3. September 2018
DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose
3. September 2018 Ortsverband DIE LINKE. Burbach: AfD missbraucht Symbol der Weißen Rose *Aufruf zur Teilnahme am Gedenken von Widerstandskämpfer Willi Graf Die Teilnahme von Josef Dörr, AfD-Chef im Saarland und zugleich Vorsitzender der Zwei-Personen-Fraktion im Regionalverband, an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz, kritisiert der Ortsverband der LINKEN in Burbach scharf. „Das ist eine bewusste Provokation gewesen und absolut geschmacklos, “ so die beiden Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Es sei sicherlich auch kein Zufall, dass Dörr sich direkt neben den Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke gestellt habe. Mit nur einem Bild habe er es bis in die überregionalen Medien geschafft. Dagegen sei ja die kleinteilige Arbeit in einem Kommunalparlament nicht so Dörrs Sache. Man höre und lese nichts von Anträgen oder Anfragen seiner Fraktion. DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den vielen Veranstaltungen zu beteiligen, in denen die Landeshauptstadt Saarbrücken an ihren Ehrenbürger Willi Graf erinnert. Er war vor 100 Jahren geboren und vor 75 Jahren durch die Nationalsozialisten hingerichtet worden. Gemeinsam mit studentischen Freunden hatte er in der Widerstandsgruppe „Die weiße Rose“ zum Widerstand gegen die Diktatur Hitlers aufgerufen. Bis heute stehe deren Engagement für beispielhafte Zivilcourage und politisch motivierter Widerstand der Jugend. Mit der Teilnahme an diesen Gedenkveranstaltungen würdige man diesen Kampf.

 

3. September 2018
Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet
3. September 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt – Kommunalprogramm „SOZIAL IST SICHER“ verabschiedet Die Saarbrücker LINKE hat Jürgen Trenz aus Friedrichsthal am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der Regionalversammlung gewählt. Damit führt der 66-jährige Groß- und Außenhandelskaufmann zum dritten Mal die Gebietsliste der LINKEN an. Außerdem wurde ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm für die Kommunalwahl 2019 verabschiedet. „Wir wollen die große Koalition im Saarbrücker Schloss überwinden. SPD und CDU haben sich gemütlich eingerichtet und sind in puncto Farblosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Trenz. „Es wird nur noch verwaltet und so gut wie nicht mehr gestaltet. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen ist aber ein Politikwechsel möglich, der den sozialen Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich näherkommen kann. Vor allem andere Schwerpunkte im Haushalt des Regionalverbandes sind dringend erforderlich. Hierzu hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge ins Parlament eingebracht.“ Außerdem wurde eine Resolution gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit einstimmig verabschiedet. Hintergrund sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz letzte Woche. Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt: Gabriele Ungers (Dudweiler), Petra Hennig (Klarenthal), Mahit Akis (Alt-Saarbrücken), Christine Hein (St. Johann) und Wolfgang Willems (Sulzbach).

 

22. August 2018
LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben
22. August 2018 Stadtratsfraktion LINKE Stadtratsfraktion: ÖPNV soll in öffentlicher Hand bleiben Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken äußert sich erleichtert über den Ablauf der gesetzlichen Frist für Privatbewerber um den öffentlichen Nahverkehr in Saarbrücken und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass Bereiche der Daseinsfürsorge in der Obhut kommunaler Trägerschaften verbleiben müssen. Dadurch sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Saarbahn als kommunales Unternehmen weitere zehn Jahre den ÖPNV in der Landeshauptstadt organisieren und durchführen kann. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt dazu: „Es hätte auch anders ausgehen können; wäre ein privater Bewerber aufgetreten, der den Zuschlag erhalten hätte, wären damit hunderte von Arbeitsplätzen bei der Saarbahn gefährdet gewesen. Zudem hätte man damit rechnen müssen, dass die Beförderungspreise angestiegen wären und die Versorgungsqualität nachgelassen hätte. Ein privater Unternehmer wirtschaftet primär gewinnorientiert, während die Priorität der Landeshauptstadt die Nahverkehrsversorgung in Saarbrücken und die Beförderungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist.“ Wohin eine Privatisierung öffentlicher Zuständigkeiten führen könne, so Kohde-Kilsch, habe sich am Beispiel der Parkflächen in Saarbrücken gezeigt, die von Q-Park bewirtschaftet werden. Die Kosten seien hoch, die Qualität sei niedrig. „Für die kommenden Jahre sollte also die Qualität und die Preisstabilität im öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken durch das kommunale Unternehmen Saarbahn sichergestellt sein. Hier haben die politischen Gremien der Stadt einen Zugriff und nicht zuletzt DIE LINKE im Stadtrat wird dafür sorgen, dass das Unternehmen weiterhin und verstärkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

21. August 2018
Linke Stadtratsfraktion fordert verstärkt öffentliche Gelder zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen
21. August 2018 Stadtratsfraktion Linke Stadtratsfraktion fordert verstärkt öffentliche Gelder zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Stadtrat Saarbrücken, Lothar Schnitzler, begrüßt die Pläne der großen Koalition, die öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Lothar Schnitzler: „Dieses Programm unterstützt die Bemühungen der Linken Saarbrücken, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Auch wenn die vorgesehenen vier Milliarden Euro bis 2021 wohl nicht ausreichen, ist dies ein wichtiger Impuls, um finanziell belastete Städte wie Saarbrücken zu entlasten. Die Landesregierung ist gefordert, möglichst rasch die Gelder beim Bund abzurufen und den Kommunen zukommen zu lassen." Denn langzeiterwerbslose Menschen gerieten leicht in Armut, verlören soziale Kontakte und könnten weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Öffentlich geförderte Beschäftigung sei oft die einzige Möglichkeit, wieder Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Für alle Betroffenen aber sei sie eine Alternative zu ökonomischer Ausgrenzung und sozialer Isolation. "So geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft, in gemeinnützigen Einrichtungen sowie bei Kommunen müssen sich am Tariflohn orientieren und die Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglichen. Dafür braucht die Landeshauptstadt Saarbrücken dringend finanzielle Unterstützung von Land und Bund", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

9. August 2018
DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang!
9. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Schaffung von Sozialwohnungen hat Vorrang! * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und gezielt im Regionalverband die Schaffung von Sozialwohnungen fördern“, so Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken. Das Land habe jahrelang geschlafen und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Regen stehen lassen. Es sei ein „schlechter Witz“ gewesen, verbilligte Kredite zu gewähren, wo doch konkrete Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau nötig seien. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen erneut gesunken sei. Das Ergebnis sei, dass es im Regionalverband viel zu wenige bezahlbare Wohnungen für alle Arten von Sozialleistungsbeziehenden gäbe. Die vom Regionalverband gewährten Wohnungskosten seien mittlerweile deutlich zu gering, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Wohnungsnot sei mittlerweile das zentrale Problem im saarländischen Verdichtungsraum geworden. Deshalb sei es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die kommunalen, bzw. öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften seien aber nur in der Lage ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie die ihnen zustehenden Bundesmittel vom Land auch in vollem Umfang erhielten. Dies sei in der Vergangenheit „versäumt“ worden und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, wenn alleine in Saarbrücken bis zu 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlten. Die CDU/SPD-Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, ihre Fehler und Versäumnisse schnellstmöglich zu korrigieren, so die DIE LINKE abschließend.

 

7. August 2018
DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband
7. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Anfrage zum Pflegenotstand an den Regionalverband „Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“ Erschreckend, so DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, sind Berichte wonach saarlandweit hunderte von Seniorinnen und Senioren keinen Pflegedienst finden, weil Fachkräfte fehlen. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe daher die Verwaltung aufgefordert zum Missstand Stellung zu beziehen. Die Verwaltung wird gefragt: - Wie viele Seniorinnen und Senioren im Regionalverband keinen Pflegedienst finden - In welchem Umfang dies auf den Fachkräftemangel zurückzuführen ist - Welche Maßnahmen der Regionalverband ergreift, um dem Fachkräftemangel zu begegnen - Und vor allem welche Angebote der Regionalverband denjenigen Seniorinnen und Senioren mache, die keinen Pflegedienst finden, aber auf Pflege angewiesen sind „Es ist eine Schande und ein unverzeihliches Versäumnis, dass alte Menschen in nennenswertem Umfang keinen Pflegedienst finden“, so Jürgen Trenz. An der Beseitigung dieses Missstandes müssten das Land und der Regionalverband zusammen mit Hochdruck arbeiten.

 

3. August 2018
DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten!
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Bürgerhaus Rockershausen jetzt barrierefrei gestalten! * Sanierung des Brandschutzes bietet einmalige Gelegenheit DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken West hat sich vehement dafür ausgesprochen, jetzt das Bürgerhaus Rockershausen barrierefrei und damit behindertengerecht auszubauen. Nötig sei u.a. eine barrierefreie Zuwegung zum großen Saal, so die Fraktionsmitglieder Thomas Baumgarten, Linnel Lewis (Vorsitzende) und Manfred Klasen (Bezirksbeigeordneter). Die Gelegenheit sei günstig, so DIE LINKE, da im Bürgerhaus eine Brandschutzsanierung durchgeführt werden müsse. In diesen Zusammenhang sollte auch die barrierefreie Zuwegung in Angriff genommen werden. Der behindertengerechte Umbau werde von allen Fraktionen im Bezirksrat gefordert und seit vielen Jahren als Antrag an die Stadtverwaltung herangetragen. Jetzt sei DIE LINKE. Bezirksratsfraktion aktiv geworden und habe für die nächste Bezirksratssitzung das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Generell sei die Stadt, nach der UN-Behindertenrechtskonvention, verpflichtet alle öffentlich genutzten Gebäude auch barrierefrei zu gestalten! Im Zuge der notwendig gewordenen Brandschutzsanierung gäbe es nun kein Argument mehr nicht auch gleichzeitig die Zugänglichkeit des großen Saals anzupacken.

 

3. August 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen * Saarbrücken soll für mehr Lebensräume und Nahrung sorgen Nach Angaben der Umweltverbände ist in den letzten Jahren allgemein ein Rückgang von Bestäubern wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln zu verzeichnen. Insbesondere Wildbienen und Hummeln seien stark gefährdet. Das, so DIE LINKE. im Bezirksrat West, sei ein Alarmzeichen, da diese Bestäuber unverzichtbar seien für den Obstanbau, für Blumen und Pflanzen aller Art, die ohne Bestäubung keine Früchte bilden könnten. DIE LINKE hat daher für die nächste Sitzung des Bezirksrats Saarbrücken West einen Antrag eingebracht, der die Landeshauptstadt auffordert mehr Gewächse für Bienen und Hummeln anzupflanzen und so die Lebensräume für die Bestäuber zu vergrößern. Der Dienst den Hummeln und Bienen für die Landwirtschaft, für Obstbäume und Blumen erbrächten sei von erheblicher Bedeutung. Ein Rückgang könne nicht nur generell zu einer empfindlichen Störung des ökologischen Gleichgewichts führen, sondern sich auch konkret negativ auf den Obstanbau auswirken. Ein Rückgang von Bestäubern bedeute u.a. Ernteausfälle und damit eine deutliche Verteuerung von Produkten. Etwa Großteil aller Pflanzen seien von Honigbienen unmittelbar abhängig. Sie sei nach Rind und Schwein mittlerweile das drittwichtigste Nutztier. Hummeln seien wiederum für bestimmte Pflanzen von hoher Bedeutung. In dieser Situation sei auch die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgefordert ihren möglichen Beitrag zu leisten um die Nahrungsmöglichkeiten und Lebensräume von Bienen und Hummeln zu vergrößern. Zudem könne die Landeshauptstadt durch Information und Aufklärung dazu beitragen, dass auch im privaten Bereich noch stärker die Pflanzung von Blumen, Sträuchern und Kräutern vorangetrieben wird, die für Bienen von Nutzen sind. Als Vorbild für die umfassende Förderung von Bienen könne die Mittelstadt St. Ingbert dienen die 2017 zum Jahr der Bienen ausgerufen hatte. Mit konkreten Maßnahmen, Veranstaltungen und Aufklärung hatte die Stadt Arbeit für den Schutz und die Förderung von Bienen und ihre Verwandten geleistet.

 

29. Juli 2018
Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11
29. Juli 2018 Ortsverband Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11 Rund 200 Besucherinnen und Besucher ließen es sich nicht nehmen und folgten der Einladung ins Nauwieser Viertel. Diesmal nicht zum Nauwieser Fest, welches normalerweise an diesem Wochenende gewesen wäre, sondern zum „Kleinen Fest im/am N11“. Der Gastgeber Thomas Lutze wies zu Beginn der Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass es nächstes Jahr wieder das Original geben muss, welches seit Ende der Achtziger Jahre immer Anfang August bzw. Ende Juli tausende Menschen in das beliebteste Viertel von Saarbrücken zog. Ebenso wies der Gastgeber darauf hin, dass die aktuelle Kampagne gegen die massive Lärmbelästigung im „Bermuda-Dreieck“ des Nauwieser Viertels von der Linken unterstützt wird. Anwohner und Gastwirte machen gemeinsam darauf aufmerksam, dass sie auf die Vielzahl der Sauftouristen, den jede Freitag- und Samstag-Nacht das Viertel belagern gerne verzichten können. Neben vielen Debatten und diversen Tanzeinlagen (ein Dank an DJ Puma) wurden auch Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt. Politik und Geselligkeit, der 28. Juli war ein gelungener Abend.

 

10. Juli 2018
DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen
10. Juli 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für die Bergbaugeschichte des Landes bezeichnet. „Grewenig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hat die Finger in die Wunde gelegt und aufgezeigt, dass Velsen mit dem Erlebnisbergwerk, der Kaffeküch und der Maschinenhalle die ideale Ergänzung zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte darstellt.“ Trenz weiter: „Wenn es gelingt eine Achse – Weltkulturerbe Völklinger Hütte – Bergbaustandort Velsen – und das Nationale Kohlemuseum (La Mine) in Petite-Rosselle zu bilden, kann dies die von Professor Grewenig beschriebene spektakuläre und europaweit einmalige Kombination darstellen.“ Wenn die drei Standorte durch eine von der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn konzipierten „Museenbahn“ miteinander verbunden würden, wäre dies ein ideales Angebot an alle Industrie-Touristen, saarlandweit, grenzüberschreitend und mindestens auch europaweit. Jetzt müssten der Regionalverband (Tourismus), das Kultusministerium (Denkmalschutz und Förderung) und das Wirtschaftsministerium (Verkehr und Infrastruktur) in die Gänge kommen und endlich ein durch finanziertes Konzept für die Industriekultur vorlegen. Auf jeden Fall müsse auch der Regionalverband seine Aufgaben wahrnehmen und zusammen mit dem Eurodistrict Saar-Moselle den Standort Velsen - mit dem Erlebnisbergwerk - und die Museenbahn aktiv und nachhaltig fördern. Von Seiten der Fraktion DIE LINKE habe es und werde es erneut entsprechende Initiativen geben.

 

29. Juni 2018
HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung
29. Juni 2018 Stadtratsfraktion HWK: LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Entscheidung Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, ist eine zeitnahe Realisierung nicht in Sicht. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Hier müssen jetzt dringend klare Entscheidungen getroffen werden, damit man mit der Umsetzung beginnen kann. Es ist für mich unverständlich, warum viele Projekte, gerade in Alt-Saarbrücken, nicht voran gehen“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass seitens der Großen Koalition im Land ein großes Interesse besteht, den Wegzug der HWK aus Saarbrückens zu unterstützen. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler kritisieren diesen Vorgang auch im Zusammenhang mit anderen Projekt, die „totgeplant“ werden und nicht zur Umsetzung gelangen. So sei die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, ein Zeichen fehlender Bereitschaft oder Fähigkeit, wichtige Standorte zu halten. Statt aktiv Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, sei eine zunehmende Dezentralisierung zum Nachteil Saarbrückens zu beobachten.

 

28. Juni 2018
DIE LINKE: Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen
28. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Regionalverband muss Wohnungskosten in voller Höhe übernehmen Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken Schloss sieht sich in ihrer Analyse bestätigt, dass bei Sozialleistungsbeziehenden die vollen, angemessenen Wohnkosten übernommen werden müssen! Zuletzt habe die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Wohnkostengewährung an Hartz-IV und Grundsicherungsbezieher durch den Regionalverband zurecht als unzureichend kritisiert. Grundlage seien Berichte aus dem Gemeinwesenprojekt Wackenberg gewesen, wonach Hartz-IV-Bezieher aus ihrem Regelsatz Mietkosten bezahlen müssten, weil die vom Regionalverband übernommenen Wohnungskosten die realen Mieten mit Nebenkosten nicht decken könnten. Die sogenannten Richtwerte für die Wohnkosten sein schlicht und deutlich zu gering bemessen, so die Sozialpolitiker der Fraktion, Mike Botzet und Dagmar Trenz. Die Feststellung, dass der Regionalverband zu geringe Wohnkosten gewähre, teilten mittlerweile fast alle sozialen Einrichtungen, die mit den Betroffenen arbeiteten. DIE LINKE habe im Rahmen eines Pressegesprächs bereits deutlich auf die rechtswidrige Situation hingewiesen. Mittlerweile sei auch deutlich geworden, dass die zu geringe Wohnkostengewährung auch den Sozialen Wohnungsbau gefährde. Mit den Erlösen aus den Mieten auf Regionalverbandsniveau sei es den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr möglich, menschenwürdigen Wohnraum zu bauen. Das System des Sozialen Wohnungsbaus sei damit in Frage gestellt. Bevor verschärfte Armut, Obdachlosigkeit und die Unterfinanzierung des Sozialwohnungsbaus um sich greifen, müsse die Politik handeln. Zu wünschen wäre es, wenn die SPD im Saarbrücker Stadtrat, ihren Kolleginnen und Kollegen im Regionalverband und der SPD dominierten Verwaltung deutlich ins Gewissen reden würde. DIE LINKE warne die Verwaltung dringend davor, nun auch noch die Heizkosten pauschalieren zu wollen. Dies könne in vielen Fällen zu kalten Wohnungen im Winter und zu nennenswerten gesundheitlichen Schäden bei Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehenden führen. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

20. Juni 2018
Patricia Schumann: Neue Streetworkerin im Einsatz!
20. Juni 2018 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Neue Streetworkerin im Einsatz! Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zufrieden mit der Neueinstellung einer Streetworkerin für Saarbrücken. Schumann: „Auf Initiative der LINKEN im Stadtrat wurde mit dem Haushalt 2018 auch die Verfügbarkeit einer zusätzlichen Streetworkerin, insbesondere im Hinblick auf die teilweise unübersichtliche Situation rund um die Johanniskirche und den St. Johanner Markt, beschlossen. Ich bin sehr froh darüber, dass eine entsprechend qualifizierte Mitarbeiterin nun seit Anfang Juni in Saarbrücken arbeitet und sich dabei schwerpunktmäßig um Randständige und Obdachlose kümmert.“ Damit sei eine notwendige Reaktion auf die Zunahme von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit erfolgt. Besser sei sicherlich eine grundsätzliche Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auf kommunaler Ebene sei man leider bestenfalls in der Lage, die schlimmsten Folgen verfehlter Bundespolitik notdürftig zu lindern. Das sei mit der Maßnahme geschehen, so Schumann abschließend.

 

19. Juni 2018
DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken
19. Juni 2018 Stadtratsfraktion DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte“ ab. Ein Sachverhalt, der, so Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken, schon lange bekannt ist. Dass Saarbrücken auf Platz 12 von 74 untersuchten Städten rangiere, verwundere nicht. So habe die LINKE seit Jahren ein Programm zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus gefordert. Dies wurde von Stadt und Land bisher verhindert. Gerade auch die Forderung der LINKEN, genossenschaftliches Bauen zu ermöglichen, um Menschen mit geringem Einkommen Wohnbesitz zu ermöglichen, würde von der Politik der GroKo nicht gewollt. Jasmin Pies, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat: „Gerade in sozial schwachen Wohngebieten wird die soziale Infrastruktur geschwächt, indem weder Neubaumaßnahmen noch Renovierungen bestehender Bausubstanz im erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden. Ein Beleg dafür ist, dass Kindertagesstätten wie im unteren Alt-Saarbrücken oder Schulbauten wie in Burbach nicht oder erst verspätet auf den Weg gebracht werden. Dank der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung werden Neubaumaßnahmen in expandierenden Mittelschichtsquartieren wie am Franzenbrunnen oder auf dem Gelände des IT-Park Saarland vorgenommen. Die betroffenen Armenquartiere profitieren davon nur bedingt. Die Eltern müssen ihre Kinder oft kilometerweit zu den Einrichtungen fahren, da sich in ihrem Wohnumfeld keine sozialen Einrichtungen befinden.“ Jasmin Pies und Lothar Schnitzler fordern umgehend ein Bauprogramm für den Sozialen Wohnungsbau sowie eine Gesamtstrategie für eine soziale Durchmischung der Stadt. Schnitzler und Pies: „In Wohnquartieren wie beispielsweise Dudweiler, Alt-Saarbrücken, Burbach und Malstatt besteht besonders dringend Handlungsbedarf. Das Problem der sozialen Ausgrenzung betrifft grundsätzlich das gesamte Stadtgebiet. Besonders sind die 15- bis 29-Jährigen sowie die ab 65-Jährigen zunehmend betroffen. Junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven und alte Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung sind Sprengstoff für unsere demokratische Gesellschaft!“

 

19. Juni 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen
19. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Investoren zu erwarten. Gefordert sind vor allem kommunalen und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen“, betont Botzet. Die Förderung durch das Land sei zu gering bemessen gewesen. „Die bisherigen Förderinstrumente des Landes waren nicht ausreichend, um preiswerten Wohnraum in der benötigten Menge zu schaffen. 35 Millionen an Fördermitteln wurden wegen unattraktiver und unzureichender Konditionen von den Kommunen nicht abgerufen. Darlehen allein sind nicht ausreichend. Benötigt werden Förderinstrumente die über Zuschüsse einen wesentlichen Teil der Baukosten abdecken.“ Gefördert werden müsse vor allem in den städtischen Zentren. Denn hier sei die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders knapp. Auch der Bund sei gefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Die derzeitige Fördersumme seien angesichts des enormen Bedarfs nicht ausreichend. Beim Bau von Sozialwohnungen müsse auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Wohngebiete geachtet werden. Sozialwohnungen müssten in allen Wohngebieten entstehen. Keinesfalls dürfe es zu einer Konzentration von Sozialwohnungen nur in bestimmten Vierteln kommen.

 

13. Juni 2018
DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!
13. Juni 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt! Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskommen müsse. Gemeinwesenarbeit, so DIE LINKE, biete u.a. umfassende Sozialberatung an, schaffe Räume für Begegnung, unterstütze unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und trage maßgeblich zum sozialen Frieden im Regionalverband bei. Noch bei den Haushaltsberatungen für 2018, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die wilde Ehe aus CDU und SPD den Antrag der Fraktion DIE LINKE, auf Gründung des Gemeinwesenprojekts Dudweiler noch abgelehnt. Jetzt müssten auch die Großkoalitionäre begreifen, dass Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit nicht ohne Investitionen in soziale Infrastruktur möglich seien.

 

12. Juni 2018
LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken
12. Juni 2018 Stadtratsfraktion LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, wird von deren Seite eine Realisation blockiert. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Unverständlich bleibt, warum weder Oberbürgermeisterin Britz, noch Bauminister Bouillon das Vorhaben unterstützen, obwohl so Fördermittel des Bundes verloren gehen können und der Verbleib des Standortes gefährdet wird.“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass von der Großen Koalition von CDU und SPD seitens des Landes ein großes Interesse besteht, den Standort der HWK außerhalb Saarbrückens zu platzieren. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler sind sich sicher, dass dies kein Einzelfall ist. So habe die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, schon längst ein Ausmaß erreicht, das zum Schaden der Stadt gereiche. Statt Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, werde immer mehr eine dezentrale Ansiedlungspolitik zum Schaden der Stadt betrieben.

 

30. Mai 2018
DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV
30. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes St. Johann der Partei DIE LINKE wurde die programmatischen Eckpunkte im anstehenden Kommunalwahlkampf verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Landeshauptstadt sind hierbei die Schwerpunkte, die der Ortsverband in das Programm der LINKEN zur Saarbrücker Stadtratswahl 2019 einbringen will. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann: "Als Linke fordern wir, dass endlich wieder Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden und die dazu vorhandenen Mittel des Bundes durch das Land und die Kommune vollständig abgerufen werden. Gerade für Familien mit Kindern sowie für Singels und für Studierende fehlen bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt sowie in Campusnähe absolute Mangelware." Um die Lebensqualität in den Bereichen Berliner Promenade, Staatstheater und am Staden zu verbessern, ist ein wirksamer Schallschutz an der BAB 620 dringend notwendig. Lutze weiter: "Nachdem in der laufenden Wahlperiode das Projekt "Stadtmitte am Fluss" beerdigt wurde, sind Alternativen notwendig. Dazu gehört eine effektive Lärmschutzwand auf der St. Johanner Uferseite der Saar und eine durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h." Anfang September will der Kreisverband Saarbrücken auf einer Mitgliederversammlung über das Programm zur Kommunalwahl debattieren und abstimmen lassen. Derzeit hat der Kreisverband Saarbrücken rund 750 Mitglieder, davon hat der Ortsverband St. Johann ca. 130.

 

17. Mai 2018
Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt
17. Mai 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt Seit 2005 wird jedes Jahr am 17. Mai der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen. Das Datum bezieht sich auf den 17. Mai 1990. An diesem Tag entschied die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen zu streichen. Seitdem gilt Homosexualität nicht mehr länger als Krankheit - im Unterschied zur Transsexualität, die in dieser Klassifikation bislang weiterhin als psychische Störung eingestuft blieb. Eine Änderung ist aber für 2018 angepeilt. „Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, dennoch bestehen noch immer Diskriminierung und Ungleichbehandlung. DIE LINKE. setzt sich klar für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen (LSBTIQ) in allen Lebensbereichen ein, ohne Wenn und Aber. Nicht umsonst zählt die Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu den ältesten in unserem Landesverband. Ziel linker Politik ist eine Gesellschaft, die für geschlechtliche Vielfalt und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen einsteht. Ob auf dem politischen Sektor oder der ganz konkreten Teilnahme an Aktionen und Projekten – wir bemühen uns LSBTIQ-Themen sichtbar zu machen. Und so freut es mich besonders, dass der Landesverband DIE LINKE. Saar auch 2018 mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Saarbrücken teilnehmen wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Pluralität und Selbstbestimmung – dafür tritt die Linke ein, jeden Tag.“

 

3. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock
3. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden.

 

2. Mai 2018
DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken
2. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Regionalverband und Geschäftsführer des Ortsverbands Die Linke Alt-Saarbrücken kritisiert die Versorgungslücke mit Kindertageseinrichtungen in Alt-Saarbrücken. Hier fehlten aktuell mehr als 200 Plätze. Mike Botzet betont: „Besonders dringend ist der Bedarf im unteren Alt-Saarbrücken. Hier besteht oberste Handlungspriorität. “ Derzeit konkret geplant seien Baumaßnahmen auf der Folsterhöhe und Am Franzenbrunnen. Diese Bau-Maßnahmen könnten aber nicht den aktuellen Bedarf an Kita-Plätzen im unteren Alt-Saarbrücken decken. Vor allem im Bereich der Dellengartenschule mit dem Einzugsgebiet Luisenviertel, Schlossberg, Deutschherrenstraße, Heuduck- und Talstraße fehle seit der Schließung der Einrichtung in der Gärtnerstraße seit Jahren eine Kindertagesstätte. „Ohne eine öffentliche Kita im unteren Alt-Saarbrücken werden Eltern mit kleinen Kindern gezwungen, ihre Kinder in die Einrichtungen Am Franzenbrunnen oder auf die aktuell im Bau befindliche Kita auf der Folsterhöhe zu bringen. Besonders schwierig ist dies für Familien mit kleinem Geldbeutel, von denen viele im unteren Alt-Saarbrücken leben. Das ist nicht hinnehmbar. Zu fordern ist vielmehr eine wohnortnahe Versorgung im unteren Alt-Saarbrücken, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Auch muss der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule vor Ort endlich geregelt werden. Das für die Kita-Planung zuständige Jugendamt des Regionalverbandes muss nun endlich mit der Stadt Saarbrücken den Bau der Kita Unteres Alt-Saarbrücken angehen“, so Botzet abschließend.

 

27. April 2018
Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich
27. April 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert den Rückzug des LC Rehlingen vom Projekt einer Laufarena. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: "Die sportlich Aktiven in Rehlingen und Umgebung müssen jetzt die Zeche für das Missmanagement der Verantwortlichen im Landessportverband und für die mangelhafte Aufsicht durch das Innenministerium zahlen. Dabei sollte die Laufarena ja auch Sportlern etwa in Merzig und Saarlouis zugute kommen und den Nachteil bei Sportanlagen in unserer Region gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den Anlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ausgleichen. Die Ehrenamtlichen in Rehlingen haben viel Zeit, Kraft und Herzblut in das Projekt gesteckt und sind jetzt verständlicherweise enttäuscht. Wir sehen nach wie vor das Land in der Verantwortung, Sportminister Bouillon hat die Laufarena versprochen, der Bedarf ist da, jetzt sollte er auch nach entsprechenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur in Wahlkampfzeiten Geld für den Sport da ist. Die moderne Trainingsanlage würde nicht nur Läufern, sondern auch Hoch-. und Weitspringern, Diskuswerfern beste Trainingsmöglichkeiten bieten.“

 

24. April 2018
Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!
24. April 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken! Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt. Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt seit vielen Jahren verschwunden sind und zurückgehalten wurden, statt sie zweckgebunden für den Sozialen Wohnungsbau auszugeben. Seit 1999 ist die CDU in unterschiedlichen Konstellationen stärkste Regierungspartei im Saarland und hat dabei stets den Finanzminister gestellt. Da stellt sich schon die Frage, wie hoch die Summe der Bundesmittel ist, die während der vergangenen 20 Jahre im Landeshaushalt verschwunden sind. DIE LINKE im Stadtrat fordert den aktuellen saarländischen Finanzminister, Peter Strobel auf, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welchen Positionen die 35 Millionen der vergangenen Jahre und die 18 Millionen neuer Bundesmittel im Landeshaushalt verbucht waren. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Baugeldern Prestigeprojekte des Landes, wie der Vierte Pavillon der Modernen Galerie, die Sanierung der Schlosskirche und des Theaters finanziert wurden, während alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken 17.000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten, Studenten keine Bleibe finden und genossenschaftliches Bauen unmöglich gemacht wird. Stattdessen will Bouillon auf dem Lande Baulücken schließen und verödete Ortskerne sanieren. Ein Skandal!“

 

23. April 2018
LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene
23. April 2018 Kreisverband LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene „Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.

 

18. April 2018
DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft
18. April 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

 

18. April 2018
DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein
18. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln. Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.

 

12. April 2018
Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!
12. April 2018 Kreisverband Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden! Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen. „Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.

 

10. April 2018
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt
10. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.

 

31. März 2018
DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen
31. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.

 

20. März 2018
Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet
20. März 2018 Stadtratsfraktion Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion, DB-Schenker einerseits zu verprellen, aber eine deutliche Entlastung für Anwohner abzulehnen, ist inkonsequent und fragwürdig. Dabei bietet sich eine Lösung an, die die Interessen aller Beteiligten wahrt und zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt.“ Ihre Fraktion, so Kohde-Kilsch weiter, fordere daher die Vorprüfung einer möglichen direkten Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn 6 und dem Flughafen Ensheim durch die Stadtverwaltung. Eine entsprechende Autobahnausfahrt könne man sich in Höhe des Rastplatzes Bischmisheim vorstellen, eine Straßentrasse könne dann durch den Staatsforst, über den Tiefelsbach und den Wogbach führen. „Eine Vorprüfung sollte durch die zuständigen Ämter der Stadt unter Einbeziehung eines unabhängigen Gutachtens erfolgen. Neben den bautechnischen Möglichkeiten sollten dabei anfallende Kosten ermittelt werden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob das Projekt die Förderkriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfüllt und welche Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden könnten. Um eine breite demokratische Diskussion, auch im Hinblick auf Natur- und Umweltverträglichkeit, zu ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit von Anfang an in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen werden. Wir regen an, ein solches Projekt möglichst schnell anzugehen, da bis zur Realisierung wertvolle Zeit verstreicht, in der die Neuansiedlung von Unternehmen angesichts der Untauglichkeit der Zuwegungen weiterhin problematisch bleibt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

6. März 2018
Stadtratslinke fordern LKW-Fahrverbot für die Heringsmühle
6. März 2018 Stadtratsfraktion Stadtratslinke fordern LKW-Fahrverbot für die Heringsmühle Die LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert ein grundsätzliches LKW-Fahrverbot für die Heringsmühle. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt: „Nachdem CDU, SPD und GRÜNE sich bereits gegen ein Logistikzentrum der Firma Schenker am Flughafen ausgesprochen haben und damit dem nachvollziehbaren Wunsch der Anwohner nach Entlastung gefolgt sind, ist es konsequent und folgerichtig, nun eine endgültige Verkehrsberuhigung der Heringsmühle herbeizuführen.“ Eine nachträgliche Diskussion darüber, so Kohde-Kilsch weiter, ob Schenker mit 500 Arbeitsplätzen durch eine bessere Verkehrsanbindung in Saarbrücken zu halten gewesen wäre, sei jetzt müßig. Die Versäumnisse der Vergangenheit seien nicht mehr zu revidieren. „Es sind hier in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen worden: der im Bau befindliche Verkehrskreisel und der Blitzer, der die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit kontrolliert. Diese Maßnamen haben nur dann Erfolg, wenn es in der Nutzung der Heringsmühle nicht zukünftig zu endlosen Staus kommt, weil der LKW-Verkehr sich durch das Nadelöhr zwängen muss. Wir fordern daher, die Heringsmühle für LKW-Durchfahrten zu sperren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

6. März 2018
Lothar Schnitzler: Gewerbe darf nicht durch grundsätzlich ablehnende Haltung verprellt werden!
6. März 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Gewerbe darf nicht durch grundsätzlich ablehnende Haltung verprellt werden! Angesichts des kompromisslosen Votums von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion gegen den Verbleib von DB-Schenker in Saarbrücken warnt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, vor einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Ansiedlungs- und Ausbauplänen von Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt. Schnitzler: „Wir können uns als verschuldete Gemeinde mit hoher Arbeitslosigkeit nicht den Luxus leisten, Gewerbeansiedlungen wegen zu erwartender Belastungen grundsätzlich abzulehnen oder, wie im Falle von Schenker, mit 500 Arbeitsplätzen aus Saarbrücken zu vertreiben. Wir benötigen dringend Jobs, vor allem für nicht akademische Menschen, sowie zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuern, die mit der Ansiedlung neuer Betriebe verbunden sind. Wir dürfen nicht alles ablehnen, was mit Belastungen verbunden ist. Wirtschaft und Gewerbe bringen immer zusätzliche Belastungen mit sich.“ Im konkreten Fall der Ansiedlungspläne von Schenker im Bereich des Flughafens Ensheim, so Schnitzler weiter, sei der Protest der Anwohner allerdings verständlich und nachvollziehbar. Für die bestehende Infrastruktur sei auch nach dem Dafürhalten der Linksfraktion das zu erwartende Verkehrsaufkommen durch ein Logistikzentrum zu groß. Die Kritik gelte somit weniger der Entscheidung um den Standort, sondern vielmehr der offensichtlichen Alternativlosigkeit der Variante und der scheinbaren Gleichgültigkeit, mit der der Wegzug von Schenker zur Kenntnis genommen werde. „Es fehlt bei der Ansiedlungspolitik eindeutig ein Flächenmanagement von Stadt und Land, welches eine schnelle und technisch machbare Ansiedlung von Unternehmen ermöglicht. Ich kann bislang keinerlei Bemühungen feststellen, DB-Schenker bei einer Standortsuche für ein Logistikzentrum in Saarbrücken mit geeigneter Verkehrsanbindung zu unterstützen. Bei der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative wurde lediglich der geplante Standort am Flughafen alternativlos abgelehnt. Das bringt vielleicht Zustimmungswerte bei den Anwohnern, aber keine Lösung für das Problem. Insbesondere der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Strobel, muss erklären, ob er die Standortvariante vielleicht nur abgelehnt hat, weil er keine LKWs in seinem Wohnort sehen will. Als Oberbürgermeisterkandidat 2014 hatte er auf seiner Internetseite noch damit geworben, ‚erfolgreiche Gründungs- und Ansiedlungspolitik betreiben’ zu wollen. Oder war er beim Bürgerforum in seiner Funktion als neuer Landesminister, in der er keine Rücksicht auf Saarbrücker Interessen nehmen muss? Als Finanzminister sollte er lieber Mittel bereitstellen, um die Verkehrsinfrastruktur in Saarbrücken endlich gewerbefreundlich zu machen, beispielsweise durch eine Autobahnanbindung des Flughafens und des dahinter liegenden Gewerbegebietes“, so Schnitzler abschließend.

 

5. März 2018
Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben
5. März 2018 Stadtratsfraktion Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken wurde durch das Saarbrücker Modell reduziert. Diese positive Entwicklung ist aber noch kein Grund zur Entwarnung. Mike Botzet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Regionalverband Geschäftsführer im Ortsverband Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE. erklärt: „Strom ist wie Wohnen ein Grundbedürfnis, auf das Menschen nicht verzichten können. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um noch mehr Stromsperren zu verhindern, denn sie gefährden potenziell immer auch das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, wie der spektakuläre Fall in Burbach zeigte, bei dem vier Kinder ums Leben kamen.“ Insbesondere Bürgern mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezieher sind von Stromsperren bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag ist i. d. R. nicht ausreichend, um die Stromkosten zu decken. Die stetig steigenden Strompreisen führen dazu, dass mit der Jahresabrechnung eine Nachzahlung anfällt, die nicht gezahlt werden kann. „Ein wirksamer Ansatz wäre, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und analog den Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu behandeln. Dabei sind die Stromkosten, sofern nicht unangemessen, in der tatsächlichen Höhe zu erstatten,“ so Botzet. Weitere Maßnahmen wären Sozialtarife oder kostenlose Grundkontingente, für die es entsprechender gesetzlicher Regelungen bedürfe. Entsprechend § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung müssen Stromsperren grundsätzlich verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig können Stromsperren u. a. dann sein, wenn besonders schutzwürdige Personen, etwa minderjährige Kinder oder kranke Menschen im Haushalt leben. Schon heute könnten daher unverhältnismäßige Stromsperren auf Antrag durch das Amtsgericht abgewendet werden. Von dieser Möglichkeit machen aber in der Praxis viele Betroffene mangels Unkenntnis oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und Gerichten keinen Gebrauch. "Um unverhältnismäßigen Stromsperren zu verhindern, ist die Einführung einer behördlichen Genehmigungspflicht für Stromsperren zu fordern. Anstatt dass Energieversorger Stromsperren ungeprüft in Auftrag geben und durch den Netzbetreiber durchführen lassen können, bedarf es dann eines Antrags sowie der Prüfung der Verhältnismäßigkeit", so abschließend Mike Botzet.

 

22. Februar 2018
Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand
22. Februar 2018 Ortsverband Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung, wurde für die Umlandgemeinden berufen. Peter Buwen, hauptberuflich Geschäftsführer der Saarbrücker Stadtratsfraktion seiner Partei, wurde nach zwei Jahren Tätigkeit im Sprecheramt erneut bestätigt und zeichnet für die stadtsaarbrücker Mitglieder der BO verantwortlich. Gleichzeitig wurde er mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Die Basisorganisation war Mitte 2016 gegründet worden, um die Saarbrücker LINKE wieder stärker in die inhaltliche Arbeit der Partei zu integrieren und vorhandene Gräben zu überwinden. Sie zählt inzwischen etwa einhundert Mitglieder. Jürgen Trenz erklärt: „Natürlich ging es in unserer Mitgliederversammlung nicht nur um Formalien, sondern es wurde auch inhaltlich diskutiert. Wir verfolgen die derzeitigen öffentlichen Statements zur Zukunft des ÖPNV mit großem Interesse. Einen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Nahverkehr fordert DIE LINKE seit Jahren und wir sind gespannt, wie glaubwürdig die momentanen Verheißungen in diese Richtung wirklich sind. Wir unterstützen diese Idee jedenfalls. Voraussetzung ist aber, dass der öffentliche Nahverkehr auch in öffentlicher Hand verbleibt und nicht an profitorientierte Unternehmer verschachert wird. Der ÖPNV hat mit seiner Beförderungspflicht einen wichtigen Auftrag in der Daseinsvorsorge.“ Peter Buwen ergänzt: „Unser wichtigstes Thema ist und bleibt die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Solange die Sozialdemokratie weiterhin in Großen Koalitionen lediglich die Alibifunktion für die neoliberale Umverteilung von unten nach oben darstellt, müssen wir LINKE zeigen, dass wir deren Ausfall kompensieren können. Prekäre Verhältnisse, Kinder- und Altersarmut dürfen nicht als unausweichliches Schicksal hingenommen, sondern müssen vehement bekämpft werden. Das Hartz-IV-System gehört abgeschafft. Es muss unsere Aufgabe sein, ein Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus unserer Tage zu zeichnen.“

 

16. Februar 2018
Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort
16. Februar 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Logistikunternehmen Schenker braucht passenden Standort Die Standortvorgabe für das Logistikunternehmen Schenker am Flughafen Saarbrücken macht deutlich, dass das Flächenmanagement und die Arbeitsmarktpolitik der zuständigen Stellen in Stadt und Land mangelhaft sind. Anlässlich dieser Voraussetzung äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Andererseits ist offenkundig, dass die derzeitigen Planungen im Bereich des Flughafens Ensheim an deutliche infrastrukturelle Grenzen stoßen. Wenn täglich 600 LKW’s dort ein- und ausfahren, sind die Straßen rund um den Flugplatz völlig überlastet. Im Bereich der Heringsmühle, wo mit Tempo-30-Zone, Verkehrskreisel und Blitzer eine Verkehrsberuhigung erzielt werden konnte, würde die Belastung durch das Logistik-Unternehmen extrem zunehmen. Auch die Anfahrt über die Flughafenstraße ist unzureichend.“ Die Landeshauptstadt müsse alles daran setzen, so Schnitzler, einen geeigneten Standort für Schenker zu finden, der den zusätzlichen Zulieferverkehr zulässt. Das Problem der Stadt Saarbrücken sei aber, dass sie zwar über ausreichend Frei- und Grünflächen verfüge, diese aber aufgrund fehlender Verkehrsanbindungen nur bedingt gewerblich genutzt werden könnten. Hier fehle ein mit dem Land abgestimmtes Konzept, durch das notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert würden. „Es ist ein großes Versäumnis der Landesregierung, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Straßen im Bereich großer Gewerbeflächen und einen leistungsfähigen ÖPNV für Mitarbeiter und Kunden nicht ausreichend entwickelt zu haben. Nichts lässt vermuten, dass die Große Koalition aus CDU und SPD zukünftig dieses Problem lösen will. Die Landeshauptstadt Saarbrücken steht vor dem Problem, eine Gewerbefläche anbieten zu müssen, für die seitens des Landes nicht die notwendigen Anbindungen geschaffen wurden. Die Landesregierung muss endlich ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen, um die Infrastruktur so ausbauen zu können, dass das Saarland und vor allem das Oberzentrum Saarbrücken wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden können. Die Landeshauptstadt leistet dafür bereits ihren Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Aber ohne Bundes- und Landesmittel sind Kommunen wie Saarbrücken überfordert“, so Schnitzler abschließend.

 

30. Januar 2018
Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern!
30. Januar 2018 Stadtverband Lothar Schnitzler: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern! In Bezug auf die zukünftige Neuausschreibung der Personenbeförderung (ÖPNV) in Saarbrücken äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler: „Zum 1. Januar 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz im Sinne einer Vorrangigkeit der sogenannten Eigenwirtschaftlichkeit geändert. Dort heißt es: ‚ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen’. Punkt. Damit soll der kommunale Personenbeförderungsmarkt weiträumig für Privatunternehmer geöffnet werden. Das ist Nonsens. Ein solches am grünen Tisch, praxisfern beschlossenes Gesetz verkennt den Auftrag der Kommunen, die Personenbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge sicherzustellen. Ein Privatunternehmer muss hingegen primär profitorientiert planen, was der Daseinsfürsorge als prioritärem Ziel zuwider läuft. DIE LINKE im Stadtrat ist strikt gegen eine mögliche Privatisierung des ÖPNV und fordert auch zukünftig eine Direktvergabe an die stadteigene Saarbahn GmbH wie bisher. Darüber hinaus muss diese unsinnige Gesetzesnovelle aus Berlin zurück genommen werden. Am Ende des Tages geht es auch um die 500-600 Arbeitsplätze bei Saarbahn und Stadtwerke in öffentlicher Tarifhoheit. Ein privater Anbieter würde diese Arbeitsplätze im Sinne einer Gewinnmaximierung nicht halten können. Deshalb muss es der Landeshauptstadt darum gehen, den ÖPNV in Saarbrücken weiterhin im eigenen Konzern zu bewirtschaften. Eine Privatisierung darf es nicht geben.“

 

29. Januar 2018
Claudia Kohde-Kilsch: Pilotprojekt auf der Vogelinsel noch nicht ausreichend
29. Januar 2018 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Pilotprojekt auf der Vogelinsel noch nicht ausreichend Anlässlich des Pilotprojekts eines Hundelaufplatzes auf der Vogelinsel am Staden, wo Hundebesitzer ihre Vierbeiner ohne Leine frei laufen lassen können, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Wir begrüßen die Initiative, einen Hundelaufplatz ohne Leinenzwang in Saarbrücken einzurichten. Die jetzt beabsichtigte Lösung im Rahmen eines Pilotprojekts ist aus meiner Sicht zwar ein richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Die Vogelinsel wird intensiv von Spaziergängern genutzt. Uns geht es darum, Konfrontationen zwischen Hundehaltern und Spaziergängern bzw. Radfahrern zu vermeiden, zu denen es erfahrungsgemäß leider doch immer wieder kommt. Es ist aber für mich wichtig, dass ein solcher Platz, auf dem Hunde auch einmal ohne Leine toben können, fußläufig von der Innenstadt erreichbar ist.“ In einem Antrag am 4. November 2017, so Kohde-Kilsch weiter, habe die Linksfraktion im Stadtrat die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob in angemessener Entfernung zu den Saarwiesen ein umzäunter Hundeplatz ohne Leinenzwang eingerichtet werden könne. Ein so abgegrenzter Platz trenne Hundehalter von Spaziergängern und Radfahrern, die nicht belästigt werden wollten oder gar Angst vor Hunden hätten. Einer gewünschten Begegnung zwischen Hundehaltern und hundefreundlichen Spaziergängern stünde trotzdem nichts im Wege. „Derartige umzäunte Freilaufflächen für Hunde gibt es in vielen Städten in Deutschland und darüber hinaus. Durch die Umfriedung werden Aufenthaltszonen klar definiert und es muss zu keinerlei Konfrontationen kommen. Das jetzt angedachte Pilotprojekt könnte jedoch den Eindruck erwecken, als wolle man die Vogelinsel nun den Hundehaltern übergeben, ohne dass auf die Aufenthaltsqualität für Spaziergänger ohne vierbeinige Gefährten eingegangen wird. Wir bevorzugen eine Lösung, die in diesem Sinne über das Pilotprojekt hinausgeht“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

26. Januar 2018
Lothar Schnitzler: Standortsuche für Schenker
26. Januar 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Standortsuche für Schenker Anlässlich der Standortsuche für ein neu zu errichtendes Logistikzentrum der Firma Schenker in Saarbrücken, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, besorgt: „Wenn ein großes Logistik-Unternehmen wie Schenker in Saarbrücken ein Güterumschlagszentrum für gesamt Südwesteuropa plant, sollte klar sein, dass es hierbei auch um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und um wichtige, zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt geht. Die Stadt kann es sich beim besten Willen nicht leisten, diese Chance zu verpassen, wenn kein geeigneter Standort gefunden wird. Andererseits ist offenkundig, dass die derzeitigen Planungen im Bereich des Flughafens Ensheim an deutliche infrastrukturelle Grenzen stoßen. Wenn täglich bis zu 700 LKW’s dort bei Schenker ein- und auspendeln sollen, werden die Straßen rund um den Flugplatz völlig überlastet sein. Gerade im Bereich der Heringsmühle, wo eben erst durch Tempo-30-Zone, Verkehrskreisel und Blitzer eine Verkehrsberuhigung erzielt werden konnte, würde die Belastung durch das Logistik-Unternehmen wieder extrem zunehmen.“ Zweifellos müsse die Landeshauptstadt alles daran setzen, einen geeigneten Standort für Schenker zu finden, der die zusätzlichen verkehrsbedingten Belastungen im Rahmen des Erträglichen hält. Das Problem sei jedoch, dass die Stadt Saarbrücken zwar über ausreichend Frei- und Grünflächen verfüge, diese aber aufgrund fehlender Verkehrsanbindungen nur bedingt gewerblich genutzt werden könnten. „Es ist ein großes Versäumnis der Landesregierung, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendigen Straßen im Bereich großer Gewerbeflächen nicht ausreichend entwickelt zu haben und nichts lässt vermuten, dass die Minimal-Konsens-Koalition im Land zukünftig auch nur einen Gedanken an dieses Problem verschwenden will. Die GroKo betreibt Stillstandspolitik. Nun steht die Landeshauptstadt vor dem Problem, eine Gewerbefläche anbieten zu müssen, für die seitens des Landes nicht die notwendigen Anbindungen geschaffen wurden. Die Stadt muss nun schauen, wie sie die Firma Schenker am Standort Saarbrücken sinnvoll ansiedeln kann. Wir fordern unabhängig davon die Landesregierung auf, endlich ausreichende Haushaltsmittel bereit zu stellen, um die Infrastruktur so auszubauen, dass das Saarland und vor allem das Oberzentrum Saarbrücken wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden können. Die Kommunen leisten dafür bereits ihre Beiträge im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten. Aber ohne Bundes- und Landesmittel sind die Kommunen handlungsunfähig“, so Schnitzler abschließend.

 

17. Januar 2018
Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss
17. Januar 2018 Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT. Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden. Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde. Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit." Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

 

5. Dezember 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!
5. Dezember 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Planungs- und Bauzeiten als Schikanen seitens der Verwaltung verstanden werden sollen. Das ist definitiv nicht der Fall!“ In der öffentlichen Diskussion um das Ludwigsparkstadion, so Kohde-Kilsch weiter, sei wohl auch ein Zitat des Sportdezernenten aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet worden. Es sei dadurch offenkundig, dass die Debatte unter dem Einfluss politischer Interessen stehe. Jedenfalls sei es Zielsetzung eines Teils der Opposition im Stadtrat, den linken Dezernenten zu demontieren und möglichst noch vor der Kommunalwahl 2019 loszuwerden. Derartige Motive seien aber eine denkbar schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion um den Ludwigspark. „Die Fans des 1. FC Saarbrücken haben ein legitimes, aufrichtiges und berechtigtes Interesse daran, ihren Verein möglichst bald wieder im Ludwigspark spielen zu sehen. Wir unterstützen das mit Nachdruck und wissen dabei unsere Koalitionspartner und die Verwaltung bei uns. Als im vergangenen Jahr die beschlossenen Planungskosten überschritten wurden, hat die Stadtverwaltung sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dadurch können die Umbaumaßnahmen nun fortgeführt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine negative Propaganda’“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

4. Dezember 2017
DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken
4. Dezember 2017 DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII).

 

8. November 2017
Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten!
8. November 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten! Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in Saarbrücken unterstützt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, die von dem Bündnis erhobenen Forderungen. Schnitzler: „Der Aufschrei der seit Jahren unterfinanzierten und hoch verschuldeten 70 Städte des Aktionsbündnisses wird hoffentlich vom Bund und den Ländern gehört. Schließlich ist die kommunale Ebene derzeit mit ihren laufenden Kosten und den von Bund und Ländern aufgegebenen Verpflichtungen überfordert. Die von Saarbrücken veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und belegen, wie schlimm die Lage der Stadt ist. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 31 Millionen Euro. Bei einer Verschuldung von etwa 1,1 Milliarden Euro, ohne die der städtischen Eigenbetriebe, muss die Landeshauptstadt 34,6 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen ausgeben. Diese Altschulden machen eine Sanierung des städtischen Haushalts unmöglich, so dass notwendige Sanierungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden nicht machbar sind. Auch öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Gemeinwesenprojekte werden auf Sparflamme unterhalten.“ Aus eigener Kraft könne sich die Landeshauptstadt Saarbrücken nicht entschulden, so Schnitzler weiter. Notwendig sei ein Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen sowie eine verstärkte Unterstützung Saarbrückens durch das Land für die Aufgaben als Universitäts- und Landeshauptstadt. „Bereits 2016 wurde der Stadt Saarbrücken statt der erwarteten Schlüsselzuweisung von 79 Millionen Euro lediglich ein Betrag von 61 Millionen vom Land überwiesen, was unterm Strich ein Defizit von 18 Millionen Euro verursachte. Sollte diese Praxis sich in diesem Jahr wiederholen, wird es umso schwerer für die Landeshauptstadt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Vor allem muss in der Stadt mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut und Programme zur Schaffung von Wohneigentum für Menschen mit kleinem Geldbeutel eingerichtet werden. Auch muss mehr für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur getan werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz findet, vor allem auch Arme, Alte, Kinder und Behinderte“, so Schnitzler abschließend.

 

27. Oktober 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen!
27. Oktober 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, möchte auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9), aufmerksam machen und erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass eine längere Schulzeit den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Entfaltung bietet, sie entlastet und die Vertiefung von Allgemeinwissen unterstützt. Ein Jahr länger in der Schule ist ein gewonnenes Jahr für die Vorbereitung auf das künftige Leben. Die Verteilung des Lehrstoffes auf neun statt acht Jahre sorgt für mehr Freizeit durch weniger Leistungsdruck. Schule darf nicht bloß als zeiteffiziente Ausbildung der Kinder für die Arbeitswelt gesehen werden, sondern sie muss den künftigen Erwachsenen auch das intellektuelle Handwerkszeug dafür mitgeben, die Welt besser zu machen als sie sie vorfinden. Ich spreche mich daher für längeres, entspanntes Lernen und die Wiedereinführung von G9 aus.“ Seit dem 4. Oktober haben Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit zur Abstimmung über das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums. 2001 hatte das Saarland als erstes Bundesland die Schulzeit in Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Aufgrund negativer Erfahrungen mit dem System hat die Elterninitiative ‚G9-jetzt! Saarland’ nun ein Volksbegehren initiiert, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich für G9 aussprechen können. „Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage um die Dauer der Schulzeit sein. Aber wer sich zu G9 bekennen möchte, sollte die Möglichkeit der Abstimmung in Anspruch nehmen, um zukünftig ein mehrheitlich entsprechend legitimiertes Verfahren zu haben. Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken können noch bis zum 3. Januar im Bürgeramt im Saarbrücker Rathaus, 2. Obergeschoss, am Volksbegehren teilnehmen. Das Wahlamt ist von montags bis mittwochs zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr geöffnet“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

16. Oktober 2017
Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!
16. Oktober 2017 Ortsverband Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz! Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!

 

27. September 2017
Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule
27. September 2017 Regionalverbandsfraktion Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule "Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.

 

26. September 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg!
26. September 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg! Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in LINKE Politik. Insgesamt hat DIE LINKE in Saarbrücken 15,9% der Zweitstimmen geholt, im Bezirk Mitte waren es sogar 17,1%. Das ist zuallererst dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz vieler Basismitglieder der Partei unter der Führung des Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu danken. Aber sicherlich honorieren die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auch die solide und seriöse Arbeit der Stadtratsfraktion in einer rot-rot-grünen Koalition seit nunmehr acht Jahren. Der Schlüssel des Saarbrücker Wahlerfolges ist jedoch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze, der LINKEN Saarbrücken und der Stadtratsfraktion, die seit Jahren existiert und von der alle Beteiligten profitieren. Wir möchten auf diesem Weg der solidarischen Zusammenarbeit weiter gehen und appellieren daher auch an alle Mitglieder landesweit, die Kooperation in der Partei zu suchen und unnötige Grabenkämpfe einzustellen. Unser Ziel für die nächsten Wahlen muss ein Ergebnis sein, wie unter dem vormaligen und leider verstorbenen Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der 2009 schon einmal über 20% Zustimmung für DIE LINKE erreicht hat.

 

25. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen
25. September 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen „Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend.

 

25. September 2017
Solidarität statt Ausgrenzung - Ortsverband Burbach verurteilt geplantes Bettelverbot in Saarbrücken
25. September 2017 Ortsverband Solidarität statt Ausgrenzung - Ortsverband Burbach verurteilt geplantes Bettelverbot in Saarbrücken „Was wir brauchen ist ein glaubwürdiger Kampf gegen Armut und nicht gegen die Armen.“ Mit diesen Worten haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE OV SB-Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz das von Oberbürgermeisterin Britz geplante Bettelverbot in Saarbrücken bewertet. DIE LINKE solidarisiere sich mit den von Armut Betroffenen und allen Menschen, Verbänden, Armutskonferenzen und Selbsthilfegruppen, die aktiv für die Menschenwürde und konsequent für Maßnahmen gegen Armut eintreten. Die Oberbürgermeisterin verabschiede sich offensichtlich von dem Grundsatz des solidarischen Miteinanders. Anders könne man ein generelles Bettelverbot für die Innenstadt nicht deuten. Konkret bedeute ein Bettelverbot, dass die Ärmsten aus der Stadt gedrängt würden. Dies seien Praktiken aus dem Mittelalter! Die Armut in unserer Stadt, ob in Burbach oder in der Innenstadt, werde nicht dadurch weniger, dass man sie aus dem Sichtfeld der Konsumentinnen und Konsumenten verbanne. Eine weltoffene, solidarische und menschenfreundliche Großstadt, die Saarbrücken immer war, müsse es aushalten, dass sich in ihr Menschen bewegten und auch friedlich bettelten, die nicht dem Idealbild von Stadtplanern und Marketingexperten entsprächen. „Saarbrücken ist für alle da“. An diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden, so DIE LINKE abschließend.

 

11. September 2017
DIE LINKE Saarbrücken: Begehung der Eisenbahnstraße
11. September 2017 Ortsverband DIE LINKE Saarbrücken: Begehung der Eisenbahnstraße DIE LINKE Saarbrücken lädt zu einer Begehung der Eisenbahnstraße ein. Nach deren Umbau und Neugestaltung sowie dem anstehenden Projekt „Barock trifft Moderne“, durch das die Friedens- und die Ludwigskirche und die Stengelanlage renoviert werden sollen, wird mit Gewerbetreibenden der Eisenbahnstraße diskutiert, wie das Luisenviertel weiter entwickelt werden kann. Kreative Einzelhändler haben für die Eisenbahnstraße ein Konzept als Kunst- und Gourmetstraße entwickelt. Kultur und Kulinarik sollen Kunden anlocken. Alt-Saarbrücken ist in Konkurrenz zur Innenstadt einem starken Druck auf den Einzelhandel ausgesetzt, der dazu führt, dass immer mehr Geschäfte aufgegeben werden. Leerstand und der Wegfall hochwertiger Einzelhandelsangebote sind die Folge einer weitgehenden sozialen Verwerfung im unteren Alt-Saarbrücken. Es kann nicht nur um die repräsentative Gestaltung von Straßen und Plätzen gehen, auch die soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen sind wichtig für einen Stadtteil. DIE LINKE Saarbrücken unterstützt die Bestrebungen des Einzelhandels und fordert ein Marketingkonzept für das Luisenviertel. Begehung der Eisenbahnstraße findet statt am Freitag, den 15. September um 17 Uhr an der Eisenbahnbrücke.

 

5. September 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken
5. September 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Saarbrücken sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Regionalverband. Zu den offiziellen Zahlen von 16.419 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 23.674 Menschen erwerbslos. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“ Die Fraktion fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, sowie eine Förderung der lokalen Wirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. „Wir werben für einen dringenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, um der drohenden Verarmung großer Bevölkerungsgruppen und einem Abstieg aus der Mittelschicht entgegen zu wirken“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

21. August 2017
Gabriele Ungers: Neues Mitglied im Verein „Pfad der Sinne“
21. August 2017 Ortsverband Gabriele Ungers: Neues Mitglied im Verein „Pfad der Sinne“ Die Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Beigeordnete von Dudweiler - Gabriele Ungers - besuchte den Verein „Pfad der Sinne“ in Dudweiler. "Seit vielen Jahren begleite ich schon dieses Projekt und freue mich, dass es jetzt so langsam Formen an nimmt", so Gabriele Ungers. Die ersten Kontakte wurden im Rathaus Saarbrücken im Rahmen einer Ausstellung mit Herrn Deutsch geknüpft. Die Wahrnehmung der Natur mit allen sieben Sinnen ist eine besonderer Erfahrung und für alle Menschen eine Bereicherung. Mit dem Gartenprojekt soll Raum für Integration für Mensch mit Migrationshintergrund geben werden. "Da mich diese Projekt immer wieder begeistert wurde ich jetzt Mitglied im Verein, um so auch aktiv Unterstützen zu können. Die Struktur eines Gemeinwesens in Dudweiler wäre für das Projekt in Herrensohr sehr hilfreich gewesen", bemerkte Ungers abschließend.

 

18. August 2017
Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken
18. August 2017 Ortsverband Mike Botzet: DIE LINKE fordert KITA im unteren Alt-Saarbrücken Der Alt-Saarbrücker Linken-Politiker Mike Botzet fordert für Alt-Saarbrücken den umgehenden den Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten im Stadtteil. Mike Botzet: "In Alt-Saarbrücken fehlen aktuell rund 200Krippen- und Kindergartenplätze. Dafür werden verschiedene Einrichtungen erweitert, auch soll neu gebaut werden. Der Bedarf wird weiter steigen. Die Einrichtungen sollten sich im Einzugsbereich der Grundschulen befinden und die Wohngebiete abdecken. Dies ist im Bereich des Unteren Alt-Saarbrücken nicht der Fall. Seit Jahren fehlt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken im Bereich der Dellengartenschule. So soll zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa gebaut werden, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Mike Botzet sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kindertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Eine Zumutung für Eltern mit Kleinkindern, die so einen weiten Weg zum Franzenbrunnen bewältigen müssten. Auch fehle eine Anbindung an die wohnortnahe Grundschule, was einen reibungslosen Übergang von Kindertagesstätte zur Schule verhindere. "Eine pädagogische Selbstverständlichkeit wird hier einfach ausgesetzt. Das ist so nicht hinnehmbar", so Mike Botzet abschließend.

 

3. August 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach
3. August 2017 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach Zustimmend nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat die Stellungnahme der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn AG und der Oberbürgermeisterin Britz zum Weiterbau der Saarbahn nach Forbach zur Kenntnis. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Endlich bewegt sich was. Der Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, eine für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE, ist längst überfällig und dringend notwendig. Das tägliche Verkehrschaos in der Metzer Straße zeigt, dass die Kapazität der Einfallstraße längst nicht mehr ausreicht, den anfallenden Verkehr aufzunehmen. Staus, Lärm- und Schadstoffbelastung sind ständige Begleiter für Nutzer und Anwohner. Die Situation ist mittlerweile unhaltbar. Nur ein schienengebundener ÖPNV ist in der Lage eine echte Entlastung zu bewirken.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert Stadt und Land auf, endlich aktiv zu werden und entsprechende Anträge zur Entwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV beim Bund zu stellen, um die seit Jahren fehlinvestierten Schlüsselzuweisungen jetzt zielgerichtet in den Ausbau der Saarbahn zu investieren. Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die Streckenführung die Ortsteile Alt-Saarbrücken, Gersweiler und Klarenthal anbinden und darf nicht ausschließlich über Eisenbahntrassen nach Forbach führen.

 

29. Juli 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Straßennamen für große Europäer
29. Juli 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion: Straßennamen für große Europäer Zur Position der Jungen Union Saarbrücken, nach dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl eine Straße in der Landeshauptstadt zu benennen, nimmt die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat wie folgt Stellung. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen gesellschaftlich ausgewogen ist. Die Landeshauptstadt des Bundeslandes, das sich als Herz Europas betrachte und seine Grenzlage als großen Vorteil begreife, muss ihre Lage nutzen.“ Die Fraktion DIE LINKE vertrete die Meinung, so Schnitzler weiter, dass es darum gehe, großen Politikern ein würdevolles Gedenken zu geben, das zeitlos und nachdrücklich an sie erinnere. Deshalb schlägt er für die Westspange den Namen ‚Rosa-Luxemburg-Brücke’ und für die Ostspange den Namen ‚Willy-Brandt-Brücke’ vor. Denn beide hätten unbestreitbar deutsche Geschichte geschrieben und schmerzhaft an ihr gelitten. Sie hätten wie kaum andere Politiker die politische Geschichte Deutschlands bestimmt. Schnitzler: "Eine Benamung der beiden zentralen Brücken in Saarbrücken steht schon lange an. Die Benennung nach Rosa Luxemburg und Willi Brand wäre angemessen. Alle Saarbrücker Brücken führen nach Frankreich, eine entsprechende Namensgebung hätte eine große symbolische Bedeutung hinsichtlich Europas. Den Namen einer Frau aufzunehmen, entspricht dem heutigen Verständnis einer gleichberechtigten weiblichen Teilhabe am öffentlichen Leben unserer Gesellschaft. Wie keine andere Frau hat Rosa Luxemburg früh emanzipatorisch gewirkt und mit ihrem Hauptwerk "Die Akkumulation des Kapitals" wirtschaftspolitische Anstöße gegeben, die heute noch wirken.“ Zur Würdigung des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl schlage die Linksfraktion die Umbenennung der Straße des 13. Januars vor. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen, der vom Bezirksrat zügig aufgegriffen und beschlossen werden sollte.

 

11. Juli 2017
Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen
11. Juli 2017 Regionalverbandsfraktion Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Jedes Jahr im Sommer, so Jürgen Trenz, stellt die Verwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken ihr angeblich großes Sanierungsprogramm für die Schulen in seiner Trägerschaft vor. Dabei werde der Öffentlichkeit vorgemacht, welch große Anstrengungen hier entwickelt würden und das alles auf einem guten Weg sei. Tatsache sei aber, dass der Investitionsstau immer noch bei einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro liege. Noch immer sei man weit davon entfernt, dass alle behinderten Menschen die Schule ihrer Wahl, in ihrer Umgebung besuchen könnten. 2013 sei eine Decke im technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Mügelsberg eingestürzt. Glücklicherweise sei der Saal gerade nicht mit Schülerinnen und Schülern besetzt gewesen. DIE LINKE habe eine Schule besucht, in der die Hitze in vielen Klassenräumen keinen vernünftigen Schulunterricht zugelassen hatte. Es gäbe Anstrengungen, die Situation der Schulgebäude im Regionalverband zu verbessern. Alleine der Umfang reiche nicht aus, um eine gute Situation zu erreichen. DIE LINKE, so Trenz, erwarte, dass die Geschwindigkeit und die Mittel der Sanierung und der Umbauten deutlich gesteigert würden. Dabei müsse das Land die Kreise und den Regionalverband - mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen - tatkräftig unterstützen! Die Schülerinnen und Schüler im Regionalverband hätten ein Recht auf gute Schulen. Wer ständig die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der nachwachsenden Generation im Mund führe, müsse auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

4. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen
4. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fünf der acht Flüge zwischen Berlin und Saarbrücken." Lutze weiter: „Air-Berlin gefährdet mit ihrem Dilettantismus den Wirtschaftsstandort Saarland. Zahlreiche Geschäftsreisende haben feste Termine in Berlin oder Saar-Unternehmen erwarten Gäste bei uns vor Ort. Kommt ein Flieger witterungsbedingt zu spät, dann ist das immer erklärbar, da die Sicherheit vorgeht. Dass es aber mittlerweile zum Glücksspiel geworden ist, ob überhaupt ein Flieger geht, ist unzumutbar. Die Landesregierung muss jetzt sicherstellen, dass spätestens am Ende der Schulferien ein kompetenter Anbieter diese Strecke bedient. Bei derzeitigen Ticketpreisen zwischen 150 und 450 Euro und einer Auslastung von 70-80 Prozent sollte dies kein Problem darstellen", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

 

28. Juni 2017
Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel!
28. Juni 2017 Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel! Als nicht hinnehmbar und als nicht akzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West die geplante Bauschuttdeponie in Velsen, im Stadtteil Klarenthal bezeichnet. Das zu erwartende LKW-Aufkommen sei eine weitere unzumutbare Belastung für die betroffene Bevölkerung, zusätzlich zum LKW-Verkehr der bestehenden Müllverbrennungsanlage. Zudem, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und der Bezirksbeigeordnete Manfred Klasen, passe die Deponie und zunehmender LKW-Verkehr nicht zur Entwicklung eines industrietouristischen Glanzpunktes in Velsen, mit Erlebnisbergwerk, Kaffeküch, Maschienenhalle und der anzustrebenden Museenbahn. Dass das für das Raumordnungsverfahren zuständige Innenministerium glaubt, dass die Deponie in Velsen „raum- und umweltverträglich realisiert werden kann“ sei unverständlich und inakzeptabel. Nicht akzeptabel, so DIE LINKE, sei es auch, dass die Offenlegung der raumordnerischen Beurteilung vom 22.06. bis 24.07.2017 nur im Stadtplanungsamt, in der Innenstadt, erfolgen soll. Grundsätzlich sollten alle Offenlegungen auch in den Verwaltungsstellen der einzelnen Stadtbezirke erfolgen, in diesem Fall im Bürgerhaus Burbach. DIE LINKE habe mit Ihrem Antrag im Bezirksrat West die Diskussion ins Rollen gebracht. Nun gehe es darum, dass im zukünftigen weiteren Verfahren auch die betroffene Bevölkerung mit Einwendungen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ihre Position deutlich machen kann.

 

28. Juni 2017
Lothar Schnitzler: Straßennamen für große Europäer
28. Juni 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Straßennamen für große Europäer Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Benennung von Straßen nach dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen gesellschaftlich ausgewogen ist. Die Junge Union Saarbrücken vertritt die Auffassung, die Landeshauptstadt des Bundeslandes, das sich als Herz Europas betrachte und seine Grenzlage als großen Vorteil begreife, sei ‚dem Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl zu Dank verpflichtet’. Deshalb solle der Platz vor der Europa-Galerie nach ihm benannt werden.“ Die Fraktion DIE LINKE vertrete dagegen die Meinung, so Schnitzler weiter, dass es darum gehe, großen Politikern ein würdevolles Gedenken zu geben, das zeitlos und groß an sie erinnere. Deshalb schlage sie für die Westspange den Namen ‚Rosa-Luxemburg-Brücke’ und für die Ostspange den Namen ‚Willy-Brandt-Brücke’ vor. Denn beide hätten unbestreitbar deutsche Geschichte geschrieben und schmerzhaft an ihr gelitten. Sie hätten wie kaum andere Politiker die politische Geschichte Deutschlands bestimmt. Schnitzler: "Eine Benamung der beiden zentralen Brücken in Saarbrücken steht schon lange an. Die Benennung nach Rosa Luxemburg und Willi Brand wäre angemessen. Alle Saarbrücker Brücken führen nach Frankreich, eine entsprechende Namensgebung hätte eine große symbolische Bedeutung hinsichtlich Europas. Den Namen einer Frau aufzunehmen, entspricht dem heutigen Verständnis einer gleichberechtigten weiblichen Teilhabe am öffentlichen Leben unserer Gesellschaft. Wie keine andere Frau hat Rosa Luxemburg früh emanzipatorisch gewirkt und mit ihrem Hauptwerk "Die Akkumulation des Kapitals" wirtschaftspolitische Anstöße gegeben, die heute noch wirken.“ Zur Würdigung des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl schlage die Linksfraktion dagegen die Umbenennung der Straße des 13. Januars vor. Die Fraktion werde mit dem Bezirksrat Mitte sprechen und ihn bitten, die Idee aufzugreifen und einen einsprechenden Beschluss zu fassen.

 

28. Juni 2017
Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln!
28. Juni 2017 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln! Angesichts von rund 4.000 fehlenden Sozialwohnungen in Saarbrücken, gemäß einer Äußerung der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sieht die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, dringenden Handlungsbedarf. Schumann: „Bereits im Dezember 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition Planungsmittel zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs in den sozialen Wohnungsbau beschlossen (‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau' - ILSW). Diese Forderung wurde im Haushaltsantrag für 2017 noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Möglichkeit des genossenschaftlichen Bauens und damit die Ermöglichung von Wohneigentum für Einkommensschwache zu prüfen. Damit hat Rot-Rot-Grün längst die kommunalen Voraussetzungen für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau geschaffen. Was fehlt ist die notwendige Bereitstellung der Mittel seitens des Landes, damit die Kommunen tätig werden können." Mit der ‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau', so Schumann weiter, habe die Koalition bereits vor zwei Jahren auf die Verknappung billigen Wohnraums reagiert. Bund und Land seien jedoch seitdem untätig geblieben, obwohl sich die Situation infolge von Zuzügen noch weiter verschärft habe. Auch die jetzt endlich vom Land beschlossenen Förderrichtlinien seien, wie kürzlich die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz geäußert habe, unzureichend und müssten nachgebessert werden, damit der Sozialwohnungsbau anlaufen könne. Insofern unterstütze die Linksfraktion im Stadtrat auch die Aufforderung des linken MdL Jochen Flackus an die Landesregierung, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. „Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, wenn man die absehbare Krise noch abwenden will. DIE LINKE hat keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung den Ertrag durch Steuermehreinnahmen jetzt als Wahlkampfgeschenke in Form von Steuererleichterungen verteilt oder den Verteidigungshaushalt exorbitant vergrößert, während auf der anderen Seite notwendige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt werden. Wir möchten nicht erleben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr menschenwürdig untergebracht werden können. Es muss jetzt gehandelt werden", so Schumann abschließend.

 

15. Juni 2017
Lothar Schnitzler: Schüler-Festival Halberg Open Air muss weitergehen
15. Juni 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Schüler-Festival Halberg Open Air muss weitergehen In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die unsichere Zukunft des Halberg Open Air erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler: "Das Open-Air-Festival auf dem Halberg mit seinem hochwertigen Musikprogramm und den vielen interessanten Angeboten und Aktionen rund um die Bühne locken jährlich Tausende Besucher auf den Halberg und sind für viele saarländische Schüler und Schulerinnen langersehnter Schlusspunkt eines stressigen Schuljahres. Das Festival ist Kult und gehört in die Landeshauptstadt Saarbrücken." Und dort soll es bleiben, fordert die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücken Stadtrat. Dass der saarländische Rundfunk überhaupt aus Kostengründen die gerade für Jugendliche sehr attraktive Veranstaltung einsparen möchte, stößt bei den LINKEN auf Unverständnis. Lothar Schnitzler: "Alle Bürger sind zur Finanzierung des Rundfunkangebots über ihren Beitrag verpflichtet und können erwarten, dass die Gelder für ein Programm ausgegeben werden, das für alle Bevölkerungsgruppen attraktive Angebote vorhält. Das ist beim Halberg Open Air besonders der Fall. Gerade die Örtlichkeit in Saarbrücken findet großen Anklang und kann nicht beliebig verschoben werden. Wir werden uns im Stadtrat für eine entsprechende Initiative stark machen."

 

14. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern
14. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof" waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE-Züge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg." Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof" erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann", so Lutze abschließend.

 

14. Juni 2017
Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken
14. Juni 2017 Stadtratsfraktion Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken Alt-Saarbrücken befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wird das untere Alt-Saarbrücken mehr und mehr von der städtischen Gesellschaft abgehängt. Die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken sieht der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler mit großer Sorge: "Viele soziale und wirtschaftliche Einrichtungen schließen oder verlassen den Stadtteil, Leerstände, häufen sich, die soziale Infrastruktur wird ausgedünnt. Aktuell wird in der Vorstadtstraße eine Fachgeschäft für Motorräder und in der Deutschherrenstraße die Filiale der Sparkasse geschlossen, so dass weitere wichtige Fachangebote Alt-Saarbrücken verlassen und Leerstände hinterlassen. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Kindergarten für den Bereich unteres Alt-Saarbrücken im Bereich der Gärtnerstraße. Dort wurde auch das Gustav-Adolf-Haus als Gemeindetreff geschlossen. Auch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. So wird zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa geplant, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Auch die Stadtverordnete und Vorsitzende des OV-Alt-Saarbrücken Patricia Schumann sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kintertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Ein städteplanerischer Filmriss, wie Schnitzler findet. Auch die städtebauliche Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken gebe Anlass zu der großen Sorge, dass der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt werden könne. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) einzelne Studiengänge bereits nach Göttelborn verlagert habe, sei das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr-Perspektive in die Alte Post umgesiedelt worden. Auch die Handwerkskammer (HWK) habe massive Standortprobleme, so dass eine Aufgabe des Standorts erwogen werde. Der Regionalverband werde sein Sozialamt aus der Talstraße sowie das Jugendamt aus dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße in ein neues Gebäude am Hauptbahnhof verlagern. Dem ehemaligen Bildungsstandort Alt-Saarbrücken blieben auch hier große Leerstände, deren weitere Nutzung nicht sichergestellt sei. "Dass wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht würden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg - wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau - um sanierungs- und erweiterungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit nach dem Bau der zwei Rettungstreppenhäuser auf sich warten lässt. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes in der Heuduckstraße ist ungewiss." Schnitzler und Schumann sind sich einig, dass dies ein kritischer Zustand sei, der ein konzertiertes Handeln der beteiligten Akteure erfordere. "Was bei den ausstehenden Entscheidungen auffällt, ist die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich des unteren Alt-Saarbrückens. Statt einen Entwurf anzugehen, der die strukturellen Probleme des Stadtgebiets aktuell verbessert, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt. Auch zwei Stadtteilentwicklungskonzepte, die mit einer aufwendigen Bürgerbeteiligung erstellt wurden, haben nicht zu einer Verbesserung der Versorgungslage der betroffenen Wohngebiete gesorgt. Nichts ist geschehen, der Abbau geht weiter schleichend voran, die Bürger müssen sich nachaltig wehren, damit sie überhaupt gehört werden", so aus Sicht des Stadtverordneten Patricia Schumann und Lothar Schnitzler. Die Stadtratsverordneten Lothar Schnitzler und Patricia Schumann fordern eine Marketinginitiative zur Beseitigung der massiven Leerstände, den Bau einer KiTa im Bereich der Stengel-/Heuduckstraße sowie einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger an einer koordinierten Planung der anstehenden Maßnahmen beteiligt sind.

 

11. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf
11. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“ Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend.

 

8. Juni 2017
Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen
8. Juni 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen Zur Diskussion über die Schließung von Filialen der Sparkasse Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Im Einzelfall mag eine Schließung oder Zusammenlegung von Standorten unumgänglich sein. Insgesamt sollten die Sparkassen aber ihren Auftrag nicht vergessen, ‚die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen‘ und dem Gemeinwohl zu dienen (Paragraf 2 des Saarländischen Sparkassengesetzes) . Gerade für Ältere und Kranke sollte eine möglichst wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden.“

 

7. Juni 2017
Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig
7. Juni 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig Die Linksfraktionen in der Regionalversammlung und im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich für eine zügige Umsetzung der Pläne für eine namentliche Gedenkstätte der unter den Nazis ermordeten Saarbrücker Jüdinnen und Juden aus. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, erläutert: „Wir sollten in aller Demut, aber entschlossen, endlich zu Ende bringen, was seit über 70 Jahren in Saarbrücken überfällig ist und eine Gedenkstätte an angemessener Stelle errichten, die an die ermordeten Juden aus Saarbrücken erinnert. Wir haben uns auf den Synagogenvorplatz geeinigt, Mittel wurden bereitgestellt und das Land will sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wäre eine Schande, wenn die Planungen noch weiter verzögert oder neuerliche Diskussionen um das Vorhaben losgetreten würden. Wer einmal einen Angehörigen verloren hat, weiß, wie wichtig es ist, eine Erinnerungsstätte, beispielsweise in Form eines Grabes zu haben. Das Jüdische Volk hat aber sechs Millionen Angehörige durch den Naziterror verloren, von denen keine Gräber existieren. Ihrer sollte angemessen gedacht werden können.“ Die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur betont auch Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband: „Ein Drittel des Jüdischen Volkes wurde von den Nazis ermordet. Aus Saarbrücken wurden etwa 2000 Juden verschleppt und in Konzentrationslagern umgebracht. Nur 40 Überlebende haben nach dem Krieg die hiesige Synagogengemeinde wieder aufgebaut. Inzwischen leben wieder ca. 1000 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken. Aber die Nazizeit war hier wie anderswo ein menschlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschnitt, der Vielen gar nicht ausreichend bewusst ist. Das jüdische Leben in Deutschland war in der Vergangenheit ein wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil in Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Verlust ist unser aller Verlust. Allein diese Erkenntnis sollte keinen Zweifel daran lassen, dass eine sichtbare Erinnerungskultur notwendig, ja, unerlässlich ist.“ Kohde-Kilsch und Trenz erklären einhellig, dass es nunmehr erforderlich sei, das Vorhaben einer jüdischen Gedenkstätte prioritär zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt, Region und Land auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen.

 

31. Mai 2017
Winfried Jung: Filialschließungen bei Sparkasse Saarbrücken sind schmerzlich aber notwendig
31. Mai 2017 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Filialschließungen bei Sparkasse Saarbrücken sind schmerzlich aber notwendig Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, Winfried Jung, bedauert die Schließung von sieben Sparkassenfilialen und die Umwandlung von fünf Filialen in SB-Standorte, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Maßnahme. Jung: "Das Kundenverhalten hat sich geändert. Immer mehr Menschen nutzen Online-Banking und in der Folge bleiben kleinere Sparkassenfilialen weitgehend ungenutzt. Solange Filialen bestehen muss aber Personal vorgehalten werden, auch wenn es kein Kundenaufkommen mehr gibt. Angesichts der momentanen Niedrigzinsen, die sich auf die Einnahmenbilanz der Sparkassen negativ auswirken, ist es sinnvoll und notwendig, die Infrastruktur zu verändern." Dabei sei aber festzustellen, so Jung weiter, dass die Sparkasse Saarbrücken diese Maßnahmen von einem sehr hohen Niveau aus ergreift. Kein Finanzdienstleister unterhalte in der Region auch nur annähernd so viele Außenstellen, insgesamt 69 an der Zahl. Die angedachten Schließungen seien daher in Anbetracht der Situation zu verschmerzen. "Wenn die Sparkassenfiliale vor Ort schließt, ist das für den betroffenen Kunden immer schmerzlich. Aber den betroffenen Kunden gibt es kaum noch. Eine Umstrukturierung der Sparkasseninfrastruktur ist zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit notwendig und wird durch weitere Maßnahmen, etwa durch den Ausbau der Beratungsmöglichkeiten, abgefedert. Wir sehnen solche Strukturmaßnahmen nicht herbei, halten sie aber für angemessen und notwendig", so Jung abschließend.

 

30. Mai 2017
Lothar Schnitzler: Dauerärger mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park
30. Mai 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Dauerärger mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park „Kaputte Ticketautomaten, defekte Prepaid-Karten, fehlendes Personal. So präsentiert sich derzeit der Parkplatzbetreiber Q-Park in Saarbrücken und verlangt für diese Leistung stolze 16,-- Euro Tagessatz für die Benutzung seiner Parkflächen“, moniert Lothar Schnitzler, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat. Während immer noch über die Gründe für den ungewöhnlich langlaufenden Vertrag zur Bewirtschaftung der städtischen Parkhäuser und -Flächen mit der Firma Q-Park gerätselt wird, seien die Auswirkungen dieser Privatisierung bis heute für alle Autofahrer deutlich spürbar: teure Parkplätze und mangelhafter Service. Während die Firma Q-Park sich die Sahnestücke städtischer Parkplätze gesichert habe, sei die Stadt Saarbrücken auf wirtschaftlich uninteressanten Flächen sitzen geblieben. So sei die marode und wenig nachgefragte Tiefgarage in der Dudweiler Mitte an die Stadt zurückgegeben worden, während die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Beethovenplatzs von Q-Park schnell und gerne mit der Stadt vorgenommen wurde. „Oft können Nutzer das Parkhaus nicht verlassen“, so Schnitzler weiter, „weil die Technik streikt und ansprechbares Personal oft nicht erreichbar ist. Die Servicestelle am Beethovenplatz war mehrfach über längere Zeiträume unbesetzt. Auf Nachfrage hieß es: krankheitsbedingt. Hier wird klar, woran der Betreiber spart.“ Zweifellos verbuche Q-Park, gerade auch durch Einsparungen im Servicebereich kräftige Gewinne, vermutet Schnitzler. Ansonsten würde das Unternehmen nicht auf diese Art betrieben werden. „DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert das Unternehmen Q-Park auf, schnellstens für eine deutliche Verbesserung der Situation zu sorgen. Die Forderung unserer Fraktion kann andernfalls nur lauten, die von Q-Park bewirtschafteten Flächen wieder in die Obhut der Landeshauptstadt zu geben“, so Schnitzler abschließend.

