ist wohl kein Saarländer
14. Mai 2008 Jugendverband Theis ist wohl kein Saarländer Zu den Vorwürfen des JU-Vorsitzenden Roland Theis gegen den Spitzenkandidaten der LINKEN Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining: "Roland Theis scheint kein Saarländer zu sein. Nur so lässt sich dessen Vermutung erklären, dass Oskar Lafontaine an der Saar <> würde. Wäre Theis hingegen Saarländer, dann würde er wissen, dass Lafontaine bereits 14 Jahre Ministerpräsident an der Saar war. Das ist länger als Peter Müller." Unter der Gürtellinie sind allerdings Theis´ Vorwürfe, bei der LINKEN würden nur Langzeitstudenten oder Ungebildete kandidieren. Zum Einen ist der Landtag immer noch ein Abgeordnetenparlament mit Volksvertretern. Und dazu gehören auch Bürgerinnen und Bürger ohne Hochschulabschluss. Zum Anderen sorgt gerade die Politik der Saar-CDU mit ihren Studiengebühren und dem dreigliedrigen Schulsystem dafür, dass Menschen aus weniger gut betuchten Bevölkerungsgruppen keinen höheren Bildungsabschluss machen können."
13. Mai 2008
Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor
13. Mai 2008 Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor Der Parteivorstand der saarländischen LINKEN hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesparteitages die Nominierung von Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2009 zu empfehlen. Der Landesparteitag der Saar-Linken findet am Samstag, 9. August statt. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler äußert sich zufrieden: „Nachdem wir als erste Partei im Saarland unser Landtagswahlprogramm vorgelegt haben, welches jetzt in den Kreis- und Ortsverbänden diskutiert wird, haben wir mit dem Vorschlag der Nominierung Oskar Lafontaines einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr getan. Wir sind gut aufgestellt und bereit, einen Politikwechsel an der Saar herbeizuführen.“
7. Mai 2008
Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik
7. Mai 2008 Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert nach der heutigen Anhörung des Kinderbetreuungsgesetzes mehr Transparenz per Gesetz und nicht per Verordnung. Spaniol sagte dazu: „Der neue Entwurf eines saarländischen Kinderbetreuungsgesetzes ist ein mageres Ergebnis der jahrelangen Hinhaltetaktik der CDU. Jetzt wird am Landtag vorbei geregelt per Verordnung, um unliebsame Debatten zum Thema zu verhindern. Das ist erstklassige Augenwischerei für die Öffentlichkeit – genauso wie die angebliche Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.“ Die Finanzierung der dringend benötigten Krippenplätze sei nicht im Gesetz geregelt und bleibe weiterhin unklar. Spaniol weiter: „Ganztagsbetreuung in Kitas ist im Saarland sowieso schon sehr teuer - beitragsfrei ist nur ein Halbtagsplatz, der für viele Berufstätige im Alltag untauglich ist. Wir brauchen den Ausbau von Krippenplätzen und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr. Wo ist denn im Haushalt der CDU-Regierung der Anteil von einem Drittel an Landesmitteln, den die Müller-Regierung vollmundig angekündigt hat?“ Die Kommunen und weitere Träger dürfen hier nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung könne sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle schalten und walten, wie sie wolle, so die Parlamentarierin der LINKEN abschließend.
