29. August 2018
Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7
29. August 2018 Landesvorstand Kita - Saarland rechnerisch Platz 5 oder 7 2019 soll das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität bundesweit eingeführt werden. Für die Bertelsmann-Stiftung hieß das wieder eine Studie zur Betreuungsqualität und dem Finanzbedarf aufzulegen. Das Saarland belegt Platz 7, gleichauf mit Niedersachsen. Oder Platz 5, wenn man die drei Bundesländer, die sich einen Schnitt von 3,7 teilen, als einen Platz bewertet. Im Saarland kümmern sich die Erzieher durchschnittlich um 3,8 Kinder. Da man diese schlecht teilen kann, kann man wohl von 4 Kinder ausgehen dürfen. Dass es gerade der Landkreis Saarlouis ist, der mit durchschnittlich 4,1 Kindern pro Erzieher den oberen Dreierschnitt verhunzt, sei an dieser Stelle geschenkt. Denn Zweifel an der Aussagekraft dieser Statistik sind angebracht. So hört sich die Aussage ‚ein Erzieher für vier Kinder‘ im ersten Moment gut an. Nur setzt die Studie durchschnittliche Personalausstattungen voraus. Die teils unterschiedliche Lage in den Kommunen wird dadurch natürlich nicht berücksichtigt und somit die teils deutlichen Personalbedarfsunterschiede. „Die Aufgabe ist es im Saarland den Betreuungsschlüssel tatsächlich flächendeckend und nicht nur rechnerisch im Durchschnitt zu verbessern. Letzteres hilft den Erziehern vor Ort einfach nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Heute las man bei der SPD ‚Bildungsgerechtigkeit ist gebührenfrei‘ – was bei der ausgeführten Halbierung der Elternbeiträge wohl sagen soll, dass es mit diesem Part der Großen Koalition 50% Bildungsgerechtigkeit gibt. Die Saarlinke hingegen steht klar für eine flächendeckende und echte Gebührenbefreiung der Eltern sowie eine Teilentlastung der Träger, damit diese den wichtigen Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen finanziell gestemmt bekommt. Und nur um es abschließend klar zu formulieren: die Saarlinke versteht unter einer bildungsgerechten Gebührenbefreiung die Herabsetzung des Elternanteils auf 0,00 Euro.“

 

17. Mai 2018
Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden
17. Mai 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“

 

9. Mai 2018
Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege
9. Mai 2018 Kreisverband Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.

 

27. April 2018
Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich
27. April 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert den Rückzug des LC Rehlingen vom Projekt einer Laufarena. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: "Die sportlich Aktiven in Rehlingen und Umgebung müssen jetzt die Zeche für das Missmanagement der Verantwortlichen im Landessportverband und für die mangelhafte Aufsicht durch das Innenministerium zahlen. Dabei sollte die Laufarena ja auch Sportlern etwa in Merzig und Saarlouis zugute kommen und den Nachteil bei Sportanlagen in unserer Region gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den Anlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ausgleichen. Die Ehrenamtlichen in Rehlingen haben viel Zeit, Kraft und Herzblut in das Projekt gesteckt und sind jetzt verständlicherweise enttäuscht. Wir sehen nach wie vor das Land in der Verantwortung, Sportminister Bouillon hat die Laufarena versprochen, der Bedarf ist da, jetzt sollte er auch nach entsprechenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur in Wahlkampfzeiten Geld für den Sport da ist. Die moderne Trainingsanlage würde nicht nur Läufern, sondern auch Hoch-. und Weitspringern, Diskuswerfern beste Trainingsmöglichkeiten bieten.“

 

16. März 2018
Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt
16. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.

 

12. März 2018
Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung
12. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung Wie das LfS feststellt, basiert das aktuelle RAG-Gutachten auf Abbaudaten ab 1969. Es soll als belastbare Information dienen, um den geplanten Anstieg des Grubenwassers auf -320 m NN zu rechtfertigen. „Diese Faktengrundlage macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich alle Stollen vor den 1960er Jahren der sechs übernommenen Grubenanlagen selbstständig verfüllt hätten. Ansonsten die 1920er als Anfangszeitraum anzusetzen sind.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Flutung kann desaströse Folgen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, wie die Veranstaltungen der letzten Monate aufzeigten. Steigt das Wasser in der Neunkircher Gegend wird es auch eine Wasserbewegung Richtung Saarlouis geben, mit allen Stoffen, die noch in den Stollen befindlich sind. Doch auch mögliche Erderschütterungen und Hebungen, die Privatbesitz, Bahn und Straßen treffen können, sind ebenso wenig zu unterschätzen, wie die Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers. Wenn die RAG, die noch 2005 davon ausging, dass man ewig abpumpen müsse, 2018 nun keine Bedenken mehr hat zu fluten, sollte das einen misstrauisch machen. Die RAG hat endlich ein wirklich belastbares Gutachten vorzulegen und natürlich auch ein echtes Monitoringkonzept, ggf. auch als Untertagelabor, wie es der Saarwellinger Genosse Hans Kiechle fordert. Das Wohl der Saarländer muss ganz klar vor Profitinteressen der RAG rangieren.“

 

7. März 2018
Sascha Sprötge: Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen
7. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen DIE LINKE fordert mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen für die Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Wenn in der Gemeinschaftsschule ‚In den Fliesen‘ mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler (52,1 Prozent) vom Entgelt der Schulbuchausleihe befreit sind, weil sie aus Familien mit schmalerem Geldbeutel kommen, und 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, dann wird klar: Hier muss es besonders gute Bedingungen, besonders kleine Klassen, eine besonders gute Personalausstattung geben, damit alle Kinder und Jugendliche individuell betreut, gefördert und zu einem guten Schulabschluss geführt werden können. Das gilt ebenso für die Gemeinschaftsschule ‚Martin-Luther-King-Schule‘ in Saarlouis, bei der ebenfalls 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, oder die Gemeinschaftsschule Wadgassen-Bous (16 Prozent).“ Nach Auskunft des Bildungsministeriums sind landesweit im Schnitt 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen von den Schulbuchkosten befreit, mehr als dreimal so viel wie an den Gymnasien. Sprötge: „Vor allem die Gemeinschaftsschulen müssen die Folgen der verfehlten Agenda 2010 Politik ausbaden, die dazu geführt hat, dass die Armut wächst und der Niedriglohnsektor boomt. Wer den Sozialstaat so massiv beschädigt, braucht sich nicht über Brandbriefe von Lehrerinnen und Lehrern zu wundern. Dort, wo besonders viele Kinder aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung integriert werden müssen – eben an den Gemeinschaftsschulen – müssen die Klassen deutlich kleiner sein und es muss mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen geben.“