 

21. Mai 2017
Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss
21. Mai 2017 Regionalverbandsfraktion Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung des Regionalverbandsausschusses im Zusammenhang mit der Zukunft des Erlebnisbergwerks Velsen geäußert. Es sei gelungen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, die Verwaltung dazu zu bewegen, in Sachen Velsen tätig zu werden. Es gehe im Kern darum, dass der Verein das Erlebnisbergwerk von der RAG übernehmen und damit weiterentwickeln und langfristig sichern könne. In einem Brandbrief und Hilferuf hatte sich der Verein Erlebnisbergwerk Velsen an die Öffentlichkeit gewandt und seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung seiner Anliegen zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat DIE LINKE öffentlich erklärt, dass sie zum Thema Velsen im Regionalverband einen Unterstützungsantrag einbringen werde. Dies hatte dann wiederum die Verwaltung aktiviert, die ihrerseits einen Vorschlag zum positiven Umgang mit dem Thema Erlebnisbergwerk Velsen entwickelt hatte. Abschließend habe der Regionalverbandsschuss einstimmig einen Beschluss gefasst, der folgende Punkte beinhalte: Der Verein Erlebnisbergwerk Velsen wird bei der Beantragung von finanziellen Mitteln aus den Programm Leader unterstützt. Die Gespräche mit der RAG, dem Wirtschaftsministerium und dem Zweckverband Regionalentwicklung Warndt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen werden vom Regionalverband koordiniert. Der Ausschuss spricht sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen aus und auch dafür, dass der Regionalverband die Zukunftssicherung von Velsen offensiv begleitet. Dies sei ein Erfolg der Bemühungen der Fraktion DIE LINKE, aber auch Zeichen der Verantwortung durch die Verwaltung des Regionalverbandes. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten bei der Sicherung des Erlebnisbergwerks und des gesamten Standorts Velsen an einem Strang ziehen, letztlich auch zum Wohle der Tourismusförderung im Regionalverband. Das Erlebnisbergwerk habe alleine in 2016 ca. 8.600 Besucherinnen und Besucher zählen können, darunter mehr als 3.000 Kinder. Damit habe sich der Standort auch als außerschulischer Lernort etabliert. Der Standort Velsen könne mit dem Erlebnisbergwerk, mit einer zu schaffenden Museenbahn, mit der Kaffeküch und dem historischen Maschinenhaus ein industrietouristischer Standort erster Klasse werden. Diese Chance, so DIE LINKE abschließend, müsse von allen Beteiligten konsequent genutzt werden und dafür müssten auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

 

15. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin
15. Mai 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“ Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet. „Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht zu übersehen. Mit einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft könnte Abhilfe hier geschaffen werden. Nach internen Angaben ist die Verbindung nach Berlin bei der derzeitigen Kosten- und Flugpreisstruktur ab ca. 45 Passagiere pro Flug rentabel. Die besondere Relevanz besteht auch darin, dass der übrige Fernverkehr ins Saarland in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren wurde. So fahren nur noch wenige ICE/TGV-Züge über Saarbrücken. Ebenso wurde die durchgehende Nachtzugverbindung bereits vor Jahren gestrichen. „Menschen, die beruflich nach Berlin fahren müssen, droht derzeit ein zeitaufwendiges und kostspieliges Abenteuer. Das kann sich ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht leisten“, so Lutze abschließend.

 

12. Mai 2017
Saarbrücker Stadtrat: DIE LINKE begrüßt Bau des Verkehrskreisels an der Heringsmühle
12. Mai 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtrat: DIE LINKE begrüßt Bau des Verkehrskreisels an der Heringsmühle Wer durch Frankreich fährt, weiß die Vorteile der Verkehrskreisel schnell zu schätzen. In dem angeblich frankreichfreundlichen Saarland gibt es immer wieder Vorbehalte gegen diese Art der Verkehrsführung. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Verkehrskreisel machen den Verkehr an vielbefahrenen Kreuzungen sicher, führen zu einem flüssigeren Verkehr und zur Reduzierung von Unfällen. Gute Gründe also, um an der Heringsmühle die Verkehrsführung durch einen Verkehrskreisel zu regeln. Die Umleitung des Autoverkehrs während der Sperrung der Fechinger Talbrücke hat gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Verkehrsführung an der Heringsmühle ist, die den Anwohnern mehr Sicherheit und Ruhe bringt. Der Verkehrsentwicklungsplan für Saarbrücken weist viele Verbesserungen der innerstädtischen Verkehrsführung auf. Dazu gehören auch Verkehrskreisel, eigene Radwege und gut ausgebaute Verkehrswege. Der Kreisel an der Heringsmühle ist dafür ein guter Anfang.“

 

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

 

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

 

28. März 2017
Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt
28. März 2017 Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl äußert sich die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sowohl enttäuscht als auch zuversichtlich. Kohde-Kilsch: „Natürlich ist die Enttäuschung über ein Landesergebnis von knapp 13% groß, nachdem der Parteivorstand ursprünglich die Zielmarke von 16% ausgegeben hatte. Lediglich bei uns in der Landeshauptstadt und in Völklingen konnte diese Vorgabe erreicht werden. In der Tat kann das Saarbrücker Ergebnis von 17% dann auch Anlass zur Zuversicht sein, denn es bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler die gute Arbeit der LINKEN im Stadtrat während der letzten acht Jahre zu honorieren wussten.“ Auch das Gesamtergebnis der drei Koalitionäre in Saarbrücken unterstütze diese These, so Kohde-Kilsch weiter, denn die drei Bündnisfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE seien in der Summe von 52% der Saarbrücker Wählerinnen und Wähler unterstützt worden, während CDU und FDP zusammen nur auf 38% gekommen seien. Das sei ein klares Votum für Rot-Rot-Grün und die Arbeit der Saarbrücker Linksfraktion in der Landeshauptstadt. Die Mobilisierungskampagne der CDU sei in Saarbrücken vollständig verpufft. „LINKE Genossinnen und Genossen haben überall im Land einen guten Wahlkampf gemacht, auch und gerade in Saarbrücken. Zudem sticht das Saarbrücker Ergebnis unter den Einzelergebnissen heraus. Die Menschen in unserer Stadt erkennen sehr wohl, dass DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Wirkung entfaltet und zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft maßgeblich beiträgt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

23. März 2017
Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind
23. März 2017 Regionalverbandsfraktion Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe. Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern. Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei. Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren. Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können. Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.

 

22. Februar 2017
Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband
22. Februar 2017 Jugendverband Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum. „Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanziellen Gründen, dass hier Kinder gezielte Förderung benötigen. Die Tagesgruppen wurden nicht umsonst mit einem Rechtsanspruch versehen. Das „Abschmelzen“ der Tageskontingente und die „Umwidmung“ der frei werdenden Gelder ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Hier geht es um die Zukunft von Kindern. Ist diese schon wieder zu teuer?! Den mangelnden Bedarf zweifeln wir sehr wohl an. Er wurde bislang mit keinen konkreten Fakten belegt.“, so Manuel Kupfer, Vorsitzender der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken. Und weiter: „Nach mehreren uns vorliegenden Schreiben wird die Tagesgruppe des Margartenstifts Riegelsberg Ende des Schuljahres geschlossen. Dass man beabsichtigt die Kinder in zentralisierte Tagesgruppen nach Saarbrücken mit Bussen zu fahren, also schön weit weg von den Erziehungsberechtigten ist ein übler Scherz. Die Empfehlung sie in die Nachmittagsbetreuung zu schicken, die gar nicht für die Anforderungen an eine Tagesgruppe geeignet sind, jedoch eine Katastrophe.“. Die Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und alle beteiligten Stellen auf endlich Klarheit über folgende Fragen herzustellen: wie genau hat sich die Nachfrage nach Tagesgruppenplätzen entwickelt, wie viele Betreuungsplätze und Tagesgruppen wird es 2017 noch geben und sind weitere Schließungen angedacht.

 

18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.

 

12. Januar 2017
Claudia Kohde-Kilsch: 800 Stromsperren sind noch zu viel – Stopp von Stromsperren gefordert
12. Januar 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: 800 Stromsperren sind noch zu viel – Stopp von Stromsperren gefordert Anlässlich der Meldung über 800 im Jahr 2016 erfolgte Stromsperren im Saarland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Zunächst betrachtet scheint es erfreulich, dass im vergangenen Jahr von 88.000 im Saarland angedrohten Stromsperren nur 800 auch tatsächlich umgesetzt wurden. Doch jede Stromsperre ist eine zu viel. Energie gehört zur Daseinsfürsorge, und das Abschalten des Stroms ist menschenunwürdig. Immerhin zeigt der Rückgang der Stromsperren, dass dieses Bewusstsein bei den politisch Verantwortlichen und den Stromanbietern angekommen ist. Trotzdem müssen wir erreichen, dass es zukünftig überhaupt keine Stromsperren mehr gibt bzw. diese komplett verboten werden. Rein marktwirtschaftlich betrachtet sei die Aussage „kein Geld - keine Ware" zwar die übliche Verfahrensweise, so Kohde-Kilsch weiter, aber auf keinen Fall dann, wenn damit die Grundversorgung von Menschen eingeschränkt und beschnitten werde. Man stelle sich vor, die Wasserversorgung wäre ausschließlich in Privathand und man müsste mit Trinkwassersperren wegen Zahlungsunfähigkeit rechnen – undenkbar! Der Grundbedarf von Menschen dürfe keinesfalls durch marktwirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt werden. „Wir verfahren in Saarbrücken seit Jahren nach einem Vier-Punkte-Modell, das auf konkrete Absprachen und Vereinbarungen zwischen Kommune, Jobcenter, Stromversorger und Strombezieher setzt und im Notfall Hilfestellungen bereit hält, um Stromsperren zu vermeiden. Dieses Modell ist auch auf das Land anwendbar und könnte dafür gegebenenfalls angepasst werden. Es muss der klare politische Wille der Regierenden sein, Bürgerinnen und Bürgern zukünftig Stromsperren zu ersparen, dann können diese auch vollständig vermieden werden", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

21. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen
21. Dezember 2016 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Wenn seit dem 6. Dezember 2016 ein Stilllegungsverfahren für einen betroffenen Streckenabschnitt läuft, dann muss man schon kritisch fragen, warum ein führender Bahn-Vertreter die Reaktivierung einer Bahnverbindung anregt und das Land zur Mitfinanzierung auffordert. Offensichtlich weis bei der Bahn AG die linke Hand nicht was die rechte tut.“ DIE LINKE fordert die Bahn AG auf, die Stilllegung zurückzunehmen oder dem Land den wenige hundert Meter langen Streckenabschnitt kostenlos zu überlassen. Damit wäre sichergestellt, dass mögliche Pläne für eine Bahnverbindung nach Luxemburg über Bouzonville nicht an einem kurzen Teilstück an der deutsch-französischen Grenze scheitern.

 

12. Dezember 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
12. Dezember 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Bei der erneuten Wahl der Kandidaten der Linken des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl 2017 gestern in Riegelsberg gab es kaum Überraschungen. Die zweite Aufstellung der Kandidaten war aus formalen Gründen notwendig geworden. Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Riegelsberg stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 78,5Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich bei einem weiteren Bewerber mit 64,4 Prozent der Stimmen durch. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker aus Riegelsberg, kandidiert für den Platz 3 und wurde mit 74,5 Prozent gewählt. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet. Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Kreisvorstands-Mitglied Petra Brück (Riegelsberg), auf Platz 6 kandidiert Horst Saar (Heusweiler), auf Platz 7 die Dudweiler Bezirksrätin Gabriele Ungers, auf Platz 8 Saarstahl-Betriebsrat Klaus Degen (Völklingen) und auf Platz 9 Pascal Saar (Heusweiler). Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir mit einem starken Team für einen Politikwechsel kämpfen. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE auf einem aussichtsreichen Platz antritt, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit", sagt Schramm abschließend.

 

8. Dezember 2016
Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung
8. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, des Tourismus und den weiterführenden Schulen habe der Regionalverband Aufgaben übernommen, die insbesondere mittlere und kleinere Gemeinden alleine nicht effektiv leisten könnten. Es sei dabei aber wichtig, dass alle Städte und Gemeinden ihre Planungshoheit zur baulichen Entwicklung behalten und auch ihre Infrastruktur grundsätzlich selbst bestimmen könnten. In der Diskussion über die Bildung einer Großstadt Saarbrücken auf dem Gebiet des Regionalverbandes werde übersehen, dass genau diese Planungshoheit der jetzt selbstständigen Gemeinden verloren ginge. Die Erfahrungen, die Bezirksräte in Saarbrücken mit der Stadtverwaltung machten, seien nicht geeignet ein solches Modell auf den gesamten Regionalverband zu übertragen. Deshalb könne es auch nicht verwundern, dass bisher keine offizielle Stimme, außerhalb der Landeshauptstadt, einer solchen Regelung positiv gegenüberstehe. Selbst kleinere Lösungen wie etwa der Zusammenschluss der Sulzbachtal- und Fischbachtalgemeinden oder der Köllertal-Gemeinden würden dort eher kritisch gesehen. Vernünftig und richtig sei es die interkommunale Zusammenarbeit zu beschleunigen und insbesondere Verwaltungseinheiten ohne nennenswerten Publikumsverkehr zusammen zu betreiben, wie etwa die Bauhöfe. Kosten könnten dadurch gespart werden, dass Ämter und Einrichtungen bei den Gemeinden aufgegeben werden, soweit der Regionalverband diese Ämter und Einrichtungen bereits selbst anbiete. Richtig und sinnvoll sei der Zusammenschluss der Sparkasse Saarbrücken mit der Sparkasse Völklingen gewesen, da so ein leistungsstarkes kommunales Geldinstitut mit einer Geschäftsführung entstanden sei. Den besonderen Belastungen von Saarbrücken als Landeshauptstadt müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass das Land die Stadt angemessen finanziell unterstütze. Dies sei bisher nicht so gewesen. DIE LINKE sei bereit, über grundsätzliche Veränderungen der kommunalen Strukturen zu sprechen. Dabei müsse man aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sich ihrem Votum stellen. „Im Klartext bedeutet dies, dass die Bildung einer Großstadt Saarbrücken, ausdrücklich nur auf dem Wege einer Volksabstimmung möglich sein kann.“

 

7. Dezember 2016
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung
7. Dezember 2016 Stadtratsfraktion Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25% soll nicht mehr automatisch jährlich stattfinden. Nach dem Wunsch der Koalition soll der Stadtrat Landesregierung und Landtag dazu auffordern, schrittweise eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmannstiftung bestätigt, wonach 74% der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten. Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge „machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied. „Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied abschließend.

 

30. November 2016
Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit
30. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer Einschnitt in die monatlich zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel.“ Lutze weiter: „Gerechtigkeit in der Bestrafung von Verkehrssündern bekommt man durch nach Einkommen gestaffelte Bußgelder oder mit dem befristeten Entzug der Fahrerlaubnis. Dass ein auf der Autobahn rasender Manager genauso hart bestraft wird wie ein deutlich weniger verdienender Berufspendler, stellt hingegen eine grobe Ungerechtigkeit dar.“

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

25. November 2016
Lothar Schnitzler: Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich
25. November 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: "Dass die letzten Jahre im Saarland kein Sozialer Wohnungsbau gefördert wurde und die Landesregierung entsprechende Fördermittel des Bundes in den defizitären Landeshaushalt steckte, hat für viele Menschen mit geringem Einkommen ein angemessenes Wohnen unmöglich gemacht. Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Waren es im Saarland vor zehn Jahren noch über 4000 Sozialwohnungen, so sind es derzeit nur noch rund 1100. Ohne einen Investitionszuschuss des Landes bleiben die Kommunen auf den Kosten für den Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung sitzen. Darüber kann auch die seit der Flüchtlingsaufnahme verstärkt vorgenommene Modernisierung bestehender Sozialwohnungen nicht hinwegtäuschen, obwohl erfreulich ist, dass die kommunalen Siedlungsgesellschaften von den Mitteln profitiert haben und eine große Anzahl ihrer Wohnungen modernisieren konnten." Jetzt seien dringend Programme zur Schaffung von sozial geförderten Wohnungen erforderlich, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Bezieher erschwinglich seien. Die Förderprogramme des Landes müssten deshalb so angelegt werden, dass endlich Sozialwohnungen aus den Mitteln mitfinanziert werden könnten, die der Bund dem Saarland zur Verfügung stelle. Denn in Saarbrücken würden durch eine wachsende Bevölkerung zusätzliche kostengünstige Wohnungen gebraucht. Alleine seit 2010 sei die Einwohnerzahl um fast 4000 gestiegen. "Aber nicht nur staatlich geförderte Sozialwohnungen verbessern die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Saarbrücken, sondern auch Programme zu genossenschaftlichem Bauen, das Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben, vor allem wenn Kommunen Bauherren mit billigem Bauland und günstigen Krediten unterstützen“, so abschließend Schnitzler.

 

21. November 2016
Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl
21. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. "Wir LINKE sollten den Versuch unternehmen, uns an einer Landesregierung zu beteiligen, um frischen Wind in das Land zu bringen", so Lafontaine. "Das Wichtigste, was wir an der Saar brauchen, sind Leitinvestitionen." Das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus nennt er ein "Denkmal für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung. Das allein ist ein Grund, diese Regierung abzulösen. Sie können es einfach nicht." Die Landesregierung bestehe aus "Schnarchkappen. Sie haben keine Energie und Ideen, das Land nach vorne zu bringen. Wir brauchen eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und nicht Schnarchkappen, die bei den zentralen Herausforderungen versagen.Die Zukunft gewinnt man nicht, wenn man auf dem Papier irgendetwas niederschreibt, sondern die Zukunft gewinnt man durch konkretes Handeln. Deshalb muss man Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren." Auf Landesebene sei eine Regierungsbeteiligung einfacher, da dort nicht über eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und Sozialabbau entschieden werde. Seine Partei rief Lafontaine auf, die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,mArbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner zu bleiben. "Wir brauchen wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen Interventionskriege ist." Auf Platz 2 der Landesliste wählten die rund 400 Mitglieder Jochen Flackus. Der Geschäftsführer des Mechatronikzentrums Zema erhielt 86 Prozent. Flackus erklärte: "Wenn in Perl-Besch eine Schule geschlossen wird, weil kein Geld mehr für den Brandschutz da ist, dann läuft etwas gründlich falsch. Das Land muss wieder mehr in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen investieren." Auf Platz 3 wurde bei einer Kampfkandidatur mit 75 Prozent die bisherige innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker gewählt. Huonker erklärte, das Saarland brauche einen echten Politikwechsel "ohne CDU, die sich jedem an den Hals wirft, nur um an der Macht bleiben zu können." Auf Platz 4 der 24-jährige Dennis Weber aus Saarbrücken mit 78 Prozent, Platz 5 errang die Landtagsabgeordnete Heike Kugler.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

29. Oktober 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
29. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Brebach stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 64,3 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Sie setzte sich vor rund 250 Mitgliedern gegen zwei Mitbewerberinnen aus Saarbrücken bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich in einer Stichwahl 64 Prozent der Stimmen durch. Birgit Huonker aus Riegelsberg kandidierte für den Platz 3. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der derzeitigen Linksfraktion im Landtag und Pressesprecherin des Landesverbandes setzte sich auf Anhieb mit fast 70 Prozent deutlich gegen Patricia Schumann aus Saarbrücken durch. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet (Heusweiler). Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Gabriele Ungers. Die Dudweiler Bezirksrätin gewann die Stichwahl und wird nun auf dem fünften Listenplatz antreten. Auf den nachfolgenden Plätzen kandidieren: Hans-Kurt Hill, Patricia Schumann, Willi Edelbluth, Petra Brück und Horst Saar. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir geschlossen für einen Politikwechsel im Saarland kämpfen, mit einem starken Team. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE antritt, und das auf einem aussichtsreichen Platz, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit."

 

28. Oktober 2016
Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel
28. Oktober 2016 Ortsverband Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel „Hoch erfreut“ hat sich DIE LINKE. OV Burbach darüber geäußert, dass die Kitagebühren in Saarbrücken nicht weiter angehoben werden sollen. Insbesondere für Burbach, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei die Entscheidung von Rot-Rot-Grün im Stadtrat von erheblicher Bedeutung. Neben den Sozialleistungsbeziehern, die sich beim Regionalverband von den Gebühren befreien lassen könnten, gäbe es viele Eltern, die mit ihren geringen Löhnen nur knapp über den Einkommensgrenzen lägen. Diejenigen seien längst an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt und könnten nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Aufnahme von Kindern in Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sei pädagogisch notwendig, um soziales Lernen, gerade auch bei Einzelkindern, zu ermöglichen. Zudem seien berufstätige Eltern, auch wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, auf diese Einrichtungen angewiesen. „Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sind wichtiger Teil der Bildungskette für Kinder,“ so Trenz und Klasen. Deshalb müssten in absehbarer Zeit alle Bildungseinrichtungen, Schulen wie auch vorschulische Bildungseinrichtungen, grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Hier sei das Land in der Verantwortung und müsse die Kosten aus Steuermitteln finanzieren.

 

25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“

 

22. Oktober 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen
22. Oktober 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durch diskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich DIE LINKE positionieren zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besuchten Veranstaltung konnte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken auch den Saarlouiser OB-Kandidaten Mekan Kolasinac sowie diverse Vertreter*innen des Landes- und Kreisvorstandes vor Ort begrüßen. „Drei Stunden waren kräftezehrend, doch sie zeigten auch, wie groß das Interesse an politischen Inhalten und Diskussionen ist. Die Rückmeldungen von den Teilnehmern haben uns sehr gefreut und selbstverständlich wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Versprochen!“, so Manuel Kupfer.

 

18. Oktober 2016
Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln! Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt angesichts der alarmierenden Zahlen - wie sie z.B. jüngst das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. veröffentlichte und gemäß derer jedes fünfte Kind in Deutschland Armut "täglich und unmittelbar erlebe". „Angesichts der dramatisch immer weiter steigenden Kinderarmut müssen auch in Saarbrücken dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Bildungschancen und Zukunftsperspektiven betroffener Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Dies ist einerseits auf dem Wege einer besseren personellen Ausstattung der Schulen zu erreichen. Man müsse aber andrerseits auch in den Familien dieser Kinder direkt ansetzen; indem man auch den Eltern - oftmals Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Transferleistungbezieher oder prekär Beschäftigte - wieder eine Zukunftsperspektive und eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Außerdem müssten zusätzliche Unterstützungs- und Beratungsangebote für betroffene Familien geschaffen und bereits bestehende verstärkt werden. Die Gesellschaft darf diese Ausgaben nicht scheuen, denn jeder Cent, der heute in unsere Kinder, in Bildung und Bildungsgerechtigkeit investiert wird, ist eine Investition in unsere Zukunft. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat jüngst vermeldet, dass Kinder aus armen Verhältnissen sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen seien. Ausgrenzung sei ein Problem der ganzen Gesellschaft. Es sei fatal, so Schumann weiter, dass man den Negativentwicklungen mit Kompensationsmaßnahmen hinterher laufen müsse. Kinderarmut und mangelnde Bildungschancen seien Ausdruck einer jahrelang verfehlten Politik der falschen Prioritätensetzung. Dies hat dazu geführt, dass in einem der reichsten Länder der Erde die Entscheidung für ein Kind gleichzeitig ein erhöhtes Armutsrisiko darstelle. „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind Allen bekannt. Die politisch Verantwortlichen müssen das Problem endlich ernsthaft anpacken. Unsere gesellschaftliche Zukunft ist davon abhängig, ob wir unseren Kindern Chancengleichheit zukommen lassen oder nicht“, so Schumann abschließend.

 

18. Oktober 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Videoüberwachung darf keine Personaleinsparungen bei Sicherheitskräften nach sich ziehen!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Videoüberwachung darf keine Personaleinsparungen bei Sicherheitskräften nach sich ziehen! Vor dem Hintergrund des geplanten gemeinsamen Sicherheitskonzepts von Land und Landeshauptstadt, das auch verstärkt auf Videoüberwachung setzen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch: „Eine Überwachung sensibler Plätze und Orte durch Videokameras kann sinnvoll sein, wenn es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, um besonders gefährdete öffentliche Bereiche im Blick zu haben. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Altar der allgemeinen Sicherheit geopfert werden. Es kann außerdem nicht zugelassen werden, dass Videoüberwachungen dazu missbraucht werden, um im Sinne des Sparhaushaltes Personalstellen bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften zu streichen. Die Frage der Sicherheit darf nicht von Kosten-Nutzen-Rechnungen abhängig gemacht werden. Ein Wegrationalisieren von Sicherheitspersonal durch den Einsatz von Elektronik darf nicht Maßstab eines Sicherheitskonzeptes sein.“ Daher sei die Forderung von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Britz nach mehr Polizei in der Stadt zu begrüßen. Die bloße Videoaufzeichnung, so Kohde-Kilsch weiter, sei ungeeignet zur Prävention von Verbrechen. Die Auswertung aufgezeichneten Videomaterials könne lediglich zur Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen. Insofern müsse unter ‚Videoüberwachung’ zur Verbrechensprävention und Gefahrenabwehr wohl eine 24-Stunden-Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten und Gefahrenbereichen per Monitor verstanden werden. Dazu sei aber zusätzliches Personal notwendig, so dass keine Beamten im aktiven Streifendienst von ihren eigentlichen und wichtigen Tätigkeiten abgezogen werden müssten. „Sofern es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von Videoüberwachung zum Zweck der Verbrechens - und Gewaltprävention gibt, stehen wir diesem Anliegen nicht im Wege. Darüber hinaus muss aber das Personal bei den Sicherheitskräften aufgestockt werden, wenn wir mehr Sicherheit auf unseren Straßen, öffentlichen Plätzen und Anlagen wollen. Das muss ohnehin geschehen und bei einem Einsatz von Videoüberwachungstechnik erst recht“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. Oktober 2016
DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen
14. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen "DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken wird ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 davon abhängig machen, dass 15.000 € für Arbeitslosenberatung in Burbach bereitgestellt werden." Mit dieser klaren Aussage hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammengefasst. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Arbeitslosenberatung in Burbach sei dringend notwendig. Die Situation habe sich dramatisch entwickelt. Mittlerweile seien 40% der Burbacher Bevölkerung von Hartz-IV-Leistungen abhängig und 57% der Kinder unter 15 Jahren. Diese Entwicklung habe erhebliche Auswirkungen auf das Leben und die Zukunftsperspektiven der Betroffenen aber auch auf den gesamten Stadtteil. Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklung seien deutlich geschwächt und undemokratische, nationalistische Entwicklungen würden durch Armut gefördert. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die spezielle, zielgerichtete Arbeitslosenberatung weggefallen. Die Gemeinwesenarbeit vor Ort, die auch Sozialberatung anbiete, könne den Wegfall mit dem vorhandenen Personal nicht kompensieren. Arbeitslosenberatung sei aber immer der erste Schritt Menschen, konkret zu helfen, sie wieder zu stabilisieren und Wege in meist geförderte Beschäftigung zu eröffnen. DIE LINKE appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regionalversammlung und an die Solidarität mit Burbach und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die 15.000€ seien nicht nur sozialpolitisch notwendig, sie seien auch eine Investition in die Sicherung der Demokratie. Zur Deckung der Kosten schlägt DIE LINKE weniger Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Regionalverbandsdirektor vor. Die in dem Bereich vorgesehene deutliche Ausgabensteigerung sei angesichts der sozialen Situation, zudem in einem kommenden Wahljahr, nur schwer vermittelbar.

 

9. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen
9. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen und gefährden auch die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Lutze weiter: „Der defizitäre Flughafenstandort Saarbrücken-Ensheim ist durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Fallen Flugverbindungen von Air-Berlin oder Tuifly weg, bricht in Ensheim ein wesentliches Standbein des Flughafens zusammen, was sich kaum kompensieren lässt. Nachdem bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn einen Bogen um das Saarland machen, wäre ein weiterer Ausfall bei den Flugverbindungen negativ für den Wirtschaftsstandort Saarland.“

 

27. September 2016
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand
27. September 2016 Stadtratsfraktion Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand Am Montag, den 26.9. fand die nach der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE vorgesehene, turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes statt. Dabei wurde Claudia Kohde-Kilsch als Fraktionsvorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Patricia Schumann und Winfried Jung als Stellvertreter, Claudia Stader (Schatzmeisterin), sowie Michael Bleines (Beisitzer).

 

2. September 2016
Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung
2. September 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Patricia Schumann, begrüßt die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenhauses in Burbach ausdrücklich. Schumann: „Wir LINKE haben uns unmittelbar nach Schließung des Kaufhauses mit den Akteuren zusammengesetzt und beraten, wie es weitergehen könnte. In dem Zusammenhang haben wir in einer Pressemitteilung vom Oktober 2015 ‚zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen’ sowie ‚Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit [gefordert], damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können’. Dass es der Stadt nun gelungen ist, mittels ihres Eigenbetriebes ZBB die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenmarktes zu ermöglichen, ist ein richtiges und wichtiges Signal zur Integration von Langzeitarbeitslosen.“ Ein Drittel der fast 38.000 saarländischen Arbeitslosen lebe im Regionalverband, so Schumann weiter. Insofern sei die Schaffung von 20 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in der wiedereröffneten Einrichtung rein rechnerisch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die politische Stoßrichtung stimme aber. „Die damalige Schließung des Gebrauchtwarenmarktes war eine unmittelbare Folge der Beendigung der Bürgerarbeitsprojekte durch den Bund. Ursprünglich als Integrationsmaßnahme für Langzeitarbeitslose gepriesen, wurde die Bürgerarbeit Ende 2014 ersatzlos gestrichen und die Bürgerarbeiter wurden eiskalt wieder in die Perspektivlosigkeit entlassen. Hier müssen Bund und Land endlich umdenken: Steuermehreinnahmen auf Bundesebene dürfen nicht weiterhin in Begünstigungen für Superreiche und Großkonzerne investiert werden, sondern müssen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut eingesetzt werden. Das sollte die gesellschaftliche Aufgabe mit höchster Priorität sein“, so Schumann abschließend.

 

28. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her
28. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas Lutze angeregte, Basisfinanzierung der 100.000 Euro/Jahr durch einen gemeinsamen Beitrag von 30-50.000 Euro abzufedern. Es darf doch nicht sein, dass das Ehrenamt wieder -finanziell und personell- fast alles alleine tragen muss, obwohl durch die engagierte Tätigkeit Stadt und Regionalverband entlastet werden. Hier muss wenigsten eine faire finanzielle Beteiligung möglich sein.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.

 

25. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort!
25. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort! „Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, aber wir nehmen Commercon beim Wort", lautet die Reaktion der Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, angesichts der Ankündigung von Minister Commercon, den KiTa-Besuch zukünftig beitragsfrei zu stellen. „Wir LINKE haben diese Forderung bereits vor Jahren gestellt, sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages in Saarbrücken, in dem es heißt: ‚Die Koalitionspartner werden sich auf Landesebene daher für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten einsetzen'. Insofern ist es zu begrüßen, dass Commercon dies nun auch tatsächlich erstmals ankündigt. Man wird aber die Frage stellen dürfen, warum nicht längst entsprechende erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, denn schließlich ist Commercon nicht erst seit vorgestern zuständiger Minister in der GroKo und hätte fast fünf Jahre lang Zeit gehabt, hier initiativ zu werden. Hat etwa der Wahlkampf begonnen?" Es sei zu befürchten, so Kohde-Kilsch weiter, dass den großspurigen Ankündigungen zur Erlangung der Wählergunst keine Taten folgen, so wie auch in der Vergangenheit nichts in der Angelegenheit geschehen sei. Und wenn Commercon die Vokabel „mittelfristig" im Zusammenhang mit der Beitragsfreistellung verwende, könne das auch bedeuten, dass eine 2017 frisch in Regierungsverantwortung gewählte SPD in den folgenden fünf Jahren erst einmal nichts in der Angelegenheit unternehmen wolle. „Wir würden den Begriff ‚mittelfristig' gerne so verstehen, dass damit der Abschluss des Projektes gemeint ist und nicht der Beginn der Bemühungen. Wir fordern Minister Commercon deshalb auf, jetzt umgehend erste Schritte einzuleiten und Gespräche mit den finanziell gebeutelten Kommunen über die Verteilung der Kosten, die durch die Entlastung der Eltern anfallen werden und über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu verhandeln. Wir werden jedenfalls genau hinschauen, was jetzt geschieht und gegebenenfalls deutliche Worte finden, falls sich die Ankündigung der Beitragsfreistellung über kurz oder lang als hohle Wahlkampfphrase herausstellt. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, nicht an der Nase herumgeführt zu werden."

 

24. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem
24. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, stimmt mit der Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg grundsätzlich überein, dass mehr für die saarländische Sportförderung getan werden kann. Allerdings sei die Behauptung, es gebe zu wenige international erfolgreiche saarländische Spitzensportler, nicht korrekt. Kohde-Kilsch: „Gemessen am Anteil von 0,8% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands steht das Saarland in Bezug auf die Teilnahme saarländischer Spitzensportler und –sportlerinnen an internationalen Events eigentlich sehr gut da. Den Sonderfall Olympia sollte man nach meiner Ansicht aus dieser Betrachtung herausnehmen, da sich dort die absolute Spitze des Spitzensports versammelt und neben der sportlichen Leistung sehr viele andere Faktoren über eine mögliche Teilnahme entscheiden. In vielen sportlichen Disziplinen hat aber das Saarland in den vergangenen Jahren eine sehr positive Rolle gespielt, was vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass wir mit der Hermann-Neuberger-Sportschule und dem Olympiastützpunkt eine gute Infrastruktur zur Förderung von Sporttalenten besitzen. Trotzdem ist noch Luft nach oben, wenn man die Sportförderung optimiert. Das ist nicht primär eine Sache der Finanzierung, sondern der Strukturierung, wenngleich auch das Geld immer eine Rolle spielt.“ Zudem, so Kohde-Kilsch, sei es richtig, sich stärker um eine Förderung des Breitensports zu bemühen, denn da beginne die Sportförderung. Der Breitensport sei das Fundament des Spitzensports. Hier müsse insbesondere ein Konzept entwickelt werden, das darauf abziele, die Sportvereine stärker mit den Schulen zu verzahnen. „Es besteht ein schwerwiegendes strukturelles Problem darin, dass nach wie vor Ganztagsschulen und Sportvereine oftmals immer noch in Konkurrenz zueinander stehen. Schüler, die sich am Nachmittag in einem Sportverein engagieren wollen, müssen das mit der Nachmittagsbetreuung ihrer Schule individuell absprechen. Während also kurioserweise die Ganztagsschulen händeringend nach sinnvollen Betreuungsangeboten suchen, stehen die Vereine vor dem Problem, dass die Kinder und Jugendlichen ihnen wegen der Nachmittagsbetreuung weg brechen. In dieser Situation wird den ehrenamtlich organisierten und oftmals personell überforderten Vereinen zugemutet, sich um eine Lösung zu bemühen, während die Schulen sich zurücklehnen und auf Angebote warten. Die Vereine müssten auch besser über Möglichkeiten der Kooperation mit Schulen informiert werden, so Kohde-Kilsch weiter.“ Es müsse also eine staatliche Vorgabe geben, wonach sich Schulen mit den Sportvereinen in ihrer Umgebung zu koordinieren haben, um den Vereinssport fest in ihr Betreuungsangebot zu integrieren und die Schüler in dieser Richtung zu fördern. „Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie erfolgreich eine starke Vernetzung von Schule und Sport sein kann. Die USA mit ihrer College- und Highschoolsport-Tradition sind nicht von ungefähr so erfolgreich bei internationalen Sportereignissen. Neben einer verbesserten Sportfrühförderung und der damit verbundenen Unterstützung der Sportvereine, die derzeit vielfach noch um ihr Überleben kämpfen müssen, haben solche integrativen Schulsportkonzepte auch nicht zu vernachlässigende soziale Effekte. Über eine Anbindung der Schulen an den Breitensport wird eine größere Chancengleichheit hergestellt, wenn auch Schülerinnen und Schülern ärmerer Eltern so der Zugang zum Breiten- und später zum Spitzensport erleichtert wird. Talent ist nicht an das Einkommen der Eltern gebunden und sozial benachteiligten Kindern, die in anderen Bereichen chancenlos sind, eröffnet sich womöglich eine bislang ungeahnte Perspektive im Sport. Hier schlummert ein riesiges sportliches Potential, das wir bisher nicht abrufen. Und last but not least können sportintegrative Konzepte über den Schwimmunterricht im Rahmen der Nachmittagsbetreuung auch die Rettung für viele kommunale und Lehrschwimmbäder bedeuten und wir müssten nicht mehr über deren mögliche Schließung diskutieren. Und letztendlich muss auch ernsthaft über die Wiedereinführung der dritten Sportstunde nachgedacht werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

12. August 2016
Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt
12. August 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt Mit großer Sorge kommentiert der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Die städtebaulichen Entwicklungen im unteren Alt-Saarbrücken geben Anlass zu großer Sorge, dass sich der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Studiengang Architektur bereits nach Göttelborn verlagert hat, zog das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr in die Alte Post. Nun soll auch die Handwerkskammer (HWK) in das leer stehende Postgebäude am Hauptbahnhof ziehen. Hinter den Hauptbahnhof will der Regionalverband sein Sozialamt in der Talstraße sowie das Jugendamt, das in dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße untergebracht ist, in ein neues Gebäude verlagern. Der ehemalige Bildungsstandort Alt-Saarbrücken bleibt mit leeren Immobilien zurück, deren weitere Nutzung nicht geregelt ist. Dass hier wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht werden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg -wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau- um sanierungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit in den Sternen steht. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes bleibt ungewiss." Dies sein ein sehr bedenklicher Zustand. Schnitzler weiter: "Was bei den vielen Entscheidungen auffällt, ist das fehlende Krisenmanagment und die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich der Hohenzollernstraße. Statt einen städtebaulichen Entwurf anzugehen, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt." Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind und eine koordinierte Planung bei den anstehenden Entscheidungen.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

10. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde
10. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken äußert ihr Entsetzen ob des kaltschnäuzigen Durchdrückens der vollkommen verfehlten Sparpolitik durch die saarländische Landesregierung. Zuerst die massiven Finanzkürzungen an den saarländischen Hochschulen und nun als neuen Gipfel des lokalen Kulturabbaus das finale Sterbenlassen des Botanischen Gartens der Universität des Saarlandes. „Im Botanischen Garten gab es mehr als 2.400 Pflanzenarten, darunter immer noch viele überaus seltene Exemplare, die dringend versorgt werden müssten. Denn längst nicht alle konnten in die Obhut anderer Gärten übergeben werden; anderer Gärten in anderen Bundesländern, deren Landesregierungen die Bedeutung für Bildung und Kultur nicht geflissentlich übersehen haben!“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. „Aus unserer Sicht ist es ein Armutszeugnis auf ganzer Linie, was sich die saarländische Landesregierung hier leistet. Dieser Regierung hört nicht mehr auf das, was die SaarländerInnen wünschen - die vollkommene Ignoranz der breiten Unterstützung des Botanischen Gartens durch die Große Koalition zeigt das wiedermal. Der CDU ist trotz des christlichen Cs im Namen wohl nichts mehr heilig und die SPD flankiert getreu deren Maßnahmen. Diese Große Koalition versagt bildungs- und kulturpolitisch auf ganzer Linie. Hätte man einen Bruchteil der Ausgaben für Meeresfischzucht und Prestigebauten eingespart und in den Botanischen Garten investiert, dessen Betrieb wäre für die nächsten Dekaden gesichert gewesen. So ergeht man sich in immer neuen Projekten, die Millionen von Euro verschlingen, aber stampft den Bildungssektor immer mehr ein. Nein, das ist nicht nachhaltig, das ist ein Katastrophenkurs!“ so Kupfer abschließend. Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordert die saarländische Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihre vollkommen unsinnige, da verfehlte Sparpolitik in Bildung und Kultur zu beenden und stattdessen nachhaltig zu investieren.

 

7. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Sbr.: Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte
7. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Sbr.: Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte Aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken stellen die aktuell bekannt gewordenen 1.700 Stromsperrungen für Privathaushalte einen zu tiefst beschämenden Ausdruck der immer stärker zu Tage tretenden sozialen Kälte dar. „Stromabschaltungen bedeuten einen grundlegenden Einschnitt in die Lebensqualität und die Grundbedarfssicherung der Betroffenen dar. Dies vor allem auch bei Familien mit Kindern. Was funktioniert heutzutage noch ohne Strom? Nichts. Fernsehen ist angeblich sogar ein Grundsicherungsgut, das sogar mit einer gesonderten Gebühr belegt wird, da es der allgemeinen Informationsgleichheit dient. Wie bitte soll man einen Fernseher ohne Strom nutzen? Dynamo im Handbetrieb? Vom Kühlschrank wollen wir gar nicht erst anfangen." Mit Hinblick auf die Regelsätze für Energieversorgung im Arbeitslosengeld II (ALG II) und der Sozialhilfe, die weder bedarfsdeckend ausgelegt sind, noch rechtzeitig angepasst werden, fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken die Energiekonzerne auf, sich endlich auch auf Ratenpläne einzulassen. „Gewinn fahren die Energiekonzerne dann immer noch genug, das Hungertuch erreichen sie so nicht!", so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Dieser verweist auf die zahlreichen, vorliegenden Berichte von Betroffenen, der jüngste ist wenige Wochen alt. Alle zeigen auf, dass sich die Konzerne gnadenlos auf einer direkten Bezahlung bestehen, selbst wenn es um Stundungssummen von 800 Euro geht. „Gegen diese menschenverachtende Profitgier muss die Politik endlich vorgehen und die Willkür der Stromsperrungen durchbrechen. Denn die profitorientierten Konzerne interessieren sich offenkundig für die menschlichen Schicksale und die Tatsache, dass es sich auch um Familien mit Kindern handelt nicht." so Kupfer abschließend.

 

22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“

 

10. Juli 2016
DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten!
10. Juli 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum „La Mine“ in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor. Mit der Museenbahn könnten die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden. "Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der „Museenbahn“ könne die Grundlage dafür gelegt werden den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Juli 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen!
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen! „Die bevorstehende Beitragserhöhung für Kinderbetreuung in Stadt ist alles andere als zufriedenstellend“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch. Grundsätzlich sei die Fraktion der Ansicht, dass den Erzieherinnen und Erziehern eine gute Entlohnung ihrer Arbeit zustehe, so Kohde-Kilsch weiter. Somit seien die kürzlichen Tariferhöhungen gerechtfertigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Einrichtungen müssten auch entsprechend entlohnt werden. Es sei aber geplant, die Elternbeiträge infolge der gestiegenen Personalkosten teilweise erheblich zu erhöhen. Dies sei den Eltern nicht mehr vermittelbar und liege für einen Teil der Mittelschicht außerhalb der Zumutbarkeitsgrenze. Kohde-Kilsch erinnert an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach ‚Bildung […] von Anfang an kostenlos sein [müsse]’ und daher eine ‚schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten’ vereinbart sei. Kohde-Kilsch: „Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das genaue Gegenteil einer schrittweisen Abschaffung. Das zu Grunde liegende Kinderbetreuungsgesetz weist lediglich eine Obergrenze für die Elternbeteiligung an den Personalkosten von 25% aus. Allerdings zwingt das vom Städte- und Gemeindetag beschlossene Kommunalpaket die Kommunen dazu, ihre Einnahmen zur Konsolidierung der Haushalte voll auszuschöpfen und somit, diese 25% auch einzufordern. Eine Zwickmühle, die uns ungeachtet unserer persönlichen Meinung zu einem vorgegebenen Abstimmungsverhalten veranlasst und aus der wir herauskommen müssen, wenn unsere Sparanstrengungen nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern gehen sollen.“ Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse die grundsätzliche Stoßrichtung sein. Bis dahin müsse es aber darum gehen, diejenigen Eltern zu entlasten, die infolge solcher Ausgaben von einem Abstieg aus der Mittelschicht in die staatlich verordnete Armut bedroht seien. „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein! Die einfachste Lösung könnte darin bestehen, das Kinderbetreuungsgesetz beziehungsweise die Verordnung zu dessen Ausführung (VO-SKBBG) dahingehend zu ändern, dass die vorgesehene Obergrenze zur Elternbeteiligung auf Personalkosten beispielsweise auf 15% abgesenkt wird. Hier muss die Landesregierung handeln, um den Kommunen die Möglichkeit zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewähren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

5. Juli 2016
Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen Lothar Schnitzler, finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert den fehlenden Abschluss des neuen Länderfinanzausgleichs und die Blockadepolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser will den Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nicht nachgeben. Das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Finanzierungsmodell findet nicht seine Zustimmung. Lothar Schnitzler: "Bei der Neuordnung des Finanzausgleichs geht es um die Frage, wie sich der Föderalismus in Deutschland in Zukunft entwickeln soll. Da sich Länder wie Bayern und Hessen weigern, mehr in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, haben die Länder eine stärkere Beteiligung des Bundes vorgesehen. Die 16 Länder fordern vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Der Bund hat 8,5 Milliarden angeboten, fordert dafür mehr Kompetenzen im Steuerbereich und beim Bundesstraßenbau, was die Länder teilweise ablehnen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt grundsätzlich den Vorschlag ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Die Blockade des Finanzausgleichs trifft vor allem Haushaltsnotlageländer wie das Saarland und damit verschuldete Städte wie Saarbrücken, die die erwarteten Mehreinnahmen dringend benötigen. Für das Saarland werden jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich erwartet. Gerade der Regionalverband Saarbrücken wäre angesichts der 24600 Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten dringend gefordert, mit der Stadt Saarbrücken einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzurichten, um den 13900 Langzeitarbeitslosen, von denen ein großer Teil in Saarbrücken lebt, die Chance auf eine Beschäftigung zu eröffnen, die sie aus ihrer sozialen Isolation und der finanziellen Armut herausführt. Dies gilt auch für die 3509 Jugendliche unter 25 Jahre, von denen viele soziale Unterstützung benötigen um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Stadt Saarbrücken muss sich auch um viele arbeitssuchende Asylanten kümmern, die in der Stadt leben. Lothar Schnitzler: "Die Stadt Saarbrücken kann den Problemen nicht ausweichen, sie muss handeln und ist auf die zusätzlichen Mittel dringend angewiesen. Den Streit um den neuen Länderfinanzausgleich müssen die Kommunen ausbaden."

 

28. Juni 2016
Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert!
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert! Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte Ilona-Maria Kerber, erste Vorsitzende der ampuLAG-Saar und Mitglied des Behinderten- und Seniorenbeirates Saarbrücken im Fahrgastbeirat der Saarbahn GmbH erstmals für einen Handlauf vor dem Eurobahnhof Saarbrücken geworben. Mit Unterstützung der Linksfraktion im Stadtrat ist dieser nun endlich installiert worden. „Was lange währt, wird endlich gut“, waren die ersten Worte von Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, nachdem er die Erfolgsnachricht erhalten hatte. Dies sei insbesondere, so Jung, der Verdienst von Frau Kerber, die permanent und beharrlich für diese Sache gestritten habe. „Ohne die höfliche Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit von Frau Kerber hätten wir das Ziel nicht erreicht. Und auch wenn wir politisch in zwei völlig unterschiedlichen Booten sitzen, zeigt dieses Beispiel, dass man bei inhaltlichen Schnittmengen mit gemeinsamem Willen sachpolitisch auch etwas durchsetzen kann.“ Der neue Handlauf befindet sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf abschüssigem Gelände. Für Gehbehinderte und ältere Menschen stellt das Gefälle unter Umständen eine Barriere dar. Der Handlauf erleichtert den Zugang zum Bahnhofseingang nun deutlich. Dank auch an Ulrich Demmer von der Deutschen Bahn, der dies letztlich ermöglicht hat. „Gewöhnlich wird über den im Verhältnis zu anderen Parteien höheren Altersdurchschnitt bei der LINKEN gespöttelt. Bei solchen Beispielen ist dieser Umstand hilfreich. Wer näher an der 70 als an der 30 ist, bringt zwangsläufig mehr Verständnis für die Bedürfnisse älterer und behinderter Mitmenschen auf. Somit sind wir stolz darauf, uns den Begriff ‚Seniorenpartei’ auf die Fahnen schreiben zu können“, so Jung abschließend.

 

28. Juni 2016
Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, muss das zur Entscheidung anstehende ÖPNV-Gesetz der Landesregierung die Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV schaffen. Dazu gehöre auch die Finanzverantwortung des Landes. Schnitzler: „Es ist ein Kuriosum, dass es hierzulande kein einheitliches ÖPNV-Gesetz gibt, das sowohl die Struktur als auch die Finanzierung regelt. Ein Land – ein Betrieb – ein Ticket muss die Grundlage für das neue Gesetz sein. Sowohl die Eisenbahnstrecken als auch die Saarbahntrasse müssen durch eine einheitliche Finanzierung ausreichend vom Land unterstützt werden. Dass die Saarbahn GmbH bei der Gemeinde Riegelsberg Geld für den Betrieb fordert oder dass die Gemeinde Sulzbach aus der Kostenbeteiligung der Buslinien in ihrem Bereich aussteigen wollten, zeigt die desolate Grundlage für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Saarland. Dieser Dilettantismus ist bundesweit einmalig.“ DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung, die das Land in die Pflicht nimmt, die Kommunen entlastet und für den ÖPNV im Saarland verlässliche Zahlen liefert. „Die Stadtwerke Saarbrücken sind mit ihrem Knowhow in der Lage eine gesetzliche Vorlage entsprechend landesweit umzusetzen“, so Schnitzler abschließend.

 

9. Juni 2016
DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße
9. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie die Gestaltungspläne für die Bahnhofstraße möglichst zügig, dabei aber sorgfältig, umsetzt. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, erläutert: „Für uns ist nachrangig, ob das Pflaster der Bahnhofstraße am Ende rosa oder himmelblau wird. Wichtig ist, dass die Aufenthaltsqualität in der wichtigsten saarländischen Einkaufsstraße, in der täglich Tausende von Menschen unterwegs sind, stimmt.“ Dabei dürfe nicht ausschließlich an die erwachsenen Kunden gedacht werden, sondern man müsse auch die Kinder im Blick haben, die sich in deren Begleitung befänden und für deren Aufenthalt etwas mehr angeboten werden müsse als nur ein nackter Natursteinbelag. Unstrittig sei die Forderung seitens des Netzwerkes für Entwicklungspolitik (NES), dass die verwendeten Natursteine dem Anspruch des „Fair Trade“ genügen müssten. Selbstverständlich seien Pflastersteine aus Kinderarbeit völlig untragbar für Saarbrücken, die Verwaltung wisse das aber und handle danach. „Nicht ganz unwichtig ist auch die Frage der zukünftigen Reinigung der Bahnhofstraße. Das hat in der Vergangenheit anscheinend nicht immer funktioniert. Hier muss nachgearbeitet und ein neues Reinigungskonzept erstellt werde. Die Bahnhofstraße als „Diele“ Saarbrückens sollte nicht nur schön, sondern auch sauber sein“, so Schnitzler abschließend.

 

8. Juni 2016
Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern
8. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern DIE LINKE im Kreis Saarlouis lehnt die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Dillingen und Bous an sechs Nächten pro Woche sowie einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. Der Vorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Das ist ein unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn Kriminalität hält sich schließlich nicht an Bürozeiten. Und gerade eine Stadt wie Dillingen braucht schon aufgrund ihrer Größe und Lage eine durchgehend wachsame Polizei vor Ort.“ Jetzt warnt auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, angesichts bevorstehender längeren Schließzeiten in der Landeshauptstadt vor einer weiteren Reduzierung der sichtbaren Polizeipräsenz. Auch der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg, CDU, hatte sich kritisch gegenüber den bekannt gewordenen Schließungsplänen geäußert. Sprötge erinnert an die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen.“ Aber die CDU/SPD-Landesregierung setzt den Kurs der finanziellen Kürzungen, des Stellenabbaus und der Schließungen weiter fort. „Wenn Innenminister Boullion im Nordsaarland auf die heftige Kritik reagiert und jetzt wenigstens prüft, wie eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald verhindert werden kann, ist das ja gut und schön“, so Sprötge weiter. „Aber die Sicherheit der Menschen in Dillingen und Bous sollte nicht weniger wert sein. Es ist grundfalsch, dass die Landesregierung stur am Abbau von Polizeistellen festhält, obwohl die Aufgaben wachsen und die Polizeikräfte bereits jetzt einen Rekord-Überstundenberg angesammelt hat. DIE LINKE hat 2011 als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt um weiterhin flächendeckende Polizeipräsenz und Sicherheit zu gewährleisten.“

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

31. Mai 2016
DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu
31. Mai 2016 Ortsverband DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden."

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

13. Mai 2016
DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität
13. Mai 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität Der Verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit Frankreich eine Saarbrücker Nord-Südverbindung von der Universität nach Forbach umzusetzen. Die Verkehrssituation in Saarbrücken nach der Schließung der Fechinger Talbrücke zeige, wie störanfällig die Verkehrslage in der Landeshauptstadt sei. Gerade die Nord-Südverbindung der Saarbahn könne die großen Nutzerströme in Saarbrücken besser auffangen. Viele Pendler aus dem Großraum Saar-Moselle sowie Bürgerinnen und Bürger auf Einkaufs- oder Freizeitfahrten nutzen die Strecke zwischen Saarbrücken und Forbach, dazu kommt der Schichtverkehr von ZF und anderen Betrieben im Südraum. Fast durchgängig ist die Metzer Straße verstopft. Ähnlich ist die Situation auch zu den Stoßzeiten im Meerwiesertalweg und anderen Durchgangsstraßen. Der Eurodistrikt Saar-Moselle hat im Jahr 2014 eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten einer Straßenbahnverbindung zwischen den beiden Städten prüfen sollte. Das Ergebnis war positiv, aber die Landesregierung reagiert darauf nicht. Die Probleme zahlreicher ArbeitnehmerInnen, StudentInnen und SchülerInnen aus Frankreich, der Stadt und dem Umland, die täglich gezwungen sind, mit dem Auto nach Saarbrücken zu pendeln, werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ein Ausbau der Saarbahn und des gesamten ÖPNV könnte den Individualverkehr deutlich reduzieren, die Verkehrswege verbessern und das Pendeln erleichtern. Die Landesregierung ist gerade dabei, eine große Chance zur Stärkung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs verstreichen zu lassen. Bis zu 80 Prozent der Projektkosten könnten von der EU übernommen werden, sie müssten aber bis zum Jahr 2023 abgerechnet werden. Die übrigen Kosten könnte sich die deutsche Seite und Frankreich teilen. Lothar Schnitzler: "Auch hier zeigt sich, dass die große Koalition nicht in der Lage ist, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu machen. Sie lässt Bundes- und Eu-Mittel verfallen, die das Land, die Region und die Stadt dringend bräuchten. Brücken, Straßen und der ÖPNV sind in einem schlechten Zustand. Hier muss endlich etwas geschehen."

 

8. Mai 2016
Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen
8. Mai 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgangs- oder Zielpunkt haben. Für den Durchgang-Güterverkehr muss eine verpflichtende Umleitungsregelung geschaffen werden. Die Mehrkosten bei der LKW-Autobahnmaut für den weiteren Weg sollten die Spediteure erstattet bekommen.“ Unabhängig davon muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. „Wenn vermieden werden soll, dass jetzt eine Autobahnbrücke nach der anderen saniert werden muss, müssen die Hauptverursacher dieser Schäden benannt werden. Und solange es offensichtlich billiger ist, Güter von der Nordssee zum Mittelmeer über die Autobahnen zu transportieren anstatt mit dem Schiff oder der Bahn, solange muss sich niemand wundern, welche Folgen dies für die Gesellschaft und die Anwohner hat“, so Lutze abschließend.

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

21. April 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße
21. April 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, nun doch auf die gläserne Überdachung der Schifferstraße zwischen Bahnhofstraße und Berliner Promenade zu verzichten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch: „Die ‚Stadtmitte am Fluss’ ist ein schönes Projekt zur Aufwertung der Landeshauptstadt, aber man muss nicht jedes teure Detail umsetzen, während an anderen Stellen das dringend benötigte Geld fehlt. Dafür sollte man auf einen aufwändigen und teuren gläsernen ‚Regenschirm’ für Nutzer der Fußgängerzone verzichten können. Insofern war es richtig, jetzt angesichts der bereits entstandenen und vor allem noch zu erwartenden Mehrkosten die Reißleine zu ziehen. Es gibt nach unserer Ansicht auch andere Notwendigkeiten in Saarbrücken, etwa die, günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und sozial Bedürftige zu schaffen.“ In diesem Sinne sei auch das Engagement der ‚Bauwerk Immobiliengesellschaft’ aus Saarlouis bezüglich der 25-Millionen-Investition in das Siemens-Gebäude in der Martin-Luther-Straße zu bewerten. Grundsätzlich seien derartige Investitionen in Leerstände in der Landeshauptstadt zwar sehr zu begrüßen, aber es sei den knapp 40.000 Hartz-IV-Empfängern im Regionalverband kaum zu vermitteln, warum an dieser Stelle 92 Wohnungen für Wohlhabende entstünden, während viele Leistungsempfänger gleichzeitig keine finanzierbare Bleibe für sich und ihre Familien fänden. „Wenn wir Bund und Land dazu aufrufen, die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichten und ihrer sozialen Aufgaben finanziell besser auszustatten, dann müssen wir gleichzeitig auch entsprechende Zeichen an Ort und Stelle setzen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie die Umverteilung von Oben nach Unten nicht nur für die verschuldete Landeshauptstadt einfordert, sondern ebenso konsequent selber für die verarmten Teile ihrer Bevölkerung umsetzt. Insbesondere den neuen Baudezernenten fordern wir auf, die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Projekte auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, dabei frei werdende Mittel in die Verbesserung der Lebensumstände in den armen Stadtteilen und Distrikten Saarbrückens umzuverteilen und den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. April 2016
Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken
14. April 2016 Landesverband Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken Die Saar-Linke trifft sich am Samstag, 16. April, ab 10 Uhr zu ihrem „kleinen Parteitag“, dem Landesausschuss, in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken. Als Gastredner wird Stephan Ahr zu den 50 Delegierten sprechen. Der Betriebsratschef von Saarstahl wird die Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie durch Dumping-Konkurrenz aus nicht-europäischen Staaten und Wettbewerbsnachteile durch verschärften Emissionshandel ansprechen. Dazu liegt dem kleinen Parteitag auch ein Resolutionsentwurf vor, in dem sich die Partei solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie erklärt. Darin heißt es: „Die Stahlindustrie gehört zum Saarland. DIE LINKE.Saar steht an der Seite unserer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Sie müssen vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards geschützt werden. Wir wollen verhindern, dass der saarländische Stahl dasselbe Schicksal erleidet, wie die heimische Kohle.“ Außerdem wird der kleine Parteitag über weitere Anträge sowie den Haushalt des Landesverbandes beschließen.

 

29. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene
29. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene „Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge auf die Fahrbahnen passen. Als die meisten Autobahnbrücken in den fünfziger und sechziger Jahren geplant und gebaut wurden, war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Lutze weiter: „Wenn es nicht schnellstmöglich zu einer Verkehrswende im Güterverkehr kommt, werden Vollsperrungen und monatelange Baustellen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Die Politik muss ernsthaft darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden werden kann und wie ein höherer Anteil des Güterverkehrs wieder auf die Schiene kommt. Die aktuellen Pläne der DB-Cargo, 200 Güterverladestellen schließen zu wollen, sind hierbei hochgradig kontraproduktiv. Um den Güterverkehr auf der Schiene vernünftig finanzieren zu können muss u.a. die LKW-Maut deutlich erhöht werden. Erst so zahlen die Verursacher der Brückenschäden wie in Fechingen einen gerechten Anteil an den Sanierungskosten.“

 

24. März 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht
24. März 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter für die Arbeitslosenberatung in Burbach einsetzen. Die jetzt beschlossen Mittel für die Sozialkaufhäuser in Burbach und Brebach seien durchaus sinnvoll eingesetzt, könnten aber den verloren gegangenen Gebrauchtbaumarkt und insbesondere die problemlösungsorientierte Arbeitslosenberatung in Burbach nicht ersetzen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es keine Frage, dass weiterhin die erneute Einrichtung einer speziellen Form betreuender Arbeitslosenberatung dringend notwendig sei. Der Regionalverband müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass erneut Mittel für die Arbeitslosenberatung bereitgestellt werden, von Dritten wie auch vom Regionalverband selbst. In einem Stadtteil wie Burbach mit einer Hartz-IV-Ouote von über 36% und ausgeprägter Perspektivlosigkeit von nennenswerten Teilen der Bevölkerung, sei die bestmögliche Arbeitslosenberatung gerade gut genug. Die vorhandene - gut gemachte - Sozialberatung reiche nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Für die Entwicklung des Stadtteils, wie auch als Mittel gegen wachsenden Rechtsextremismus, sei zielgerichtete, engagierte Sozialarbeit von entscheidender Bedeutung, so die politische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Trenz. DIE LINKE habe mehrfach bewiesen, so Jürgen Trenz, dass sie zu einer verantwortlichen Politik im Regionalverband fähig und bereit sei. So habe man sich nachdrücklich für die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Umwelt und Planung eingesetzt. „Jetzt ist Regionalverbandsdirektor Gillo gefordert, zusammen mit allen gutwilligen politischen Kräften, die unverzichtbare Arbeitslosenberatung in Burbach wieder einzurichten.“

 

22. März 2016
Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau
22. März 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau Der Kreisvorstand DIE LINKE. Saarbrücken fordert eine Verbesserung der Betreuung an Ganztagsschulen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Der Wildwuchs an ganztägigen Betreuungsformen und unterschiedlichen Trägern der Nachmittagsbetreuung lassen eine einheitliche und qualitativ gute Form von Ganztagsschule nicht zu. Das Land und die Kommunen sollten den Rückzug der freien Wohlfahrtsorganisationen, wie AWO oder gabb, aus der Nachmittagsbetreuung nutzen, um Ganztagsschulen mit einem einheitlichen Konzept auf den Weg zu bringen.“ Während gebundene Ganztagsschulen wie Rastpfuhl oder Brebach-Wiedheck sich zunehmender Beliebtheit erfreuen und zur vollen Zufriedenheit der Eltern arbeiten, besteht bei den schlecht finanzierten freiwilligen Ganztagsschulen mit unzulänglicher personeller Ausstattung enormer Nachholbedarf. „Die zunehmende Anzahl von Migranten und der wachsende Bedarf an Ganztagsplätzen erfordert ein Programm zur qualitativen Verbesserung der Ganztagsversorgung im Regionalverband“, so abschließend Lothar Schnitzler.

 

18. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Neue Rundfunkgebühren-Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen und Geringverdiener gehen
18. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Neue Rundfunkgebühren-Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen und Geringverdiener gehen Anlässlich der Mehrkosten, die der Landeshauptstadt beim Eintreiben von nicht bezahlten Rundfunkbeiträgen entstehen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist nicht nur so, dass die Zahl derer, die die Rundfunkgebühren nicht zahlen wollen oder können, seit der Einführung der Zahlungspflicht je Haushalt in den letzten drei Jahren stetig alarmierend gestiegen ist. Hinzu kommt, dass die Neukonzeption der alten GEZ-Gebühren von Juristen für verfassungsrechtlich problematisch gehalten wird. Demnach kritisierten bereits 2014 mehrere Experten die jetzige Rundfunkgebühr für alle Wohnungen und Betriebe als Steuerabgabe, da es keine individuelle Gegenleistung für die Beitragsentrichtung gebe und jeder Haushalt, unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich ein Rundfunkgerät nutzen, zahlen müsse. Darüber hinaus seien laut der befragten Experten die Länder für eine solche Steuer gar nicht zuständig.“ Vor diesem Hintergrund könne es nicht angehen, so Kohde-Kilsch weiter, dass die Landeshauptstadt zum einen überhaupt in der Pflicht sei, die ausstehenden Rundfunkgebühren einzutreiben, und zum anderen vom Land eine zu niedrige Aufwandspauschale hierfür erhalte. Hier sei die Landesregierung aufgerufen, die hochverschuldete Stadt Saarbrücken mit den Mehrkosten, die der städtischen Vollstreckungsbehörde durch den Mehraufwand entstünden, im Sinne des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt - nicht alleine zu lassen. Zumal wohl ein Entwurf des Landes vorliege, der höhere Pauschalen für das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen vorsehe. „Außerdem plädieren wir für eine Überprüfung der Gebührenbefreiungsgrenze für Geringverdiener, nachdem nun die Rundfunkkosten von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen – auch von jenen, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oder aus anderen Gründen vielleicht bewusst gegen den Erwerb eines Rundfunkgerätes entschieden haben und nur knapp über der Freistellungsgrenze liegen. Wenn schon die alten Rundfunkgebühren in eine Art Steuer umgewandelt wurden, dann sollte hier auch das Prinzip einer sozialen Staffelung der Zahlungsverpflichtung berücksichtigt werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“

 

16. März 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung
16. März 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach wieder zu beleben, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zu diesem Zweck seien im Haushalt des Regionalverbandes Mittel von 2015 auf 2016 verlagert worden, sodass aktuell 30.000 € zur Verfügung stünden. Statt die Mittel wie vorgesehen für die Arbeitslosenberatung zu verwenden will die Verwaltung jetzt, entgegen der Vereinbarung unter den Fraktionen, jedoch zwei Sozialkaufhäuser fördern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt dazu fest: Es ist zu begrüßen, wenn in Brebach das Sozialkaufhaus erhalten und in Burbach ein neues Sozialkaufhaus eingerichtet wird. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass deshalb die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach nicht erneut gefördert werden kann. Das Sozialkaufhaus ersetzt nicht den weggefallenen GebrauchtBauMarkt in Burbach. DIE LINKE. Im Regionalverband erwartet, dass alle Fraktionen und die Verwaltung sich an getroffene Vereinbarungen halten und weiter Mittel zur Finanzierung der entfallenen Arbeitslosenberatung in Saarbrücken-Burbach zur Verfügung stellen. Wenn Mittel für Sozialkaufhäuser gewährt werden sollen, müsse dies mit zusätzlichen Geldern erfolgen. DIE LINKE hatte ihre Zustimmung zum Haushalt 2016 ausdrücklich von der erneuten Förderung der Arbeitslosenberatung in Burbach abhängig gemacht bzw. damit begründet. Das jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen müsse daher als enttäuschend bewertet werden. „Die Arbeitslosenberatung in Burbach ist für die Betroffenen unverzichtbar und ein wesentliches Element zur Erhaltung des sozialen Friedens vor Ort“, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz.

 

4. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne
4. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne Anlässlich des Vorstoßes der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hinsichtlich einer „Regionalstadt Saarbrücken“ zeigt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat offen für mögliche Gebietsreformpläne. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch dazu: „Aufgrund der dauerhaften und durch das Flüchtlingsaufkommen weiter zunehmenden Lasten für die Kommunen muss man über neue Wege zur Bündelung der Kräfte nachdenken. Eine Gebietsreform, die die Integration des Regionalverbandes zu einer Gesamtstadt zum Ziel hätte und damit Synergieeffekte verstärken könnte, wäre ein denkbarer Schritt.“ Nach Auffassung von Kohde-Kilsch sei die Oberbürgermeisterin mit ihrer Haltung keineswegs isoliert, sondern stehe in Übereinstimmung mit der rot-rot-grünen Koalition. So beziehe sich ein Passus im 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Vision einer Flächenstadt: ‚Wir streben langfristig an, den Großraum Saarbrücken zu einer Großstadt zu integrieren’. Der Regionalverband wurde 2008 als Nachfolger des Stadtverbandes Saarbrücken ins Leben gerufen, der seinerseits 1974 die kreisfreie Landeshauptstadt mit dem Landkreis Saarbrücken vereinigt hatte. Üblicherweise sind Landeshauptstädte kreisfrei, anders im Saarland. Saarbrücken sei, so Kohde-Kilsch weiter, dadurch in seiner Entwicklung immer auch von politischen Mehrheitsverhältnissen im Umland abhängig. Zudem werde der Kern des ‚Konstrukts Regionalverband’, nämlich der Kooperationsrat, für verfassungswidrig gehalten, weil seine Vertreter entsandt und nicht direkt gewählt seien. „Man muss ernsthaft hinterfragen, ob die ‚Konstruktion Regionalverband’ in dieser Form noch den Erfordernissen unserer Zeit genügt. Zudem stellt sich vor dem Hintergrund notwendiger Sparvorhaben die Frage, ob und wie viel Geld durch die Vermeidung doppelter Verwaltungsstrukturen, die von den Kommunen über die immens hohe Regionalverbandsumlage mitfinanziert würden, eingespart werden könnte. Eine ‚Regionalstadt Saarbrücken’ als Motor des Landes könnte somit eine sinnvolle Zielvorgabe sein“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

2. März 2016
Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken
2. März 2016 Ortsverband Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken Am 26. Februar 2016 wählte der OV Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. In der Landesgeschäftsstelle der Partei erhielt Helga Shatat 61,5 % der Stimmen und ist neue Vorsitzende. Sie löst damit den langjährigen Vorsitzenden Lothar Schnitzler ab. Als Stellvertreter wurden Patricia Schumann und Dieter Gräbner gewählt, als Geschäftsführer Erhard Wilhelmus. Schatzmeisterin ist ab sofort Anja Gelz. Beisitzer sind Jens Jacobi, Michael Botzet und Heinz Ewig. Helga Shatat betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie eine klare und sachliche Linie in der Parteiarbeit vor Ort anstreben wird. Dabei liegen ihr besondere Themen wie sozialer Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze, Abbau der Altersarmut durch bedingungsloses Grundeinkommen und Stadtentwicklung am Herzen. Außerdem strebt sie eine enge Zusammenarbeit des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken mit den übrigen Ortsverbänden Saarbrückens sowie mit den Fraktionen in Stadtrat und Landtag an. Die konstituierende Sitzung findet am 10.03.2016 in der Landesgeschäftsstelle statt.

 

22. Februar 2016
Lothar Schnitzler: Ortsverband Die LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Kandidatur von Professor Heiko Lukas zum Baudezernenten
22. Februar 2016 Lothar Schnitzler: Ortsverband Die LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Kandidatur von Professor Heiko Lukas zum Baudezernenten "Der Ortsverband DIE LINKE. Alt-Saarbrücken begrüßt die Bewerbung des Architekten Professor Heiko Lukas außerordentlich, denn seine profunden Kenntnisse der Saarbrücker Verhältnisse lassen erwarten, dass er die anstehenden Großbaustellen in Saarbrücken professionell managen wird. Vor allem die anstehenden Baumaßnahmen in Alt-Saarbrücken brauchen dringend eine Lösung. So müssen für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) das Hochhaus an der Malstatterbrücke endlich fertig gestellt und das geplante Zentralgebäude auf der anderen Straßenseite zügig begonnen werden. Dringend müsste Wohnraum für Studenten im Umfeld der Hochschule geschaffen werden. Als Professor an der HTW kennt Heiko Lukas bestens die Gegebenheiten. Auch der Standort der Handwerkskammer (HWK) in der Hohenzollernstraße steht für eine Erweiterung und Modernisierung an. Auch hier besteht dringend Handlungsbedarf." Die Linke Alt-Saarbrücken erwartet von Professor Heiko Lukas nach seiner zu erwartenden Wahl, dass er die Wohngebiete Franzenbrunnen und Wittum professionell umsetzt und die Bürgerinteressen möglichst berücksichtigt. Lothar Schnitzler: "Als baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE werde ich meine Stimme Professor Heiko Lukas bei der Wahl des neuen Baudezernenten geben, denn von ihm erwarte ich neben seiner exzellenten beruflichen Qualifikation auch einen sensiblen Umgang mit Bürgerinteressen. In vielen Veranstaltungen der Architektenkammer des Saarlandes, deren Präsident er ist, hat er gezeigt, dass er die Saarbrücker Verhältnisse bestens kennt. Nur ein ausgewiesener Kenner der Materie sollte das wichtige Amt des Baudezernenten besetzen. Auf Heiko Lukas trifft das in hohem Maße zu."

 

17. Februar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Verantwortungslosigkeit des Völklinger Oberbürgermeisters unsäglich
17. Februar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Verantwortungslosigkeit des Völklinger Oberbürgermeisters unsäglich Anlässlich der Forderung des Völklinger OBs Lorig, Straßenprostitution zukünftig nur noch in Saarbrücken zuzulassen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, empört: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, die Straßenprostitution nur auf Saarbrücken zu beschränken. Wenn Völklingen und andere Städte einfach „dicht“ machen und Saarbrücken den Schwarzen Peter zuschieben, ist das einerseits unsolidarisches Verhalten und birgt außerdem die Gefahr einer nur schwer zu kontrollierenden Konzentration von Straßenprostitution in der Landeshauptstadt. Wir müssen aber weiterhin bemüht sein, diese Form der Prostitution – die legal ist – kontrollierbar zu halten. Vor zwei Jahren haben wir mit der neuen Sperrbezirksverordnung hierfür eine gute Möglichkeit gefunden.“ Lorigs Vorschlag sei gelinde gesagt kontraproduktiv, weil eine Konzentration der Straßenprostitution auf Saarbrücken die Möglichkeiten und Kapazitäten der Ordnungskräfte in der Landeshauptstadt überfordern würde. „Der Völklinger OB hat sich ja bereits in der Fischzucht-Angelegenheit in Bezug auf Verantwortungsbewusstsein nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dieses Verhalten jetzt schließt nahtlos daran an. Wenn Lorig seine Politik so fortsetzt, wird sich das Problem der Straßenprostitution für Völklingen sicher bald von selbst erledigen, weil dessen Bevölkerungszahl dann auf unter 35.000 fällt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

3. Februar 2016
Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
3. Februar 2016 Kreisverband Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen bestürzt über die Angelegenheit. Uns war lediglich der Parteiaustritt von Norbert Wagner bekannt, mit dem ich sofort das Gespräch gesucht hatte – jedoch leider ohne Erfolg. Von den beiden anderen Gemeinderäten liegen dem Kreisvorstand bis heute keine Austritte vor.“ Für ein gewisses Maß an Enttäuschung bei den ehemaligen Genossen, habe er Verständnis, so Schnitzler weiter. Er habe aber keine Erklärung dafür, warum die Großrosseler Fraktion nicht das Gespräch mit dem zuständigen Kreisvorstand gesucht habe. Von Gesprächen mit Landesvorstand oder Landtagsfraktion ist dem Kreisvorstand nichts bekannt. „Wir sollten an diesem Punkt endlich einmal den Mut aufbringen, offen anzusprechen, dass in der Partei nicht alles in Ordnung ist. Offenbar mangelt es erheblich an der Kommunikationsfähigkeit und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungeachtet innerparteilicher Konkurrenzen. Wenn wir einen gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017 führen wollen, muss Gemeinschaftsgefühl und Gespür für die gemeinsamen Ziele vorhanden sein.“ Im Falle des Parteiaustritts der drei Gemeinderäte erwarte der Kreisvorstand die Rückgabe der Mandate, wie Schnitzler weiter ausführt: „Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre sind über eine Liste der LINKEN in den Gemeinderat eingezogen. Die politische Fairness verlangt, dass sie ihre Mandate abgeben und Platz für Nachrücker machen.“

 

28. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Bekenntnis des Landes zum Messestandort Saarbrücken gefordert
28. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Bekenntnis des Landes zum Messestandort Saarbrücken gefordert Anlässlich der Diskussionen um die Saarbrücker Messen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt hat 2012 den Messestandort am Schanzenberg nach entsprechenden Vorgesprächen mit der Landesregierung erworben. Dabei wurde ein gemeinsames Interesse von Land und Stadt bekundet und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart – beispielsweise durch die Verabredung einer stärkeren Kooperation zwischen Messe und Congressgesellschaft. Dass die Landesregierung nun nach vier Jahren Bewegungslosigkeit in der Sache verlautbart, es gehe ihr zu schnell und man wolle nichts übers Knie abbrechen, ist für mich völlig unverständlich.“ Man könne darüber streiten, so Kohde-Kilsch weiter, ob fast vier Jahre eine ausreichende Zeitspanne seien, um sich über eine Neukonzeption des Messestandortes Gedanken zu machen, von einer „Hauruck-Aktion“ könne man aber in diesem Zusammenhang sicherlich nicht sprechen. Die Linksfraktion stehe hinter der Haltung von Oberbürgermeisterin Britz, die erneut ein stärkeres Engagement des Landes einfordere, um den Messestandort Saarbrücken wieder attraktiver zu machen. „Die Landesregierung ist aufgefordert, eine klare und deutliche Position zum Messestandort Saarbrücken zu formulieren. Wenn sie der Meinung ist, dass wir keine Messe brauchen, dann wird vermutlich auch die Landeshauptstadt aufgrund der Haushaltslage diese aufgeben müssen. Wenn das Land sich jedoch gemäß früherer Aussagen zum Messestandort bekennt, dann muss sie auch das notwendige Engagement dafür aufbringen. Es ist allerdings keine Art, uns mit dem ‚gemeinsamen Kind Messe’ sitzen zu lassen und auszubüchsen“, so Kohde-Kilsch. Stadt und Land müssten gemeinsam endlich eine Lösung finden, um den Messestandort Saarbrücken zu erhalten und zukunftssicher machen. Kohde-Kilsch weiter: „Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse Aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten."

 

21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.

 

19. Januar 2016
Kreisverband Saarbrücken fordert Stärkung des HTW-Standortes in Saarbrücken
19. Januar 2016 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken fordert Stärkung des HTW-Standortes in Saarbrücken DIE LINKE. Saarbrücken fordert die Landesregierung auf, den HTW-Standort Saarbrücken weiter zu entwickeln und die HTW zu stärken. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Das Trauerspiel um die Entwicklung der HTW am Standort Alt-Saarbrücken muss ein Ende haben. Nachdem das jahrelange Tauziehen zwischen Bauaufsicht und Eigner des HTW-Hochhauses an der Malstatter Straße nun endlich ein Ende hat und die zusätzlichen Notausgänge eingerichtet werden, muss die Verlagerung von Studiengängen ins Umland beendet werden. Kritisch ist der Sachverhalt zu werten, dass der geplante Zentralbau gegenüber dem HTW-Hochhaus noch nicht angegangen wurde; auch von der geplanten Campus-Allee ist noch nichts zu sehen. Deshalb ist zu vermuten, dass die HTW auf halbem Wege in Leerstände des Landes nach Kirkel, Göttelborn und anderswo verlagert werden soll. Das ist nicht hinnehmbar.“ Erst eine klare Entscheidung für den Standort Alt-Saarbrücken lasse eine gute Entwicklung der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu. Die LINKE. Saarbrücken fordere daher die sofortige Fertigstellung des HTW-Hochhauses und den Baubeginn des Zentralgebäudes.

 

16. Januar 2016
Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung
16. Januar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung Anlässlich der angekündigten Schließung des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes zeigt sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, empört: „Es scheint in unserer Gesellschaft unmöglich zu sein, die finanzielle Beteiligung der Reichen am Erhalt der Infrastruktur auch nur einzufordern, ohne dass das Enteignungs-Schreckgespenst beschworen wird. Aber es scheint selbstverständlich zu sein, dass stattdessen eine Bildungseinrichtung nach der anderen geschlossen wird, um Kosten zu sparen. Der Botanische Garten an der Uni sei seit Langem eine Institution, so Schumann weiter, die sowohl der Erholung als auch der Bildung diene. Jetzt stelle man vor dem Hintergrund von Sparbemühungen fest, dass man die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen könne. Schon wieder also würden Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt und schon wieder müssten Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens auf ein Stück Infrastruktur verzichten. „Der Erhalt des Botanischen Gartens wird für mich an dieser Stelle zu einer Grundsatzentscheidung, denn dieser Fall steht exemplarisch für den Ausverkauf unserer Bildungsinfrastruktur. Ich bin auch nicht mehr bereit, darüber zu diskutieren, ob der Botanische Garten eine sinnvolle Einrichtung ist oder nicht, denn das war in den vergangenen Jahren immer unstrittig. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder Einrichtungen aus Finanznöten schließen müssen und gleichzeitig keine gerechte Umverteilung der vorhandenen Mittel betrieben wird. Unterm Strich wird hier mal wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich: Einzelne können sich alles leisten - ich bin davon überzeugt, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Botanischen Garten ohne allzu große finanzielle Anstrengung nahezu alleine betreiben könnten - während andere auf immer mehr verzichten müssten. Ich fordere daher die Solidarität der Reichen mit der Gemeinschaft und eine ernsthafte Bemühung um eine Lösung zum Erhalt des Botanischen Gartens“, so Schumann abschließend.

 

12. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes
12. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes Anlässlich der Pressemitteilung der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger, wonach die Beschäftigungszahlen in 2015 einen neuen Höchststand erreicht hätten und die Konjunktur boome, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Laut der Dezemberstatistik der Agentur für Arbeit ist im Regionalverband die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Das lässt sich nicht schön reden. Insbesondere alleinerziehende Frauen und Langzeitarbeitslose leiden unter der mehr als problematischen Arbeitsmarktsituation in Saarbrücken. Ich fordere die Ministerin auf, sich noch nachdrücklicher und energischer dafür einzusetzen, dass im Saarland ein dritter, sozialer Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen wird. Wenn ihre Parteikollegin, Bundesarbeitsministerin Nahles nicht mitspielen und das geplante Modellprojekt im Saarland nicht unterstützen will, muss das Land die Initiative alleine ergreifen.“ Es sei damit zu rechnen, so Kohde-Kilsch weiter, dass sich im Zuge der Flüchtlingszuwanderung die Situation zunehmend verschärfe. Deshalb reiche es nicht aus, stets nur die Notwendigkeit eines dritten Arbeitsmarktes zu beteuern, aber keine Taten folgen zu lassen. Die Landeshauptstadt sei bereits einen Schritt weiter, indem der Stadtrat in seiner Dezembersitzung ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen und dafür die bescheidenen freien Haushaltsmittel eingesetzt habe. Auch das Land müsse jeden noch so geringen Haushaltsüberschuss in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leiten, wenn man den sozialen Ausnahmezustand verhindern wolle. „Ich gehe davon aus, dass Ministerin Rehlinger nicht mit einem Arbeitszeugnis zufrieden ist, in dem es heißt: ‚Sie hat sich stets bemüht’. Ich fordere sie daher auf, nach ihren Ankündigungen bezüglich eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes jetzt endlich auch die Initiative zu ergreifen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

8. Januar 2016
Linksjugend/Solid: Mangelhafte Ermittlungen oder doch ein Versuch, bekannte Antifaschist*innen einzuschüchtern?
8. Januar 2016 Linksjugend/Solid: Mangelhafte Ermittlungen oder doch ein Versuch, bekannte Antifaschist*innen einzuschüchtern? Am 3. August 2015 fand gegenüber des Rabbiner-Rülf-Platzes in Saarbrücken eine Mahnwache der Nazi-Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten (SageSa)" statt, bei der auch einige Mitglieder der Linksjugend ['solid] Saar zwecks Gegenprotest anwesend waren. Während besagter Mahnwache bzw. dem spontanen Gegenprotest kam ein SaGeSa-Anhänger zu Schaden. Für uns wäre dies auch nicht weiter Thema, wenn nicht eines der Mitglieder der Linksjugend ['solid] Saar zu Unrecht wegen Körperverletzung angezeigt worden wäre. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft scheint trotz eindeutiger Unschuld unseres Genossen mit aller Gewalt eine Verurteilung erzwingen zu wollen, sodass es am 4. Februar 2016 vor dem Amtsgericht in Saarbrücken zur Verhandlung kommt. Wir fragen uns, warum bei einer zweifelsfreien Sachlage nicht gegen den vermeintlich Geschädigten die Prüfung des Tatbestands der Verleumdung eingeleitet wird, statt gegen Unschuldige vorzugehen. Wir hoffen am 4. Februar um 11:00 Uhr am Amtsgericht Saarbrücken auf Eure Solidarität!