7. Mai 2008
Müller leistet Offenbarungseid
7. Mai 2008 Müller leistet Offenbarungseid „Wenn Ministerpräsident Peter Müller einräumt, aus wahltaktischen Gründen seiner Partei die Landtags- und Bundestagswahl auf unterschiedliche Termine zu legen, so gleicht dies einem Offenbarungseid“, erklärt der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler. „Denn wenn er nach seiner Argumentation konsequent bliebe, dass „jede Ebene ihre eigenständige Bedeutung habe“, dann müsste er auch die Kommunalwahlen und die Europawahlen unterschiedlich terminieren.“ Da die saarländische CDU-Landesregierung Verluste bei den Wahlen befürchte, sollen aus machttaktischen Gründen der Christdemokraten die Saarländerinnen und Saarländer mehrfach zur Wahlurne gehen. „Auffällig ist, dass in denjenigen Bundesländern, in denen der Linken gute Wahlergebnisse prognostiziert werden, wie in Thüringen und im Saarland, die jeweilige CDU-Regierung hohe Kosten in Kauf nimmt, um für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl getrennt wählen zu lassen. Die Zeche zahlt das Wahlvolk. Diese Vorgehensweise ist ein Musterbeispiel für zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung“, so Linsler. „In Ländern wie Brandenburg und Sachsen spielen solche Machtspielchen indessen bisher keine Rolle.“
6. Mai 2008
Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert
6. Mai 2008 Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert Aufgrund des erschreckenden Anstiegs von konsumierten Alkohol bei Minderjährigen fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eine verstärkte Suchtprävention im Saarland: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Gleichzeitig brauchen wir strengere Kontrollen seitens der Behörden. „Alkohol ist zu leicht für die Minderjährigen zu besorgen“, ist Spaniol überzeugt. „Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie so sehr belastet, entfliehen.“ An die Werbeindustrie appelliert die Politikerin: „Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank.“ Wichtig sei die Abschaffung des immensen Leistungsdruckes in der Schule, insbesondere bei G8-Schülern. „Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden“, erklärt Spaniol. „Daher sollte man in einer Ganztagsschule Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens.“
5. Mai 2008
Rolf Linsler: „Schreiers Pläne sind unnötig wie ein Kropf“
5. Mai 2008 Rolf Linsler: „Schreiers Pläne sind unnötig wie ein Kropf“ Der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler, hat die Absicht von CDU-Fraktionschef Schreier, die Landtagswahl im Jahr 2009 nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, heftig kritisiert. "Die Angst des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, ein ähnliches Desaster zu erleben wie bei der Bundestagswahl 2005, bei der die CDU nur ein Wahlergebnis von 30,2 Prozent erreicht hat, ist kein Grund, Hunderttausende Euro Steuergelder zu verplempern", sagt Linsler. "Wer so hoch verschuldet ist wie das Saarland, braucht nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen im Wahljahr 2009 viermal wählen. Anstatt den Wählerinnen und Wählern ihre Entscheidung gebündelt abgeben zu lassen, sollen sie mehrfach zu den Wahlurnen laufen. Das trägt lediglich zur Politikverdrossenheit bei. Die Pläne von CDU-Fraktionschef Schreier sind so unnötig wie ein Kropf." Es sei im Interesse der saarländischen Wähler und Steuerzahler, diese Wahlen zusammenzulegen. Die saarländische Bevölkerung habe erkannt, dass die Regierung Müller abgewirtschaftet und in acht Jahren keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht hat. Dies lege eindeutig einen Regierungswechsel nahe. "Die willkürliche Festsetzung von Wahlterminen ändert daran nichts", so Linsler abschließend.
30. April 2008
Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder
30. April 2008 Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn und den plötzlichen Befürchtungen von Saar-Minister Rippel erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesverkehrsminister jetzt wach werden und erhört werden wollen. So auch der Saar-Verkehrsminister Rippel. Seit Monaten warnt DIE LINKE vor den negativen Folgen einer Bahnprivatisierung. Jetzt, wo es ernst wird, schlackern dem Minister die Hosen. Nun rächt sich seine eigene Straßenvorrangpolitik“, so Spaniol.Nach Ansicht der LINKEN besteht nicht nur die Gefahr, dass die Fernverkehrs-verbindungen in der Fläche weiter ausgedünnt werden. „Hier kommt das Saarland noch gut weg, weil es außer der neuen ICE/TGV-Verbindung nach Paris kaum noch etwas zu kürzen gibt“, meint Spaniol.Problematisch werde zukünftig der Nahverkehr der Bahn. Wenn auch hier „private Investoren“ beteiligt werden, würden entweder die Kosten für die Länder als Besteller ansteigen. „Oder die Bahn AG bringt 100-prozentige Töchter im Nahverkehr auf den Markt. Diese könnten dann unabhängig der DB-Lohntarife Preisdumping zu Lasten der Mitarbeiter betreiben. Dies geschieht ja bereits in anderen Bundesländern, beispielsweise in Sachen „Heidekrautbahn“ in NRW, so die Politikerin der LINKEN abschießend.