 

16. Januar 2018
Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch
16. Januar 2018 Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

18. Oktober 2017
Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus
18. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“

 

21. September 2017
DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt
21. September 2017 Stadtverband DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt Am 21. September 2017 fand die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis statt. Neben letzten Abstimmungen zum laufenden Bundestagswahlkampf und inhaltlichen Debatten stand die Neuwahl des Vorstandes an. Zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes wurde Mekan Kolasinac mit einem einstimmigen Votum der anwesenden Genossinnen und Genossen gewählt. Als stv. Vorsitzende wurde Andrea Sticher-Kollmann und als Schatzmeister Klaus Kilczan im Amt bestätigt. Josef Rodack bleibt der Linken vor Ort als Schriftführer erhalten. Mehrere Beisitzerinnen komplettieren den Vorstand. „Es ist schön, dass der langjährige Vorsitzende Josef Rodack unserem Stadtverband im geschäftsführenden Vorstand erhalten bleibt. Denn von seinen Erfahrungen können wir nur profitieren. Seinem Schritt - den Stab nun weiterzureichen – zolle ich Anerkennung und Respekt. Er hat eine solide Arbeit in den letzten Jahren für die Linke vor Ort geleistet und trug jetzt aktiv zum reibungslosen Generationenwechsel bei. Da gehört schon etwas dazu. Ich danke Dir, Josef! Auf eine gewohnt gute Zusammenarbeit.“, so Mekan Kolasinac, Stadtverbandsvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.

 

7. September 2017
Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung
7. September 2017 Landesverband, Wahlkampf Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung Marilyn Heib, Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis und Mitglied der Bürgerinitiative für die Nordsaarlandklinik stellt im Zuge der Diskussion um die Krankenhausschließung in Wadern klar: „Allen Beteuerungen zum Trotze ist allein die Landesregierung und nicht der Träger, die Marienhaus GmbH, für eine Schließung verantwortlich“, so Heib. „Geschlossen wird ein Krankenhaus erst, wenn die Landesregierung dieses aus dem Krankenhausbedarfsplan streicht. So lange muss das Krankenhaus vom Kreis aufrecht erhalten bleiben“. Gleichzeitig zweifelt Heib die behauptete Unwirtschaftlichkeit des Krankenhauses an: „Die Marienhaus GmbH hatte 2014 noch Gewinne in Höhe von 450.000 Euro in ihren Krankenhäusern zu verzeichnen und in 2015 ist es auf einmal ein Verlust in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Dass Wadern davon mehrere Millionen Verlust bewirken soll, ist unlogisch, Nachweise dafür liegen bis heute nicht vor. Hier muss die Landesregierung den Träger auch endlich zu Transparenz auffordern!“ Mit der Schließung des Krankenhauses wird eine riesige Fläche im Saarland nicht mehr versorgt und es kommt es zu Fahrtzeiten von über 30 Minuten zur nächsten Klinik. „Dabei darf eine Zeitspanne von 20 Minuten Fahrtzeit bis zur OP in Notfällen nicht überschritten werden, was für Gebärende in der Region leider heute schon der Fall ist. Eine wie vorgeschlagene 24-Stunden Ambulanz kann diese lebensgefährdende Versorgungslücke nicht schließen. Die Landesregierung muss für die Bürger des Nordsaarlandes eine faire und sichere Lösung schaffen“ so Heib abschließend.

 

25. August 2017
Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht
25. August 2017 Ortsverband Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht Nachdem die Marienhaus GmbH mitgeteilt hat, die Klinik in Dillingen bis zum Jahr 2019 schließen zu wollen, fordert DIE LINKE, dass für die Menschen in der Region eine wohnortnahe Notfall-Versorgung sichergestellt wird. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der wachsenden Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Scharf kritisiert DIE LINKE.Dillingen zudem den Träger Marienhaus GmbH für die Vorgehensweise bei der Schließung des Dillinger Krankenhauses. Der Vorsitzende Sascha Sprötge: „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Dillinger Krankenhauses gekämpft und im Jahre 2014, als bereits verschiedene Fachabteilungen geschlossen wurden, für eine Petition über zweitausend Unterstützungsunterschriften von Dillinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Leider hat die Marienhaus GmbH auch in den Jahren danach keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, im Verbund mit der Saarlouiser Elisabeth Klinik, ein tragfähiges Konzept für das Dillinger Krankenhaus vorzulegen. Im Gegenteil wurden in der Saarlouiser Elisabeth Klinik schon damals Vorbereitungen für die Auflösung des Dillinger Krankenhauses vorangetrieben. Dies berichteten uns Mitarbeiter einer Steuerungsgruppe zur Auflösung des Dillinger Krankenhauses. Die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Saarlouis und Dillingen durch die Marienhaus GmbH diente offenbar stets dem Ziel die Dillinger Klinik zu schließen. Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Dillinger Stadtrates wurden vom Träger jahrelang getäuscht. Dazu passt auch die jetzige Bekanntgabe, dass die Marienhaus GmbH bereits im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses beantragte. Das Gesundheitsministerium, geführt von Monika Bachmann, CDU, ehemalige Landrätin im Kreis Saarlouis, machte diese Tatsache nicht bekannt. Niemand von den Verantwortlichen hatte Interesse den Dillingern reinen Wein einzuschenken. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung darf sich nicht hinter privaten Anbietern verstecken. Die Menschen in Dillingen und Umgebung haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Regierung die Krankenhausversorgung vorstellt und wie sie eine wohnortnahe Notfallversorgung ebenso wie ein angemessenes und für alle erreichbares Angebot an spezialisierten zukunftsfähigen Krankenhäusern sicherstellen will. Und schließlich muss der ständig wachsende Kostendruck und Verdrängungswettbewerb der Krankenhäuser beendet werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss das Wohl der Patienten stehen, nicht der Profit, das bleibt die klare Position der LINKE."