 

6. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel!
6. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel! Angesichts der jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit zur Arbeitsmarktentwicklung im Dezember äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, besorgt: „Fast dreißigtausend arbeitsuchende Menschen im Regionalverband sind zu viel! Insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit muss etwas geschehen.“ Allein in Saarbrücken (inklusive Kleinblittersdorf) liege die Arbeitslosenquote derzeit bei 11,8 Prozent, was über elftausend Arbeitslosen entspreche. Die Quote im Regionalverband sei gegenüber dem Vorjahr von 9,4 auf 10,1 Prozent angestiegen. Dies sei, so Kohde-Kilsch, angesichts guter Wirtschaftsprognosen nicht hinzunehmen. Die in der Haushaltssitzung des Stadtrates im Dezember von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Initiative lokaler sozialer Arbeitsmarkt) könne angesichts begrenzter Haushaltsmittel der Landeshauptstadt lediglich ein überschaubarer Beitrag sein. Andere Akteure, wie Regionalverband oder Land, müssten ähnliche Programme initiieren, Arbeitgeber müssten zudem in die Pflicht genommen werden. „Dass es den Menschen gut geht, wenn nur die Wirtschaft floriert, ist eine sehr kurz gegriffene neoliberale Floskel. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von wirtschaftlichen Aufschwüngen profitieren sollen, müssen wir die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Sonst kommt das Geld nicht unten an“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

18. Dezember 2015
Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau
18. Dezember 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Der Kreisverband Die Linke Saarbrücken fordert angesichts des steigenden Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum umgehend ein soziales Wohnungsbauprogramm. Land und Bund müssen auf den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum reagieren. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnungsbau nicht auf die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst. Die zunehmende Zahl älterer Menschen bei gleichzeitig sinkenden Renten erfordert barrierefreies Wohnen und Modelle des Zusammenlebens von Jung und Alt, die ein vergreisen von Wohnvierteln verhindern. Dafür fordert der Kreisverband DIE LINKE Saarbrücken ein konkretes Wohnprojekt in Saarbrücken. Die HTW beschäftigt sich aktuell mit dieser Frage und könnte das Projekt wissenschaftlich begleiten um notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln, die ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglichen." Auch die aufzunehmende Zahl an hier lebenden Flüchtlingen erfordert in größerem Umfang einen sozialen Wohnungsbau. Gerade im Regionalverband stehen nicht nur Flüchtlinge und finanziell schwächer gestellte Menschen im Fokus. Auch für normal verdienende Familien, vor allem wenn sie Kinder haben, ist es in den Ballungsgebieten des Regionalverbands kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern ein verstärktes staatliches Handeln. Dabei muss es darum gehen, ein Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Die von der Saarländischen Architektenkammer genannten aktuellen Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf. Wenn im Saarland 2015 etwa 12400 Flüchtlinge untergebracht werden müssen, entsteht ein Bedarf von knapp 5000 Wohnungen. Die gleiche Zahl wird für Senioren erforderlich sein. "Das Bundesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von dem das Saarland anteilig etwa jährlich sechs Millionen Euro zu erwarten hätte, reicht nicht aus. Die vorgesehene steuerliche Sonderabschreibung für Neubauten ab 2016 muss den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen unterstützen und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle Bauherren verteilt werden, sondern muss fest mit einer Sozialbindung verbunden werden. Die zunehmende Armut, die wachsende Zahl älterer Menschen und die zuwandernden Migranten erfordern einen sozialen Wohnungsbau, der ein Wohnen für alle ermöglicht. Wichtig wären dabei Genossenschaftsmodelle, die den verschiedenen Gruppen Möglichkeiten zum gemeinsamen Wohnen bieten", so Schnitzler abschließend.

 

15. Dezember 2015
Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln
15. Dezember 2015 Ortsverband Rot-rot-grün: Saarbrücken gemeinsam weiterentwickeln Der Stadtrat beschließt heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2016. Peter Bauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Simone Wied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sowie Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sehen die Stadt damit weiter auf gutem Weg: „Die Verwaltung hat mit Unterstützung der Koalitionspartner eine belastbare Planung für 2016 und die folgenden Jahre vorgelegt. Unser Ergänzungsantrag zum Haushalt setzt wichtige zusätzliche Impulse.“ Peter Bauer: „Wir gehen davon aus, dass es in diesem Jahr keine quälenden Diskussionen mit der Kommunalaufsicht geben wird. Unsere Konsolidierungsbeschlüsse der letzten Jahre greifen. Die CDU wärmt dagegen wieder einmal ihr altes Sparprogramm auf, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als massiver Personalabbau. Wir haben im Haushalt erhebliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Wohnen, insbesondere die Schaffung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen, bleibt eines unserer zentralen Themen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Siedlungsgesellschaft und GIU entsprechende Maßnahmen zu konzipieren, um die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Mittel optimal nutzen zu können.“ Simone Wied betont: "Wir investieren in eine barrierefreie, lärmreduzierte und nachhaltige Verkehrsentwicklung. Vorhaben wie der Umbau der Mainzer Straße, Verkehrssicherungsmaßnahmen gegen ‚wildes Parken’ und mehr Mittel für Radabstellanlagen machen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver. Wir sind stolz darauf, dass die Koalition auch 2016 erhebliche Mittel für den Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsgrundschulen bereitgestellt hat. Das sind für uns die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Der jetzige Haushaltsbeschluss kommt dabei ohne Einschnitte bei Angeboten für Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise bei der Sport- oder Kulturförderung, aus. Saarbrücken bleibt attraktiv für seine BewohnerInnen und präsentiert sich als lebenswerte Kommune für mögliche NeubürgerInnen.“ Claudia Kohde-Kilsch hebt vor allem das Engagement der Koalition zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hervor: „Vor einem Jahr wurde die Bundesförderung für die Bürgerarbeit gestrichen. Seitdem mahnen wir bei Bund und Land die Unterstützung der dadurch arbeitslos gewordenen Menschen an. Jetzt treten wir selber mit einer entsprechenden Initiative in Vorlage. Wir machen den Anfang, aber das entbindet Bund und Land nicht von ihrer Verantwortung“. Beim vorgeschlagenen Ausbau der KiTa-Plätze habe DIE LINKE insbesondere auf die Versorgung des unteren Alt-Saarbrücken wert gelegt, wo besonderer Bedarf bestehe. Auch die Weiterentwicklung des KIEZ Dudweiler in ein Gemeinwesenprojekt müsse nun nach dem Willen der Koalition entschieden und zielführend angegangen werden. „Was uns strukturell Probleme macht, sind vor allem die Altschulden und die steigenden sozialen Kosten. Hier brauchen wir dringend die Hilfe des Bundes. Der Haushaltsbeschluss 2016 ist sozial, ökologisch und finanzierbar und eine gute Grundlage, um Saarbrücken in enger Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abschließend.

 

13. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
13. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Intercity unterwegs sei, ist offensichtlich selbst selten mit der Bahn unterwegs. Im Intercity kann man Sitzplätze reservieren, was vor allem für Senioren und Reisegruppen wichtig ist. Im Intercity ist immer ein Mitarbeiter an Bord, der Auskünfte zu Anschlusszügen oder bei Verspätungen geben kann. Und in einem Intercity bekommt man normalerweise auch etwas zu Essen und zu Trinken, was allerdings bei den IC-Fernzügen in Saarland vorsorglich schon mal abgekoppelt wurde. All diese Leistungen bietet ein Regionalexpress im besseren S-Bahn-Format nicht, selbst wenn es nun endlich Steckdosen aber immer noch kein Internet im Zug gibt“ so Lutze abschließend.

 

11. Dezember 2015
Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach
11. Dezember 2015 Kreisverband Haushaltsentwurf 2016 offenbart finanzielle Misere der kommunalen Ebene - Zustimmung wegen Mittelbereitstellung für die Arbeitslosenberatung in Burbach DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2016 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Der Haushalt sei das Abbild der finanziellen Misere der kommunalen Ebene und der Fremdbestimmung durch äußere Faktoren. Wie immer seien 95% der Mittel unverrückbar und weniger als 0,5% seien tatsächlich frei verfügbar, wobei auch diese Mittel in langjährigen Projekten gebunden seien. Dennoch werde DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dem Haushalt zustimmen. Dies sei alleine dem Umstand geschuldet, dass in 2016 Mittel für die Arbeitslosenberatung der gabb Burbach zur Verfügung stünden. Das sei für die Fraktion von entscheidender Bedeutung. Durch die Insolvenz der gabb, sei neben dem GebrauchtBauMarkt auch die Arbeitslosenberatung vor Ort in Gefahr gewesen. Deshalb habe DIE LINKE für 2016 insgesamt 30.000 € für die Arbeitslosenberatung beantragt. Indem Mittel aus 2015 auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden könnten, stünden jetzt diese 30.000 € zum Abruf in 2016 bereit. Damit sei die wichtigste Forderung der Fraktion für 2016 erfüllt. Deshalb und nur deshalb habe man sich dafür entschieden, dem Haushaltsentwurf für 2016 zuzustimmen. Der Haushalt, so DIE LINKE, enthalte unkalkulierbare Risiken, da die Entwicklung etwa der Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehenden nicht vorherzusehen sei. Ebenfalls werde im Bereich der Schulen ein über 20 Millionen schwerer Investitionsstau vor sich her getragen. Die Folge seien z.B. unzureichende Anstrengungen bei der energetischen Sanierung und dem behindertengerechten Umbau von Schulen und der weitere Verfall der Bausubstanz, so DIE LINKE abschließend.

 

30. November 2015
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken
30. November 2015 Ortsverband DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert eine Charmeoffensive des Landes für Saarbrücken Der kultur- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert eine Charmeoffensive der Landesregierung zur Verbesserung der Attraktivität der Landeshauptstadt Saarbrücken. Schnitzler: "Wie wichtig eine starke und gut aufgestellte Landeshauptstadt für das Saarland ist, zeigt das jährliche Städte-Ranking der Zeitschrift 'Wirtschaftswoche', das 69 Großstädte über 100 000 Einwohner anhand von 93 verschiedenen Merkmale vergleicht." Sie spiegelten die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt wider. Beim so genannten Niveau-Vergleich falle Saarbrücken auf Rang 57 von 69. Im sogenannten Dynamik-Ranking, bei dem die Entwicklung der letzten fünf Jahre gemessen werde, liege Saarbrücken sogar auf Platz 61. "Besorgniserregende Zahlen", wie Lothar Schnitzler meint. Er fordert den Stopp der Auslagerung von Landeseinrichtungen durch die Landesregierungen seit 1999, als die CDU erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm. "Wenn man zusammenzählt, was alles an in Saarbrücken ansässigen Landesbehörden ins Umland verlagert wurde, dann wundert es nicht, dass Saarbrücken so weit zurück liegt. Was alleine an wichtigen Landesbehörden in Mittelzentren oder nach Reden und Göttelborn verlagert wurde, ist schon eine ganze Menge. Aktuell wird versucht, Teile der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) nach Göttelborn zu verlagern und die Handwerkskammer (HWK) wird heftig umworben, ihren Standort ins Umland zu verlegen. Die Liste der Begehrlichkeiten ließe sich leicht fortführen. Aber nur eine attraktive Landeshauptstadt mit einem differenzierten Bildungsangebot und einem dynamischen Wirtschaftsangebot kann das Land nach vorne bringen", so Schnitzler abschließend.

 

29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik - aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen - an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

27. November 2015
Lothar Schnitzler: DIE LINKE begrüßt Lösung für die Erneuerung der Kaltenbachstraße
27. November 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: DIE LINKE begrüßt Lösung für die Erneuerung der Kaltenbachstraße Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, begrüßt den Kompromiss zur Neupflasterung der Kaltenbachstraße am St. Johanner Markt. „Die jetzige Lösung für die Kaltenbachstraße zur Neupflasterung ist richtungweisend für den St. Johanner Markt und andere Plätze in Saarbrücken. Es war wichtig, dass die Landeshauptstadt in intensiven Gesprächen mit den Behindertenverbänden schließlich einen Kompromiss gefunden hat, der ein Optimum an Barrierefreiheit vorsieht, aber andererseits den historischen Charakter der Altstadt erhält.“ Die Diskussion um die Kaltenbachstraße sei bereits Anfang des Jahres angestoßen worden. Nach Rückmeldung von Behindertenvertretern über stockende Verhandlungen habe die Linksfraktion dann im April dazu eine Podiumsveranstaltung durchgeführt, die das Thema wieder befeuert habe. Wesentlich sei im Ergebnis nun der Erhalt der ursprünglichen Pflasterung, in die jetzt Führungshilfen für Sehbehinderte und glatter Belag für Rollstuhlfahrer eingelassen werden. Außerdem befürworte die Linksfraktion den Erhalt der Originalleuchten. Lothar Schnitzler erläutert: „Bei der Neugestaltung des St. Johanner Marktes wurde damals in den 70er Jahren von der HBK eine eigene Lampe kreiert, die von Saarbrücken aus in die ganze Welt exportiert wurde. Diese Lampen sollten erhalten und auf LED-Technik umgerüstet werden.“

 

25. November 2015
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE bleibt auf Kurs
25. November 2015 Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE bleibt auf Kurs Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition: „Nach sechs Jahren erfolgreicher Politik der Koalition im Saarbrücker Stadtrat lässt sich objektiv feststellen, dass soziale Gerechtigkeit sich schrittweise durchsetzen lässt, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen problematisch sind. Wir sind dem Anspruch einer ‚sozialen Stadt’ in den letzten Jahren deutlich näher gekommen und haben es trotzdem dabei geschafft, die Landesvorgaben bezüglich der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. Soziale Gerechtigkeit ist auch bei Mittelknappheit möglich. Die Entlastung sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger durch Windelbonus, SozialCard und beitragsfreies Mittagessen in Grundschulen wird gut angenommen. Es gibt keinen Grund für hektische Haushaltsbewegungen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt sind aber Bund und Land gefordert, die Bemühungen der Kommunen auch ausreichend zu unterstützen.“ Managementqualitäten habe die Landeshauptstadt insbesondere auch aktuell in der Flüchtlingsfrage gezeigt, so Kohde-Kilsch weiter. Unaufgeregt und sachlich seien die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden oder zu minimieren. Eine mutmaßliche „Flüchtlingskrise“ wie in anderen Gemeinden gebe es in Saarbrücken deshalb nicht. Aber auch hier fordere DIE LINKE soziale Ausgeglichenheit für den weiteren Weg. „Wenn die großen Koalitionen in Land und Bund in Erwägung ziehen, vor dem Hintergrund der Flüchtlinge die Haushaltsbremsen zu lockern, dann müssen sie das konsequenterweise auch angesichts der chronischen sozialen Notstandssituationen im Lande tun. Es müssen Mittel zur grundsätzlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt werden, anstatt Flüchtlinge als Billiglöhner zu missbrauchen. Es reicht nicht aus, Zelte und Baracken für Flüchtlinge zu errichten, sondern es muss eine Initiative zum sozialen Wohnungsbau für alle Betroffenen auf den Tisch. Die soziale Schieflage in der Gesellschaft ist nicht dadurch zu beseitigen, dass allein dem Anspruch der Flüchtlinge auf ein würdiges Leben Rechnung getragen wird. Dieser Anspruch muss auch für die Hartz-IV-Empfänger und Obdachlosen durchgesetzt werden. Und wir erreichen keine gerechte Gesellschaft, wenn die finanziellen Belastungen stetig den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt und gleichzeitig die Vermögen der Reichen nicht angetastet werden. Eine Reichensteuer zur Beteiligung Vermögender an den gesellschaftlichen Herausforderungen ist längst überfällig“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

25. November 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
25. November 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert verstärkt den behindertengerechten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert, den Öffentlichen Nahverkehr verstärkt behindertengerecht auszubauen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "So erfreulich es ist, dass das Saarbahn-Projekt 'Mobia - Mobil ins Alter" mit dem Deutschen Alterspreis der Robert Bosch Stiftung ausgezeichnet wurde, so notwendig ist es, auch für Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Bus und Bahn im Saarland möglich zu machen. Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei zu gestalten." Alleine Haltestellen entsprechend umzubauen oder mit Einstiegshilfen versehene Busse einzusetzen, ist nicht ausreichend. Dazu gehören die ausgezeichneten Mobilitätslotsen, die Senioren und Behinderte begleiten und beim Transport unterstützen können. "Hier ist der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Mobilitätslotsen mehr als sinnvoll. Gerade die Möglichkeiten des Aktiv-Passiv-Transfair, der Hartz IV-Bezieher in Arbeit bringen will, statt sich nur auf finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu beschränken, gibt den Arbeitslosen wieder eine Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der solch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten möglich macht. Wie gut so etwas funktionieren kann, haben bereits die Bürgerarbeiter bei den Saarbrücker Verkehrsbetrieben (VVS) gezeigt. Ein wunderbarer Service, der heute noch schmerzlich vermisst wird", so Lothar Schnitzler abschließend.

 

22. November 2015
AUFRUF: Kundgebung für den Frieden
22. November 2015 Landesvorstand AUFRUF: Kundgebung für den Frieden DIE LINKE.Saar, die Linksjugend [solid] Saar, die Jusos Saar, attac, die GEW Saar und Mehr Demokratie e.V. rufen für Dienstag, 24. November, 18 Uhr zu einer Kundgebung für den Frieden auf. Auf dem Tbilisser Platz vor dem Staatstheater in Saarbrücken werden Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Eugen Roth (DGB Saar), Philipp Weis (Jusos), Bob Ziegenbalg (Theater Überzwerg) und andere reden. Frieden in Europa und im Vorderen Orient - Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad - ist das Motto der Veranstaltung. Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Nach den verheerenden Anschlägen in Paris werden die Rufe nach einer kriegerischen Antwort immer lauter. Einige Politiker reden bereits von Krieg, viele Medien wie 'Bild', 'Welt' und 'Frankfurter Allgemeine' betreiben eine regelrechte Kriegshetze. Vergessen wird dabei, dass sich der Westen bereits seit rund 14 Jahren im Krieg befindet, im sogenannten 'Krieg gegen den Terror'. Dieser Krieg hat nach Berechnungen der 'Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges' (IPPNW) allein in Afghanistan, dem Irak und Pakistan 1,7 Millionen Todesopfer gefordert und wird von vielen im Vorderen Orient selbst als Terror verstanden. Es sind auch deutsche Waffen, die in diesem 'Krieg gegen den Terror' zum Einsatz kommen. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und Kriege. Angst auch davor, dass mehr Gewalt weitere Gegengewalt provoziert. Die Spirale der Gewalt muss beendet werden. Wir lassen uns nicht in einen weiteren Krieg hetzen. Wir wollen Frieden in Paris, Saarbrücken und Berlin ebenso wie in Damaskus, Kabul und Bagdad.“

 

20. November 2015
DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken
20. November 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Studie zur Saarbahn nach Forbach - Saarbahnausbau wichtig für den grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband begrüßt ausdrücklich die Machbarkeitsstudie für die Saarbahn nach Forbach und darüber hinaus. Der Ausbau der Saarbahn, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei sowohl eine Voraussetzung für die Vernetzung der Landeshauptstadt mit den französischen Grenzgemeinden, als auch innerhalb des Regionalverbandes. Die Saarbahn sei eine Chance den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle als gemeinsamen Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitraum zu etablieren und im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ zu machen. „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", so Trenz. Sigurd Gilcher, Mitglied im Eurodistrict betont, dass über die konkrete Trassenführung in der Landeshauptstadt noch geredet werden müsse. Klar sei aber, dass die Saarbahn nach Forbach, aber auch nach Völklingen und in den Warndt führen solle. Dabei könne auch der von der Initiative Warndt- und Rosseltalbahn geplante grenzüberschreitende Ringverkehr umgesetzt werden. Dieses Mal, so DIE LINKE, dürfe sich das Land nicht wieder aus der Verantwortung ziehen, sondern müsse mit Stadt, Regionalverband und Eurodistrict zusammen die richtigen Weichen für die Saarbahn stellen!

 

16. November 2015
Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt
16. November 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Armen wird zunehmend Strom und Gas abgestellt "Die sozialen Probleme vergrößern sich durch die Energiewende, die zu erhöhten Strompreisen führt. Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten Strom und Gas abgedreht wie nie zuvor. Es ist besorgniserregend, dass zunehmend Menschen in Deutschland durch zu niedrige Einkommen nicht mehr in der Lage sind, notwendige Zahlungen von Strom- und Gasrechnungen vorzunehmen. Die Zahl der Stromabschaltung ist 2014 auf 352 000 Fälle gestiegen, in 46 000 Fällen wurde der Gashahn zugedreht. Innerhalb von vier Jahren waren das 40 Prozent mehr. Ein Skandal. Gerade der Regionalverband Saarbrücken weist eine hohe Armutsquote von über 14 Prozent auf. Auch hier sind Kinder, Kranke und Alte besonders hart von davon betroffen. Nicht nur der niedrige Hartz IV-Satz sondern auch schlecht bezahlte Arbeit führen bei steigenden Energiekosten zur Zahlungsunfähigkeit. Dabei muss bedacht werden, dass es für des Sozialhilfebezieher fast unmöglich ist, einen günstigen Strom-Tarif zu bekommen. Einträge in Schuldner-Karteien und alte Energie-Schulden, die nicht abgezahlt werden konnten, auch durch den niedrigen Hartz IV-Regelsatz bedingt, tragen dazu bei." DIE LINKE.Kreisverband Saarbrücken schlägt als Lösung soziale Strom-Kontingente oder auch die volle Kostenübernahme vor. Lothar Schnitzler: "Sie sind die einzige Lösung , um eine Entschärfung der Situation zu erreichen und den Schritt in die Schuldenfalle, in Armut und Ausgrenzung zu vermeiden. Die Industrie profitiert durch günstige Tarife, für die private Haushalte draufzahlen. Das ist auf Dauer nicht akzeptabel. Die Preispolitik im Energiebereich muss geändert werden. Die Politik muss auf die Energiekonzerne Druck ausüben und Abschaltungen untersagen." Hauptgrund für die immer größere Zahl der Sperren sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben. Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt liegen diese bei gut drei Prozent, was für einen Vierpersonenhaushalt zusätzliche Kosten von rund 40 Euro pro Jahr bedeuten würde. Weitere Erhöhungen sind in der kommenden Woche zu befürchten, denn die. Stromkonzerne müssen ihren Kunden bis spätestens 20. November geplante Preisänderungen für 2016 mitteilen. Erfahrungsgemäß schicken viele die unbeliebten Erhöhungsbriefe auf den letzten Drücker. Lothar Schnitzler: "Dass eine Regierung unter Beteiligung von Sozialdemokraten bis heute nichts zu diesem Problem unternommen hat, ist ein Armutszeugnis. Strom Absperren - zumal im Winter und wenn es sich um alte Menschen handelt oder Kinder im Haushalt sind - ist barbarisch. Alle wissen, dass in Hartz IV und bei der Grundsicherung im Alter die Energiekosten bewußt zu niedrig angesetzt sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das bereits kritisiert. Die Bundesregierung könnte sofort die volle Übernahme der Energiekosten in Hartz IV beschließen. Statt dessen schiebt sie das Problem vor sich her und schaut derweil eiskalt zu, wie den Armen in immer größerer Zahl die Energie abgedreht wird."

 

16. November 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Umgehende Aufklärung um IKS gefordert
16. November 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Umgehende Aufklärung um IKS gefordert Zur finanziellen Schieflage der IKS (Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken) erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die IKS ihre Negativbilanz vor den Augen aller Aufsichtsgremien verschleiern konnte. Das Wirtschaftsprüfungsinstitut PWC (PricewaterhouseCoopers) hatte erst am 19. Juni dieses Jahres in seinem Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2013 der IKS attestiert: ‚Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt‘. Wir sind überrascht darüber, dass die PWC angesichts der jetzt aufgedeckten Zahlen noch zu einer solchen Bewertung kommen konnte. Die lückenlose Aufklärung um den Verlust von 1,5 Millionen Euro bei IKS sei dringend geboten, so Kohde-Kilsch weiter, und Konsequenzen hinsichtlich eines zukünftig deutlich strengeren Controllings müssten folgen. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Eigenbetrieb der Stadt in die roten Zahlen gerate, ohne dass dies bei den Kontrollgremien auffällig werde. „Eine noch so gute Kontrolle kann aber auch nur dann erfolgreich negative Entwicklungen abwenden, wenn der Betrieb die richtigen Wirtschaftszahlen vorlegt; scheinbar war das hier nicht der Fall. Die Kämmerei muss nun gemäß ihrer Aufsichtspflicht über den städtischen Haushalt den Sachverhalt aufklären und die Fraktionen umgehend und detailliert über Ergebnisse informieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

13. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken
13. November 2015 Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen brach. Gleichzeitig sind die Regionalzüge auf der Hauptstrecke im Berufsverkehr überfüllt. Eine Reaktivierung für den Berufs- und Schülerverkehr mit einen Flügelbetrieb von Saarbrücken bis Überherrn bzw. in den Warndt ist machbar und notwendig. Und auch bei bestehenden historischen Eisenbahnen werden die Saarländerinnen und Saarländer nicht ausreichend unterstützt. Auf der Merzig-Büschfelder-Museumsbahn sind Baumaßnahmen am Gleiskörper dringend notwendig, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Dies kann nicht allein von der Gemeinde Losheim und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geschultert werden. Bei der Tourismusförderung könnte das Saarland eine einzigartige Trumpfkarte bundesweit ausspielen: Vier attraktive Museumsbahnen im Umkreis von 50 km. Doch während Ostertal- und Losheimerbahn schauen müssen, wie sie allein zurechtkommen, werden Warndt- und Hunsrückbahn abgeschrieben. Und ein einzigartiges Dampflokmuseum im benachbarten Hermeskeil hat noch nicht einmal einen Gleisanschluss an eine Hauptbahn.

 

9. November 2015
Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend
9. November 2015 Ortsverband Winfried Jung: Arbeitsmarktzahlen für die Region sind besorgniserregend Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, äußert sich besorgt zur aktuellen Arbeitslosenstatistik. Jung: „Während im Saarland insgesamt die Arbeitslosenzahlen im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat konstant waren, sind sie im Regionalverband gestiegen. Insbesondere steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Ballungsraum Saarbrücken ungebremst, die Quote liegt im Regionalverband derzeit bei 8,1%, aber lediglich bei 5,2 Prozent im Saarland“. Dies zeige, so Jung, dass der Regionalverband, aber vor allem die Landeshauptstadt mit strukturellen Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu kämpfen habe, die anderswo im Saarland bei weitem nicht so ausgeprägt seien. In Saarbrücken sei aufgrund der Bevölkerungsdichte die soziale Schere zwischen arm und reich besonders spürbar. „Wenn sich Arbeitssuchende in der Hoffnung auf den großen Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt zusammenballen, kann das fragile Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage schnell kippen. Das ist hier in Saarbrücken geschehen. Wenn mehr als die Hälfte der saarländischen Hartz-IV-Empfänger im Regionalverband leben, reicht es nicht mehr aus, dass die Landesregierung die Arbeitslosenquote über das saarländische Gesamtergebnis schön rechnet. Die besonderen Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit im Regionalverband und insbesondere in Saarbrücken müssen ernst genommen und angegangen werden“. Daher sei es unerlässlich, über einen Dritten Arbeitsmarkt für den Großraum Saarbrücken nachzudenken. Langzeitarbeitslose könnten auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert und am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden. „Wir brauchen den Neustart eines Bürgerarbeits-Programms auf lokaler Ebene, zumindest im Sinne eines Modells. Volkswirtschaftlich ist eine hohe Langzeitarbeitslosenquote für die Region fatal, denn die Kaufkraft sinkt und die sozialen Spannungen steigen. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass auch die Vergessenen und Verlorenen mittelfristig wieder in tarifliche Beschäftigungsverhältnisse kommen“, so Jung abschließend.

 

8. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch
8. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,“ so Lutze. Außerdem hätte man in Zeiten einer sehr angespannten und emotionalisierten Debatte bei der Unterbringung von Flüchtlingen erwarten können, dass man mit einer derartigen Preiserhöhung anders umgeht. „So etwas ist Wasser auf die Mühlen geistiger Brandstifter, die die soziale Schieflage in unserem Land den Flüchtlingen zuschreiben wollen. Auch deshalb muss die angekündigte Mietpreiserhöhung zurückgenommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

6. November 2015
Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80
6. November 2015 Kreisverband, Jugendverband Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80 Der Jugendverband der Partei Die Linke Solid sowie der Kreisverband Die Linke Saarbrücken gedenken an dem Stolperstein für Johanna Kirchner in der Bahnhofstraße 80 der schrecklichen Vorgänge in der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht und erinnern mit einer Broschüre daran, wie die CDU Saar und der 9. November unselig miteinander zusammen hängen. 1918, 1938, 1989: der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. 1938 fanden auch im Saarland an 30 Orten Ausschreitungen statt und auch in Saarbrücken brannte die Synagoge. 60 Jahre nach der Volksabstimmung im Jahre 1955 ist es an der Zeit, an die Verwicklung hochrangiger saarländischer Politiker in die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu erinnern. So war 1938 der spätere CDU-Vorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Erwin Albrecht, bereits überzeugtes NSDAP- und SA-Mitglied. Seine Rolle als Scharfrichter während des Zweiten Weltkriegs tat seiner Karriere in der CDU-Saar keinen Abbruch. Was heute noch unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Albrecht so lange vorn in der CDU seinen Platz fand. Auch dass die CDU-Landtagsfraktion in der ersten Legislaturperiode 1955-1961 mehrheitlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Auf neun von 17 Abgeordneten traf das zu. Auch der spätere Ministerpräsident Franz-Josef-Röder gehört dazu wie auch Mitglieder anderer Parteien, wie von der DPS Dr. Heinrich Schneider. 60 Jahre nach der Ablehnung des Saarstatuts ist es an der Zeit, sich der Geschichte zu stellen. Zu der Gedenkveranstaltung in der Bahnhofstraße 80 um 15.00 Uhr am Montag, den 9.11., sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

 

29. Oktober 2015
Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen
29. Oktober 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Sozialen Wohnungsbau forcieren - Mietspiegel endlich vorlegen Zum von der Bundesregierung vorgelegten Wohngeld-und Mietenbericht erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es rächt sich nunmehr, dass der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde. In den vergangenen Jahren waren regelmäßig zum Semesterbeginn Klagen der Studierenden im Saarland über mangelnden bezahlbaren Wohnraum zu hören, jetzt verschärft sich nochmals die Lage. DIE LINKE hat rechtzeitig immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, erst im Januar wurde auf Bundesebene eine entsprechende Gesetzesinitiative der Linken von der SPD/CDU-Koalition im Bundestag abgelehnt. Die Zahl der Menschen im Saarland, die auf bezahlbare Wohnungen mit modernen Standards angewiesen sind, steigt indessen weiter."Gerade für sie werde es dabei immer schwerer, preiswerten Wohnraum insbesondere im Großraum Saarbrücken zu finden. Schramm verweist außerdem darauf, dass im Kreis Merzig zwischen 2011 und 2014 die Mieten lt. Bericht der Bundesregierung um mehr als 4,5 % gestiegen sind, ähnlich wie in München oder Berlin! "Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel dafür liegt indessen noch nicht vor. Ähnliches gilt für den Regionalverband, hier wurde ein aktualisierter grundsicherungsrelevanter Mietspiegel zwar für März/April 2015 angekündigt, bis heute wurde jedoch nichts veröffentlicht! Wie sollen denn sozial benachteiligte Menschen bzw. Hartz IV - Empfänger noch "angemessenen" Wohnraum finden, wenn noch nicht mal klar gestellt wird, wie hoch ihre Mieten sein dürfen?" Die Landesvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung auf, angesichts der Wohnungsnot für bezahlbaren Wohnraum entsprechende Programme vorzulegen. "Die durchaus annerkennungswerten Bemühungen der Landesregierung reichen nämlich nicht aus. Darüber hinaus ist der Wohnungsbestand an die Herausforderungen des demografischen Wandels und an die Anforderungen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz anzupassen", so Schramm abschließend.

 

28. Oktober 2015
Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen
28. Oktober 2015 Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die jüngsten Ankündigungen des saarländischen Staatssekretärs Stephan Kolling zur Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen gilt – uneingeschränkt ­– für alle Kinder und Jugendlichen. Eine minderwertigere Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir werden keine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe mittragen“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und politische Geschäftsführerin. Während bisher das saarländische Landesjugendamt stets auf die Einhaltung der hohen Standards in der Jugendhilfe bestanden habe bis hin zu Absurditäten wie etwa die korrekte Heißwassertemperatur in den sanitären Anlagen in Jugendhilfeeinrichtungen, komme die Kehrtwendung von Staatssekretär Kolling überraschend. Sie werde jedoch erklärbar, wenn man auf die gesetzlichen Änderungen zum November 2015 schaue, nach der die Kostenerstattung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ankommen, neu geregelt werde. Der Bund stelle den Ländern ca. 37 Millionen Euro für die Versorgung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) zur Verfügung. Dieses Geld wird auf Antrag und nach entsprechend vorgelegten Zahlen aus den jeweiligen Landesjugendämtern an die Länder als Festbetrag verteilt. In 2014 hat alleine der Regionalverband Saarbrücken über 13 Millionen Euro in die Betreuung und Versorgung der Flüchtlingskinder gesteckt. Aktuell werden im Saarland 1250 minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern, vor allem im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis versorgt. Warum das Land aufgrund dieser Zahlen trotzdem nur ca. 4 Millionen Euro beim Bund beantragt habe, erschließe sich vor diesen Fallzahlen nicht. Zumal auch der Kostenanteil nach dem Königsteiner Schlüssel – dem Verteilungsschlüssel, der festlegt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss – eine deutlich höhere Mittelzuteilung an das Saarland zur Folge gehabt hätte. Die Jugendämter haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Kostenerstattung. Sollte hier mit veralteten Zahlen gearbeitet worden sein, muss das Land das fehlende Geld in seinen Haushalt einstellen. Falsche Berechnungen dürften auf keinen Fall auf dem Rücken der besonders schutzbedürftigen Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge ausgetragen werden, so DIE LINKE abschließend.

 

26. Oktober 2015
Lothar Schnitzler: Sozial Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen!
26. Oktober 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Sozial Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen! Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "DIE LINKE.Saarbrücken fordert soziale Verbesserungen für Benachteiligte durch die Anhebung des Hartz IV-Satz, Erhöhung des Mindestlohns, Einführung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts und einen sozialen Wohnungsbau. Die Bundes- und Landesregierungen müssen angesichts der aktuellen Probleme in unserer Gesellschaft darauf achten, dass keine sozial Benachteiligten übersehen werden. So muss der Bund den Hartz IV-Satz auf 500 Euro anheben, den Mindestlohn auf 10 Euro erhöhen und ein soziales Wohnungsbauprogramm auflegen. Die Landesregierung von CDU und SPD reagiert nicht auf den sprunghaft gestiegenen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. War schon in den vergangenen Jahren der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen, zeigt sich durch die jetzt zu uns kommenden Flüchtlinge, dass es ein Fehler der Politik war, seit Jahren nicht in größerem Umfang den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Das von Arbeitsministerin Nahles aufgelegte Programm für Langzeitarbeitslose, das dem Saarland lediglich 270 geförderte Arbeitsplätze bringt, reicht nicht aus. Der Mindestlohn wird gerade im Saarland noch oft unterlaufen, hier bedarf es verschärfter Kontrollen. Die 8,50 Euro sind angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ausreichend und müssen auf 10 Euro angehoben werden. Um die vorhandene Willkommenskultur zu stützen, dürfen die sozial Benachteiligten nicht gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden. Wir müssen konkrete Angebote machen an alle diejenigen, denen es schlechter geht in unserer Gesellschaft. Nur so kann bei Teilen der Bevölkerung der Eindruck vermieden werden, die Aufnahme der Flüchtlinge gehe zu ihren Lasten. Bis jetzt hat sich das Saarland bravourös geschlagen, und das soll so bleiben. Dafür bedarf es aber einer Solidargemeinschaft für alle."

 

6. Oktober 2015
Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten
6. Oktober 2015 Kreisverband Winfried Jung: Erhalt der Gabb dringend notwendig - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Winfried Jung, kritisiert den ‚merkwürdigen Schlingerkurs’ von Bund und Land in der Arbeitsmarktpolitik: „Während sich Arbeitsministerin Anke Rehlinger zu Recht um einen dauerhaften, öffentlich geförderten Dritten Arbeitsmarkt im Saarland kümmern will, müssen wir gleichzeitig registrieren, dass die Gabb (Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach) durch Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit vor dem Aus steht.“ DIE LINKE fordere schon lange einen sozialen Arbeitssektor, mit dem Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden könne. „Es müssen daher Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet und freiwillig sind“, so Jung. Maßnahmen, die zur Schaffung eines Dritten, sozialen Arbeitsmarktes führten, seien aber nur dann sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur und die Träger von Arbeitsmarktprogrammen durch Mittelkürzungen vernichtet würden, so Jung weiter. Gelegentlich habe man den Eindruck, als kämpfe die saarländische SPD-Ministerin verzweifelt dagegen an, was ihre Parteigenossin im Bund, Arbeitsministerin Nahles, leichtfertig und fahrlässig zur Flotte gebe. „Nachdem Nahles die Bürgerarbeit im Dezember 2014 gestrichen hatte, hätte der Bund für die Betroffenen eine angemessene Anschlussregelung finden müssen. Dass die Landesarbeitsministerin nun versucht, die Versäumnisse ihrer Kollegin zumindest für das Saarland wieder auszubügeln, ist ehrenhaft, wird aber wiederum durch die Gefährdung der Gabb und anderer Träger durch Entscheidungen auf Bundesebene konterkariert.“ Es sei ganz offensichtlich kein roter Faden in der Arbeitsmarktpolitik der SPD zu erkennen, so Jung, die Genossinnen und Genossen seien hin- und hergerissen zwischen sozialdemokratischem Anspruch und neoliberaler Wirklichkeit. Echte Konsequenz und Bekenntnis zur sozialen Linie sei aber gefordert, wenn man wirklich etwas Zielführendes erreichen wolle. Nach Monaten der Ankündigung, das Saarland zur Modellregion für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu machen, müssten nun endlich seitens der Landesarbeitsministerin auch Taten folgen. „Wir fordern erneut und zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion im Stadtrat dringend Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit, damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können. Sollte das nicht geschehen, muss Frau Rehlinger konsequenterweise Landesförderungen für diese Einrichtungen freigeben, wenn sie in ihrer Forderungen nach einem Dritten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose glaubwürdig bleiben will“, so Jung abschließend. --- gabb-Burbach unverzichtbar für den Stadtteil - Arbeitslosenberatung und GebrauchtBauMarkt retten DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenbetreuung und –Beschäftigung, kurz gabb-Burbach, als „unverzichtbar“ für den Stadtteil bezeichnet. Der GebrauchtBauMarkt und die Arbeitslosenberatung in Burbach müssten „in jedem Fall“ gerettet werden! Der Fall, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, dokumentierte zum wiederholten Male das Versagen der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die Bedeutung der gabb könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die qualitativ hochwertige Hartz-IV-Beratung sei in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von über 36% lebenswichtig für die Betroffenen. Bei einem Wegfall sei die in Burbach bestehende Gemeinwesenarbeit mit der Masse an Hilfesuchenden hoffnungslos überfordert. Der GebrauchtBauMarkt sei in dreierlei Hinsicht unverzichtbar für Burbach. Das Projekt biete Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose die sonst kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ganz wichtig sei es auch, dass auch weniger Begüterte hier günstig Baumaterialen, Werkzeuge, sanitäre Einrichtungen und vieles mehr erstehen könnten, die sie im regulären Baumarkt nie kaufen könnten. Dadurch würden Werte geschaffen und erhalten. Schließlich sei der GebrauchtBauMarkt auch ein ökologisch sinnvolles Projekt, das die Wiederverwertung fördere und Energie sparen helfe. Dafür sei das Projekt mehrfach lobend erwähnt worden. Grundsätzlich seien Angebote wie die Arbeitslosenberatung und auch der GebrauchtBauMarkt nie kostendeckend zu betreiben und bedürften immer finanzieller Mittel der Träger wie auch insbesondere der Arbeitsverwaltung. Die Insolvenz der gabb-Burbach, so Klasen und Trenz, sei eine Bankrotterklärung der „Arbeitsmarktpolitik“ in Deutschland. Durch den massenhaften Wegfall von Beschäftigungsmaßnahmen würden positive Entwicklungen, die es auch in Burbach gegeben habe, nach und nach zerstört. Das sei unverantwortlich! Jetzt müssten alle Beteiligten vor Ort, von den Gesellschaftern, über Burbacher Organisationen, dem Jobcenter, Stadt, Regionalverband und Land und natürlich die Kommunalpolitik alles tun um die Projekte zu retten. „Wegen der angespannten Situation in Burbach müssten die Hauptbeteiligten auch eigene Mittel in die Hand nehmen um die Krise zu überwinden“, so DIE LINKE abschließend.

 

1. Oktober 2015
DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt
1. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE begrüßt Zustimmung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Richtige Konzeption führe zu Kosteneinsparungen vor allem beim Jugendamt DIE LINKE-Fraktion im Regionalverband begrüßt die Debatte zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Regionalverband Saarbrücken. Im Mai habe man einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt, der im Sozial- und Jugendbereich diskutiert worden sei. Zwar seien die Fraktionen dem Antrag der LINKEN nicht gefolgt, jedoch habe die Verwaltung ihre ursprüngliche Ablehnung gegenüber einer solchen Gesundheitskarte aufgegeben. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es dann auch zu den Effekten – Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen – kommt, die es schon in anderen Bundesländern gegeben hat,“ fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Der Regionalverband Saarbrücken trage seit Jahren die Verantwortung für die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die ins Saarland fliehen. Aktuell sind es 529 junge Menschen, die vom Jugendamt in Obhut genommen wurden oder in einer Hilfemaßnahme betreut werden. Darunter befänden sich Minderjährige mit schweren Kriegsverletzungen, teils unzulänglich durchgeführten Operationen in ihren Herkunftsländern und traumatischen Erlebnissen, die hier medizinisch behandelt werden müssen. All diese jungen Flüchtlinge sind nicht pflichtversichert, so dass jeder Krankheitsfall mit Quittungen einzeln abgerechnet werden müsse. Auf die warte man oftmals bis zu einem Jahr heißt es aus dem Jugendamt. Der Bund habe die Verpflichtung, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten. Die Einführung einer Gesundheitskarte sei dabei eine Stellschraube. Allerdings bedürfen die bisher intern vorgelegten Vorschläge seitens der saarländischen Landesregierung der Überarbeitung. DIE LINKE setze sich für eine Gesundheitskarte ein, die die Kommunen entlaste, zum Bürokratieabbau beitrage und den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe.

 

30. September 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert: Sozialer Wohnungsbau jetzt!
30. September 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert: Sozialer Wohnungsbau jetzt! Der Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des dadurch erforderlichen Wohnraumbedarfs ein Sofortprogramm seitens des Landes zum Bau von Sozialwohnungen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Das Saarland steht vor großen Problemen bei weiterhin anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Bisher hat Innenminister Klaus Bouillon seine Macherqualitäten eindrucksvoll bewiesen. Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken hat bisher aufzunehmende Flüchtlinge gut untergebracht.“ Jetzt seien aber langsam die Leerstandspotentiale ausgeschöpft, so Schnitzler weiter, und es bedürfe auf Dauer mehr als Notlösungen wie Sporthallen und ehemalige Schulen. Jetzt zeige es sich, dass die fehlende Förderung der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau ein adäquates Angebot für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Bezieher verhindert habe. „Die notwendigen Unterbringungen von Flüchtlingen in unserem Land darf nicht dazu führen, dass die Armen vergessen und übergangen werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert ein Investitionsprogramm von zunächst 10 Millionen Euro zum sofortigen Bau neuer Sozialwohnungen und darüber hinaus ein Langfristprogramm zur Deckung des Wohnraumbedarfs aller Bedürftigen“, so Schnitzler abschließend.

 

22. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Fair-Trade-Preis ist verdient! Faire Sozialpolitik ist nötig!
22. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Fair-Trade-Preis ist verdient! Faire Sozialpolitik ist nötig! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, bezeichnet den 1. Platz der Landeshauptstadt Saarbrücken im Bundeswettbewerb ‚Hauptstadt des fairen Handels’ als verdient. Kohde-Kilsch: „Die Stadt hat große Anstrengungen unternommen, um das Verständnis für einen ‚fairen Handel’ nachhaltig in Saarbrücken zu verankern und ist dafür mit dem ersten Platz im Bundeswettbewerb belohnt worden. Das Anliegen ist wichtig und richtig: faire Preise für gute Produkte aus Übersee, damit dort faire Löhne für gute Arbeit gezahlt werden können.“ Die Stadtverwaltung engagiere sich, so Kohde-Kilsch weiter, in vorbildlicher Weise für dieses Anliegen, ebenso wie für die nach Saarbrücken kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Das müsse auch so sein und bleiben. Gleichwohl sei aber gerade jetzt auch angesichts der wohltuenden Hilfsbereitschaft im Lande der Zeitpunkt gekommen, gleichzeitig und im Zusammenhang, effektiv die Probleme der sozial benachteiligten Saarbrückerinnen und Saarbrücker zu beseitigen. „Kinderarmut, Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind seit Langem wuchernde Geschwüre der Gesellschaft. Wir legen den Finger auf die Wunde: die gerechtfertigte Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen und am Lebensstandard von Kleinbauern in der Dritten Welt muss auch seinen Niederschlag in der Saarbrücker Sozialpolitik finden. Gute Arbeit zu fairen Löhnen muss auch für Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger drin sein, bezahlbarer, menschenwürdiger Wohnraum sollte auch den einkommensschwachen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zur Verfügung stehen. Wir erwarten entsprechende Initiativen der Verwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. September 2015
DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand
22. September 2015 Kreisverband DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Grünen-Vorschlag zur Abschaffung der Fachbereichsleitung für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung als kontraproduktiv und falsch bewertet. Die Fachbereichsleitung unter Sven Uhrhan, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe wichtige Arbeit geleistet in den Bereichen Flächennutzungs- und Regionalplanung, Tourismus und den grenzüberschreitenden Aufgaben im Eurodistrict Saar-Moselle. Das von den Grünen angemahnte Klimamanagement sei am besten in der bisherigen Fachbereichsstelle angesiedelt und stehe in direkter Verbindung mit Themen wie der Flächenplanung und der Landwirtschaft. Die vielfältige Zusammenarbeit im Eurodistrict, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, brauche weiterhin eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regionalverband. Der sogenannte „Entlastungsvorschlag" der Grünen bringe den Regionalverband in der Sache nicht weiter und sei ohne sachlichen Bezug, so DIE LINKE abschließend.

 

17. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen
17. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, begrüßt es, dass die Planungen für eine Sanierung und Modernisierung der städtischen Sportanlagen am Lulustein endlich in Gang kommen: „Als ehemaliger Spitzensportlerin liegen mir der Erhalt und die Modernisierung unserer Saarbrücker Sportstätten natürlich sehr am Herzen. Insbesondere denke ich dabei immer auch an den Breitensport. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche fachgerecht an den Sport herangeführt werden und unter zeitgemäßen Bedingungen trainieren können. Nicht unbedingt, um aus Ihnen Spitzensportler zu machen, sondern zuallererst um ihre Gesundheit und ihre Sozialkompetenz zu fördern.“ Dass in der Sitzung des Sportausschusses am 16. September eine breite Mehrheit der Anwesenden dem vorgestellten Sanierungsprogramm am Lulustein grundsätzlich zugestimmt habe, sei für sie eine positive Überraschung gewesen, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei erfreulich, dass trotz der Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt richtige Prioritäten gesetzt würden. "Gerade die Sportanlage Lulustein hat eine Modernisierung dringend nötig, ist sie doch eine wichtige klassische und traditionelle Leichtathletikanlage, die sowohl von den 500 Leichtathleten des ATSV als auch von vielen Schulen genutzt wird. Wir können nicht mehr weiter zusehen, wie diese Anlage verfällt. Hier sehe ich aber auch den Regionalverband in der Pflicht, sich als Verantwortlicher für den Schulsport der weiterführenden Schulen nicht weiter gegen eine Beteiligung an den Platznutzungskosten zu stellen. Schließlich zahlt die Landeshauptstadt dem Regionalverband eine erhebliche Summe als Umlage für deren Verpflichtungen." Saarbrücken habe zudem derzeit mit dem Kieselhumes bislang nur eine einzige Leichtathletikanlage, die den Ansprüchen auch genüge. Der Bund müsse nun außerdem seine finanziellen Bemühungen bezüglich Sanierung und Bau von Sportplätzen und -hallen verstärken. Kohde-Kilsch: "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür kaum mehr aufbringen. Mit entsprechenden Investitionsprogrammen des Bundes hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen. Wichtig ist dabei letztendlich aber auch, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans, Verein und Aktive, einbezogen werden." Und schließlich müsse auch über die Praxis der Sportplanungskommission des Landes nachgedacht werden. „Es ist nicht einzusehen, warum die zur Verfügung gestellten Gelder über eine Sportplanungskommission – häufig genug nach Parteienproporz und persönlichem Gutdünken – mehr oder weniger willkürlich an Gemeinden weitergegeben werden. Warum verteilt man die Mittel nicht einfach nach einem festen Schlüssel, beispielsweise gemäß der Bevölkerungszahl der Gemeinden, direkt an die Kommunen, so dass diese eigenständig und autonom über die Verwendung der Mittel entscheiden können?“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

 

29. August 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Schwerlastverkehr in Saarbrücken sinnvoll leiten!
29. August 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Schwerlastverkehr in Saarbrücken sinnvoll leiten! Angesichts der Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr entlang der Einfallstraßen nach Saarbrücken erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Es war richtig, die Verwaltung zu einem Prüfauftrag zu veranlassen, ob die Lebacher- und die Hubert-Müller-Straße für den Schwerlastverkehr gesperrt werden können. Allerdings muss die Stadtverwaltung dabei vermeiden, dass es durch Maßnahmen zur Lärmreduktion an der einen Stelle nicht bloß zur Verlagerung des Problems an andere Stelle kommt.“ Ein intelligentes Leitsystem für den Lastverkehr, der entsprechend der aktuellen Auslastung in Echtzeit die Einfallstraßen für den Schwerlastverkehr öffnet oder sperrt, sei grundsätzlich die eleganteste und beste Lösung, allerdings sei abzusehen, dass ein solches Vorhaben wohl angesichts der Haushaltslage schlichtweg nicht finanzierbar sei, so Kohde-Kilsch. Auch sei eine Regelung, die eine Belastung temporär, beispielsweise durch ein Fahrverbot zu bestimmten Uhrzeiten oder Wochentagen vermeide und dann den Verkehr anderweitig umleite, denkbar. Allerdings müsse dabei immer gewährleistet sein, dass nicht andere Anwohner den Preis dafür zahlen müssten, dass die momentan von der Lärmemission Betroffenen entlastet würden. „Es muss darum gehen, die Belastung durch den Fernlastverkehr so zu verteilen, dass der damit verbundene Lärm für Anwohner insgesamt zumutbar wird. Es kann nicht bloß um eine einfache Verlagerung von A nach B gehen. Grundsätzlich aber stellt sich das Problem der Lärmbelastung für die Landeshauptstadt sowieso, da Saarbrücken auch zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmschutzrichtlinie verpflichtet ist. Das Sphinx’sche Rätsel, wie man Anwohner schützen soll, indem man den Lärm reduziert, ohne dabei die Transportkapazitäten für die Stadt zu verringern, wird noch zu lösen sein“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

20. August 2015
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Unterstützen Sie Studenten aus dem Ausland bei der Wohnungssuche!
20. August 2015 Ortsverband Saarbrücker Stadtratsfraktion: Unterstützen Sie Studenten aus dem Ausland bei der Wohnungssuche! DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken unterstützt die Initiative von Uni, htw Saar und Studentenwerk „Internationale Studierende suchen Wohnraum in Saarbrücken – Helfen Sie mit!“. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erläutert: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Saarbrücker Hochschulen auch im kommenden Wintersemester wieder zahlreiche Studierende aus aller Herren Länder anlocken. Internationalität zeichnet einen akademischen Standort aus. Damit das so bleibt, müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein.“ Studentinnen und Studenten aus dem Ausland seien häufiger als deutsche Kommilitonen auf günstigen Wohnraum angewiesen. Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt mache bezahlbare Unterkünfte für diese Gruppe jedoch besonders rar. Daher müssten die Hochschulen und das Studentenwerk im Saarland mit viel personellem Aufwand dabei helfen, günstigen Wohnraum zu finden. Im Sofortprogramm „Wohnen für internationale Studierende“ unterstütze das Land die Universität des Saarlandes, die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) sowie das Studentenwerk mit 76.000 Euro, um bessere und schnellere Hilfe für ausländische Studenten zu gewähren. „Das ist angesichts der Situation nur ‚ein Tropfen auf den heißen Stein’, aber immerhin besser als Nichts“, so Kohde-Kilsch weiter. „Das Geld wird unter anderem dazu genutzt, um studentische Tutoren zu bezahlen, die mit Vermietern in Kontakt treten und anfallende Formalitäten besprechen. Zudem soll das Geld zum Teil dafür verwendet werden, dass die ausländischen Studentierenden übergangsweise in günstigen Unterkünften wohnen können, bis sie eine dauerhafte Wohnung gefunden haben. Auch eine Hilfe zur Organisation der Erstausstattung von unmöblierten Wohnungen ist geplant.“ Grundsätzlich müsse aber zunächst ganz konkret geeigneter Wohnraum gefunden und registriert werden. „Das kann auch völlig unbürokratisch über die Hotline 0681/302 2852 geschehen, die montags bis freitags von 14-17 Uhr erreichbar ist. Hier kann Wohnraum für Studierende seitens Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden, sei es, indem Sie sich kurzzeitig als Gastfamilie melden oder ein Zimmer günstig zu vermieten haben. Es wäre schön, wenn möglichst viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker sich an dieser Initiative beteiligen könnten“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

23. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt
23. Juli 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt Für Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, ist der nach den Sommerferien beginnende Modellversuch für Islamunterricht an vier Schulen im Regionalverband, darunter zwei Grundschulen in Saarbrücken, zu begrüßen. Kohde-Kilsch: „Es ist zwar längst überfällig, dass auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens in unserem Land eine schulische Begleitung für ihre religiösen Anliegen erhalten. Es stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage, ob konfessionell gebundener Unterricht, sei es katholischer, evangelischer oder islamischer Religionsunterricht, noch zeitgemäß und angemessen ist. Wenn man das bejaht, muss man aber auch zwangsläufig die Frage stellen, warum es dann nicht auch schulischen Unterricht für christlich-orthodoxe, jüdische und hinduistische Schülerinnen und Schüler oder für agnostizistische Weltanschauungen geben soll. Im Rahmen eines Modellversuchs halte ich die Maßnahme dennoch für sinnvoll, allein schon, um die Akzeptanz für eine nicht-christliche Unterrichtseinheit zu überprüfen und darüber Erfahrungen zu sammeln.“ Zudem sei zu prüfen, ob der konfessionelle Religionsunterrichts mittelfristig durch das Angebot eines allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts ab der fünften Klasse zu ersetzen sei, so Kohde-Kilsch weiter. Gleichzeitig könne das Unterrichtsangebot an Grund- und weiterführenden Schulen auch noch durch einen „vergleichenden Religionsunterricht“ ergänzt werden, in dem unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen gegenübergestellt würden; einzelne Unterrichtseinheiten könnten dabei von Lehrern unterschiedlicher Weltanschauung – auch von islamischen Lehrern – durchgeführt werden. „Ziel der Bildungspolitik darf nicht sein, die Klassenverbände für den Religionsunterricht bereits in der Grundschule auseinander zu reißen und die Kinder ideologisch voneinander zu separieren. Es muss vielmehr darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam und geschlossen die religiösen und weltanschaulichen Erfahrungswelten ihrer Klassenkameradinnen und –kameraden entdecken können. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, dass Toleranz und gegenseitiges Verständnis wachsen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. Juli 2015
Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt
22. Juli 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus spricht sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld am Dienstag für eine Auszahlung der dafür vorgesehenen Mittel an die Kommunen aus. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann erklärt dazu: „Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel werden dringend beim Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in den Kommunen benötigt. Dies beinhaltet auf der einen Seite den Ausbau von Kita- und Kindergarten-Plätzen, dort, wo noch Bedarf besteht. Auf der anderen Seite könnte dieses Geld uns einem unserer langfristigen Ziele, nämlich dem beitragsfreien Besuch einer Kindertagesstätte oder eines Kindergartens für alle Kinder in Saarbrücken, näher bringen". Das Geld könne zunächst gezielt da eingesetzt werden, wo überwiegend einkommensschwache Familien, Familien ohne ein geregeltes Einkommen oder solche mit Migrationshintergrund leben, so Schumann weiter. Der Besuch einer Einrichtung im Vorschulalter sei gerade für Kinder der genannten Bevölkerungsgruppen wichtig, da diese oftmals die Förderung, die sie optimal auf ihre Schullaufbahn vorbereite und damit einen guten Start ins Leben ermögliche, zu Hause nicht erhalten könnten. Dies stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit dar, zudem eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder - und damit in unser aller Zukunft. "Wir möchten den kostenfreien Besuch einer KiTa oder eines Kindergartens ebenso schrittweise erreichen wie die Einführung des beitragsfreien Mittagessens an allen Saarbrücker Grundschulen“, so Schumann abschließend.

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

16. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.
16. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Betreiber ihren Atommüll wieder verstärkt ins Ausland verlagern wollen. Derzeit stapeln sich gigantische Mengen des hoch-radioaktiven Mülls an den deutschen Kraftwerkstandorten, während ein eigenes Endlager wie in Gorleben oder alternative Müllvernichtungsmethoden nicht in Sicht sind. „Wenn in Bure das Endlager kommt, dann werden die radioaktiven Giftmüllzüge wieder über die Bahnstrecken Homburg-Saarbrücken-Forbach und Tier-Perl/Nennig-Frankreich rollen,“ so Lutze abschließend.

 

15. Juli 2015
Lothar Schnitzler: Saarbahn Linie 2 nach Forbach
15. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Saarbahn Linie 2 nach Forbach Anlässlich des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Prüfung grenzüberschreitender Zugverbindungen zwischen Frankreich und dem Saarland, stellt Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, fest: „Es wurde höchste Zeit, das Thema des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs anzugehen. Mich überrascht allerdings, dass bei diesem Gutachten die Anbindung des Saargaus eine Hauptrolle spielt. Das Augenmerk sollte eigentlich im Wesentlichen auf die Landeshauptstadt als Oberzentrum gerichtet sein. Hier gibt es die meisten Pendler.“ Planungen bezüglich eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sollten, so Schnitzler weiter, doch die Saarbahn mit einbeziehen. Mit der Verbindung nach Sarreguemines habe man bereits eine erste diesbezügliche Möglichkeit geschaffen, eine zusätzliche Verbindung in Richtung Forbach könne das Bild unter Umständen abrunden. „Eine Saarbahnlinie 2 könnte Dudweiler mit der Universität und der Innenstadt verbinden, danach über den neuen HTW-Standort in Alt-Saarbrücken am linken Saarufer entlang durch Gersweiler und Klarenthal bis in den Warndt hinein weiterführen. Dort könnte die Saarbahn dann unter Reaktivierung der ehemaligen Rosseltalbahn bis nach Forbach gehen. Ein solches Konzept wäre nützlich, zielführend und sinnvoll, zumal man die Investitions- und Betriebskosten zwischen den Beteiligten gerecht aufteilen könnte und somit Niemanden über Gebühr belasten würde“, so Schnitzler zum Abschluss.

 

15. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Positiver Trend bei Bevölkerungsentwicklung bestätigt rot-rot-grünen Kurs
15. Juli 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Positiver Trend bei Bevölkerungsentwicklung bestätigt rot-rot-grünen Kurs Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, sieht die Politik der rot-rot-grünen Koalition in der Landeshauptstadt durch den positiven Bevölkerungstrend bestätigt. „Insgesamt kommen wir auch in Saarbrücken nicht an der allgemeinen demographischen Entwicklung vorbei. Das bedeutet, dass auch die Landeshauptstadt unterm Strich und mittelfristig Einwohner verlieren wird, weil allgemein mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen sind. Wir stehen aber gegenüber dem Saarland gut da: während zwischen 2000 und 2014 der Bevölkerungsrückgang im Land über 8% betrug, verzeichnete Saarbrücken lediglich einen Bevölkerungsschwund von 3,7%. In den Jahren 2011 bis 2013, während der Regierung der Koalition, gab es sogar einen Bevölkerungszuwachs in Saarbrücken.“ Grund für den positiven Trend sei die Politik der Koalition, so Kohde-Kilsch weiter, die zwar auch dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken gerecht werde, aber vor allem das Ziel habe, eine attraktive, freundliche, sozial gerechte und lebenswerte Kommune für die Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten zu bieten. Das geschehe beispielsweise über eine fortschrittliche Sozialpolitik, die sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger etwa durch SozialCard und Windelbonus entlaste, durch eine ausgesprochen positive Willkommenskultur gegenüber Neuankömmlingen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer temporären Einkommenssituation und durch eine nachfrageorientierte Wohnungsbaupolitik. Kohde-Kilsch: „Zuerst einmal müssen die Menschen hier ankommen und sich wohlfühlen. Dann lassen sich auch Gewerbe und Industrie ansiedeln. Eine fortschrittliche Kommunalpolitik für das 21. Jahrhundert muss um die Menschen werben und ihnen entsprechende Angebote machen, anstatt sich darauf zu beschränken, der Wirtschaft Billig-Anreize zu offerieren. In dem Zusammenhang spielt übrigens der Hochschulstandort eine wesentliche Rolle: aus jungen Menschen, die zum Studieren zu uns kommen, können qualifizierte Fachkräfte werden, die man einerseits durch qualitativ und tariflich gute Arbeitsangebote und andererseits durch eine attraktive Stadt zum Verbleib bewegen muss.“ Beim Wohnungsbau als wichtigem bevölkerungspolitischem Instrument, werde sich die Linksfraktion zukünftig weiterhin und zunehmend dafür einsetzen, verstärkt auch Familien mit geringeren Einkommen zu berücksichtigen. Eine wesentliche Aufgabe der Stadt bestehe in den kommenden Jahren darin, die sozial benachteiligten Bevölkerungsteile noch besser in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Gerade hier sei ein großes Potential für Wachstum gegeben, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Sport als Integrationshilfe – vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
14. Juli 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Sport als Integrationshilfe – vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, bezeichnet den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern seitens der saarländischen Sporttreibenden als „vorbildlich“. So habe es nach einem Aufruf der Laufgemeinschaft Saarbrücken (LAG) „Spenden gehagelt“: Laufschuhe, Laufuhren, Sportbekleidung und mehr wurde Flüchtlingen, die sich sportlich engagieren möchten, von hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern Saarbrückens und einem Quierschieder Sportgeschäft zur Verfügung gestellt. Zudem gab es Angebote für kostenlosen Deutschunterricht oder zur Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen. Kohde-Kilsch: „Im Saarland und speziell in Saarbrücken hat man begriffen, dass Integration nur durch Entgegenkommen zu erreichen ist. Der Sport ist seiner völker- und menschenverbindenden Wirkung besonders gut dazu geeignet, Vorurteile abzubauen, demokratische Grundwerte wie Teamgeist, Fairness, Toleranz und Respekt zu vermitteln und somit die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern voranzutreiben. Denn eine Diskriminierung aus sozialen, ethischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen gibt es im Sport nicht. Im Gegenteil: Die Teilnahme Aller am Sport ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wenn ein Äthiopier für den heimatlichen Leichtathletikverein antritt, dann gerät seine Herkunft für die Menschen in den Hintergrund, denn hier zählt nicht, woher man kommt, ob man arm ist oder reich, sondern nur, was man für den Verein leistet.“ Das zu beobachtende Engagement zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch den Sport sei, so Kohde-Kilsch weiter, zudem nicht nur durch Einzelaktionen geprägt, sondern habe System. So unterstütze der Landessportverband für das Saarland (LSVS) Sportvereine bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den organisierten Sport dahingehend, dass er ihnen die Kosten für den Versicherungsschutz von sportlich engagierten Flüchtlingen ersetze. Dadurch seien diese im Rahmen ihrer sportlichen Betätigung in vollem Umfang unfall-, haftpflicht-, rechtschutz- und krankenversichert. „In diesem Zusammenhang muss dann auch die positive Rolle von Klaus Bouillon hervorgehoben werden, der in seiner Funktion als Sportminister hier Vieles richtig macht. Gerade erst im Juni hat er dem LSVS in Würdigung von dessen Verdiensten um die Integration 25.000 Euro zur Verwendung in diesem Bereich zugesagt“, so Kohde-Kilsch weiter. Dies sei der richtige Weg und der Sport mache vor, was unter einer „Willkommenskultur“ zu verstehen sei. Wenn es gelinge, diese Form des Umgangs mit Gästen auch auf andere Lebensbereiche flächendeckend auszudehnen, werde man feststellen, dass Neuankömmlinge unterm Strich ein Zugewinn für unsere Gesellschaft seien, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien
9. Juli 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt zu den entwicklungsplanerischen Ideen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel: „Ich freue mich über die durchaus ambitionierten Vorschläge des CDU-Stadtverordneten Strobel bezüglich städtebaulicher Gestaltungsmöglichkeiten in Alt-Saarbrücken. Insbesondere der Aufkauf des Milchhof-Geländes, der Umzug des Bus-Depots irgendwo an den Stadtrand und seine Wohnungsbaupläne in diesem Bereich sind faszinierend. Ähnlich fantasievoll sind auch immer seine Ideen in Haushaltsdebatten. Aber wir sind hier nicht bei ‚wünsch dir was’. Strobel sagt selber, dass er nicht wisse, woher man das Geld dafür nehmen solle.“ Man könne, so Kohde-Kilsch weiter, die Opposition nur beneiden, da sie, losgelöst von Sachargumenten und frei von Haushaltszwängen, ihren Gedanken freien Lauf lassen dürfe, während man als Mitglied einer regierenden Koalition immer noch verantwortlich mit Wünschen und Begehrlichkeiten umgehen müsse. Kohde-Kilsch: „Da der Reigen nun mal eröffnet ist, bin ich gerne bereit, auch einige Utopien zum Besten zu geben, die schlimmstenfalls in den Schubladen vergilben, bevor sich die Stadt das leisten kann. Ich hätte zum Beispiel gerne eine Saarbahn-Linie 2 von Dudweiler, mit Anbindung der Universität, über die Innenstadt, am linken Saarufer entlang bis in den Warndt. Dann möchte ich noch die Wiederbegrünung des Beethoven-Platzes mit einer Tiefgarage unter dem Park. Und schön wäre auch eine Aufwertung der randständigen Stadtteile wie Burbach; etwa in der Art, dass man die Hauptstraße verkehrsberuhigt und einen parkähnlichen Grünstreifen bis nach Altenkessel anlegt. Ebenfalls wünschenswert wäre eine intensive Renovierung der Bausubstanzen in Burbach und gut bezahlte Jobs für alle Hartz-IV-Empfänger. Nicht zu vergessen: der Autobahntunnel! Das soll erst einmal genügen, aber ich habe noch eine lange Liste von Wünschen.“ Sollte Herr Strobel das Geld für diese Maßnahmen auftreiben, sei die Linksfraktion gerne bereit, ernsthaft darüber zu diskutieren. Bis dahin dürfe die Opposition gerne weiterhin Punkte in der Öffentlichkeit mit Hirngespinsten sammeln, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

7. Juli 2015
Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken!
7. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken! Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Lothar Schnitzler, sieht den Bildungsstandort Saarbrücken gefährdet: „Die Situation der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird immer absurder. Statt mit allen Kräften zu versuchen, das neue Gebäude der HTW, das ehemalige Gesundheitsamt, endlich in Betrieb nehmen zu können, wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung wohl eher darum geht, Studiengänge in Investitionsruinen wie die ehemalige Grubenanlage Göttelborn zu verlagern, statt den Bildungsstandort Saarbrücken zu stärken.“ Es sei fatal, so Schnitzler weiter, die HTW organisatorisch zu zerfleddern und über das ganze Land zu verteilen. Es müssten hingegen zentrale und infrastrukturell gut versorgte Angebote für Studienwillige und Studienanfänger gemacht werden. Ansonsten drohe eine Abwanderung an andere Standorte außerhalb des Saarlandes, an denen solche Angebote existieren und die ein Umfeld bieten, in dem sich studentisches Leben entfalten könne.

 

29. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Bebauungsplan für „Luisenviertel“ ist mangelhaft
29. Juni 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bebauungsplan für „Luisenviertel“ ist mangelhaft Anlässlich der Vorstellung der Bauplanung für das Wohn- und Gewerbegebiet „Luisenviertel“ entlang der Eisenbahnstraße sieht Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Areal der Stadtsparkasse zwischen Eisenbahn- und Saaruferstraße ausgespart werde. „Gerade hier,“ so Schnitzler, „befindet sich eine ungeordnete Freifläche zwischen Wilhelm-Heinrich-Brücke und Gutenbergstraße mit einem Wechsel von Parkplätzen und Zufahrten. Dazwischen gibt es nur einige schüttere Bäume und spärliche Grasinseln. Hier muss dringend eine Neuordnung der Fläche vorgenommen werden, um den Hinterhofcharakter gerade an der exponierten Eingangssituation zum Stadtteil Alt-Saarbrücken einladend zu gestalten.“ Eine Grünanlage würde die Lücke zwischen Bebauung und Brücke wohltuend schließen, zumal gerade in diesem Bebauungsgebiet die höchsten Temperaturen in der Sommerzeit gemessen werden. Hier müsse stadtplanerisch entsprechend eingegriffen werden, so Schnitzler zum Abschluss.

 

15. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken
15. Juni 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken Der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Alt-Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert den Ausbau von Krippen- und Kindertagesstättenplätzen in Saarbrücken als unzureichend. Schnitzler: „Während in Stadtteilen wie Burbach Überkapazitäten entstehen und Stadtteile wie Malstatt optimal ausgestattet werden, wird der untere Bereich von Alt-Saarbrücken sträflich vernachlässigt.“ Seit Schließung der Kindertagesstätte in der Gärtnerstraße sind Eltern in diesem Bereich gezwungen, ihre Kinder in die weiter entfernten Einrichtungen an der Bellevue, dem Franzenbrunnen oder der Moltkestraße zu bringen. Während die KiTa Franzenbrunnen derzeit lediglich zur Hälfte belegt sei, müssten Eltern mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund, die gerade im unteren Alt-Saarbrücken zu finden seien, ihre Kinder mit dem ÖPNV oder dem PKW zu den bestehenden Einrichtungen verbringen. „Ein planungstechnischer Fehler, den die Verwaltung nicht korrigiert. Das ist nicht akzeptabel“, so Schnitzler abschließend.

 

9. Juni 2015
Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU
9. Juni 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU Die Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und im Schloss begrüßen und unterstützen die Initiative der IG BAU „Faires Spiel – Faire Arbeit“. Die Fußballvereine im Regionalverband sind aufgerufen, sich beim DFB für faire Arbeitsbedingungen auf der WM-Baustelle in Katar einzusetzen. Der DFB müsse dazu angehalten werden, den Druck auf die FIFA zu erhöhen. Claudia Kohde-Kilsch, ehemalige Spitzensportlerin, Wimbledonsiegerin und Mannschafts-Weltmeisterin, Vorsitzende der Linksfraktion im Rathaus Saarbrücken, erklärt dazu: „Die Arbeitsbedingungen in Katar sind unterirdisch. Hier wird Sklavenarbeit betrieben und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, damit wir als Fußballkonsumenten 2022 eine fröhliche WM erleben sollen. Aber nichts kann am Ende fröhlich sein, wenn dafür viele Menschen unter schrecklich unwürdigen Bedingungen arbeiten und sogar sterben mussten. Wir Alle stehen mit in der Verantwortung dafür, dass unser Vergnügen an diesem Sportereignis nicht durch die grausame Tortur derer erkauft wird, die die Arbeit an den Sportstätten verrichten.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband und ehemalige Präsident von Borussia Neunkirchen, Jürgen Trenz, sieht dies ebenso: „Die Fußballvereine in Saarbrücken und im Regionalverband haben die Möglichkeit, auf den Deutschen Fußballbund einzuwirken und sie sollten diese Chance auch nutzen. Der DFB muss dann seinerseits seinen Einfluss auf die FIFA geltend machen, damit der Fußballweltverband für menschenwürdige Verhältnisse auf den Baustellen für seine WM sorgt. Sollte dies nicht umgehend passieren, sollte der DFB auf eine sofortige Verlegung der WM in ein anderes Land drängen. Offenbar müssen die FIFA-Funktionäre an ihre moralische Verantwortung hinsichtlich ihrer Tätigkeit erinnert werden. Hier scheinen eklatante charakterliche Defizite zu herrschen, wie auch die Ereignisse rund um die FIFA in den letzten Wochen gezeigt haben.“ „Es wäre zu wünschen“, so die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen zum Abschluss, „dass der Druck aus der Basis auf die Verbände zu deutlichen Veränderungen führt. Fußball soll unbeschwert sein – sowohl für die Fans als auch für Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir die Spiele auch wirklich genießen können.“

 

7. Juni 2015
Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig
7. Juni 2015 Ortsverband Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die Kritik des Lehrerverbandes an der offensichtlichen Bevorzug der Gymnasien durch die Landesregierung vollkommen berechtigt. Es könne nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. „Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Gesamtschule, einer Gemeinschafts- oder Förderschule unterrichten, leisten einen ebenso wichtigen und wertvollen Job wie die Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien; ihr Job ist vielleicht sogar schwieriger“, so Schumann. “Eine Grundschullehrerin oder ein Grundschullehrer muss unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt - an weiterführenden Schulen und später für Beruf oder Studium vorbereiten. Ebenso sehen sich die Lehrerinnen und Lehrer von Gemeinschaftsschulen schon heute besonderen und auch hier stetig steigenden Anforderungen ausgesetzt.“ Wieso also die Gymnasien gesondert oder bevorteilt behandelt werden, sei nach Ansicht von Schumann nicht einzusehen oder nachzuvollziehen. Im Gegenteil, gerade in den nächsten Jahren würden auch auf diese Schulen im Zuge der Integration und Inklusion besondere Herausforderungen zukommen. Daher unterstütze die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat die Forderungen des SLLV (saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband), die genannten Schulformen, denen des Gymnasiums anzupassen, sowohl was Ansehen und Wertigkeit der Tätigkeit betrifft als auch konkrete Maßnahmen wie z.B. Fortbildungsmaßnahmen, die dazu dienten, dass diese Schulen ihren Aufgaben verantwortungsbewusst und zufriedenstellend nachkommen könnten. Des Weiteren werde sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat weiterhin dafür einsetzen, dass Mittel, die beispielsweise durch sinkende Schülerzahlen frei würden, nicht gekürzt oder gestrichen werden, sondern auch hier im Sinne eines gelungenen Schulstarts und einer erfolgreichen Schullaufbahn eingesetzt würden.

 

21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

12. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut
12. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bildung gegen Armut Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, unterstützt die Entscheidung des Bildungsministers Ulrich Commerçon, „kostenintensive Schulfahrten zu exklusiven Zielen im Ausland“ zu unterbinden. Schnitzler: „Bildungsangebote müssen allen Kindern zugänglich sein. In einem Land, in dem etwa 20% der Kinder in Armut leben, ist der Schritt für den Regionalverband notwendig, aber nicht ausreichend. Das Armutsproblem an saarländischen Schulen kann nicht alleine auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer gelöst werden. So sehr die vielfältigen Initiativen im Bildungsbereich zur Überwindung der Benachteiligung armer Kinder zu begrüßen sind, bleibt zu fordern, dass für alle Schulen dauerhafte Hilfsangebote festgeschrieben werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert deshalb eine konzertierte Aktion im Regionalverband „Bildung gegen Armut“. Es muss sichergestellt werden, dass sprachliche und soziale Defizite frühzeitig angegangen werden, wobei in den Aktionsplan auch vorschulische Einrichtungen mit einbezogen werden müssen.“ Bildungsministerium, örtliche Jugendhilfe und ehrenamtliche Organisationen sollten gemeinsam eine dauerhafte Strategie entwickeln, so Schnitzler weiter. Für Saarbrücken fordere DIE LINKE ein Projekt „Stadt als Schule“, das den Schülern ihr Gemeinwesen kindgerecht erschließe. Lothar Schnitzler abschließend: „Bildung ist für Kinder der Schlüssel, ihrer Armut entfliehen zu können und der beste Weg, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erfolgreich integrieren zu können.“

 

6. Mai 2015
Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher
6. Mai 2015 Ortsverband Rot-rot-grün unterstützt Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher Die rot-rot-grüne Koalition im Saarbrücker Stadtrat unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer besseren Anerkennung ihrer Arbeit und einer entsprechend deutlichen Verbesserung der Einkommen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Die Beschäftigten in unseren Kindertageseinrichtungen leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die qualitativen Ansprüche an Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen: neue Bildungsprogramme und pädagogische Inhalte, Sprachförderung, Inklusion und mehr Ganztagsbetreuung, um nur einige Aspekte zu nennen. Das muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln. Wir halten deshalb eine höhere Eingruppierung für angemessen und richtig.“ Erfreulich sei auch die Haltung der Oberbürgermeisterin zu nennen, die einerseits die Streikenden in ihrem Anspruch unterstütze, aber sich darüber hinaus auch bemühe, die Folgen des Streiks für betroffene Familien abzumildern. Die Stadtverwaltung hat einen Notdienst eingerichtet, um die Belastungen möglichst gering zu halten: in allen vier Stadtbezirken bleibt trotz des Streiks jeweils eine städtische Kita geöffnet. Die Fraktionsvorsitzenden loben zudem die sehr offene Informationspolitik von ver.di. Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger weisen aber auch auf die schwierige Haushaltslage Saarbrückens und der Kommunen insgesamt hin. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass die Forderungen der Beschäftigten berechtigt sind, zugleich aber eine große zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Nach dem Konnexitätsprinzip brauchen die Kommunen hier mehr Unterstützung. Saarbrücken hat den gesetzlichen Auftrag des Krippenausbaus angenommen, sich massiv mit eigenen Mitteln engagiert und dabei auch zusätzliches Personal eingestellt. Weitere Belastungen stellen uns vor große Schwierigkeiten. Das Geld für eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten muss daher auf Bundesebene aufgebracht und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger.

 

5. Mai 2015
Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern.
5. Mai 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Umfassender Schutz für Gedenkstätten, die an die Gräuel der Nazidiktatur erinnern. Der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler fordert einen besseren Schutz von Gedenkstätten vor Übergriffen und Missbrauch rechter Gruppierungen. "Es ist unerträglich, dass die NPD ihren Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss durchführen konnte oder androht, am Rabbiner Rülf Platz eine Demonstration durchführen zu wollen, ohne dass die Stadt eine rechtliche Handhabe hat, dies zu verbieten", so Lothar Schnitzler. DIE LINKE. Saarbrücken unterstütze die Forderung der Synagogengemeinde Saar, den vor dem Schloss gelegenen „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“ sowie den auf dem „Rabbiner-Rülf-Platz“ befindlichen Gedenkort „Der unterbrochene Wald“ in das „Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten“ aufzunehmen, wie es schon für die Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“ im Jahr 2006 geschehen sei. Das Schloss selbst und seine Nebengebäude sollen geschützte Gedenkstätte werden. Zu fordern sei grundsätzlich, dass rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern seien. Angesichts zahlreicher im Regionalverband Saarbrücken durchgeführter Kundgebungen von „Saargida“ in der jüngeren Vergangenheit sowie die zunehmende Präsenz der NPD bei Veranstaltungen an sensiblen Orten erfordern eine besondere, historisch gewachsene Verpflichtung, gegen NS-Aufmärsche gerichtete gesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Mit der Ausweitung des Schutzes der genannten Plätze und Gebäude würden diese per Landesgesetz vor etwaigen nationalsozialistischen, faschistischen, rassistischen Zusammenkünften, Demonstrationen oder Versammlungen geschützt.

 

26. April 2015
Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen!
26. April 2015 Kreisverband Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen! Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus ist verärgert über die von der Landesregierung inszenierte Posse um Zuständigkeiten bezüglich der Rettungsleitung im Regionalverband. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern gehalten, eine Berufsfeuerwehr vorhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Warum die Landesregierung dann irgendwann auf die glorreiche Idee kam, eine derart überproportionierte Rettungsleitstelle auf dem Winterberg zu initiieren, die zusätzliche Kosten verursacht, ist mir schleierhaft!“ Es sei nun so, erläutert Kohde-Kilsch weiter, dass das Land offenbar die Kompetenzhoheit in diesem Bereich übernehmen wolle, was bedeute, dass die vorhandene und notwendige Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ‚kalt gestellt’ werde, aber weiter von der Stadt bezahlt werden müsse, während die Landesregierung ‚ihre Leitstelle’ installiert habe, die dann zunächst vom Land, aber dann letztlich per Umlage von den mitversorgten Gemeinden finanziert werde. Durch die ‚egozentrische Haltung’ der Landesregierung kämen laut Stadtverwaltung auf die Landeshauptstadt zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 440.000 Euro zu. Kohde-Kilsch fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Der Eigensinn der im Land politisch Verantwortlichen darf keine Kosten verursachen, die am Ende bei der Stadt hängen bleiben. Wir möchten nicht schon wieder auf Personalkürzungen in der Stadt verpflichtet werden, weil das Land nicht haushalten kann und seine Kosten auf die Kommunen abwälzt.“ Auch der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, stellt fest: „Es wurde mit der Leitstelle auf dem Winterberg eine völlig überflüssige Parallelstruktur von der Landesregierung geschaffen. Dies geschah unter verantwortungsloser Missachtung der allgemeinen Finanzsituation und letztlich zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die den Unsinn bezahlen müssen. Zudem soll gemäß Gesetzentwurf der Innenminister das Recht haben, die Leitstelle der Saarbrücker Berufsfeuerwehr komplett auszuhebeln, falls er der Ansicht ist, die Zusammenarbeit funktioniere nicht. Er entscheidet dann also nach Tageslaune.“ Ein Blick über den Tellerrand – nämlich in andere Bundesländer – zeige, dass es sehr wohl möglich sei, eine zentrale Rettungsleitstelle zu betreiben. Im Saarland, dem kleinsten und ärmsten Flächenland, sei das offenbar nicht möglich; hier leiste man sich zwei Leitstellen. Letztlich müsse nüchtern konstatiert werden, dass der Gesetzesentwurf zur integrierten Leitstelle das Papier nicht wert sei, auf das es gedruckt wurde, so Schnitzler abschließend.

 

18. April 2015
Linksjugend ['solid] Saar und Ortsverband Burbach/Altenkessel mobilisieren gegen Nazi-Aufmarsch
18. April 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar und Ortsverband Burbach/Altenkessel mobilisieren gegen Nazi-Aufmarsch Die saarländische Linksjugend ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der Demonstration BUNT statt BRAUN, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, am kommenden Montag ab 18.30 Uhr vor dem Bürgerhaus am Burbacher Markt in Saarbrücken auf. Dort hat die rechte Initiative „Saarländer gegen Salafisten (SaGeSa)“, die stark mit der NPD verflochten ist, eine Demonstration angekündigt. --- DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich entsetzt darüber gezeigt, in welcher Form mittlerweile von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge gehetzt und offen Hass verbreitet werde. Jüngster Anlass dafür sei ein in Burbach verteiltes Flugblatt, indem alle denkbaren Missstände Asylsuchenden und nichtdeutschen Mitbürgern angelastet würden. DIE LINKE fordere daher alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt braun – Hand in Hand für Vielfalt in Burbach“, am Montag, 20. April, 18.30 Uhr, vor dem Bürgerhaus teilzunehmen und gegen rechte Hetze Position zu beziehen. Der Ortsverband bedanke sich zudem bei allen Akteuren, die sich um die Vorbereitung gekümmert hätten und den Stadtteil nicht im Stich ließen. Es sei schlicht ekelerregend und widerlich, so die LINKEN-Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, wie mittlerweile von der rechten Szene das Klima in Burbach vergiftet werden solle. Es sei lächerlich und faktisch falsch wie im Flugblatt zu behaupten, dass das Leben in Burbach ohne Ausländer nur schön sei. Die entscheidenden Probleme seien Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung und dafür seien Asylsuchende und Migranten in unserem Stadtteil in keinerlei Weise verantwortlich. „Was uns in unserer Gesellschaft und auch in Burbach trennt, sind nicht Deutsche und Nichtdeutsche, sind nicht Muslime, Juden oder Christen – was uns trennt, ist oben und unten, arm und reich, mächtig und ohnmächtig und daran müssen wir arbeiten“, so Klasen und Trenz.

 

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

 

25. März 2015
Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig
25. März 2015 Kreisverband Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für eine zentrale Steuerung der Tourismusplanung im Saarland ausgesprochen. Am besten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dafür der Landkreistag geeignet, in dem alle Landkreise und der Regionalverband im Saarland vertreten seien. Notwendig sei aber auch eine enge Kooperation mit dem Eurodistrict SaarMoselle, um insbesondere dem grenzüberschreitenden Charakter der gemeinsamen Industriekultur gerecht zu werden. Derzeit, so DIE LINKE, sei der Tourismus im Land extrem zersplittert. Jede politische Ebene habe ihre Konzepte die unkoordiniert nebeneinander stünden. Das mache sich auch daran fest, dass es eine kaum übersehbare Zahl verschiedenster touristischer Beschilderungen gäbe. Ein einheitliches Bild im Saarland und im Eurodistrict könne die Erkennbarkeit touristischer Ziele und Einrichtungen verbessern und die Attraktivität für Touristen aus ganz Deutschland und Frankreich verbessern helfen. Das Saarland und der Eurodistrict hätten erhebliche Potenziale in den Bereichen Wander- und Fahrradtourismus, gut essen und ganz wichtig im Bereich der Industriekultur, die optimal zusammengeführt werden müssten.