29. April 2008
DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert
29. April 2008 DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert Anlässlich der aktuell laut gewordenen Kritik, dass Studiengebühren kaum zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beitragen, sieht die Abgeordnete der LINKEN im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Politik der Regierung Müller erneut gescheitert. DIE LINKE fordert erneut die Abschaffung sozial ungerechter Studiengebühren nach den Wahlen 2009. Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfänger ist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist, steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischen Wissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesen Bundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentische Verschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen." Eine Verbesserung von Studium und Lehre mit Studiengebühren sei kaum erkennbar. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, so dass Studierende ihr Studium immer weniger aus eigener Kraft finanzieren können. „Neueste Berechnungen des Studentenwerks machen deutlich, dass die be-schlossene BAföG-Erhöhung ab Oktober 2008 bei weitem nicht ausreicht. Noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre werden damit ausgeglichen. Trotz Erhöhung haben die Studieren-den weniger in der Tasche – Einkommensschwache geben hier erst recht auf", so die Politikerin der LINKEN weiter. Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müsse vor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebühren mindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne und hinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zu entscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushalts auf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr länger geben," so Barbara Spaniol abschließend.
26. April 2008
Rolf Linsler: SPD muss Haltung zum Saar-Bergbau klären
26. April 2008 Rolf Linsler: SPD muss Haltung zum Saar-Bergbau klären Der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler, hat die Forderung des Abgeordneten Tabillion (SPD), den Bergbau auch über das Jahr 2012 hinaus fortzusetzen, begrüßt. Tabillion stehe damit im Gegensatz zu seinem Landesvorsitzenden Maas. Der befürwortete noch vor einigen Tagen, den Saar-Bergbau 2012 zu beenden.Linsler wörtlich: „Da keiner die Konjunkturentwicklung und die Arbeitsplatzsituation in den nächsten Jahren voraussagen kann, ist es unverantwortlich das Ende des Bergbaus 2012 zu fordern“. Niemand habe einen konkreten Plan, wie Ersatz für die wegfallenden 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden kann.Linsler: „Maas muss seine Haltung ändern! Der Kampf um die Arbeitsplätze ist für DIE LINKE Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009“.,
25. April 2008
Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern
25. April 2008 Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN: „DIE LINKE ist wie FDP und CDU der Ansicht, dass die Sperrklausel komplett abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehe ich darin aber keine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Parlamente. In vielen anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern, funktioniert dies vollkommen reibungslos. Außerdem brauchen kleine Parteien und Wählergruppen auf Ortsebene auch viele Stimmen, damit es für ein Mandat ausreicht. Dies kann durchaus vier bis sieben Prozent bedeuten. Viel wichtiger als die Abschaffung der Sperrklausel ist aber die Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, auch zwischen den Wahlen die Grundsatzentscheidungen in ihrer Kommune mitbestimmen zu können. Dafür sind die Hürden im Saarland viel zu hoch."