 

8. August 2017
Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern
8. August 2017 Kreisverband Ungeheuerlich: Marienhaus GmbH bekommt Millionen für die Schließung des Krankenhauses Wadern Als skandalöse Entwicklung bezeichnet MDL Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken, die Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes, das bereits am 1.1.16 in Kraft getreten ist und dem offensichtlich das Krankenhaus Wadern zum Opfer fallen wird. "Danach sollen 6,2 Mrd Euro aus Steuermitteln und Mitgliedsbeiträgen vorrangig als Abwrackprämie gezahlt werden", empört sich Ensch-Engel, " eine Verbesserung der Versorgung der Patienten, die für mich unbedingt mit wohnortnahen Krankenhausstandorten einhergeht, ist nicht vorgesehen." Die Direktkandidatin für die Bundestagswahl der LINKE im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, die sich der BI zum Erhalt des Krankenhauses in Wadern angeschlossen hat, ist schockiert: „Ich kann es nicht glauben. Die Bürger des Kreises kämpfen für den berechtigten Erhalt ihres Krankenhauses, denn Fahrtzeiten von über 30 Minuten sind gerade im Winter nicht tragbar. Und statt dafür zu kämpfen, dass das Krankenhaus erhalten bleibt, schenkt das Land einem Privatunternehmen 6 Millionen Euro, für die Schließung! Und warum soll denn sowas von unsren Steuergeldern bezahlt werden?". Regionale Krankenhäuser können bei einer vorrangigen Betrachtung von Markt und Wettbewerb nicht mehr mithalten‚ Uni- und Spezialkliniken werden bevorzugt. Bereits die Umstellung der Finanzierung von Krankenhausleistungen auf Fallpauschalen (DRGs) hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass jene Krankenhäuser am erfolgreichsten sind, die möglichst "schwere Fälle" in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal bei hoher Geräteauslastung behandeln - ein unverantwortliches und teures Flächenexperiment. Im Ergebnis ist Deutschland inzwischen weltweit führend bezüglich lukrativer Operationen. Innerhalb von fünf Jahren wurden Gelenkspiegelungen und Knieprothesen um 20 Prozent erhöht, die Zahl der Wirbelsäulenoperationen und Hüftprothesen verdoppelt. Bandscheibenoperationen werden fünfmal häufiger vorgenommen als in anderen europäischen Ländern. "Ob es den Patienten durch unnötige Operationen statt standortnaher Versorgung besser geht, darf bezweifelt werden" sagt Heib." Aber Hauptsache die Kasse stimmt." Ensch-Engel weiter:" Zudem kommen die Länder immer weniger ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der nötigen Bau- und Modernisierungsmassnahmen nach. Lag der Anteil der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder gegenüber den Betriebskosten Anfang der 70er Jahre noch bei 25%, so sind es gegenwärtig nur noch vier Prozent. Das zwingt die meisten Häuser, erforderliche Investitionen auch aus den Betriebsmitteln für Krankenversorgung und/oder durch Kredite zu finanzieren. Das erklärt den vielfach massiven Personalabbau und das wachsende Outsourcing von Betriebsteilen." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf Maßnahmen zu ergreifen, um die wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Krankenhäusern zu gewährleisten, anstatt Hilfeleistungen zur Schließung zu geben. "Wir werden die Bevölkerung beim Kampf um ihr regionales Krankenhaus unterstützen. Der Krankenhausstandort Wadern muss zur Chefsache gemacht werden." So Ensch-Engel und Heib abschließend.

 

29. Juli 2017
Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern
29. Juli 2017 Wahlkampf Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern Die Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, hat sich der Arbeitsgruppe der Bürgerinitiative gegen die Schließung des Krankenhauses Wadern angeschlossen: „Bedauerlicherweise waren nur Linke und GAL beim Gründungstreffen der Bürgerinitiative in Wadern anwesend", kritisiert Heib. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Marienhaus GmbH: „Für die Öffentlichkeit ist es schwer nachprüfbar, dass das Krankenhaus unrentabel sei. Kann denn überhaupt ein Krankenhaus unrentabel sein, wenn dort Menschenleben gerettet werden oder betrachten wir mittlerweile alles unter wirtschaftlichen Aspekten? Bis zu 30 Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus ist eine Zumutung für die betroffenen Menschen in der Region, denn sie haben wie die Menschen im südlichen Saarland ein Recht auf eine akzeptable, gesundheitliche Grundversorgung", so Marilyn Heib. Dass andere Standorte wirtschaftlicher wären oder ein Zubau eines Altenheimes oder Erweiterung des Krankenhauses das Krankenhaus nicht rentabel machen könnten, sei nicht eindeutig belegt. "Die Bürger der Region Wadern können das nicht einfach so hinnehmen und sind mangels Unterstützung von Seiten der Landesregierung gezwungen, sich nun selbst um Gespräche mit potentiell anderen Trägern zu bemühen." Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, ergänzt: „Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Wadern hatte 1200 Notaufnahmen im letzten Jahr zu verbuchen. Kann man diesen Menschen derart lange Anfahrtzeiten ins nächste Krankenhaus zumuten? Noch im letzten Jahr wurde der Klinik-Verbund Nord-Saar aus der Taufe gehoben, ‚Kliniken im Nordsaarland bleiben erhalten', hieß es damals. Die Halbwertszeit solcher Ankündigungen ist erschreckend gering. Deshalb ist das Aus für das Waderner Krankenhaus jetzt auch ein absolutes Warnsignal für die anderen Standorte."

 

16. Juni 2017
Sascha Sprötge: Durch das Aus für Kraftwerk Ensdorf darf kein Mitarbeiter benachteiligt werden
16. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Durch das Aus für Kraftwerk Ensdorf darf kein Mitarbeiter benachteiligt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert die Entscheidung der VSE die beiden Blöcke des Kraftwerkes Ensdorf zum Jahresende stillzulegen, nachdem die Saarstahl AG und die Saarschmiede GmbH ihre Pachtverträge mit der VSE zum Jahresende gekündigt haben. Jetzt müssten die Interessen aller Beschäftigen im Mittelpunkt stehen. Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: „Das Aus für das Kraftwerk Ensdorf bedeutet für viele langjährige und zuverlässige Mitarbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Lediglich 30 der rund 100 Mitarbeiter sollen in der VSE-Gruppe weiterbeschäftigt werden. Der Sozialplan sieht zudem Frühpensionierungen für etwa ein Drittel der Beschäftigen vor. Verträge von befristet Beschäftigten sollen auslaufen. Hier droht Arbeitslosigkeit, was aus Sicht der Linken vollkommen inakzeptabel ist.“ Damit es für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive gibt, muss nach Auffassung der Linken im Kreis Saarlouis die Standortentwicklung des Kraftwerkgeländes zu einem attraktiven Gewerbestandort konsequent vorangetrieben werden. So können sich zusätzliche Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen. „DIE LINKE wiederum sieht sich in ihrer Kritik an prekären Beschäftigungsverhältnissen bestätigt. Immer wenn es zu Betriebsschließungen oder Verringerungen kommt, sind Leiharbeiter und befristet Beschäftigte diejenigen, die die Zeche zahlen müssen. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig“, so Sprötge abschließend.