 

19. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Keine Bäderschließungen! Bäder sind nicht Ursache kommunaler Finanzmisere
19. März 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Keine Bäderschließungen! Bäder sind nicht Ursache kommunaler Finanzmisere Zum Vorschlag von Prof. Junkernheinrich, aus Spargründen eine Schließung von Schwimmbädern im Saarland zu erwägen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Wieder einmal wird zum x-ten Male angesichts der immer knapper werdenden Kassen in den Kommunen die Bäderdiskussion angefacht. Die Bäder sind aber nicht die Ursachen der kommunalen Finanzmisere.“ Nicht die öffentlichen Einrichtungen hätten in den vergangen Jahren die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, sondern die schlechte Verteilung vorhandener Ressourcen. Die Umlagen und Abgaben der Kommunen an übergeordnete Gebietskörperschaften seien angestiegen, während sich gleichzeitig die Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden verteuert hätten. Anstatt die Kommunen aber zu entlasten, überlege man lieber, wie man mittels einer unsinnigen Sparpolitik ihre Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken könne. Die nun zu erwartende Finanzspritze des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen sei überfällig, so Kohde-Kilsch weiter. „Mit dem Geld könnte Saarbrücken zum Beispiel endlich in energieeffizientere Bädertechnik investieren und so die Defizite senken.“ Die Landeshauptstadt habe in etwa gleich viele öffentliche Bäder wie vergleichbare Städte mit ähnlicher Einwohnerzahl und leiste sich somit bestimmt keinen Luxus. Gerade Kommunen wie Saarbrücken, die eigene Bäder auch für Bürgerinnen und Bürgern aus dem Umland vorhalten, müssten daher dringend entlastet werden. Sport und Freizeit seien zudem gemeinschaftliche Aufgaben. Kohde-Kilsch: „Gute öffentliche Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen sind nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen ist ein wichtiger Teil der Sportkultur und zudem eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Sportart. Daher brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur. Hier muss das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, auch bedarfsgerecht nachkommen können. Denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder das Schwimmen nicht mehr richtig erlernen.“ Gerade auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil sind, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei außerdem das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. „Deshalb brauchen wir statt wahlloser Schwimmbadschließungen eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen, Schwimmvereinen und -trainern abgestimmt, mit geeigneten Sportbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten.“ Es könne nicht sein, dass Schwimmbäder geschlossen werden, nur damit gleichzeitig die Reichen und Superreichen im Land weniger Steuern zahlen müssen, so Kohde-Kilsch weiter. „Wenn landesweit ein Großteil der Städte und Gemeinden völlig überschuldet ist, dann stimmen ganz offensichtlich die Rahmenbedingungen nicht. Es führt daher kein Weg an einer Altschuldenregelung sowohl für das Saarland als auch für die saarländischen Kommunen vorbei. Und damit wir wieder handlungsfähig werden, müssen auch Millionen-Einkommen und –Vermögen wieder gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dann würde sich auch die ständige Diskussion um Schwimmbadschließungen erübrigen.“

 

12. März 2015
OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette
12. März 2015 Ortsverband OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette Gar nicht zufrieden ist DIE LINKE. Burbach-Altenkessel mit der Situation am Burbacher Bahnhof. Noch immer, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, fehle ein Kiosk für Reisebedarf und Beratung, ein Lokal zum Aufenthalt und eine jeder Zeit zugängliche Toilette. Nicht einmal einen Fahrplan könnte man am Bahnhofsgebäude einsehen! Da nutze es auch eher wenig, wenn in die Räumlichkeiten, nach Angaben der GIU, bisher sechs Mieter eingezogen seien. Von einer 100%-Gesellschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken wie der GIU müsse man auch ein am öffentlichen Interesse orientiertes Handeln erwarten können. Nur die Räume zu vermieten reiche nicht. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass die für einen Bahnhof notwendige Infrastruktur geschaffen werde. Dies sei jedoch nicht der Fall, obwohl der Bedarf dafür vorhanden sei. Ausgesprochen unglücklich sei es auch gewesen zu betonen, dass Obdachlose im Bahnhof ihre Notdurft verrichtet hätten. Zu einem funktionierenden Bahnhofsgebäude in einem 15.000-Einwohnerstadtteil gehörten auch jederzeit zugängliche Toiletten, so DIE LINKE abschließend.

 

2. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Bettensteuer als notwendige Einnahmequelle der Stadt darf nicht länger auf Eis gelegt werden
2. März 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Bettensteuer als notwendige Einnahmequelle der Stadt darf nicht länger auf Eis gelegt werden Zum jüngsten Angriff des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Saarbrücker Stadtrat Strobel auf die Bettensteuer erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Herr Strobel meint, man dürfe vor dem Hintergrund gestiegener Übernachtungszahlen in Saarbrücken potentielle Besucher nicht mit einer Bettensteuer konfrontieren. Ich sage, das Gegenteil ist der Fall. Höhere Aufwendungen bei der Schaffung von Kulturangeboten und die Unterhaltung städtischer Infrastruktur durch gestiegene Besucherzahlen müssen kompensiert werden. So begründet übrigens auch beispielsweise die Kulturstadt Weimar ihre bereits 2005 eingeführte Abgabe mit der ‚Kompensation der sehr hohen Aufwendungen der Kommune Weimar für Kultur’. Abgesehen davon ist die im Stadtrat Saarbrücken beschlossene ‚Bettensteuer’ noch gar nicht in Kraft, insofern ist Strobels Aufregung unbegründet.“ Dass zusätzliche Abgaben für Besucher den Tourismus lahmlegen könnten, lasse sich schon dadurch widerlegen, dass etwa Kurtaxen von Gemeinden offenbar diesen prognostizierten negativen Effekt nicht hätten, so Kohde-Kilsch weiter. Außerdem seien Übernachtungssteuern in anderen Städten international durchaus üblich. Bei den großen Tourismuszentren Amsterdam, Florenz, Venedig, Paris oder Rom werde dies erst gar nicht in Frage gestellt. Auch in zahlreichen deutschen Städten sei eine Übernachtungssteuer eingeführt worden, so in Aachen, Berlin, Bingen, Bochum, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Flensburg, Freiburg im Breisgau, Jena, Köln, Lübeck, Mainz, Oldenburg, Osnabrück, Trier oder Weimar, mit mehr oder weniger Erfolg. Kohde-Kilsch: „Es ist also gar nicht die Frage, ob wir eine ‚Bettensteuer’ brauchen. Es ist sogar von der Kommunalaufsicht gefordert, dass wir als ‚Schuldenstadt’ alle Einnahmen generieren müssen, die möglich sind. Es gilt jetzt also, eine Regelung zu finden, die rechtssicher ist, damit die Stadt nicht am Ende auf Gerichtsbeschluss hin Steuereinnahmen zurückbezahlen muss.“ Bezüglich der Behauptung Strobels, es sei lediglich mit bescheidenen Einnahmen aus einer ‚Bettensteuer’ zu rechnen, verweist Kohde-Kilsch auf die Einnahmen anderer deutscher Städte. So kalkuliere etwa die Stadt Oldenburg jährlich mit 150.000 Euro Mehreinnahmen, Flensburg rechne mit 300.000 Euro, Dortmund habe seit Einführung der Übernachtungssteuer 855.000 Euro und Köln gar 4,5 Millionen Euro mehr eingenommen. „In den beiden letztgenannten Fällen wurde das Gesetz zwar gekippt, mit der Folge, dass Einnahmen zurückgezahlt werden müssen. In anderen Städten dagegen gibt es aber funktionierende Regelungen. Die Stadtverwaltung muss sich jetzt zügig eingehende Gedanken darüber machen, wie die Saarbrücker ‚Bettensteuer’ zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden kann, damit der Landeshauptstadt diese notwendigen Einnahmen nicht weiter entgehen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

28. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.
28. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn. „Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etwas ernsthaft diskutiert, verschwendet Steuergelder und riskiert die weitere Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn. Gerade der Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn ist extrem teuer und für viele Fahrgäste damit unattraktiv. Und trotz aller Raserei wird das Flugzeug zwischen Paris oder Saarbrücken nach Berlin immer das schnellere Verkehrsmittel auf dieser Entfernung bleiben. Für uns im Saarland sind getaktete und günstige Bahnverbindungen nach Mannheim, Frankfurt, Stuttgart, Trier/Koblenz, Köln sowie Metz und Strasbourg notwendig. Teilweise fehlen hier durchgängige Bahnangebote komplett oder sind auf einzelne Regionalbahnen reduziert. Und wenn schon Geld übrig seine sollte, dann ist dieses Geld anstelle in den Hochgeschwindigkeitsverkehr besser in den Bahnverkehr in unserer Großregion zu investieren“, so Lutze abschließend.

 

27. Februar 2015
DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort
27. Februar 2015 Kreisverband DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort Unter dem Slogan „Hand in Hand für den Frieden“ fand am 27. Februar, eine Mahnwache auf dem Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden statt. Der interreligiöse Dialogkreis der Stadt Völklingen, der die Kundgebung organisiert, setzte damit ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für ein weltoffenes Deutschland. Neben den Völklinger Genossen um Dagmar Trenz, Paul Gangster und Michael Mamiani waren der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, sowie aus dem Kv Saarlouis die neu gewählte Sprecherin der KreisAG "DIE LINKE. Frauen" und Mitglied des Kreisvorstandes Andrea Zimmer sowie der Kreisgeschäftsführer und Mitglied des Landesvorstandes Andreas Neumann vor Ort. „Seit Jahren nehmen wir an den Veranstaltungen unserer Völklinger Genossinnen und Genossen, aber auch der DITIB Gemeinden in Völklingen und Saarbrücken teil, weil kreisverbandsübergreifende Zusammenarbeit und der interkulturelle/-religiöse Dialog extrem wichtige Eckpunkte für die Partei und das allgemeine Zusammenleben direkt vor Ort darstellen. Zusammen, Hand für Hand, für gegenseitiges besseres Verständnis – besser kann man gemeinsames Miteinander statt Nebeneinander nicht umsetzen und auch kaum ein besseres Zeichen gegen Intoleranz und rechte Parolen setzen. Wir sind bunt, wir sind unterschiedlich, am Ende sind wir aber Saarländer. Und genau diese Tatsache verdeutlichen solche Aktionen und Veranstaltungen. Das Miteinander ist selten auf Anhieb leicht. Man muss Dialogbereitschaft, Toleranz und Verständnis aufbringen, statt einfach auf festgefahrenen Vermutungen zu beharren. Es bedarf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Seiten, man muss sich ernsthaft um Kultur und Religion der ‚Anderen‘ bemühen, man muss von allen Seiten Bereitschaft aufbringen Altes und Bewährtes mit neuen Elementen in Einklang zu bringen. Doch wer hat je behauptet, dass das (Zusammen-)Leben leicht wäre. Aber wie man auch diesmal wieder sehen konnte: es ist es wert! Unterschiedliche Nationalitäten, unterschiedliche Religionen, doch auf dem Platz konnte man dann doch nur Saarländer und Saarländerinnen sehen, die für ein Miteinander zusammenstanden: friedlich und gemeinsam. Eine gute Perspektive für die Zukunft!“ so Neumann. Teilnehmende Teilnehmer des Interreligiösen Dialogkreises: Katholische Kirche Völklingen, vertreten durch Pfarrer Thomas Weber und Diakon Christoph Storb: Ditib-Moschee Wehrden, vertreten durch Imam Tahsin Albayrak und Ismet Avsar; Evanglische Kirche Völklingen, vertreten von den beiden Pfarrerinnen Rita Wild und Inge Wiehle; Moschee Luisenthal, vertreten durch Imam Isa Ulus und Hüseyin Yavas; Alevitische Gemeinde Gersweiler, auch zuständig für die Völklinger Aleviten, vertreten durch Faruk Özdemir und Herrn Kaya. Sonstige offizielle Vertreter: Moschee Moltkestrasse, vertreten durch Abdullah Coskun; Integrationsbeirat der Stadt Völklingen, vertreten durch Kiymet Kirtas und Emin Korkmaz; Saarländische Integrationsrat, vertreten durch Mohammed Maiga und Emin Korkmaz.

 

27. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen
27. Februar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen „Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons Parteifreunde von der CDU im Landtag sogar das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert haben, ist eine Stärkung der Kommunalaufsicht durchaus zu begrüßen. Wir in der Stadt Saarbrücken haben dabei nichts zu befürchten, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine einzige spürbare Haushaltsverbesserung – seit rot-rot-grün regiert, haben wir gehandelt und in den letzten vier Jahren eine Verbesserung von insgesamt rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist genau die Summe, die Gutachter im Auftrag des Landes als möglich ausgemacht hatten. Es gab im Zuge der Haushaltsentlastung der Stadt in der Vergangenheit auch Personaleinsparungen. Mittlerweile ist hier die Grenze des Möglichen hier erreicht. Wie die Personalpolitik in St. Wendel unter dem Bürgermeister Bouillon aussah, ist mir nicht bekannt. Aber in Saarbrücken ist nicht jede zweite freiwerdende Stelle unnötig und verzichtbar.“ Mit einer Stärkung der Kommunalaufsicht würden zukünftig „Tricksereien“ um Zeitverträge, wie sie der Innenminister eingestanden habe oder „Mauscheleien“ wie um eine Mehrzweckhalle in einer „hochverschludeten CDU-regierten Gemeinde“, über die berichtet wurde, deutlich erschwert oder ganz vermieden, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

26. Februar 2015
Kreisverband Saarbrücken: Lage der Flüchtlinge im Saarland muss verbessert werden. Saarbrücken geht mit positivem Beispiel voran
26. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken: Lage der Flüchtlinge im Saarland muss verbessert werden. Saarbrücken geht mit positivem Beispiel voran Als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet der Kreisvorsitzende der LINKEN in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, das Positionspapier der Saar-SPD zur Lage der Flüchtlinge im Saarland. „Man soll nicht über ‚potentiell Kriminelle’ oder ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ sprechen. Es kommen Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, mit individuellen Schicksalen, die einer solidarischen und humanitären Hilfe bedürfen“, fordert Schnitzler. Richtig sei, dass der Flüchtlingsstandort Lebach zu einer Erstaufnahmestelle gemacht werden solle, in der Betroffene für maximal ein Jahr, besser 3 Monate, untergebracht und nicht gettoisiert werden. Während dieser Zeit müsse das Aufenthaltsrecht geklärt und im Falle eines Bleiberechts nach einer ständigen Unterkunft gesucht werden. Weiterhin solle man den Flüchtlingen Geld zur autonomen Selbstversorgung auszahlen, statt ihnen wie bisher Essenspakete zukommen zu lassen, die auch noch von einem Unternehmen von außerhalb des Saarlandes geliefert werden. Menschen, die als Hilfesuchende zu uns kommen, müssten in die Lage versetzt werden, ihr Leben selbstständig zu organisieren, so Schnitzler. Saarbrücken sei im Übrigen ein positives Beispiel für die menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum. Auch die Versorgung Integrationshelfern ist hier gut geregelt. „Im Sinne einer funktionierenden Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht wird es zukünftig wesentlich darauf ankommen, die Betroffenen schneller als bisher dezentral in den verschiedenen Kommunen unterzubringen“, sagt Schnitzler weiter, „das hat die SPD richtig erkannt. Aber darüber hinaus muss dringend über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, wie etwa eine psychotherapeutische Betreuung, wie von der Psychotherapeutenkammer gefordert oder die Einführung von Deutschkursen auch für nicht anerkannte Flüchtlinge, wie es das Diakonische Werk anregt.“

 

23. Februar 2015
Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein
23. Februar 2015 Ortsverband Michael Bleines: Katastrophen-Warn-App könnte schon längst Standard sein Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken die Initiative des Bundesamtes für Katastrophenschutz, eine Katastrophen-Warn-App für Handys und Tablets bundesweit zu testen. Die App soll Nutzer von Telekommunikationsgeräten vor lokalen Katastrophen wie Hochwasser, Großbränden, giftigen Rauchwolken etc. warnen. Allerdings sei bereits sei 2012 eine entsprechende Anwendung in Umlauf, betont Michael Bleines, Stadtverordneter der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus und Mitglied im Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit. Sie müsse lediglich in den Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden auch angewandt werden. Bleines: „Das Bundesamt muss das Rad nicht neu erfinden. Seit 2012 existiert die Katastrophen-Warn-App „Katwarn“ des Fraunhofer-Instituts, der sich bislang Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie etwa 30 Kommunen bundesweit angeschlossen haben. Unsere Fraktion hat bereits im Januar einen Antrag in der Landeshauptstadt gestellt, den Einsatz dieser App für Saarbrücken zu prüfen. Momentan beraten die Gremien darüber.“ Gerade im Hinblick auf die offensichtlich permanente Gefährdung der Grenzregion zu Frankreich durch das störanfällige AKW in Cattenom sei eine solche App sicherlich angebracht, so Bleines weiter, ganz unabhängig von anderen Gefährdungen, vor denen Bürgerinnen und Bürger zeitnah gewarnt werden sollten. „Wir hoffen, dass unser Antrag zur Prüfung der Einsatzmöglichkeit von ‚Katwarn’ in der Landeshauptstadt nun zügig und wohlwollend geprüft wird. Eine solche Anwendung ließe sich relativ zeitnah für die Kommune nutzbar machen“, sagt Bleines zum Abschluss.

 

18. Februar 2015
Lothar Schnitzler: Land darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren!
18. Februar 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Land darf seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren! „Es ist in der Politik genauso wie in der Wirtschaft: die Kleinen werden über den Tisch gezogen und die Großen machen sich die Taschen voll“, bemerkt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus angesichts der Meldungen zum ‚Grunderwerbssteuerloch’. Schnitzler: „Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass das Land seine Einnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2010 erheblich gesteigert hat und entsprechende Steueranteile nicht an Kreis und Kommunen weitergibt, während die Ausgaben der Landeshauptstadt für von Land und Bund beauftragte Pflichtaufgaben ständig anwachsen. Das Land darf nicht auf diese unredliche Weise seinen Haushalt sanieren, indem es den Kommunen dringend benötigte Finanzmittel vorenthält. In einer solchen Vorgehensweise offenbart sich die geballte Arroganz einer Großen Koalition.“ Es sei dringend geboten und angeraten, den finanziellen Strick, der den Kommunen um den Hals gelegt sei, endlich zu lockern und ihnen Luft zum Atmen zu gewähren, so Schnitzler weiter. Nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land könnten Verbesserungen für die Kommunen erbringen. So wäre zu fordern, dass das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage und eine solch massive Einbehaltung der Grunderwerbssteuer verzichtet, den Kommunalen Finanzausgleich erhöht und die besonderen Lasten Saarbrückens als Landes- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region entsprechend ausgleiche. Eine Stadt, die täglich von über 100 000 Pendlern aufgesucht werde und deren Firmenniederlassungen oft nur Filialen seien, die keine Steuern an die Stadt zahlen, sei auf ihrer Einnahmeseite schlecht aufgestellt, müsse aber hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur aufwenden. „Aber auch der Bund ist in der Pflicht durch eine Änderung der kommunalen Anteile an den Verbundsteuern - wie die Einkommen- oder Umsatzsteuer - die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und das Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - strikt einzuhalten. Sozialleistungen wie Kosten der Jugendhilfe, Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher, Hilfe zur Pflege und Leistungen für Asylbewerber müssen vom Bund übernommen werden. Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzen bleiben“, so Schnitzler zum Abschluss.

 

17. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geschachere um Kulturamt ist fehl am Platze
17. Februar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Geschachere um Kulturamt ist fehl am Platze Mit Unverständnis reagiert die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, auf die Diskussion um den Stellenwert der Kultur in der Landeshauptstadt und auf die Einlassungen der CDU zur Einsparung des Kulturdezernates. „Wenn die CDU im Stadtrat nach einem Motiv für die Einsparung des Kulturdezernats fragt, dann sollte sie sich einmal bei ihrem Parteikollegen, dem saarländischen Innenminister Bouillon erkundigen, der jüngst einen Stellenabbau in den Kommunen gefordert hat. Für uns LINKE kommt allerdings eine Entlassung von Mitarbeitern nicht in Frage. Über Einsparmöglichkeiten in der Verwaltungsspitze kann man jedoch mit uns verhandeln. Wenn die Amtszeit des derzeitigen Kulturdezernenten Schrader im Sommer ausläuft, werden andere Dezernenten seine Wirkungsbereiche übernehmen und sicherlich genauso gewissenhaft und gut weiterführen, wie der derzeit Amtierende. Das ist vor allem dadurch gewährleistet, dass alle bisherigen Mitarbeiter des Kulturdezernats auch in Zukunft die Sacharbeit, wenn auch unter anderer Leitung, fortsetzen werden.“ Die Besorgnis der Kulturschaffenden in Saarbrücken um den Wegfall der Dezernentenstelle sei zwar menschlich nachvollziehbar, aber unangebracht, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei keinesfalls zu erwarten, dass die Kulturarbeit in der Landeshauptstadt unter einem anderen federführenden Dezernenten zukünftig wesentlich anders aussehe, als unter dem derzeitigen Amtsinhaber. Die Richtung in der Kulturpolitik werde immer noch vom Stadtrat vorgegeben. Daran ändere auch ein Wechsel in der Verwaltungsspitze nichts. „Es ist zudem wenig sinnvoll, das Baudezernat mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern“, kommentiert Kohde-Kilsch den Vorstoß der CDU, die Baudezernentin Wandel-Höfer zukünftig mit dem Kultur-Ressort zu betrauen; zumal sie selbst gar nicht den Anspruch erhoben habe. „Dieses Geschachere der CDU um ‚das Fell des Bären’ ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut fehl am Platze. Die in dieser Diskussion aufgebrachte Zeit und Energie sollte man besser in die inhaltliche Kulturpolitik investieren. Zunächst einmal hat die Stadtverwaltung bei der Neuaufteilung der Schrader-Ressorts ein Erstvorschlagsrecht. Darüber kann dann anschließend gerne gestritten werden. Dass die CDU jetzt die ihr nahestehende Baudezernentin platzieren möchte, leuchtet ein. Aber durch dieses unsachliche Vorgehen ‚verbrennt’ man die Betroffene eher als dass man ihr hilft. Zudem muss natürlich ganz objektiv gefragt werden, ob es für die Saarbrücker Kulturszene denn perspektivisch sehr glücklich ist, wenn eine Dezernentin das Kulturamt übernehmen soll, deren Amtszeit schon Anfang 2016 regulär endet. Dieser Schnellschuss der CDU ging wohl nach hinten los“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

13. Februar 2015
Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis
13. Februar 2015 Kreisverband Regionalverband: DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Boullion (CDU) zur derzeitigen Anwendung des Kirchenasyls. „Wenn die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und ausgehöhlt wird, ist das ein weiterer Schritt in die Inhumanität der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, kritisiert die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl drohe die Abschiebung nach der EU-Verordnung Dublin III, d.h. sie müssen in das europäische Land zurückkehren, in das sie als erstes eingereist sind. Diese Abschiebung sei für viele aber genauso traumatisch wie die erzwungene Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Flüchtlinge würden zudem in Ländern wie Italien und Ungarn unwürdigen Lebensbedingungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dies sei von zahlreichen Hilfsorganisationen hinreichend dokumentiert. So sei es auch vor drei Jahren einem jungen Afghanen ergangen, der sich noch in der Jugendhilfe befunden hätte. Nur durch die Gewissensentscheidung einer Kirchengemeinde konnte er vor seiner dritten Abschiebung nach Italien gerettet werden. Damals war es leider im Saarland gängige Rechtspraxis auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa hin- und her zu schicken, obwohl es damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstieß. Doch Behörden können auch irren und sind nicht unfehlbar. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks im Saarland und bundesweit stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Jahr später diese inhumane Praxis. Der Einsatz von Christinnen und Christen für ein Kirchenasyl sei gelebte Menschenrechtsarbeit. Ihr Mitgefühl und Engagement machten eine gute Gesellschaft aus, zumal sie auch noch alle entstehenden Kosten übernehmen würden. Gerade in einer Zeit, in der islamfeindliche Aufmärsche von Pegida bis Saargida das gesellschaftliche Klima vergiften würden und Studien einen dramatischen Anstieg an Übergriffen und Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge dokumentiert hätten, könne man das Engagement von Kirchengemeinden nicht hoch genug loben, betonte DIE LINKE abschließend.

 

9. Februar 2015
Lothar Schnitzler: Bund und Land lassen Saarbrücken bei Schuldenentlastung im Stich
9. Februar 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bund und Land lassen Saarbrücken bei Schuldenentlastung im Stich Der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert das Junkernheinrich-Gutachten zur finanziellen Situation saarländischer Kommunen als verkürzt und wenig hilfreich. Eine einseitige Verweisung auf die Verbesserung der kommunalen Einkommenseite durch Erhöhung der Grundsteuer und der Gebühren etwa für KiTas, Friedhöfe oder andere Verwaltungsleistungen treffe gerade arme Bürger einer Gemeinde. Nur reiche Menschen könnten sich eine arme Stadt leisten. Schnitzler: „Solange reiche Mitbürger nicht stärker durch eine Reichen- oder Erbschaftssteuer oder einkommensabhängige Gebühren bei den Soziallasten der Städte und Gemeinden herangezogen werden, sind Mehrbelastungen der Allgemeinheit keine Lösung für die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden. Selbst wenn Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in Saarbrücken alle Bürgersteige hochklappen, alle Ausgaben kappen und alle städtischen Mitarbeiter entlassen würde, wäre eine Entschuldung des städtischen Haushalts so nicht möglich. Nur eine Altschuldenregelung und eine angemessene Unterstützung durch das Land können Verbesserungen für die Kommunen erbringen.“ So wäre zu fordern, dass das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage und die gänzliche Einbehaltung der Grunderwerbssteuer verzichtet, den Kommunalen Finanzausgleich erhöht und die besonderen Lasten Saarbrückens als Landes- und Universitätsstadt sowie als wirtschaftliches Zentrum der Region entsprechend ausgleicht, so Schnitzler. Eine Stadt, die täglich von über 100 000 Pendlern aufgesucht werde und deren Firmenniederlassungen oft nur Filialen seien, die keine Steuern an die Stadt zahlen, sei auf ihrer Einnahmeseite schlecht aufgestellt, müsse aber hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur aufwenden. Schnitzler weiter: „Aber auch der Bund ist in der Pflicht durch eine Änderung der kommunalen Anteile an den Verbundsteuern - wie die Einkommen- oder Umsatzsteuer - die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und das Konnexitätsprinzip -wer bestellt, bezahlt- strikt einzuhalten. Sozialleistungen wie Kosten der Jugendhilfe, Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher, Hilfe zur Pflege und Leistungen für Asylbewerber müssen vom Bund übernommen werden. Solange die Landesregierung unfähig ist, eine vernünftige Kommunalreform auf den Weg zu bringen, wird Saarbrücken auf seinen Schulden sitzen bleiben.“

 

9. Februar 2015
Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte
9. Februar 2015 Regionalverband: Zu hohe Hürden für die Vergabe der Ehrenamtskarte Grundsätzlich positiv sieht DIE LINKE Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte im Regionalverband Saarbrücken. Allerdings seien die vom Land zu verantworteten Vergabebedingungen viel zu streng geregelt, um dem Engagement der vielen Freiwilligen gerecht zu werden. Das zeige sich ganz deutlich daran, dass bis Ende Januar nur 90 Ehrenamtliche die Karte beantragt hätten. Es sei völlig überzogen, dass die Passinhaber/-innen fünf Stunden Arbeit pro Woche nachweisen und fünf Jahre ununterbrochen im Regionalverband tätig sein müssten. Nachvollziehbar sei es, dass nur Personen den Pass erhalten sollen, die kein Entgelt oder Honorar erhalten. Allerdings müssten auf jeden Fall auch diejenigen berücksichtigt werden, die eine Pauschale für ihre entstehenden Unkosten erhielten. Nicht nachvollziehbar und total bürokratisch sei die Prüfung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. So müsse die geleistete Stundenzahl von den Vereinsvorsitzenden und darüber hinaus den Ortsvorsteher/-innen oder Bürgermeister/-innen bestätigt werden. „Eine solche Regelung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, kann nur von einem Mitarbeiter kommen, der von der täglichen Praxis ehrenamtlicher Arbeit wenig bis gar keine Ahnung hat.“ Unter diesen Bedingungen würden viele ehrenamtlich Tätige von den Leistungen des Passes ausgeschlossen. Für andere seien die Prüfbedingungen sichtlich abschreckend, so dass sie den Pass erst gar nicht beantragen würden. Auf jeden Fall, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Botzet, müssten alle regelmäßig ehrenamtlich Tätigen den Pass erhalten können, auch wenn sie nicht fünf Stunden die Woche oder 250 Stunden im Jahr tätig seien. Wenn die Ehrenamtskarte tatsächlich für das Ehrenamt werben solle, müsste unbedingt auf den Nachweis von fünf Jahren ununterbrochener Tätigkeit im Regionalverband verzichtet werden. Auch müssten alle gewählten Verantwortungsträger im Vorstand oder Sprecher/-innenkreis eines Vereins bzw. einer Initiative automatisch die Karte erhalten können. Die Gesellschafft sei in sehr vielen Bereichen auf die engagierte Mitarbeit jeder und jedes einzelnen Freiwilligen angewiesen. Es sei Aufgabe und Verpflichtung der Landesregierung wie des Regionalverbandes dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zwar in möglichst unbürokratischer Art und Weise. Mit der Ehrenamtskarte, so DIE LINKE, könnten u.a. die FreizeitCard der Tourismuszentrale, ein ermäßigter Eintritt im Weltkulturerbe Völklinger Hütte sowie mehrere Landesmuseen genutzt werden. Der Regionalverband steuere u.a. einen kostenfreien Besuch des Historischen Museums, einige Ermäßigungen bei der Volkshochschule und bei Kulturveranstaltungen bei.

 

6. Februar 2015
Kreisverband Saarbrücken: Überziehungszinsen flächendeckend aussetzen!
6. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken: Überziehungszinsen flächendeckend aussetzen! Angesichts der Meldung des Sparkassenverbands DSGV, dass sich bereits die Hälfte aller Sparkassen angesichts anhaltender Kritik an zu hohen Dispozinsen für einen Verzicht von derartigen Überziehungszinsen ausgesprochen hat, äußert sich der Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN in Saarbrücken, wie folgt: „Wir begrüßen die Haltung vieler Sparkassen, zukünftig auf überzogenen Dispozinsen zu verzichten. Offenbar haben sich bundesweit dazu bereits die Hälfte aller Häuser entschlossen. Wir fordern natürlich weiterhin, dass die Praxis hoher Überziehungszinsen flächendeckend von allen Sparkassen und in Folge dann auch von weiteren Bankhäusern ausgesetzt wird.“ DIE LINKE habe, so Schnitzler weiter, in einer bundesweiten Kampagne im vergangenen Jahr an Infoständen und in Veranstaltungen auf den Missstand hinlänglich hingewiesen. Es sei erfreulich, dass dieses Anliegen nun Gehör finde.

 

4. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: „Stellenkahlschlag nicht mit uns!“
4. Februar 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: „Stellenkahlschlag nicht mit uns!“ Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat unterstützt den Personalrat der Landeshauptstadt und erklärt Forderungen aus der CDU nach einem Stellenabbau in großem Stil eine klare Absage. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Saarbrücken hat schon jetzt weniger Beschäftigte als vergleichbare Städte wie Mainz, Erfurt oder Kiel. Nicht die Beschäftigten sind das Problem, sondern Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke des Bundes an Reiche und Großkonzerne. Dadurch sind den saarländischen Städten und Gemeinden seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro verloren gegangen, wie das Institut für Makroökonomie errechnet hat. Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, sich auf Bundesebene für eine angemessene Beteiligung von Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens einzusetzen, anstatt noch mehr Spar-Druck auf die Kommunen auszuüben. Wenn jetzt noch weiter Raubbau beim Personal der Stadt betrieben würde, würde das zudem bedeuten, dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gar gänzlich gestrichen werden müssten. Der Personalrat hat völlig Recht: Wer weiteren Personalabbau fordert, der muss auch die Konsequenzen klar benennen. Der muss dann auch offen sagen, dass in Folge zum Beispiel Kitas geschlossen werden oder die Feuerwehr unterbesetzt ist. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften ebenso verhindern können wie neue Privatisierungen. DIE LINKE steht auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger. Mit uns wird es keinen Stellenkahlschlag geben.“

 

3. Februar 2015
Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden
3. Februar 2015 Ortsverband Saarbrücker Rathaus: Dezernat soll eingespart werden Mitte des Jahres läuft die Amtszeit des derzeitigen Leiters des Dezernats IV – Bildung, Kultur und Wissenschaft, Erik Schrader, aus. Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat sich darauf verständigt, die Stelle nicht neu zu besetzen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), „sind aber übereingekommen, mit der Einsparung des Dezernats ein weiteres Signal zur Haushaltskonsolidierung zu setzen.“ Es werde sichergestellt, dass die bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre gute Arbeit im Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsbereich auch zukünftig fortführen. Dazu werden die einzelnen Stadtämter und Aufgabengebiete mit ihren zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die bestehenden Dezernate aufgeteilt. „Wir haben ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgelegt, das keinen Bereich auslässt. Daher ist es notwendig, auch im Bereich der Dezernenten eine Einsparung vorzunehmen. Die Verwaltungsspitze wird nun eine Neuaufteilung der Ressorts erarbeiten, mit der wir uns dann im Rat befassen werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die wichtige Arbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft reibungslos weitergehen kann, da dies wichtige Zukunftsthemen für Saarbrücken sind, an denen inhaltlich nicht gespart werden darf“, so die Fraktionsvorsitzenden zum Abschluss.

 

23. Januar 2015
DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein
23. Januar 2015 DIE LINKE lädt zum Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss ein Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Saarbrücken ruft anlässlich des NPD-Neujahrsempfangs am Samstag, 31.1., im Saarbrücker Schloss zu einer kreativen Mahnwache auf dem Schlossplatz auf. Mit Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern wolle man den Platz um das Schloss herum symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien. Beginn sei um 15 Uhr. Die rechtsextreme NPD versuche sich in letzter Zeit zunehmend als fester Bestandteil der politischen Kultur in Saarbrücken zu etablieren. Ihre Hauptprotagonisten, der Landesvorsitzende Peter Marx und sein Stellvertreter Peter Richter hätten in vorderster Reihe der Aufmärsche „Saarländer gegen Salafisten“ im November in Völklingen gestanden und auch die Kundgebungen von „Saargida“ an den letzten beiden Montagen mitbestimmt. Nun wollten sie in den Festsaal, dem Herzstück des Saarbrücker Schlosses, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze öffentlichkeitswirksam hineintragen. Man frage sich, kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz, die zugleich Mitglied der Regionalversammlung und Beigeordnete ist, ob die Richter, die den Regionalverband dazu verpflichteten, der rechtsextremen NPD den Festsaal zu überlassen, nicht wüssten, dass das Saarbrücker Schloss im Nationalsozialismus Sitz der Geheimen Staatspolizei und Schaltstelle der Verfolgung gewesen sei. Bis heute gäbe es dort noch eine original erhaltene Arrestzelle der Gestapo. Man frage sich auch, ob den Richtern eigentlich nicht bewusst sei, dass die Rechtsextremen über den „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“- einem Mahnmal gegen Rassismus auf dem Schlossplatz gehen müssten. Auf 2146 Steinen seien dort die Namen von jüdischen Friedhöfen eingraviert, die bis 1933 auf deutschem Boden bestanden hatten und mit der beschrifteten Seite nach unten gelegt wurden. Angesichts so großer Geschichtsvergessenheit ruft DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Organisationen, Verbände und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die rechtsextreme NPD zu setzen, so Kreisvorsitzender Lothar Schnitzer. Die Aktion solle kreativ, bunt und friedlich verlaufen. Man freue sich, dass das Bündnis „Bunt statt braun“ die Mahnwache unterstütze.

 

23. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Saarbrücker Bäder sind nicht die Ursache der kommunalen Finanzmisere
23. Januar 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Saarbrücker Bäder sind nicht die Ursache der kommunalen Finanzmisere Angesichts der erneuten Diskussion zu den Kosten der kommunalen Schwimmbäder erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: "Es ist interessant, dass angesichts der immer knapper werdenden Kassen bei Städten und Gemeinden nun wieder eine Bäderdiskussion angefacht wird. Die Schwimmbäder sind aber nicht die Ursache für die kommunale Finanzmisere. Vielleicht spricht es sich für den ein oder anderen „Großkopferten“ aus Politik und Verwaltung leichter über Bäderschließungen, weil er oder sie sich einen privaten Pool auf dem eigenen Grundstück leisten kann. Vor einem solchen Hintergrund werden öffentliche Schwimmbäder dann natürlich für entbehrlich erachtet.“ Nicht die öffentlichen Einrichtungen hätten in den vergangen Jahren die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, so Kohde-Kilsch weiter, sondern die schlechte Verteilung vorhandener Ressourcen. Die Umlagen und Abgaben der Kommunen an übergeordnete Gebietskörperschaften seien angestiegen, während sich gleichzeitig die Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden verteuert hätten. Anstatt die Kommunen zu entlasten, überlege man lieber, wie man mittels einer unsinnigen Sparpolitik ihre Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken könne. Kohde-Kilsch weiter: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Kommunalpolitiker wie der Sulzbacher CDU-Bürgermeister Adam im Zusammenhang der Bäderdiskussion zwar eine landesweite Neu-Finanzierung der Bäder vorschlägt, dies aber über eine Verteilung der Kosten auf andere Städte und Gemeinden erwägt. Man sollte nicht denen die Kosten aufbürden, die ohnehin schon die größten finanziellen Probleme haben, sondern einmal Land und Bund in die Pflicht nehmen. Denn Kommunen, wie die Landeshauptstadt Saarbrücken, die eigene Bäder auch für Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland vorhalten, müssen dringend entlastet werden.“ Sport und Freizeit seien gemeinschaftliche Aufgaben. „ Gute öffentliche Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen sind nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen ist ein wichtiger Teil der Sportkultur und zudem eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Sportart. Daher brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur. Hier muss das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen können. Und wenn der CDU-Innenminister Bouillon die absurde Idee einer Absenkung der Wassertemperatur um ein paar Grad in öffentlichen Schwimmbädern in die Waagschale wirft, und noch dazu eine Erhöhung der Eintrittspreise anregt, dann möchte ich ebenso provokativ kontern: warum finanzieren wir die öffentlichen Bäder nicht durch eine Besteuerung der Privatpools der Reichen?“

 

12. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Schließung der Ludwigskirche durch Wegfall der Bürgerarbeit. Eine Anschlussregelung muss gefunden werden.
12. Januar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Schließung der Ludwigskirche durch Wegfall der Bürgerarbeit. Eine Anschlussregelung muss gefunden werden. Anlässlich einer Ankündigung von Pfarrerin Tabitha Mangold, dass die Ludwigskirche im Stadtteil Alt-Saarbrücken wegen des Auslaufens der Bürgerarbeit im neuen Jahr nur noch während der Gottesdienste geöffnet werden kann, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, unzufrieden: „Bislang konnte die Ludwigskirche an sechs Tagen in der Woche durch den Einsatz von Bürgerarbeitern für Besucherinnen und Besucher offen gehalten werden. Durch das Auslaufen der Bürgerarbeit am 31. Dezember besteht diese Möglichkeit nun nicht mehr, es sei denn, der Dienst würde ehrenamtlich verrichtet.“ Es könne aber nicht Sinne der Sache sein, dass Bürgerarbeiter ihre Jobs verlieren, die dann zukünftig unentgeltlich von Ehrenamtlern verrichtet würden. An dieser Stelle werde der Zynismus der Bundesregierung deutlich, die mit einem Federstrich den Verlust von hunderten von Bürgerarbeitsplätzen im Land beschlossen hat. Wo vorher Menschen gegen ein bescheidenes Entgelt sinnvolle und wichtige Leistungen für das Gemeinwesen erbracht hätten, sollten nun die gleichen Tätigkeiten kostenlos und für Lau von Freiwilligen erledigt werden. Auf diese Weise würden Arbeitsplätze vernichtet und Menschen die Armut staatlich verordnet, so Kohde-Kilsch weiter. „Die Ludwigskirche in Saarbrücken ist eine der wichtigsten Kirchenbauten Deutschlands ein wichtiges Kultur- und Architekturdenkmal nicht nur unserer Stadt, sondern des gesamten Landes. Es ist daher sinnvoll, dass sie für Besucherinnen und Besucher geöffnet ist. Es muss auch in diesem Fall eine Anschlussregelung für die Bürgerarbeiter gefunden werden, die diesen Dienst bislang übernommen hatten. Hier ist die Stadt, aber auch das Land in der Pflicht, nach Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung der betroffenen Personen zu suchen“, erklärt Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

7. Januar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit – PEGIDA entschlossen entgegentreten!
7. Januar 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit – PEGIDA entschlossen entgegentreten! Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, lädt alle Demokraten ein, sich an der „Bunt statt Braun“ Gegen-Demo zu der angekündigten islamkritischen „Saargida“-Kundgebung am kommenden Montag, 12. Januar um 17:30 Uhr an der Ludwigskirche zu beteiligen, um für ein buntes, vielfältiges, tolerantes und weltoffenes Saarbrücken einzustehen. Kohde-Kilsch: „Am Montag werden sich die demokratischen Kräfte in Saarbrücken an der Ludwigskirche versammeln, um für ein menschenwürdiges und friedliches Miteinander aller Kulturen, Nationalitäten und Religionen und gegen Intoleranz gegenüber Fremden zu demonstrieren. Wer einen demokratischen Verstand und ein menschliches Herz besitzt, sollte sich daran beteiligen und somit ein deutliches Zeichen setzen, dass Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus hier keinen Platz haben. Es ist zudem unsere moralische Verantwortung, in Not geratenen Flüchtlingen unsere Hilfe anzubieten.“ Es sei wohl nötig, so Kohde-Kilsch weiter, gelegentlich daran zu erinnern, was vor mehr als 80 Jahren in unserem Land geschehen sei. Gegen derartige Bewegungen müsse man sich als Demokrat eindeutig positionieren und Widerstand leisten, damit nicht wieder ein dunkles Zeitalter über Deutschland hineinbreche. PEGIDA, das mit Ängsten vor einer angeblichen „Überfremdung“ und „Islamisierung des Abendlandes“ spiele und somit Hass schüre, sei eben solch ein unheiliger Anfang einer Entwicklung, der entschieden Einhalt geboten werden müsse. „Ich hoffe und glaube, dass wir bei uns in Saarbrücken ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts und gegen PEGIDA/ SAARGIDA setzen werden. Daher fordere ich noch einmal alle demokratisch gesinnten Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf, sich an der Demo am Montag zu beteiligen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

6. Januar 2015
Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus!
6. Januar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Im Saarland kein Platz für Rassismus! Zur geplanten Saargida-Demonstration kommenden Montag sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die saarländische Linke ruft dazu auf, der angemeldeten Saargida-Demonstration am kommenden Montag entschieden entgegenzutreten. Das Saarland ist ein weltoffenes Land, in dem es keinen Platz für fremdenfeindliche Stimmungsmache auf der Straße geben kann. Was sich unter den Namen Saargida oder Pegida formiert, ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren. Es ist ermutigend, dass sich mittlerweile in zahlreichen Städten der Widerstand gegen diese brandgefährliche Stimmungsmache regt. Das Recht auf Migration und Asyl muss verteidigt werden. In Saarbrücken darf kein Platz sein für Intoleranz und Rassismus.“

 

6. Januar 2015
Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben
6. Januar 2015 Kreisverband Regionalverband: Mietzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen anheben DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat die sofortige deutliche Anhebung der Mietzahlungen für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Die Anhebung der Richtwerte, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei seit einem halben Jahr überfällig. Die Verwaltung habe es zu verantworten, dass immer mehr Hilfebeziehende mit den zugestandenen Mieten keine Wohnungen mehr fänden. Schon bisher mussten die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung aufgrund der zu gering gehaltenen Mietübernahmen durch den Regionalverband in zu kleinen Wohnungen leben. Mittlerweile sei jedoch der Wohnungsmarkt für günstige 1- und 2-Zimmer-Wohnungen praktisch leergefegt. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Verwaltung die Richtwerte auf Basis nicht repräsentativer Daten erhoben habe. Deshalb erneuere die Fraktion ihre Forderung einen repräsentativen qualifizierten Mietspiegel als Berechnungsgrundlage für den Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten. Für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz ist zudem klar, dass die Regionalversammlung das letzte Wort bei der Erhöhung der Richtwerte für Mietzahlungen haben müsse. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter hätten die politische Verantwortung für die wichtigen Entscheidungen im Regionalverband zu übernehmen und dürften sich nicht hinter Verwaltungsentscheidungen verschanzen.

 

30. Dezember 2014
„Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht
30. Dezember 2014 Kreisverband „Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht Als „Unfug“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Vorschlag aus der SPD-Fraktion zur Verlagerung des Jugend- und des Sozialamtes nach Völklingen bezeichnet. Der Vorschlag sei nicht sachgerecht erklärt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz, da für alle Leistungsbeziehenden die zentrale Lage der Ämter gesichert sein müsse. Dies sei nicht Völklingen, sondern Saarbrücken, wo auch der Öffentliche Personennahverkehr aus dem Regionalverband zusammentreffe. Der SPD-Vorschlag sei der Versuch die immensen strukturellen Probleme der Völklinger Innenstadt ein Stück weit zu entschärfen, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Man müsse darüber nachdenken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wie Land und Regionalverband die Mittelstadt Völklingen strukturell sinnvoll unterstützen könnten, ohne die berechtigten Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen zu verletzen. Sinnvoll sei es auch die Außenstellen des Jugendamtes und des Sozialamtes in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes zu stärken, wenn entsprechender Bedarf vorhanden sei. Davon könne auch Völklingen profitieren, so DIE LINKE.

 

23. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden
23. Dezember 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden Angesichts einer Meldung, dass ca. 180 Obdachlose im Regionalverband ab Januar keine Adresse mehr für den Postempfang haben sollen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat verärgert: „Bislang konnten Obdachlose in Saarbrücken und Umgebung sich ihre Post, so auch behördliche Briefe, an eine Adresse beim Diakonischen Zentrum oder SOS Kinderdorf schicken lassen. Die beiden Träger standen für Wohnungslose als „Postfach“ zur Verfügung. Nun hat das Jobcenter des Regionalverbandes die Zusammenarbeit mit den beiden Trägern in diesem Punkt gekündigt. Das erschwert es den Betroffenen zukünftig deutlich, ihre Ansprüche geltend zu machen.“ Es sei völlig unverständlich, warum eine funktionierende Regelung mit einem nachvollziehbaren Nutzen plötzlich und ohne Not aufgekündigt werde, so Kohde-Kilsch weiter. Bisher hätten Obdachlose ihre Bescheide des Jobcenters über die Adressen der beiden Einrichtungen abwickeln können. Nun werde erwartet, dass die Betroffenen persönlich beim Jobcenter vorstellig werden müssten. „Jedem logisch denkenden Menschen muss doch klar sein, dass Personen, die ohnehin schon aus bestimmten Gründen auf der Straße leben, diesen Gang zum Jobcenter scheuen werden. Ist das einkalkuliert? Will das Jobcenter auf diese Weise Ausgaben sparen? Auf dem Rücken der Bedürftigsten?“ Vor allem obdachlose Jugendliche, deren Anlaufstelle das SOS Kinderdorf sei, wären von der Maßnahme betroffen, erklärt Kohde-Kilsch. „Unabhängig davon, dass diese Regelung auch noch zur Unzeit – in der kalten und harten Jahreszeit kommt – sollte doch gelten: wo Jemand am Boden liegt, da gehe ich hin und leiste Hilfe und warte nicht darauf, dass er zu mir kommt. Hier zeigt sich wieder einmal die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems. Das Jobcenter sollte dringend über seine Entscheidung nachdenken und das Vorhaben aufgeben, damit Obdachlose nicht vollends zu Ausgestoßenen werden“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

19. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose
19. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ spüren viele Betroffene nur das Fordern in Form von Sanktionen durch die Jobcenter.“ DIE LINKE fordert statt der Fortsetzung des diskriminierenden Sanktionsregimes die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Lutze weiter: „Dass Hartz IV weg muss, bleibt angesichts dieser Bilanz richtig. Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden, das Arbeitslosengeld 2 mittelfristig durch eine Mindestsicherung ersetzt werden und Armut durch eine neue und gerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik Armut langfristig und nachhaltig bekämpft werden.“

 

16. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen?
16. Dezember 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen? Anlässlich einer Online-Petition gegen die drohende Schließung des Fachs Vor- und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes und der andauernden Proteste von Studierenden und Mitarbeitern der Universität des Saarlandes (UdS) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: Soeben war noch der geplante Wegzug eines Teilbereichs der htw nach Göttelborn in den Schlagzeilen und Mittelkürzungen bei den Hochschulen werden beinahe täglich gemeldet. Nach den neusten Kürzungsvorgaben für den Fachbereich Physik und Mechatronik und dem dramatischen Rückbau der philosophischen Fakultät II gerät nun erneut ein altwürdiges Fach an der Saarbrücker Uni in die Schusslinie. Was für eine Hochschulpolitik soll das sein, die hier vom Land betrieben wird?“ Das Institut für Vor- und Frühgeschichte der UdS wurde 1956 gegründet. Erster Lehrstuhlinhaber war Prof. Dr. Vladimir Milojcicć, der aber bald einem Ruf nach Heidelberg folgte. Sein Nachfolger Prof. Dr. Rolf Hachmann leitete das Institut von 1959 bis 1985. Von 1986 bis zu seinem Tod am 8. März 2004 stand Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Lichardus der Fachrichtung vor, die 1989 um eine Arbeitsstelle für Ökoarchäologie im Zentrum für Umweltforschung der Universität des Saarlandes erweitert wurde. Derzeit ist der Lehrstuhl nicht besetzt. Mit der Geschäftsführung beauftragt war seit April 2004 Prof. Dr. Rudolf Echt. Aus der Petition: „Der Vor- und Frühgeschichte in Saarbrücken steht ohnehin bereits ein äußerst geringer Etat zur Verfügung und dennoch leistet sie, diesen Einschränkungen zum Trotz, einen unverzichtbaren Beitrag für die saarländische Kultur- und Tourismuslandschaft. Hier sind unter anderem die wissenschaftliche Betreuung von Ausstellungen, zum Beispiel Unesco Weltkulturerbe Völklinger Hütte " Die Kelten- Druiden, Fürsten, Krieger" mit 196 000 Besuchern, "Pompeji" Reinheim mit 81 000 Besuchern, die Durchführung von Ausgrabungen durch Absolventen und Studenten der Vor- und Frühgeschichte für das saarländische Denkmalamt und die wissenschaftliche Publikation von saarländischen Funden zu nennen.“ Kohde-Kilsch weiter: „Seit den 50er Jahren war das Institut für Vor- und Frühgeschichte und Vorderasiatische Archäologie an der Saar-Uni mit der archäologischen Erforschung unserer Region befasst und gehörte zeitweise zu den wichtigsten deutschen Forschungs- und Lehreinrichtungen auf diesem Gebiet. Darüber hinaus betrieb es Forschungsgrabungen in Bulgarien, im Libanon und in Syrien. Jetzt ist zu befürchten, dass dieses Fach, das unter anderem auch maßgeblich zum guten wissenschaftlichen Ruf der Saar-Uni beigetragen hat, aufgrund falscher Sparpolitik geschlossen wird. Wir Saarländerinnen und Saarländer können nicht hinnehmen, dass dem Hochschulstandort durch derartige Maßnahmen zusehends das Wasser abgegraben wird. Die Landesregierung muss hier endlich dringend umsteuern.“

 

15. Dezember 2014
Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn
15. Dezember 2014 Ortsverband Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn Anlässlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, 30 Bürgerarbeiter als Busbegleiter einen Anschlussvertrag zu gewähren, erklärt Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: "Von Anfang an setzt sich DIE LINKE in Saarbrücken für eine Weiterbeschäftigung der Bürgerarbeiter ein, die nach dem Willen der Bundesregierung nach dem Jahreswechsel ansonsten wieder in Hartz-IV fallen. Unsere Fraktion im Rathaus hat sich ebenfalls immer wieder für eine Anschlussregelung ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Koalition hat daher am vergangenen Dienstag im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen entsprechenden Haushaltsposten für etwaige Anschlussregelungen vorsieht, auch wenn zurzeit keine entsprechenden Mittel vom Bund angedacht sind. Jetzt scheint konkret Bewegung in die Angelegenheit zu kommen." Es sei zu begrüßen, dass jetzt für wenigstens 30 Busbegleiter die Arbeit weitergehen könne. Das sei bislang zwar nur ein geringer Anteil, denn immerhin gehe es um 800 Bürgerarbeitsstellen allein im Regionalverband, die zum Ende des Jahres ausliefen. „Aber dies ist ein gutes Signal und ein Zeichen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, etwas zu tun", so Jung weiter. „Wir können der Oberbürgermeisterin nur danken, dass sie die Zielvorgaben der Koalition so schnell umsetzt und hoffen, dass noch möglichst vielen anderen Betroffenen auf ähnliche Weise geholfen werden kann."

 

11. Dezember 2014
Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland
11. Dezember 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland Vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz fordert der Kreisvorstand Saarbrücken der Linken die Landesregierung auf, im Winter keine Abschiebungen von Asylbewerbern und Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Saarland durchzuführen. Man bitte den neuen Innenminister Klaus Bouillon dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen, die entsprechende Verordnungen erlassen hätten und auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen über den Winter werben wollten. „Wer noch kurz vor Weihnachten Menschen ohne gesicherte Unterkunft und Aufenthalt in ihre Herkunftsländer abschiebt, nimmt in Kauf, dass ihre Gesundheit und ihr Leben in bitterster Winterkälte gefährdet sind, erklärt Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler. Gerade im Winter seien Abschiebungen eine besondere Härte und setze die Menschen unerträglichen Situationen aus. Hier könne man zumindest einen ersten Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik gehen. „Ein Abschiebestopp über die Wintermonate sei deshalb ein Akt der Humanität“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz.

 

5. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept
5. Dezember 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept "Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von klassischen Fernverkehr und attraktiven Regionalexpresszügen geben. Dafür sollte es auch möglich sein, dass aus den Regionalisierungsmitteln Fernverkehrszüge mitfinanziert werden. Dass nun ausgerechnet diese Mittel für die Länder im aktuellen Bundeshaushalt eingefroren wurden, beweist die Konzeptionslosigkeit der großen Koalitionen in Berlin und in Saarbrücken", so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

 

5. Dezember 2014
DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung
5. Dezember 2014 Kreisverband DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht sich stark für eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung Saarbrücken. Unterstützt wird Sie dabei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, von Markus Hansen (PIRATEN), mit dem seit der Kommunalwahl im Juli eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Die Einwohnerfragestunde, so LINKE und PIRATEN, ist ein sichtbares Zeichen dafür, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt wie bisher von CDU/SPD praktiziert, im stillen Kämmerlein vor sich hin zu verwalten. Die politisch Verantwortlichen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr ausreiche, in gewohnter Manier Beschlüsse zu fassen, die von den Menschen im Regionalverband lediglich zur Kenntnis genommen werden könnten. Die bisherige Politik sei mit ein Grund dafür, dass der Regionalverband von der Öffentlichkeit mit weitgehendem Desinteresse bedacht werde. Der erste Schritt hin zu einer offenen, bürgerfreundlicheren Politik sei es daher, den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb solle laut linkem Antragstext am Ende des öffentlichen Teils der Regionalversammlung die Möglichkeit bestehen, Fragen der anwesenden Bevölkerung anzuhören und nach Möglichkeit auch direkt zu beantworten. Die Fragen könnten, so DIE LINKE, wertvolle Hinweise für eine stärker bedürfnisorientierte Politik im Regionalverband liefern.

 

4. Dezember 2014
Patricia Schumann: Weitere Notschlafstellen in Saarbrücken geschaffen
4. Dezember 2014 Patricia Schumann: Weitere Notschlafstellen in Saarbrücken geschaffen Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt: „Gerade noch rechtzeitig zum Wintereinbruch hat auf Initiative unserer Fraktion die AWO eine zusätzliche Wohnung zur Nutzung als Notschlafstelle für ein Jahr angemietet. Es ist dort Platz zur Unterbringung von bis zu sechs Personen.“ Die Stadt sei verpflichtet, so Schumann weiter, Notschlafstellen für obdachlose Personen vorzuhalten. Jedoch sei es aufgrund des großen Zustroms von Flüchtlingen und Zuwanderern in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Überbelegungen gekommen. Um zu vermeiden, dass betroffene Personen bei Eiseskälte auf der Straße schlafen müssten, weil es keinen Platz mehr für sie gäbe, habe sich Schumann um weitere Unterbringungsmöglichkeiten bemüht. „Der erste Schneefall läutet für viele Menschen die besinnliche, behagliche Weihnachtszeit ein. Für Andere kann er den Tod bedeuten. Ich bin froh, dass wir wenigstens eine kleine Möglichkeit gefunden haben, das Leid abzumildern. Als LINKE sind wir aber erst dann wirklich zufrieden, wenn Notschlafquartiere überflüssig geworden sind, weil die Menschen in ihren eigenen vier Wänden leben können“, so Schumann abschließend.

 

27. November 2014
Kreisverband Saarbrücken unterstützt Mahnwache vor SaarLB wegen Fischzucht-Desaster
27. November 2014 Kreisverband Saarbrücken unterstützt Mahnwache vor SaarLB wegen Fischzucht-Desaster Die Vorgänge um die vor der Insolvenz stehende Meeresfischzuchtanlage in Völklingen hat nun auch den LINKEN Kreisverband Saarbrücken auf den Plan gerufen. Gemeinsam mit der Völklinger LINKEN lädt der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler für Freitag, 28. November, von 10 - 12 Uhr zu einer Mahnwache vor der Landesbank-Saar ein (Kaiserstr./Victoriastr. in Saarbrücken). Nach Auffassung Schnitzlers müsse endlich aufgeklärt werden, wie es 2009 zu dem Kredit der SaarLB an die Stadtwerke Völklingen kommen konnte. Schnitzler selbst habe schon Anfang 2009 vor dem „Meeresfischabenteuer“ gewarnt, da er die Risiken schon damals für höchst unwägbar und unseriös hielt. Das Versagen von Bank und der Kommunalaufsicht sei ein landespolitischer Skandal erster Güte, der dringend einer Aufarbeitung bedürfe, so der Kreis-Chef. Leider mauerten Bankhaus und Innenministerium bisher, weshalb man nun die SaarLB mit „unangenehmen Fragen beschallen“ müsse. Nach Schnitzlers Überzeugung könnten die Entwicklungen in Völklingen als Blaupause genommen werden, mit dem Ziel Stadt- und Gemeindewerke im Saarland zu privatisieren. Schnitzler: „DIE LINKE steht für starke Kommunen und unterstützt deren wirtschaftliche Betätigungen. Jedoch haben Oberbürgermeister Lorig (CDU) und Geschäftsführer Dahm (CDU) den Kommunen mit ihrem unprofessionellen Verhalten einen Bärendienst erwiesen."

 

19. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
19. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der wichtigen Verbrauchermesse zu schärfen und zu modernisieren. So lässt sich die Anzahl der Aussteller, die in den letzten Jahren bei beiden Messen rückläufig war, wieder erhöhen. Dies ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Saarbrücker Messen in der Region zu gewährleisten. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitiere davon die Stadt ebenso wie die ganze Region sowie die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Eine Sport- und Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse wären gute Beispiele dafür. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, benötigen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der auch zukünftig noch attraktive Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Congresshalle veranstaltet werden."

 

10. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
10. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Vor dem Hintergrund der Pläne der Messegesellschaft, Saarmesse und Welt der Familie zusammenzulegen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der Messe zu schärfen und zu modernisieren. Denn dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft der Messen in Saarbrücken in der Region. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten." Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitierten davon die Stadt ebenso wie die ganze Region und die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Die Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse sind gute Beispiele dafür. Ebenso die Idee, einen Ableger der Jugendmesse You nach Saarbrücken zu holen. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, brauchen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption samt Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der zukunftsfähige Messen stattfinden - ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Kongresshalle veranstaltet werden."

 

9. November 2014
Missstände in Altenheim fordern Konsequenzen - „Burbacher Fall stellt private Pflegeheime in Frage“
9. November 2014 Ortsverband Missstände in Altenheim fordern Konsequenzen - „Burbacher Fall stellt private Pflegeheime in Frage“ Entsetzt und schockiert hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel auf die Missstände im Seniorenheim Haus Eligius in Burbach reagiert. Sollten die Vorwürfe so zutreffen, müsse die Frage gestellt worden, warum die Heimaufsicht nicht schon früher durchgegriffen habe. Die aufgezeigten Missstände seien offenbar schon länger bekannt gewesen. „Wenn sich die Vorwürfe weiter bestätigen, stelle sich u. a. die Frage, ob wir in Zukunft noch privatwirtschaftlich geführte, gewinnorientierte Pflegeheime zulassen können“, so Ortsverbandsvorsitzender Manfred Klasen. Zu fragen sei ob nicht ausschließlich gemeinnützige und dem Gemeinwohl dienende Organisationen hier tätig sein sollten. Wenn tatsächlich Insulinspritzen für Zuckerkranke falschen Personen verabreicht wurden und anderen deshalb nicht und Betäubungsmittel falsch dosiert worden seien, sei dies nicht zu fassen und keinesfalls zu dulden. Die Schließung einer Abteilung im Pflegeheim Haus Eligius sei deshalb nur konsequent. Allerdings habe es offensichtlich erst der Strafanzeige des ehrenamtlichen Pflegebeauftragten bedurft, um diesen Schritt zu vollziehen. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass es überhaupt dazu kommen könne. Manfred Klasen, der auch Bezirksbeigeordneter im Bezirk Saarbrücken West ist, betont, dass jeder einzelne Mensch, der sich in ein Seniorenheim bzw. Pflegeheim begibt, die Sicherheit haben müsse, dass er dort fachlich korrekt behandelt wird. Er müsse Zuwendung erhalten und er müsse sicher sein können, dass sein Aufenthalt nicht mit unkalkulierbaren Risiken für Leib und Leben verbunden ist. Pflegeheime bedürften ganz allgemein einer Geschäftsführung bzw. einer Heimleitung, die sich ihrer Verantwortung bewusst sei und Pflegepersonal, das von der fachlichen Qualifikation und der persönlicher Reife zu guter Pflege in der Lage sei. Gutes Personal koste aber gutes Geld und es sei generell die Frage zu stellen, ob gewinnorientierte Pflegeheime dies leisten könnten. Die Heimaufsicht selbst sei offensichtlich nicht in der Lage jederzeit und schnell das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

 

5. November 2014
Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam
5. November 2014 Kreisverband Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam Am 30. Oktober fand in der „Breite 63“ in Saarbrücken-Malstatt ein Hearing zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit statt. Die dort anwesenden Vertreter aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft sprachen sich geschlossen für öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen in Saarbrücken und darüber hinaus aus. Die „Breite 63“ ist eine Einrichtung des ZBB (Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH), dient als Treffpunkt für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und sozial Benachteiligte und wird unter anderem weitgehend von Bürgerarbeitern betrieben, die nach dem Willen der Bundesregierung zum Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden. Vor diesem Hintergrund stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Winfried Jung, fest, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit unwirksam sind. Jung: „Die offizielle Statistik zum Arbeitsmarkt soll uns belegen, dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist. Gleichzeitig lässt sich aber nicht kaschieren, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Wenn immer mehr Menschen in billige und befristete Leiharbeit vermittelt werden, hat das in der Tat den Effekt, dass sich die Arbeitslosenstatistik positiv darstellt. Jedoch bedeutet das auch, dass immer mehr Beschäftigte zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.“ In den letzten Jahren sei zudem die Zahl der Langzeitarbeitslosen permanent gestiegen, so Jung weiter, was eine direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik darstelle. Zum einen seien öffentliche Förderprogramme, wie die Bürgerarbeit, lediglich auf Zeit ausgelegt, und Betroffene fielen anschließend wieder übergangslos in die Hartz-IV-Spirale, weil sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Zum andern trage ebenfalls die Leiharbeit zu dieser Entwicklung bei, weil auch prekär beschäftigte Leiharbeiter mit der entsprechenden Arbeitsbiografie nach Ausscheiden aus diesem Beschäftigungsbereich nur noch schwer vermittelbar seien. Jung weiter: „Wir fordern vor diesem Hintergrund die Anerkennung der Gegebenheiten durch Bund und Land und die Schaffung eines regulären, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Wir unterstützen zudem die Initiative der Linksfraktion im saarländischen Landtag ‚Saar.sozial‘ zur Schaffung entsprechender Maßnahmen durch Bündelung vorhandener Förderprogramme.“

 

5. November 2014
Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln
5. November 2014 Kreisverband Saarbahn muss nach Burbach und Altenkessel - linker Antrag im Bezirksrat West – Landesregierung muss in 2015 handeln „Es ist jetzt 5 vor 12 für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel“, so DIE LINKE. im Bezirksrat West. Deshalb habe man jetzt die Initiative ergriffen und einen Antrag im Bezirksrat West gestellt. Darin sollen sich die Volksvertreter im Saarbrücker Westen, insbesondere gegenüber der Landesregierung, für den Beschluss zum Bau der Saarbahnlinie 2 aussprechen. Dadurch würden insbesondere die Stadtteile Burbach und Altenkessel an die Saarbahn angeschlossen. In Rockershausen solle ein neuer Haltepunkt gebaut werden. Der Antrag sei dringlich, da der Beschluss zum Bau der Linie 2 noch in 2015 getroffen und das Projekt bis 2019 abgeschlossen sowie abgerechnet werden müsse. Ansonsten müsste das Land bereits erhaltene Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen. Außerdem entgingen weitere Gelder, ebenfalls in Millionenhöhe. Schlimmer sei aber, dass damit die dringend notwendige Saarbahnverbindung von St.Ingbert nach Völklingen und der Anschluss von Burbach und Altenkessel für unabsehbare Zeit „gestorben“ sei. Die Verwirklichung der Saarbahnlinie 2 sei jetzt im Wesentlichen von der Landesregierung abhängig. Nur wenn die notwendige Kofinanzierung vom Land bereitgestellt werde, könne das Projekt umgesetzt werden. Das Land habe hier eine Verantwortung, dem es im Interesse der Menschen in Burbach, Altenkessel und im Saarbrücker Großraum gerecht werden müsse. Die Saarbahn würde die Verbindung nach Völklingen deutlich verbessern und die Fahrzeiten in die Saarbrücker Innenstadt und nach St.Ingbert erheblich verkürzen. Schnelle Stadtbahnverbindungen, so DIE LINKE, seien die Voraussetzung dafür, dass auch Menschen ohne Auto schnell von A nach B kommen könnten. Ein vollwertiges S-Bahnsystem im Verdichtungsraum Saarbrücken müsste für eine Landeshauptstadt, den Regionalverband Saarbrücken und das Land ein selbstverständliches verkehrspolitisches Ziel sein. Das Land müsse jetzt seinen finanziellen Beitrag leisten und dürfe sich keinesfalls hinter der selbstverursachten Schuldenbremse verstecken. „Wir werden für die Saarbahn nach Burbach und Altenkessel kämpfen“, so DIE LINKE abschließend!

 

1. November 2014
Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden
1. November 2014 Kreisverband Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden DIE LINKE im Kreis Saarbrücken fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie er im Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt wird. Bisherige, zeitlich begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lassen Erwerbslose im Regen stehen. So ist die „Bürgerarbeit“ nichts weiter als die Weiterführung vorhandener Beschäftigungsprogramme unter Bedingungen, die letztlich für die Betroffenen keine Lösungen bieten. Die jetzt auslaufende Bürgerarbeit stellt keinen Ausweg aus dem Hartz-IV-System dar. Sie basiert wie andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Niedriglöhnen, arbeitet mit Zwang, Druck, Kontrolle und Sanktionen. DIE LINKE unterstützt den Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und fordert einen öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt, der davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ausreichendes Einkommen bietet. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Es müssen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und zusätzlich sind. Das Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden und im Bereich der Daseinsvorsorge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Etwa an Schulen und Krankenhäusern, in der Betreuung für Kinder und Ältere, zur Unterstützung von Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen und in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr und und Kultur. Drei Jahre Bürgerarbeit haben gezeigt, was alles möglich ist." Finanziert werden soll der soziale Arbeitsmarkt durch die Bündelung vorhandener Förderprogramme; konkret aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, dem Eingliederungsbudget, Entgelten aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs sowie die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer). Zur Zahlung eines Tariflohnes solle das Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, wie etwa im Bereich der Schulbusbegleitung, sollen in eine Regelfinanzierung überführt werden. Auch bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst sollen Langzeitarbeitslose künftig besonders gefördert werden. Die Bürgerarbeit hat das Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen, obwohl das Programm für drei Jahre ausgelegt war. "Bei einem neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm muss es darum gehen, dass die ehemaligen Bürgerarbeiter unmittelbar weiterbeschäftigt werden können, dass die Maßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, die Arbeitsaufnahme freiwillig erfolgt und mindestens ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt wird", so der Kreisvorsitzende der Saarbrücker LINKEN Lothar Schnitzler abschließend.

 

21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

15. Oktober 2014
DIE LINKE Malstatt: Stadtentwicklungskonzept Mittelpunkt der Arbeit - Vorstand mit großer Mehrheit gewählt
15. Oktober 2014 Ortsverband DIE LINKE Malstatt: Stadtentwicklungskonzept Mittelpunkt der Arbeit - Vorstand mit großer Mehrheit gewählt Am 14. Oktober 2014 auf einer Mitgliederversammlung der Linken im Ortsverband Malstatt ein neuer Vorstand gewählt. Bei nur einer Gegenstimme wurde der amtierende Vorsitzende Thomas Schaumburger für die nächste Amtszeit von zwei Jahren bestätigt. Sein Stellvertreter ist Ferdinand Sprink, der ebenso wie die weiteren Vorstandsmitglieder Axel Hermanns, Katrin Kupfer, Heike Hochreither, Steffanie Rückert, Michaela Lacour, Helge Braun, Waldemar Weirich, Manuel Kupfer und Walter Reichelt nahezu einstimmig gewählt wurden. „Uns war es wichtig zu zeigen, dass sich im mitgliederstärksten Ortsverband im Kreis Saarbrücken die Basis einig ist und geschlossen zusammen steht.“ so Schaumburger nach seiner Wahl. „Auch in Zukunft wird es in Malstatt darum gehen, sich weiter für die Sorgen und Nöte derjenigen einzusetzen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Inhaltlich wird es der Linken in den nächsten darum gehen, sich aktiv an dem Malstätter Stadteilentwicklungskonzept zu beteiligen“, so Schaumburger abschließend.

 

15. Oktober 2014
Regionalverband muss barrierefrei werden! Tag des weißen Stocks mahnt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
15. Oktober 2014 Kreisverband Regionalverband muss barrierefrei werden! Tag des weißen Stocks mahnt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken sei der Nachholbedarf unübersehbar. Dies gelte auch für die barrierefreie Gestaltung von Verwaltung und Einrichtungen für Blinde und stark Sehbehinderte, so der LINKE-Sozialpolitiker Mike Botzet. So sei das Internetangebot des Regionalverbandes immer noch weit davon entfernt, für Sehbehinderte voll nutzbar zu sein. Zu kleine Schriften, mangelnde Kontraste und zu kleine Schaltflächen seien nur die augenfälligsten Probleme. Auch bei der Beschriftung und Beschilderung der Einrichtungen vom Schloss angefangen über Schulen bis zu den ausgelagerten Ämtern und Einrichtungen sei unzureichend. Seit Jahren werde zudem von Seiten der LINKEN angemahnt, dass die Rufsäule am Schlossplatz für stark gehbehinderte Autofahrerinnen und Autofahrer nicht erreichbar sei. Hier sei die Verwaltung aber auch die CDU/SPD-Koalition vollständig erkenntnis- und beratungsresistent. „Die barrierefreie Gestaltung des Regionalverbandes ist aber keine Entscheidung nach Kassenlage, sondern eine Pflichtaufgabe, die sich aus der bindenden Wirkung der UN-Behindertenkonvention unmittelbar ergibt“, so Mike Botzet.

 

8. Oktober 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Linie 2 der Saarbahn muss kommen
8. Oktober 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Linie 2 der Saarbahn muss kommen Für einen Streckennetzausbau der Saarbahn macht sich die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus stark: „Nachdem die Linie 1 der Saarbahn nun endlich auf der gesamten Strecke zwischen Saargemünd und Lebach befahrbar ist, muss man damit beginnen, laut über Erweiterungsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Linie 2 muss kommen. Die Anbindung der Universität ans Schienennetz ist für den Hochschulstandort von großer Bedeutung. Zudem sollte die bestehende Nord-Süd-Achse durch eine Trassenführung in westöstlicher Richtung ergänzt werden.“ So sei beispielsweise an eine Gleisführung in Richtung Völklingen zu denken, vorzugsweise auf dem linken Saarufer (Gersweiler-Klarenthal-Fenne), das nicht über das Netz der Deutschen Bahn an Saarbrücken angebunden ist. Insgesamt müsse aber eine weitere Saarbahn-Linie in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein, das zukünftig stärker auf den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr setzt. Zur Frage der Finanzierung erklärt Kohde-Kilsch: „Hier ist vor allem das Land gefragt. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, ein tragfähiges und finanziell abgesichertes Nahverkehrskonzept für den Großraum Saarbrücken vorzulegen, in dem die Saarbahn ihren festen Platz hat. Das Land profitiert am meisten von der Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt, insofern sollten von dort auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Wir erwarten jetzt eine verkehrspolitische Initiative der Landesregierung, die dem Anspruch der Stadt Saarbrücken als Landeshauptstadt gerecht werden kann.“

 

7. Oktober 2014
Heusweiler: DIE LINKE fordert Wegfall der "Wabe Eiweiler"
7. Oktober 2014 Ortsverband Heusweiler: DIE LINKE fordert Wegfall der "Wabe Eiweiler" Eiweiler ist was den örtlichen öffentlichen Personen- und Nahverkehr betrifft von der Gesamtgemeinde abgeschnitten. Es gibt eine Ausnahme, der Eiweiler Ortsteil Kirschhof gehört nach Fahrtbeginn der Saarbahn zur Wabe Heusweiler. Damit kostet die einfache Fahrt die Kirschhofer in den eigenen Ortsteil 2,90 EURO zum Ortskern Heusweiler nur 2,20 EUR. Seit Jahren sind die Eiweiler Bürgerinnen und Bürger vom Nahverkehr in Heusweiler abgekoppelt und werden damit kräftig zur Kasse gebeten. Nachdem nun der Eiweiler Ortsteil Kirschhof der Wabe Heusweiler zugerechnet wird, ist es an der Zeit die Ortswaben Heusweiler neu zu ordnen. DIE LINKE. fordert eine Großwabe Heusweiler die alle Ortsteile umfasst. Was für Saarbrücken möglich ist, sollte auch für Heusweiler gelten. Weiter fordert DIE LINKE. für den gesamten Regionalverband die Einführung der Fahrkarte für die Kurzstrecke von fünf Haltestellen. Wir wollen einen attraktiven Nahverkehr, der einen Anreiz bietet, das Auto in der Garage zu lassen.

 

5. Oktober 2014
LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule
5. Oktober 2014 Ortsverband LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule. Dieser bedauerliche Beschluss müsste letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz Ortsvereinsvorsitzender: „Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen“. Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vergangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung- und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:“der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5 Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15 % könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen“. Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, muss alle Anstrengung unternommen werden einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen.

 

26. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg
26. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg Anlässlich der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nachzugverbindungen nach Paris ersatzlos streichen zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Der Wegfall der Nachzugverbindung ist die nächste schlechte Nachricht für das Saarland. Die derzeit über Strasbourg umgeleiteten Fernzüge werden nach der Fertigstellung der Bauarbeiten nicht wieder in Saarbrücken Station machen. Sie werden komplett gestrichen, weil sie nicht rentabel seien. Diese vollkommen abenteuerliche Sichtweise der Bahn ist Inakzeptabel. Viele Reisende berichten übereinstimmend wie schwierig es in der Vergangenheit war, Plätze im Nachtzug zu buchen, weil die Verbindung oftmals ausgebucht war." Mit der endgültigen Einstellung dieser Zugverbindung fehlt dem Saarland ein weiterer Faktor in der überregionalen Erreichbarkeit. "Eine große Koalition an der Saar hat offensichtlich keinerlei Einflussmöglichkeiten bei der großen Koalition in Berlin", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der u.a. das Ziel hat, alle Nachtzugverbindungen für weitere zwei Jahre zu erhalten und in dieser Zeit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Rentabilität einzuleiten.

 

17. September 2014
Landeshauptstadt Saarbrücken: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag
17. September 2014 Kreisverband Landeshauptstadt Saarbrücken: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag Die Saarbrücker Rathausparteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Gespräche zur Weiterführung ihres politischen Bündnisses abgeschlossen und eine Koalition vereinbart. Wie die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) sowie Timo Lehberger und Claudia Willger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitteilen, wurde eine Einigung über die inhaltliche Zielsetzung der Koalition erzielt. „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv an unserem Koalitionsvertrag gearbeitet und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir möchten die vertrauensvolle und erfolgreiche rot-rot-grüne Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden die Landeshauptstadt wirtschaftlich, ökologisch und sozial weiter voranbringen. Saarbrücken soll als wirtschaftlicher Motor des gesamten Landes weiter gestärkt werden. Dafür werden wir auch zukünftig ein optimales Umfeld schaffen. Wir investieren weiter in Kitas und Schulen, in Kultur, in soziale Gerechtigkeit, in Straßen und Plätze, Fahrrad- und Fußwege und in die ökologische Stadtentwicklung. Wir schaffen und erhalten Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung, insbesondere für Familien, Senioren und Studierende. Wir investieren gleichermaßen in eine pulsierende Innenstadt und in lebendige Stadtteile. Wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge, damit Saarbrücken Zukunft hat und die soziale Balance gewahrt bleibt. Es findet kein Sozialabbau statt. Die kommunale Haushaltslage bleibt unsere größte Herausforderung. An der Konsolidierung des städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb verpflichten wir uns zu strikter Haushaltsdisziplin. Sparanstrengungen sind aber kein Selbstzweck. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Zur Verbesserung unseres Haushaltes werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter verstärken. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform der kommunalen Finanzausstattung und die Anerkennung der besonderen Rolle der Landeshauptstadt für das Land ein. Wir richten unser Handeln gleichermaßen an ökologischen, sozialen und ökonomischen Prinzipien aus. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und auch die anderen Fraktionen im Rat ein, sich im Interesse unseres Gemeinwesens einzubringen. Dabei möchten wir die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Willger. Vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags müssen noch die Parteigremien zustimmen. Die SPD tagt am 27. September, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraussichtlich am 9. Oktober. Auch DIE LINKE wird den Vertrag noch vor den Herbstferien ihren Mitgliedern vorlegen.

 

16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung - "Reform" unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.

 

13. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag
13. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag Anlässlich der Forderungen der CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer und Kuhn-Theis eine ICE-Verbindung von Luxemburg über Metz und Saarbrücken nach Mannheim anbieten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: "Es spricht nichts dagegen, sich etwas Schönes zu wünschen. Schließlich ist die Weihnachtszeit auch nicht mehr so weit entfernt. Mit einer realistischen und vernünftigen Verkehrs- und Strukturpolitik hat die Forderung der Ministerpräsidentin nichts zu tun. Die Vorteile eines ICE kommen erst bei mittleren und großen Entfernungen sowie auf gut ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zum tragen. Beides ist auf den genannten Streckenabschnitten nicht gegeben." Seit Jahren verweigert sich die Landesregierung dem Thema Schienenverkehrsverbindungen und bringt stattdessen nur Schaufenstervorschläge. Eine direkte Anbindung Luxemburgs über Merzig und Karthaus wurde als unrealistisch vom Tisch gewischt. Vorschläge des Merziger Landrates nach einem Teilstrecken-Neubau ebenso. "Stattdessen soll nun das größte und kostenintensivste Produkt der Deutschen Bahn durch die Großregion rollen. Das wird teuer, sowohl im Betrieb und bei den Fahrscheinen. Wer so etwas fordert, hat eine Eisenbahn noch nie von innen gesehen", so Lutze, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.

 

4. September 2014
TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen
4. September 2014 Kreisverband TTIP beschädigt kommunale Selbstverwaltung - Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Regionalverband untersuchen „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf den Regionalverband Saarbrücken zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen Grundlage sein für das weitere Vorgehen gegen die schädigenden Wirkungen von TTIP“. Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die neueste parlamentarische Initiative seiner Fraktion begründet. Mit dem Transatlantischen Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das seit 2013 verhandelt wird und im Herbst zum Abschluss geführt werden soll, seien massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. So werde TTIP Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Kommunen selbst erstellt werden dürfen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden müssen und ob Schadensersatzansprüche von Investoren zu befürchten seien. Die Regelungen von TTIP, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz, könnten etwa die Einschränkungen bei der Ausschreibung von Schulsanierungen zementieren. Örtliche Handwerksbetriebe, die sich bewährt hätten, aber preislich etwas teurer seien, dürften dann keinen Auftrag mehr erhalten. „Noch schlimmer sind jedoch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf kulturelle Leistungen, auf Bildungsangebote der Volkshochschule, der Hausaufgabenbetreuung und auf Leistungen der Jugendhilfe. Denn fachliche und soziale Gründe müssten hinter dem kostengünstigsten Angebot zurückstecken.“ Da der Regionalverband hier unmittelbar betroffen sei, muss er sich auch nach Kräften gegen ein solches Abkommen wehren, fordert Dagmar Trenz. Zudem gehe mit der Verabschiedung von TTIP der generelle Zwang einher, kommunale Dienstleistungen weitgehend zu privatisieren, so DIE LINKE. „Dieses Politikkonzept ist in Deutschland gerade abgewählt worden.“ Durch TTIP werde der Privatisierungswahn, zulasten der kommunalen Selbstverwaltung und zum Schaden der Bevölkerung, von außen diktiert. Auch deshalb hätten u. a. der Landkreis Roth (Bayern), der Main-Kinzig-Kreis (Hessen), der Kreistag Oder-Spree (Brandenburg), der Bayerische Städtetag und der Deutsche Städtetag bereits massiven Protest angemeldet. Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ habe speziell die negativen Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene aufgezeigt. Von der Verwaltung erwarte DIE LINKE nun eine Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen von TTIP auf den Regionalverband als Grundlage für das weitere Vorgehen gegen das Abkommen. Das sei dringend notwendig, so Jürgen Trenz, da der Einfluss von TTIP auf die Kommunen alles übertreffen könnte, was bisher an negativen Bestimmungen erlassen wurde.

 

2. September 2014
Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten
2. September 2014 Ortsverband Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle – Bürgerarbeit erhalten „Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt für alle“ forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sabine Zimmermann, die von der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken zusammen mit Saarbrücker Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeitern zu ihrer Veranstaltung „Abgehängt und Alleingelassen oder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt?“ eingeladen war. Durch den Kahlschlag bei den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik, insgesamt wurden zwischen 2010 und 2014 von der Bundesregierung 16 Mrd. Euro eingespart, seien aber gerade diejenigen abgehängt und allein gelassen worden, die ohnehin die schlechtesten Chancen am Arbeitsmarkt haben, so Zimmermann. Das bedeute auch das Aus für die 879 Bürgerarbeiter im Saarland zum 31.12.2014. Nicht nur, dass diese Bürgerarbeit den Betroffenen eine kleine Perspektive und Anerkennung durch Arbeit geboten habe. Bürgerarbeiter haben auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, wie zum Beispiel Busbegleitung, Sozialkaufhäuser oder Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche, deren Wegfall auch die Nutzer solcher Angebote schmerzen werde. Als Alternative zu dieser unsinnigen Streichungspolitik forderte Sabine Zimmermann eine aktive Beschäftigungspolitik. „Insbesondere in strukturschwachen Regionen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, sind öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer Bezahlung, von der man auch leben kann, unverzichtbar“, so Zimmermann. Zu einer besseren Arbeitsförderung gehörten auch Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung und bessere Maßnahmen zur Rehabilitation, da viele auch unverschuldet durch gesundheitliche Einschränkungen betroffen seien. DIE LINKE fordere daher einen Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen. Auch Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, sieht es als falsch an, das Bürgerarbeitsprogramm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen um ihre Würde zu bringen. „Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

27. August 2014
Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern
27. August 2014 Aus dem Bundestag Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist der drohende Verlust des Fernverkehrs der Bahn hausgemacht und teilweise selbstverschuldet: „Wer heute die Deutsche Bahn für die Streichungen von Fernverkehrsverbindungen kritisiert, muss sich fragen lassen, warum er 1994 die Bahnreform befürwortet hat. Damals bekam die Deutsche Bahn AG von der Politik den Auftrag, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Kehrseite dieser politischen Entscheidung ist das Streben der Bahn, in diesem Segment profitabel zu arbeiten. Oder: Wer hat im Bundestag dafür gestimmt, dass die Fernbusse in direkter Konkurrenz der Bahn Kunden abwerben können? DIE LINKE hat beide Entscheidungen im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil zu befürchten war, dass dann der Fernverkehr der Deutschen Bahn verringert wird.“ Anstatt heute bei der Bahn AG um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen zu betteln, meint Lutze, der seit 2009 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, sollte der sogenannte „Regionalexpress-Verkehr“ gemeinsam mit Rheinland-Pfalz so ausgebaut werden, dass er fernverkehrstauglich wird. „Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes ist es möglich, einen tatsächlichen Ersatz für den Fernverkehr zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Beteiligten – die beiden Bundesländer, die Bahn und die Gewerkschaften – zusammensetzen. Ziel muss es sein, direkte Bahnverbindungen von Saarbrücken nach Trier/Köln, Trier/Koblenz, Kaiserslautern/Mannheim und nach Straßburg zu schaffen, anstatt IC/EC-Verbindungen in Tagesrandlagen nachtrauern, die bestenfalls den Stand der achtziger Jahre wiederspiegeln. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollte sich gemeinsam mit ihrer Großen Koalition an der Saar sich in Berlin dafür stark machen, dass die dortige Große Koalition höhere Regionalisierungsmittel den Ländern zur Verfügung stellt", so Lutze und erinnert daran: "Auch das wurde 1994 mit der sogenannten Bahnreform versprochen."