22. April 2008
Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht
22. April 2008 Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht Armut von Kindern und Älteren im Saarland steigt unaufhörlich – Anlässlich steigender Kinder- und Altersarmut gemäß den zu erwartenden Ergebnissen des dritten nationalen Armutsberichts erneuert auch die LINKE.Saar ihre Forderung nach einem Armutsbericht für das gesamte Saarland. Nur auf der Grundlage etaillierter und verlässlicher Daten könne Armut wirksam bekämpft werden.Die Abgeordnete der Saar-LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, übt Kritik an Peter Müller: „Die Landesregierung hat noch kürzlich laut einen Armutsbericht für das Saarland abgelehnt. Das Leben für Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migranten wird aber auch bei uns im Land zunehmend schwieriger. Schlechtbezahlte Leiharbeit, Minijobs und ungesicherte Arbeitsverhältnisse im Saarland kommen hinzu. Vor dem Skandal dieser neuen Armut kann der saarländische Regierungschef nicht länger die Augen verschließen.“Diejenigen wie Müllers Kollege Rüttgers, die jetzt Vorschläge machen, um die Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt. „Neben der Einführung eines Mindestlohns müssen die Renten wieder den Löhnen folgen und die Löhne real steigen, damit der Lebensstandard gesichert ist und Altersarmut verhindert wird“, so Spaniol weiter.Darüber hinaus sei nach Informationen des Kinderhilfswerks in Berlin jedes vierte Kind im Stadtverband Saarbrücken bei steigenden Zahlen arm und auf Sozialleistungen angewiesen. „Ich habe für im Landtag sukzessive Kostenfreiheit für Kinderbetreuung und Schulbesuch gefordert. Kostenlose Lernmittel und Gutscheine für den Schulbedarf wenigstens für Kinder aus einkommensschwachen Familien, ein tragfähiges Konzept für einen Sozialpass – das sind Sofortmaßnahmen auf Landesebene, um Armut bei uns zu bekämpfen. Hier muss die Regierung Müller nach vielen Ankündigungen endlich tätig werden. Dazu ist eine umfassende Sozialberichterstattung mit realen Zahlen zu Arm und Reich im Saarland unerlässlich,“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.
17. April 2008
Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären
17. April 2008 Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Saar-SPD aufgefordert, ihre Haltung zum Saarbergbau zu klären: In dem Papier der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel: „Bewältigung der Kohlekrise im Saarland“ wird richtigerweise festgestellt: „Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Energiepolitik können und dürfen wir nicht leichtfertig und übereilt auf die wenigen Ressourcen verzichten, die uns unser Land zur Verfügung stellt. Auch für den Energiemix der Zukunft spielt die Steinkohle eine entscheidende Rolle, denn noch können wir auf absehbare Zeit unseren Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energien decken. Daher brauchen wir eine möglichst lange zeitliche Perspektive für die heimische Steinkohle. Die Weiterführung des saarländischen Steinkohlebergbaus ist für die Bergleute, für die Kraftwerkswirtschaft, für die Zulieferbetriebe und für die gesamte saarländische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.“ Entgegen diesen klaren Aussagen der SPD-Landtagsfraktion habe der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas die Kohleförderung an der Saar lediglich bis 2012 befürwortet. Lafontaine: „Eine solche Festlegung ist voreilig und leichtfertig. Angesichts der Finanzmarktkrise kann ein Einbruch der Konjunktur im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen werden. Das Saarland muss daher um jeden Arbeitsplatz im Bergbau, in den Kraftwerken und in den Zulieferbetrieben kämpfen. Für die LINKE ist die Befürwortung des industriellen Kerns der Saarwirtschaft einschließlich des Bergbaus, der Kraftwerkswirtschaft und der Zulieferbetriebe eine entscheidende Voraussetzung für eine Regierungszusammenarbeit nach der Landstagswahl 2009.“
14. April 2008
Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren
14. April 2008 Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat in einem Beschlussantrag für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 16. April 2008, Landtag und Landesregierung aufgefordert, sich endlich stärker für eine deutliche Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen und östlichen Saarland einzusetzen. Konkret sei ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr anzustreben, damit die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien eine wirkliche Abend- und Nachtruhe haben. Niedrigere und strengere Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung seien unumgänglich. Ebenso müssen die negativen Auswirkungen der Militärflüge z. B. auf die Entwicklung des Tourismus vor allem im Norden des Saarlandes gutachterlich überprüft werden. „Der angebliche wirtschaftliche Nutzen der Anwesenheit der US-Streitkräfte in Ramstein und Spang-Dahlem steht heute in keinem Verhältnis mehr zum Schaden, den der saarländisch-pfälzische Raum in punkto sanftem Tourismus und Verlust an Lebensqualität erleidet“, so die Abgeordnete Spaniol. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. Die Lärmwirkungsforschung bestätigt seit langem, dass Lärm krank mache. „Die Belastung durch amerikanische Militärflugzeuge wird für die Menschen in den betroffenen Regionen immer unzumutbarer. Das muss endlich ernst genommen werden.“Die bisherigen Appelle und Maßnahmen seien nur wenig erfolgreich gewesen. Daher fordere die Saar-LINKE ein stärkeres Engagement der saarländischen Landesregierung, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung einzutreten. „Wir brauchen umgehend neue Gespräche der Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen mit den US-Streitkräfte und den Betroffenen. Bürgertelefone und Betroffenheitsrhetorik reichen nicht mehr aus“, so die Politikerin abschließend.