 

15. Juni 2017
Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
15. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE: “Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“ Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution. Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“

 

16. Mai 2017
Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt
16. Mai 2017 Landesverband Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde am vergangenen Wochenende Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Merzig-Wadern und Saarlouis (ohne Schmelz und Lebach). Die 38-jährige Maschinenbau-Ingenieurin aus Beckingen betonte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinke und dass nicht nur über das Thema soziale Gerechtigkeit geredet wird, sondern dass endlich Änderungen vorgenommen werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft. „Die Einführung des Mindestlohnes war ein erster Schritt in die richtige Richtung und es war DIE LINKE, die ihn jahrelang gefordert hatte“, so Heib. „Man sieht: DIE LINKE ist auch in der Opposition Impulsgeber für notwendige Veränderungen in der Gesellschaft.“ Als Mitbegründerin eines sozial-ökologischen Unternehmens und Autorin beschäftigt sie sich seit Jahren intensiv mit dem Thema „Energieeffizienz als Jobmotor und Klimaretter“ und möchte diese Praxis-Erfahrungen in ihre Arbeit im Bundestag einbringen und somit wiederum Impulsgeber für gesellschaftliche Änderungen sein.

 

23. März 2017
Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind
23. März 2017 Regionalverbandsfraktion Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe. Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern. Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei. Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren. Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können. Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.

 

5. März 2017
Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow
5. März 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow DIE LINKE im Kreis Saarlouis kritisiert den Aufmarsch einer neuen operativen (OpE) Sondereinheit, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis, als eine sehr durchsichtige Wahlkampfshow des CDU Innenministers Klaus Bouillon. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis:" Innenminister Bouillon setzt kurz vor der saarländischen Landtagswahl offensichtlich auf Showeffekte, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer angeblich besseren Sicherheitslage durch mehr Polizeieinsatzkräfte zu punkten. Die Stellen der Sondereinheit OpE wurden aber nicht mit neuem Personal besetzt, sondern sind lediglich durch eine Umorganisation des vorhandenen Personals entstanden. Selbst die nun geplante - von der LINKE lange geforderte - Einstellung neuer Polizeianwärter kann den unter der derzeitigen CDU/SPD Landesregierung erfolgten Stellenabbau der vergangenen Jahre nicht wettmachen." Zudem setzt Bouillon verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen, dann droht eine Ruhestandswelle, was auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrfach kritisch angemerkt hat. Nur mehr Personal und damit einhergehende größere Präsenz der Polizeikräfte führt dauerhaft zu mehr Sicherheit und Fahndungserfolgen, so Sprötge abschließend.

 

23. Februar 2017
Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
23. Februar 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis zur Entscheidung des Kreistages Saarlouis: „Der ÖPNV und damit die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger, ist ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge und sollte eine öffentliche Aufgabe bleiben. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) haben sich bewährt. DIE LINKE begrüßt daher die jetzige Entscheidung des Kreistages Saarlouis die eigenwirtschaftlichen Anträge der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis und vor allem Saar-Mobil abzulehnen. Es wäre überhaupt nicht gewährleistet, dass die KVS Beschäftigten bei Saar-Mobil zu gleicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen, sowie der damit einhergehenden bisherigen sozialen Sicherheit übernommen würden. Einen Verdrängungswettbewerb durch private Anbieter auf Kosten der Beschäftigten darf es nicht geben. Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes steht nun in der Verantwortung dies zu verhindern. Dass eigenwirtschaftliche Angebote den Zuschlag vor kommunalen Unternehmen bekommen sollen, ist weder im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung, die auf einen guten, sicheren ÖPNV angewiesen ist, noch fair gegenüber den Beschäftigten der KVS. DIE LINKE Saarlouis steht auf der Seite der KVS Beschäftigten.

 

18. November 2016
Stadtverband Saarlouis: OB-Kandidat nun auch Teil des Vorstandes
18. November 2016 Stadtverband Stadtverband Saarlouis: OB-Kandidat nun auch Teil des Vorstandes Am 17.11.2016 wählte die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis Mekan Kolasinac zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. „Das einstimmige Vertrauensvotum der Vollversammlung des Stadtverbandes ist ein starkes Zeichen für unseren Oberbürgermeisterkandidaten. Sein Organisationstalent hat er bei der gerade vergangenen Wahlkreislistenaufstellung schon unter Beweis gestellt, seine vorgetragenen Konzepte für den Stadtverband sind stimmig, wir freuen uns alle über eine tolle Zusammenarbeit in den bevorstehenden Wahlkämpfen.“ so der Stadtverbandsvorsitzende Josef Rodack.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.

 

22. Oktober 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen
22. Oktober 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durch diskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich DIE LINKE positionieren zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besuchten Veranstaltung konnte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken auch den Saarlouiser OB-Kandidaten Mekan Kolasinac sowie diverse Vertreter*innen des Landes- und Kreisvorstandes vor Ort begrüßen. „Drei Stunden waren kräftezehrend, doch sie zeigten auch, wie groß das Interesse an politischen Inhalten und Diskussionen ist. Die Rückmeldungen von den Teilnehmern haben uns sehr gefreut und selbstverständlich wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Versprochen!“, so Manuel Kupfer.