 

24. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos
24. August 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wirft im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Zweibrücker Flugplatzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung verantwortungsloses Verhalten vor. „Zwei hochsubventionierte Flughäfen in unserer Region sind vollkommen unnötig. Es ist viel sinnvoller, jetzt den Saarbrücker Flughafen weiter zu entwickeln und gemeinsam zu betreiben, anstatt dass das nächste kontraproduktive Experiment gestartet wird.“ Für die Fluggäste aus der Region Zweibrücken und Pirmasens komme es dabei darauf an, dass es endliche eine attraktive und direkte Verkehrsanbindung nach Ensheim gibt. Hier muss kurzfristig die Regionalbuslinie Saarbrücken – Ensheim – Blieskastel nach Zweibrücken verlängert und bei den Fahrzeiten an die Flugpläne der Airlines angepasst werden. Eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung Ensheims könne die verständliche Enttäuschung der Menschen in der Westpfalz verringern. Dass die Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz offensichtlich aber alles unternimmt, um den Zweibrücker Flughafen zu retten, gefährdet letztendlich beide Standorte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sollten sich unsere Nachbarn besser um ihre hochsubventionierten Großprojekte wie dem Nürburgring und den Flughafen Hahn kümmern. Ein gemeinsamer Flughafen Saar-Westpfalz entlastet hingegen beide Landeshaushalte jährlich um mehrere Millionen Euro“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

 

15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

6. August 2014
Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig
6. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich - Denkmalkonzept ist überfällig Zum geplanten Neubau der Handwerkskammer des Saarlandes sagt heute die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: "Es ist schon befremdlich, wenn Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, seine eigene Landesregierung auffordert, ein Viertel der Kosten für den Neubau des HWK-Gebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro zu übernehmen." Gleichzeitig sei er als HWK-Präsident bereits in Verhandlungen über Grundstücke mit der Regierung , die CDU-geführt ist. "Das ist ein absurdes Theater, was hier aufgeführt wird", so Schramm, "und gibt es nur im Saarland: Da fordern beispielsweise Gewerkschaftsbosse oder Kammerpräsidenten etwas von der CDU/SPD- Landesregierung, die sie selber stellen. Das ist Augenwischerei und nicht mehr nachvollziehbar", so Schramm. Diese Kompetenz-Überschneidungen seien unerträglich. Gleichzeitig fordert Schramm die Landesregierung auf, endlich ein Konzept zur Nutzung des ehemaligen Kultusministeriums und vormaliger französischer Botschaft in Saarbrücken vorzulegen: "Hier ist ein Denkmalkonzept längst überfällig. Ein in die Diskussion gebrachter Abriss lehne ich strikt ab. Das von Georges-Henri Pingusson konzipierte Architektur-Meisterstück ist ein Bauwerk, welches unbedingt erhaltenswert ist. Denn die ehemalige französische Botschaft im Saarland ist auch ein Symbol der Eigenständigkeit unseres Landes."

 

25. Juli 2014
DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen
25. Juli 2014 DIE LINKE fordert konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze an Schulen Nachdem in den vergangenen Tagen an zwei weiterführenden Schulen in Völklingen, dem Albert-Einstein-Gymnasium und einer Gesamtschule im Ortsteil Ludweiler, Flugblätter der NPD-Jugendorganisation verteilt wurden, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken und Mitglied im Schulausschuss: „Es darf nicht sein, dass die NPD ungehindert Zugang zu saarländischen Schulen haben kann. Die betroffenen Schulleiter sind zuerst in der Pflicht, dies strikt zu unterbinden und unverzüglich die Polizei zu rufen, um ihre Schülerinnen und Schüler vor der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zu schützen.“ So hätten die saarländischen Jungen Nationalen nach dem Vorbild ihres sächsischen Ablegers eine sogenannte „Anti-Drogen-Kampagne“ gestartet, in der sie junge Menschen angeblich über eine gefährliche Partydroge aufklären wollten. Drei Heranwachsende seien dazu auf das Schulgelände eingedrungen und verteilten unerlaubt Flugblätter. Zur besseren Tarnung der perfiden Aktion hätte sich einer von ihnen ein „Löwenkostüm“ angezogen, was an eine naive Werbeaktion in Straßen oder Kaufhäusern erinnerte. Die Schulen seien von der Nazi-Aktion wohl völlig überrascht worden. Dasselbe gelte offenbar auch für die Polizei. Von daher dürfe man sich fragen, wieviel der Verfassungsschutz eigentlich gewusst habe und ob die Schulen vorgewarnt worden seien. Zumal ein ähnliches Vorgehen schon Anfang des Monats in Sachsen für Empörung gesorgt hatte. Unverständnis äußerte die Fraktion darüber, dass die Schulen keine Strafanzeige erstatten würden oder in einem Fall die Polizei verspätet informiert worden sei. In jedem Fall handle es sich um Hausfriedensbruch und um die Verbreitung rechtsgerichteter Propaganda, so dass es richtig gewesen sei, den Staatsschutz einzuschalten. Denn in dem Flugblatt selbst sei die Schuld an der Verbreitung von Drogen einseitig „den Zuwanderern“ und den „geöffneten Grenzen“ zugeschoben werden. Da die Jungen Nationaldemokraten in einer Pressemitteilung angekündigt haben, zukünftig nicht nur an Schulen, „sondern auch an anderen Orten, an denen sich junge Leute aufhalten“ ihr Propagandamaterial verteilen zu wollen, sieht DIE LINKE den Regionalverband als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung. „Die Jugendzentren und alle weiteren Jugendeinrichtungen des Regionalverbandes sollen unverzüglich vorgewarnt und um höchste Aufmerksamkeit gebeten werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Es müsse deutlich gemacht werden, dass es sich bei der NPD um eine rechtsgerichtete Partei handele, gegen die gerade ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstehe. Das bleibe sie auch dann, wenn sie anscheinend harmlos in plüschigem Kostüm daher käme. Hass und Rassismus seinen mit demokratischer Politik unvereinbar und dürften in keinem Fall geduldet werden. Die Aufklärung über die Gefahren von Drogen obliege ausschließlich den Schulen und dazu gebe es genügend parteipolitisch neutrales und jugendgerechtes Material.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

18. Juli 2014
PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle
18. Juli 2014 Kreisverband PKW-Maut: Keine "Eintrittsgelder" im grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle Als extrem schädlich für den Grenzraum hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplante Pkw-Maut für "Ausländer" bezeichnet. Mit einer solchen allgemeinen Pkw-Maut werde praktisch ein Eintrittsgeld für französische Staatsbürger erhoben, die im Regionalverband ihrer Arbeit nachgingen, in Saarbrücken einkaufen wollten oder ihre Freizeit hier verbringen wollten. Dies, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei absurd, widerspreche dem Wunsch der Menschen im Saarland und in Lothringen zueinander zu kommen, Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen und gemeinsam die Nachteile der jeweiligen Grenzlage zu überwinden. Was in den Verhandlungen um die allgemeine heftig umstrittene Pkw-Maut in jedem Fall erreicht werden müsse, seien Ausnahmeregelungen für die definierten Grenzräume wie unseren Eurodistrict SaarMoselle. Grundsätzlich sollten in allen Teilen des Eurodistricts alle nationalen Zugangsbeschränkungen wie Pkw-Maut und Gleisgebühren grundsätzlich wegfallen. Nur so könne sich der Grenzraum positiv entwickeln, zum Vorteil aller Beteiligten, so DIE LINKE abschließend.

 

13. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“
13. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“ Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefährden die aktuellen Einsparbemühungen die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. „Während hierzulande vollkommen destruktiv der Rotstift angesetzt wird, wird in Berlin schon hinter vorgehaltener Hand die Existens des Saarlandes zur Disposition gestellt. Hauptargument ist hierbei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zustoppen bzw. umzukehren“, so Lutze. Nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten kann nur noch eine weitgehende Entschuldung durch den Bund Abhilfe schaffen. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien. Nur ein radikaler Schuldenschnitt beinhaltet die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern. Noch vor wenigen Jahren ist die Saar-SPD, allerdings als Oppositionspartei, mit dem Slogan: „Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Saarlandes“ gegen diese Politik zu Felde gezogen, die sie heute selbst vertritt.“ Zu den typischen Eigenschaften eines funktionierenden Bundeslandes gehören vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur und eine moderne Bildungslandschaft. „Betrachtet man die Entwicklung rund um die Fernverkehrsverbindungen, um den Saarbrücker Flughafen oder aktuell bei der Universität, dann ist das Saarland akut abstiegsgefährdet“, so Lutze abschließend.

 

13. Juli 2014
Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen
13. Juli 2014 Landesverband Linksjugend Saarbrücken: Gute Bildung statt Kaputtsparen Die Linksjugend Saarbrücken kritisiert die aktuellen Pläne, an der Universität des Saarlandes den Rotstift anzusetzen. Bildung sei ein wesentlicher Standortfator, wer hier spare, spart an der Zukunft junger Menschen. Manuel Kupfer, stellv. Vorsitzende der Kreislinksjugend: „Wer an der Bildung spart, hat gar nichts verstanden. Es ist vollkommen kurzsichtig und gefährdet darüber hinaus auch die Eigenständigkeit des Saarlandes.“ Die Linksjugend weist darauf hin, dass es in den letzten 15 Jahren schon mehrfach Sparbeschlüsse gegeben hat. „Immer wurde von den Regierenden behauptet, dass durch diese Sparmaßnahmen die Probleme gelöst werden. Und immer ist genau das Gegenteil eingetreten. Wir müssen aus dieser verheerenden Logik ausbrechen und dafür sorgen, dass die Einnahmen unseres Bundeslandes wieder ansteigen“, so Kupfer. Ein passendes Zitat zum Thema lieferte Prof. Dr. Karl M. Einhäupl, ehem. Vorsitzender des Wissenschaftsrats: „Wer glaubt, Bildung sei teuer, der möge es mit Dummheit versuchen.“ Dem kann der Jugendverband der Linken nichts mehr hinzufügen.

 

8. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig
8. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Angemessene Regelung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Saarbrücken notwendig Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, begrüßt die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Änderung der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Innenstädten: „Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Menschen jeden Alters und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei. Dies gilt gleichermaßen für Aktive und Fans. Weiterhin sind Sport und Bewegung wichtig für die Gesundheit und die Förderung von Menschen mit Behinderung. Sportplätze und –vereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamgeist, Fairness, Respekt, Toleranz, Streitanstand und Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass Sportanlagen wohnortnah sind, damit sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad schnell zu erreichen sind. Zudem gehören Sportplätze in der Innenstadt auch zu einem lebendigen Stadtbild. Sie dürfen nicht an den Stadtrand gedrängt werden.“ Die Forderung von Frau Britz, das Land solle eine Bundesratsinitiative der Stadt Hamburg zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung unterstützen, sei daher zu begrüßen, so Kohde-Kilsch. „Hier muss eine angemessene Lärmschutzverordnungs-Regelung gefunden werden, die den Bedürfnissen aller – Aktive, Fans, Anwohnerinnen und Anwohner – gerecht wird. Dies würde auch die Stadt Saarbrücken vor Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern schützen.“

 

6. Juli 2014
Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch
6. Juli 2014 Kreisverband Regionalverband: Wilde Ehe“ im Schloss setzt sich rücksichtslos durch DIE LINKE. im Regionalverband sieht in der Regionalversammlung eine bedenkliche Entwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. CDU und SPD, die in neuer „wilder Ehe“ die Geschicke des Großraums Saarbrücken lenken wollen, nutzten ihre Macht in bisher unbekannter Weise aus. Während DIE LINKE mit Dagmar Trenz noch eine Beigeordnete stellen durfte, gingen z.B. alle anderen Oppositionsfraktionen leer aus. Mit der Erhöhung von 15 auf 17 Mitgliedern in sechs Ausschüssen komme es zu einer unnötigen finanziellen Mehrbelastung. Begründet habe die große Koalition diesen Schritt damit, dass die neue 2-Personen-Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ansonsten nach dem Auszählverfahren d´Hondt nicht vertreten wäre. Aber nicht nur die AfD erhalte durch die Veränderung der Ausschussgröße einen Sitz, sondern zusätzlich auch die CDU. Den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die großen Parteien könnten zugunsten der AfD freiwillig auf einen Sitz verzichten, lehnte die CDU brüsk ab. Während in anderen Gemeinden wie etwa in Heusweiler dieses Verfahren sehr wohl Anwendung finde. Das Verhalten der großen Koalition sei ein schlechtes Signal an die Kommunen, so DIE LINKE, denn diese müssten mit der Umlage die Arbeit des Regionalverbandes finanzieren. Kritisch sieht die Fraktion auch die neue Sitzordnung in der Regionalversammlung. Alle Oppositionsfraktionen in der Regionalversammlung würden neuerdings räumlich an den rechten oder linken Rand gedrängt. Bisher waren die kleineren Fraktionen in der Mitte der Versammlung zu finden. In der Frage der finanziellen und damit auch der personellen Ausstattung der Oppositionsfraktionen drohten Kürzungen. Damit wäre die Möglichkeit, eine effektive Oppositionspolitik zu gestalten deutlich begrenzt! Diese Entwicklungen, so Jürgen Trenz, seien bedauerlich und stünden im Widerspruch zu der bisher fairen und von Respekt geprägten Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regionalversammlung und zur bisherigen Sparpolitik. Vom politischen und menschlichen Niveau her sei die Regionalversammlung bisher beispielhaft gewesen. Die „neue Politik“ der alten Koalition gefährde diese Vorbildfunktion.

 

4. Juli 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden
4. Juli 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden Anlässlich der fortwährenden Diskussion um die Güdinger Schleuse erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Die Ankündigung des Bundesjustizministers, dass sein Kabinettskollege auch die Verpflichtungen gegenüber Frankreich berücksichtigen will, sind ja gut und schön. Wir brauchen aber keine Sonntagsreden mehr, sondern endlich Klarheit darüber, wie es mit der Güdinger Schleuse weiter geht. Für uns LINKE ist klar: Die Schleuse muss unbedingt erhalten und saniert werden. Denn sie ist sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz der Stadt Saarbrücken wichtig. Eine Umwandlung in ein festes Wehr würde die Hochwassergefahr nur verstärken und das Aus der Verbindung nach Frankreich für die Personenschifffahrt bedeuten. Zudem darf auch unserem Nachbarn Frankreich nicht der Zugang zum deutschen Wassernetz erschwert und der deutsch-französische Staatsvertrag darf nicht gebrochen werden.“ Das Saarland und Saarbrücken dürften vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden, so Kohde-Kilsch. „Die Schleuse ist von großer touristischer, kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung, daher muss Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Pläne zum Erhalt endlich auf den Tisch legen.“

 

1. Juli 2014
Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei
1. Juli 2014 Linksfraktion im Regionalverband: Fraktionsgemeinschaft mit Abgeordneten der Piratenpartei Der PIRAT Markus Hansen wird sich mit der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken zusammenschließen. Diese Entscheidung haben heute DIE LINKE. Fraktion im Schloss und die PIRATEN bekannt gegeben. „Mit diesem Zusammenschluss wird sich die Schlagkraft für eine gemeinsame Politik hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Fraktion werde damit zukünftig aus sechs Mitgliedern bestehen. Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz würden auch das Bewusstsein für die enorme Bedeutung des Regionalverbandes für die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend-, Schul- und Gesundheitspolitik sowie die Regionalentwicklung verstärken helfen. Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Eurodistrict SaarMoselle spiele der Regionalverband als einwohnerstärkster Mitgliedsverband eine wesentliche Rolle. Dies geschehe jedoch immer noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung! Der Zusammenschluss von Markus Hansen (PIRATEN) mit der Fraktion DIE LINKE sei deshalb auch ein Zeichen dafür – durch Bürgerbeteiligung und Offenlegung der Arbeit – die Akzeptanz des Regionalverbandes nachhaltig voranzutreiben. DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

 

29. Juni 2014
Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen
29. Juni 2014 Aus dem Bundestag Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen Anlässlich der aktuellen Debatte rund um das nahende Aus der Förderung der „Bürgerarbeit“ durch den Bund fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die politisch Verantwortlichen der großen Koalitionen in Berlin und Saarbrücken auf, die Projekte mindestens solange weiter zu fördern, bis neue Programme aufgelegt sind. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die über einen längeren Zeitraum eine sinnvolle Beschäftigung nachgehen konnten, nun wieder vor die Tür gesetzt werden. So geht man nicht mit Menschen um, die zu Recht Hoffnung haben, im ganz normalen gesellschaftlichen Leben unserer Arbeitswelt integriert zu werden.“ Lutze weist auch darauf hin, dass die Kosten der Folgen für längere Arbeitslosigkeit meist höher sind, als die konkrete Fördersumme im laufenden Haushalt. „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss das Ziel haben, den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, selbst ihre notwenigen finanziellen Mittel zum Leben zu erwirtschaften. Gerade die zahlreichen Projekte an der Saar sind geeignet Dienstleistungen anzubieten, die der kommerzielle Dienstleistungsmarkt nicht bieten kann. Hier wird im fernen Berlin etwas wieder kaputt gemacht, was langfristig mit viel Kreativität aufgebaut wurde“, so Lutze.

 

18. Juni 2014
Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün
18. Juni 2014 Kreisverband Regionalverband: Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, auch im Regionalverband Gespräche mit SPD und Grünen zu führen, um eine rot-rot-grüne Mehrheit im Schloss zu ermöglichen. Dies sei natürlich nur dann sinnvoll, wenn mit dieser neuen Mehrheit auch ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden sei. Die Chancen dafür seien jetzt besser als je zuvor! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihren neuen Fraktionsvorstand einstimmig gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist erneut Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michael Botzet aus Saarbrücken gewählt und Sigurd Gilcher aus Püttlingen wird erneut die Funktion des politischen Geschäftsführers wahrnehmen. Der fünfköpfigen Fraktion im Schloss gehören zudem Dagmar Trenz aus Saarbrücken und Hannelore Vatter aus Quierschied an. Die neue Fraktion wird ihre Arbeit am 3. Juli offiziell aufnehmen.

 

12. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig
12. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch: Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte in Saarbrücken dringend notwendig Anlässlich der bevorstehenden Beendigung der Maßnahmen im Rahmen der Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose durch den Bund erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist falsch, dieses Programm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen auch noch um ihre bescheidene Unterstützung zu bringen. Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird.“ Maßnahmen zur Weiterführung der Bürgerarbeitsprojekte seien dringend notwendig, denn sie stellten für viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive dar und verhinderten, dass die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder direkt ins Hartz-IV-System abrutschen, so Kohde-Kilsch. „Die wichtige Arbeit beispielsweise in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen oder die der Busbegleiter muss fortgeführt werden. Hier sehen wir auch das Land in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf Landesebene stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen und somit die derzeitigen Bürgerarbeitsplätze zu sichern.“ Und gerade ältere Arbeitslose über 50 oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien oft in den ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. DIE LINKE fordere daher seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. „Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen zudem sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

3. Juni 2014
Claudia Kohde-Kilsch zur Fraktionsvorsitzenden der Saarbrücker Stadtratsfraktion gewählt
3. Juni 2014 Claudia Kohde-Kilsch zur Fraktionsvorsitzenden der Saarbrücker Stadtratsfraktion gewählt Claudia Kohde-Kilsch führt nun die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat. Bei ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl wählten die Fraktionsmitglieder die Spitzenkandidatin und ehemalige Wimbledon-Siegerin zur neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurden der Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken der Partei DIE LINKE, Willi Edelbluth, sowie Winfried Jung gewählt. Schatzmeister ist jetzt Michael Bleines. Kohde-Kilsch erklärte nach der Wahl: "DIE LINKE wird im Stadtrat eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit bleiben. Wir wollen den Kurs unseres verstorbenen Vorsitzenden Rolf Linsler fortsetzen und weitere soziale Verbesserungen in unserer Stadt durchsetzen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen – wenn die Voraussetzungen stimmen. Für Sozialabbau und einen unverantwortlichen Stellenabbau stehen wir nicht zur Verfügung.“

 

30. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn
30. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die vereinbarte Reduzierung des Fernverkehrsangebotes ein Armutszeugnis erster Klasse: „Mindestens zwei der fast ausgelasteten Schnellzüge sollen nun gestrichen werden, weil sie am Saarland vorbei wenige Minuten schneller durch Baden-Württemberg und das Elsass nach Paris rollen können. Das ist nur der Anfang vom endgültigen Ende des Bahn-Fernverkehrs durch das Saarland“, so Thomas Lutze, der im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt. „Während derzeit Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim ausgegeben werden, streichen die Bahnen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung das Zugangebot weiter zusammen. Dabei war es schon ein gravierender Fehler, dass Homburg/Saar als ICE/TGV-Station ausgelassen wurde, obwohl dort mindestens die Hälfte der Saar-Reisenden im Saarland dort aus- und einstiegen. Vor wenigen Monaten wurde bereits die attraktive Nachtzugverbindung gestrichen. Auch diese Fernzüge fahren seit dem über Strasbourg nach München, Berlin und Hamburg. Nun ereilt das Saarland das gleiche Schicksal wie Trier, nämlich die bahnpolitische Regionalliga. Der Slogan der Landesregierung „Großes beginnt im Kleinen“ bekommt mit der heutigen Vereinbarung eine ganz neue Dimension, nur leider falsch herum“, so Lutze abschließend.

 

26. Mai 2014
DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar
26. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Saarland erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN: „Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet. In einigen Gemeinden haben wir durch das starke Engagement der Kommunalpolitiker beachtliche Ergebnisse erzielt. Es kann uns aber nicht zufriedenstellen, dass die Wahlbeteiligung nochmals zurückgegangen ist. Dahingehend werden alle demokratischen Parteien nach den Ursachen suchen müssen. Dass wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken 11,9 Prozent erreicht haben und trotz AfD, NPD und anderer kleiner Parteien drittstärkste Kraft geworden sind, ist ein klarer Auftrag unsere politische Arbeit fortzusetzen. Wie bisher werden wir uns um soziale Verbesserungen bemühen und einen unverantwortlichen Personalabbau ablehnen.“

 

24. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen
24. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen Seit einigen Wochen macht die „Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution“ Stimmung gegen Sexarbeiterinnen in Saarbrücken. Inzwischen hat ihre Kampagnenseite auf facebook über 2.600 UnterstützerInnen. Was viele Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht wissen: hinter der als Bürgerinitiative getarnten Kampagne stecken NPD und andere Neonazis. In einer Veröffentlichung der Antifa Saar wird aufgezeigt, dass bei der Protestaktion, welche die Kampagne am 13. Mai 2014 vor der Stadtratssitzung organisierte, hauptsächlich bekannte Neonazis aus Saarbrücken und Umgebung teilnahmen – darunter ein großer Teil des NPD-Landesvorstandes. Wer genauer hinschaute, konnte feststellen, dass die Neonazis, welche ihre Hetze im Internet als eher bürgerlich tarnen und sich parteifern geben, ihre Slogans auf der Rückseite von NPD-Wahlplakaten geschrieben hatten. Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass ins Visier der Kampagne gerade nicht-deutsche Sexarbeiterinnen gerieten und sich die Nazis zu Kampagnenbeginn zuallererst auf den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze einschossen. Dieser hatte gefordert, die Sexarbeiterinnen besser zu schützen und mehr finanzielle Hilfe bereitzustellen statt reine Symbolpolitik wie der Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution zu betreiben – eine Forderung der saarländischen CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Zur Kommunalwahl am morgigen Sonntag hat die angebliche Bürgerinitiative nun einen Wahlaufruf für die NPD veröffentlicht – hierzu erklärt Thomas Lutze: „Die Nazis nutzen Ängste der Bürgerinnen und Bürger um auf dem Rücken der Sexarbeiterinnen Wahlkampf für ihre rassistische Politik zu machen. Es ist zu hoffen, dass den Bestrebungen der NPD bei der anstehenden Kommunalwahl ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!“

 

24. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE steht zu Rot-Rot-Grün
24. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE steht zu Rot-Rot-Grün Zum SZ-Artikel "Rot-Rot-Grün steht auf der Kippe" erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: "Wir LINKE haben in den letzten Jahren im rot-rot-grünen Bündnis in Saarbrücken soziale Verbesserungen (SozialCard, kostenfreies Schulessen an Grundschulen, Windelbonus,...) durchgesetzt und einen Stellenabbau verhindern können. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind bereit, auch in den nächsten Jahren wieder mit SPD und Grünen zusammen zu arbeiten, unter der Bedingung dass es nicht zu Sozialabbau und unverantwortlichem Personalabbau kommt. Die SPD muss entscheiden, ob sie nach den großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene auch noch in der Stadt Saarbrücken eine Koalition mit der CDU eingeht. Es ist doch klar: Mit der CDU wird es keine Sicherung der SozialCard und keine Fortsetzung des kostenfreien Mittagessens an Grundschulen geben. Stattdessen einen starken Personalabbau und damit eine deutliche Verschlechterung bei den Angeboten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass nur eine starke LINKE im Stadtrat SPD und Grüne davon abhält, bei sozialen Verschlechterungen und Stellenabbau mitzumachen." Kohde-Kilsch weist außerdem darauf hin, dass mit Winfried Jung auf Listenplatz zwei durchaus ein Malstatter auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz der LINKEN kandidiert.

 

22. Mai 2014
Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig
22. Mai 2014 Kreisverband Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher völlig unverhältnismäßig Als komplett unverhältnismäßig und daher inakzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezeichnet. Wenn Leistungen gekürzt würden nur weil ein Termin verpasst wurde, bzw. die Briefzustellung aufgrund aufgebrochener Briefkästen oder nicht zuverlässiger Briefzustellung nicht möglich ist, sei dies mehr als zweifelhaft. "Sanktionen helfen niemanden, eine Arbeit zu finden. Insbesondere Langzeitarbeitslose brauchen die Unterstützung durch die Behörden und ausreichende Beschäftigungschancen. Davon kann derzeit durch das Auslaufen der Beschäftigungsmaßnahmen keine Rede sein.", so Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss. Manfred Klasen, Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Saarbrücken weißt darauf hin: „Sanktionen und Kürzungen der nicht auskömmlichen Leistungen bis auf null führen vielfach zu Wohnungslosigkeit und Überschuldung bis hin zur Verwahrlosung.“ Im Ergebnis, so DIE LINKE, entstünden für die Gesellschaft Kosten für Notfallinterventionen, Obdachloseneinrichtungen samt Betreuung, Krankenversorgung und Schlimmeres. Die Betroffenen seien zudem oft genug für den Arbeitsmarkt verloren! Eine solche Politik sei unverantwortlich und stürze insbesondere junge arbeitslose Menschen, die besonders schnell sanktioniert würden, in absolute Perspektivlosigkeit. Leider werde aus den Reihen der großen Koalition im Schloss, von CDU und SPD, immer wieder offen Abneigung und ein deutliches Missfallen gegenüber Hartz-IV-Beziehern zum Ausdruck gebraucht. Zerrbilder von Leistungsbeziehern verstärkten jedoch vorhandene Vorurteile und lenkten von den notwendigen gesellschaftlichen Konsequenzen ab. Notwendig, so DIE LINKE, sei ein flächendeckender öffentlicher Beschäftigungssektor mit existenzsichernder Bezahlung der alle erfasse die in der sogenannten freien Wirtschaft keine Chance erhielten.

 

21. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten
21. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Öffentliche Bücherschränke einrichten Zum Start der 14. Europäischen Kinder- und Jugendbuchmesse 2014 in Saarbrücken regt Claudia Kohde-Kilsch, die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, die Einrichtung öffentlicher Bücherschränke in der Stadt an. "In anderen Städten wie Hildesheim, Karlsruhe, Köln oder Mainz gehört das schon längst zum Alltag“, so Kohde-Kilsch. Das Prinzip des öffentlichen Bücherschranks ist einfach: Jeder kann sich ein Buch nehmen oder ausgelesene Bücher hineinstellen. Dadurch entsteht eine Art Bücheraustausch. „Das ist gelebte Solidarität, fördert das Zusammenleben in unserer Stadt, und ermöglicht auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel, gute Bücher zu lesen. Auf der anderen Seite können Menschen mit vollem Bücherschrank ihre alten Bücher in dem guten Gewissen abgeben, dass sie neue, interessierte Leser finden und zuhause wieder Raum für neue Bücher geschaffen wird. In anderen Städten werden dafür zum Beispiel alte Telefonzellen zu einem öffentlichen Bücherschrank umfunktioniert. Das kostet nicht viel, ist aber eine schöne Idee, die auch wir in Saarbrücken gut umsetzen könnten. Das wäre auch aktive Leseförderung.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass es in Saarbrücken bereits die gute und sinnvolle private Initiative der „Bücherbande“ gibt, die mehrere offene Bücherschränke wie etwa im Filmhaus betreibt. "Wir unterstützen dieses tolle Engagement ausdrücklich! Die Stadt sollte sich dort auch einbringen. Wir wollen auch noch mehr in die Öffentlichkeit gehen, etwa durch öffentliche Bücherschränke in umgenutzten ehemaligen Telefonzellen auf zentralen Plätzen und Straßen im Stadtgebiet.“

 

13. Mai 2014
Bestandsgarantie für das Alsbachbad! Kombibad in Altenkessel muss für Alle dauerhaft erhalten bleiben
13. Mai 2014 Ortsverband Bestandsgarantie für das Alsbachbad! Kombibad in Altenkessel muss für Alle dauerhaft erhalten bleiben „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel steht geschlossen zum Alsbachbad in Altenkessel und wird sich kompromisslos für den dauerhaften Erhalt des Kombibades einsetzen!“ Mit dieser programmatischen Aussage, so die Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, hat sich DIE LINKE vor Ort eindeutig an die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ob in Altenkessel oder in ganz Saarbrücken; „DIE LINKE unterstützt den Kampf für den Erhalt der Schwimmbäder vorbehaltlos!“ Die Diskussionen hätten gezeigt, so DIE LINKE, dass für die Bevölkerung die Schwimmbäder mit die wichtigsten kommunalen Einrichtungen vor Ort seien. Dies müsse für alle Kommunalpolitiker, für alle Parteien und Verwaltungen Mahnung und Auftrag sein die Bäder zu erhalten. Auch in finanziell schwierigen Zeiten, so Trenz und Klasen, genießen „die Bäder der Bürgerinnen und Bürger“ höchste Priorität.

 

8. Mai 2014
Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn
8. Mai 2014 Ortsverband Harald Schindel: Ticketfreier Nahverkehr durch Flatrate für Bus und Bahn Der Saarbrücker Sozialdezernent Harald Schindel schlägt für die saarländische Landeshauptstadt kostenlose Busse und Bahnen mit einem ticketfreien Nahverkehr vor. Finanziert werden sollte das durch eine solidarische „Nahverkehrs-Flatrate“, die alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre zahlen sollten. „Jeder Saarbrücker zahlt monatlich einen bestimmten Beitrag, also beispielsweise 20 Euro. und dafür kann er unbegrenzt und ohne Ticket Bus und Bahn fahren. Diese Flatrate, die DIE LINKE auch etwa in Erfurt ins Gespräch gebracht hat, sollten wir hier ernsthaft prüfen“, so Schindel, der in Saarbrücken auch Beigeordneter für Soziales, Sicherheit, Bürgerdienste und Sport ist. „Wenn auch der Porschefahrer monatlich Geld für Bus und Bahn gibt, wird die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine wesentlich breitere Basis gestellt. Gleichzeitig werden diejenigen entlastet, die weniger haben. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialrentner durch die SozialCard eine Jahreskarte für Bus und Bahn für deutlich vergünstigte rund 38 Euro pro Monat bekommen können. Aber ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Nahverkehrsabgabe von 20 Euro, bei kostenloser Benutzung aller Busse und Bahnen im Stadtgebiet. Und wir alle wissen, dass diese dann wesentlich stärker genutzt werden und wir eine richtige Aufwertung des ÖPNV erleben würden.“ Schindel rechnet vor, dass bei rund 139.000 erwachsenen Saarbrückerinnen und Saarbrückern und einer Nahverkehrs-Flatrate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb zusammen kämen. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro. Derzeit wird in Saarbrücken durch den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Zeit- und Monatskarten ohne Betriebskostenzuschüsse rund 26 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Durch die Abgabe würden für den Betrieb von Bus und Bahn also rund 7,3 Euro mehr zur Verfügung stehen, als bisher. --- Anm. der Redaktion: Die Pressemitteilung stellt die Meinung des Autors dar, die von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt - aber die der Frage der Finanzierung auch kritisch gesehen wird.

 

7. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse
7. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter: „Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Saarbrücken – sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen. Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden. Hierzu wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

 

7. Mai 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle
7. Mai 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Kostenloses WLAN in Saarbrücken für alle Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert ein stadtweites kostenloses mobiles Internet (WLAN) für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste. „Damit würde die Stadt ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge auch im wichtigen Bereich der Internet-Teilhabe nachkommen“, so Kohde-Kilsch. „Denn schließlich wird der Zugang zum Internet immer wichtiger. Ob Jobsuche, Kontakt mit Behörden, Kommunikation, Beteiligung an öffentlichen Debatten oder Zugang zu Informationen – all das findet heutzutage auch und verstärkt online statt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich auch wirklich alle daran beteiligen können und Zugang zum Internet haben. Laut ‚(N)onliner-Atlas’ der gemeinnützigen ‚Initiative D21’ liegt das Saarland bei der Internet-Nutzung nur auf dem 14. Platz der 16 Bundesländer. Und die Zahlen zeigen auch, dass weit weniger Arbeitslose und Geringverdiener als Normal- und Besserverdienende das Internet nutzen“. So sind demnach bei Familien mit einem Haushaltseinkommen unter 1000 Euro gerade einmal 55 Prozent online unterwegs, bei einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro 66,5 Prozent - aber gleichzeitig ist unter den Gutverdienern mit über 3000 Euro monatlich mit 93 Prozent schon fast jeder im Internet aktiv. „Diese digitale Spaltung ist also auch eine soziale Spaltung, und die müssen wir dringend überwinden. Fangen wir hier in Saarbrücken damit an.“ Kohde-Kilsch verweist darauf, dass in Berlin ein stadtweites gebührenfreies WLAN im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU versprochen worden ist. In Städten wie Pforzheim oder Böblingen ist es bereits Realität. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart plant in diesem Jahr ebenfalls ein stadtweites kostenfreies WLAN für alle – und rechnet mit Kosten von 40.000 Euro im Jahr. Das sei auch für Saarbrücken verkraftbar.

 

6. Mai 2014
DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf.
6. Mai 2014 Kreisverband DIE LINKE ruft zum Widerstand gegen Naziaufmarsch am 10. Mai in Völklingen auf. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zum entschiedenen Widerstand gegen einen für kommenden Samstag, um 14 Uhr angekündigten „Trauermarsch“ der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ auf. „Der braune Aufmarsch darf nicht ohne zivilgesellschaftlichem Protest sein Unwesen treiben“ erklärt Jürgen Trenz Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender sowie Dagmar Trenz, Mitglied der Fraktion und ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes. Nach Informationen der „Bürgerinitiative gegen das Vergessen und die Gleichgültigkeit – Bouser Höhe“ sei ein entsprechender Marsch bei der Völklinger Stadtverwaltung angemeldet worden. Er solle angeblich an die Bombardierung von Völklingen am 11. Mai 1944 gedenken. Geplant ist jetzt ein Gegenmanifest auf dem Wehrdener Platz nahe der Moschee, Ecke Schaffhauser Str. – Rathausstraße. Nach Informationen der Antifa Saar liegt zwar der Schwerpunkt der „Sturmdivision Saar“ in Dillingen. Die Kameradschaft nimmt jedoch an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Zum ersten Mal sei sie Gruppe im März 2011 in Heilbronn aufgefallen, als deren Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele trugen. Doch viele ihrer Mitglieder sind schon seit Jahren aktiv und durch Anschläge gegen Gewerkschaftler ins Visier geraten. Im Februar 2011 waren sie an einer sogenannten „Sprühaktion“ beteiligt, in der ein jüdischer Gedenkstein und eine Moschee in Dillingen mit Nazi-Symbolen und rechten Parolen beschmiert worden waren.

 

2. Mai 2014
Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich
2. Mai 2014 Kreisverband Situation an Gesamtschule Sulzbachtal unerträglich - Hitzeentwicklung macht Isolierung der Außenwände dringend erforderlich Als offensichtlich unerträglich hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken die Situation in der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Dudweiler / Gesamtschule Sulzbachtal bezeichnet. Laut Angaben der Schulelternsprecherin sowie mehrerer Klassenelternsprecher komme es im Bereich des Neubaus während des Unterrichts zu massiven Temperaturentwicklungen von bis zu 35 Grad Celsius. Nach Ansicht der LINKEN, so die Mitglieder des Schulausschusses, Sigurd Gilcher und Dagmar Trenz, müsse umgehend eine Isolierung der Außenwände und gegebenenfalls des Flachdachs erfolgen! Die 35 Grad Celsius seien im März diesen Jahres gemessen worden, bestätigten die Elternsprecher. Es bedürfe wenig Phantasie zu erkennen, wie sich die Situation erst im Sommer des Jahres auch außerhalb der Ferien darstellen müsse. Insbesondere die Klassenräume im oberen Stockwerk des Neubaus seien stark betroffen. Neben der fehlenden Isolierung der Außenwände wirke sich die Hitzeabstrahlung über das Flachdach extrem negativ aus. Zudem sei die Heizung nicht richtig regelbar, sodass am morgen vielfach die Heizkörper Wärme abstrahlten. „In einem solchen Backofen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich“, so Gilcher und Trenz. Die Schulelternsprecher sprechen von Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und Übelkeit der Schülerinnen und Schüler. Im Übrigen, so DIE LINKE, seien solche Zustände unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auch für die Lehrkräfte schlicht unzulässig. Mit einfachen Lüftungsmaßnahmen sei die Hitzeentwicklung nicht in den Griff zu bekommen. Eine energetische Sanierung, noch in diesem Sommer, sei daher unumgänglich. DIE LINKE, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, werde sich des Problems der nicht isolierten Betonschulen weiter annehmen und die Verwaltung zum Handeln drängen!

 

18. April 2014
Saarbrücker Jugendverband unterstützt Ostermarsch
18. April 2014 Jugendverband Saarbrücker Jugendverband unterstützt Ostermarsch Die Linksjugend Saarbrücken unterstützt den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Saar, der an Ostersamstag in Saarbrücken stattfindet. „Wir protestieren gegen jede Form der kriegerischen Handlung. Vor allem das Thema Abrüstung ist für uns sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zu den Themen Krieg und Frieden auch der sofortige Stopp aller Waffenexporte gehört. Deutschland ist noch einer der größten Waffenlieferanten der Welt und somit auch indirekt mitverantwortlich für kriegerische Handlungen auf der ganzen Welt. Es ist ein Unding, dass 2013 zwar mehrere Hundert Anträge auf Export von Kriegsgütern gestellt wurden, aber gerade einmal ein knappes Dutzend durch die Bundesregierung abgelehnt wurde“, so die Vorsitzende der Kreislinksjugend Saarbrücken Michaela Both.

 

15. April 2014
Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen
15. April 2014 Ortsverband Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel hält den Burbacher Bahnhof auch weiterhin für einen guten Ort, um Gewerbe sowie Dienstleistungen anzusiedeln und erfolgreich zu betreiben. Voraussetzung, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei allerdings eine Preispolitik, die den realen Bedingungen vor Ort angepasst sei. Die zuletzt bekannten Mietpreise seien jenseits von Gut und Böse angesiedelt. Hier müsse sich die GIU deutlich auf Mietinteressenten zubewegen. Zudem müsse die Saarbahn mit dichteren Taktzeiten den Weg nach Burbach finden. Eigentlich, so DIE LINKE vor Ort, seien die Voraussetzungen am Burbacher Bahnhof auch jetzt schon nicht schlecht. Die Zahl der Fahrgäste, die aus und einstiegen, sei gegenüber den Anfangszeiten der Saarterrassen erkennbar gestiegen. Mit verantwortlich dafür sei auch der Bau der Fußgängerbrücke gewesen, welcher die Von-der-Heydt-Str. und die nördlicheren Wohngebiete besser an den Bahnhof angeschlossen habe. Auch die Renovierung des Bahnhofs, die Verbesserung des Umfelds und die leichte, aber unzureichende Taktverdichtung der Bahn hätten die Situation am Bahnhof verbessert. Wenn jetzt endlich auch noch der Aufzug von der Fußgängerbrücke auf den Bahnsteig in Betrieb gehen würde, sei schon mal viel gewonnen. Dann könnten auch Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen den Bahnhof besser nutzen. Wichtig für den Standort seien auch ein bezahlbares, aber vorzeigbares Gastronomieangebot, ein Laden, der die Bedarfe der Bahnreisenden abdecke (z.B. Getränke, Proviant, Kaffee und Zeitungen) und natürlich dort integriert Fahrkartenverkauf mit Beratung. Dann, so Klasen und Trenz, könne der Bahnhof eine gute Zukunft haben. Die Saarbrücker Gesellschafft für Innovation und Unternehmensführung (GIU), so DIE LINKE, sei jetzt am Zug, um einige notwendige Verbesserungen zu managen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken müsse bei ihrer GIU lenkend eingreifen und Saarbahn und Bus, aber insbesondere auch das Land müssten das Thema „Saarbahn nach Burbach“ zum Chefthema machen, so DIE LINKE abschließend.

 

8. April 2014
Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte
8. April 2014 Jugendverband Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken wählte der Jugendverband der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Zukünftig leitet Michaela Both aus Dudweiler den Kreisjugendverband, der im Regionalverband rund 135 Mitglieder zählt. Dem Vorstand gehören weiter an Dominik Morschett, Katrin und Manuel Kupfer, Christian Martin und Sabrina Lutze. Inhaltlich plant der Verband verstärkte Aktivitäten bei der aktuellen Diskussion zum Mindestlohn und auf dem Gebiet des Antirassismus. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass junge Menschen von einem gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden können. Keine Frage, dass Berufsstarte weniger verdienen als diejenigen, die langjährige Berufserfahrung haben. Der Mindestlohn ist aber ein Schutz vor Armut trotz Arbeit und darf nicht unterhöhlt werden“, so die Vorsitzende Michaela Both. Des Weiteren wird auch zukünftig die antirassistische Arbeit einen Schwerpunkt bilden. „Projekte wie BUND STATT BRAUN müssen parteiübergreifend gefördert werden. Es ist wichtig, auf die Gefahren des Neofaschismus hinzuweisen, auch wenn mal kein Parteitag einer Nazipartei angekündigt ist. Der Rassismus im Alltag – wie zum Beispiel durch Aussagen: „Wer betrügt der fliegt“ sind mindestens genau so gefährlich wie die plumpe Ausländerfeindlichkeit der NPD.

 

4. April 2014
Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden
4. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Im Deutschen Bundestag, aber auch in der saarländischen Landespolitik hält sich die Kritik an der sogenannten Bahnreform in engen Grenzen. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sehe ich die Bilanz etwas nüchterner. gerade wenn man die Interessen des Saarland im Fokus hat. Die Ziele der Reform waren engagiert: Mehr Menschen von der Straße auf die Schiene, Bahnfahren preiswerter, Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Größter Einschnitt war neben der Stilllegung vieler Strecken der Wegfall der sogenannten InterRegios. Vom Saarland aus konnte man im Stundentakt über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet fahren. Über Mannheim gelangte man nach Stuttgart oder Nürnberg. Zeitweise fuhr ein InterRegio sogar von Saarbrücken nach Greifswald in Vorpommern - das alles ohne lästiges Umsteigen. Heute stehen die wenigen verbliebenen ICE/TGV durchs Saarland zur Disposition. IC-Züge fahren nach Mannheim/Frankfurt nur noch in Tagesrandlagen. Der direkte Fernverkehr Richtung Trier/Koblenz und weiter nach NRW ist längst eingestellt. Die Bahn verweist auf attraktive Regional-Express-Züge. Diese haben aber eher den Charme einer Straßenbahn. Platzreservierungen, Fahrkartenkauf im Zug, Bordbistro oder Speisewagen, Zugbegleiter? Alles Fremdwörter. Klares Fazit: viele Reisende fahren mit ihrem Auto, nutzen die neuen Fernbusse oder ärgern sich im Zug oder am Bahnhof. Dieser Systemwandel zu Lasten der Reisenden und der Bahnbeschäftigten war politisch gewollt und nannte sich Bahnreform 1994“.

 

19. März 2014
Gabriele Ungers: Ablehnung von Alice Hoffmann aus ideologischem Eifer ist kultur- und stillos
19. März 2014 Ortsverband Gabriele Ungers: Ablehnung von Alice Hoffmann aus ideologischem Eifer ist kultur- und stillos DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wirft der CDU-Fraktion ideologische Scheuklappen und Kulturlosigkeit vor. Anlass ist die Abstimmung zur Verleihung der Bürgermedaille am Dienstag im Stadtrat. Dabei hat die Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin Alice Hoffmann, die von der LINKEN vorgeschlagen wurde, als einzige Kandidatin nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, ihr fehlte eine Stimme. "Alice Hoffmann hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wahrhaft um unsere Stadt verdient gemacht", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. "Sie ist eine der Mitbegründerinnen des freien Kinder- und Jugendtheaters Überzwerg, das sich inzwischen zum größten professionellen Kinder- und Jugendtheater in der Region entwickelt hat. Aktuell versucht sie, in Saarbrücken ein Volkstheater zu etablieren. Es gibt wenige, die die Saarbrücker Kulturlandschaft in den letzten Jahren mehr geprägt haben als sie. Und immer wieder hat sie sich dabei auch für Benachteiligte eingesetzt. So arbeitete sie etwa von 1980 bis 1990 mit Frauen vom Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe im Rahmen eines Gemeinwesenprojektes des Diakonischen Werks in Malstatt. Wenn ihr jetzt als einziger Kandidatin die verdiente Ehrung verweigert wird, dann nur, weil einige aus den Reihen der CDU ihr übel nehmen, das wir LINKE sie vorgeschlagen haben. Das ist stillos und kulturlos. Hier geht es den Konservativen offenbar nur noch um puren ideologischen Eifer. Das entwertet die Bürgermedaille. Uns geht es nicht darum, Parteimitglieder mit einer Medaille zu beglücken. Wir LINKE haben die Auszeichnung verdienter Bürgerinnen und Bürger eben nicht als parteipolitisches Spielchen gesehen und daher auch die Vorschläge der anderen Fraktion ganz unabhängig von der politischen Farbe unterstützt. Und genau das hätten wir auch von den anderen Stadtverordneten erwartet."

 

11. März 2014
Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an.
11. März 2014 Kreisverband Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an. Am Sonntag (09.03.2014) traf sich der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Riegelsberg im Haus Gabriel um ihre Kandidaten für die Regionalversammlung für die Regionalverbandsversammlung Saarbrücken zu nominieren. DIE LINKE tritt mit zwei Bereichslisten und einer Gebietsliste an und setzt überwiegend auf die Mitglieder der seit 2009 bestehenden Linksfraktion im Saarbrücker Schloss. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (aus Friedrichsthal) wurde mit 78,4% für Platz 1 der Gebietsliste nominiert. Ihm folgen auf Platz 2 Arianna Erario (St. Johann) und auf den Plätzen 3 bis 5 Stephan Peter (St.Arnual), Evita Klaas (Kleinblittersdorf) und Klaus Dickes (Gersweiler). Auf der Bereichsliste Saarbrücken-Stadt wurden Michael Botzet (Alt-Saarbrücken) mit 88,4% auf Platz 1 und die ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband Dagmar Trenz (Burbach-Altenkessel) mit 84,3 % auf Platz 2 gewählt. Es folgen Klaus Dickes, Götz Hach (St.Johann), Stephan Peter, Eric Groissböck (Burbach-Altenkessel) und Petr Buwen (Gersweiler) auf den Plätzen 3 bis 7. Für den Bereichsliste Saarbrücken-Umland nominierte die Versammlung Sigurd Gilcher (Püttlingen) mit 81,6% auf Platz 1 und Hannelore Vatter (Quierschied) mit 92,9% auf Platz 2. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgen Horst Stein (Völklingen), Joachim Schild-Schröder (Riegelsberg) und Patricia Dillinger (Riegelsberg).

 

10. März 2014
„Herzlichen Glückwunsch den Sportfreunden 05“ Hermann-Neuberger-Preis – Verein aus Burbach leistet vorbildliche Arbeit
10. März 2014 Ortsverband „Herzlichen Glückwunsch den Sportfreunden 05“ Hermann-Neuberger-Preis – Verein aus Burbach leistet vorbildliche Arbeit „Wir beglückwünschen die Sportfreunde Saarbrücken 05 ganz herzlich zur Auszeichnung mit dem Hermann-Neuberger-Preis für soziales Engagement und Integration. Der Verein leistet vorbildliche Arbeit und ist einer der Stützen des gesellschaftlichen Engagements in Burbach.“ Mit dieser Beurteilung haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen und Dagmar Trenz, auf die besondere Auszeichnung der Sportfreunde 05 reagiert. Dagmar Trenz betonte dabei insbesondere die Integrationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Nationen, die in Burbach wohnen. Damit werde ein bedeutender Beitrag zum friedlichen und solidarischen Miteinander im Stadtteil geleistet. Manfred Klasen lobte das Engagement, dass der Verein – weit über den Fußball hinaus – in Burbach für den Stadtteil zeige. Von der Teilnahme am Dorfspektakel und am Rosenmontagszug, der Ausrichtung des Saarwiesenevents bis hin zum Engagement an Schulen stelle der Verein die positiven Seiten Burbachs heraus und stehe für Miteinander und Solidarität. Deshalb sei es auch keine Frage, dass die ausschließlich ehrenamtliche Arbeit des Vereins von der öffentlichen Hand nach Kräften, auch finanziell, unterstützt werden müsse. „Dafür werde sich DIE LINKE vor Ort mit ihren Möglichkeiten einsetzen“, so die Partei abschließend.

 

20. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren.
20. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren. Anlässlich des aktuellen EU-Beschlusses, wonach regionale Flughäfen nur noch maximal 10 Jahre öffentlich gefördert werden dürfen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Im Grunde ist der EU-Beschluss richtig. Es macht keinen Sinn, dass benachbarte Flugplätze im Wettbewerb stehen und nur deshalb überleben können, weil sie von verschiedenen öffentlichen Händen gefördert werden. Für das Saarland heißt das: Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz müssen das Ziel haben, dass die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken nicht nur kooperieren sondern fusionieren. Wenn es nach den EU-Beschlüssen überhaupt eine Chance gibt, dann muss einer der beiden Standorte geschlossen werden. Dann könnten bis 2023 die noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel gebündelt werden, damit am Ende ein leistungsfähiger Airport übrig bleibt. Dieser muss nach den EU-Vorgaben schwarze Zahlen schreiben. Ein weiteres Verzögern und Lamentieren bei den Kooperationsgesprächen wird unweigerlich zur Folge haben, dass in der Großregion nur der Flughafen Luxemburg-Findel übrig bleibt. Für viele Urlauber und Geschäftsreisende ist dies keine attraktive Vorstellung.“

 

5. Februar 2014
DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren
5. Februar 2014 DIE LINKE kritisiert Saarbrücker Modell und fordert wirksame Maßnahmen zu Stromsperren Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken ist trotz der Einführung des Saarbrücker Modells zur Vermeidung von Stromsperren im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Darauf weist die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung hin. Fraktionsmitglied Mike Botzet bemerkt: "Die Tatsache, dass die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Stromsperren in der Stadt Saarbrücken von 1.635 im Jahr 2012 auf 2.034 im Jahr 2013 angestiegen ist, zeigt, dass das Saarbrücker Modell das Problem allein nicht lösen kann." Auch Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz hegt Zweifel an der Wirksamkeit des Saarbrücker Modells. "Im Jahr der Einführung des Saarbrücker Modells hat sich die Zahl der von der Energie SaarLorLux angekündigten Sperren verdoppelt. Die Tatsache, dass dann die Anzahl der durchgeführten Sperren um fast 25 Prozent gestiegen ist, zeigt die teilweise Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Modells." Eine der wesentlichen Ursachen der Stromsperren sind nach Auffassung von Mike Botzet die gestiegenen Strompreise einerseits und die zu niedrigen Regelsätze für die Bezieher sozialer Leistungen. „Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Vermeidung von Stromsperren ist die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und die Anerkennung des tatsächlichen Verbrauchs im Rahmen der Kosten der Unterkunft.“ Kostenträger müsse dann allerdings der Bund sein. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom sei viel zu niedrig angesetzt und müsse erhöht werden. Gleichzeitig müsste es einen Sozialtarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Um die Zahl der Stromsperren wirkungsvoll zu begrenzen fordert DIE LINKE. darüber hinaus die Überprüfung der Angemessenheit von Sperren. Es könne nicht sein, dass bei einem Grundbedürfnis wie Strom die Sperre durchgeführt werde, ohne dass zuvor geprüft werde, ob Haushalte mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen betroffen sind, für die der Verzicht auf Strom bedrohlich sein kann. Tragödien, wie in Burbach, mit vier toten Kindern dürften sich nicht wiederholen!

 

3. Februar 2014
DIE LINKE.Spiesen-Elversberg hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat gewählt.
3. Februar 2014 DIE LINKE.Spiesen-Elversberg hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung wählte die Partei DIE LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai. Als Spitzenkandidat wurde Klaus-Dieter Kreuter aus Elversberg nominiert, der seit 2009 Vorsitzender seiner Fraktion im Gemeinderat ist. Auf den folgenden Plätzen wurden Angela Klein aus Spiesen und Alessandro Marino aus Elversberg aufgestellt. Es folgen Hans-Josef Keller, Ralf Becker, Anna Elisabeth Militzer, Mathias Geid, Sascha Schneider, Viola Dörr, Christel Behrensmeier und Sven Wunderlich gewählt. Schwerpunkt der politischen Arbeit im Gemeinderat werden auch zukünftig Fragen der sozialen Gerechtigkeit sein. „DIE LINKE hat immer die sogenannte Schuldenbremse abgelehnt und auf die fatalen Folgen für die Städte und Gemeinden hingewiesen. Wenn jetzt Kommunalpolitiker von CDU und SPD so tun als ob dies vom Himmel gefallen sei, dann vergessen sie, dass ihre Volksvertreter in Berlin und Saarbrücken den Menschen diese Suppe eingebrockt haben. Nur DIE LINKE war dagegen und hat gefordert, dass die Reichen und Vermögenden am Abbau der Staatsverschuldung beteiligt werden müssen. Deshalb wird auch DIE LINKE in Spiesen-Elversberg Druck machen, damit soziale Projekte nicht zusammengestrichen werden und unsere Vereine auch zukünftig die notwendige Unterstützung bekommen“, so Dieter Kreuter im Hinblick auf einen spannenden Wahlkampf in Spiesen-Elversberg.

 

31. Januar 2014
Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag
31. Januar 2014 Dudweiler braucht ein Gemeinwesenprojekt! Kinderbildungszentrum nur ein Anfang – Linker Haushaltsantrag DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter mit Nachdruck für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler einsetzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Bereits zum Haushalt 2014 habe DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wie üblich habe die Koalition aus CDU und SPD diese notwendige Initiative abgelehnt. Das jetzt ein Kinder- und Elternbildungszentrum, mit Beteiligung des Regionalverbandes entstehen soll, könne nur ein erster Schritt sein, so Trenz. Der Sozialbericht des Regionalverbandes beweise eindeutig die Notwendigkeit eines Gemeinwesenprojekts. Sozialpolitiker Manfred Klasen weist darauf hin, dass die sozialen Probleme in Dudweiler sehr vielschichtig seien. Auch wenn man mit der Unterstützung von Eltern und ihrer Kindern anfange, heiße das nicht, dass damit die Probleme gelöst seien. Wie in anderen Quartieren müsse auch in Dudweiler zunehmende Altersarmut und entsprechender Beratungsbedarf registriert werden. Entscheidend sei aber zum Beispiel auch der Aufbau einer qualitativ hochwertigen Arbeitslosen- und Hartz-IV-Beratung, sowie Angebote der Wohnungs- und Schuldenberatung. Eine umfängliche, auf die soziale Situation in Dudweiler ausgerichtete soziale Arbeit sei letztlich nur im Rahmen eines ausgewachsenen Gemeinwesenprojekts leistbar. Dort könnten auch Angebote wie Bürgeraktivierung, Stadtteilzeitung und Gruppenarbeit realisiert werden. Alle Gemeinwesenprojekte in allen Teilen des Regionalverbandes leisteten einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Frieden, für die Durchsetzung sozialer Rechte, für eine positive Entwicklung von Kindern aber auch für die städtebauliche Entwicklung der Stadtteile und Wohnquartiere insgesamt.

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

 

13. Januar 2014
Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis
13. Januar 2014 Landesverband Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis „Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“ Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

9. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken
9. Januar 2014 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken Unterschiedlichen Quellen zu Folge plant die rechtextreme NPD am 18./19. Januar ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt Saarbrücken durchzuführen. „Ich fordere die Behörden der Landeshauptstadt auf, der NPD weder Räumlichkeiten noch ggf. notwendige Genehmigungen für ihre verfassungsfeindliche Propaganda zur Verfügung zu stellen. Das Parteienpriveleg darf nicht dafür herhalten, dass Menschen von der NPD angefeindet, diskriminiert und bedroht werden“, so Thomas Lutze, Saarbrücker Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die zahlreichen Initiativen für ein NPD-Verbot. „Im Deutschen Bundestag haben wir dazu entsprechende Anträge gestellt, die im Gegensatz zum Bundesrat dort keine Mehrheit gefunden haben. Der Linken ist vollkommen klar, dass mit einen Verbot allein das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft nicht gelöst wird. Aber mit einem geltenden Parteiverbot würden solche widerwertigen Veranstaltungen, wie sie die NPD offensichtlich in Saarbrücken plant, nicht durchführbar“, so Lutze abschließend.

 

17. Dezember 2013
Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler
17. Dezember 2013 Kreisverband Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt des Regionalverbandes von Verbesserungen im Sozial-und Behindertenbereich abhängig.“ Dazu, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Fraktion drei Anträge vorbereitet. DIE LINKE tritt für die behindertengerechte Gestaltung des Schlossvorplatzes ein. Durch eine Verlegung der Rufsäule soll es auch Autofahrern/-innen im Rollstuhl möglich sein, den Schlossparkplatz zu benutzen. Bisher sei dies kaum möglich. DIE LINKE möchte einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten, u.a. um den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Bisher sei die Verwaltung dazu alleine nicht in der Lage. Und: DIE LINKE beantragt Mittel für Gemeinwesenarbeit in Dudweiler. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bestehe in Dudweiler ein nachgewiesener Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Sollte die große Koalition im Schloss diesen unabweisbaren Forderungen nachkommen, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bei Ablehnung dieser notwendigen Anträge bliebe allerdings nur ein NEIN für den Haushalt übrig.

 

10. Dezember 2013
Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach!
10. Dezember 2013 Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach! In scharfer Form hat der Vorsitzende der Linken OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die negativen Äußerungen von Wirtschaftsminister Maas zum weiteren Saarbahnausbau kritisiert. Die Saarbahnstrecken von Saarbrücken über Burbach und Rockershausen nach Völklingen seien „unverzichtbar“ für die weitere Entwicklung der Region. Der Saarbahnausbau über Burbach-Festgelände nach Forbach sei ein Grundpfeiler des notwendigen Zusammenwachsens mit den angrenzenden lothringischen Gemeinden im Eurodistrikt Saar-Moselle. Der Ausbau der Saarbahn von Schafbrücke über Saarbrücken, Burbach nach Völklingen schaffe die Voraussetzung für eine leistungsstarke Verbindung der beiden größten Städte im Regionalverband und allen Stadtteilen, wie Burbach, an der Strecke. Gerade in den Gebieten mit massiven Autoverkehr, wie im Burbacher Ortszentrum, sei eine Entlastung durch ein S-Bahn-System mit kurzen Taktzeiten und dem schnellen Erreichen von Völklingen und dem Saarbrücker Zentrum eine Frage der Lebensqualität und der Entwicklungsfähigkeit der Region. Dort, wo viele Menschen lebten, die sich gar kein Auto leisten könnten, sei ein schnelles Nahverkehrssystem eine Voraussetzung für die notwendige Mobilität. Manfred Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrikt Saar-Moselle ist, betont welches Entsetzen die Ankündigung, die Saarbahnverbindung nach Forbach nicht weiterführen zu wollen, ausgelöst habe. Maas sei offenbar nicht bewusst, dass er mit der Absage der Saarbahn nach Forbach einen Grundpfeiler der Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum umgerissen habe. „Wenn es eine Großinvestition gibt, die für die Zukunft des Saarbrücker Großraums bis nach Lothringen von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es der Saarbahn-Ausbau. Ein Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dies nicht begreift, muss sich eingestehen, dass er gescheitert ist“, so Klasen. Schuld daran sei letztlich auch die Politik der Schuldenbremse und der Weigerung des Bundes mit Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdienende die notwendigen finanziellen Bedingungen zu schaffen. Eine Gesellschaft, die nicht investitionsfähig sei, könne die Zukunft nicht mehr gestalten und gehe den Weg des Niedergangs. Die Opfer der Politik des schlanken und armen Staates seien all die Menschen, die nicht über Geld und Macht verfügten. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden.

 

1. Dezember 2013
Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will
1. Dezember 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will Als mehr als peinlich hat der saarländische Bundestagsabgeordnete den Beschluss des Regionalrates in Metz kritisiert, die durchgängige Regionalbahnverbindung zwischen Metz und Saarbrücken in Forbach unterbrechen zu wollen. „Wer ernsthaft ein Zusammenwachsen in der Großregion Saar-Lor-Lux anstrebt, kann beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht derart den Rotstift ansetzen“. Mit der beschlossenen Unterbrechung dieser Strecke steht bereits die dritte Verbindung zu Disposition. Bereits beschlossen ist das Einstellen der durchgehenden Bahnverbindung von Saarbrücken nach Straßburg im Dezember. Darüber hinaus droht die Einstellung der Saarbahn-Verbindung zwischen Hanweiler und Saargemünd an überzogenen Kostenforderungen der französischen Netzbetreiber. „Für mich entsteht der Eindruck, dass vor allem die französische Seite keinerlei Interesse daran hat, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn im grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschusses ist.

 

29. November 2013
Gabriele Ungers: Union und SPD ignorieren finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden
29. November 2013 Ortsverband Gabriele Ungers: Union und SPD ignorieren finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wirft Union und SPD im Bund vor, die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden zu ignorieren. "Es ist ein Armutszeugnis für die Koalitionäre, dass ihnen die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in diesem Land in ihrem dicken Koalitionsvertrag nur ein paar nichtssagende Floskeln wert ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. "Es ist ja nett, wenn es in dem Vertragswerk heißt: 'Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen.’ Aber wie soll das gelingen, wenn Millionenvermögen weiterhin nicht angetastet werden sollen und die Steuern für Millioneneinkommen nicht erhöht werden? In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch 'eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen’ sowie einen 'Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen’ versprochen. Doch daran will sich heute wohl keiner mehr erinnern. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD, Charlotte Britz, hat genau wie wir Linken immer wieder völlig zu Recht einen Entschuldungsfonds für die Kommunen gefordert. 'Kaputte Straßen und marode Schulen zerstören das Vertrauen in den Staat, handlungsunfähige Städte unterhöhlen die Demokratie’, hat Frau Britz vor zwei Jahren richtig erklärt. Aber ihre eigene Partei hat nicht auf sie hören wollen. Tatsächlich scheinen Union und SPD ihr soziales Gewissen jetzt ausschließlich bei den Millionären und Milliardären entdeckt zu haben, die sie beharrlich vor einer angemessenen finanziellen Beteiligung an unserem Gemeinwesen schützen wollen. Wenn das Problem der Altschulden der Städte und Gemeinden endlich geklärt wäre, hätten wir in Saarbrücken schnell einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn Reiche nur wieder soviel Steuern zahlen müssten, wie zur Regierungszeit Helmut Kohls, müssten wir in Saarbrücken nie wieder über die Streichung von Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger reden.“ Ungers erinnert daran, dass den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen des Bundes für Millionäre, Großkonzerne und Millionenerben seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen sind - zusammengerechnet mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.

 

29. November 2013
Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken
29. November 2013 Kreisverband Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich kritisch zu dem Vorschlag geäußert, aus dem gesamten Regionalverband Saarbrücken eine einzige Großstadt zu formen. Wenn aber eine solche Verschmelzung geplant werde, könne eine so grundsätzlich wichtige Strukturänderung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Die jetzt insgesamt zehn selbstständigen Gemeinden im Großraum Saarbrücken würden bei einer Fusion zu Stadtbezirken degradiert mit weitreichend negativen Folgen für eine eigenständige Stadtplanung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Vorteile einer Verschmelzung aller Gemeinden im Saarbrücker Großraum seien sehr überschaubar, da eine größere Verwaltungseinheit auch deutlich mehr Personal bräuchte als die heutige Landeshauptstadt Saarbrücken. Zudem, so Trenz, habe der Regionalverband seine planerische und finanzielle Ausgleichsfunktion im Großraum Saarbrücken bisher erkennbar erfüllt. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Menschen sich mit ihren Gemeinden identifizierten und nicht in einer für sie anonymen Verwaltungseinheit untergehen möchten. „Von daher muss eine solche mögliche Entscheidung – ähnlich wie bei Länderfusionen – auch von den betroffenen Menschen direkt getroffen werden.“ Die Verschmelzung aller Gemeinden im Regionalverband zu einer Großstadt, könnte zu den gleichen Problemen führen, wie sie jetzt schon in der Landeshauptstadt bestünden. Laut Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Burbach, würden die Saarbrücker Außenbezirke auch heute schon deutlich benachteiligt. So sei es nur mit äußersten Anstrengungen gelungen, die schlimmsten Schließungspläne für öffentliche Einrichtungen, insbesondere der Schwimmbäder, zu verhindern.

 

18. November 2013
Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel
18. November 2013 Landesverband Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat in der letzten Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss dem Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) das Vertrauen entzogen. Die Fraktion habe sich geweigert, dem Direktor Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 zu erteilen. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dieser Schritt geworden, nachdem die Rechnungsprüfung deutliche Mängel ergeben habe und Prüfbeanstandungen über Jahre ignoriert wurden. Dies sei eine fortgesetzte Unverschämtheit gegenüber den gewählten Volksvertreter/-innen in der Regionalversammlung. Wenn Aufträge von einer Stabsstelle an Familienangehörige gingen bzw. Familienangehörige als Aushilfen beschäftigt würden, sei dies kritikwürdig, zumindest aber Gegenstand einer intensiven Diskussion. Man werde sich weitere Schritte, wie die Anrufung der Kommunalaufsicht, vorbehalten! Die Ankündigung Gillos, dass sich das Nein der LINKEN zu seiner Entlastung, auf das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion auswirken werde, zeige die mangelnde Souveränität des Verwaltungschefs. Es gäbe keinen Grund, sich beleidigt zu fühlen, wenn Mitglieder des gewählten Kontrollgremiums zu Mängeln nicht einfach schweigen, so Trenz. Dass die Verwaltungsspitze jetzt, nach Jahren in der sie die Zügel schleifen ließ, Besserung gelobe, komme zu spät. Es sei der Intervention des Politischen Geschäftsführers der LINKEN Sigurd Gilcher zu verdanken, dass die jetzt angekündigten Änderungen auch verbindlich festgeschrieben wurden. Es sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, eine der hervorragenden Pflichten der größten Oppositionspartei im Regionalverband reale Missstände aufzugreifen und an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Verwaltung mit ihrem Geld umgehe, ob alle gesetzmäßigen Vorschriften beachtet würden und wie es sich mit dem Thema „Vetternwirtschaft“ verhalte.

 

4. November 2013
ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten
4. November 2013 ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten Zum Streit um die geplante ECE-Ansiedlung in Homburg erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Barbara Spaniol und der Sprecher der LINKE Homburg, Uwe Rech: „16 500 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche sind für unsere Stadt zu viel. Dieser Einkaufsriese wird Homburg nachhaltig verändern. Daher muss endlich ein Dialog mit den Betroffenen am „Runden Tisch“ geführt werden, bevor entschieden wird. Das ist längst überfällig.“ Die oftmals aufgestellte Behauptung, dass mit dem Center mehr Kaufkraft aus dem Umland zufließe und das Stadtzentrum gestärkt werde, sei längst widerlegt. „Es ist vielmehr vorprogrammiert, dass dadurch Kaufkraft nur verlagert wird“, so Rech. Daher befürchte DIE LINKE nach wie vor, dass viele kleine inhabergeführte Geschäfte wegen Mietsteigerungen oder der Konkurrenz durch das ECE aufgeben werden. Diese „Staubsaugerwirkung“ lasse die Innenstadt schnell veröden. Spaniol dazu: „Wir wollen als LINKE jedenfalls nicht zulassen, dass bestehende Fußgängerzonen im Leerstand enden oder als Discount-Meile verkommen. Daher braucht Homburg Einkaufsmöglichkeiten, welche die Stadt verträgt. Dazu gehört eine Vielfalt an kleinen Geschäften mit einer Breite von Einkaufsmöglichkeiten statt einer Riesengalerie. Wir sind doch sowieso schon mit einem ausgeprägten „Wildwuchs“ an austauschbaren Shoppingcentern in Kaiserslautern, Zweibrücken, Neunkirchen und Saarbrücken umzingelt. DIE LINKE fordere vielmehr eine Aufwertung des Tal-Zentrums, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. „Das gesamte Beleuchtungskonzept muss überarbeitet und die Wege saniert werden – hier steckt die Stadt schon lange im Renovierungsstau und muss endlich tätig werden“, so Barbara Spaniol. Kaufkraft könne nicht doppelt verteilt werden. Die künftige demographische Entwicklung in Homburg zeige für Großprojekte à la ECE Grenzen auf. „Hier gilt es, alle möglichen Lösungen zu prüfen und nicht nur auf den Zuruf eines einzelnen Investors zu reagieren. Städtisches Leben ist nach unserer Ansicht auch mehr als reines Shopping. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Handel Initiativen für eine Steigerung der Attraktivität von Homburg - eingebettet in eine sinnvolle Verkehrsplanung - auf den Weg bringen. Auch vermissen wir repräsentative Befragungen von Bürgern und Gewerbetreibenden, die wir zigfach gefordert haben“, so Spaniol und Rech abschließend.

 

3. Oktober 2013
Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um
3. Oktober 2013 Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um „Der Druck von links hat wieder einmal gewirkt.“ Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, auf einen Erlass von Saar-Finanzminister Toscani an die Finanzämter zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern. „Wir LINKE haben immer kritisiert, dass die Landesregierung die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschleppt. Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln.`Die betroffenen schwulen und lesbischen Paare haben auch rückwirkend Recht auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und auf das Ehegatten-Splitting. Doch der saarländische Finanzminister hat nicht darauf reagiert. Den Beschäftigten in den Finanzämtern waren die Hände gebunden, weil eine offizielle Anweisung des Ministers fehlte. Beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken Ende Juli habe ich genau diese Untätigkeit bemängelt. Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben daraufhin versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Es ist unerklärlich, warum der Minister für einen einfachen Erlass vier Monate gebraucht hat. Es ist gut, dass sich nun langsam etwas bewegt und die Gleichstellung auch hier im Saarland vorankommt. Aber dafür mussten wir auch viel Druck machen.“

 

18. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Mehr Unterstützung für den Breiten- und den Spitzensport
18. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Mehr Unterstützung für den Breiten- und den Spitzensport Claudia Kohde-Kilsch fordert mehr Unterstützung für den Breitensport. "Es ist ein Fortschritt, dass das Land jetzt mit dem Landessportverband zusammenarbeitet, um Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen zu fördern. Das ist auch dringend nötig“, so die Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Saarbrücken. "Denn durch G8 haben Kinder und Jugendliche immer weniger Zeit für Sport und andere Freizeitaktivitäten. Das Deutsche Kinderhilfswerk schätzt, dass mit der Einführung von G8 das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen ist. Die Vereine verlieren immer mehr Nachwuchs. Deshalb ist es gut, wenn die Vereine jetzt in die Schulen kommen und nachmittags Sport-AGs anbieten können. Dieser Ansatz ist völlig richtig. Aber das Land springt dabei viel zu kurz. 15 Zeitstunden pro Schulhalbjahr reichen bei weitem nicht aus. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bewegung und Sport. Mangelnde Bewegung wirkt sich nachweislich auch auf die Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen aus. Deshalb muss das Land auch mehr für den Sport in der Schule ausgeben, 4000 Euro pro Gebundene Ganztagsschule und Schuljahr ist viel zu wenig. Wir brauchen auch dringend wieder die dritte Sportstunde. Alle sollen Zugang zu Sport bekommen, ganz unabhängig davon, wie groß ihr Geldbeutel ist. Deshalb haben die Schulen eine besondere Verantwortung, wirklich allen Schülerinnen und Schülern gute Möglichkeiten für sportliche Betätigung zu geben. Und wenn die Schultage immer länger dauern, ist ausreichend Bewegung umso wichtiger.“Kohde-Kilsch erneuert außerdem ihre Forderung nach einem Bundesprogramm, mit dem die Sanierung und der Bau von Sportstätten für den Breitensport gefördert werden. "Sport- und Bolzplätze oder Schwimmbäder dürfen auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht weggespart werden. Saarbrücken hat beispielweise derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt. Eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in Wohnortnähe Laufen, Springen und Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädigenden Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden.“Kohde-Kilsch schlägt zudem ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum in Saarbrücken vor. Junge Menschen aus der ganzen Region, mit Begabungen in den verschiedensten Sportarten, sollten die Chance bekommen, professionelles Training und schulische Ausbildung miteinander zu verbinden. "Es ist richtig gut, dass der 1. FC Saarbrücken selbst in die Jugendförderung investiert und ein Jugend-Leistungszentrum aufbaut. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verein und der Eliteschule des Sports am Rotenbühl ist wirklich vorbildlich. Denn es ist ganz wichtig, dass für Nachwuchssportler Training und Schule so aufeinander abgestimmt sind, dass keins von beidem leidet. Wer etwa 20 bis 30 Stunden in der Woche trainieren muss und einen guten Schulabschluss erreichen will - gerade noch in Zeiten von G8 – der braucht ein gut abgestimmtes System, in dem Trainingspläne und Stundenpläne aufeinander abgestimmt sind. Und leider gehen uns viele Talente verloren, weil Sport und Schule in Deutschland leider immer noch schwer vereinbar sind und sich hoffnungsvolle Talente dann verständlicherweise doch lieber ganz auf die Schule konzentrieren. Aber wenn wir auch künftig erfolgreiche Spitzensportler haben wollen, brauchen wir auch guten Sport-Nachwuchs."

 

15. September 2013
Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen
15. September 2013 Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass nach der Bundestagswahl das föderale System der Bundesrepublik reformiert wird. „Anstatt regelmäßig Geisterdebatten über Länderfusionen oder den Länderfinanzausgleich zu führen, müssen endlich die Kommunen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wenn der Bund zum Beispiel das Recht auf einen Kinderkrippenplatz einführt, dann muss die Finanzierung auch mit allen Beteiligten einvernehmlich abgesprochen sein. Derzeit haben die Kommunen kaum eine Möglichkeit tatsächlich mitzuentscheiden. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung einer dritten Kammer aus Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ebenso wie die Bundesländer im Bundesrat müssen die Kommunen das Recht bekommen, bei allen für sie finanzwirksamen Gesetzen mitzubestimmen. „Schon heute haben viele Saar-Kommunen eine Rekordverschuldung, allein Saarbrücken über 1,3 Mrd. Euro. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, müssen die Kommunen auch die geeigneten Instrumente in die Hand bekommen. Das bedeutet eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und mehr Mitsprache in der parlamentarischen Gesetzgebung“ so Lutze abschließend.

 

7. September 2013
DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar!
7. September 2013 Ortsverband DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar! DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich in aller Form dringend dafür ausgesprochen, die Saarbahn von Saarbrücken über Burbach und Altenkessel nach Völklingen und nach Forbach auszubauen. Alles andere behindere die weitere Entwicklung des Saarbrücker Westens und die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Raum entscheidend. Die Finanzierungsprobleme bei der Saarbahn zeigten zudem die verheerende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse und wie selbstzerstörerisch mittlerweile das System wirke. Die Saarbahnverbindung, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, sei eine der entscheidenden Investitionen überhaupt, denn sie verbinde den Verdichtungsraum zwischen der Saarbrücker Innenstadt und Völklingen zuverlässig und sehr schnell. Sie könne dazu beitragen, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die unzureichenden Busverbindungen entscheidend zu ergänzen. Von erheblicher Bedeutung sei auch die Verbindung nach Forbach. Mit einem Haltepunkt auf dem Festplatz Saarterrassen sei eine direkte Verbindung bis in die lothringische Nachbarstadt möglich. Wie wichtig die Saarbahn nach Forbach sei habe die letzte Sitzung des Eurodistrict SaarMoselle gezeigt. Die Weigerung von Wirtschaftsminister Maas ein Gutachten zur Saarbahnverbindung nach Forbach finanziell zu unterstützen habe zu massiver Empörung bei den lothringischen Nachbarn, aber auch bei saarländischen Mitgliedern geführt. Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrict SaarMoselle ist, betont, dass ohne Saarbahnverbindung ein weiteres dringend notwendiges Zusammenwachsen inunserer grenzüberschreitenden Region vorsätzlich behindert werde. „Dies ist ein Skandal und macht deutlich, dass die Schuldenbremse zu einem Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung wird, wenn die Verantwortlichen so weitermachen.“ Dies sei umso unfassbarer als mit einem Verzicht auf die Saarbahn-Linie 2 auch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro verloren gingen.

 

5. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf
5. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf Claudia Kohde-Kilsch erneuert ihre Kritik an der viel zu geringen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro im nächsten Jahr. "Das ist wirklich kein Grund zum Jubeln für die Hartz-IV Empfänger, das zeigt schon die Entwicklung der Strompreise. Denn tatsächlich werden die Betroffenen real wohl weniger in der Tasche haben, als vor dieser sogenannten Erhöhung“, so die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stand bereits in diesem Jahr der Erhöhung der Regelsätze um acht Euro ein Anstieg der Stromkosten von 9,67 gegenüber. Auch 2014 werden die zu erwartenden steigenden Energiepreise die Erhöhung wieder übersteigen. Denn laut einer Studie des Beratungshauses Energy Brainpool wird die EEG-Umlage von 5,277 Cent pro kWh auf etwa 6,1 Cent steigen. Gleiches gilt für die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze, die den Strompreis um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde verteuern wird. "Schwarz-Gelb lässt so einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Energiewende aufkommen, während immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden“, kritisiert Kohde-Kilsch. "Es wird Zeit, den steigenden Strompreisen nicht mehr tatenlos zuzusehen. Die Erhöhung der Strompreise muss in den Hartz-IV-Regelsätzen vollständig ausgeglichen werden. Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen gesetzlich verboten werden, denn eine Grundversorgung mit Energie muss jederzeit gewährleistet bleiben. DIE LINKE fordert seit langem, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte.“ Darüber hinaus sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhalte, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abdecke. "Eine solche Regelung gibt es bereits etwa in Belgien. Der über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Stromverbrauch würde teurer als heute. Damit werden einerseits Anreize für sparsame Stromverwendung geschaffen und gleichzeitig einkommensschwache Haushalte gestützt", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

4. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Erhöhung der Hartz-Sätze um neun Euro ist ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen
4. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Erhöhung der Hartz-Sätze um neun Euro ist ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro ist nach Ansicht von Claudia Kohde-Kilsch "ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen“. Es sei unwürdig, dass sich die Höhe der Regelsätze nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert, sondern Spielball politischer Interessen sei. "In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben“, so die Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Es sei bedauerlich, dass die Saarbrücker SPD-Kandidatin Ferner grundsätzlich das Hartz IV-System stets unterstützt habe. Kohde-Kilsch fordert in einem ersten Schritt eine deutliche Erhöhung der Sätze auf 500 Euro im Monat. In einem zweiten Schritt sollte Hartz IV gänzlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. "Unsozial und unzumutbar ist es, wenn man unwürdige Jobs zu Hungerlöhnen anbietet - nicht wenn man sie ablehnt“, so Kohde-Kilsch. "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Hartz-IV-Bezieher jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen.“ Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, sollte eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. "Wer sich den immensen Reichtum in Deutschland auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite ansieht, der weiß, dass wir dringend handeln müssen.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass auch rund 1,3 Millionen Aufstocker bereits trotz harter Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, weil ihr Lohn hinten und vorne nicht reicht. Mit dieser Subventionierung von Lohndumping müsse Schluss sein. "Diese Probleme ändert man nicht, wenn man den Regelsatz um neun Euro erhöht. Stattdessen muss diese Rutschbahn der Löhne namens Hartz IV weg und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde her.“

 

29. August 2013
Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren
29. August 2013 Landesverband Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren Knapp 7000 Beschäftigte im Regionalverband Saarbrücken haben im März dieses Jahres neben ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen bezogen. Frauen machten 57 Prozent der Betroffenen aus. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne werden dabei durch ergänzende Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt. Allein im Jahr 2010 (neue Daten liegen seitens der Bundesagentur nicht vor) wurden über 57 Millionen Euro für Aufstocker-Leistungen im Regionalverband gezahlt, knapp 14 Millionen Euro davon für 1769 Vollzeit-Beschäftigte. Ingesamt gab es 6110 Haushalte, in denen mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeitete, die zugleich Arbeitslosengeld II erhielt. Dazu erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Billigjobs. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde und eine Stärkung der Tarifverträge. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann statt Niedriglöhne und Minijobs. Lohndumping darf nicht auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.“ DIE LINKE wolle die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit und Löhne machen. "Wir sind dafür bereits heute aktiv und unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel im aktuellen Tarifkonflikt", so Kohde-Kilsch. "Dort haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge aufgekündigt und wollen neue Billiglohngruppen einführen und Zuschläge streichen. Ein guter Service, den wir alle schätzen, geht nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.“ Die 57 Millionen Euro, die allein im Regionalverband für die Subventionierung von Niedriglöhnen ausgegeben werden, könne man viel sinnvoller einsetzen, wenn es einen Mindestlohn gäbe, beispielsweise für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu würdigen Löhnen und fairen Bedingungen, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

28. August 2013
DIE LINKE.Saar unterstützt Demo gegen die digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger
28. August 2013 Landesverband DIE LINKE.Saar unterstützt Demo gegen die digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger Die saarländische LINKE unterstützt weiterhin die Proteste gegen die ausufernde Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste und ruft dazu auf, am kommenden Freitag, 30. August, in Saarbrücken für den Erhalt der Privatsphäre auf die Straße zu gehen. Die Demonstration, die im Rahmen der bundesweiten #StopWatchingUs-Proteste von einem unabhängigen Bürgerbündnis organisiert wird, startet um 18 Uhr auf dem St. Johanner Markt. Der Protestzug zieht dann durch das Nauwieser Viertel und kehrt zum Markt zurück, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Für die Saar-Linke wird Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands, sprechen. Sie erklärt: "Die digitale Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet unsere Demokratie." Zum Internationalen Tag der Privatsphäre sind am kommenden Wochenende bundesweit in mindestens 25 Städten Demos und Aktionen geplant. #StopWatchingUs ist ein globales, dezentrales, basisdemokratisches Netzwerk, das bisher in rund 30 Städten Deutschlands aktiv ist.

 

28. August 2013
Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe
28. August 2013 Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, wirft der saarländischen Landesregierung vor, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Einkommenssteuer absichtlich zu verschleppen. "Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln. Direkt nach diesem Urteil haben viele saarländische Paare an das Finanzamt geschrieben und eine Berichtigung ihrer Steuerklasse beantragt. Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Zuerst ist gar nichts passiert, auch im Juli wurden diesen Paaren weiterhin Steuern nach Steuerklasse I vom Lohn abgezogen. Ende Juli hat das Finanzamt dann Fragebögen zum Steuerklassen-Wechsel verschickt. Und dennoch wird jetzt auch der August-Lohn wieder nach Steuerklasse I besteuert. Und warum? Weil es nach wie vor keine Anweisung des saarländischen Finanzministers gibt. Das ist ungeheuerlich. Auch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben noch beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken am 21. Juli versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Bei den Finanzämtern sollen jetzt sowohl die Anträge schwuler und lesbischer Paare auf Wechsel der Steuerklassen als auch ihre Anträge auf Rückzahlung der in den letzten Jahren zu viel abgezogenen Steuern einfach ruhen. Solange bis es eine Dienstanweisung des Ministers gibt. Diese Verzögerungstaktik ist unwürdig! Und in der Sache wird sie sowieso nichts mehr ändern: Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen."