6. April 2008
LINKE rüstet für den Wahlkampf
6. April 2008 LINKE rüstet für den Wahlkampf Die Delegierten der Linken haben auf ihrem kleinen Parteitag in Neunkirchen die Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt. Schwerpunktthemen im Landtagswahlprogramm werden die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung- und Kulturpolitik, Energie/Umwelt/Verkehr und mehr Bürgerbeteiligung (Direkte Demokratie) sein. Die saarländische Linke wird voraussichtlich in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes mit eigenen Kandidaten zur Wahl antreten.
2. April 2008
Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich
2. April 2008 Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich Vor dem Hintergrund zunehmender Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept für das Saarland: „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Schwimmen ist aber ein Grundbedürfnis nach Bewegung und bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb brauchen wir dringend eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können – und dies zu bezahlbaren Eintrittspreisen," sagt Spaniol. Es sei absurd, immer mehr öffentliche Hallenbäder als Basis für Schulen und Vereine mit dem finanziellen Totschlagargument zu schließen und gleichzeitig ein privates Luxusbad wie das „Calypso" in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit fast einer Million Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Die LINKEN-Politikerin weiter: „Kinder müssen die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich nicht dieser Verantwortung entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe." Denn die soziale Schere gehe nicht nur in der Bildung, sondern auch im Sport immer weiter auf. Grundsätzlich sei der Abbau öffentlicher Einrichtungen immer auch Sozialabbau. Deshalb brauche das Saarland ein eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmtes, nachhaltiges Bäderkonzept, das diesen Tendenzen entgegenwirkt, so die Abgeordnete abschließend.
2. April 2008
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken
2. April 2008 Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken Seit Ende März sind die Gleisanlagen an der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken von Gestrüpp und Hecken befreit. Für die Homburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, Grund genug, nochmals die Reaktivierung dieser Strecke einzufordern. „Die Bahntrasse ist mit viel ehrenamtlichem Engagement frei geschnitten. Die Aussichten für eine Realisierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sind damit so gut wie lange nicht mehr, auch weil sich der Rhein-Neckar-Verkehrsverbund sehr um die Reaktivierung der Strecke bemüht. Laut Gutachten rechnet sich jeder in die Bahnstrecke investierte Euro," sagt Spaniol. Die Landesregierung müsse nach Auffassung der Linkspolitikerin nun endlich ihre Scheuklappen abnehmen und über den saarländischen Kirchturm hinaus schauen Mit der bisherigen Ablehnung der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verpasse der saarländische Wirtschaftsminister Rippel auch eindeutig die Chance auf Zuführung von Fahrgästen als Beitrag zur Sicherung des IC-/ICE-Haltepunkt in Homburg. „Alle Reden vom Klimawandel, wenn es aber konkret wird, ist leider niemand zuständig", sagt Spaniol. „Die Weiterführung der attraktiven S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Kaiserslautern und Homburg nach Zweibrücken hat positive Effekte für die ganze Region. Die mögliche Bahnverbindung verbessert das öffentliche Verkehrsangebot im gesamten Homburger Raum. Gerade die schlechte Auslastung vieler oft langer Busverbindungen und die täglich vollen Straßen belegen, dass neue Wege aus der Misere gefunden werden müssen," so die Homburger Landtagsabgeordnete abschließend.
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