 

28. September 2016
Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden
28. September 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert den Landkreis Saarlouis auf, eine angemessene Entlohnung für Tagesmütter und -väter auf den Weg zu bringen. Das Bildungsministerium kündigte noch für dieses Jahr eine neue Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege an, womit zukünftig die Landkreise als Träger der Jugendhilfe die Bezahlung festlegen. Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sascha Sprötge, erklärt: „Tagesmütter und -väter müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Ein Brutto-Stundensatz von 1,65 bis höchstens 3,20 Euro pro Kind ist einfach unwürdig. Da Tageseltern nur höchstens fünf Kinder betreuen dürfen, ist bei diesen Stundensätzen vorprogrammiert, dass sie eben nicht von ihrer Arbeit leben können. Wenn die vielgepriesene Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur eine leere Floskel bleiben soll, dann muss die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter jetzt endlich existenzsichernd bezahlt werden, daher unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Kindertagespflege-Personen vom Landkreis Saarlouis. Die soziale Absicherung im Krankheitsfall ist für Tagesmütter und –väter derzeit sehr schlecht und müsste dringend verbessert werden. Ein Beispiel dazu liefert eine erkrankte Tagesmutter aus Saarlouis. Nach 6 Wochen Krankheit bekommt sie, als minimal selbstständig Versicherte, weder vom Jugendamt noch von der Krankenkasse weitere Unterstützung und ist nun auf Arbeitslosengeld-II angewiesen. Die sozialen Leistungen sind gering. Dem Umstand, dass Tageseltern oftmals auch samstags, sonntags und an Feiertagen arbeiten, wird ein Urlaubsanspruch von nur 20 Tagen nicht gerecht. Wenn die Kreise bald selbst festlegen können, wie viel ihnen gute Tagespflege wert ist, dann darf der Kreis Saarlouis nicht auf der Bremse stehen. Es geht um die Wertschätzung von Menschen, die einen großen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Mit einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen und-Vermögen sowie einem fairen kommunalen Finanzausgleich wäre dies möglich.“

 

9. September 2016
Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen
9. September 2016 Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen „Die Forderung des Geschäftsführers der Gemeinnützigen Bau und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) Knut Kempeni an die Landesregierung, die Förderbedingungen für Sozialwohnungen unverzüglich wesentlich zu verbessern ist völlig richtig. Bei recht langen Vorlaufzeiten für den Bau von Sozialwohnungen und angesichts zunehmender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sind andernfalls soziale Verwerfungen zu befürchten. Die Zuschussförderprogramme für Sozialwohnungen einzustellen war eine falsche Entscheidung, die korrigiert werden muss. DIE LINKE hat die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache im Kreis Saarlouis schon seit Jahren - lange vor dem jetzigen, zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge - immer wieder angemahnt und wird dabei auch weiter aktiv bleiben. Allein bei der GBS in Saarlouis suchen deutlich über 400 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. Die Wartezeiten für Sozialwohnungen sind viel zu lang und viele Betroffene bleiben auf sich allein gestellt. Es rächt sich, dass das Land seit dem Ende der Regierungszeit Oskar Lafontaines immer weniger in den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Saarlandweit ist die Zahl der Sozialwohnungen allein in den Jahren 2002 bis 2010 um rund ein Drittel gesunken. Der Wohnraum, den sich Geringverdiener, Arbeitslose und Ältere mit schmaler Rente noch leisten können, wird immer knapper, die Mieten steigen. Dagegen anzugehen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Programm ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Im Landtag hat die Linksfraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt, dass sich das Land auf Bundesebene für ein solches bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt um auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Saarland stärker zu fördern. Dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. “

 

3. September 2016
DIE LINKE. Saarlouis fordert würdiges Gedenken an Samuel Yeboah
3. September 2016 Ortsverband DIE LINKE. Saarlouis fordert würdiges Gedenken an Samuel Yeboah Der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis und der OB-Kandidat Mekan Kolasinac fordern die Stadtverwaltung auf, endlich ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. „Verdrängung und Drumherumreden bringt niemanden etwas. Fakt ist, dass Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern starb. Auch wenn kein Grund besteht, Saarlouis mit anderen Städten in denen eindeutig rassistisch motivierte Anschläge stattfanden gleichzusetzen, muss die Stadt endlich aktiv werden.“ Aus diesem Grund regt die LINKE in Saarlouis eine Plakette zur Anbringung am Rathauseingang an. Diese soll neben dem Konterfei Yeboahs die Aufschrift „Saarlouis – eine Stadt für alle. In Erinnerung an den tragischen Tod von Samuel Kofi Yeboah“ tragen. Kolasinac: „Eine Widmung auf einem Gedenkstein auf dem Friedhof ‚Neue Welt‘ ist kein ausreichendes Zeichen, es ist eher ein Verstecken. Und das steht Saarlouis nicht gut zu Gesicht. Die von uns angemahnte Plakette würde auch nicht die ausgezeichnete Arbeit der Flüchtlingshilfe konterkarieren, sondern ergänzen. In Saarlouis hat man frühzeitig gegen Rassismus Stellung bezogen, man hat erfahren, gelernt und gehandelt.“

 

19. August 2016
Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis
19. August 2016 Stadtverband Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis „Man kann die Preissteigerung an den Saarlouiser Parkautomaten, die am 29. August 2016 erfolgt, von derzeit 50 Cent auf dann 1 Euro pro Stunde mit keinem Mehrnutzen rechtfertigen oder mit irgendwelchen Ausreden mit den sonst üblichen Verweisen auf normale Teuerungsraten oder mehr Aufwand ‚begründen‘. Hier wird einfach ein massiver Preisaufschlag von stolzen 100% draufgehauen, die Attraktivität der Shopping-Stadt Saarlouis deutlich gesenkt und die Parker geschröpft.“ so Mekan Kolasinac. „Für Geschäfte in Saarlouis ist der beste, da größte Einkaufskorb eines Kunden immer noch der Kofferraum von dessem Auto, das idealerweise in Geschäftsnähe parkt. Hier werden nun sicherlich Alternativen gesucht werden, die sicherlich nicht den in Saarlouis ansässigen Firmen zu Gute kommen werden. Dieses Park-Raubrittertum der Stadtverwaltung schadet der Attraktivität der Stadt Saarlouis und den Geschäften vor Ort nachhaltig. Und das grundlos. Aber vielleicht braucht man das Geld ja dringend um sich weiter in königlichen Vergnügen zu feiern, statt endlich mal an die Bürgerinnen un Bürger vor Ort und die hier ansässigen Unternehmen zu denken.“. Sowohl der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis, als auch der durch den Stadtverband nominierte OB-Kandidat Mekan Kolasinac, lehnen diese Art der Attraktivitätsabbau von Herzen ab.