 

27. August 2013
Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich
27. August 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze erklärt heute in Anbetracht des Wirtschaftsforums in Saarbrücken: „Das Saarland benötigt als Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik.“ Die Linke fordere seit langem, dass der Gütertransport auf die Schienen zu verlagern sei. „Stattdessen wird das Geld in den Ausbau von Autobahnen gepumpt“, kritisiert Lutze. „Die Straßenschäden auf Autobahnen stammen allerdings fast ausschließlich von 40-Tonner-LKWs, daher sind sie die Hauptverursacher für hohe Reparaturkosten und ewige Baustellen auf Autobahnen.“ Die LKW-Maut müsse daher auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Auch der Ausbau der Moselschleusen wird seit Jahren propagiert, es geschieht bloß kaum etwas. „Fast 16 Millionen Tonnen Güter werden jährlich auf dem Wasser der Mosel transportiert, allerdings seien die Schleusen nur für ein Fassungsvermögen von 10 Millionen Tonnen gebaut worden.“ Die saarländische Landesregierung müsse sich beim Verkehrsministerium verstärkt für dieses Projekt einsetzen. „Eine Verbesserung der Verkehrssituation im Saarland trägt ganz klar zur Steigerung der Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Tourismusstandort bei.“

 

23. August 2013
Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen
23. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen Zur Debatte um eine mögliche Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken erklärt der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze: "Es ist kein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für den Betrieb zweier Flughäfen in unmittelbarer Nähe erkennbar. Deshalb sollte der Zweibrücker Flughafen geschlossen werden. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist gut ausgestattet. Und wenn es nicht mehr zwei sondern nur noch einen Flughafen in unserer Region geben würde, könnte dieser auch gut ausgelastet sein. Das Land Rheinland-Pfalz hat genug defizitäre Großprojekte, um die es sich kümmern muss - sei es der Nürburgring oder der Flughafen Hahn. Vor diesem Hintergrund muss das Land auch nicht weiter Millionen für den defizitären Standort Zweibrücken ausgeben. Im Gegenzug sollte aber auch die saarländische Landesregierung über ihren Schatten springen und sich endlich an der Finanzierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken beteiligen."

 

23. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum für Saarbrücken
23. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum für Saarbrücken Claudia Kohde-Kilsch schlägt ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum in Saarbrücken vor. Junge Menschen aus der ganzen Region, mit Begabungen in den verschiedensten Sportarten, sollten die Chance bekommen, professionelles Training und schulische Ausbildung miteinander zu verbinden. "Es ist richtig gut, dass der 1. FC Saarbrücken selbst in die Jugendförderung investiert und ein Jugend-Leistungszentrum aufbaut. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verein und der Eliteschule des Sports am Rotenbühl ist wirklich vorbildlich. Denn es ist ganz wichtig, dass für Nachwuchssportler Training und Schule so aufeinander abgestimmt sind, dass keins von beidem leidet. Ich weiß aus meiner eigenen Jugend, wie schwer es ist, dies unter einen Hut zu bekommen. Wer etwa 20 bis 30 Stunden in der Woche trainieren muss und einen guten Schulabschluss erreichen will - gerade noch in Zeiten von G8 – der braucht ein gut abgestimmtes System, in dem Trainingspläne und Stundenpläne aufeinander abgestimmt sind. Und leider gehen uns viele Talente verloren, weil Sport und Schule in Deutschland leider immer noch schwer vereinbar sind und sich hoffnungsvolle Talente dann verständlicherweise doch lieber ganz auf die Schule konzentrieren. Deshalb ist die Initiative des FCS so wichtig. Ich finde aber, dass wir im Saarland auch für andere Sportarten und für andere Vereine eine solche Nachwuchsförderung mit professionellem Trainingszentrum in Zusammenarbeit mit professioneller Schule brauchen. Es ist ja schön und gut, wenn die DFL ihre Tresore öffnet, sobald ein Verein in die zweite Liga aufsteigt. Aber wenn man den Nachwuchs ernsthaft fördern will, wie es etwa in den USA getan wird, dann braucht man in allen Regionen Deutschlands professionelle Leistungszentren. Da darf das Saarland nicht außen vor bleiben, nur weil der Tabellenstand der ersten Mannschaften unserer Saar-Vereine nicht passt. Dafür sollte sich auch der Bund einsetzen: In allen Bundesländern Profi-Nachwuchs-Leistungszentren als Kombination aus Sport-Internat und Trainingszentrum. Und sowohl der DFB, als einer der reichsten Sportverbände der Welt, wie Deutscher Handball Bund und andere Sportverbände sollten sich an der Finanzierung beteiligen. Denn wenn wir auch künftig erfolgreiche Spitzensportler haben wollen, brauchen wir auch guten Sport-Nachwuchs.“

 

22. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht
22. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht Zur Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach Hilfen des Bundes für hoch verschuldete Kommunen erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es ist völlig richtig, dass der Bund die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen darf. Wir brauchen einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen. Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung ebenfalls gefordert ist. Hier kann niemand Frau Britz das Gespräch mit ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung abnehmen. Die SPD hat im Landtagswahlkampf 2012 versprochen: ‚Mit einer SPD-Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen’. Dieses Versprechen ist schnell wieder vergessen worden. Der sogenannte Entschuldungsfonds für die Kommunen ist ein schlechter Witz, weil viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden und die Bedingungen viel zu hoch sind. Statt die Städte und Gemeinde immer weiter in die Zange zu nehmen und immer brutalere Sparauflagen zu machen, sollten SPD und CDU im Land endlich für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Der kommunale Finanzausgleich muss weiter erhöht werden. Das Land sollte außerdem auf seinen Teil der Gewerbesteuer-Umlage verzichten. Die sogenannte Große Koalition im Land sollte sich auch endlich auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und eine höhere Steuer auf große Erbschaften einsetzen. Es ist ein trauriger Fakt, dass die Steuer-Geschenke für die richtig Reichen, Millionenerben und Großkonzerne dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand ausblutet. Und daran haben neben CDU und FDP auch Grüne und SPD Schuld. Den saarländischen Kommunen sind durch die Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr rund 160 Millionen Euro verloren gegangen. Zusammengerechnet weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite. Reiche müssen also endlich wieder in die Pflicht genommen werden bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Denn wenn Städte wie Saarbrücken so hoch verschuldet sind, dass kaum noch Handlungsspielraum bleibt, sind die Leidtragenden am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger. Denn dann droht der Abbau von Leistungen an Angeboten für die Menschen vor Ort, dann stehen zum Beispiel Schwimmbad- und Theaterschließungen auf der Tagesordnung. Das ist das Gegenteil von blühenden Landschaften. Das ist ein unverantwortlicher Abbau."

 

21. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen müssen endlich auf den Tisch
21. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen müssen endlich auf den Tisch Claudia Kohde-Kilsch fordert eine detaillierte Analyse des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum im Saarland und speziell im Raum Saarbrücken. "Auf der einen Seite gibt es große Leerstände in öffentlich geförderten Wohnungen – so steht etwa jede fünfte Wohnung im Gebiet Folsterhöhe leer. Auf der anderen Seite besteht aber durchaus großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“, so die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. "Gerade viele Familien oder Alleinerziehende mit kleinerem Geldbeutel sind oft auf Sozialwohnungen angewiesen. Damit sie nicht alleine im Regen stehen, brauchen wir klare Zahlen, wie viel Sozialwohnungen wo fehlen. Und auch der Bund muss endlich richtig in die Tasche greifen und den Ländern jährlich einen Zuschuss für die Wohnraumförderung zahlen, damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden kann. Wir brauchen außerdem einen Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückkaufen können. Und das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz verankert werden.“ Kohde-Kilsch begrüßt es ausdrücklich, dass der Saarbrücker Stadtrat mit seiner rot-rot-grünen Ratsmehrheit jetzt ein Sanierungsprogramm für die Folsterhöhe beschlossen hat. "Das ist ein Fortschritt, und es war dringend nötig. Aber gerade so hoch verschuldete Kommunen wie Saarbrücken dürfen mit dem Bau und der Sanierung von Sozialwohnungen nicht allein gelassen werden. Die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, dürfen nicht unter Kompetenz-Streitigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen leiden. Ihnen muss jetzt geholfen werden. Dafür braucht es zuallererst eine klare Bedarfsanalyse, dann ein schlüssiges Konzept mit einer ausreichenden Finanzierung. In einem so reichen Land wie Deutschland darf menschenwürdiger Wohnraum kein unerschwinglicher Luxus sein."

 

21. August 2013
Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden!
21. August 2013 Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden! Angesichts der Streiks an den saarländischen Schleusen hat heute der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, erneut die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer kritisiert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. „Durch einen internen Errichtungserlass sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden! Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde, die jetzt geschlossen werden soll. Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen. „Schließlich stehen hier im Saarland 200 Jobs auf dem Spiel.“

 

20. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Lauwarme Worte der Regierung helfen niemandem - Echte Wahlfreiheit für Eltern nur mit mehr Betreuungsplätzen
20. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Lauwarme Worte der Regierung helfen niemandem - Echte Wahlfreiheit für Eltern nur mit mehr Betreuungsplätzen Claudia Kohde-Kilsch fordert mehr Engagement bei der Schaffung neuer Kinder-Betreuungsplätze. Der Bund müsse ein Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze auflegen, das Land müsse den Kommunen stärker finanziell unter die Arme greifen, damit neue Betreuungsplätze geschaffen werden können, fordert die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. "Wenn sich Familienminister Storm jetzt für das Betreuungsgeld auf die eigene Schulter klopft, hilft das keiner einzigen Familie im Land. Wenn die CDU im Land ernsthaft an einer echten Wahlmöglichkeit für Eltern interessiert wäre, dann müsste sie auch für ausreichend Betreuungsplätze sorgen. Sonst gibt es nämlich keine echte Auswahl, sondern nur Schaumschlägereien. Wenn allein in der Stadt Saarbrücken noch rund 300 Betreuungsplätze fehlen, kann man nicht von einer ernsten Wahlmöglichkeit sprechen. Gerade Alleinerziehende sind aber auf funktionierende Kinderbetreuung angewiesen. Aber die CDU im Land bleibt untätig und setzt die Kommunen nur unter immer stärkeren Spardruck, statt ihnen beim Ausbau der Kita-Plätze zu helfen. Und in der Stadt Saarbrücken, wo DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen in den letzten Jahren den Ausbau sehr vorangetrieben hat, kritisiert die CDU noch, dass die Zahl der Stellen steigt, weil natürlich zusätzlich Erzieherinnen eingestellt werden müssen. Da sieht man, wie ernst es der Union mit einer echten Wahlmöglichkeit für Eltern ist.“

 

14. August 2013
Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen
14. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen Vor fünfeinhalb Jahren, am 15. Februar 2008, trat im Saarland das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Aus diesem Anlass fordert der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, ein Zurück zur ursprünglichen Regelung. "Wir haben im Saarland ganz gut damit gelebt, dass Raucher sich in gut belüftete Raucherräume zurückziehen konnten und in kleineren, inhabergeführten Kneipen der Wirt selbst entscheiden konnte, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Nichtraucher waren vor dem Qualm geschützt, die Wirte konnten in einem gewissen Rahmen eigenverantwortlich handeln und planen und die Gäste hatten eine Wahlfreiheit. Aus purem ideologischem Übereifer hat Jamaika dieses Rauchverbot mit Augenmaß dann zum strengsten Rauchverbot der Republik umgewandelt. In Folge leiden Anwohner etwa im Nauwieser Viertel in Saarbrücken verstärkt unter Lärm, weil Raucher vor die Tür verbannt werden. Warum dieses Totalverbot anderthalb Jahre nach dem Platzen der Jamaika-Koalition immer noch gilt, bleibt ein Geheimnis von CDU und SPD im Land. Denn eigentlich haben beide Parteien den Wählern immer das Gegenteil versprochen. Wir LINKE werden uns auch weiter für ein Ende dieses überzogenen Totalverbots einsetzen, im Interesse der Gäste und der Wirte. Nichtraucherschutz ja – aber ohne Gängelei der Raucher und ohne eine Existenzgefährdung für die Kneipenwirte.“

 

12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. "Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. "Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. "Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. "Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. "Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: "Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. "Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. "Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance", so Spaniol und Trenz.

 

6. August 2013
Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt
6. August 2013 Landesverband Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt Hans-Kurt Hill ist der Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl am 22. September. Das Wahlkampf-Komitee hat ihn am Montagabend einstimmig gewählt. "Wir haben die letzten Wochen über kollegial den Wahlkampf geplant und vorbereitet. Jetzt, wo diese Vorbereitungsphase beendet ist, haben wir uns neue Strukturen gegeben“, so Hill, der auch Mitglied im Landesvorstand und Geschäftsführer des Kreisverbands Saarbrücken der Partei DIE LINKE ist. "Die Parteibasis ist bereit für einen engagierten Wahlkampf. Und viele Saarländerinnen und Saarländer wissen, dass wir die einzige Alternative zu Sozialabbau, Rentenkürzungen und Steuergeschenken für Reiche und Großkonzerne sind. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass wir ein gutes Ergebnis an der Saar erzielen. Nur mit uns geht 100% Sozial!" Im Bundestagswahlkampf erhält die Saar-Linke auch Unterstützung der bundespolitischen Prominenz: Am 14. August findet ab 15 Uhr am Burbacher Waldweiher das Sommerfest mit dem Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, statt. Am Samstag, 7. September, ab 14 Uhr wird es dann eine Wahlkampf-Kundgebung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, auf dem Platz vor Europagalerie in Saarbrücken geben.

 

2. August 2013
Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen
2. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, fordert einen Rettungsschirm des Bundes für notleidende Kommunen. "Alle reden vom Ausbau der Betreuungsplätze, aber es sind die Kommunen, die dafür Erzieherinnen und Erzieher bezahlen müssen. Der Bund bestellt, und die Städte und Gemeinden dürfen die Zeche zahlen. Und umgekehrt senkt der Bund großzügig die Steuern für Reiche und Großkonzerne und die Kommunen schauen in die Röhre. Damit muss endlich Schluss sein! Es kann nicht sein, dass Angebote für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, weil die Reichen in diesem Lande weniger Steuern zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass Städte gezwungen werden, Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken zu schließen, damit sich Millionäre einen neuen Swimmingpool leisten können.“ Reiche müssten stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, etwa durch eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Lutze fordert auch mehr Mitspracherecht der Kommunen durch eine neue dritte Kammer: "Wie die Länder im Bundesrat mitentscheiden können, brauchen wir auch eine Städte- und Gemeindekammer, die bei den Projekten, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, ebenfalls mitentscheiden darf.“ Dass die saarländische Landesregierung jetzt noch mehr Druck auf notleidende Kommunen machen wolle, sei der völlig falsche Weg. "Es ist ja nicht so, als ob in den letzten Jahren nicht schon genug gespart, gekürzt und gestrichen worden wäre.“ Die Landeshauptstadt Saarbrücken habe mit rot-rot-grüner Mehrheit den Haushalt bereits um rund 27 Millionen Euro jährlich verbessert - ohne Sozial- oder Stellenabbau. „Aber es ist eine schallende Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler, wenn die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeinderäte vom Land entmachtet werden und stattdessen etwa ein Sparkommissar eingesetzt würde. Die Menschen haben sich vor Ort klar für eine bestimmte Politik entschieden, und die demokratisch gewählten Mehrheiten muss auch die CDU im Land akzeptieren“, so Lutze abschließend.

 

28. Juli 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bund muss Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen auflegen
28. Juli 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bund muss Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze und Schulen auflegen Ab 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder. Doch dieser Anspruch kann kaum eingehalten werden, da in vielen Städten und Gemeinden noch Kita- und Krippenplätze fehlen. Claudia Kohde-Kilsch fordert deshalb ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze, Schulen und öffentliche Dienstleistungen. "Wenn allein in der Stadt Saarbrücken noch rund 300 Kita-Plätze fehlen, dann zeigt das doch, dass dringend etwas geschehen muss", erklärt die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. Die Stadt habe unter rot-rot-grüner Ratsmehrheit viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber Saarbrücken habe eben auch über eine Milliarde Euro Schulden. Und auch das Land sei hoch verschuldet und habe trotzdem anfangs Bundesmittel für den Kita-Platz-Ausbau kaum abgerufen. "Der Bund hätte das Geld, deshalb muss er dringend mehr Mittel für gute Kinderbetreuung bereitstellen und ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen." Als Gegenfinanzierung schlägt Kohde-Kilsch vor, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erhöhen. "Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist ja nicht einfach so plötzlich vom Himmel gefallen, es war lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Eltern und Familien dürfen nicht unter der Halbherzigkeit des Bundes leiden. Gerade Alleinerziehende sind auf eine funktionierende Ganztags-Betreuung ihrer Kinder angewiesen, damit sie nicht vom Berufsleben ausgeschlossen werden. Ich war selbst alleinerziehende Mutter und weiß, wie schwierig es ist, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Mit einem solchen Investitionsprogramm des Bundes könnte man auch das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei anbieten - so wie es DIE LINKE in Grundschulen der Stadt Saarbrücken schon eingeführt hat. Denn im Kindesalter soll es nicht schon eine Auslese in arm und reich geben."

 

28. Juli 2013
Gabriele Ungers: Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichend
28. Juli 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichend Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf eine frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Kinderbetreuung als Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr werden nicht ausreichen. Die Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung belegt es. Eine Überprüfung im Saarland hat ergeben, dass dieses sehr unterschiedlich von den Kommunen umgesetzt wurde. So gibt es im ländlichen Raum mehr Plätze als Bedarf besteht, während in Saarbrücken die vorgeschriebene Zahl an Betreuungsplätzen noch nicht erreicht ist. Gabriele Ungers: "Der notwendige Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stockt. Die finanziellen Mittel reichen dazu nicht aus und sind in eigenen Fällen von der Bundesregierung auch noch nicht angekommen". Abschließend fordert Gabriele Ungers, die 1,2 Millionen, die Bundesministerin Schröder ausgeben möchte, statt für ein Betreuungsgeld für eine frühkindliche Bildung und Betreuungsplätze auszugeben. Des weiteren sollte in einem neuen Krippengipfel unter Beteiligung aller Akteure die quantitativen und qualitativen Mindeststandards festgelegt werden. Dazu hat DIE LINKE umfangreiche Ausarbeitungen vorliegen.

 

23. Juli 2013
DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“
23. Juli 2013 Landesverband DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“ Am kommenden Samstag, 27. Juli 2013, findet in Saarbrücken eine Demonstration gegen den Abhörskandal der amerikanischen und britischen Geheimdienste statt. Die Demonstration ist zugleich eine Solidaritätsbekundung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden, der derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt. Bundesweit finden an diesem Tag zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen statt, auch in Saarbrücken. „Die Linke unterstützt damit die Forderung nach einem besseren Schutz freiheitlicher Grundrechte. Die weitverbreitete Überwachung der Telekommunikation und der Internetnutzung muss eingeschränkt werden. Datenschutz ist auch ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Außerdem muss man diejenigen schützen, die derartige Skandale aufdecken, anstatt sie zu bedrohen und abzustrafen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. "Dubios erscheint auch die Rolle der deutschen Regierung und des Geheimdienstes, die nur scheibchenweise aufgrund von Medienrecherchen gezwungen sind, ihre Beziehungen zum US-Militärgeheimnis NSA einzuräumen. Hier sehen wir erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung." Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz (Rathaus-Carree) und führt zur Europagalerie, wo die zentrale Kundgebung stattfinden wird. Für die Linken spricht der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze.

 

13. Juli 2013
Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss"
13. Juli 2013 Aus dem Bundestag Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss" Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, fordert eine eindeutige Perspektive für das Projekt "Stadtmitte am Fluss": "Taktische Spielchen wie die Beantragung eines sechsspurigen Ausbaus werden in Berlin erfolglos bleiben. Notwendig ist ein verbindliches Treffen aller Beteiligten von EU, Bundesministerium, Land und Stadt. Hier sollten alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Wenn sich die Verkehrssituation und die Lebensqualität deutlich verbessern sollen, dann müssen alle Beteiligten das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen", so Lutze, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in anderen Regionen umfangreich gefördert werden und das Saarland hinten runter fällt. Während z.B. in Berlin und in Stuttgart Milliardenbeträge für einen Flughafen und einen unterirdischen Bahnhof verpulvert werden, läßt man das Saarland im Regen stehen. Will Saarbrücken mit Trier, Luxemburg und Metz mithalten, dann ist eine Attraktivität der Saarbrücker Innenstadt notwendig, die nicht von einer Stadtautobahn zerschnitten wird", so Lutze abschließend.

 

9. Juli 2013
Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen
9. Juli 2013 Jugendämter müssen Informationen über Kinderheime besser abgleichen Nach der Rückkehr des 15-jährigen Saarländers in das umstrittene Kinderheim Neuendorf der privat betriebenen Haasenburg GmbH in Brandenburg, fordert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, einen besseren Informationsaustausch unter den saarländischen Jugendämtern. Außerdem seien dringend klare gesetzliche Regelungen für Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen notwendig, so die LINKEN-Politikerin aus Saarbrücken. Die Kinder- und Jugendheime des privaten Betreibers der Haasenburg GmbH stünden nicht erst seit gestern in der Kritik, so DIE LINKE, sondern Vorwürfe von brutalen Erziehungsmethoden und unqualifiziertem Personal seien immer wieder erhoben worden. Am 24. April 2012 hatte das ZDF-Magazin Frontal21 unter dem Titel „Geschlossene Jugendheime – Geschäfte mit Schwererziehbaren“ einen Fall aus dem Regionalverband Saarbrücken thematisiert. Darin war die Rede von horrenden Tagessätzen und einem Erzieherteam, dem teilweise die berufliche Qualifikation und Erfahrung im Umgang mit schwer erziehbaren Jugendlichen und ihren Krank­heitsbildern fehle. Nach der Berichterstattung zog das Saarbrücker Jugendamt Konsequenzen und stoppte die Belegung der Haasenburg. Unverständlich sei es deshalb, warum das Neunkircher Jugendamt ein Jahr später genau dorthin einen Jugendlichen schicke. Die Behauptung der betreuenden Mitarbeiterin, dass der 15-Jährige bei den wöchentlichen Telefonaten nie von Misshandlungen gesprochen habe, sei nicht wirklich beruhigend. Es stelle sich die Frage, ob der Jugendliche bei den Telefonanten wirklich frei habe sprechen können. Denn zeitgleich stehe die Anschuldigung eines ehemaligen Betreuers der Haasenburg GmbH im Raum, dass Briefe der Jugendlichen mit zu kritischem Inhalt neu geschrieben werden mussten. Trenz fordert zudem, klare gesetzliche Regelungen bei Jugendhilfe-Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schaffen. Ob und unter welchen Bedingungen Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen überhaupt angewandt werden dürften, müsse auf richterlichen Beschluss konkret angegeben werden. Es sei erschütternd zu lesen, dass Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen ohne richterliche Anordnung vollzogen worden seien. Dies sei weder in Justizvollzugsanstalten noch in Psychiatrien möglich.

 

2. Juli 2013
Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen
2. Juli 2013 Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schwimmbad-Schließungen in Saarbrücken sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Jetzt zeigt die von oben verordnete Schuldenbremse ihre hässliche Fratze direkt vor Ort. Und das ist nur der Anfang eines Sparexzesses, welches soziale Errungenschaften beseitigen wird.“ Es könne nicht sein, dass sich eine Stadt wie Saarbrücken keine Schwimmbäder mehr leisten kann. Die Kommunen müssten endlich ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Einnahmeseite mit der Einführung einer Vermögenssteuer und Transaktionssteuer sowie einem gerechteren Steuersystem, welches auch die Finanzausstattung der Kommunen besser berücksichtigt.“ „Im Grundgesetz steht zwar die kommunale Selbstverwaltung“, betont Lutze, „Doch welche Kommune kann sich heute noch selbst richtig verwalten? Bundestag und Bundesrat und Landesregierung haben über Jahre hinweg zu Lasten der Kommunen entschieden. Eine dritte Interessensvertretung analog des Bundestags und Bundesrates (Länderkammer) wäre daher überlegenswert, um die Interessen der Kommunen stärker zu verankern.“ „Die CDU in Saarbrücken ist heuchlerisch und hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit selber verspielt: Einerseits will die CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken heute gegen das Bäderkonzept stimmen, andererseits fordert die mit der CDU beteiligte Landesregierung die Stadt auf, zu sparen. Das ist doch schizophren! Erinnert sei auch daran, dass die CDU-Landesregierung von 2006 bis 2009 im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs Mittel an die Kommunen in Millionenhöhe gekürzt hat. „Die fehlen den Städten und Gemeinden jetzt an allen Ecken und Enden. Sonst gäbe es diese unsägliche Diskussion über Schwimmbad-Schließungen überhaupt nicht“, so Lutze.

 

25. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Investitionsprogramm des Bundes für mehr Kita-Plätze
25. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Investitionsprogramm des Bundes für mehr Kita-Plätze Claudia Kohde-Kilsch fordert ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze, Schulen und öffentliche Dienstleistungen. "Wenn allein in der Stadt Saarbrücken der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August nicht eingehalten werden kann und 300 Kita-Plätze fehlen, dann zeigt das doch, dass dringend etwas geschehen muss", erklärt die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Die Stadt hat unter rot-rot-grüner Ratsmehrheit viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber Saarbrücken hat auch über eine Milliarde Euro Schulden. Und auch das Land ist hoch verschuldet und hat trotzdem anfangs Bundesmittel für den Kita-Platz-Ausbau kaum abgerufen. Der Bund hätte das Geld, deshalb muss er dringend mehr Mittel für gute Kinderbetreuung bereitstellen und ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen." Als Gegenfinanzierung schlägt Kohde-Kilsch vor, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erhöhen. "Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist ja nicht einfach so plötzlich vom Himmel gefallen, es war lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Eltern und Familien dürfen nicht unter der Halbherzigkeit des Bundes leiden. Gerade Alleinerziehende sind auf eine funktionierende Ganztags-Betreuung ihrer Kinder angewiesen, damit sie nicht vom Berufsleben ausgeschlossen werden. Ich war selbst alleinerziehende Mutter und weiß, wie schwierig es ist, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Mit einem solchen Investitionsprogramm des Bundes könnte man auch das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei anbieten - so wie es DIE LINKE in Grundschulen der Stadt Saarbrücken schon eingeführt hat. Denn im Kindesalter soll es nicht schon eine Auslese in arm und reich geben."

 

20. Juni 2013
Thomas Lutze: Stadtmitte am Fluss muss umgesetzt werden
20. Juni 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Stadtmitte am Fluss muss umgesetzt werden Mit Empörung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thomas Lutze, auf die Meldung reagiert, dass die Europäische Union den Änderungsantrag für „Stadtmitte am Fluss“ nicht akzeptiert hat: "Die bisher zugesagten Mittel müssen auch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Streichung dieser erheblichen Mittel Haushaltslöcher der EU gestopft werden sollen. Ich fordere auch die Bevollmächtigte der Saar-Landesregierung für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis auf, für die Interessen von Saarbrücken und damit auch des gesamten Saarlandes entsprechend aktiv zu werden." Nun könne sie beweisen, dass die neu geschaffene Bevollmächtigten-Stelle notwendig gewesen sei.

 

18. Juni 2013
Ploetz und Kohde-Kilsch: Einsatz im Winterberg-Klinikum
18. Juni 2013 Landesverband Ploetz und Kohde-Kilsch: Einsatz im Winterberg-Klinikum "Trotz zunehmender Arbeitsverdichtung und wachsendem Stress und Druck versucht das Pflegepersonal, jedem Patienten so gut es geht gerecht zu werden.“ Zu diesem Schluss kommen die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl, nach ihrem heutigen Praktikumstag im Klinikum Saarbrücken. "Wir haben heute auf den beiden Stationen sehr engagierte und wirklich hart arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt. Wir haben aber auch erlebt, dass das Pflegepersonal immer mehr leisten muss, weil den Kliniken immer weniger Geld zur Verfügung steht und Stellen nicht mehr besetzt werden können“, so Ploetz und Kohde-Kilsch. Auf beiden Stationen fehle jeweils mindestens eine Pflegefachkraft. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal könne aber eine hochwertige und zeitintensive Pflege unter gerechten Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet werden. Deshalb fordert DIE LINKE ausreichend Pflegepersonal an den Kliniken, wobei der tatsächliche Pflegebedarf auch wirklich ernsthaft berücksichtigt werden müsse. Ploetz und Kohde-Kilsch: "Eine gesetzliche Personalbemessung und eine ausreichende Finanzausstattung für die Kliniken sind absolut notwendig, sonst fährt unser Gesundheitssystem an die Wand. Die jetzige Finanzspritze des Bundes ist vor allem heiße Luft, nur Wahlkampf und keine echte Hilfe, da sie langfristig bei weitem nicht ausreicht.“ Schließlich fordern beide Politikerinnen eine gerechte Bezahlung der gesellschaftlich so wichtigen Arbeit. "Fast die Hälfte der Beschäftigten in der saarländischen Pflege arbeiten im Niedriglohnsektor, aber auch hier muss gelten: Guter Lohn für gute Arbeit. Um Lohndumping in der Pflege zu verhindern, ist daher ein Mindestlohn von zehn Euro dringend notwendig. Zudem fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt.“ Das Klinik-Praktikum von Ploetz und Kohde-Kilsch fand im Rahmen der Aktionswoche der Saar-LINKEN zum Thema Pflege und Gesundheit statt. Geplant sind außerdem zahlreiche Infostände der LINKEN vor Ort und Aktionen der Linksjugend Saar.

 

18. Juni 2013
Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet
18. Juni 2013 Aktionswoche der Saar-Linken zu Gesundheit und Pflege gestartet Am Montag startete die landesweite Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Gesundheit und Pflege, unter anderem auch mit zahlreichen Infoständen und Aktionen der Linksjugend Saar. Vor der Saarbrücker Europagalerie warb die Linksjugend mit einer riesigen "Finanzspritze" für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems. Heute absolvieren die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, ein Tages-Praktikum im Saarbrücker Winterberg-Klinikum. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je", fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können." Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

14. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden
14. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Güdinger Schleuse erhalten – Saarland darf nicht abgehängt werden "Die Schleuse in Güdingen muss unbedingt erhalten bleiben. Es ist der reine Hohn, dass gerade jetzt, wo in Ost- und Süddeutschland so viele Menschen vom Hochwasser heimgesucht worden sind, unsere Schleuse dicht gemacht werden soll.“ Mit diesen Worten reagiert Claudia Kohde-Kilsch auf Meldungen über entsprechende Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erinnert daran, dass bereits das Saarbrücker Wasser- und Schifffahrtsamt geschlossen werden soll. "Das Saarland und Saarbrücken dürfen vom Bund nicht immer weiter abgehängt werden. Ramsauer muss seine Pläne auf den Tisch legen. Und die Landesregierung muss sich endlich einmal in Berlin für saarländische Interessen stark machen.“ Die Güdinger Schleuse sei sowohl für den Bootsverkehr als auch für den Hochwasserschutz wichtig. "Ramsauer kann die Saarländerinnen und Saarländer nicht einfach so vor vollendete Tatsachen stellen. Und er kann auch unseren Nachbarn Frankreich nicht einfach so den Zugang zum deutschen Wassernetz erschweren und damit den deutsch-französischen Staatsvertrag brechen.“

 

14. Juni 2013
Yvonne Ploetz (MdB) und Claudia Kohde-Kilsch absolvieren Klinik-Praktikum
14. Juni 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB) und Claudia Kohde-Kilsch absolvieren Klinik-Praktikum Die saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch wollen sich selbst einen Eindruck sowohl vom Arbeitsalltag der Pflegekräfte als auch von einem Kliniktag aus Sicht der Patienten verschaffen. Deshalb werden beide am Dienstag, 18. Juni 2013, ein Tages-Praktikum in der Saarbrücker Winterbergklinik absolvieren. Von 7.30 Uhr bis 14 Uhr wird Yvonne Ploetz die Beschäftigten in der Gefäßchirurgie tatkräftig bei ihrer Arbeit unterstützen, Claudia Kohde- Kilsch in der Inneren Abteilung. Am Freitag, 21. Juni, wird Yvonne Ploetz ein weiteres Tages-Praktikum in der Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie an der Uniklinik des Saarlandes in Homburg absolvieren. Die Praktika sind Teil einer landesweiten Aktionswoche der saarländischen LINKEN zum Thema Pflege. Geplant sind außerdem zahlreiche Infostände und Aktionen der Linksjugend. "Solidarität für die Beschäftigten in den Pflegeberufen ist aktuell wichtiger denn je!“, fordert Yvonne Ploetz und erklärt: "Massiver Termin- und Leistungsdruck und eine Tätigkeit an der Grenze der körperlichen und psychischen Belastbarkeit sind inzwischen zur Gewohnheit für Pflegepersonal geworden - nicht nur in den saarländischen Krankenhäusern. Und die Zahl der pflegebedürftigen Saarländerinnen und Saarländer wird in den kommenden Jahren noch massiv steigen. Für das Saarland werden mittelfristig bis zu 40.000 Pflegebedürftige prognostiziert. Gleichzeitig fehlt in den saarländischen Krankenhäusern schon jetzt jede vierte Arbeitskraft. Und dennoch arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten in Pflegeberufen trotz Vollzeitbeschäftigung für Bruttolöhne, die als Armutslöhne gelten können.“ Diese Situation werde man nur mit einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung für den Pflegedienst verbessern können. Claudia Kohde-Kilsch ergänzt: "Bundesweit fehlen an Kliniken rund 162.000 Stellen, schätzt die Gewerkschaft ver.di, allein am Saarbrücker Winterberg-Klinikum über 300. Was das für die Beschäftigten bedeutet, ist doch klar: Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Belastung und Stress. Aber wer möchte schon von Ärzten, Schwestern und Pflegern behandelt werden, die völlig überarbeitet sind? Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kliniken darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Bürger/innen-Versicherung, in die jeder einzahlt. Wenn Krankenkassen Überschüsse machen, sollten diese zum Wohle der Versicherten verwenden werden. Und natürlich müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden - auch das Winterberg-Klinikum, so Ploetz und Kohde-Kilsch.

 

12. Juni 2013
Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird wiederholt
12. Juni 2013 Landesverband Listenaufstellung für die Bundestagswahl wird wiederholt Nach der Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 5. Mai in Saarbrücken hat es eine Wahlanfechtung gegeben, die eine Neu-Auszählung der Stimmen für die Wahl des Listenplatzes 1 zur Folge hatte. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt dazu: "Die Landesschiedskommission hat entschieden, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Dies ist heute Vormittag geschehen. Bei dieser Neu-Auszählung kam heraus, dass es am 5. Mai zu einer fehlerhaften Feststellung des Wahlergebnisses gekommen ist. Deshalb wird die Listenaufstellung wiederholt werden müssen. Der Landesvorstand wird dazu die nötigen Schritte einleiten und zu einer weiteren Mitgliederversammlung einladen.“

 

12. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen
12. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Dopingsumpf trockenlegen – aber die Hintermänner nicht vergessen Claudia Kohde-Kilsch fordert, in der Diskussion über Strafen für Dopingsünder die Hintermänner nicht zu vergessen. "Doping ist ein großes Geschäft auf Kosten des Sports aber auch auf Kosten der Sportler, die ihre Gesundheit und ihr ganzes Leben ruinieren“, so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken und ehemalige Wimbledon-Siegerin. "Die Wurzel des Übels liegt doch bei denjenigen, die Dopingmittel verkaufen und verabreichen, also etwa Ärzte, Trainer, Lieferanten, 'Dealer'.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass Sportler oft schon in ganz jungen Jahren von Vertrauten zum Doping überredet werden. "In manchen Sportarten geht es ja mit 15, 16 Jahren schon los mit dem Doping. Da ist man ja noch leichter manipulierbar.“ Deshalb greife es zu kurz, wenn ausschließlich die gedopten Sportlerinnen und Sportler noch härter bestraft würden. "Die Fans haben ein Anrecht auf sauberen Sport. Aber dafür muss man auch mehr auf Aufklärung, Prävention und Kontrollen setzen. Dafür muss man wirklich gezielt gegen die vorgehen, die an diesem dreckigen Geschäft verdienen. Und gerade junge Sportler müssen auch geschützt werden.“

 

10. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Wir brauchen ein richtiges Saarland-Stadion
10. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Wir brauchen ein richtiges Saarland-Stadion Claudia Kohde-Kilsch fordert ein modernes, bundesligataugliches Saarland-Stadion im Land. "Unser Saarland braucht ein Stadion, das wirklich auf der Höhe der Zeit ist, Platz für Bundesliga-Fußball, Football und Großevents wie Länderspiele und Open-Air-Konzerte bietet", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Jetzt werden aber nur rund 15 Kilometer voneinander entfernt gleich zwei Stadionumbauten geplant. Die Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, dies zu koordinieren und die Stadt Saarbrücken scheut den großen Wurf. Statt einem richtigen ambitionierten Umbau soll das alte Stadion nur ein bisschen aufgehübscht werden. Hier wird wieder einmal deutlich, was für eine Provinzposse die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz beim Thema Ludwigsparkstadion aufführen. Leider wurde nicht auf Experten gehört, die sich mit Sport und großen Events auskennen. Der traditionsreiche Saarbrücker Ludwigspark ist für das ganze Land von Bedeutung. Hätte man nicht jahrelang rumgeeiert, könnte hier schon eine moderne Multifunktionsanlage stehen, die selbstverständlich nicht nur vom 1. FC Saarbrücken und den Saarland Hurricanes sondern auch von der SV Elversberg genutzt werden könnte. Und wie in früheren Jahren könnten wieder große Konzerte Besucher nach Saarbrücken locken. So hat man aber die sinnvolle Investition für eine moderne Multifunktionsarena aufgeschoben - das rächt sich nun. Das Saarland darf nicht abgehängt werden. Es darf nicht weiter gezögert werden, es müssen endlich Entscheidungen her. Und dabei darf man auch die Fans nicht übergehen. Man kommt nie als Erster ans Ziel, wenn man sich gar nicht erst traut, loszulaufen."

 

4. Juni 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig
4. Juni 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten dringend nötig Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass der Bund das Sportstättenförderprogramm für die Sanierung und den Bau von Sportplätzen und -hallen wieder auflegt. "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür nicht mehr aufbringen. Aber wir können auch nicht einfach zusehen, wie die Anlagen weiter verfallen. Deshalb muss der Bund ein Investitionsprogramm auflegen", so die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "So hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen." Der Bedarf sei auch in der Stadt Saarbrücken groß - zum Beispiel an der ATSV-Anlage. "Die Lauf-Bahn und der Sportplatz sehen noch genauso aus wie vor 30 Jahren, als ich dort mein Konditions-Training machte und mich auf Wimbledon vorbereitet habe. Saarbrücken hat derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt, eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in ihrer Nähe Laufen, Springen, Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädlichen Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden."

 

29. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben
29. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben "Ringen ist eine der olympischen Ur-Disziplinen und muss als solche dringend erhalten bleiben", fordert Claudia Kohde-Kilsch anlässlich des Treffens des Internationalen Olympischen Komitees. "Seit der Antike gehört Ringen einfach zu den Olympischen Spielen dazu. Auch bei den ersten Spielen der Neuzeit 1896 wurde selbstverständlich gerungen. Und da diese Sportart nicht ausgestorben ist sondern im Gegenteil sich gerade hier im Saarland großer Beliebtheit erfreut, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihren Status als olympische Disziplin zu streichen", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Sonst werden irgendwann spaßige Events wie Wok-Abfahrtsfahren oder Autoball à la Stefan Raab olympische Disziplinen, aber die Traditions-Sportarten mit vielen engagierten Vereinsmitgliedern und Fans bleiben auf der Strecke." Gerade die Saarländer hätten eine große Leidenschaft für das Ringen. "Wir haben mit dem KSV Köllerbach einen sechsmaligen Deutschen Meister, wir haben viele sehr erfolgreiche und engagierte Ringer-Vereine im Land. Gerade erst hat in Gersweiler die Deutsche Mannschaftsmeisterschaft Jugend stattgefunden, dabei sind die Ringer der KV Riegelsberg Dritter geworden. Und auch für den Olympia-Stützpunkt Saarbrücken hätte ein Aus für das Ringen gravierende Folgen. Denn Fördermittel für den Ringer-Standort gibt es nur, wenn diese Sportart auch olympische Disziplin bleibt. Deshalb muss Ringen olympisch bleiben."

 

24. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen
24. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen Claudia Kohde-Kilsch fordert die Saarbrücker Stadtverwaltung und die Schwimmvereine in der Stadt sowie den Landesschwimmverband auf, ernsthaft über Vereins- oder Genossenschaftsbäder nachzudenken. "Bevor man an die völlige Schließung von Schwimmbädern auch nur denkt, sollte man alle anderen Möglichkeiten wirklich versucht haben", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Warum sollten das Dudweiler Freibad und das Altenkesseler Alsbachbad nicht von Vereinen und Bürgern getragen werden? Es ist schließlich bekannt, dass die CDU-SPD-Landesregierung darauf besteht, dass die Stadt im Bereich Sport und Bäder gut 800.000 Euro einspart. Gute öffentliche Schwimmbäder sind aber unverzichtbar - auch für Vereine und Schulklassen. Der Schulsport insgesamt und der Schwimmunterricht im Besonderen müssen bewahrt bleiben. Und es darf nicht wahllos ein öffentliches Bad nach dem anderen komplett dicht gemacht werden. Reiche können sich eigene Swimmingpools leisten oder mal eben ans Meer fahren, aber der große Teil der Bevölkerung ist auf öffentliche Bäder angewiesen. Hier sind alle in der Verantwortung - auch die Stadt und die Vereine. Ich wäre sofort bereit, mich an einem Genossenschaftsbad zu beteiligen. Und auf Bundesebene werden wir weiter dafür streiten, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte endlich verbessert und die Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft wird. Wenn endlich eine Millionärssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz für Reiche beschlossen sind, dann müssen Städte wie Saarbrücken auch nicht mehr um den Erhalt von Bädern und anderen öffentlichen Einrichtungen bangen."

 

24. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig!
24. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig! Anlässlich der in Saarbrücken stattfindenden Tagung des bundesdeutschen Taxigewerbes erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: "Im Taxigewerbe sind endlich verbindliche Mindestlöhne notwendig. Ich fordere die branchenweite Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Derzeit arbeiten Taxifahrerinnen und Taxifahrer umsatzabhängig und erhalten teilweise Löhne von 3,50 bis 5 Euro pro Stunde.“ Grundsätzlich kann nach Auffassung der Linken das System der umsatzorientierten Entlohnung im Taxigewerbe erhalten bleiben. Voraussetzung sei aber die Mindestentlohnung und mehr Flexibilität für die Unternehmen. "Anstatt eines ausschließlich durch die öffentliche Hand festgelegten Kilometerpreises sollte lediglich eine Entgeltspanne mit Ober- und Untergrenze festgelegt werden. Dadurch könnten die Unternehmen zum Beispiel Nachfrageschwankungen oder Kraftstoffpreisdifferenzen ausgleichen“.

 

22. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen
22. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erklärt: "Das Saarland hat durch Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr 250 Millionen Euro an Einnahmen verloren.“ Dies habe eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie ergeben. „250 Millionen Euro Jahr für Jahr, das sind zusammen rund ein Viertel der heutigen Schuldenlast des Landes“, so Kohde-Kilsch. „Den saarländischen Städten und Gemeinden sind gleichzeitig weitere 160 Millionen Euro jährlich verloren gegangen. Zusammengerechnet ist das weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.“ Deutschland habe in diesem einem Punkt klar über seine Verhältnisse gelebt. "Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, auf Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen von Millionären, Millionen-Erben und großen Konzernen zu verzichten.“ Kohde-Kilsch fordert deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müssten Länder und Kommunen stärker an den Einkommenssteuer-Einnahmen beteiligt werden. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wer braucht auch schon öffentliche Schwimmbäder, wenn man zuhause einen eigenen Swimmingpool hat? Wer braucht schon kostenfreies Schulessen wie in der Stadt Saarbrücken oder eine SozialCard, wenn man im Geld schwimmt? Aber die große Mehrheit der Menschen in diesem Land braucht einen handlungsfähigen Staat.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass zu Zeiten des CDU-Kanzlers Kohl der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag. "Es geht uns nicht darum, irgendjemandem zu schaden, sondern darum, dass jeder sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen sollte. Und starke Schultern können nun einmal mehr tragen, als Schwache. Wir wollen ein Steuersystem, in dem Normal- und Geringverdiener entlastet werden, in dem der Mittelstand geschützt wird, aber Superreiche in die Pflicht genommen werden. Unsere Vermögenssteuer soll deshalb erst ab dem ersten Euro über einer Million greifen. Eine Million Euro bleiben also unangetastet?"

 

20. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung
20. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung Claudia Kohde-Kilsch fordert einen gründlichen und größeren Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken hält die kleine Lösung, die die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer planen, für viel zu kurz gedacht. "Ein paar Eimer Farbe und ein Dixi-Klo werden das Problem nicht lösen. Das traditionsreiche Ludwigsparkstadion muss dringend grundsaniert werden. Die Schäden an Toiletten und Stehrängen sind offensichtlich, auch die Technik ist längst nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Saarländerinnen und Saarländer sind ein sportbegeistertes Volk und haben in den letzten Jahren unter dem Rumgeeiere in der Stadionfrage schon genug gelitten. Die Stadt ist als Besitzerin des Stadions in der Pflicht. Aber auch die Landesregierung muss endlich kapieren, dass der Ludwigspark für das ganze Land von Bedeutung ist. Hier spielt mit dem 1. FC Saarbrücken ein Leuchtturm des Saar-Sports mit einer großen Tradition im deutschen Fußball. Und wenn ihr hoffentlich der Aufstieg gelingt, wird bald auch die SV Elversberg hier ihre Heimspiele austragen. Das Stadion jetzt nur etwas aufzuhübschen ist nichts halbes und nichts ganzes. Im Übrigen präsentieren uns Kramp-Karrenbauer und Britz eine Milchmädchenrechnung. Denn ein größerer Umbau zu einer modernen Multifunktionsarena würde auch dazu führen, dass im Ludwigspark wieder größere Sport-Events wie Fußball-Länderspiele und auch Großveranstaltungen wie Open-Air-Konzerte stattfinden könnten. Das würde Besucher nach Saarbrücken locken und davon würde dann die ganze Region profitieren. Und die Stadt als Stadion-Eignerin würde an den Eintrittsgeldern verdienen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass Konzerte internationaler Stars nur in Luxemburg, Mannheim oder Trier stattfinden müssen. Das könnten wir auch in Saarbrücken schaffen. Dann wäre ein größerer Umbau auch eine sinnvolle Investition. Wenn man vorne mitspielen will, dann darf man eben nicht zaudern und zögern.“

 

5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.

 

27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.

 

25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal." Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. "Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen", so Lutze abschließend.

 

22. April 2013
DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum
22. April 2013 DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum 2005 wurde das Abenteuermuseum des Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz geschlossen. Was ist seither passiert? Die Exponate wurden in einem Abstellraum gelagert. In Umzugskisten stapeln sich Masken, Schrumpfköpfe und vieles mehr. Eine Schande für die Kulturpolitik. Viele Schulklassen und Privatpersonen haben damals das Museum besucht, der Verein „Freunde des Abenteuermuseums“ hatte Veranstaltungen organisiert. Der Saarbrücker Kulturdezernent Erik Schrader scheiterte bisher mit dem Versuch dem Museum einen angemessenen Platz im Kulturangebot der Stadt Saarbrücken zu gewähren. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband hatte vor Jahren bereits dazu einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Die Stadt müsste sich mit Investor Matthias Kuhl vom Gondwanapark in Landsweiler-Reden in Verbindung setzen, um das Abenteuermuseum dort zu integrieren. Auch thematisch würde dies hervorragend zur Geschichte der Evolution passen“. Trenz:“Als ich diesen sinnvollen Vorschlag präsentierte setzte sofort das Kirchturmdenken ein, ausgliedern aus dem Bereich der Stadt Saarbrücken-niemals“. Nun stellen sie plötzlich fest, es ist kein Geld da. Das Erbe von Rox-Schulz wird weiter versteckt. Neue Ideen oder gar Aktivitäten: „Fehlanzeige“. Kulturdezernent Schrader sieht kaum eine Chance in den nächsten 10! Jahren ein neues Abenteuermuseum zu bauen. Ein Armutszeugnis und angesichts der riesigen Investitionen für die Stadtmitte am Fluss auch nicht zu verstehen. Da die Stadt Saarbrücken sparen muss, erneuert die Linke ihren Vorschlag, das Abenteuermuseum an den Standort Landsweiler-Reden zu verlegen.

 

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

 

9. April 2013
Saarbrücken: Bezirksräte wichtig für bürgernahe Politik
9. April 2013 Ortsverband Saarbrücken: Bezirksräte wichtig für bürgernahe Politik „Die Bezirksräte sind ein wichtiges Element für eine bürgernahe Kommunalpolitik in Saarbrücken“, so Manfred Klasen, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel. Deshalb sei die Frage, ob die Bezirksräte weiter bestehen sollten, auch schon beantwortet. Klar sei aber auch, dass die Kompetenzen der Bezirksräte deutlich erweitert werden sollten. DIE LINKE habe sich bereits in ihrem letzten Wahlprogramm für den Bezirksrat-West eindeutig für ein für ein gestärktes örtliches Kommunalparlament eingesetzt. Das sei auch notwendig, da die Politik jeder Stadtverwaltung doch sehr auf die Entwicklung der Innenstadt konzentriert sei. Die Bezirksräte sorgten dafür, dass die Interessen -­ gerade auch der Außenbezirke ­- besser gehört würden. Sehr deutlich sei dies in der aktuellen Diskussion um den Erhalt bzw. die Schließung von Schwimmbädern erkennbar. Beide betroffenen Bezirksräte im Saarbrücker Westen und in Dudweiler hätten sich jeweils einstimmig für den vollständigen Erhalt des Kombibades in Altenkessel bzw. des Freibades in Dudweiler ausgesprochen. Damit hätten sie die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung klar zum Ausdruck gebracht und der Verwaltung und dem Stadtrat einen Auftrag erteilt. Auch im Bereich der Stadtteilgestaltung bzw. der Pflege des Ortsbildes, bei Verkehrsfragen etc. leisteten die Bezirksräte wertvolle Arbeit und formulierten wichtige Hinweise für die Stadtpolitik. Klasen, der auch selbst schon Mitglied des Bezirksrat West war, sieht insbesondere im Bereich der Gewährung finanzieller Hilfen und der Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksbürgermeister Handlungsbedarf. Nicht nur im Bereich kleinere Investitionsmaßnahmen, sondern auch im Bereich von Zuschüssen brauche der Bezirksrat mehr Handlungskompetenz. Maßnahmen der Ortsgestaltung oder lokale Verkehrsmaßnahmen dürften nicht gegen das Votum des örtlichen Bezirksrates umgesetzt werden. Schließlich sollten die Bezirksbürgermeister gegenüber örtlichen städtischen Einrichtungen, wie etwa dem Bauhof, Weisungsbefugnisse erhalten. Sinnvoll könnte auch die generelle Möglichkeit von Bürgeranfragen in den Bezirksratssitzungen sein, wie dies derzeit schon im Bezirksrat Mitte umgesetzt werde.

 

14. März 2013
Rolf Linsler: Saarbrücker könnten über Bäder-Zukunft selbst abstimmen
14. März 2013 Rolf Linsler: Saarbrücker könnten über Bäder-Zukunft selbst abstimmen Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert, dass die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Der Berliner Sozialwissenschaftler Professor Roland Roth habe völlig Recht, dass Bürgerbeteiligung kein unnötiges Sahnehäubchen sei, sondern gute Ergebnisse begünstige und Vertrauen schaffe. "Warum sollten wir also nicht über die Zukunft der Schwimmbäder abstimmen lassen?“, so Linsler. „In den nächsten Wochen und Monaten wird der Stadtrat über viele Spar-Forderungen des Landes beraten müssen, die alle Auswirkungen auf die Menschen in dieser Stadt haben. Warum sollten deshalb nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden? Das wäre fair, das schafft Vertrauen in die Politik und wenn alle beteiligt werden, kann sich nachher keiner übergangen fühlen. Wir LINKE sind auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene seit langem für mehr direkte Demokratie. Fangen wir doch in Saarbrücken damit an. Und wenn das Land darauf besteht, dass 800.000 Euro jährlich eingespart werden müssen und wir keine Bäder komplett dicht machen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Summe ansonsten erreichen können.“ DIE LINKE habe als einzige Fraktion im Stadtrat klare Alternativen zu totalen Bäder-Schließungen benannt und werde auch weiter nach konstruktiven Lösungen suchen.

 

10. März 2013
Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern
10. März 2013 Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern "Der Regionalverband Saarbrücken muss sich verstärkt um die Probleme der rumänischen und bulgarischen Prostituierten kümmern", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz. Ein Schwerpunkt sei dabei die Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. DIE LINKE Fraktion begründet diese Aussage u.a. mit den zuletzt wieder bekannt gewordenen Fällen von Zwangsprostitution. Gerade unter den rumänischen und bulgarischen jungen Frauen in dem Gewerbe müsse verstärkt mit unhaltbaren Zuständen gerechnet werden. Neben der Zwangsprostitution, sind es finanzielle Notsituationen und Abhängigkeiten von Zuhältern, Gewalt, Drogen und weitere gesundheitliche Probleme die auftauchten. Bisher sei das öffentliche Handeln eher von Hilfslosigkeit geprägt als von dem engagierten Einschreiten. Bei allen Maßnahmen in dem Bereich stehe die Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen jungen Frauen aber auch das entschiedene Vorgehen gegen Menschenhändler im Vordergrund. DIE LINKE erwarte, dass auch der Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes sich verstärkt und lösungsorientiert den Problemen der jungen Frauen annimmt.

 

6. März 2013
Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April
6. März 2013 Landesverband Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April Für DIE LINKE erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum: „DIE LINKE hat das Bündnis „umFAIRteilen“ von Anfang an unterstützt. Die Forderungen des Bündnisses nach Vermögenssteuer und Vermögensabgabe gehören zu den politischen Kernforderungen der LINKEN. Es ist überfällig, dass Schritte gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich unternommen werden. Geradezu skandalös sind die Versuche der Bundesregierung, mit einem geschönten Armuts- und Reichtumsbericht die Situation zu verharmlosen. Die krasse Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung, wonach die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen, ist nicht hinnehmbar.“ Übergroßer Reichtum müsse endlich stärker besteuert werden. Dies sei auch ein Beitrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Bierbaum weiter: „DIE LINKE ruft daher zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 13. April in Saarbrücken auf. Wir begrüßen insbesondere auch die Teilnahme der Gewerkschaften mit dem DGB an der Spitze. Allerdings fehlt die IG Metall. An sie richten wir den Appell, nicht länger abseits zu stehen, sondern sich den Aktionen des Bündnisses anzuschließen.“

 

28. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben
28. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektionen nicht aufzulösen: „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und nur eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden.“ Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen.

 

25. Februar 2013
Rolf Linsler: Land und Bund müssen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker unterstützen
25. Februar 2013 Rolf Linsler: Land und Bund müssen Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung stärker unterstützen Zu Medienberichten, nach denen allein in der Stadt Saarbrücken ab August rund 160 Krippenplätze fehlen und die 35-Prozent-Betreuungsquote nicht erfüllt werden kann, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler: „Rot-Rot-Grün in der Stadt hat trotz knapper Kassen und trotz eines immensen Spardrucks des Landes den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den letzten Jahren vorangetrieben. Wir haben neue Plätze geschaffen, wir bauen auch ganz neue Kitas wie etwa am Franzenbrunnen. Und trotzdem werden wir das Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent, ab August nicht erreichen. Das ist enttäuschend. Und es liegt vor allem daran, dass die Stadt bei diesem Thema ziemlich allein gelassen worden ist – die Folgen tragen dafür jetzt die Kinder und die Eltern. Das Land hat offenbar die Bundesmittel nur schleppend abgerufen und es versäumt, ein echtes Konzept vorzulegen, in dem auch der tatsächliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in den einzelnen Städten und Gemeinden ermittelt wird. Bund und Land haben die Kommunen bei diesem wichtigen Thema überhaupt viel zu wenig unterstützt. Schließlich geht es beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur um einmalige Baukosten sondern auch um eine qualitativ gute Betreuung, für die man gut ausgebildetes Fachpersonal braucht. Rot-Rot-Grün im Stadtrat hat im Januar entschieden, dass in diesem Jahr über 100 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden sollen. Aber das kostet die Stadt natürlich auch Geld – während Land und Bund sich dabei vornehm heraushalten. Dabei ist doch jedem klar, wie wichtig ein Ausbau der Kinderbetreuung ist. Gerade Alleinerziehende sind auf funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen.“

 

24. Februar 2013
Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau
24. Februar 2013 Haushalt des Regionalverbandes hat Mängel - Fraktion für umfassenden behindertengerechten Ausbau Als mit erkennbaren Mängeln behaftet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige. DIE LINKE sei dafür eingetreten, den Schlossplatz und den Zugang zum Schloss auch für Rollstuhlfahrer/-innen zugänglich zu machen. Die große Koalition von CDU und SPD habe dies abgelehnt mit der komplett absurden Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei. Ganze 40.000 € wären nötig gewesen den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden, einschließlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze. Mehr als bedenklich stimme es auch, wenn notwendige Investitionen wie der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen zurückgestellt werden solle. Nicht zu verstehen und zu akzeptieren sei es, wenn die „wilde Ehe“ aus CDU und SPD es ablehnt, Mittel für ein Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Dieses von den Linken beantragte Projekt werde im sozialen Raum als dringend notwendig betrachtet. Mittlerweile gäbe es aus der Stadt Saarbrücken positive Signale in diese Richtung, weshalb die ablehnende Haltung aus dem Regionalverband mehr als unverständlich sei. Abgelehnt worden seien auch die Anträge zum gesunden Kochen und die Unterstützung der Gemeinde Kleinblittersdorf zu den Beiträgen für das Biosphärenreservat. Unter diesen Bedingungen könne von Seiten der Linken wohl kaum eine Zustimmung zum Haushalt erwartet werden, so DIE LINKE abschließend.

 

22. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt
22. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, sagt heute angesichts der Diskussion um die Zukunft des Zweibrücker Flughafens: „Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Subventionen für den Flughafen Zweibrücken mittelfristig zu senken, geht in die richtige Richtung und kann nur begrüßt werden. Es geht auf Dauer nicht gut, wenn unmittelbar nebeneinander zwei defizitäre Flughäfen vor sich hin arbeiten. Dabei ist der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gut ausgestattet. Die jetzige Entscheidung seitens der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eröffnet die Möglichkeit einer besseren Auslastung des Saarbrücker Flughafens und somit einen Abbau des derzeitigen jährlichen Defizits von 10 Millionen Euro, welches das Saarland tragen muss. Sollte der Flughafen Zweibrücken dagegen zugunsten vom Standpunkt Hahn langfristig gesehen geschlossen werden, könnte Ensheim etwa 600.000 bis 700.000 Passagiere im Jahr erreichen und damit vollständig ausgelastet sein.“

 

22. Februar 2013
Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens
22. Februar 2013 Ortsverband Saarbrücken: Ortsverband fordert Veröffentlichung des Bädergutachtens Einstimmig haben die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel auf ihrer letzten Versammlung für den Erhalt des Alsbachbades in Altenkessel gestimmt. Das schließe nicht nur das Hallenbad, sondern ausdrücklich auch das Außenbecken mit ein. Außerdem wendet sich der Ortsverband klar und deutlich gegen die Schließung der Schulschwimmhalle Rastbachtal in Burbach. Schwimmen lernen, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei Teil des Bildungsauftrags, dem die öffentliche Hand verpflichtet sei. Eine jüngst herausgegebene Studie hatte festgestellt, dass mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendliche bundesweit nicht ausreichend oder erst gar nicht schwimmen können. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien gehörten mehrheitlich zu den Nichtschwimmern. Deshalb sei die Erhaltung des Schwimmbades und des Lehrschwimmbeckens im Saarbrücker Westen schon aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten. Auch sei es ein Irrwitz das Bad erst mit hunderttausenden Euro zu sanieren, um dann das einzige behindertengerechte Bad in Saarbrücken „dicht zu machen“. Eine Schließung würde die Lebensqualität in Altenkessel und im gesamten Saarbrücker Westen deutlich beeinträchtigen. Solange die Landeshauptstadt an teuren Vorzeigeprojekten in der Innenstadt festhalte, sei eine Vernichtung von Infrastruktur in den Außenbezirken indiskutabel, so Klasen und Trenz. DIE LINKE vor Ort fordere zudem die Veröffentlichung des sogenannten Bädergutachtens, das die Schließung des Bades in Altenkessel, des Freibades Dudweiler und sämtlicher Schulschwimmhallen empfehle. Selbstverständlich werde man als Ortsverband alle Protest- und Infoveranstaltungen der örtlichen Gruppen nach Kräften unterstützen. Der Ortsverband habe sich auch an die linke Bezirksratsfraktion gewandt, um das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am 28. Februar zu setzen. Einig waren sich die Mitglieder, dass sich die Bezirke in Saarbrücken nicht gegenseitig ausspielen dürften. „DIE LINKE. Burbach-Altenkessel solidarisiert sich mit allen Gruppen in der Stadt, die für den Erhalt von bezahlbaren Schwimmstädten kämpfen“, heißt es abschließend in der Resolution.

 

19. Februar 2013
Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen
19. Februar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Regionalverband soll Trägerschaft für Bäder übernehmen In der Diskussion um eine mögliche Schließung von Schwimmbädern in der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine stärkere Beteiligung des Regionalverbandes. "Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Sulzbach und Quierschied aus Kostengründen Bäder geschlossen werden und die Bäder der Stadt Saarbrücken jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Quierschied und Sulzbach die nächste Anlaufstelle sind. Wenn also eine Gemeinde auf Kosten der Nachbargemeinden spart. Es wäre viel sinnvoller, wenn es ein gemeinsames Bädergutachten für den gesamten Regionalverband geben würde. Und wenn der Regionalverband die Finanzierung übernehmen würde - so dass alle Gemeinden über die Umlage gerecht beteiligt würden. Das werden wir LINKE im Stadtrat wie in der Regionalverbands-Versammlung auf die Tagesordnung bringen. Wir werden auch über weitere Möglichkeiten nachdenken müssen, wie Bäder im Regionalverband dauerhaft gesichert werden können - etwa durch einen Einstieg von Vereinen oder sozialen Projekten als Träger.“

 

15. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken
15. Februar 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken Mit Enttäuschung hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Stellungnahme der Landesregierung reagiert, dass es keinen weiteren Ausbau von Saarbahnverbindungen gebe. „Der Großraum Saarbrücken ist überlastet mit einer Flut von PKW-Verkehren. Trotz mehrerer Angebote von Bussen und Zügen nutzen fast alle Berufspendler und Einkaufskunden aus Frankreich ihren PKW, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Will man diesem Straßenverkehrswahnsinn entgegentreten, muss man attraktivere Alternativen schaffen.“ Lutze erinnert daran, dass die ursprünglichen Planungen für ein Saarbahnnetz auch Strecken nach Forbach, nach Burbach, nach Scheidt und an die Universität vorsahen. Dies jetzt endgültig zu beerdigen, legt den Schluss nahe, dass es an der Saar keine Visionen für alternative Verkehrskonzepte mehr gibt.

 

27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.

 

19. Januar 2013
Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS
19. Januar 2013 Regionalverbandsfraktion: Neujahrsempfang mit 200 Gästen in der VHS Auch in diesem Jahr konnte DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bei ihrem Neujahrsempfang wieder bis zu 200 Besucherinnen und Besucher begrüßen, dabei insbesondere die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Sozialorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen. Vor vollem Haus in der Volkshochschule Saarbrücken ging Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz auf die Politik im vergangenem Jahr ein. Aus aktuellem Anlass erklärte er, dass DIE LINKE zum Regionalverband als effektive und bürgernahe Verwaltungsebene stehe. Bestätigt sei DIE LINKE in ihrer Kritik am existierenden Kooperationsrat, der in einem jüngsten Gutachten als wirkungslos und überflüssig bewertet worden war. Ein Gutachter hatte den Kooperationsrat bereits früher sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Jürgen Trenz verwies auf die Anträge der LINKEN für den Haushalt 2013 und hier insbesondere auf eine behindertengerechte Zuwegung zum Saarbrücker Schloss und Investitionen in die Schulen des Regionalverbandes. Äußerst beschämend sei es gewesen, dass die große Koalition aus CDU und SPD sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung gestellt hatte. Die Erreichbarkeit der Rufsäule zum Parkplatz des Schlosses sei auch für Menschen im Rollstuhl sicherzustellen. Nur 35.000 € Euro seien notwendig, um den Forderungen der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Nicht nur die Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen sei empörend gewesen, auch habe man „vergessen“, den zuständigen Behindertenbeauftragten in die Planung und Besichtigung vor Ort mit einzubeziehen. Neben den 500.000 Euro für die Sanierung von Schulen, hatte sich DIE LINKE im Haushalt für gesundes Kochen eingesetzt, für ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler und für die Übernahme von Kosten für die Biosphäre Bliesgau, die die Gemeinde Kleinblittersdorf bisher alleine tragen müsste. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die politischen Initiativen der Fraktion etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Ausstellung zu Rechtsextremismus und dem Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, DIE LINKE, im Saarbrücker Schloss. Gemäß dem Motto des Neujahrsempfangs „Politik trifft Kultur“ rahmten die Kulturbeiträge von Peter Meiser und der Beat-Kult-Band mit Jürgen Albers den unterhaltsamen Abend ab. Der Kleinkünstler Peter Meiser beleuchtete in seinen amüsanten, aber auch nachdenklichen politischen Texten u.a. das Verhältnis von Hartz-IV-Beziehern und prominenten, reichen Witwen, die auch im Discounter einkaufen müssten. Jürgen Albers und Band stimmten die Besucherinnen und Besucher auf den Abend ein, teils mit neu interpretierten Klassikern aus den sechziger Jahren und mit dem Hit von systemrelevanten Banken und ihrem Rettungsschirm. Der Abend klang mit anregenden Gesprächen und dem wie immer, reichhaltigen Buffet im großen Saal der VHS aus.

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

28. Dezember 2012
Klaus Degen: Fischzucht wird zum Mahnmal für Gebührenverschwendung
28. Dezember 2012 Klaus Degen: Fischzucht wird zum Mahnmal für Gebührenverschwendung Der Vorsitzende der Linken Stadtratsfraktion Klaus Degen sieht sich in seinen früheren Befürchtungen um die Rentabilität der Meeresfischzuchtanlage bestätigt. "Nach Jahren der Intransparenz und Falschinformationen hat Stadtwerke-Chef Jochen Dahm nun selbst bestätigt, was wir schon vor drei Jahren vermutet haben: Die Anlage wird in absehbarer Zeit den Gebührenzahler nur Geld kosten und keinen Gewinn erwirtschaften". Es wäre doch sinnvoller gewesen rechtzeitig die Hinweise der Linken ernst zu nehmen und sich auf die Kernaufgaben einer Stadtwerke zu besinnen und wie die Stadtwerke Saarbrücken Energie selbst zu erzeugen. Während nach Dahm's Aussage die Anlage erst ab 2023/2024 in die Rentabilitätszone komme hätten sich die Investitionen von 20 Mio. Euro in erneuerbare Energien bis dahin längst amortisiert und kämen den Stadtwerke Kunden direkt zugute, meint der Linken-Chef. Auch sei das "Niveau von Bio-Fisch" nun einmal keine handelsübliche Qualitätsangabe, die im Lebensmittelsektor eine Relevanz hätte. Denn erst mit einem Biosiegel, ließe sich mit Völklinger Fischen höhere Preise erzielen. Hierzu müsse der Betrieb allerdings bio-kontrolliert werden, was aber Dahm ablehnt. Degen bezweifelt auch, dass "große Vermarkter" bei den Stadtwerke Schlange stehen, um mit dem Völklinger Edelfisch zu handeln. "Bisher sei es doch so gewesen, wonach Dahm diese Firmen nicht nennen wollte und die er nannte, Pleite machten". Spätestens beim Ausscheiden des Stadtwerke-Chefs, ist sich Degen sicher, werde die Meeresfischzucht zum Mahnmal gegen Gebührenverschwendung und das wird vor 2023 sein.

 

15. Dezember 2012
Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren
15. Dezember 2012 Jugendverband Jugendverband „Linksjugend Saarbrücken“: Osthafen sanft sanieren Nach Auffassung der Linksjugend (Kreisverband Saarbrücken) ist es dringend erforderlich, dass die geplante Sanierung und Umgestaltung des Osthafen-Areals und des Silos sanft und mit Bedacht erfolgen muss. Zum einen ist auf Grund der Brache ein biologisches Kleinod entstanden. Zum anderen bietet das Gelände rund um das ehemalige Silo einen geeigneten Raum, wo Jugendliche ungestört unterschiedlichste Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen könnten. Hier ist die Stadtverwaltung gefragt, zusammen mit Jugendlichen und Betreibern von Gastronomie-Einrichtungen Konzepte auf die Beine zu stellen. Wer bedauert, dass immer mehr Jugendliche abwandern, kann hier ganz konkret etwas tun, damit die Landeshauptstadt auf junge Leute anziehend wirkt. Das Gelände eignet sich auch deshalb, weil es nicht zu lärmtechnischen Beeinträchtigungen mit Anwohnern kommt. Es bietet ausreichend Raum für kostenfreie Parkmöglichkeiten und liegt im Einzugsbereich der Saarbahn und zahlreicher Buslinien. gez. Michaela Both/Sabrina Lutze

 

14. Dezember 2012
Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich
14. Dezember 2012 Ortsverband Neuer Bahnhaltepunkt Burbach-Mitte bleibt ein Schildbürgerstreich Als "hochgradig ärgerlich" und sachlich falsch hat DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel die Gestaltung des neuen Bahnhaltepunkts Burbach-Mitte bezeichnet. Der jetzt eröffnete Haltepunkt sei gegen den erklärten Bürgerwillen über die Jakobstraße und nicht über den Burbacher Markt erschlossen worden. Damit, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen, wurde die Chance verpasst, das Burbacher Ortszentrum direkt an die Bahn anzubinden. Geradezu eine Provokation sei es jedoch, die Bahn direkt auf Höhe des Bürgerhauses halten zu lassen, den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern aber einen Umweg von 900 Metern zuzumuten, bergauf über den Marktsteig und die Jakobstraße. Diese Zuwegung sei zudem, so DIE LINKE, alles andere als behindertengerecht! Um die Situation zu retten, müsse jetzt schnellstens eine Rampe vom Burbacher Markt zum Bahnsteig gebaut werden. Dies sei naheliegend und machbar und werde von der örtlichen Bevölkerung gewünscht. Bezahlt werden müsse diese zusätzliche Zuwegung vom Land, das für den Bau des Haltepunktes verantwortlich sei und für aufgetretene krasse Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Tatsächlich habe das Land nie den Plan verfolgt, einen Bahnhaltepunkt für die Bevölkerung im Burbacher Ortszentrum zu bauen. Vielmehr sei es immer nur darum gegangen, eine Bahnanbindung für den IT-Park und die dort Beschäftigten zu schaffen. Dieses Anliegen, so Klasen, sei grundsätzlich begründet, sei aber mit zweiter Priorität zu behandeln. Erste Priorität müsse die Bahnanbindung für Burbach-Mitte haben. Wenn der IT-Park optimal angebunden werden solle, müsse ein zusätzlicher Haltepunkt am Ende der Fenner Straße entstehen. Dies sei sinnvoll, da sich dort eine hohe Siedlungsdichte und der Standort der Siemens-AG befinde, mit immerhin 500 Arbeitsplätzen. Generell müsse die Bahnstrecke zwischen Saarbrücken-Innenstadt und Völklingen als S-Bahnsystem ausgebaut werden mit mehreren Haltepunkten, bedient von der Saarbahn. Nur dadurch, so DIE LINKE, könne die Verkehrsbelastung im westlichen Regionalverband reduziert und eine optimale Verkehrsanbindung für Bewohner/-innen und Berufspendler/-innen erreicht werden. Alles andere sei Flickwerk und stehe für die Inkompetenz und Inkonsequenz der saarländischen Politik im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

10. Dezember 2012
DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Tiertafel in Burbach auf
10. Dezember 2012 Ortsverband DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Tiertafel in Burbach auf DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich für die Unterstützung der Tiertafel in Saarbrücken-Burbach ausgesprochen. Die Einrichtung der Tierfutterhilfe Saarland e.V. sei einmalig im Land und ein Segen für arme Menschen und arme Tiere. Die Tierfutterhilfe aber brauche jetzt selbst Hilfe, um helfen zu können. Da keinerlei öffentliche Zuschüsse gezahlt würden, müsse der Verein mühsam die notwendigen Futtermittel und das Tierzubehör sammeln. Deshalb wende sich die Tiertafel an die Öffentlichkeit, um gerade auch in der Vorweihnachtszeit Geld- und Sachspenden erhalten zu können. DIE LINKE vor Ort unterstütze die Tiertafel dabei gerne. Es sei notwendig, die segensreiche Einrichtung zu erhalten, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz! Hunderten von einkommensarmen Tierfreunden sei bisher mit Futtermitteln, Hundeleinen, Katzenkörben und Tierspielzeit geholfen worden, so DIE LINKE. Viele Menschen im Hartz-IV-Bezug, arme Rentner und nichterwerbsfähige Behinderte konnten bisher mit Hilfe der Tierfutterhilfe Hunden und Katzen, Vögeln, Kaninchen und Meerschweinchen eine neue Heimat geben. Die Hilfe der Tiertafel sei dringend notwendig, da in den Zuwendungen für Sozialleistungsbeziehende nicht ein Cent für die Haltung von Haustieren vorgesehen sei. Jeder Langzeitarbeitslose oder arme Rentnerinnen und Rentner sparten sich im wahrsten Sinne des Wortes die Kosten für ihre Haustiere vom Munde ab. Alleine durch die Arbeit der Tierfutterhilfe konnte die Situation für Mensch und Tier bisher erträglich gestaltet werden. Dies müsse auch in Zukunft so weitergehen. Dafür müssten jetzt aber unbedingt Geld- und Sachspenden fließen, denn der Bedarf an den Leistungen der Tierfutterhilfe sei ungebrochen! Wer die Tierfutterhilfe mit ihrer Tiertafel unterstützen wolle, könne sich an folgende Adresse wenden: Tierfutterhilfe Saarland e.V., Hans Jörg Hene (1. Vorsitzender), Im Etzel 3, 66115 Saarbrücken (Burbach), Tel. 0681-37996153, E-Mail: tierfutterhilfe@t-online.de, www.tierfutterhilfe.de, Spendenkonto: Sparkasse Saarbrücken, Kontonummer: 670 28 27 4, Bankleitzahl: 590 501 01. Da die „Tierfutterhilfe Saarland e.V.“ ein gemeinnütziger Verein sei, erhielten Geldspenderinnen und Spender eine abzugsfähige Spendenquittung. Die Tiertafel habe Montag bis Samstag von 13 – 17 Uhr geöffnet!

 

10. Dezember 2012
SPD hat im Namensstreit kapituliert – Die Rechte triumphiert
10. Dezember 2012 SPD hat im Namensstreit kapituliert – Die Rechte triumphiert Als „Kapitulation vor den rechten Kräften in Völklingen“ bezeichnet der Vorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen die jüngste Erklärung des SPD-Kreisvorstandes Saarbrücken-Land zum Kompromiss im Namensstreit um die Hermann-Röchling-Höhe. Degen habe persönlich kein Problem damit, wenn die SPD so tue, als sei die Initiative für eine Umbenennung von ihr ausgegangen. Doch müsse sie sich fragen lassen, warum die Gründe, die gegen eine Hermann Röchling Höhe und Röchling Höhe sprachen nun nicht mehr zutreffen sollen? Niemand habe die Familie Röchling in ihrer Gesamtheit als „schuldig“ angesehen. Doch einen Ortsteil nach einer Familie zu benennen, weil es dort nicht nur Kriegsverbrecher und Nutznießer gab, sei schon abenteuerlich und ein Anachronismus in der heutigen Zeit. Darüber seien genügend „historische Belege“ vorhanden, die endlich von den Völklinger Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen werden müssten. Immerhin erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Kuhn auf einer öffentlichen Stadtratssitzung im Mai, weder er noch seine FraktionskollegInnen hätten sich jemals mit dem Thema auseinandergesetzt. Degen hofft, dass die SPD bis zur entscheidenden Stadtratssitzung im Januar 2013 erkennt, welches Signal sie an die politische Rechte in Völklingen aussendet. Die SPD-Genossen hatten bereits keine Fragen als zwischen 2007 und 2011 in Völklingen Häuser von Migranten brannten. Auch verwahrten sie sich im Zuge des Minarettbaus im Stadtteil Wehrden nicht gegen die Angstkampagne des Oberbürgermeisters Klaus Lorig (CDU). Nun bejubeln die gleichen einen „Kompromiss“, der inhaltlich sogar vom NPD-Fraktionsvorsitzenden mitgetragen wird. „Mit Verfassungsfeinden auf einer Linie, das ist für DIE LINKE inakzeptabel“, so Degen. Die Linken werde sich weiterhin an den im Frühjahr mit der SPD-Völklingen getroffenen Konsens halten, weder eine Hermann Röchling Höhe noch eine Röchling Höhe zu akzeptieren. Stattdessen sollen – wie die CDU-Völklingen vorschlug - die Völklinger Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.

 

7. Dezember 2012
Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik
7. Dezember 2012 Ende der Draisinenfahrten - Klaus Degen (DIE LINKE) enttäuscht über Politik Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

14. November 2012
Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden
14. November 2012 Angemessene Stromkosten müssen gänzlich übernommen werden Als „einen ersten aber nicht ausreichenden Schritt" hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das jetzt vorgestellte 4-Punkte-Modell von Regionalverband, Stadt Saarbrücken und Energieversorger zur Verhinderung bzw. Verminderung von Stromsperren bezeichnet. Sicherlich ließen sich so kurzfristig Stromsperren verhindern, auch weil die Stromkosten vom Jobcenter direkt an die Energieversorger überwiesen werden könnten. Das Grundproblem sei damit aber nicht gelöst, so DIE LINKE. Fraktion in ihrer Stellungnahme. „Das Hauptproblem liegt darin, dass Hartz IV und Grundsicherungsleistungen zu gering bemessen sind und bei steigenden Stromkosten die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können", so die linken Sozialpolitiker Manfred Klasen und Mike Botzet. Notwendig sei es, die Stromkosten der Leistungsbeziehenden aus dem Regelsatz herauszunehmen und wie Kosten der Unterkunft zu behandeln. Damit würden angemessene Stromkosten in vollem Umfang übernommen, was Zahlungsrückstände in vielen Fällen verhindern würde. Damit die Jobcenter und Sozialämter entsprechend handeln könnten, sei die Änderung von Bundesgesetzen notwendig. Darüber hinaus seien weitere gesetzliche Stromsperrverbote für Haushalte mit schutzbedürftigen Personen, wie alten, kranken und behinderten Menschen und für Haushalte mit Kindern notwendig. Ebenso fordere DIE LINKE ein absolutes Sperrverbot während der Wintermonate (November bis Februar). Des Weiteren müssten die Gebühren für die Absperrung und Wiederinbetriebnahme auf einen angemessenen Betrag reduziert werden.

 

7. November 2012
Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend
7. November 2012 Ortsverband Klaus Degen (Völklingen): Ende der Draisinenfahrten enttäuschend Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen überrascht das endgültige Ende der Draisinenfahrten im Warndt nicht. Sowohl Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn (IGWRB) als auch der Verein zur Förderung des Warndt-Tourismus (VFWT) seien mit dem Hintergedanken gegründet worden, die Bahntrasse zu erhalten. Ob für touristische Zwecke oder um sie eines Tages für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV oder Gütertransporte zu erhalten. Doch beide Vereine erhielten von Anfang an nur unzureichende Unterstützung aus der Politik und noch weniger Förderung, um das ehrenvolle Mammutprojekt zu stemmen. Zwar haben sich auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und Großrosselns Bürgermeister Jörg Dreistadt (SPD) gerne mit dem Warndtdraisinen-Projekt geschmückt, tatsächlich bestand dort am Thema Rosselbahn wenig Interesse. Das machte – so Degen - auch ein von der Linken Stadtratsfraktion Anfang 2012 gestellter Antrag deutlich, der eine Machbarkeitsstudie für deren Erhalt forderte aber von der Stadtratsmehrheit „abgebügelt“ wurde. Mit Hinblick auf den zunehmenden Straßenverkehr im Völklinger Ortsteil Geislautern und dem jahrlangen Stau, im Zuge der Umbauten von „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken, mache eine Revitalisierung durchaus Sinn. „Nun ist die Bahntrasse in Gefahr endgültig stillgelegt zu werden. Hierfür genüge es, wenn nur eine Brücke oder ein Gleisanschluss defekt werde. Ein verkehrspolitisches Desaster drohe“, fürchtet Degen und fordert die Völklinger Stadtverwaltung auf das Thema Rosseltalbahn in der nächsten Stadtratssitzung zu setzen und diesem eine ehrliche Perspektive zu geben.

 

7. November 2012
Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote
7. November 2012 Aus dem Bundestag Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote „Das Saarland hat es auf Platz 14 im Kita-Ranking der Bundesländer gebracht. Mit 22,1 Prozent ist man meilenweit von der 1/3-Gerantie entfernt, die 2013 umgesetzt sein soll. Das ist die nüchterne Bilanz einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Und anstatt jetzt und hier endlich Geld in die Hand zu nehmen – und zwar finanzielle Mittel des Bundes – wird ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das anstatt Betreuungsgeld als Herdprämie bezeichnet werden müsste.“ Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sind weniger die Saar-Kommunen in der Pflicht, wie die Bundesministerin Schröder (CDU) der Öffentlichkeit weismachen will. „Für ein derartiges Aufbauprogramm benötigt man ausreichend Geld vor Ort, damit zusätzliche Kita-Einrichtungen und Kinderkrippen geschaffen werden können. Gerade westdeutsche Städte wie Saarbrücken haben hier einen historisch gewachsenen Nachholbedarf, der auf Grund der finanziellen Lage nicht eigenständig bewerkstelligt werden kann. Hätte man als Bundesregierung richtig hier investiert, anstatt weitere 750 Mio. Euro in den Straßenbau fließen zu lassen, sähe die Kita-Quote anders aus“, so Lutze abschließend.

 

5. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen
5. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen Trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen geht der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze davon aus, dass die Deutsche Bahn AG das Saarland längst abgeschrieben habe: "Wenn die Neubaustrecke POS-Süd von Paris über Strasbourg nach Deutschland fertig gestellt ist, wird einzig die reine Fahrtzeit entscheiden, wo TGV und ICE langfahren. Und dann hat die Strecke Saarbrücken-Mannheim trotz millionenschwerer Ausbaumaßnahmen keine Chance", so Lutze, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Lutze zeigt Verständnis für die Kritik der Gewerkschaft EVG, die den anhaltenden Abbau der Arbeitplätze an der Saar beklagt. Aber auch aus Sicht der Fahrgäste sei dieser schleichende Tod verheerend. "Als Wirtschafts- und Industrieregion sind zwei Autobahnen und ein Regionalflughafen viel zu wenig. Das Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen in Richting Mannheim, Köln, Luxemburg und Metz/Paris. Hier ist sowohl die Bahn als auch die Landesregierung in der Pflicht."