 

30. Juni 2016
Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen
30. Juni 2016 Ortsverband Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen „Alle reden von Tierschutz, aber wenn es um die finanzielle Ausstattung von Einrichtungen geht, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, halten sich die Verantwortlichen gerne bedeckt." So kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Tierheims Homburg. Die Städte und Gemeinden sind nach dem Tierschutzgesetz dazu verpflichtet, aufgefundene Tiere vor Ort unterzubringen und zu versorgen. Spaniol dazu: „Wenn Tierschutzvereine die Verantwortung für Tierheime tragen müssen, weil es sonst für die Kommunen zu teuer wird, dann müssen die Vereine auch Planungssicherheit im Sinne der Tiere bekommen." „Mit den nahenden Sommerferien werden die Tierheime leider wieder überfüllt sein, weil viele Tiere ausgesetzt werden. Hier darf man nicht weiter zuschauen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Initiative zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Aber bisher ist nichts passiert", so die Kreisvorsitzende der LINKEN. Der Landestierschutzbeauftragte Willimzik habe einen Lösungsvorschlag gemacht. Per „Konsortialvertrag" werde damit einerseits eine feste Finanzierung des Tierheims gesichert. Gleichzeitig haben die Kommunen die Gewähr, dass der ordentliche Betrieb des Tierheims laufe. Spaniol dazu: „Das funktioniert beim Tierheim Dillingen mit den Kommunen in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, dann muss das auch bei uns in Homburg mit den Nachbarn und dem Saarpfalz-Kreis funktionieren." DIE LINKE werde daher das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Kreistags- und Ratssitzungen setzen.

 

29. Juni 2016
Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis!
29. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis! DIE LINKE ruft die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis auf, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „In anderen Ländern wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Österreich und Holland ist das Halten von Wildtieren in einem Zirkus längst verboten. Aber in Deutschland scheitert ein solches Verbot bislang an Union und SPD. Dabei ist längst bekannt, dass es für die Zirkustiere eine einzige Quälerei ist. Selbst wenn sie vorschriftsgemäß gehalten werden, kommt es zu chronischen Erkrankungen und gravierenden Verhaltensstörungen, wie auch ein Gutachten der Landesregierung belegt. Und ‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit‘ ist davon auszugehen dass die Tiere selbst dann leiden, ‚wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind‘. Deshalb sollten die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis diese Quälerei beenden und keine Genehmigungen mehr erteilen. Niemand kann verstehen, wieso Kommunen beispielsweise bei Sexmessen die Genehmigung verweigern dürfen, bei Zirkussen mit exotischen Tieren aber wegen der Berufs-und Eigentumsfreiheit der Zirkusbetreiber nicht. Eine Genehmigung stellt nach allgemeinem Verständnis eine Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft dar und muss keineswegs zwangsweise immer und überall erteilt werden. Im Kreis Saarlouis sollte jedenfalls der Schutz der Tiere eine höheren Stellenwert haben.“

 

15. Juni 2016
Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden!
15. Juni 2016 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden! Kommunen im Kreis Saarlouis sollten beim Verkauf von Bundesimmobilien in den kommenden Jahren unbedingt ein Erstzugriffsrecht beanspruchen, wenn diese sich für Sozialwohnungen eignen, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis, Sascha Sprötge. Berichten zufolge will der Bund Immobilien im Kreis Saarlouis, sowohl in der Stadt Saarlouis, als auch in Lebach und Überherrn verkaufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Sprötge. „Denn sonst nimmt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sinkt weiter.“ Hier sieht Sprötge auch die Landesregierung in der Pflicht. Denn die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre haben den sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren. „Das Ergebnis: Heute haben wir insgesamt nur noch rund 1000 Sozialwohnungen - zwei Jahre zuvor waren es noch rund 2300.“ Sprötge erinnert daran, dass CDU und SPD noch im Februar im Landtag einen Antrag der Linksfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau abgelehnt haben. Dieser Antrag sah vor, dass sich das Land auf Bundesebene für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärker gefördert werden. „Es ist kein Naturgesetz, dass im Saarland kaum noch öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Deshalb muss eine Gelegenheit wie jetzt beim Verkauf von Bundesimmobilien genutzt werden. Die Möglichkeiten so mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten müssen ausgeschöpft werden, damit den Ankündigungen endlich auch mal Taten folgen“, betont Sprötge abschließend.

 

9. Juni 2016
Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden – Resolution des Dillinger Stadtrates ist deutliches Signal
9. Juni 2016 Kreisverband Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden – Resolution des Dillinger Stadtrates ist deutliches Signal DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht im der gestern vom Dillinger Stadtrat mit Unterstützung der Linksfraktion verabschiedeten Resolution gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Oberlimberg ein deutliches Signal an die Dillinger Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Interessen geschützt werden sollen. Außer der ÖBL stimmten alle übrigen Parteien für die Resolution. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken gegen die geplanten Windkraftanlagen am Limberg vorgebracht. Es ist gut, dass sie Gehör gefunden haben. DIE LINKE ist gegen einen planlosen Bau von Windkraftanlagen mit dem die Natur verschandelt und Anwohner belastet werden. Das Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden. Dies gilt auch für die geplanten Windparkprojekte in anderen Gemeinden im Kreis Saarlouis, wie in Nalbach und Schmelz, wo es erhebliche Kritik und Widerstände gegen den geplanten Windpark ‚Primsbogen‘ gibt. Statt all diese Windkraftanlagen im windarmen Saarland mitten in die Natur zu setzen, sollte lieber in innovative Energiespeicher und Netze investiert werden. Auch Brückentechnologien wie moderne Gaskraftwerke können wesentlich sinnvoller sein als der unkontrollierte Wildwuchs von Windkraftanlagen. Es ist völlig widersinnig, dass auf der einen Seite auch gegen Bürgerproteste immer neuen Anlagen aufgestellt werden, andererseits aber für hunderte Millionen Euro überschüssiger Strom vernichtet werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen diesen Wahnsinn durch viel zu hohe Strompreise bezahlen, damit Energiekonzerne Profite abschöpfen.“

 