 

27. September 2012
DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge
27. September 2012 Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ am 28.September 2012 fordern die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, deutliche Verbesserungen für junge Flüchtlinge. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisten, seien besonders starken Belastungen ausgesetzt. In der Jugendhilfe und Sozialpädagogik versuche man deren Integration zu befördern und ihnen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dies werde jedoch durch die Regelungen des Ausländer- und Asylrechtes massiv erschwert. „Die Jugendhilfe wird konterkariert, wenn internationale Gesetze und Abkommen den Schutz der jungen Flüchtlinge betonen, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht jedoch die Abwehr von Einwanderung zur Maxime macht“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Deshalb sei ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik dringend geboten, der sich am Kindeswohl und an den Menschenrechten orientiere, so die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. DIE LINKE fordere Gesetzesänderungen, die das Kindeswohl im Grundgesetz wie auch im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankerten. Das Schicksal des 18-jährigen Afghanen, der vor einer drohenden dritten Abschiebung aus Deutschland Zuflucht in einer Saarbrücker Kirchengemeinde gefunden habe, zeige den dringenden Handlungsbedarf auf. Zwar habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention, die die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt, 2010 voll anerkannt, was aber zu keinen Verbesserungen im konkreten Handeln geführt habe. Wie absurd und kontraproduktiv diese Praxis auch aus ökonomischen Gründen sei, zeige, dass die Jugendhilfe enorm viel Geld und Engagement in die Entwicklung der jungen Flüchtlinge investiere, ihnen aber ab dem 16. Lebensjahr die Abschiebung oder ein ungesicherter Aufenthalt drohe. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die doch händeringend nach jungen Fachkräften suche, sich der Thematik anzunehmen. Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan, aus dem die meisten Flüchtlinge bundesweit aber insbesondere auch in den Regionalverband Saarbrücken einreisten, gehöre das Thema Zukunftsperspektiven und sicheres Bleiberecht dringend auf die politische Agenda im Saarland, fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich alle Verantwortlichen aus Politik, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und auch Wirtschaft beteiligten. Im aktuellen Fall des saarländischen Kirchenasyls unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht auch finanziell mit einer Spende des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ Dieser Verein fördert Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art. In ihm haben sich aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zusammengeschlossen. --- Zur Geschichte: 1986 wurde der Tag des Flüchtlings vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss der Interkulturellen Wochen (ÖVA) und dem DGB-Bundesvorstand im Rahmen eines damals veröffentlichten Faltblatts „Gemeinsam leben – Flüchtlinge in der Bundesrepublik“ ausgerufen. Er findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL.

 

26. September 2012
Saar-Linke ruft auf zum Aktionstag "Umfairteilen“
26. September 2012 Landesverband Saar-Linke ruft auf zum Aktionstag "Umfairteilen“ Die Saar-Linke ruft die Saarländerinnen und Saarländer auf, am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern“, am Samstag, 29. September, in Saarbrücken für eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe zu demonstrieren. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr vor der Europagalerie statt. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Die Verursacher der Bankenkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Weil sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, müssen Millionäre endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden.“ Der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung habe gezeigt, dass den reichsten zehn Prozent der Deutschen mehr als die Hälfte des Vermögens gehört, während die untere Hälfte der Haushalte zusammen gerade einmal ein Prozent besitze. Das private Nettovermögen ist demnach auch in Zeiten der Finanzkrise deutlich gewachsen, auf nunmehr 10 Billionen Euro. Gleichzeitig ist das Nettovermögen des Staates um 800 Millionen Euro gesunken. "Wir müssen endlich fair umverteilen, und zwar nicht mehr von unten nach oben. Deshalb muss die Millionärssteuer endlich her“, so Linsler abschließend.

 

21. September 2012
SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab
21. September 2012 SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab Als „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absetzung ihres Antrages einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die große Koalition bezeichnet. Bedenklich sei dabei die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wonach noch „Abstimmungsbedarf“ bestehe. „Offensichtlich“, so der linke Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, „ist die SPD im Regionalverband so stark in der Koalition mit der CDU gefangen, dass sie nicht einmal in der Lage sei, bei einer Resolution eine eigene Meinung zu vertreten.“ Die Gemeinden und der Regionalverband seien dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um z.B. Sozialleistungen und kommunale Einrichtungen finanzieren zu können. Die Steuern, so DIE LINKE-Fraktion, müssten dort abgeschöpft werden, wo sehr hohe Einkommen und großes Vermögen vorhanden sei. Die SPD im Schloss habe mit der Absetzung der Resolution zur Vermögensteuer auch verpasst, die Aktion „umFAIRTeilen“ des breiten saarländischen Bündnisses am Samstag, 29. September, in Saarbrücken, zu unterstützen. Das Bündnis tritt u.a. für eine dauerhafte Vermögensteuer ein! Dem Aktionsbündnis gehören neben mehr als dreißig verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, den LINKEN und Grünen neuerdings auch die SPD an. Die SPD-Fraktion im Schloss habe aber offensichtlich nicht die Kraft, ihrer eigenen Partei zu folgen. Dies sei widersprüchlich und mehr als bedauerlich, so DIE LINKE abschließend.

 

20. September 2012
Rolf Linsler: Stromsperren verbieten
20. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Stromsperren verbieten Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass privaten Haushalten der Strom nicht mehr gesperrt werden darf. "Strom ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jeder hat ein Recht auf eine helle und warme Wohnung.“ Im Landtag hat DIE LINKE deshalb gestern den Antrag für ein Verbot von Stromsperren gestellt. Dieser Antrag ist allerdings mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. "Nach der tragischen Brandtkatastrophe von Burbach sollte endlich ein Umdenken einsetzen“, so Linsler. "Denn es ist leider kein Ausnahmefall, dass Menschen der Strom gesperrt wird. Allein in der Stadt Saarbrücken ist das im letzten halben Jahr fast 1000 Mal passiert.“ Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. DIE LINKE fordert deshalb auch, dass sich das Land auf Bundesebene für eine staatliche Strompreis-Aufsicht einsetzt- auch dies wurde mit den Stimmen der Großen Koalition im Landtag abgelehnt. Linsler erinnert an eine aktuelle Studie, nach der die Stromversorger in diesem Jahr beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verlangt haben. Ein weiteres Problem seien die hohen Gebühren, die mit einer Stromsperre verbunden seien. "Wer keine 100 Euro hat, um die Stromrechnung zu bezahlen, der hat ganz sicher auch keine weiteren 180 Euro, um die Sperrung wieder aufzuheben.“ Linsler fordert deshalb außerdem, dass Hartz IV-Empfänger die Stromkosten nicht mehr aus dem niedrigen Regelsatz bezahlen müssen, sondern diese Kosten getrennt abgerechnet werden. Dass Verbraucherschutzministerin Rehlinger jetzt mit Stromversorgern, Sozialämtern und Verbraucherschutzorganisationen eine saarländische Lösung finden will und dabei Schutzmaßnahmen für Härtefälle angekündigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Umso erstaunlicher sei, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, der genau einen solchen Schutz für Härtefälle gefordert hatte.

 

5. September 2012
Linksjugend-Kreisverband Saarbrücken für sichere Renten
5. September 2012 Jugendverband Linksjugend-Kreisverband Saarbrücken für sichere Renten Der Kreisverband der Linksjugend Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, dass die Renten der Bürgerinnen und Bürger wieder sicher und armutsfest gestaltet werden müssen. "Wenn eine zunehmende Anzahl von Senioren im Alter arbeiten gehen muss, weil die Rente nicht ausreicht, dann ist dies mehr als bedenklich. Gegen diese negative Entwicklung hilft ausschließlich die Wiedereinsetzung der alten Rentenformel. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der muss auch im Alter von einer anständigen Rente leben können“, so die Verbandsvorsitzende Michaela Both. Wenig Verständnis hat der Jugendverband "Linksjugend“ für Debatten und Äußerungen konservativer Jugendverbände, wonach es keine Bereitschaft bei jungen Leuten für bessere Renten gäbe. "Den meisten jungen Menschen ist klar, dass auch sie irgendwann einmal eine Rente beziehen werden, sie also selbst betroffen sind. Das gegenseitige Ausspielen von Interessen führt nicht weiter. Wenn Kinder, Jugendliche oder Senioren zunehmend von Armut betroffen sind, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle mitarbeiten müssen“, so die Kreisvorsitzendes abschließend.

 

31. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein
31. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein Der Saarbrücker LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisiert die Pläne, im Saarland zwei Krankenhäuser zu schließen. "Wenn die Kliniken in Saarbrücken-Brebach und in Illingen schließen sollen, dann verbessert sich das medizinische und therapeutische Angebot nicht, ganz im Gegenteil. Gerade für ältere Menschen entstehen dadurch weitere Wege, wenn sie in eine Klinik müssen, beziehungsweise Angehörige besuchen wollen.“ Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschuss des Bundestags ist, fordert die Landesregierung und den SaarVV auf, dann wenigstens dafür zu sorgen, dass sich die Verkehrsangebote zu den verbliebenen Kliniken deutlich verbessern. "Gerade an Wochenenden werden viele Busverbindungen nicht bedient, Besuche in entfernteren Krankenhäusern sind fast nur mit dem PKW möglich. Man kann nicht so einfach die Infrastruktur im medizinischen Bereich zusammenstreichen, ohne gleichzeitig ausreichend Möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Gerade das Beispiel von Illingen zeigt, dass die offiziell angegeben Ausweichmöglichkeit mit der Klinik in Völklingen für viele Betroffene fast unerreichbar ist."

 

14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.

 

8. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden
8. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten. „Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“ Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in einer Stunde kommt, dann läuft etwas richtig falsch.“ Auch eine Verbindung zu den in Saarbrücken haltenden ICE/TGV-Zügen zum Flughafen sei überfällig: „Es kann nicht sein, dass Reisende ins Taxi steigen müssen, um zu ihren Flügen zu kommen. Da müssen Busse bereit stehen, so wie es in anderen Städten längst Standard ist.“ Ebenso müssten die Angebote zum PKW-Parken am Flughafen ausgebaut und deutlich verbilligt werden. „Dies sind im Übrigen Kriterien, nach denen Fluggesellschaften ihre Standorte und Luftverkehrsziele auswählen. Eine moderne Abfertigungshalle allein reicht da nicht aus“, so Lutze abschließend.

 

3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. "Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. "Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. "Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“

 

30. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen
30. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen Große Verunsicherung herrscht seit Freitag bei Sparern im Großraum Saarbrücken bezüglich der Sicherheit ihrer Spareinlagen, so DIE LINKE im Regionalverband. Besorgte Bürger hätten sich an den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz gewandt und um Aufklärung gebeten. Grund dafür sei ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lüder Gerken in der Saarbrücker Zeitung, der vor Gefahren des europäischen Target-Systems gewarnt hatte. Nach Lüders könnten die Spareinlagen der deutschen Sparer verloren gehen. DIE LINKE im Regionalverband will diesen Befürchtungen nachgehen. Jürgen Trenz, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken ist, hat diesbezüglich eine Anfrage an den Vorstand gerichtet. Die Sparkasse solle erklären, wie es um die Sicherheit der Spargutachten bestellt sei. Seien die Befürchtungen von Prof. Gerken begründet oder doch eher eine Spekulation? Die besorgten Sparerinnen und Sparer hätten ein Recht darauf die ganze Wahrheit zu erfahren, so DIE LINKE.

 

18. Juli 2012
Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden
18. Juli 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: "Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47% niedriger als das Existenzminimum liegen. Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“

 

18. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce
18. Juli 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce Anlässlich des gestern stattgefundenen „Fußballgipfels“ in Berlin erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Das Ergebnis ist ernüchternd. Auf der Sicherheitskonferenz wurde nicht mit, sondern über die betroffenen Fans diskutiert und entschieden. Wer nun ernsthaft glaubt, dass sich so die Probleme lösen lassen, befindet sich auf dem Holzweg.“ Lutze fordert: „Die Fußballfans und ihre Zusammenschlüsse müssen gleichberechtigt in die Debatte um mehr Sicherheit integriert werden. Dafür dürfen aber nicht – wie gestern geschehen – die Ergebnisse der Debatte bereits feststehen. Daher entpuppt sich der Fußball-Sicherheitsgipfel als Farce.“ Auch im Saarland gibt es unter den Fußballfans eine engagierte Debatte zum Thema Sicherheit: „Beim Vorbereitungsspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Kaiserslautern entrollten die Fans Plakate, auf denen sie ihren Protest und Unmut gegen diese Politik des Ausgrenzens zum Ausdruck brachten. Es ist daher sehr schade, dass Funktionäre des 1. FC Saarbrücken nicht dem Beispiel des 1. FC Union Berlin gefolgt sind und dem „Sicherheitsgipfel“ fernblieben. Denn die Berliner begründeten ihr Fernbleiben auch damit, dass sie einer Resolution erst dann zustimmen könnten, wenn der Inhalt der Erklärung mit allen Verantwortlichen im Verein und den Fans diskutiert und abgestimmt ist. Dies wäre beispielhaft für eine konstruktive Zusammenarbeit, auch in Saarbrücken“, so Lutze abschließend.

 

10. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit
10. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz (Spiegelfolie) am Jobcenter Saarbrücken-Burbach angebracht. Vorher war es möglich, die Arbeitslosen im Gespräch mit ihren Sachbearbeitern zu beobachten. Außerdem wird die Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Rastbachtal endlich angegangen. In diesen Sommerferien werden die desolaten sanitären Anlagen grundsaniert, so dass die Schüler ab dem kommenden Schuljahr völlig neue Toiletten vorfinden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der LINKEN zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen in Saarbrücken-Klarenthal durch den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle. Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. Ein brandaktuelles Thema, das sehr viele Menschen betrifft, sind die neuen Richtwerte zur Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV, die bereits im Juli in Kraft treten sollten. Der Regionalverband hat zur Berechnung ein neues Konzept zur Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ erstellt. Nach Meinung der LINKEN müssen das Konzept und auch die Richtwerte von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist zumindest die Anhörung eines Fachgremiums, des Sozialhilfebeirats. Aktuelle Forderungen der Fraktion sind die Abschaffung der Kosten für Unterrichtskopien und die Verbesserung der Erreichbarkeit des Jugendamtes sowie bauliche Maßnahmen an der Gesamtschule Ludwigspark in Saarbrücken-Malstatt. Dazu gehören ein effektiver Sonnenschutz und eine Erweiterung der Räume zur Aula, damit die Schule besser eigene Veranstaltungen durchführen kann. Auf der Service-Seite finden sich Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter und eine Vorstellung der Alphabetisierungskurse der Volkshochschule Saarbrücken. Das Fraktionsinfo kann über DIE LINKE. Geschäftsstelle im Saarbrücker Schloss angefordert werden: Tel. (0681) 506 – 8900, E-Mail: info@dielinke-regionalverband.de , Internet: www.dielinke-regionalverband.de.

 

2. Juli 2012
Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation
2. Juli 2012 Ortsverband Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation Hoch erfreut hat sich DIE LINKE Burbach-Altenkessel über den installierten Sichtschutz an den Fenstern des Jobcenters Außenstelle Burbach geäußert. Dies, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, war auch dringend notwendig. Bisher sei es nämlich möglich gewesen, die betroffenen Arbeitslosen und ihre Sachbearbeiter von außen, beim Beratungsgespräch, zu beobachten. DIE LINKE im Regionalverband hatte sich gegenüber der Geschäftsführung für den Sichtschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingesetzt. Auch der Bezirksrat West hatte, auf Initiative der LINKEN, für den Sichtschutz (eine Spiegelfolie) gestimmt. Nachdem jahrelang nichts geschehen sei, habe die Geschäftsführung des Jobcenters Saarbrücken jetzt sehr schnell reagiert. Dies, so der linke Ortsverband Burbach-Altenkessel, zeige deutlich, dass es sich lohne bestimmt und engagiert für berechtigte Interessen einzutreten.

 

29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.

 

28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: "Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient."

 

26. Juni 2012
Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten!
26. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert den saarländischen Wirtschaftsminister auf, sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Saarbrücken einzusetzen. „Die Betreuung einer so wichtigen Verkehrsstraße wie der Saar darf nicht einer verfehlten Sparpolitik zum Opfer fallen. Im Saarland gibt es kaum Bundesbehörden, jetzt darf sich nicht die letzte größere aus unserer Region verabschieden. Es geht um 200 Arbeitsplätze und darum, dass das Land nicht noch weiter abgehängt werden darf. Unser Land hat schon beim Abbau der Bundeswehr-Standorte überdurchschnittlich viele Stellen verloren.“ Linsler erinnert daran, dass auch etwa die Telekom, die mehrheitlich dem Bund gehört, in den vergangenen Jahren über 500 Arbeitsplätze an der Saar abgebaut hat. „Wir sehen wieder einmal, wie wenig Einfluss unsere Landesregierung auf Bundesebene hat, das ist ein Trauerspiel. Aber vielleicht kann der neue Umweltminister Altmaier sich für sein Heimatland einsetzen. Die saarländischen Regierungsparteien dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass das Saarland von der Bundesregierung immer weiter zum Stellen-Steinbruch gemacht wird. Wir brauchen im Gegenteil die Unterstützung des Bundes bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auch Behörden.“

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen."

 

8. Juni 2012
Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht
8. Juni 2012 Landesverband, Kreisverband Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht Zu neuesten Berichten über die geplante Völklinger Fischzuchtanlage erklärt die Püttlinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken, Astrid Schramm: "Das Prestigeprojekt der CDU wird zum Millionengrab. Zuerst hieß es, Weihnachten 2010 sollte es losgehen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat der Völklinger Oberbürgermeister Lorig dann vollmundig erklärt, Ende 2011 würde die Fischzuchtanlage die erste Ernte bringen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen ist jetzt der Vertriebspartner pleite und offenbar verzögert sich auch wieder einmal das Einsetzen der Fische. Wir haben immer davor gewarnt, dass in dieser Fischzuchtanlage nur Steuergelder versenkt werden. Stadt und Land haben mit viel Geld eine Luftnummer finanziert. Das Lieblingsprojekt der Völklinger CDU war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt müssen endlich schnellstens alle Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, wie es um diese Anlage steht, ob und wann sie in Betrieb gehen kann oder ob die Notbremse gezogen werden muss. Bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden, muss man auch über Alternativen nachdenken. Ein Weiter so kann es nach dieser endlosen Pannenserie nicht geben."

 

7. Juni 2012
Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung
7. Juni 2012 Regionalverband: Neue Behindertenparkplätze sind Schritt in die richtige Richtung Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken begrüßen die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen auf dem Schlossplatz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Parkplätze sollen von der Talstraße her befahrbar sein. Darauf einigten sich gestern Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung bei einem Ortstermin. Die geforderte barrierefreie Zufahrt zum Schlossplatz konnte gegen den Widerstand von CDU und SPD jedoch nicht durchge­setzt werden. Beim Ortstermin am vergangenen Dienstag sei es eigentlich um die Umsetzung der Rufsäule an der Zufahrt zum Schlossplatz gegangen. Da die Rufsäule drei Meter von der Zufahrt entfernt stehe, müsse man aus dem Fahrzeug aussteigen, um die Zufahrt freizuschalten. Dies sei eine unnötige Hürde und Belastung für Gehbehinderte, meinen die Fraktionen von LINKEN und FDP übereinstimmend. Mike Botzet (DIE LINKE): „Eine absurde Situation entsteht dort: Erst müssen Mobilitätseingeschränkte ihren Rollstuhl aus dem Fahrzeug heben, aussteigen, zur Rufsäule und zurück zu ihrem Fahrzeug fahren, einsteigen, den Rollstuhl wieder verstauen. Und das alles, um dann zehn Meter weiter parken zu können und die Prozedur des Aussteigens zu wiederholen.“ Auf Drängen der Fraktionen nach einer barrierefreien Zufahrt habe die Verwaltung zwar vor einigen Monaten ein Schild mit der Telefonnummer der Zentrale an der Rufsäule angebracht. Es gebe aber auch alte oder kranke Menschen, die sehbehindert seien oder kein Mobiltelefon zur Hand hätten. Dieser Zustand sei insbesondere untragbar, da ausgerechnet Gehbehinderte ihre Parkausweise im Schloss beantragen und verlängern lassen müssten. Die Einrichtung von zwei frei zugänglichen Behindertenparkplätzen an der Talstraße außerhalb der Absperrung sei zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nathalie Zimmer (FDP) bekräftigt: „Das Saarbrücker Schloss und die dort ansässige Verwaltung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sein. Es ist traurig, dass sich SPD und CDU im Schloss hinter den Kosten verstecken und so eine wirklich behindertengerechte Lösung blockieren.“ Das mangelnde Einfühlungsvermögen in die Probleme, mit denen sich Behinderte, Ältere und Kranke konfrontiert sähen, sei beschämend. Man könne oder wolle sich einfach nicht vorstellen, wie beschwerlich bereits der Weg über Kopfsteinpflaster und Schotter für Menschen mit einer Gehbehinderung, mit Rollator oder gar im Rollstuhl sei. „Die Fraktionen von LINKEN und FDP meinen, dass es einer Verwaltung wie dem Regionalver­band gut zu Gesicht stünde, Barrierefreiheit als normalen Standard zu betrachten. Bis dahin ist aber wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", so die Vorsitzenden Jürgen Trenz für die Fraktion DIE LINKE und Manfred Baldauf für die FDP-Fraktion.

 

12. Mai 2012
Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse
12. Mai 2012 Gerichtsurteil zu Elterngeld verfestigt Kinderarmut - Sozialgericht schafft Familien zweiter Klasse Mit heftiger Kritik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken auf eine gestern veröffentlichte Entscheidung des saarländischen Sozialgerichtes reagiert, wonach die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Diese Entscheidung verfestigt die zutiefst kinder- und familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und stürzt Familien in tiefe Verzweiflung“, bewertet Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und Mitglied des Landesvorstandes das Gerichtsurteil. Mit der seit Anfang des Jahres geltenden faktischen Streichung des 300-Euro-Mindest-Elterngeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, erlitten Betroffene nicht nur schwerwiegende finanzielle Einbußen. Eine kürzlich herausgegebene Studie des Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen stellte zudem eine zunehmende Isolierung und das Fehlen von gesunden Lebens- und Arzneimittel für Kleinkinder fest. Es sei völlig absurd, dass zum einen Gelder in ein Bildungs- und Teilhabepaket investiert würden, auf der anderen Seite aber elementare Hilfen für Kinder und Familien gestrichen werden. Denn neben dem Elterngeld werde ja auch schon das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet. Es sei zutiefst beschämend, dass das Sozialgericht des Saarlandes der Politik der Bundesregierung folge und Eltern im Leistungsbezug zu Familien zweiter Klasse degradiere. Die neue Landesregierung müsse nun zügig Vorschläge machen, wie sie der ständig wachsenden Armut und Ausgrenzung entgegentreten wolle. Denn gerade im Saarland mit seiner immens hohen Kinderarmutsquote könne man dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

 

4. Mai 2012
Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung
4. Mai 2012 Ausreichende Krankenversorgung sicherstellen - Kliniken brauchen mehr Geld bei älter werdender Bevölkerung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich vehement für eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Land und insbesondere im Regionalverband ausgesprochen. Es könne nicht angehen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt schon über den Einsatz billiger Pflegekräfte oder die Verzögerung von Operationen nachgedacht werden müsse. Als LINKE sei man in der Pflicht, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten. Zwar ging die Bevölkerungszahl im Regionalverband zurück, gleichzeitig steige aber auch der Prozentsatz älterer Menschen deutlich an. Es sei zukünftig damit zu rechnen, dass Krankenhausaufenthalte aufgrund von Alterskrankheiten zunehmen würden und sich die Aufenthaltsdauer verlängern werde. Wie den Berichten der saarländischen Krankenhausgesellschaft zu entnehmen sei, fehlten in diesem Jahr alleine 20 Millionen Euro bei den Kliniken. Nach Ansicht der Linken müsse alles getan werden, um dieses Defizit schnellstens zu beheben! Sparen beim Krankenhaus, bei Pflegekräften und bei Operationen, bedeute nichts anderes als die Gesundheit und die Lebensqualität der Patienten zu beeinträchtigen. Dies könne auf keinen Fall geduldet werden.

 

12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: "Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. "Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.

 

4. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern
4. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Die Große Koalition gegen die kleinen Leute verhindern Mit einer kämpferischen Rede hat Oskar Lafontaine am frühen Nachmittag die Wahlkreisversammlung der LINKEN in Homburg eröffnet. Vor den Parteimitgliedern aus den Kreisverbänden Saar-Pfalz, Neunkirchen und St. Wendel zeigte sich Lafontaine zuversichtlich, dass ein Bündnis zwischen CDU und SPD keineswegs bereits entschieden sei. "Sollte die CDU wirklich zweitstärkste Partei werden, da ist sie noch nicht ohne weiteres bereit, eine Große Koalition zu machen.“ Und sollte die SPD zweitstärkste Partei werden, würden in der SPD einige nachdenken, ob nicht ein rot-rotes Bündnis besser wäre. "Aber am besten wäre es noch, wir würden stärker als die SPD.“ Kramp-Karrenbauer und Maas forderte er auf, ihre Sparpläne offenzulegen. "Wollt ihr über 5000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abbauen - ja oder nein? Wollt ihr wirklich Lehrer-Stellen abbauen? Und wie soll dann der Unterricht aussehen?“ Alles andere wäre eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Wenn Ihr sachlich und fair sein wollt, dann sagt den Leuten, wie viele Stellen ihr abbauen wollt. Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wollen wir verhindern. CDU und SPD sind verantwortlich für Leiharbeit, Hungerlöhne, Niedriglohnsektor und Rentenkürzung. Die Agenda 2010 ist der Grund, warum viele von uns aus der SPD ausgetreten sind: Weil wir nicht mehr wollten, dass immer wieder zu Lasten der kleinen Leute gekürzt wird.“ Das Saarland brauche keine politischen Leichtgewichte, sondern Professionalität. Sollte DIE LINKE an einer Regierung beteiligt sein, werde sie aktiv gegen die ausufernden Niedriglöhne und Leiharbeit vorgehen. So würde die Wirtschaftsförderung des Landes daran gebunden, dass ein Betrieb faire Löhne bezahlt. Gleichzeitig wird sich das Land auf Bundesebene für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhne einsetzen. „Wenn wir an der saarländischen Regierung beteiligt sind, werden wir Anzeigen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, in welchen Betrieben Löhne von vier und fünf Euro bezahlt werden. Das wirkt.“ Im Anschluss an seine Rede wählen die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Neunkirchen. Am Sonntag folgt die Listenaufstellung für den Wahlkreis Saarbrücken.

 

31. Januar 2012
Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken
31. Januar 2012 Aus dem Bundestag Ein neues Wohnheim für die Universität Saarbrücken Aufgrund der Ankündigung, dass das Studentenwohnheim D auf dem Saarbrücker Campus wegen des maroden Zustandes nach einer Sicherheitsbegehung geschlossen werden muss, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Die Situation ist verheerend. Die Schließung des größten Wohnheimes am Campus verschärft die kritische Wohnsituation für Studierende im Saarland enorm. Schnellstens müssen die saarländische Landesregierung, die Universität des Saarlandes und das Studentenwerk im Saarland e.V. den Bau eines neuen Wohnheims auf Campus in die Wege leiten.“ Ploetz kritisiert seit langem die schlechte Wohnungssituation der Studierenden im Saarland. Bereits zum Beginn des Wintersemesters sei deutlich geworden, dass weder Wohnheimplätze noch private Wohnungsangebote in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Die Situation würde sich auf absehbare Zeit nicht entspannen, da nächstes Jahr ein doppelter Abiturjahrgang aus Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Bremen zu erwarten sei, 2013 ein doppelter Abiturjahrgang aus Nordrhein-Westfalen und einem Teil von Hessen. 2014 folgt der zweite Teil aus Hessen, 2016 schließlich Schleswig Holstein. Im Bundesschnitt wohnen zehn bis zwölf Prozent der Studierenden in einem Studentenwohnheim. Das Studentenwerk im Saarland e.V. hält für die aktuell rund 17000 Studierenden an der Saar 1359 Wohnheimplätze vor – das entspricht einer Quote von unter 8 Prozent – also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Am 30. September 2011, also einen Tag vor Semesterbeginn, standen nach Auskunft des Studentenwerks alleine in Saarbrücken 572 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. „In der Vergangenheit haben die Landesregierung, die Universität und das Studentenwerk mit gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen auf die Wohnsituation der Studierenden reagiert, ohne dabei Verbesserungen für die Studierenden zu erzielen. Die Verantwortlichen handeln auf dem Rücken der Studierenden und dem Universitätsstandort des Saarlandes, denn sie bauen Hürden für all jene auf, die im Saarland leben und studieren wollen. Das muss sich ändern“, so Ploetz abschließend.

 

26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

 

9. Dezember 2011
Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert
9. Dezember 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der Medienberichterstattung alle ungeklärten Brandanschläge in Völklingen mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund neu aufgerollt werden. Allerdings hätten die Ermittlungen bereits früher die rechte Szene intensiver unter die Lupe nehmen sollen. Schließlich fanden die Brandanschläge an Daten statt, die in der rechtsradikalen Szene eine Bedeutung haben und es betraf vor allem Mitbürger mit Migrationshintergrund. Hier hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.“ Als verwerflich bezeichnet Huonker das Vorgehen gegen das zweimalige Brandopfer Ünsal: „Wenn Opfer aufgrund von Hinweisen dubioser Informanten plötzlich als Täter unter Verdacht stehen, monatelang deren Telefonate abgehört und Kontobewegungen beobachtet werden, nichts dabei herauskommt, dann wäre eine Entschuldigung seitens der Behörden das Mindeste, was man erwarten kann“, so Huonker. Die Linksfraktion fordert, dass alle ungeklärten Fälle im Saarland mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund aufgrund der neuen Erkenntnisse nochmals überprüft werden.

 

9. Dezember 2011
Hohe Jugendobdachlosigkeit im Saarland ist auch Ergebnis der verfehlten Bundespolitik
9. Dezember 2011 Aus dem Bundestag Hohe Jugendobdachlosigkeit im Saarland ist auch Ergebnis der verfehlten Bundespolitik Im Saarland sind immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Der SOS Jugenddienst in Saarbrücken teilte mit, die Anzahl habe sich seit dem Jahr 2005 vervierfacht. In diesem Jahr seien über 200 Jungen und Mädchen betreut worden. Auch die BAG Wohnungs­losen­hilfe meldete erst kürzlich, dass bundesweit die Anzahl der jungen Menschen unter den Obdachlosen gestiegen ist. Von 29,4 % in 2008, auf 31,7 % in 2009, auf 32,2 % in 2010. Dazu die Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz: „Wir warnen schon seit Jahren davor, dass immer mehr Jugendliche die schrecklichen Situationen von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit durchleben müssen, doch die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Elend der Straßenkids. Wie von den saarländischen Sozialarbeitern und Sozial­arbeiterinnen festgestellt, liegen die Ursachen in der verheerenden Sozial- und Arbeitsmarkt­politik. Junge Menschen werden mehr und mehr in prekäre Beschäftigung gedrängt. Und atypische Beschäftigungen wie Leiharbeit, Zeitarbeit, nicht enden wollende Praktikaschleifen bergen die Gefahr von Verarmung und ständig droht erneute Arbeits­losigkeit. So können Jugendliche keine dauer­haften Lebensperspektiven aufbauen. Prekarität mündet regel­mäßig in erneuter Prekarität. Für erwerbslose junge Menschen hat das SGB II durch ein faktisches Auszugsverbot die Lebensbedingungen erheblich und zumeist zusätzlich belastet. Mit gravierenden Folgen: Sich verschärfende familien­dynamische Konflikte, Existenzgefährdungen durch Wohnungs- oder Obdach­losigkeit oder Schul- und Ausbildungsabbrüche in Folge familiärer Konflikte. Statt den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und damit ihren Weg in die Eigenständigkeit zu fördern, werden sie durch diese Bestimmung im elterlichen Haushalt „verhaftet“. Es ist höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugend­arbeitslosigkeit und Jugenderwerbsarmut, eine Mindestaus­bildungs­vergütung und ein Mindestlohn sowie, so lange das Hartz-IV-System in Gänze nicht überwunden ist, so lange die U-25-Reglung nicht ersatzlos entfällt, als erster Schritt für die Besserstellung junger Menschen der Genehmigungs­vorbehalt für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen zurückgenommen werden. Die Bundesregierung muss ihre politische Realitätsverweigerung endlich ablegen und handeln."

 

5. Dezember 2011
Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben
5. Dezember 2011 Aus dem Landtag Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes auswirken. Der Erfolg der Industrie an der Saar hängt maßgeblich von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab, dabei spielt die Deutsche Bahn eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung sollte sich diesem Problem verstärkt widmen. Durch den Wegfall einer IC-Verbindung von Saarbrücken zum Knotenpunkt Mannheim, kann es Reisenden passieren, bis zu vier Stunden auf den nächsten Zug warten zu müssen. Diese Lücke im Plan muss dringend geschlossen werden. Das Saarland darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Anlass zur Sorge gebe auch die Planung einer Strecke von Frankfurt über Straßburg nach Paris. Hier befürchtet Bierbaum Auswirkungen auf die bestehende Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris. Würde dies eintreten, wäre es verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Saarland, da eine schnelle Verbindung nach Paris für das Industrieland Saar von existenzieller Bedeutung sei, so Bierbaum weiter.

 

30. November 2011
Harald Schindel: BürgerInnen bei Großprojekten befragen – aber nur die, die es betrifft
30. November 2011 Landesverband Harald Schindel: BürgerInnen bei Großprojekten befragen – aber nur die, die es betrifft Zum Vorschlag des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried, bei Großprojekten wie der Saarbrücker "Stadtmitte am Fluss" landesweite Volksbefragungen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Harald Schindel: "Natürlich sollten die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten beteiligt und auch befragt werden. Das ist für uns LINKE selbstverständlicher Teil unserer Demokratie. Schließlich soll die Macht vom Volke ausgehen – und nicht gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden. Wenn eine Volksbefragung allerdings fair sein soll, dann müssen aber auch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, die wirklich betroffen sind. Die Deutschen können mit Recht nicht über den Haushalt von Timbuktu abstimmen, weil sie von den Konsequenzen nicht betroffen wären. Und deshalb sollten über das Saarbrücker Großprojekt ‚Stadtmitte am Fluss’ auch nur die Menschen in Saarbrücken abstimmen - nicht die Bürgerinnen und Bürger etwa in Eppelborn oder Tholey. Denn die Einwohner der Landeshauptstadt sind es, die dieses Projekt angeht, ihre Stadt ist heute verstopft, wenn die Autobahn wieder einmal überschwemmt ist. Sie sind möglicherweise von Baustellen betroffen, aus ihrem städtischen Haushalt wird ein Großteil der Kosten bezahlt. Und die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stimmen ja auch nicht über Projekte in Neunkirchen ab, die ebenfalls vom Land bezuschusst werden."

 

25. November 2011
Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen
25. November 2011 Aus dem Bundestag Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, verstärkte Maßnahmen zur Integration von minderjährigen Flüchtlingen im Saarland. Dazu Dagmar Trenz: „Der Regionalverband Saarbrücken nimmt 95 % aller minderjährigen Flüchtlinge des ganzen Saarlandes auf, die ohne Eltern oder Verwandte einreisen. Alleine in diesem Jahr sind dies schon über 150 Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt in Obhut genommen hat.“ Das entspreche einer Steigerung seit 2008 von über 150 %. Mittlerweile nehme der Regionalverband Saarbrücken als Landkreis mehr minderjährige Flüchtlinge auf als ganze Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz weiter: „Leider handelt das Saarland völlig konzeptlos. So ordnete die Landesregierung zwar 2010 an, dass 16.- und 17.-jährige Flüchtlinge nicht mehr in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden dürften, sondern unter den Schutz der Jugendämter gestellt werden müssen. Sie hatte aber keine spezielle Erstaufnahmestelle für diese Zielgruppe geschaffen wie dies in den meisten Bundesländern üblich ist, um die jungen Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Meine Anfrage auf Unterstützung durch die Bundesregerung rief lediglich Abwehrhaltungen hervor. Es sei alleinige ‚Aufgabe der Länder, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch der Schulen‘ die Integration der minderjährigen Flüchtlinge zu fördern.“ Die beiden Politikerinnen fordern die saarländische Landesregierung auf, die Landkreise respektive den überproportional betroffenen Regionalverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell zu unterstützen und für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Dabei berufen sie sich auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 42, 43). Konkret könne es nicht sein, dass zwar die Kosten für die Inobhutnahmen und die sich anschließenden Hilfen erstattet würden, die Verwaltungskosten wie Personalkosten und Mitarbeiter/-innen in den Abteilungen Soziale Dienste, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften aber bei den Landkreisen verblieben. Außerdem weisen Ploetz und Trenz auf die Herausforderungen bei der Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge hin. Ältere Jugendliche ohne Sprachkenntnisse könne man nicht einfach in die Regelschule stecken. Es fehlten Konzepte und Perspektiven, wie man diesen jungen Menschen eine adäquate Ausbildung ermöglichen könnte. Notwendig sei es neben schulischer und praxisbezogener Ausbildung auch auf die psychischen Belastungen einzugehen, die durch die Kriegssituation im Heimatland und die teils traumatischen Erfahrungen auf der Flucht gemacht worden seien. Aus dem Bildungsministerium seien bisher keinerlei Vorschläge bekannt geworden kritisierte DIE LINKE abschließend.

 

24. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport!
24. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport! Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung und die begleitenden Polizisten, Kontrollmaßnahmen während des Transports und insbesondere einen umfassenden Bericht über die Restrisiken beispielsweise im Falle eines Unfalls und die hierfür getroffenen Vorkehrungen. DIE LINKE ruft zur Demonstration am heutigen Donnerstag um 10.45 Uhr in Saarbrücken (Metzer Brücke) auf.

 

22. November 2011
Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
22. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel wichtiger aber ist, dass die eigentlichen Probleme im saarländischen Bildungssystem auch trotz einer relativ guten Bertelsmann-Wertung bestehen bleiben. Das Saarland hinkt beim Krippenausbau und der Ganztagsbetreuung hinterher, viel zu viel Unterricht fällt aus und Junglehrer werden zu schlecht bezahlt, so dass der Lehrernachwuchs in andere Bundesländer abwandert. Beim Unterrichtsausfall hoffen wir auf die Versprechungen des Bildungsministers. Und die Gemeinschaftsschule, die die saarländische LINKE erst möglich gemacht hat, wird ein wichtiger Fortschritt für besseres soziales Lernen. Aber es bleibt eben noch viel zu tun. Die Eingangsbesoldung für Lehrer muss wieder erhöht werden, außerdem muss das Land noch mehr in Kinderbetreuung investieren, dazu gehören auch mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau. Davon sollte man sich trotz netter Noten aus Gütersloh nicht ablenken lassen.“ Ein negatives Ergebnis der Studie sei auch, dass die Saarländerinnen und Saarländer seltener Museen und Theater besuchen, als die Einwohner anderer Regionen. "Da ist es wichtig, dass DIE LINKE etwa in Saarbrücken eine SozialCard durchgesetzt hat, die auch ärmeren Menschen den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht“, so Spaniol abschließend.

 

12. November 2011
Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!
12. November 2011 Landesverband Gesetzlicher Mindestlohn jetzt! Die saarländische LINKE fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors an der Saar zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag haben die Delegierten des Landesparteitags in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken mit großer Mehrheit beschlossen. Der derzeit in der CDU diskutierte Mindestlohn sei dagegen eine Mogelpackung. "Ein Mindestlohn, der sich am Niedriglohnsektor orientiert und bei 6,90 Euro die Stunde liegen soll, ist viel zu niedrig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Schließlich hat die Bundesregierung zugeben müssen, dass man zehn Euro die Stunde verdienen und 45 Jahre Beiträge zahlen muss, um im Alter wenigstens eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen.“ Außerdem müsse ein Mindestlohn für alle vom Gesetzgeber geregelt werden. Denn ansonsten hätten gerade diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die am meisten darauf angewiesen wären, Beschäftigte ohne starke betriebliche Mitbestimmung nämlich, gar nichts davon.

 

12. November 2011
Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt
12. November 2011 Landesverband Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am "Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit "klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt. Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

 

12. November 2011
Lebenswerte Kommunen brauchen echten finanziellen Handlungsspielraum
12. November 2011 Landesverband Lebenswerte Kommunen brauchen echten finanziellen Handlungsspielraum Die saarländische LINKE fordert, dass Städte und Gemeinden vor weiteren finanziellen Belastungen bewahrt bleiben. Ein entsprechender Antrag ist heute von den Delegierten des Landesparteitags in Saarbrücken mit großer Mehrheit beschlossen worden. Darin werden Land und Bund aufgefordert, sich stärker an den Sozial-Kosten zu beteiligen, den kommunalen Finanzausgleich nicht weiter abzusenken, die Mittel für das Projekt "Soziale Stadt“ nicht zu kürzen und keine weiteren Steuersenkungen und Sparpakete zu Lasten der Kommunen zu beschließen. "Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Und das nicht, weil man das Geld zum Fenster herausgeworfen hätte, sondern weil Land und Bund immer neue Aufgaben und damit auch neue Kosten an die Kommunen weiterreichen. Wenn gleichzeitig noch munter Steuern für Reiche und große Konzerne gekürzt werden, führt das zu noch größeren Löchern in den Kassen der Städte und Gemeinden. Wir fordern deshalb: Wer bestellt, bezahlt. Das funktioniert in jeder Kneipe, das muss auch im Verhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen funktionieren."

 

12. November 2011
Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben
12. November 2011 Landesverband Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben Zu Beginn des Landesparteitags der saarländischen LINKEN in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Jamaika-Koalition im Land scharf attackiert. So sei es "ein einmaliger Skandal“, dass sich beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums die Kosten nach bisherigen Schätzungen um circa 300 Prozent gesteigert hätten. Die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt für Klarheit sorgen: "Hat sie irgend jemanden angewiesen, die Kosten künstlich niedrig anzusetzen? Das wäre dann eine Täuschungsabsicht, das hätte dann auch persönliche und politische Konsequenzen zu Folge.“ Lafontaine forderte außerdem einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Auch wenn inzwischen auch alle anderen Parteien von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte reden, "machen die Finanzmärkte nach wie vor, was sie wollen“. Die Linksfraktion habe deshalb im Landtag den Antrag vorgelegt, dass die öffentliche Hand wieder für Sparkassen und Landesbank einspringt, wenn diese in Schwierigkeiten geraten sollten, "weil hier das Geld der kleinen Leute gerettet würde, nicht das Geld der Millionäre.“ Gleichzeitig sollten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bei öffentlich-rechtlichen Banken ein Konto zu eröffnen. "Wir haben gesagt, fangen wir doch mal mit der Regulierung an, fangen wir doch mal an, die Schäden, die die anderen Parteien angerichtet haben, zu beseitigen.“ Zur aktuellen Krise in der EU sagte Lafontaine: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise nur als Auswirkung der Bankenkrise und wir werden diese Krise nur dann lösen, wenn wir die Banken endlich an die Kette nehmen.“ Die Staaten müssten sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien und große Vermögen wieder stärker besteuern. Lafontaine warb außerdem für die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. "Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Betriebe zu restrukturieren, dann dürfen diese Steuergelder nicht privaten Hedgefonds zugute kommen, sondern müssen in Belegeschaftsanteile umgewandelt werden.“ Schließlich sei klar "dass es keine Demokratie gibt, solange die Demokratie an den Werktoren und in den Verwaltungen aufhört.“ Wer glaube, dies sei eine "Spinnerei der Linken“, der solle zu Saarstahl oder zur Dillinger Hütte gehen, zwei Betriebe, die international erfolgreich sind und die sich faktisch im Besitz einer Stiftung befinden, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme haben. Lafontaine warb außerdem für eine Wiederwahl Rolf Linslers zum Landesvorsitzenden . "Wir sind auch durch ihn zu einer glaubhaften Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden.“ Die Vorstandswahlen stehen am Mittag und Nachmittag an. Rolf Linsler erklärte in seiner Rede, das Saarland habe besseres verdient, "als dieses Jamaika-Gemurkse: Da wird bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gleichzeitig werden Millionen im Vierten Pavillon versenkt.“ DIE LINKE müsse gemeinsam kämpfen, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – damit es etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde gibt und eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe hinter diesen Zielen, "diese Zeit ist unsere Zeit“. Gast beim Landesparteitag war neben Vertretern aus Gewerkschaften und öffentlichem Leben auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht.

 

7. November 2011
Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung
7. November 2011 Opposition im Saarbrücker Schloss will von Gillo endlich Klarheit über Besetzung DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regionalverband verlangen Auskunft über Ende des Jahres anstehende Veränderungen bei der Leitung wichtiger Fachbereiche im Regionalverband Saarbrücken. Die Fachbereiche „Jugend" sowie „Schulen und Bildung" im Regionalverband werden bislang von der hauptamtlichen Beigeordneten, Frau Elfriede Nikodemus, geleitet. Mit dem Ausscheiden von Frau Nikodemus zu Ende des Jahres stehen dem Regionalverband nur noch ehrenamtliche Beigeordnete zu. Die Verwaltungsspitze muss also bis dahin neu geordnet werden. Bislang verweigert der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jede Auskunft darüber. Das Agieren von Herrn Gillo in dieser Angelegenheit bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden der Opposition - Manfred Jost, Manfred Baldauf und Jürgen Trenz - als „gelinde gesagt unglücklich". Die Vorsitzenden weiter: „Wir finden es unverständlich, dass der Regionalverbandsdirektor bis heute – knapp zwei Monate vor dem Ausscheiden von Frau Nikodemus – nicht in der Lage ist, Auskünfte über ihre Nachfolge zu geben. Eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Die Fraktionen würden „zeitnah" informiert, hieß es lapidar. Darin sehen wir eine Missachtung sowohl der Person der hauptamtlichen Beigeordneten als auch der Fachbereiche, die sie bisher geleitet hat. Die ehrenamtlichen Beigeordneten schließlich würden gern wissen, welche Aufgaben nun auf sie zukommen. Dabei geht es – mit Jugend, Schulen und Bildung – um Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung im Regionalverband immens wichtig sind. Wir befürchten, dass die Entscheidung darüber längst in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen ist und nun in buchstäblich letzter Minute der Regionalversammlung aufgetischt werden soll – Diskussion unerwünscht. Das widerspricht den Grundsätzen der Transparenz, die von allen Seiten ständig beschworen wird. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben ein Recht zu erfahren, wer demnächst für wichtige Belange im Regionalverband zuständig ist."

 

28. Oktober 2011
Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten
28. Oktober 2011 Landesverband Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten Aus Anlass des Weltspartages am Wochenende hat die Saar-Linke am Freitag auf der Alten Brücke in Saarbrücken über die Finanzkrise informiert und gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems protestiert. Bei der Kundgebung hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem und ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Rohstoffen und Währungen eingefordert. "Sparkassen statt Zockerbuden“ sei der richtige Weg. Gleichzeitig müssten diejenigen, die jahrelang an solchen Zockereien gut verdient haben, jetzt auch bei den Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, das Sparkassen-Gesetz zu ändern, und den saarländischen Sparkassen riskante Spekulationen zu verbieten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Es könne nicht sein, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen Überziehungszinsen von bis zu 18,9 Prozent verlangen, obwohl sie selbst durch den niedrigen Leitzins ihr Geld derzeit so billig wie nie bekommen. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde am Nachmittag ein sechsmal vier Meter großes Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: "Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“

 

14. Oktober 2011
Was hat die Frauenemanzipation bewegt?
14. Oktober 2011 Landesverband Was hat die Frauenemanzipation bewegt? Einen vergnüglichen Abend erlebten die Besucher der Linken Literatur Lesung „Emanzipation. Frauen. Quote?“ im Silo am Saarbrücker Osthafen. In dem Gespräch, das die Frauenrechtlerin Marlies Krämer mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler führte, kamen interessante Stationen der Emanzipation der Frau zur Sprache. Die Texte von Marlies Krämer zeigten den Kampf der Frauen in den 60er und Folgejahren um gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten wie die Männer. Besonders erbittert wurde um weibliche Formulierungen in der deutschen Sprache gerungen. Sprache bildet Bewusstsein und war deshalb ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Marlies Krämer hatte erfolgreich darum gekämpft, dass Tiefs in der Wettervorhersage nicht ausschließlich mit Frauennamen bezeichnet werden. Auch im Ausweis erreichte sie eine geschlechtergerechte Formulierung. Yvonne Ploetz stellte klar, dass viele Probleme, gegen die Marlies Krämer gekämpft hatte, inzwischen für junge Frauen bedeutungslos geworden sind. Trotzdem zeige sich an der Diskussion um eine Frauenquote in den Vorständen großer Konzerne, wie wichtig eine rechtliche Lösung für Frauen sein kann. Die Emanzipationsbewegung der Frau begann wohl mit Olympe de Gouges (1748 - 1793). Sie hat in ihrer Schrift „Les Droits de la Femme“ die erste feministische Gleichheitsproklamation der Menschheitsgeschichte verfasst, in der sie die völlige Gleichberechtigung der Frauen forderte. So forderte sie das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, die Einführung der Ehescheidung und der Vaterschaftsklage. Seitdem ist das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung stets virulent und jetzt wieder ein Megathema durch die Forderung einer Frauenquote in den Vorständen großer Betriebe, vor allem der Dax-Konzerne. Während der Weimarer Republik gab es viele intellektuell initiierte Frauenaktionen, die Aufsehen erregten, so Frauensalons und andere Zirkel, vor allem in Paris, Berlin und London in denen sich Frauen zu Wort meldeten und Freiheiten forderten. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen kristallisierte sich die Frauenbewegung immer stärker heraus. Bei der Frauenfrage ging es um die Stellung, welche die Frau in der Gesellschaft einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft werde. Während der Naziherrschaft war es - wie mit vielen anderen demokratischen Bestrebungen auch - mit der Frauenfrage aus. Das Frauenbild der Nazis war eindeutig: Gebärende Mutter? Heimchen am Herd? Alles gelogen. Die Frau war die Stütze und der Rückhalt der industriellen Produktion und der Unterhaltung der Infrastruktur im Dritten Reich. Auch im Wehrmachtsbereich war sie unverzichtbar. Ein Landserspruch brachte es damals auf den Punkt: Blitzmädels wurden die Frauen genannt, die vielfältige Aufgaben in allen Bereichen der Wehrmacht übernommen hatten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein bigottes Frauenbild geschaffen und aufrechterhalten. Frauenfeindlicher konnte eine Gesellschaft nicht sein. Prüde und lustfeindlich wurden die ersten Nachkriegsjahre erlebt. Frauenrechte gab es nicht. Eigenes Konto? Fehlanzeige. Ohne Genehmigung des Mannes arbeiten gehen? Fehlanzeige. Die Frau gehörte (wieder?) zurück ins Haus und an den Herd. In den Jahren nach 1965 nahm die Frauenemanzipation mit dem Rock´n Roll und der Pille Fahrt auf. Mit den Beatles und der durch die Pille möglich gewordene sichere und selbstbestimmte Verhütung begann die politische und die sexuelle Befreiung der Frau. Auch wenn die Männer große Vorteile davon hatten, haben die Frauen mehr davon profitiert. Als 1971 die Neue Frauenbewegung in Frankfurt, Berlin und München entstand, gab es bald darauf auch in vielen, zumeist universitär geprägten kleineren Städten autonome Frauengruppen, Frauenzentren und Projekte. So auch in Saarbrücken, wo seit 1975 der "Frauenladen" im Nauwieser Viertel erste feministische Signale aussandte, die bis heute das frauenpolitische Denken und Handeln in der Region beeinflussen. In den 80er Jahren hat sich international eine Verschiebung literaturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung ergeben, die durch die Einführung der Kategorie "Geschlecht" als Leitbegriff gekennzeichnet ist, als Gender-Ansatz. Die bis dato übliche Frauenforschung wurde durch das neue Paradigma "Geschlechterforschung" abgelöst. Im gleichen Maße, wie mit diesem Perspektivenwechsel neue Horizonte der Forschung eröffnet wurden, wurden die Frauenrechte mehr und mehr Alltag.

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

22. September 2011
Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet
22. September 2011 Aus dem Landtag Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: "Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im Einheitsgrau. Vorgesehen sind triste, graue, rechteckige Glasscheiben – grauer noch als der restliche Bunker-Bau", kritisiert Schnitzler. Genauso verheerend wie der Ausblick auf die künftige Optik des Baus sei auch der Zwischenbericht der Controller von ‚WPG Ingenieure GmbH’ gewesen, in dem gravierende Planungsmängel und schwere Fehler in der Ausführung aufgelistet sind. "Das Chaos ist offenbar auch personell durch Kündigungen und Ablösungen befeuert worden. So sind mehr als 34 Planer an der Entwicklung des Vierten Pavillons beteiligt gewesen. Der Projektsteuerer Gerd Marx war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Projekt wirklich zu steuern und die Koordination zwischen den planenden Architekten und der Bauausführung zu gewährleisten. Jetzt stellt sich heraus: Es herrschte Chaos pur. Es fehlen Baupläne und Kostenaufstellungen, Zahlungs-Modalitäten mit verschiedenen Firmen sind unübersichtlich. Hier kann jetzt nur noch versucht werden, zu retten, was noch irgendwie zu retten ist. Was der Bau letztlich kosten wird, kann jetzt noch nicht eingeschätzt werden, allerdings sind exorbitante Kostensteigerungen auf Kosten der saarländischen Steuerzahler zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen, wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn der Hauptverantwortliche für dieses schlimme Desaster ist der von der ehemalige CDU-Landesregierung eingesetzte unfähige Projektsteuerer", betont Schnitzler.

 

11. September 2011
Rolf Linsler: Schluss mit dem Schröpfen der saarländischen Kommunen
11. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: Schluss mit dem Schröpfen der saarländischen Kommunen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, nicht weiter auf Kosten der saarländischen Kommunen zu sparen, sondern die Städte und Gemeinden endlich angemessen finanziell auszustatten. "Jamaika muss endlich lernen, dass nur starke Städte und Gemeinden zu einem starken Saarland führen“, so Linsler. "Es ist ein Unding, dass die Kommunen künftig den größten Teil der Kosten des Winterdienstes auch für innerörtliche Bundes- und Landstraßen tragen sollen. Bei den winterbedingten Straßenschäden unterscheiden Bund und Land dagegen fein säuberlich zwischen Bundes-, Land- und Gemeindestraßen und lassen die Kommunen mit dem allergrößten Teil der Sanierungskosten alleine. Gleichzeitig macht das Land die Verkehrsüberwachung für die Kommunen zum Verlustgeschäft, weil es einen Großteil der Einnahmen einsackt, und Städte und Gemeinden auf den Unkosten sitzen lässt. 1,5 Millionen Euro hat allein die Stadt Saarbrücken im letzten Jahr dadurch verloren, darunter allein 231.000 Euro Verlust bei den Geschwindigkeitskontrollen. Eine faire Verteilung der Lasten sieht anders aus.“ Zumal die Jamaika-Regierung gleichzeitig die Verbesserung der Einnahmeseite der Kommunen blockiere - etwa bei der Bettensteuer oder der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Linsler erinnert daran, dass das Land außerdem seit 2006 über 155 Millionen Euro bei den Kommunen eingespart hat. "Allein die Landeshauptstadt Saarbrücken hat in diesem Zeitraum Mehrbelastungen und Mindereinnahmen von über 56 Millionen Euro zu verzeichnen – und das angesichts eines Schuldenberges von rund einer Milliarde Euro. Da sieht doch jeder, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Das Land darf die Kommunen nicht mehr weiter schröpfen. Wir müssen uns grundsätzlich über eine faire Verteilung von Lasten, Pflichten und Aufgaben zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden unterhalten. Dazu sollten Vertreter des Landes und der Kommunen an einen Tisch."

 

7. September 2011
DIE LINKE diskutiert mit Flüchtlingen aus Afghanistan
7. September 2011 Landesverband DIE LINKE diskutiert mit Flüchtlingen aus Afghanistan DIE LINKE. Saar lädt am bundesweiten Tag des Flüchtlings, am 30. September, zu einer Informations- und Diskussionsrunde zum Thema „Afghanistan – Minderjährige auf der Flucht“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Filmhaus in Saarbrücken, Mainzer Straße 8. In den letzten Monaten machten Schlagzeilen darauf aufmerksam, dass zunehmend mehr minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern und Verwandte im Saarland ankommen. Vor allem in Saarbrücken werden die Jugendlichen – vorwiegend männliche Flüchtlinge aus Afghanistan – aufgegriffen. Der Krieg in Afghanistan ist längst auch im Saarland angekommen! In einem Eingangsreferat wird Asgar Abbaszadeh einen Einblick in die politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan geben. Er informiert über die Interessen der verschiedenen Gruppen, über ihre Unterstützer und über den Einfluss, den die Nachbarstaaten ausüben. Er geht zudem der Frage nach, warum so viele Afghanen flüchten und wie ihr Leben dann im Saarland aussieht. Asgar Abbaszadeh hat 3 ½ Jahre mit seiner Frau in Afghanistan gelebt und arbeitet heute als Dolmetscher und Kulturvermittler für verschiedene saarländische Institutionen. Jugendliche Flüchtlinge, die mittlerweile im Saarland leben und unter der Obhut des Jugendamtes stehen, werden außerdem über ihr Schicksal sprechen und von ihren Erfahrungen berichten. Diskutiert werden soll dabei ihre unsichere Situation im Saarland u. a. bezüglich Schulausbildung, Aufenthaltsstatus und Familienzusammenführung. Angesprochen werden sollen aber auch die Herausforderungen für die Jugendhilfe vor Ort. So soll im Herbst eine Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge neu eingerichtet werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt, am bundesweiten Tag des Flüchtlings, der sich 2011 zum 25. Mal jährt und im Vorfeld des 10. Jahrestages des Krieges in Afghanistan. Anlässlich des Jahrestages finden am 7. und 8. Oktober bundesweit Aktionen statt.

 

4. September 2011
Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert
4. September 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert umfassende Offenlegung über Umfang und Art der Aufgabenstellungen, die der Innenarchitekt Gerd Marx für die Landesregierung insgesamt und besonders im Rahmen der Neugestaltung der Saarbrücker Museumslandschaft wahr genommen hat. Auch sei die Rolle des Stiftungsvorsitzenden Ralph Melcher bei der Neugestaltung der Museumslandschaft vor dem Hintergrund des Skandals um den Bau des Vierten Pavillons ganz neu zu bewerten. Als Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) Ralph Melcher als Museumsdirektor und Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz einstellte, propagierte er die Schaffung einer „historischen Museumsmeile am Schlossplatz“. Damals war der Innenarchitekt Marx sowohl als Berater wie auch als Architekt bereits mit dabei, 2006 und 2007 soll Marx für die Projekte Schillerschule Saarbrücken und die Moderne Galerie eingesetzt worden sein. Als erste Amtshandlung rüstete Ralph Melcher 2004 als neuer Vorsitzender der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die Schlosskirche zum Museum um. Damals hat ein Merziger Architekt den gläsernen Verbindungsbau zwischen Schlosskirche und Kreisständehaus gebaut. Melcher damals: „Wir spielen jetzt in der Champions League der Landesmuseen, mit Trier, Luxemburg und Nancy auf einem Level.“ Als Schreier erstmals über den Vierten Pavillon sprach, nannte er neun Millionen als Bausumme. Im Jahr 2007 wurde ein internationaler Wettbewerb durchgeführt. Der Baubeginn verzögerte sich durch die fehlerhafte Vergabe des 1. Preises durch das Preisgericht an das Architekturbüro Hochberg + Neff. Dadurch musste einer der vier verbliebenen Büros mit der Planung des Vierten Pavillons beauftragt werden. Unter Zustimmung des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter der Leitung von Ralph Melcher fiel die Wahl auf den Entwurf des Büros twoo architekten aus Köln, die in der Folge den Planungsauftrag erhielten. Im August 2009 wurde der Baubeginn durch den Spatenstich der damaligen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. „Bei den verschiedenen Baumaßnahmen sind erhebliche Summen geflossen, so dass es wohl angebracht erscheint, hier entsprechend nachzuprüfen, wie die Gelder von wem verausgabt wurden“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

27. August 2011
Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen
27. August 2011 Landesverband Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen Der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert von der Landesregierung einen Ausbau der Regionalbahn-Verbindungen im Land. "Wenn 2014 die Saarbahn endlich Lebach erreicht, dann darf das Kapitel Eisenbahnausbau im Saarland damit nicht beendet sein", so Lutze. "Die Landesregierung wäre gut beraten, weitere Verbindungen ernsthaft zu prüfen, die mit der Bahn bedient werden können. Schließlich ist die Bahn mit Abstand das ökologischste Verkehrsmittel." So müssten etwa dringend die Bahnstrecken von Homburg nach Zweibrücken, von Lebach nach Dillingen und von Überherrn/Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken wieder aktiviert werden. "Diese Verkehrsprojekte sind ausschließlich eine Frage des politischen Willens“ so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags ist. Eine Finanzierung aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes wäre unproblematisch, das Land müsse sich aber dafür auch ernsthaft einsetzen.

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

1. Juli 2011
Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste
1. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste „Die Grünen haben mit einer Anti-Atompolitik so viel gemeinsam wie ein Vegetarier mit einem Rindersteak“ kommentiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Stimmverhalten der Grünen im Bundestag beim sogenannten Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Partei stimmt ohne Not einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2020 zu und verweigert sich auch der Forderung der Linken, dies wenigstens im Grundgesetz für unumkehrbar zu definieren.“ „Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob sich die Saar-Grünen weiter am Protest gegen das französische Atomkraftwerk in Cattenom beteiligen. Hier ein sofortiges Abschalten zu fordern aber im eigenen Land gerade einmal einen Ausstieg-Light zu beschließen, hat wenig mit den ursprünglichen Idealen grüner Politik zu tun“, so Lutze. DIE LINKE im Saarland ruft dazu auf, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wieder an den Anti-Atom-Protesten in Saarbrücken und in Perl zu beteiligen. In der Landeshauptstadt findet am kommenden Montag der 37. Spaziergang für einen sofortigen Atomausstieg statt. Und für den 17. September bereiten Anti-Atom-Initiativen eine Kundgebung im Perl für die Abschaltung des AKW-Cattenom vor.

 

21. Juni 2011
Erfolg der LINKEN: Saarbrücken bekommt eine Sozial-Card
21. Juni 2011 Landesverband Erfolg der LINKEN: Saarbrücken bekommt eine Sozial-Card DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat ist mit ihrem Kampf für eine Sozial-Card erfolgreich gewesen. Der Stadtrat hat am Dienstag mit den Stimmen des rot-rot-grünen Bündnisses den Weg frei gemacht. Ab Juli bekommen Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Sozialrentner und alle, die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten, damit Ermäßigungen bei städtischen Einrichtungen. Mit der Sozial-Card gibt es etwa Eintritt zu den städtischen Schwimmbädern zum halben Preis, ermäßigte Monats- und Jahreskarten der SaarVV, 50-Prozent-Ermäßigung bei der Musikschule, gebührenfrei Bücher in der Stadtbibliothek sowie Ermäßigungen im Zoo, dem Filmhaus und Museen. "Der erste Antrag, den DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat überhaupt gestellt hat, direkt nach den Kommunalwahlen 2009, war der Antrag auf Einführung eines Sozialpasses", sagt der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler."Im Dezember 2009 haben wir dann dafür gesorgt, dass im Haushalt 100.000 Euro jährlich für den Sozialpass bereitgestellt werden. Man sieht also: DIE LINKE hat lange und hart dafür gekämpft. Aber jetzt haben wir es geschafft. Wir können in der Stadt Hartz IV leider nicht abschaffen. Wir können aber Schluss machen mit der Ausgrenzung armer Menschen. Niemand soll abseits stehen müssen, weil er sich die Gebühren oder Eintrittskarten für den Zoo oder ein Schwimmbad nicht leisten kann."

 

19. Juni 2011
Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt
19. Juni 2011 Landesverband Astrid Schramm als Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken wiedergewählt Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken. Bei der Mitgliederversammlung in Völklingen wurde Sie mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Astrid Altpeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen gewählt. Vor den Wahlen hatte Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Erfolge der Partei auch in den kommunalen Parlamenten verwiesen - etwa die Einführung von Sozialpässen im Regionalverband sowie im Stadtrat Saarbrücken oder die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Grundschulkinder in der Stadt Saarbrücken. Lafontaine rief DIE LINKE auf, weiterhin geschlossen und engagiert für ihre Positionen zu kämpfen. Sie sei die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik sei. Die einzige Partei, die keine Spenden von Großkonzernen erhalte und daher auch als einzige glaubwürdig für eine echte Energiewende eintreten könne.

 

17. Juni 2011
Linkjugend Kooperationspartner bei "Entdecke Dein Talent, Geh an Deine Grenzen - BEAT IT!"
17. Juni 2011 Jugendverband Linkjugend Kooperationspartner bei "Entdecke Dein Talent, Geh an Deine Grenzen - BEAT IT!" Die saarländische Linksjugend [solid] lädt alle musik- und tanzbegeisterten Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Samstag, 2. Juli, in das JUZ Försterstraße in Saarbrücken ein. Dann findet nämlich der künstlerische Workshop „BEAT IT!“ statt, den die Linksjugend gemeinsam mit dem Verein „2. Chance Saarland e.V.“ und der DGB Jugend Saar veranstaltet. Top-Künstler des Vereins sowie ein dreiköpfiges Dozenten-Team zeigen dann, worauf es bei Tanz, Gesang und Beatbox ankommt. Als Träger der „Akademie für Kultur & Integration“ hat sich „2. Chance Saarland e.V.“ zum Ziel gesetzt, die künstlerischen und kognitiven Kompetenzen von sozial benachteiligten Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund sowie jungen Menschen mit besonderen Integrationshemmnissen mit Sport-, Tanz- und Fitnessprojekten zu fördern und zu stärken. In dem Verein können sich Jugendliche durch Musik, Tanz, Schauspiel und Sport selbst verwirklichen und machen sich so fit für den Start in die Arbeitswelt. „Wir möchten Jugendliche über die gemeinsame künstlerische Arbeit in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stabilisieren und ihr Selbstbewusstsein stärken, so dass sie bereit sind, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.“ so Gesamtprojektleiter Saeid M. Teimouri. Treffpunkt ist am 2. Juli um 12:30 Uhr, Beginn um 13:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos.

 

25. Mai 2011
Rolf Linsler: „Vivento-Mitarbeiter haben sich auf Müller verlassen und werden jetzt enttäuscht“
25. Mai 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Vivento-Mitarbeiter haben sich auf Müller verlassen und werden jetzt enttäuscht“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für den Erhalt der Vivento-Arbeitsplätze in Saarbrücken einzusetzen als bisher. "Zuerst sagt die Telekom nach langem Hin und Her zu, die Zahl der Mitarbeiter an der Saar nicht weiter zu senken. Jetzt kommt heraus, dass 100 Stellen bei der Tochter Vivento in Gefahr sind. Ist das jetzt das Abschiedsgeschenk von Peter Müller? Es wäre sein Job, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Stattdessen schaut diese Regierung tatenlos zusehen, wie sich ein solcher Betrieb scheibchenweise aus dem Saarland verabschiedet. Ein ehemaliger staatlicher Betrieb, der mit Steuergeldern auch von Saarländerinnen und Saarländern aufgebaut worden ist. Die Beschäftigten haben sich auf die Zusagen des Unternehmens und auf die Landesregierung verlassen – und sind jetzt verlassen. Jetzt muss auch mal richtig Druck auf die Telekom gemacht werden, in Saarbrücken und in Berlin."

 

5. Mai 2011
Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug
5. Mai 2011 Landesverband Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze fordert die Landesregierung und die Flughafenbetreiber in Ensheim auf, zukünftig bei den Flughafenfesten am 1. Mai auf das zur Schau stellen von Kriegsgerät zu verzichten. Am vergangenen Sonntag war ein „Tornado“ Publikumsmagnet in Ensheim. „Es muss darum gehen, den saarländischen Flughafen attraktiv und kostengünstig für die zivile Luftfahrt zu gestalten. Diese Aufgabe ist schwer genug, wenn man sich die Konkurrenz im Umkreis von 100 km ansieht. Kampfflugzeuge passen hier absolut nicht ins Bild, auch wenn es vielleicht viele Technikbegeisterte gibt, die sich so etwas ansehen. Letztendlich sind es aber keine Friedenstauben, sondern Mordwerkzeuge“. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Fluglärms in östlichen und nördlichen Saarland ist das Ausstellen von Kriegsflugzeugen eher eine Provokation für die Betroffenen. „So gewinnt man keine neuen Passagiere in Saarbrücken“, meint der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

28. April 2011
Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis
28. April 2011 Landesverband Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis DIE LINKE. Saar präsentiert am Dienstag, 3. Mai, das Buch „Die Jamaika Clique“ mit Wilfried Voigt in Saarlouis. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant Hofhaus, Hauptstraße 6 im Stadtteil Beaumarais. Die Bevölkerung ist herzlich zur Lesung mit Diskussion eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nach wochenlangen Verhandlungen kam es im Saarland 2009 zur ersten Jamaika-Koalition in Deutschland, als sich die Grünen gegen SPD und Linke als Bündnispartner entschieden hatten, obwohl ihnen diese programmatisch doch viel näher lagen. Wie konnte es dazu kommen, hatten sich nicht nur viele Saarländerinnen und Saarländer gefragt, sondern auch die Bundesspitze der Grünen sowie mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages und der renommierte Journalist Wilfried Voigt. Akribisch sammelte Voigt Fakten und trug Insiderwissen zusammen, um in seinem Buch „Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar“ die Entwicklung vor der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen zu erklären. Dabei entsteht das Bild von männlichen Strippenziehern an der Saar, deren vordringlichstes Ziel Machterhalt und Geldvermehrung sind, und wo Frauen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Zentrale Figuren in dieser Vetternwirtschaft sind der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sowie der Kreisvorsitzende der FDP-Saarbrücken, Hartmut Ostermann. Letzterer nahm auf alle Parteien der Regierungskoalition Einfluss und saß bei den Koalitionsgesprächen sogar mit am Verhandlungstisch. Das Buch im kleinen Saarbrücker Conte Verlag erschienen, liest sich spannend und unterhaltsam wie ein Polit-Thriller. Nur drei Monate nach Erscheinen ist es jetzt schon in 3. Auflage auf dem Buchmarkt. Wilfried Voigt, 1951 geboren, arbeitete zehn Jahre als Journalist bei der Frankfurter Rundschau, anschließend achtzehn Jahre für den Spiegel. 1986 erhielt er den Wächterpreis. Heute ist er als freier Journalist vor allem für Printmedien, aber auch fürs Fernsehen tätig. Mittlerweile lebt er in Saarbrücken.

 

6. April 2011
"Kleiner Parteitag" der Saar-Linken am Samstag, 9. April
6. April 2011 Landesverband "Kleiner Parteitag" der Saar-Linken am Samstag, 9. April Am Samstag, 9. April, ab zehn Uhr findet der so genannte Kleine Parteitag der Saar-Linken, der Landesausschuss, in der ATSV-Halle in Saarbrücken (Bellevue/Zeppelinstraße) statt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler wird dabei über die landespolitische Lage, Jamaika und die Situation der Landespartei sprechen. Thematisch geht es vor allem um den Haushalt des Landesverbandes für das laufende Jahr. Außerdem werden mehrere Anträge beraten. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen. „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag, 9. April.

 

31. März 2011
DIE LINKE wird bei Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl ohne eigenen Kandidaten antreten
31. März 2011 Landesverband DIE LINKE wird bei Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl ohne eigenen Kandidaten antreten DIE LINKE wird bei der Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das haben der Landesvorstand, der Saarbrücker Kreisvorstand und die Saarbrücker Stadtratsfraktion heute bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Es geht uns nicht um Posten, und auch nicht darum, dass einer von uns auf großen Plakatwänden abgebildet wird, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Uns geht es um politische Inhalte. Deshalb werden wir weiter mit aller Kraft im Stadtrat für ein gerechtes, menschliches Saarbrücken kämpfen. Wenn nach den Sommerferien an weiteren Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder angeboten und der Sozialpass eingeführt wird, dann haben wir mehr erreicht, als wenn wir uns in einem Personen-Wahlkampf eine Materialschlacht liefern würden. Das ist auch eher im Interesse der Menschen in dieser Stadt vor allem der Benachteiligten und Schwachen. DIE LINKE werde den OB-Wahlkampf nutzen, um für ihre politischen Inhalte zu werben. Außerdem werde man die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien sowie ihre politischen Ziele genau unter die Lupe nehmen und die politische Auseinandersetzung suchen.

 

17. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen
17. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um den Erhalt der Halberg Guss Produktions GmbH zu verstärken. Die Firma sei nach wie vor in der Insolvenz und die Verhandlungen mit Kunden und Investoren hätten bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. „Es ist bedenklich, dass der Betriebsrat sich an die Landtagsfraktionen gewandt und festgestellt hat, dass Halberg Guss quasi vom ‚Radar der Landesregierung verschwunden’ sei, obwohl gerade in diesem Stadium die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand von Halberg Guss Saarbrücken leisten könnte“, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er erneuert die Forderung der Saar-Linken, die Belegschaft oder das Land an der Firma zu beteiligen. „Nur die Belegschaft und das Land haben nachhaltiges Interesse an der Sicherung des Standortes Saarbrücken. In einer Zeit, in der Finanzinvestoren, sogenannte Heuschrecken, Firmen aufkaufen und wiederverkaufen kann die Wirtschaftspolitik des Landes nach den schlechten Erfahrungen, die saarländische Betriebe mit Heuschrecken gemacht haben, nicht mehr so weiter machen wie bisher.“ Bierbaum sprach sich dafür aus, dem Wunsch des Betriebsrates zu entsprechen und die Situation von Halberg Guss mit den Vertretern der Belegschaft im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu diskutieren.

 

8. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes
8. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler fordert, dass die Bundesregierung keine Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter der Länder umsetzen soll. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben bedeute in der Regel auch immer Kürzungen der Ausgaben und damit verbunden Stellenstreichungen in Verbindung von Entlassungen. Die 200 Beschäftigten im Saarland habe die Ankündigung verunsichert, sollen doch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes in den nächsten zehn Jahren bundesweit etwa 2800 Stellen gestrichen werden. Das Bundesverkehrsministerium dürfe den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht umsetzen. Sparen an der falschen Stelle bedeute immer eine Verschlechterung staatlicher Aufgaben, wie bei der Unterhaltung und Betreibung der deutschen Wasser- und Schifffahrtswege. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken als Ortsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betreut die schiffbare Saar von Saargemünd bis zur Mündung in Konz. „Ein wichtiger Verkehrsweg, der nicht einer falschen Sparpolitik anheim fallen sollte“, so Schnitzler. „Eine Privatisierung bedeutet letztendlich eine unsichere Zukunft der deutschen Wasserwege.“ Weder rechtlich noch finanziell sei abzusehen, wie sich eine Privatisierung auswirke. Generell sollten verkehrsstrukturelle Aufgaben in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

 

3. März 2011
CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren
3. März 2011 Aus dem Landtag CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat CDU-Generalsekretär Roland Theis und Ministerpräsident Peter Müller erneut aufgefordert, sich von der Burschenschaft Ghibellinia öffentlich zu distanzieren: „Die kläglichen Versuche der Burschenschaft Ghibellinia und von CDU-Generalsekretär Roland Theis, sich hinter Namen zu verstecken, die eine Veranstaltung der Ghibellinia irgendwann einmal besucht haben, sind nur noch peinlich. Theis ist der einzige Politiker, der sich nicht distanzieren will - trotz der heute in der „Saarbrücker Zeitung“ bekannt gewordenen rechtsextremen Verstrickungen des Dachverbandes dieser Burschenschaft. Und spätestens, wenn der amtierende Ministerpräsident Peter Müller das 130jährige Bestehen dieser Burschenschaft würdigt, ohne auf deren rassistische und antisemitische Vergangenheit einzugehen, ist eine Korrektur dringend erforderlich. Wir fordern beide Politiker auf, sich umgehend von der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag-Saarbrücken zu distanzieren.“ Es sei wohl nun Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Saar-CDU aufgrund ihrer Nähe zu einer offenbar rechtsradikalen Vereinigung zu beobachten.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“ Zu Medienberichten, nach denen Manager von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern großzügig Spenden an Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt haben sollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist das ein Skandal. Politik darf nicht käuflich sein.“ Im Saarland kämpfe DIE LINKE derzeit allein gegen eine weitere ungebremste Ausbreitung der Spielhallen. "Wir haben im Landtag gefordert, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen, bis ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, das die Zockerautomaten nach Umsatz besteuert. Die Landtagsmehrheit hat diesen Vorschlag aber einfach abgebürstet. Die anderen Parteien wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Dabei hatte die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat den Landtag aufgefordert, die Vergnügungssteuer genau so zu erhöhen, wie wir es vorgeschlagen haben. Schon letztes Jahr ist unser Antrag im Landtag gescheitert, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, die Kontrollen zu verschärfen und den Betreibern strengere Auflage zu machen. Dabei kommen im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Und die Zahl der Automaten wächst immer weiter.“ Zum jetzt bundesweit ins Gerede gekommenen Gauselmann-Konzern gehören auch Spielhallen in Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen und Saarlouis.

 

15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.

 

26. Januar 2011
Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären
26. Januar 2011 Aus dem Landtag Heinz Bierbaum: Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären „Die Saarmesse ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Saarbrücken. Alle Landesregierungen bisher haben in der Saarmesse ein Förderinstrument der einheimischen Wirtschaft gesehen. Daher kann das Land nicht so tun, als ginge es die Verhandlungen zwischen der Messegesellschaft und der Stadt Saarbrücken nichts an. Wirtschaftsminister Hartmann muss in die Verhandlungen eingreifen und die Haltung des Landes zum Messestandort Saarbrücken klarstellen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, kritisierte, dass die Landesregierung sich bisher nicht erkennbar in die Verhandlungen zur Zukunft der Saarmesse eingeschaltet habe. In der Stadt Saarbrücken werde hinter vorgehaltener Hand gesagt, dem Land sei die Zukunft der Saarmesse egal. Bierbaum: „Die Selbstbeschäftigung der Jamaika-Koalition muss eine Ende haben. Gerade die kleineren Betriebe an der Saar und im Dreiländereck sind auf Messeveranstaltungen der Saarmesse GmbH angewiesen.“

 

1. Dezember 2010
Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben
1. Dezember 2010 Aus dem Landtag Messestandort Saarbrücken muss erhalten bleiben Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, zwischen der Stadt Saarbrücken und der Saarmesse GmbH zu vermitteln. Es könne nicht sein, dass der Streit zwischen der Verwaltung der Stadt Saarbrücken und der privaten Betreibergesellschaft dazu führe, dass der Messestandort aufgegeben werde. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Die Landesregierung ist gefordert. Der Messestandort Saarbrücken ist Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung. Minister Hartmann muss jetzt Flagge zeigen und das Interesse des Saarlandes an dem Erhalt des Messestandortes Saarbrücken deutlich machen."

 

21. November 2010
DIE LINKE.Saar erklärt sich solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten
21. November 2010 Landesverband DIE LINKE.Saar erklärt sich solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten Nach der Betriebsversammlung der Telekom-Mitarbeiter in Saarbrücken an diesem Wochenende fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, die Landesregierung auf, endlich gegen den Arbeitsplatz-Abbau bei der Telekom im Land zu kämpfen. Seit der Privatisierung hat das Unternehmen deutlich mehr als 3000 Stellen im Saarland gestrichen. Aktuell sind 116 Arbeitsplätze bedroht, sie sollen nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt verlagert werden. In nächster Zeit sind mehr als 750 Jobs bedroht. "Die Telekom ist nicht irgendein Unternehmen“, sagt Linsler, "sondern eines, das als ehemaliger Staatsbetrieb von unser aller Steuergelder aufgebaut worden ist. Ein Unternehmen, dessen größter Anteilseigner noch immer der Bund ist. Deshalb muss sich die Landesregierung im Bundesrat für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen, statt hilflos Däumchen zu drehen.“ Der Bund habe immerhin eine gesellschaftliche Verantwortung. Nötig sei ein neues Konzept für die Telekom in ganz Deutschland. Die Landesregierung habe viel versprochen, "aber die Telekom-Beschäftigten hat sie immer im Regen stehen lassen“. Es sei ein Skandal, dass Jamaika im Landtag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt habe, dass sich das Land im Bundesrat für einen Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen soll. "Hier wird wieder einmal blind auf das freie Spiel des Marktes vertraut und unser Land blutet dabei aus“, so Linsler abschließend.

 

19. November 2010
Bundestagsabgeordnete ruft zu außerparlamentarischem Widerstand auf – Flashmob „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“
19. November 2010 Aus dem Bundestag Bundestagsabgeordnete ruft zu außerparlamentarischem Widerstand auf – Flashmob „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“ Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete ruft zur Protestaktion „Wir zeigen der Bundesregierung die ROTE KARTE“ auf. Am 22.11.2010 ab 17:45 Uhr können die Saarländerinnen und Saarländer die Bundesregierung gemeinsam mit einem symbolischen Akt vom Platz verweisen. Der Protest findet in Kooperation mit der Montagsdemo statt. Treffpunkt ist um 17:45 Uhr vor der Europa-Galerie in Saarbrücken. Dazu Ploetz: „Die schwarz-gelbe Koalition regiert nun seit mehr als einem Jahr an der Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei. Doch an immer mehr Stellen wird deutlich: Die Menschen haben Mut zur Wut - Egal ob es um Stattgart 21 oder um die AKW- Laufzeitverlängerung geht. Der gleiche Protest ist jetzt gefordert, wenn die Regierungskoalition am 26.11.2010 und am 3.12.2010 das skrupellose Sparpaket und die erbärmliche Hartz-IV-Regalsatzerhöhung beschließen will. DIE LINKE stellt sich im Parlament konsequent gegen diese Politik. Doch um sie aufzuhalten, ist der Druck von der Straße dringend nötig!“

 

26. Oktober 2010
Harald Schindel warnt vor Mehrkosten und sozialen Härten durch den neuen Personalausweis
26. Oktober 2010 Landesverband Harald Schindel warnt vor Mehrkosten und sozialen Härten durch den neuen Personalausweis Die Einführung des neuen Personalausweises führt nach Ansicht von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstands der LINKEN, zu neuen Härten für Hartz-IV-Empfänger, längeren Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu neuen Kosten für die Städte und Gemeinden. Der neue Ausweis kostet 28,80 Euro (statt bisher acht Euro) und soll für Bezieher von Hartz IV nicht mehr kostenfrei sein. „Das ist ein Skandal“, sagt Schindel, der in Saarbrücken Dezernent für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport ist. Der Bund verweise darauf, dass die Kosten für den Personalausweis im Regelsatz berücksichtigt seien, weil ja nur alle zehn Jahre ein neuer Ausweis beantragt werden müsse. „Dem Hartz-IV-Empfänger nützt es aber nichts, wenn man in Berlin 2,88 Euro pro Jahr dafür eingerechnet haben will, wenn er jetzt sofort einen neuen Ausweis braucht. Wenn auf einen Schlag fast ein Zehntel des Regelsatzesm fällig werden, dann fehlt dieses Geld an anderen Stellen.“ Auch für Städte und Gemeinden würde die Einführung teuer: So müssten die Kommunen Informationsmaterial für die Bürgerinnen und Bürger erst bei der Bundesdruckerei bestellen und selbst bezahlen. Und weil mit dem neuen Ausweis auch deutlich mehr Bürokratie verbunden ist, steige die Bearbeitungszeit in den Bürgerämtern deutlich an: Von derzeit acht Minuten pro Ausweis und Mitarbeiter auf 23 Minuten. „Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Arbeit und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich längere Wartezeiten.“ Eigentlich müssten die Kommunen deshalb mehr Personal einstellen, aber dafür fehle ihnen das Geld – und weder der Bund noch das Land würden das finanziell unterstützen. „Der Bund plant ein neues Projekt, Arme sind wieder mal die Dummen und die Städte und Gemeinden zahlen die Zeche“, so Schindel abschließend.

 

7. Oktober 2010
Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher
7. Oktober 2010 Landesverband Das System der Schulbuchausleihe versagt – immer noch viele Kinder ohne Bücher Fast zwei Monate nach dem Beginn des neuen Schuljahres stehen im Saarland noch immer viele Schüler im Land ohne Bücher da. Darauf weist Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin LINKEN im Saarland, hin. Allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken gehe es schätzungsweise um über 30 Kinder. "Das jetzige System der Schulbuchausleihe ist gescheitert. Es ist viel zu bürokratisch, führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand, hohen Kosten bei den Kommunen und offensichtlich auch zu einem deutlichen Chaos", so Spaniol. Es sei auch ein Skandal, dass die Städte und Gemeinden den Kindern die Bücher nicht aushändigen dürften, bis geklärt sei, ob die Eltern die nötigen Beiträge gezahlt haben. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen wie der Kinderschutzbund Patenschaften für diese Kinder übernehmen sollen, zeige das nur die völlige Konzeptlosigkeit der Landesregierung. "Es muss schnell eine Lösung im Sinne der Kinder her. Die Versorgung mit Schulbüchern darf nicht an der Bürokratie scheitern und das Land darf die Verantwortung nicht auf Schulen und Schulträger abschieben." Spaniol erinnert an ihren Vorschlag, in allen Schulen "Präsenzbibliotheken" einzurichten, damit wirklich alle Schüler die nötigen Bücher bekommen.