8. Juni 2016
Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern
8. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern DIE LINKE im Kreis Saarlouis lehnt die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Dillingen und Bous an sechs Nächten pro Woche sowie einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. Der Vorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Das ist ein unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn Kriminalität hält sich schließlich nicht an Bürozeiten. Und gerade eine Stadt wie Dillingen braucht schon aufgrund ihrer Größe und Lage eine durchgehend wachsame Polizei vor Ort.“ Jetzt warnt auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, angesichts bevorstehender längeren Schließzeiten in der Landeshauptstadt vor einer weiteren Reduzierung der sichtbaren Polizeipräsenz. Auch der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg, CDU, hatte sich kritisch gegenüber den bekannt gewordenen Schließungsplänen geäußert. Sprötge erinnert an die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen.“ Aber die CDU/SPD-Landesregierung setzt den Kurs der finanziellen Kürzungen, des Stellenabbaus und der Schließungen weiter fort. „Wenn Innenminister Boullion im Nordsaarland auf die heftige Kritik reagiert und jetzt wenigstens prüft, wie eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald verhindert werden kann, ist das ja gut und schön“, so Sprötge weiter. „Aber die Sicherheit der Menschen in Dillingen und Bous sollte nicht weniger wert sein. Es ist grundfalsch, dass die Landesregierung stur am Abbau von Polizeistellen festhält, obwohl die Aufgaben wachsen und die Polizeikräfte bereits jetzt einen Rekord-Überstundenberg angesammelt hat. DIE LINKE hat 2011 als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt um weiterhin flächendeckende Polizeipräsenz und Sicherheit zu gewährleisten.“

 

3. Juni 2016
Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen
3. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert, dass die Missstände in der Kinderbetreuung in der Gemeinde Wallerfangen endlich beseitigt werden. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Auch im Kreis Saarlouis haben Eltern und Kinder ein Anrecht auf funktionierende Schulen, Kitas und Kindergärten. Auch hier müssen offensichtliche Mängel schnellstens behoben werden. Es ist nicht auf Dauer zumutbar, dass an der Grundschule Adolphshöhe die Nachmittagsbetreuung wegen Problemen mit Denkmalschutz und Brandschutz in Containern stattfinden muss und die Kinder zum Sportunterricht erst mit dem Bus nach Gisingen gefahren werden müssen. Vor den Sommerferien müssen Lösungen für das kommende Schuljahr gefunden werden. Gleichzeitig sind im Kindergarten St. Katharina Räume wegen Schimmelbefalls geschlossen und die Kita ‚Kinderland Wallerfangen' kann wegen gesundheitsschädlicher Dämpfe nicht genutzt werden. Der Bürgermeister und die politisch Verantwortlichen in Wallerfangen selbst haben seit Monaten an diesen Missständen nichts ändern können. Die CDU/SPD-Landesregierung will vom Ärger der Betroffenen in Wallerfangen nichts wissen. Mit dieser stiefmütterlichen Behandlung muss Schluss sein."

 

31. Mai 2016
Legionellen sind ein Grund zur Panik
31. Mai 2016 Landesverband Legionellen sind ein Grund zur Panik „Wie man Legionellen im Trinkwasser einer Kindestagesstätte in Saarlouis-Lisdorf durch das Gesundheitsamt, als einen Fall mittlerer bis hoher Kontamination deklarieren und dann ausführen kann, dass keine akute Gesundheitsgefährdung entsteht, entzieht sich meiner Logik ebenso, wie der Verweis auf die Tatsache, dass dies wohl kein Einzelfall ist.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Seit dem Bekanntwerden im November wurden offensichtlich dringend gebotene Investitionen herausgezögert, obwohl eine Überschreitung des Grenzwertes um das 5- bis 15fache vorlag und die Informationspflicht an die Eltern in fast schon sträflicher Weise vernachlässigt. „Die Katholischen Kita gGmbH hat offensichtlich mehr Wert auf den weiterlaufenden Betrieb und die Ausgabenseite an sich gelegt, als auf das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder. Dies zusammen mit dem gezeigten Kommunikationsdefizit sind erschreckende Punkte. Und man muss der Leitung der Katholischen Kita gGmbH eindeutig widersprechen: bei solchen Missständen in Masse ist Panik sehr wohl angebracht.“

 

24. Mai 2016
Unterstützung für Mahnwache an Saarlouiser Kaserne
24. Mai 2016 Kreisverband Unterstützung für Mahnwache an Saarlouiser Kaserne DIE LINKE JugendAG im Kreisverband Saarlouis sowie DIE LINKE Sojus - junge Genoss*innen in der Linken Saar unterstützen die Mahnwache vor der Graf-Werder-Kaserne Saarlouis am „Tag der Bundeswehr“, von 15-17 Uhr, vor der Graf-Werder-Kaserne Saarlouis. Dazu lädt das FriedensNetz Saar alle friedensbewegten Bürger/innen zu einer Mahnwache vor der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis Wallerfangerstraße ein. DIE LINKE. JugendAG im Kreisverband Saarlouis sowie DIE LINKE SOJUS - junge Genoss*innen in der Linken haben auf Anfrage ihre Unterstützung zugesichert und würde sich freuen, wenn sich auch zahlreiche andere Genoss*innen aus der Partei anschließen würden. Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! Am Samstag, 11.6.2016 findet in Trier von 10.00-18.00 Uhr vor der wehrtechnischen Dienststelle eine große Abschluss-Protestaktion „Kein Tag der Bundeswehr“ mit Redebeiträgen, Infoständen und Musik statt. Infos unter: www.krieg-beginnt-hier.de. Lasst uns das Friedensnetzwerk Saar gemeinsam unterstützen. Ansprechpartner Dominik Dauster, dauster@dielinke-jugend.de.

 

21. April 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße
21. April 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, nun doch auf die gläserne Überdachung der Schifferstraße zwischen Bahnhofstraße und Berliner Promenade zu verzichten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch: „Die ‚Stadtmitte am Fluss’ ist ein schönes Projekt zur Aufwertung der Landeshauptstadt, aber man muss nicht jedes teure Detail umsetzen, während an anderen Stellen das dringend benötigte Geld fehlt. Dafür sollte man auf einen aufwändigen und teuren gläsernen ‚Regenschirm’ für Nutzer der Fußgängerzone verzichten können. Insofern war es richtig, jetzt angesichts der bereits entstandenen und vor allem noch zu erwartenden Mehrkosten die Reißleine zu ziehen. Es gibt nach unserer Ansicht auch andere Notwendigkeiten in Saarbrücken, etwa die, günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und sozial Bedürftige zu schaffen.“ In diesem Sinne sei auch das Engagement der ‚Bauwerk Immobiliengesellschaft’ aus Saarlouis bezüglich der 25-Millionen-Investition in das Siemens-Gebäude in der Martin-Luther-Straße zu bewerten. Grundsätzlich seien derartige Investitionen in Leerstände in der Landeshauptstadt zwar sehr zu begrüßen, aber es sei den knapp 40.000 Hartz-IV-Empfängern im Regionalverband kaum zu vermitteln, warum an dieser Stelle 92 Wohnungen für Wohlhabende entstünden, während viele Leistungsempfänger gleichzeitig keine finanzierbare Bleibe für sich und ihre Familien fänden. „Wenn wir Bund und Land dazu aufrufen, die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichten und ihrer sozialen Aufgaben finanziell besser auszustatten, dann müssen wir gleichzeitig auch entsprechende Zeichen an Ort und Stelle setzen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie die Umverteilung von Oben nach Unten nicht nur für die verschuldete Landeshauptstadt einfordert, sondern ebenso konsequent selber für die verarmten Teile ihrer Bevölkerung umsetzt. Insbesondere den neuen Baudezernenten fordern wir auf, die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Projekte auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, dabei frei werdende Mittel in die Verbesserung der Lebensumstände in den armen Stadtteilen und Distrikten Saarbrückens umzuverteilen und den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“