 

30. September 2010
Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket
30. September 2010 Landesverband Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket Die Saar-Linke wird am Samstag, 2. Oktober, im ganzen Saarland gegen das Sparpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Menschen im Saarland protestieren. „Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeld-Empfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung – solche Sparschweinereien lassen wir uns nicht gefallen“, sagt der Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Deshalb werde es beim landesweiten Aktionstag in vielen Städten und Gemeinden - von Saarbrücken über Völklingen, Saarlouis und St. Wendel bis nach Losheim - Info-Stände der Saar-Linken geben. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einseitig bei den Arbeitslosen, Familien und Benachteiligten sparen will, und Reiche und große Konzerne verschont“, so Lutze. Die Partei werde die Saarländerinnen und Saarländer deshalb am Samstag über die Pläne der Bundesregierung informieren – und auch darüber aufklären, was dieses Sparpaket für das Saarland bedeutet: „Rund 5300 Wohngeldempfänger an der Saar und ihre Familien müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Rund 2000 Eltern, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird das Elterngeld gestrichen und rund 1600 Menschen im Saarland soll der Überbrückungszuschlag genommen werden. Insgesamt sind also rund 9000 Saarländerinnen und Saarländer und ihre Familien direkt von diesen Plänen betroffen“, so Lutze abschließend.

 

30. September 2010
Landesregierung muss sich für Telekom-Arbeitsplätze einsetzen
30. September 2010 Landesverband Landesregierung muss sich für Telekom-Arbeitsplätze einsetzen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert Wirtschaftsminister Hartmann auf, sich für den Erhalt der Telekom-Abeitsplätze im Saarland einzusetzen. „Man darf nicht tatenlos zusehen, wie sich ein solches Unternehmen scheibchenweise aus dem Saarland verabschiedet. Immerhin ist die Telekom ein ehemaliger staatlicher Betrieb, der mit Steuergeldern auch von Saarländerinnen und Saarländern aufgebaut worden ist.“ Linsler erinnert daran, dass die Telekom im Saarland in der letzten Zeit bereits in vielen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut hat. „Wir hatten hier einmal das drittgrößte Fernmeldeamt der Republik mit rund 3200 Beschäftigten. Davon sind inzwischen gerade einmal 1200 übrig geblieben. Nach und nach baut dieses Unternehmen hier einen Arbeitsplatz nach dem anderen ab – und der Wirtschaftsminister dreht Däumchen.“ Hartmann habe erst im Juni angekündigt, mit der Telekom über eine längerfristige Perspektive des Standorts Saarbrücken zu verhandeln. „Damals hat er auch vollmundig erklärt, sein Ziel sei es, so viele Stellen wie möglich zu sichern. Jetzt sollen hier schon wieder über 100 Arbeitsplätze abgebaut werden. Offensichtlich hat Hartmann also völlig versagt.“ Da zu befürchten sei, dass die Telekom sich noch stärker aus dem Saarland zurückziehe, müsse die Landesregierung jetzt endlich handeln.

 

4. September 2010
Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken
4. September 2010 Saar-Linke kündigt „heißen Herbst“ gegen das Sparpaket an – Erfolgreicher Start mit der Aktion „Das letzte Hemd“ in Saarbrücken Die Saar-Linke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Saarbrücken an diesem Wochenende. „Die Resonanz war groß“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante ‚Streich-Konzert’ als völlig ungerecht empfinden. Es ist ja auch pervers, dass 40 Prozent der Einsparungen ausgerechnet im sozialen Bereich stattfinden sollen, während die Reichen und großen Unternehmen wieder einmal verschont bleiben. Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit ein paar Reiche immer fetter werden.“ Linsler erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müsste das „Mövenpick-Gesetz“, die 12-prozentige Steuerentlastung für Hoteliers, dringend zurückgenom werden. „Dieser Staat braucht Geld, das ist keine Frage. Aber deshalb den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern in die Tasche zu greifen, und die Reichen gleichzeitig zu verschonen, das ist dreiste Klientelpolitik.“ Linsler kündigte einen „heißen Herbst“ an: „Diese Hemden-Aktion war der gelungene Auftakt. Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir werden dieses Sparpaket nicht einfach so hinnehmen.“ Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist zufrieden mit der Protestaktion am Samstag. Hunderte Hemden wurden gesammelt und in der Bahnhofsstraße aufgehängt – bemalt mit Protest-Botschaften an die Bundesregierung. „Dieses Sparpaket würde auch im Saarland viele Menschen treffen. Menschen, die wirklich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind“, sagt Ploetz. So müssten über 5300 Wohngeld-Empfänger an der Saar künftig ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Fast 2000 saarländische Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekämen derzeit noch Elterngeld – müssten aber künftig darauf verzichten. Fast 1600 Saarländerinnen und Saarländern solle das befristete Übergangsgeld gestrichen werden. „Das ist ungerecht und verdient unseren Protest. Gemeinsam mit attac haben wir heute gezeigt, dass sich die Menschen im Saarland diesen Kahlschlag nicht gefallen lassen.“

 

27. August 2010
Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“
27. August 2010 Landesverband Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“ Die Saar-Linke fordert, aus der evangelischen „Alten Kirche“ und dem Gemeindezentrum am St. Johanner Markt in Saarbrücken einen offenen Kulturtreff zu machen. „Wenn die Kirche diese Gebäude aufgeben möchte, müssen sich Stadt und Land für eine kulturelle Nutzung einsetzen“, sagt der kulturpolitische Sprecher und Saarbrücker Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. „Alle Künstler und Kreativen sollten dort, mitten in der Stadt, die Gelegenheit haben, ihre Kunst zu präsentieren. Dann würde dieser denkmalgeschützte Ort ein offener lebendiger Platz werden.“ Auf keinen Fall dürften Kirche und Gemeindezentrum abgerissen werden oder zu einem Supermarkt verkommen.

 

20. August 2010
Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie
20. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fühlt sich durch die aktuelle Kritik des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Herrmann, bestätigt. „Wir haben immer gesagt: Peter Müller redet hier im Saarland zwar viel von der Stadtmitte am Fluss, aber er tut nichts, um das Projekt nach vorne zu bringen. Nur heiße Luft und nichts dahinter. Wenn jetzt der Verkehrspolitiker Herrmann erklärt, das Land habe viel zu wenig Werbung betrieben, dann zeigt das, dass Müller in Berlin keinerlei Einfluss hat und dass er sich nie wirklich für eine ausreichende Förderung des Bundes eingesetzt hat.“ Die Linksfraktion im Landtag werde bei der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag auch einen Antrag zur Stadtmitte am Fluss stellen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich endlich dafür einzusetzen, dass der Bund – als Bauträger der Autobahn – alle Kosten der Untertunnelung übernimmt. „In anderen Städten hat der Bund das getan, weil er schließlich zuständig ist für den Lärm-, Gefahren- und Hochwasserschutz seiner Autobahnen. Deshalb muss er auch hier in Saarbrücken zu seiner Verantwortung stehen. Aber dafür braucht man eine Landesregierung, die nicht nur plappert sondern selbstbewusst für die Interessen des Landes kämpft.“

 

18. August 2010
ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr
18. August 2010 Aus dem Bundestag ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr Der Ausbau der Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim ist nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze dringend notwendig. „Ein attraktives Angebot im Fernverkehr zwischen Frankfurt und Paris darf keinen Bogen um das Saarland machen“, so Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Dringend notwendig ist aber auch ein Fernverkehrsangebot unterhalb des ICEs. Es war ein Fehler, dass die preiswerten Inter- Regios abgeschafft wurden. Diese Züge hatten sogenannte Mittelzentren wie St. Ingbert und Homburg mit den Metropolen verbunden. Nahverkehrszüge sind hier kein ausreichender Ersatz.“ Verkehrspolitisch sei ein kombinierter Ausbau dieser Bahnstrecke dringend erforderlich. „Wenn jetzt bemängelt wird, dass der Güterverkehr zu kurz komme, dann hat das Ursachen, die weniger mit dem aktuellen Ausbau zu tun haben. Seit Mitte der Neunziger Jahre wurde gezielt Infrastruktur beseitigt (Stichwort MORA C), die für einen parallelen Güterverkehr notwendig ist. Sollen zukünftig ICE-Züge mit höherer Geschwindigkeit auf der Strecke unterwegs sein, dann braucht der Güterverkehr ausreichend Ausweichgleise. Diese wiederum wurden im MORA 3-Programm massenhaft demontiert“, so Lutze abschließend.

 

6. August 2010
DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket
6. August 2010 Landesverband DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket Mit einer besonders kreativen Aktion möchte sich die saarländische LINKE, gemeinsam mit attac, nun gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dazu erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Wir sammeln bei den Saarländerinnen und Saarländern Hemden ein und hängen diese am 4. September in der Innenstadt Saarbrückens an Wäscheleinen auf. Damit wollen wir unseren Protest verbildlichen und zeigen, dass wir der Regierung unser letztes Hemd geben, bevor sie es uns nehmen kann!“ Das geplante Sparpaket stieß die vergangen Wochen auf heftige Kritik. „Es ist sozial mehr als unausgewogen und trifft die sozial Schwachen am härtesten. Keine Rentenversicherung und kein Elterngeld mehr für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger, kein Heizkostenzuschlag mehr für Wohngeldberechtigte- das sind nur einige Beispiele für die Sparpaket-Grausamkeiten, die wir verhindern wollen!“ Wer sein letztes Hemd abgeben möchte, kann dies bei allen Anlaufstellen der LINKE und attac tun. Weitere Infos gibt es unter 06831/4889601.

 

30. Juli 2010
Rolf Linsler: Müller muss als CDU-Vize kandidieren
30. Juli 2010 Landesverband Rolf Linsler: Müller muss als CDU-Vize kandidieren Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, hat den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller aufgefordert, als CDU-Vize zu kandidieren. Nur so könne der kaum vorhandene Einfluss des saarländischen Ministerpräsidenten auf die Bundespolitik gestärkt werden. Linsler: „Nachdem Schwergewichte wir Koch, Wulff und Rüttgers nicht mehr antreten, hat Müller eine Chance. Er muss sie im Interesse des Saarlandes wahrnehmen.“ Linsler weist darauf hin, dass das Projekt Stadtmitte am Fluss ein Beweis für den äußerst geringen Einfluss der Saarregierung auf die Bundespolitik sei. Nur so sei zu erklären, dass die Förderung dieses für das Saarland wichtige Vorhaben der Stadt Saarbrücken durch die Bundesregierung vergleichsweise dürftig ausfalle. Auch die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund verantwortlich sei, ginge zurück. Ein Beispiel sei die Bundesbahn. Linsler: „Das Saarland braucht einen Regierungschef, dessen Stimme im Bund gehört wird. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass Müller bei der Wahl durchfällt, er muss die Chance wahrnehmen.“

 

21. Juli 2010
Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen
21. Juli 2010 Aus dem Landtag Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen Anläßlich der heute stattgefundenen Mahnwache saarländischer Hebammen in Saarbrücken sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Huonker: „Unsere Fraktion wird eine Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss im Saar-Landtag beantragen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass alle Landtagsfraktionen darin einig sind, dass die derzeitige Situation der Hebammen nicht so bleiben kann und Veränderungen dringend notwendig sind.“ So werde zwar die Hebammenvergütung für außerklinische Geburten um 100 Euro auf 537 Euro und bei klinischen Geburten um acht Euro auf 244 Euro steigen. Die tatsächliche anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt sowie für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt. Denn allein schon die Haftpflichtprämie für Hebammen sei innerhalb von drei Jahren um über 200 Prozent gestiegen und betrage jetzt etwa 3.700 Euro. „Hebammen leisten einen großen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls in Form von Familienhebammen. Eine qualitätsgerechte Bezahlung muss dann die logische Folge dieser Arbeit sein.“ Notwendig sei auch eine Verbesserung der Bezahlung von Wegepauschalen und von Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen. „Wer Kinder willkommen heißen will, darf die Existenz von Hebammen nicht aufs Spiel setzen“, so Huonker abschließend.

 

11. Mai 2010
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat macht den Weg für die Bettensteuer
11. Mai 2010 Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat macht den Weg für die Bettensteuer In Saarbrücken kann bald eine Bettensteuer eingeführt werden. Der Stadtrat hat am Dienstag mit der Mehrheit von LINKEN, SPD und Grünen die Satzung für die neue kommunale Aufwandsteuer beschlossen. Jetzt muss die saarländische Kommunalaufsicht der Satzung noch zustimmen. DIE LINKE ist aber zuversichtlich, dass sie grünes Licht geben wird: „Das Land hat von der Landeshauptstadt verlangt, den Haushalt deutlich zu verbessern. Genau das geschieht durch die Bettensteuer“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landesvorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler. „Und weil eine solche Abgabe in Weimar schon seit fünf Jahren Realität ist und derzeit in über zwanzig weiteren Städten geplant wird, kann das Saarland jetzt schlecht so tun, als ob dieses Vorhaben hier in Saarbrücken Teufelszeug wäre.“ Er erinnert daran, dass in anderen Städten nicht nur DIE LINKE, SPD und Grüne hinter der Bettensteuer stehen. In Trier etwa habe sogar die CDU-Fraktion eine ganz ähnliche Abgabe ins Spiel gebracht. Der Protest des Hotelverbandes sei völlig überzogen, erklärt Linsler. „Das ist keine Strafsteuer. Wir wollen damit lediglich die Infrastruktur und damit auch die Lebensqualität in dieser Stadt sichern – und von der profitieren ja auch die Hotelgäste.“ Die Hoteliers würden nicht belastet, denn nachdem die Bundesregierung ihnen zwölf Prozent Steuern geschenkt habe, blieben ihnen auch nach der Bettensteuer sieben Prozent Entlastung. Die Bettensteuer soll fünf Prozent des Umsatzes betragen. Die Satzung orientiert sich am Beispiel Köln. Im Stadtrat haben die 35 Stadtverordneten des Rot-Rot-Grünen Bündnisses für die Satzung gestimmt, es gab 25 Gegenstimmen.

 

26. April 2010
Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein.
26. April 2010 Bildungsstreik 2010 - Ein Vortreffen: Yvonne Ploetz und Mark Seeger laden ein. Nachdem im vergangenen Sommer unglaubliche 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des bundesweiten Bildungsstreiks für den 09. Juni diesen Jahres geplant. Nun plant die IG Metall in Homburg für den 15. Juni 2010 eine politische Veranstaltung zum Thema "Junge Generationen". Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" (http://www.gutes-leben.de/themen/junge-generation/) und bildet den Startschuss für die Aktion "Operation Übernahme". Die bisherige Idee der Gewerkschaftsjugend ist eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum oberen Markt in Homburg, auf dem eine abschließende Party mit Kundgebung, zwei bis drei Bands aus dem Reggae und Ska-Bereich, Cocktails und (hoffentlich) viel Sonne angedacht sind. Es entstand die Idee, dass es doch mehr als sinnvoll wäre, die Bildungsstreikenden im Saarland -und die, die es noch werden wollen- zum gleichen Event einzuladen und in einer qualitativ und quantitativ einmaligen Kooperation bundesweit die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Forderungen zu ziehen. Im Rahmen dieser Kampagne kämpft die IG Metall u.a. für vernünftige Anschlussperspektiven von Jugendlichen nach ihrer Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit der Kooperation wäre endlich eine Form des Bildungsstreiks gefunden, in den erstmalig auch Auszubildende und junge ArbeiterInnen, die in höchstem Maße von dem miserablen Bildungssystem betroffen sind, einbezogen wären, aber auch die (vornehmlich aus dem Hochschulbereich stammenden) Bildungsstreikenden durch die hohe BesucherInnenanzahl enorm an Aufmerksamkeit gewinnen können. Wenn Dich die Idee ebenso begeistert wie uns, bitten wir Dich um eine kurze Rückmeldung und bestenfalls um die Teilnahme an dem (Versuch eines) saarlandweiten Vernetzungstreffen. Dazu schlagen wir Donnerstag, den 29. April um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Haus der Gewerkschaften (Fritz Dobisch Str. 5, Saarbrücken) vor. Mit immer mehr AktivistInnen können wir unseren Druck erhöhen und unseren Forderungen konsequent Nachdruck verleihen! Mark Seeger (IG Metall Homburg-Saarpfalz), Yvonne Ploetz (MdB der Fraktion DIE LINKE)

 

30. März 2010
Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf
30. März 2010 Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr den Ostermarsch und ruft die Menschen im Saarland zur Teilnahme auf. Dieses Mal steht der Marsch unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich dem Militäreinsatz in Afghanistan widersetzt. Die einzige Partei, die für internationale Konflikte zivile Lösungen bereithält. Für uns ist Krieg kein Mittel der Politik.“ Der saarländische Ostermarsch findet am Samstag, 3. April statt und startet um 11 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken. Anschließend findet eine Kundgebung auf dem St. Johanner Markt statt. Ploetz ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Krieg in Afghanistan aussprechen und sich der Vorstellung einer friedlichen Welt verpflichtet fühlen, auf, am Ostermarsch teilzunehmen. „Helmut Schmidt spottete einst: ‚Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen!‘. Wir sind der Meinung: Wer Visionen hat, muss auf die Straße! Zeigen wir der herrschenden Politik, in welchem enormen Umfang sie die Meinung der Bevölkerung missachtet - denn diese ist mit eindeutiger Mehrheit gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!“

 

25. März 2010
LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss
25. März 2010 LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss Der Automobilzulieferer Halberg Guss hatte im Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Seitdem ist Insolvenzverwalter Franz J. Abel mit Unternehmen im Gespräch, die Halberg Guss übernehmen möchten. Als am 17. März 2010 die Saarbrücker Gießerei an den brasilianischen Konzern Tupy verkauft werden sollte, rief die Belegschaft einen spontanen Streik aus. Innerhalb weniger Minuten kam alle Produktion zum Stillstand. Tuby hatte angekündigt, die Firma einschließlich der Zweigwerke in Südafrika und Leipzig übernehmen zu wollen, um in eineinhalb Jahren das Werk in Saarbrücken zu schließen und die Produktion auf die Standorte in Leipzig und Südafrika zu verteilen. Trotz der Proteste sei Tupy nicht aus dem Rennen, ließ der Insolvenzverwalter im Anschluss verlauten. „Diese Übernahme gilt es auch weiterhin zu verhindern!“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete. „Die Solidarität der saarländischen Linken gehört Eurem Kampf um den Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze! Eine Schließung der Saarbrücker Gießerei bedeutet die Zerstörung von 1100 Arbeitsplätzen. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für jeden Einzelnen und jede Einzelne im Betrieb aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland!“ Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung sich verstärkt bei Halberg Guss engagieren will, wie im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags erklärt wurde. „Halberg Guss verfügt über das wirtschaftliche und technische Potenzial, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zu einer nachhaltigen Sicherung bedürfe es aber der Beteiligung der Mitarbeiter. „Denn die Belegschaft, die bereits jetzt erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet hat, ist mit ihrem Wissen und ihrer Leistung die beste Garantie für die Zukunft des Standortes in Saarbrücken-Brebach“, so Bierbaum.

 

24. März 2010
Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“
24. März 2010 Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“ Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage zu verzichten. „Das wäre ein erster Schritt, um den notleidenden Kommunen im Land zu helfen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Gleichzeitig müsste die schwarze Ampelkoalition aber auch endlich den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Land die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen lässt, nur um selbst mit Ach und Krach Löcher im Haushalt stopfen zu können.“ Weil die CDU im Land den Finanzausgleich seit fünf Jahren immer weiter absenke, habe allein die Landeshauptstadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen müssen. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass ein starkes Saarland nur mit starken Kommunen möglich sei. Deshalb müsse auch über eine Entschuldungs-Strategie geredet werden. Ein parteiübergreifendes „Bündnis für Kommunen“ mache nur Sinn, wenn CDU, FDP und Grüne auf Landesebene wirklich bereit seien, auf die Städte und Gemeinden zuzugehen. „Und zwar auch auf jene, in denen rot-rot-grün regiert.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, künftig die Kosten für eigene Projekte selbst zu tragen. „Wer bestellt, der bezahlt – diese Regel muss endlich gelten“, so Linsler weiter. Wenn die Landesregierung jetzt etwa das fünfte Grundschuljahr plane, dann müssten die Kommunen auch die finanziellen Mittel bekommen, die beispielsweise für Umbaumaßnahmen nötig sind. Außerdem fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die notleidenden Städte und Gemeinden in Bund und Land. „Für Banken, die zum Teil selbst schuld an der Krise waren, ist quasi über Nacht ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt worden. Für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, wird nichts getan“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Und es ist ja nicht so, als hätten die Städte in den letzten Jahren das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

 

2. März 2010
Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“
2. März 2010 Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“ Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage zu verzichten. „Das wäre ein erster Schritt, um den notleidenden Kommunen im Land zu helfen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Gleichzeitig müsste die schwarze Ampelkoalition aber auch endlich den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Land die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen lässt, nur um selbst mit Ach und Krach Löcher im Haushalt stopfen zu können.“ Weil die CDU im Land den Finanzausgleich seit fünf Jahren immer weiter absenke, habe allein die Landeshauptstadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen müssen. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass ein starkes Saarland nur mit starken Kommunen möglich sei. Deshalb müsse auch über eine Entschuldungs-Strategie geredet werden. Ein parteiübergreifendes „Bündnis für Kommunen“ mache nur Sinn, wenn CDU, FDP und Grüne auf Landesebene wirklich bereit seien, auf die Städte und Gemeinden zuzugehen. „Und zwar auch auf jene, in denen rot-rot-grün regiert.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, künftig die Kosten für eigene Projekte selbst zu tragen. „Wer bestellt, der bezahlt – diese Regel muss endlich gelten“, so Linsler weiter. Wenn die Landesregierung jetzt etwa das fünfte Grundschuljahr plane, dann müssten die Kommunen auch die finanziellen Mittel bekommen, die beispielsweise für Umbaumaßnahmen nötig sind. Außerdem fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die notleidenden Städte und Gemeinden in Bund und Land. „Für Banken, die zum Teil selbst schuld an der Krise waren, ist quasi über Nacht ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt worden. Für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, wird nichts getan“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Und es ist ja nicht so, als hätten die Städte in den letzten Jahren das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

 

19. Februar 2010
Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder"
19. Februar 2010 Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder" Die Saar-Linke lehnt die geplante Auswechslung des Datenschutzbeauftragten entschieden ab. „Das ist absolut unnötig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Roland Lorenz hat eine gute Arbeit gemacht und verfügt über große Erfahrung in der Kopplung von öffentlichem und privatem Datenschutz.“ Es gebe keinen Grund, ihn jetzt frühzeitig in Rente zu schicken. Dieser Schritt werde für die Steuerzahler auch teuer. „Das Land ist hochverschuldet, ein Ausweg aus der Finanz-Notlage ist nicht zu erkennen“, so Linsler. „Aber um den offenbar unbequemen Datenschutzbeauftragten in Pension zu schicken und das Amt neu zu besetzen, ist jede Menge Geld da. Genauso wie für die Schaffung neuer Staatssekretärs-Posten.“ Es sei schon ein Hohn, dass die Landesregierung das Geld zum Fenster rauswerfe, um Parteifreunde mit Ämtern zu versorgen und gleichzeitig der Landeshauptstadt strenge Sparauflagen mache. „In Saarbrücken soll Personal abgebaut werden und der verlängerte Arm Peter Müllers im Stadtrat, Peter Strobel, fordert, dass bei den städtischen Mitarbeitern gespart wird. Das ist doch bezeichnend, wenn man sich anschaut, was CDU, FDP und Grüne auf Landesebene anstellen.“ Zunächst sei ja die Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert für den Posten im Gespräch gewesen. Jetzt solle wohl der FDP-Politiker Manfred Baldauf Datenschutzbeauftragter werden. „Im Koalitionsausschuss sorgt Herr Ostermann offenbar ziemlich effizient dafür, dass seine Parteifreunde bedient werden. Auf diese Weise verkommt dieser Koalitionsausschuss ja zur Versorgungsanstalt vor allem für altgediente FDP-Mitglieder“, erklärt Linsler.

 

11. Februar 2010
Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“
11. Februar 2010 Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“ Die Saar-Linke weist die Forderungen der IHK nach einem Abbau der Sozialstandards im Land entschieden zurück. „Es ist doch schon entlarvend, dass die IHK von Wettbewerbsfähigkeit redet, aber darunter nur das Sparen an den Schwachen und Benachteiligten im Land versteht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Getreu dem Motto: Wenn denen die Leistungen zusammengestrichen werden, dann müssen die Reichen weniger Steuern zahlen. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit nichts zu tun, das ist einfach unsozial.“ Einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst werde es mit der Saar-Linken ebenso wenig geben, wie eine Rente ab 67 für Beamte. „Wenn die IHK das Saarland wirklich nach vorne bringen will, dann sollte sie sich von diesem unerträglichen Lobbyismus verabschieden und endlich echte Konzepte vorlegen, wie zukunftsträchtige Branchen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.“ Nicht die Einzelinteressen der Reichen und Mächtigen, sondern das Gemeinwohl müsse endlich wieder im Vordergrund stehen, fordert Linsler. DIE LINKE wolle deshalb in Saarbrücken wie in anderen saarländischen Kommunen eine Bettensteuer einführen. „Wenn die Bundesregierung dem Lobbyismus nachgibt und der Hotelbranche 12 Prozent Steuern erlässt, dann ist es absolut vernünftig, wenn die notleidenden Kommunen davon 5 Prozent zurückfordern“, so Linsler. „Den Hoteliers bleibt auch mit einer Bettensteuer noch eine deutliche Steuerentlastung. Und die armen Städte können mit dem Geld auf besonders harte Einschnitte verzichten.“ Gerade das Beispiel Saarbrücken zeige ja, was passiere, wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich immer weiter absenke: Dann stünden auf einmal auch städtische Freibäder auf dem Prüfstand. Wenn die IHK jetzt fordere, dass die Kommunen ihr Angebot an Schwimmbädern und Sportanlagen zusammenstreichen sollten, sei das nichts anderes als „eine Verhöhnung der Kinder und Familien im Land, die sich keine teuren Eintrittspreise in privaten Spaßbädern leisten können“.

 

8. Februar 2010
Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“
8. Februar 2010 Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“ Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit gigantischen Investitionen die Strecke zu beschleunigen. Wichtig ist eine besser Anbindung der Regionen an den Fernverkehr.“ Mit dem Wegfall der ICE-Halte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar habe man zwar ein paar Minuten Reisezeit gewonnen. „Dafür wurde aber auch auf ein Fahrgastpotential verzichtet, dass sich nicht so einfach auf Kaiserlautern und Saarbrücken umleiten lässt. Niemanden nützt ein etwas schnellerer Zug, wenn gleichzeitig der Weg zum nächsten ICE-Bahnhof wesentlich länger ausfällt.“ so Lutze. Nach Auffassung der Linken spricht auch nichts gegen einen sinnvollen Ausbau der bestehenden Strecke. Falsch sei es aber, wenn jetzt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert werden. „Den Wettlauf mit dem Billig-Flugzeug zwischen Paris und Frankfurt kann die Eisenbahn auch dann nicht gewinnen, wenn sie 300 km/h fahren würde. Deshalb sind die Fahrgäste, die Teilstrecken zurücklegen, die eigentliche Zielgruppe, wenn man den Zug voll bekommen möchte“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. An die Adresse von Ministerpräsident Müller, der heute beim Bahnchef Grube in Berlin vorstellig wurde, meldete Lutze auch erhebliche Bedenken an: „Es macht wenig Sinn, nach viel Geld für die Hochgeschwindigkeitsbahn zu betteln, wenn man gleichzeitig die direkte Konkurrenz – den Kurzstrecken-Flugverkehr – mit millionenschweren Subventionen unterstützt.

 

8. Januar 2010
Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet.
8. Januar 2010 Die Sozialstudie zeigt: Armut ist im Saarland weit verbreitet. DIE LINKE.Saar hält die aktuelle Sozialstudie Saar für ein Armutszeugnis für das Saarland. "Es gibt nichts schönzureden", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Das Land hängt im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Ländern deutlich zurück. Hier sind weit mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Und die Menschen in Saarbrücken und Homburg verdienen immer noch weit weniger als die in Mainz und Flensburg." Gleichzeitig sei der Niedriglohnsektor in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. "Spitze ist das Saarland nur bei Minijobs und prekärer Beschäftigung", so Linsler. Immerhin seien heute 71.500 Menschen im Saarland ausschließlich geringfügig beschäftigt, fast 11.000 seien Leiharbeiter. Und auch die Zahl der Saarländer, die trotz Arbeit arm sind, sei erschreckend hoch: Mehr als 58.000 seien trotz Job auf Arbeitslosengeld II angewiesen, knapp 50.000 Arbeitnehmer im Land seien von Armut bedroht ("Einkommen unter der Armutsrisikogrenze"). "Die Studie zeigt: Peter Müller hat versagt. In seiner Amtszeit sind keine neuen, zukunftsweisenden Jobs entstanden. Er hat auch heute keine Idee, wie dieses Land vorankommen könnte." Statt weiteren Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen fordert Linsler deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Dadurch könnten auch Reiche an der Bekämpfung der Armut beteiligt werden."

 

4. Januar 2010
Rolf Linsler: "Bund und Land dürfen die Saar-Kommunen nicht im Stich lassen!"
4. Januar 2010 Rolf Linsler: "Bund und Land dürfen die Saar-Kommunen nicht im Stich lassen!" DIE LINKE.Saar fühlt sich durch die neuesten Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt: "Die Städte und Gemeinden an der Saar, die schon vorher mit klammen Kassen auskommen mussten, gehören jetzt auch noch zu den ganz großen Verlieren der Wirtschaftskrise", sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Demnach wird jede Kommune nämlich für jeden Arbeitslosen mit rund 2000 Euro belastet. Für eine Stadt wie Saarbrücken, in der rund 11.000 Menschen arbeitslos gemeldet sind, bedeute dies Lasten in Höhe von 22 Millionen Euro. "Das kann keine Stadt alleine tragen", meint Linsler. "Deshalb müssen sich das Land und der Bund endlich ihrer Verantwortung stellen. Ein starkes Saarland kann es nur mit gesunden Städten und Gemeinden geben." Die Landesregierung mache aber genau das Gegenteil: In den vergangenen Jahren habe sie den kommunalen Finanzausgleich immer weiter gekürzt, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Seit 2005 habe das Land den Kommunen auf diese Weise über 200 Millionen Euro vorenthalten. Nur deswegen habe allein die Stadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro Schulden aufnehmen müssen. "Das Beispiel Saarbrücken zeigt: Die katastrophale Lage der Kommunen an der Saar ist nicht selbst verschuldet. Deshalb dürfen das Land und der Bund auch jetzt nicht tatenlos zusehen sondern müssen den Städten und Gemeinden helfen, die Krise zu meistern." Linsler ist allerdings sehr skeptisch, dass die Landesregierung das auch tun wird. Die Landeshauptstadt habe jetzt beispielsweise mit dem Haushaltsgutachten zu kämpfen, das das Land in Auftrag gegeben hat. "Dieser Horrorkatalog listet nur eine Unzahl von Einsparungen auf Kosten der Menschen in Saarbrücken auf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen leiden, damit das Land nichts tun muss - das kann nicht sein", so Linsler.

 

23. Dezember 2009
Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern
23. Dezember 2009 Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine bessere Anbindung der ICE-Verbindung von Frankfurt nach Paris an den regionalen Nahverkehr und mehr Haltepunkte: „Wenn etwa die Städte Homburg und Neustadt nicht mehr bedient werden, fallen hier kompletten Regionen aus dem Angebot heraus. Wer aber ganze Regionen abkoppelt, nimmt in Kauf, dass Fahrgäste wegbleiben“, sagt Lutze. Anlass sind Pressemeldungen, nach denen die erst kürzlich eingerichtete ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris über Saarbrücken bereits wieder in Gefahr sei. Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hält aber die konkurrierende Südtrasse über Straßburg nicht für das Problem: „Es ist Unsinn über ein paar Minuten Fahrzeitverringerung zu debattieren. Notwendig ist eine bessere Anbindung an die regionale Infrastruktur.“ Sollte die Schnellzugverbindung über Saarbrücken nach Paris aber wirklich gestrichen werden, sei das auch für die Landeshauptstadt desaströs. „Wenn der ICE abgekoppelt wird, wäre das Saarland ohne klassischen Fernverkehr auf der Schiene. Ein moderner Eurobahnhof, in dem nur Regionalzüge verkehren, wäre ein klassischer Fall für die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler.“ Für Lutze ist klar, dass der Fernverkehr nur dann funktioniert, wenn er optimal mit dem Nahverkehr gekoppelt ist. Dazu gehöre auch, dass attraktive neue Bahnverbindungen eingerichtet werden, etwa Richtung Trier, Luxemburg, Köln/Ruhrgebiet und Mainz. Dabei seien aber Regionalexpress-Züge ohne Zugbegleitung und Imbiss nicht ausreichend um im Wettbewerb mit dem Auto oder dem Flugzeug zu bestehen.

 

15. Dezember 2009
Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen
15. Dezember 2009 Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen DIE LINKE im Saarland erwartet von der Landesregierung mehr Engagement, damit die Großprojekte in der Landeshauptstadt auch verwirklicht werden können. "Das Land kann nicht von der Stadt Saarbrücken erwarten, Millionen einzusparen, und gleichzeitig den Bau einer Eventhalle und eines neuen Stadions zu stemmen", so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Es sei schon "kurios", dass sich der Ministerpräsident und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin treffen, um über die Großprojekte zu reden, "und kurz darauf kommt die Sportministerin und sagt etwas völlig anderes", meint Linsler. "Da besteht wohl innerhalb der Landesregierung noch Abstimmungsbedarf." So sei es ein völlig falsches Signal, wenn die geplante Eventhalle nicht in der Landeshauptstadt gebaut werden sollte. "Nichts gegen die wunderschöne Stadt Saarlouis", so Linsler, "aber Saarbrücken ist nun einmal als einzige Großstadt des Landes auch das Kulturzentrum." Er fordert von Finanzminister Peter Jacoby, sich in der Landesregierung für den Standort Saarbrücken einzusetzen, schließlich sei er hier auch Kreisvorsitzender der CDU. Über ein neues Stadion für den 1. FC Saarbrücken könne man gerne reden, allerdings müsse der Verein dafür mindestens Bundesliga-Niveau erreicht haben. "Sportlich ist der FCS ja auf dem besten Weg dahin", sagt Linsler. Von der Vereinsführung fordert er allerdings, endlich einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dass Sportministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich angeboten hat, die Gespräche zwischen dem FCS und der Stadt zu moderieren, findet Linsler "wenig hilfreich: Wir brauchen keine Ministerin, die Moderatorin spielt, sondern eine Ministerin, die das nötige Geld beibringt."

 

1. Dezember 2009
Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune
1. Dezember 2009 Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune Harald Schindel ist der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune. Der Saarbrücker Stadtrat hat den 48-Jährigen heute mit 38 Ja-Stimmen zum Beigeordneten für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport gewählt. Das Bündnis von rot-rot-grün im Saarbrücker Stadtrat verfügt über eine Mehrheit von 36 der 63 Stadträte, Schindel hat also noch zwei Stimmen von der Opposition erhalten. Im August nächsten Jahres wird Schindel sein neues Amt antreten, als Nachfolger von Paul Borgard (CDU). Saarbrücken ist die einzige deutsche Landeshauptstadt, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Bei den Kommunalwahlen im Juni erreichte DIE LINKE auf Anhieb über 17 Prozent der Wählerstimmen. Harald Schindel wurde 1961 in Bad Kreuznach geboren und wuchs in Dortmund auf. Er studierte Marketing an der Fachhochschule in Pforzheim und „International Business“ an der „United States International University" in San Diego (USA). Anschließend arbeitete er jahrelang für verschiedene Firmen im Bereich Vertrieb und Marketing – darunter auch vier Jahre in Buenos Aires. 2005 war er einer der Gründungsmitglieder der Berliner „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Nachdem er einige Zeit Büros der Bundestagsfraktion der Linken in Berlin und Brüssel geleitet hatte, wurde er 2007 Büroleiter des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Schindel ist außerdem Mitglied bei attac und der Gewerkschaft ver.di. Der neu gewählte Dezernent will in seinem neuen Amt beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können.“ Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, ist zufrieden: „Harald Schindel ist genau der richtige Mann für dieses Amt. Er wird tatkräftig daran mitarbeiten, dass die saarländische Landeshauptstadt ein sozialeres Gesicht bekommt.“

 

28. September 2009
Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt!
28. September 2009 Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt! "Erneut haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger die CDU abgewählt und DIE LINKE als stärkste politische Kraft bestätigt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Klaus Degen. Die Neoliberalen seien in Völklingen eindeutig auf den dritten Platz verwiesen worden. Die Menschen wollen den Sozialstaat erhalten, statt sich auf marktradikale Experimente zu Lasten der Armen einzulassen. Degen bedauerte die mangelnde Distanzierung bei SPD und deren Wahlkreiskandidatin Elke Ferner von Hartz IV und Rente mit 67. Darin sieht Degen die Hauptursache für den CDU Sieg im Wahlkreis Saarbrücken. Es reiche nicht aus, sich mit rotem Outfit auf Plakaten zu zeigen, denn auch "das Herz müsse rot sein", so Degen über Ferner. Durch das Bundestagswahlergebnis sieht der Völklinger Linke Chef eine sozialpolitische Katastrophe herannahen und ist sich sicher darüber, dass die Berliner CDU/FDP-Koalition weitere soziale Einschnitte plane. Auch rücke eine dringend benötigte Kontrolle der internationalen Finanzmärkte jetzt in weite Ferne. Dies werde Auswirkungen haben, die Völklingen mit voller Härte treffen. Nun müssen sich die Gewerkschaften auf Arbeitskämpfe, z.B. gegen die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes einstellen, andernfalls werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "das Fell über die Ohren gezogen", prognostiziert Degen.

 

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

 

20. September 2009
Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf
20. September 2009 Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf Der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 296, Volker Schneider, erhält für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Rückenwind von namhaften saarländischen Betriebsräten, die zur Erststimmenabgabe für den Saarbrücker Abgeordneten aufrufen. Ralf Reinstädtler, IG-Metaller, hofft auf ein „starkes Signal für soziale Gerechtigkeit“ am Wahltag: „Volker steht im Parlament für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir wollen, dass Saarbrücken in den Bundestag eine Stimme gegen die Rente ab 67 schickt. Wir sind eine Industrieregion. In den Betrieben sind viele, die nicht so lange arbeiten können und die darauf angewiesen sind, dass dieses Wahnsinnsprojekt gestoppt wird. Volker steht an unserer Seite, das hat er vier Jahre lang bewiesen.“ Volker Schneider freut sich über die Unterstützung: „Das gibt Rückenwind für die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir kämpfen um jede Stimme. Die Ergebnisse vom 30. August zeigen, dass wir im Saarland mindestens ein Direktmandat holen können. Das wäre auch ein bundespolitisches Signal.“ Der Aufruf kann Internet unter der Adresse www.wirfuervolker.de unterstützt werden.

 

9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.

 

11. August 2009
Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller!
11. August 2009 Jugendverband Linksjugend - Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller! Angesichts der sinkenden Zahl ausländischer Studierender im Saarland bekräftigt die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach der Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland. „Mit der Einführung des Bezahlstudiums hat die Landesregierung ganze Arbeit geleistet: Erstmals seit 1997 ist die Zahl ausländischer Studierender im Saarland gesunken. Die Bildungspolitik der Regierung Müller beschädigt das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft. Ein wichtiger Vorteil des Studienortes Saarbrücken, der in der Bereicherung von Lehre und Forschung durch ausländische Studierende besteht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren leichtfertig verspielt. Angesichts dieser Entwicklung ist das blinde Festhalten an den unsozialen Gebühren in keiner Weise nachvollziehbar“, so Landesvorstandsmitglied Dennis Bard. Die Linksjugend im Saarland sieht sich in ihrer Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren bestätigt. Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht. Die Linksjugend wird darum kämpfen, ihren Teil zu einem Politikwechsel nach den Wahlen zum Saarländischen Landtag beizutragen, nicht zuletzt um das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft zu erhalten und zu stärken. Sollte bei den Wahlen eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, so bleibt es eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung, das Studium im Saarland durch die Abschaffung der Studiengebühren auch für ausländische Studierende wieder attraktiv zu machen.

 

6. August 2009
Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
6. August 2009 Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Nach aktuellen Meldungen zu Zahlungsproblemen bei der Schulbuchausleihe, z. B. in Saarbrücken, und vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot saarländischer Familien fordert die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nun rächen sich die Schulbuchgebühren. Viele Familien können sie nicht bezahlen. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Es darf nicht sein, dass Kinder zu Schuljahresbeginn ohne Bücher dastehen.“ Spaniol weiter: „Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss mit heißer Wahlkampfnadel gestrickte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres äußerst skeptisch und auf der Kippe stehend.“ Das Land Thüringen habe aus allen diesen Gründen die Lernmit-telgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die hiesige CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“

 

14. Juli 2009
IDS Scheer muss dem Saarland erhalten bleiben
14. Juli 2009 IDS Scheer muss dem Saarland erhalten bleiben Anlässlich der geplanten Übernahme von IDS Scheer durch die Software AG Darmstadt sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Da die geplante Übernahme durch Schulden finanziert werden soll, sehen wir erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung von IDS Scheer im Saarland. Daher fordern wir eine Garantie für den Standort Saarbrücken und seine Arbeitsplätze. Auch ist sicherzustellen, dass das Headquarter im Saarland verbleibt und die Unternehmenspolitik weiterhin vom Saarland aus bestimmt wird. Fehlentwicklungen, wie sie bei anderen Unternehmensübernahmen in jüngster Zeit eingetreten sind, müssen vermieden werden.“

 

18. Juni 2009
Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend
18. Juni 2009 Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni wurden zusätzliche Bahnverbindungen zwischen Dillingen und St. Ingbert eingerichtet. Nach Ansicht der Linken reicht dies bei weitem nicht aus, die Moblitätsprobleme im Großraum Saarbrücken zu lösen. Für Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken und Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl ist es notwendig, dass endlich ein integrierter Taktfahrplan erstellt wird. "Die Abfahrtzeiten sind mit nichten regelmäßig aller 15 Minuten, wie es die Werbung suggeriert. Wichtig ist aber, dass die Züge immer zu geraden Zeiten (7:15 - 7:30 - 7:45 Uhr) fahren, damit die Bahnfahrer verlässlich zu jeder Zeit in den Zug einsteigen können." Dass derzeit landesweit Fahrpläne in die Briefkästen der Saarländerinnen und Saarländer verteilt werden, ist für Lutze ein Indiz, dass die Fahrpläne nicht einfach und periodisch aufgestellt sind. Wichtig ist es für DIE LINKE auch, dass weitere Bahnverbindungen eingerichtet werden. "Gerade aus dem Bereich Überherrn, Großrosseln und Völklingen pendeln täglich tausende Menschen in die Landeshauptstadt mit dem PKW. Hier muss ernsthaft für eine Reaktivierung der beiden Bahnstrecken nachgedacht werden", so Lutze abschließend.

 

14. Juni 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats
14. Juni 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: DIE LINKE für Erhalt des italienischen Konsulats Die Schließung des italienischen Konsulats in Saarbrücken hat die saarländische Linke scharf kritisiert. „Damit verlieren knapp 22.000 im Saarland lebende Italiener eine wichtige Anlaufstelle“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Es sei den italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zumutbar, bis nach Frankfurt reisen zu müssen. Es könne nicht sein, dass immer nur dort gespart werde, wo es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen gehe. DIE LINKE fordert die saarländische Regierung auf, bei der italienischen Regierung umgehend vorstellig zu werden. Alleine das Bedauern auszusprechen, reiche nicht.

 

10. Juni 2009
Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz
10. Juni 2009 Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz Die Ankündigung der stellvertretenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten, nannte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, einen Witz. Die CDU stehe für Gruben- und Schulschließungen, für Personalabbau, Sozialkürzungen und den Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgungsunternehmen. Sie stehe damit für eine Politik, die DIE LINKE grundsätzlich ablehne. Bei dieser Ausgangslage sei es nur noch albern, wenn Frau Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Linsler: „Auf die Idee mit der Saar-CDU, der Partei des Niedriglohnsektors zusammenzuarbeiten, ist bei uns noch niemand gekommen.“ Linsler weiter: „Die Saar-CDU ist krampfhaft um Machterhalt bemüht – koste es, was es wolle. Dafür bettelt sie sogar, um große Koalitionen in der Stadt Saarbrücken und im Stadtverband. Die saarländischen Wählerinnen und Wähler werden mit Interesse beobachten, ob die SPD mit der CDU in Stadt und Stadtverband eine Koalition macht und für die Landtagswahl ihre Schlüsse daraus ziehen.

 

8. Juni 2009
Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig
8. Juni 2009 Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis – in allen Gemeinden, in denen wir als Linke angetreten sind, haben wir den Einzug in die Parlamente geschafft. Das ist ein Auftrag und eine Verantwortung, der wir uns stellen werden.“ Allerdings sei diese Wahl nicht mit der Landtagswahl vergleichbar, obwohl man einen Trend deutlich ablesen könne: DIE LINKE wächst und wird stärker. „Das merken wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen in der vergangenen Woche und am heutigen Tag.“ „Nun erwarten die Menschen einen Politikwechsel auch im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband. Die neu gewählten Parlamentarier haben jetzt die Aufgabe, politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, der Stillstand und die Blockadepolitik in der Landeshauptstadt muss ein Ende haben, damit klare Verhältnisse herrschen. Im Sinne der Menschen in unserer Landeshauptstadt und in der Region ist DIE LINKE grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Einwohner Saarbrückens erwarten jetzt ein schnelles Handeln. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen vor Ort gemacht werden“, so Linsler.

 

30. Mai 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Den Karstadt-Beschäftigten muss geholfen werden
30. Mai 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Den Karstadt-Beschäftigten muss geholfen werden Der Kandidat der Linken Saarfür das Amt des Wirtschaftsministers , Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat von der Bundesregierung gefordert, Karstadt aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds eine Bürgschaft zu geben. Die Karstadt-Warenhäuser erfüllten in vielen Städten eine wichtige Funktion. Das gelte auch für Karstadt in Saarbrücken. Die Regierung Merkel dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn viele Tausend Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gingen. Prof. Heinz Bierbaum: „Wenn Steuergelder fließen oder der Belegschaft erneut ein Lohnverzicht auferlegt wird, dann müssen diese Beträge in Belegschaftsanteile umgewandelt werden.“ Zur Rettung müssten auch das Bankhaus, Sal.Oppenheim und die Milliardärin Schickedanz als Anteilseigner beitragen. Als unseriös bezeichnete Bierbaum das Angebot des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, Karstadt Saarbrücken eine Landesbürgschaft bereitzustellen unter der Voraussetzung, dass der Nachweis gelingt, dass die Finanzprobleme des Konzerns nur durch die Wirtschaftskrise eingetreten sind. Jeder in Deutschland wisse, dass bei Karstadt über viele Jahre Management-Fehler begangen wurden. Bierbaum: „Müller ist entweder nicht informiert oder er meint es nicht ernst mit seinem Hilfsangebot.“

 

13. April 2009
DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl.
13. April 2009 DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl. Die Partei DIE LINKE hat zur anstehenden Kommunalwahl im Saarland flächendeckend eigene Listen eingereicht. So kandidiert die Partei zu allen Kreistagen und zum Regionalverbandstag Saarbrücken. Auch bei den Stadt- und Gemeinderäten ist es gelungen, fast überall eigene Listen aufzustellen. So kandidiert die Partei in 49 der 52 Saar-Kommunen. Außerdem konnten für alle vier Saarbrücker Bezirksräte und landesweit für zahlreiche Ortsräte Kandidaten der Linken benannt werden. Erklärtes Wahlziel der Linken ist der Einzug in alle Kommunalparlamente mit einem zweistelligen Ergebnis. Dies soll gelingen mit einem konsequenten Kurs gegen Privatisierungsmaßnahmen, für flächendeckende Ganztagsangebote in Kitas und Schulen und eine verbesserte Infrastrukturpolitik gerade in Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

 

2. April 2009
Winfried Jung: Münchens Oberbürgermeister weist Saarbrücker SPD den Weg
2. April 2009 Winfried Jung: Münchens Oberbürgermeister weist Saarbrücker SPD den Weg Der Vorsitzende des Linken-Bezirksvorstandes Saarbrücken Mitte, Winfried Jung, hat die Rede des Münchener Oberbürgermeisters, Christian Ude, anlässlich des 100. Geburtstags der Großstadt Saarbrücken als richtungsweisend bezeichnet. Oberbürgermeister Ude, einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands, hat sich nachdrücklich gegen Privatisierung kommunaler Unternehmen ausgesprochen. Jung: „Jetzt müssen der Saarbrücker SPD die Ohren klingeln. Die Privatisierung oder Teilprivatisierung bei den Stadtwerken, beim Nahverkehr, im Wohnungsbau und bei den Parkhäusern, waren falsch. Die Saarbrücker SPD muss diese Politik aufgeben.“ Jung weiter: „Kommunale Demokratie setzt voraus, dass Stadtwerke, Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Parkhäuser und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie das Winterbergkrankenhaus in städtischer Hand bleiben. DIE LINKE wird im Saarbrücker Stadtrat dafür kämpfen.“

 

22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

 

22. März 2009
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat stehen fest
22. März 2009 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat stehen fest Die Saarbrücker Linke hat am Samstag im Dudweiler Bürgerhaus in einer Nachwahl ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Es gab im Vergleich zur ersten Nominierungsveranstaltung nur geringfügige Änderungen: mit knapp 91 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 77 Prozent Claudia Stader (Alt-Saarbrücken) gewählt. Den dritten Platz belegt mit 69,4 Prozent Gabriele Ungers (Dudweiler). Ihr folgen Winfried Jung (Malstatt – 79,1 Prozent) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt – 73,9 Prozent). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden sowie ein soziales Gesicht bekommen. Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, kündigt er an.

 

3. März 2009
Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert
3. März 2009 Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert Der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken und stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Jürgen Trenz, fordert eine neue Standortdiskussion für das Abenteuermuseum. „Das beliebte Museum darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verstauben. Stattdessen würde es thematisch sehr gut zum Gondwanapark passen“. Trenz forderte die Verantwortlichen auf, mit Investor Kuhl Verhandlungen darüber zu führen, das Abenteuermuseum in den Gesamtkomplex in Schiffweiler zu integrieren. „Dabei wäre es hilfreich, auch den Verein der Freunde des Abenteuermuseums an diesen Gesprächen zu beteiligen“, betont er. „Über die ganze Diskussion um die Hinterlassenschaft des saarländischen Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Gerade für Schulklassen und Familien mit Kindern sei das Abenteuermuseum ein beliebtes Ausflugsziel gewesen. Jahrelang habe die Verwaltung in Saarbrücken nun Standorte gesucht, ohne allerdings angemessene Räume präsentieren zu können. Es werde immer wieder und auch zurecht betont, dass der Tourismusfaktor im Saarland eine wichtige Zukunftsperspektive haben solle. Trenz betonte, man müsse mit seinen Pfründen auch wuchern und dass den Worten nun auch Taten folgen müssten.

 

2. März 2009
Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert
2. März 2009 Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert Auf dem am Wochenende zu Ende gegangenen Europaparteitag der Partei DIE LINKE hat der saarländische Landesverband erfolgreich zwei Kandidatinnen auf der Bundesliste zur Europawahl nominieren können. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken, Dr. Ulrike Voltmer konnte sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen und errang Platz 15, ihre Stellvertreterin im Ortsverband, Regina Preysing erreichte Platz 23. Die 56jährige Diplom-Psychologin und Musikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Voltmer hat im Falle ihrer Wahl angekündigt, einen Schwerpunkt auf die kulturelle Friedenspolitik setzen zu wollen. Nur über Bildung und Kultur könne man langfristig Frieden stiften. „Gerade wir im Saarland haben Kompetenz darin erworben.“ Sie verwies auf kulturelle Austauschprogramme, die nach dem Krieg dazu geführt haben, dass mit dem Erbfeind Frankreich eine Aussöhnung stattfand, welche hinterher zu einer Freundschaft zwischen beiden Völkern geführt habe. Dies sei Grundlage gewesen für die europäische Friedenssicherung. „Diese Erfahrungen möchte ich im nationalen und internationalen Bereich einbringen.“ Die 43jährige Diplom-Ingenieurin Regina Preysing setzte ihren Schwerpunkt auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. „Wir brauchen ein soziales Europa“, so Preysing vor den über 400 Delegierten. In diesem Sinne wolle sie im Falle einer Wahl im Europäischen Parlament arbeiten. „Denn die Europäische Union gibt den Gestaltungsspielraum vor für die nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme.“ Gleichzeitig plädierte sie dafür, dass die Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf die Menschen in Europa abgewälzt werden dürften. Daher wolle sie intensiv mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

 

9. Februar 2009
Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl
9. Februar 2009 Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl "Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen", erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. "Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken." Müller sei in der peinlichen Situation, trotz zehnjähriger Regierungszeit keine Leitinvestition vorweisen zu können. Während mit dem Namen Lafontaines u.a. die Saar-Kanalisierung, der Bau der Saarbahn, die Schienen-Schnellverkehrsverbindung von Saarbrücken nach Paris, der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, die Rettung von Saarstahl, eine Teilentschuldung mit 6,5 Milliarden Euro, die Ansiedlung neuer Betriebe, der Zulieferpark bei den Ford-Werken, das Max-Ophüls-Festival, Perspectives du théâtre, die Gründung der Hochschule für Bildende Künste verbunden sei, habe Müller außer Gruben- und Schulschließungen lediglich die Renovierung des Landtages und den Neubau eines Ministeriums vorzuweisen. Während die Regierung Lafontaine erfolgreich insolvente Betriebe saniert habe, sehe die Regierung Müller ständig dem Zusammenbruch insolventer Betreibe tatenlos zu. "Das Saarland braucht dringend einen Regierungswechsel. Mit Oskar Lafontaine spielen wir in der Bundesliga – mit Müller in der Kreisklasse."

 

23. Januar 2009
DIE LINKE gegen Einsatz eines privaten Inkassounternehmens
23. Januar 2009 DIE LINKE gegen Einsatz eines privaten Inkassounternehmens Angesichts der aktuellen Diskussion über die Art der Schuldeneintreibung in der Landeshauptstadt Saarbrücken sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Planungen, ein privates Inkassounternehmen zu beauftragen, um Gebühren und Steuern einzutreiben, lehnen wir ab. Es erweckt den Eindruck, als ob die säumigen Knöllchenzahler aus dem benachbarten Ausland als vorgeschobenes Argument dafür herhalten sollen, damit die CDU/FDP-Stadtratsmehrheit ein Privatunternehmen beauftragen könne." Im Sinne der europäischen Eintracht müsse dies aber vermieden werden. Des weiteren weist Linsler darauf hin, dass die ausstehenden Beträge wohl eher ein Hinweis darauf seien, dass viele Einwohner Saarbrückens aufgrund ihrer Einkommenssituation gar nicht mehr in der Lage seien, den Forderungen seitens der Stadt nachkommen zu können. "Das sieht eher aus wie eine Jagd als nach Bürgernähe." Die Angestellten der städtischen Inkassostelle seien bei angemessener Organisation sehr wohl in der Lage, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

 

12. Januar 2009
Kandidatennominierung für den Integrationsbeirat Saarbrücken
12. Januar 2009 Kandidatennominierung für den Integrationsbeirat Saarbrücken DIE LINKE kandidiert erstmals mit einer eigenen Liste für den Integrationsbeirat der Stadt Saarbrücken. Yusuf Gectan wurde am vergangenen Freitag als Spitzenkandidat nominiert. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen Orhan Emrek, Giovanni Gino Barba, Hakan Küman und Emine Gectan. Die Wahl für den Integrationsbeirat findet am Sonntag, 29. März statt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Saarbrücken haben. "Ohne unsere ausländischen Mitbürger wäre Saarbrücken nicht so vielfältig und lebendig, wie sie es heute ist. Wir wollen unseren ausländischen Mitbürgern die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse und Belange in die Politik einzubringen und ihre Chancen und Rechte zu stärken", so Gabriele Ungers, Landesvorstandsmitglied der saarländischen Linken und Landessprecherin für Migranten und Integration. Der frischgebackene Spitzenkandidat Yusuf Gectan hat derweil angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass der Integratonsbeirat ein generelles Rederecht im Stadtrat erhält zu allen Angelegenheiten, die im Stadtrat beschlossen werden sollen.

 

1. Januar 2009
Postengeschachere um Bürgermeisteramt ist unsägliches Machtschauspiel
1. Januar 2009 Postengeschachere um Bürgermeisteramt ist unsägliches Machtschauspiel „Das unsägliche Postengeschachere um das Bürgermeisteramt in Saarbrücken muss jetzt endlich ein Ende haben“, fordert der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wenn die nur mit einer Stimme Mehrheit bestehende FDP/CDU-Stadtratskoalition noch schnell vor der Kommunalwahl einen der ihren mit aller Macht ins Bürgermeisteramt hieven will, ist das ein unsägliches Schauspiel. Und wenn diese Koalition nicht sicher ist, ob sie in den eigenen Reihen Abweichler haben, zeigt das den ganzen Zustand einer abgewirtschafteten Koalition auf, die nur noch darauf bedacht ist, irgendein Zipfelchen Macht zu behalten. Dieses Schauspiel ist einfach nur noch widerwärtig. Den Einwohnern von Saarbrücken ist aber diese Art Politik zuwider. Ehrlicher wäre es, nach den Kommunalwahlen den Bürgermeisterposten zu besetzen, da er den wahren Willen der Wählerschaft Saarbrückens widerspiegelt. Doch genau davor scheinen die CDU-FDP-Stadträte Angst zu haben und wollen noch schnell ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Falls sich auch der CDU-Kreisvorsitzende und Finanzminister Peter Jacoby auf derlei Pokerspiele einlassen sollte, würde er Volkes Wille ignorieren und damit den demokratischen Spielregeln einen „Bärendienst“ erweisen. Dies wäre jedoch seinem Status unwürdig“, so Linsler abschließend.

 

22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.

 

14. Dezember 2008
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert
14. Dezember 2008 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert Die Saarbrücker Linke hat am Samstag in der Festhalle Güdingen ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Mit knapp 93 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 92 Prozent Winfried Jung (Malstatt) gewählt. Den dritten Platz belegt Claudia Stader (Alt-Saarbrücken), ihr folgen Gabriele Ungers (Dudweiler) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. In den engagierten Reden der Kandidaten kristallisierte sich heraus, dass vor allem soziale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt standen. „Wir wollen einen Politikwechsel – nicht nur im Land, sondern auch in der Landeshauptstadt, damit der Stillstand ein Ende hat“, rief Linsler unter tobenden Applaus den Mitgliedern in der vollbesetzten Halle zu. „Neun Jahre CDU-Ära im Land und sieben Jahre CDU/FDP im Stadtrat sind längst genug.“ Scharf attackierte Linsler die Stadtratskoalition: „Es ist bundesweit einmalig, dass eine Landeshauptstadt keine Sozialverwaltung mehr hat.“ Und er zählte weitere Versäumnisse auf: Bahnhofsvorplatz, die sechsjährige Bauzeit des Verkehrskreisels in Halberg oder die Großprojekte der Stadt. „Da sind Stümper und Schnarchkappen am Werk, die am 7. Juni zum Teufel gejagt werden müssen.“ Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden. „Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

 

28. November 2008
Schließung Call-Center: Geheuchelte Empörung
28. November 2008 Schließung Call-Center: Geheuchelte Empörung „Die Schließung des Call-Centers in Saarbrücken ist an Kaltschnäuzigkeit nicht mehr zu überbieten“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Alle diejenigen, die heute über den Arbeitsplatzverlust von 220 Mitarbeitern jammern, haben selber dazu beigetragen. „Das ist geheuchelte Empörung. Sowohl die CDU als auch die SPD tragen die Verantwortung für die Privatisierung des ehemaligen Bundesunternehmens Telekom. Jeder weiß inzwischen, dass der Verkauf öffentlicher Unternehmen meist zu Arbeitsplatzabbau, zu schlechterer Bezahlung und zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt." Soziale Aspekte spielten keine Rolle mehr. "Vor allem die teilzeitarbeitenden Frauen im Call-Center trifft diese Entscheidung hart. Für sie lohnt auch kein Ersatzarbeitsplatz in Ludwigshafen, da die Fahrtwege schlicht zu lang sind", so Linsler. „Dass Ministerpräsident Peter Müller nichts mehr bei der Telekom für die saarländischen Call-Center-Mitarbeiter erreichen konnte, unterstreicht nur noch mal deutlich seine Erfolglosigkeit. Erst verkauft er die Bergleute, jetzt die Telekom-Mitarbeiter an der Saar“, stellt Linsler abschließend fest.

 

24. November 2008
Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht
24. November 2008 Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die originäre Pflicht der saarländischen Landesregierung“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol heute und reagiert damit auf Berichte, dass das Land zwei Kinderarmutsprojekte im Regionalverband nicht unterstützen wolle. „Seit Jahren stehen die einzigen zwei Kinderarmutsprojekte im Land auf dem Prüfstand und haben damit keine Planungssicherheit. Daher fordern wir von der Landesregierung endlich den versprochenen Armutsbericht und Initiativen gegen die Kinderarmut im Land.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht alle Aufgabenerfüllungen auf die Kommunen oder auf den Regionalverband Saarbrücken abwälzen, gleichzeitig aber den Kommunen zusätzliches Geld aus den Taschen ziehen. Spaniol kündigt für die kommende Landeshaushaltsdebatte an, Akzente zu setzen für die Bekämpfung der Kinderarmut. So sei ein modellhaft eingeführter Sozialpass sowie ein Schulsachenfonds mit Unterstützung aus Landesmitteln dringend notwendig: „Von 8.330 Erstklässlern im Regionalverband stammen 25 Prozent – also ein Vierteil - aus Hartz IV-Familien.“ Das seien Alarmzeichen. Daher müsse das soziale Netz neu geknüpft werden. „Deswegen muss das Land derlei lobenswerte Projekte im Regionalverband unterstützen und darf sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.“

 

18. November 2008
Unsägliches Postengeschachere auf allen Ebenen
18. November 2008 Unsägliches Postengeschachere auf allen Ebenen „Die geheimen Personalabsprachen zwischen der FDP- und CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken kann man ein Jahr vor der Wahl nur noch als Unverschämtheit bezeichnen“, kritisiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Den Reigen zu diesem unsäglichen Schauspiel habe vor kurzem die CDU-Landesregierung begonnen, die neue Stellen in der Landesverwaltung und eine Beförderungswelle für Parteifreunde geschaffen habe. „Hier will wohl jeder noch seine Schäfchen ins Trockene bringen“, so Linsler. „Ich fordere die CDU- und FDP-Stadtratsfraktion auf, das Postengeschachere zu beenden. Den Einwohnern Saarbrückens sei genau diese Art Politik zuwider.“

 

16. November 2008
Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik
16. November 2008 Mobilität der Großregion im Blickpunkt linker Politik Verkehrspolitiker der LINKEN aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sowie von der Partei Dei Lenk aus Luxemburg trafen sich am gestrigen Samstag zu einer Tagung an der Trierer Universität. Ziel der Zusammenkunft waren inhaltliche Absprachen im Vorfeld der für 2009 anstehenden Wahlen in der Großregion. Bei den Eisenbahnstrecken fordert DIE LINKE eine durchgehende Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. "Aber nicht nach dem Modell des Merziger Oberbürgermeisters, der eine Neubaustrecke favorisiert", so MdL Barbara Spaniol. "Vielmehr müssen wir Möglichkeiten ausloten, den Bahnverkehr über teilweise stillgelegte Strecken wie Überherrn-Thionville zu lenken. Eine weitere Variante sind so genannte Flügelzüge, die sich in Konz/Karthaus teilen und dann nach Trier und nach Luxemburg weiterfahren. Große Sorgen äußern die LINKEN für die Zukunft des Fernverkehr in Trier. Während Metz, Luxemburg und Saarbrücken an das ICE/TGV-Netz angeschlossen sind, wird Trier als Teil der Quattropole vom Fernverkehr abgehangen. Hoffnungsvoll erwarten hier die Verkehrspolitiker den neuen Rheinland-Pfalz-Takt 2015, der dann Trier attraktiv und schnell mit seinen Partnerstädten verbinden soll. Geplant sei hier u.a., eine tägliche Direktverbindung an der Mosel nach Metz, die derzeit nur an Wochenenden zur Verfügung steht. Als zweiten Schwerpunkt wollen sich die Linkspolitiker der Großregion für ein Sozialticket einsetzen. Ziel ist es, dass Bedürftige mit sehr niedrigen Einkommen öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Bezieher von HARTZ-IV stünden 11 bis 14 Euro monatlich zur Verfügung. Durchschnittliche Monatskarten zwischen 40 und 60 Euro sind daher unerschwinglich. Eine Gastreferentin aus dem Land Brandenburg schilderte auf der Veranstaltung sehr eindruckvoll, dass - politischer Wille und Druck der Öffentlichkeit vorausgesetzt - solche Mobilitätsticket-Modell realisierbar sind. Medienlink: www.volksfreund.de/videos/sts4233,4233.html

 

23. Oktober 2008
Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville
23. Oktober 2008 Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand der grenzüberschreitende Öffentliche-Schienen-Nahverkehr der Großregion im Mittelpunkt einer Tagung. Daran nahmen zahlreiche Linke Verkehrspolitiker aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg im Haus der Eisenbahner Gewerkschaft FNCTTFEL in der Luxemburger Hauptstadt teil. Dabei warb Nicolas Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, eindringlich für den Anschluss der Luxemburger Bahn ans Saarländische Schienennetz. Für Luxemburg sei der Anschluss ans Saarland über Konz sehr wichtig um der ständig wachsenden Anzahl von Pendlern ins Großherzogtum Herr zu werden. Trotz anderslautender Bekundungen der Deutschen Politik, passiere in Wahrheit gar nichts. Wennmacher wörtlich: "Das ist nicht das Europa, das man sehen möchte." Zustimmung erhält er vom verkehrspolitischen Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze, der zudem am Sinn einer neuen Trasse von Merzig zweifelt und nicht sehen kann wer dies finanzieren soll. Stattdessen solle das Saarland gemeinsam mit Lothringen und Luxemburg die grenzüberschreitende Bahnverbindung durch das Niedtal von Dillingen nach Bouzonville wieder aufnehmen und somit die Option einer Direktverbindung Saarbrücken-Thionville-Luxemburg eröffnen, so Lutze. Sein Rheinland-Pfälzischer Kollege Dr. Georg Schroll hält den Versuch lohnenswert, denn schließlich gäbe es einen testweisen Einsatz von Personenzügen an Wochenenden auf der Moselstrecke von Trier über Apach nach Metz, obwohl ein Betrieb der Niedtalstrecke viel mehr Sinn machen würde. Frank Jost von den Luxemburger Linken (déi Lenk) wies auf die langen Zeiträume hin, die Verkehrsplanungen benötigen. Betrachtet man die Lebensgewohnheiten der Menschen in einem oder zwei Jahrzehnten und die steigenden Energiepreise, sei es gefährlich dem Schienenverkehr keine Bedeutung mehr zuzumessen. Auf Kritik stieß bei der Rückfahrt der Saarländischen Teilnehmer die Tatsache, dass das Saar-Lor-Lux Ticket im Bus zwischen Luxemburg und Saarbrücken nicht akzeptiert wurde. Nach Auffassung von Lutze ist es ein Hohn, wenn man ein Saar-Lor-Lux-Ticket aufwendig bewerbe und dann ist es für die einzige durchgehende Verbindung unbrauchbar.

 

22. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“
22. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: „Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe“ „Die Entwicklung des Landes ist besorgniserregend“, so Oskar Lafontaine, langjähriger Oberbürgermeister Saarbrückens und Ministerpräsident des Saarlandes. „Anlässlich des Trauerspiels um die Großprojekte kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Ob Stadtmitte am Fluss, Eventhalle, Kulturpavillon oder Messegesellschaft – sie kriegen nichts mehr auf die Reihe.“Der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit in Saarbrücken treffe in gleicher Weise auf CDU und SPD zu. Erschwerend komme hinzu, dass die CDU-Landesregierung seit der Regierungsübernahme keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht habe. Auch habe es keine bemerkenswerte Industrieansiedlung mehr gegeben.Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass CDU und SPD hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen hätten, zukünftig gemeinsam zu regieren, um die Partei DIE LINKE von der Regierungsverantwortung auszuschließen. „Die an der Saar wachsende Zustimmung für DIE LINKE biete die Chance, die seit Jahren festzustellende Erfolglosigkeit der Saarpolitik zu beenden“, so Oskar Lafontaine.

 

15. Oktober 2008
DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt
15. Oktober 2008 DIE LINKE fordert Runden Tisch aller Beteiligten beim Saarbahn-Projekt Für DIE LINKE im Saarland ist es unzumutbar, dass ein fertig gebautes Teilstück der Saarbahn jahrelang brach liegen bleiben soll. Rolf Linsler: „Die Bürgerinnen und Bürger in Riegelsberg haben viele Jahre Baustellenlärm, Umleitungen und Einbußen im Einzelhandel hinnehmen müssen. Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt alles ungenutzt bleibt und unter Umständen auch Nachteile in Gewährleistungsfragen drohen“ so der Landesvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE plädiert dafür, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Ein Betriebskostendefizit von 600.000 -800.000 Euro pro Jahr für dieses Teilstück ist nach Auffassung der LINKEN unrealistisch hoch angesetzt. Zum einen fallen parallele Busverkehre weg. Zum andern sollen auch aus der Gemeinde Riegelsberg neue Fahrgäste gewonnen werden, die dann als Berufpendler nach Saarbrücken ihnen PKW stehen lassen. Je mehr Menschen die Saarbahn nutzen, umso geringer fallen die Defizite aus. Rolf Linsler fordert den zuständigen Minister Rippel (CDU) auf, alle Beteiligten zu einem Runden Tisch einzuladen. Sowohl das Land, wie auch die Betriebsgesellschaft und die Kommunen Saarbrücken und Riegelsberg sind gefragt, dass die Saarbahn schnellstmöglich mit Fahrgästen durch Riegelsberg unterwegs ist.

 

13. Oktober 2008
Rücknahme des Gratis-Mittagsessens an Grundschulen ist Bankrotterklärung für eine Landeshauptstadt
13. Oktober 2008 Rücknahme des Gratis-Mittagsessens an Grundschulen ist Bankrotterklärung für eine Landeshauptstadt Vor dem Hintergrund, dass in der Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt kostenloses Mittagessen an Grundschulen aufgegeben wurde, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der LINKEN: " Wenn es nicht um unsere Kinder gehen würde, könnte man dieses Vorgehen der Saarbrücker Ratsmehrheit mit einem Kopfschütteln zu den Akten legen. Nicht zum ersten Mal versprachen CDU und FDP große Taten und endeten im Nirwana des städtischen Haushalts. Was sich die beiden Mehrheitsfraktionen erlauben, ist ein Trauerspiel zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während gleichzeitig den großen Banken Hilfen in Millardenhöhe gewährt werden, ist vor Ort immer weniger Geld für die notwenigsten öffentlichen Belange da. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kommunen endlich wieder so finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben für das Zusammenleben der Menschen wahrnehmen können. Ganz gleich wie in den nächsten Wochen die Debatten in den Gremien verlaufen, DIE LINKE wird sich nach der Kommunalwahl aktiv dafür einsetzen, dass allen Grundschulkindern, die an der Ganztagsbetreuung teilnehmen, ein kostenloses Mittagsessen angeboten wird. Dies ist mit neuen Mehrheiten links von CDU und FDP im Saarbrücker Stadtrat realisierbar.

 

25. September 2008
DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller
25. September 2008 DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller „Das Wirtschaftswachstum der Saarwirtschaft im ersten Halbjahr ist nicht auf die Arbeit der Landesregierung zurückzuführen“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Vielmehr profitiert das Saarland von Infrastrukturinvestitionen, die die Vorgängerregierung getätigt hat.“ Linsler nannte beispielsweise Saarkanal, Saarbahn, Schienenschnellverbindung Paris-Saarbrücken, Ausbau der Forschungslandschaft, Einrichtung des Zuliefererparks bei Ford und die Einrichtung des Science- und des Gründerzentrums an der Saar-Uni. Wenn die Stahlindustrie boome, dann sei das Ergebnis der Rettung von Saarstahl und der Einrichtung der Stahlstiftung, die wiederum die Geschäftspolitik in Dillingen mitbestimme. „Wenn Müller behauptet, das Wachstum sei Ergebnis der Maßnahmen der Landesregierung, dann fordere ich ihn auf, diese Maßnahmen zu nennen. Schulschließungen, Grubenschließungen, Teilstilllegungen von Kraftwerken, die Renovierung des Landtages und der Neubau eines Ministeriums führen nicht zu Wirtschaftswachstum.“

 

17. September 2008
Harsche Kritik am Verkauf von Stadtwerke-Anteilen
17. September 2008 Harsche Kritik am Verkauf von Stadtwerke-Anteilen Mit harten Worten hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat kritisiert: „Vor Jahren hat man den Verkauf des Kraftwerks Römerbrücke bejubelt, heute bedauert man ihn. Nun will man wieder in die Energieerzeugung einsteigen, weil dieser Verkauf damals ein großer Fehler war. Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben das Eigentum der Einwohner von Saarbrücken verscherbelt und weitere Verkäufe an Privatinvestoren werden wohl das Ziel sein. Die gestrige Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit zu Lasten der Einwohner unserer Landeshauptstadt sowie eine Veruntreuung des Vermögens.“ Der von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nehl beklatschte Rückgang des parteipolitischen Einflusses könnte man sich nur noch mit völliger Ahnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit erklären. „Der Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP eine Scheinlösung getroffen und die Bevölkerung über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt. Das nenne ich unverfroren gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern.“

 

15. September 2008
Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet
15. September 2008 Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet Die Sprecherin des Kulturforums der saarländischen Linken, Dr. Ulrike Voltmer, hat die Gründung eines neuen Trägervereins für einen Offenen Kanal im Saarland angekündigt. Damit soll nicht nur regionales, sondern auch ein europäisches Bürgerfernsehen auf Internetbasis in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal in Zweibrücken entstehen. Dort gebe es bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit offenen Kanälen in Frankreich und Belgien sowie weitere Kontakte zu Schweden und Polen. Nach einem Besuch einer Delegation der Saar-Linken in Zweibrücken in der vergangenen Woche war man sich einig, in enger Zusammenarbeit ein europäisches Bürgerfernsehen zu entwickeln. „Bereits jetzt werden von engagierten Bewohnern der Südwestpfalz, der französischen Region um das lothringische Bitche selbständig Fernsehbeiträge zu allen möglichen Themen realisiert. Übrigens auch über den Saarpfalzkreis.“ Das Saarland könne für das Projekt eines offenen Kanals von der EU durch erhebliche Fördergelder profitieren – ähnlich wie der offene Fernseh-Kanal in Zweibrücken, an den bisher eine Million Euro von der EU geflossen seien. Die gesamte Ausstattung - von der Kamera über Tongeräte und Schnittplatz bis hin zu Dolmetschern würden dann den interessierten Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Mit einem Offenen Kanal des Saarlandes könnten auch einige Ausbildungsplätze für junge Saarländer zum Mediengestalter/in Bild und Ton entstehen“, erläutert Voltmer. „Denn die acht Azubis, die beim Offenen Kanal in Zweibrücken ausgebildet werden, besuchen die dafür zuständige Berufsschule in Saarbrücken. Warum also nicht gleich hier vor Ort lernen und praktizieren?“ Der saarländische Landtag hat im März 2002 mit der Mehrheit der CDU-Fraktion das saarländische Rundfunkgesetz geändert mit dem Ziel ein saarländisches Mediengesetz zu schaffen, in dem die Regierung aber keinen Platz mehr für einen Offenen Kanal gesehen hat. Bundesweit existieren knapp 63 Offene Radio- und Fernsehsender.

 

14. September 2008
Undemokratische Willkür gegen Saarbahn Betriebsräte
14. September 2008 Undemokratische Willkür gegen Saarbahn Betriebsräte Die Kündigung von Saarbahn-Betriebsräten durch die Geschäftsführer Attig (SPD) und Edlinger (CDU) ist für Linsler ein Akt politische Willkür. Die von den beiden Saarbahn-Geschäftsführern angegebenen Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Die beiden machen sich zu Handlangern der Rathausparteien SPD und CDU, die das Aufkommen der linken Konkurrenz verhindern wollen. Linsler: „Der Beitritt von über 220 Busfahrern zu den Linken, ist kein Grund, in Saarbrücken die diktatorische Praxis von Bananenrepubliken einzuführen. Die Linke wird mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen das Treiben der Rathausparteien SPD und CDU vorgehen, die aus Stadtwerken und Saarbahn einen Selbstbedienungsladen gemacht haben.

 

12. September 2008
Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE
12. September 2008 Rolf Linsler: Fristlose Entlassungen sind Retourkutsche für den Eintritt von 220 Busfahrern in DIE LINKE „Die Gründe für eine fristlose Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte sind unseres Erachtens an den Haaren herbeigezogen. Juristisch werden sie nicht haltbar sein. Hier hat man offenbar händeringend nach einem Vorwand gesucht, sechs Betriebsräte rauszuwerfen, die für die Unternehmensleitung unbequem geworden sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Vorsitzenden der Saarbahn GmbH, Dieter Attig und Peter Edlinger. Beide seien nicht von der Personalfindungskommission einberufen, wie es sonst im VVS-Konzern üblich war und nicht von der Kommission benannt worden, die sich zusammensetzt aus Arbeitnehmervertretern von Aufsichtsratsmitgliedern des VVS-Konzerns sowie der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat. „Es scheint, als ob hier fehlendes Demokratieverständnis vorliegt. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die fristlosen Entlassungen die Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei ist. Dies könnte man auch als Einschüchterungsversuch deuten.“ Linsler erinnert daran, dass der Betriebsrats-Vorsitzende Winfried Jung knapp 30 Jahre Mitarbeiter der Saarbahn ist. „Seit 16 Jahren ist er Mitglied im Betriebsrat und wurde in diese Funktion mit überwältigender Mehrheit – mit jeweils mehr als 90 Prozent gewählt. Zum Betriebsrats-Vorsitzenden wurde er sogar jeweils einstimmig gewählt. Deutlicher konnten die Bus- und Bahnfahrer ihr Vertrauen in die Arbeit Jungs nicht ausdrücken. Gleichzeitig ist er Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft der Straßenbahnen im Saartal (GSS), im VVS-Konzern sowie bei der Saarbahn GmbH. Die aktuell geplante Privatisierung von weiteren Anteilen der Saarbrücker Stadtwerke steht Jung als Aufsichtsratsmitglied des VVS-Konzerns kritisch gegenüber. „Vielleicht wollte man sich unbequemen Kritikern schnellstmöglich entledigen“, so Linsler. Auch die anderen fristlos entlassenen Betriebsratsmitglieder seien allesamt zwischen elf und 24 Jahren bei der Saarbahn beschäftigt, viele von ihnen seien verheiratet und hätten Kinder. „Solch eine fristlose Kündigung ist verantwortungslos und soll offenbar nur eins bezwecken: als Signal verstanden zu werden, nicht in die Linke einzutreten. Wenn dies die Tendenz vor den Wahlen im nächsten Jahr werden sollte, dann habe ich große Zweifel am Demokratieverständnis von Verantwortlichen in Saarbrücken“, so Linsler abschließend.

 

8. September 2008
Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder
8. September 2008 Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Einrichtung eines „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ im Rahmen eines Beschlussantrages zur Lernmittelfreiheit für die kommende Plenarsitzung gefordert. Sie begründet ihre Forderung mit der Hürde vieler gering verdienender, arbeitsloser und getrennt erziehender Eltern, ihre Kinder mit den wichtigsten Schulsachen zu versorgen. Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß wie teuer das ist. Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Das können sich Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV-Empfänger nicht leisten, denn im Hartz-IV-Eckregelsatz von Schulkindern ist kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen.“ Um allen Kindern einen gleichberechtigten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, könne in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung eines Schulsachenfonds eine erste wirksame Maßnahme der Armutsbekämpfung von Schulkindern sein. Spaniol verweist auf die guten Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte. Der „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ wäre ein Überbrückungsansatz, um Druck auf den Bund zu machen. Denn die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf den Weg zu bringen. „Kinder sollten absolute Priorität haben. Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit und für finanzielle Entlastung der Familien. Deshalb wollen wir mit dem Schulsachenfonds einen weiteren Schritt und eine Entscheidung auf Landesebene“, so Spaniol abschließend.

 

2. September 2008
Anteilsverkauf Stadtwerke: Scheinlösung und keine saarländische Lösung
2. September 2008 Anteilsverkauf Stadtwerke: Scheinlösung und keine saarländische Lösung "Verkauf ist Verkauf. Diese 20 Prozent sind ein Einstieg für weitere Verkäufe", so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken, zum Vorschlag des Lenkungsausschusses an die Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt. "Das ist keine saarländische, sondern nur eine Schein-Lösung, die wir vehement und mit aller Entschiedenheit ablehnen." Denn der jetzige Lösungsvorschlag sei nur ein Jahr vor der Wahl ein taktischer Schachzug, da hinter VSE der Energieriese und Monopolist RWE stünde, hinter Saarferngas verberge sich zu 76 Prozent der Konzern ArcelorMittal Benelux Energy und EON Ruhrgas AG. "Der angestrebte Anteil von 20 Prozent kann man getrost als Salami-Taktik verstehen – weitere Verkäufe an Privatinvestoren werden wohl das Ziel sein." Linsler: "Wir werden nicht zulassen, dass die Bevölkerung Saarbrückens unaufgeklärt bleibt und erinnern daran: bereits jetzt zahlt ein vier-Personen-Haushalt in Saarbrücken den höchsten Strompreis in ganz Deutschland."

 

1. September 2008
Kein Verkauf von Stadtwerke-Anteilen – DIE LINKE kündigt Widerstand an
1. September 2008 Kein Verkauf von Stadtwerke-Anteilen – DIE LINKE kündigt Widerstand an Auf scharfe Kritik stößt die Ankündigung der Stadt Saarbrücken, weitere Anteile der Stadtwerke Saarbrücken an private Bieter zu verkaufen. „Das ist eine bodenlose Frechheit zu Lasten der Einwohner unserer Landeshauptstadt sowie eine Veruntreuung des Vermögens“, so der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Er erinnert daran, dass vor Jahren zunächst das Kraftwerk Römerbrücke verkauft wurde, was heute gute Gewinne zu verzeichnen hat. „Dies ist dem Stadtsäckel verloren gegangen. Auch damals hat man aufgrund eines kurzzeitigen finanziellen Engpasses nichts Besseres gewusst, als städtisches Eigentum zu verkaufen. Heute wird dieser Beschluss als Fehler bezeichnet.“ Auch das zweite Standbein, der Vertrieb und somit die Preisgestaltung von Energiekosten, sei nicht mehr vollständig in städtischer Hand. „Den Preis dafür zahlen heute Saarbrückens Einwohner, die den teuersten Strom in ganz Deutschland bezahlen müssen: ein Vier-Personen-Haushalt in unserer Landeshauptstadt muss Medienberichten zufolge 967,15 Euro für seine Stromversorgung zahlen. Im Vergleich dazu zahlt man in Kaiserslautern 877,19 Euro und in Frankfurt am Main nur 831,10 Euro! In Saarbrücken sind diese Preise eindeutig auf die Privatisierung zurückzuführen, denn private Investoren schielen auf die Rendite, sozial gestaltete Preise interessieren sie nicht.“Auch am Beispiel des Verkaufs der ehemaligen städtischen Parkhäuser an das Privatunternehmen Q-Park könne man diese Entwicklung gut nachvollziehen.Linsler warnt dringend davor, nun auch noch die Netze zu 49 Prozent zu verscherbeln. „Das ist angesichts der jetzigen Preisentwicklung besorgniserregend. Die parlamentarische Kontrolle seitens der gewählten Stadträte geht außerdem damit weitgehend flöten. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen geben Kompetenzen ab, für die sie von der Bevölkerung eigentlich einen Auftrag erhalten haben!“ Beim städtischen Eigentum handele es sich um Eigentum der Bevölkerung: „Es ist ein Unding, alles zu verscherbeln und zu verkaufen ohne die Bürgerinnen und Bürger vorher umfassend zu informieren und über die Risiken aufzuklären. Schließlich wird aus dem Gewinn städtischer Unternehmen beispielsweise der öffentliche Nahverkehr subventioniert.“ Man könne sich an allen zehn Fingern abzählen, dass die Preise für die Saarbahn in den nächsten Jahren in die Höhe schießen werden. Auch sei ein Arbeitsplatzabbau im VVS-Konzern zu befürchten. Linsler kündigt gegen die Pläne der Stadtratsfraktionen massiven Widerstand an und fordert alle Fraktionen, insbesondere die SPD-Fraktion auf, vom Verkauf der Netzleitungen abzusehen.

 

22. August 2008
Rolf Linsler: CallCenter-Schließung ist Folge der Privatisierung
22. August 2008 Rolf Linsler: CallCenter-Schließung ist Folge der Privatisierung „Die Schließung des Call-Centers in Saarbrücken ist eine Folge der Privatisierung“, sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen bedeute immer Arbeitsplatzabbau, schlechtere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen. Durch die Entscheidung der Telekom müssen jetzt auch Telekom-Bedienstete außerhalb des Saarlandes arbeiten, wie die Saar-Bergleute. Die Kritik von Ministerpräsident Peter Müller und des Landesvorsitzenden der Saar-SPD, Heiko Maas an der Telekom nannte Linsler unglaubwürdig. „Beide Parteien tragen für die Pri