 

21. Februar 2016
Sascha Sprötge: Dehoga Forderung nach wöchentlicher Höchstarbeitszeit ist abzulehnen
21. Februar 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Dehoga Forderung nach wöchentlicher Höchstarbeitszeit ist abzulehnen Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis, kritisiert die Forderung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch Frank Christoph Hohrath, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Saar (Dehoga). Sprötge: „Im Landkreis Saarlouis gibt es genügend Menschen, die gerne arbeiten würden, aber keine Chance erhalten. Währenddessen leisten viele Arbeitnehmer eine enorme Anzahl an Überstunden und Mehrarbeit. Auch in der Gastronomie werden die Beschäftigten immer mehr gefordert, während andere überhaupt keine Arbeit leisten können. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie die Dehoga jetzt fordert, lehnt DIE LINKE ab. Es bedarf keiner Arbeitszeitverlängerungen, sondern eher Arbeitszeitverkürzungen, um mehr Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Zudem können Beschäftigte, die 45 Jahre Vollzeit für den jetzigen Mindestlohn von 8,50 € - beispielsweise im Gastronomiebereich - arbeiten, nicht einmal die gesetzliche Grundsicherungsrente von 769 € erreichen. Die Panikmache vieler Verbände, dass der eingeführte Mindestlohn ein Jobkiller sei, hat sich im Landkreis Saarlouis als falsch erwiesen. Aktuelle Studien belegen positive Effekte für den hiesigen Arbeitsmarkt. Deshalb fordert DIE LINKE für bessere Renten den gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich auf 10 € zu erhöhen. Und mittelfristig einen höheren Mindestlohn, der zu Renten führen kann, die über der Grundsicherungsrente liegen.“

 

4. Februar 2016
Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend
4. Februar 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit Saarlouis teilweise irreführend „Die Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit für den Kreis Saarlouis täuscht wiederholt über die tatsächliche Arbeitslosenzahl hinweg. Während die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent angegeben wird, ist die Unterbeschäftigungsquote, die alle Personen ohne Arbeit erfasst, mit 7,5 Prozent schon deutlich höher. Zusätzlich werden von der Bundesagentur für Arbeit viele Arbeitslose (z.B. Studenten) in der Rubrik ´Unbekannt´ geführt. Ohne diese zusätzlich weggerechnete Arbeitslosigkeit wäre die tatsächliche Arbeitslosigkeitsquote auch in der Region Saarlouis nochmals höher.“ Sprötge kritisiert außerdem, dass es irreführend sei bei den Älteren ab 50 Jahren von einer gesunkenen Arbeitslosigkeit zu sprechen und damit verbesserte Beschäftigungschancen Älterer zu suggerieren, da Arbeitslose im Alter von 58 bis 65 Jahren nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Nach Definition der Bundesagentur für Arbeit ist diese Altersgruppe schwer vermittelbar und steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Sprötge weiter: „Dazu kommt die Tatsache, dass nicht jeder Hartz-IV - Empfänger in der Arbeitslosenstatistik vertreten ist. Zahlreiche Beschäftigte müssen ihr geringes Einkommen aufstocken, um überhaupt den Arbeitslosengeld 2- Mindeststandard erreichen zu können. Berücksichtigt man all diese Fakten, so ergibt sich ein ungeschöntes Bild der Arbeitslosigkeit in der Region Saarlouis mit einem sich verfestigenden Anteil von Langzeitarbeitslosen.“

 

19. Januar 2016
DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
19. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Übernahme der „vorläufigen Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Februar durch das Land als beispiellose Aktion bezeichnet. In keinem anderen Bundesland würden diese Jugendhilfeaufgaben durch eine Landesbehörde getätigt. Zu begründen sei dieses Vorgehen wohl vor allem mit Kosten, die das Land mittlerweile selbst tragen müsse. Noch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom November 2015 habe der Regionalverband über die gesetzlichen Änderungen von neu ankommenden minderjährigen Flüchtlingen und der zukünftigen Betreuung berichtet. Dazu seien auch mehrere Stellenausschreibungen vorbereitet gewesen. Man habe den Eindruck bekommen, dass die Übernahme der Verantwortung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Landesamt für Soziales ohne Rücksprache und fachliche Beratung mit den beiden betroffenen Kreisen, nämlich dem Regionalverband und dem Landkreis Saarlouis im Alleingang erfolgt sei, kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Nachdem Staatssekretär Kolling im Oktober eine Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angekündigt habe, habe es heftige Kritik seitens der Freien Träger, der GEW und auch der LINKEN gegeben. Sie alle befürchteten eine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe. Das Jugendamt des Regionalverbandes, so DIE LINKE, habe mittlerweile jahrelange Erfahrung im Umgang und der Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, in der seit 2010 fast 95 Prozent der im Saarland ankommenden jungen Flüchtlinge aufgenommen seien. Diese Aufgaben und hohen Standards würden unisono von der Politik quer durch alle Fraktionen wertgeschätzt und mitgetragen. Welche Erfahrungen das Landessozialamt haben solle, sei unbekannt. Bezeichnend sei, dass nicht etwa die Landesjugendbehörde, sondern das Landessozialamt eine sachfremde Aufgabe übernehme. Fachlich sei dies mehr als fraglich. Offensichtlich seien in diesem Zusammenhang finanzielle Überlegungen maßgeblich gewesen. Es wäre interessant zu erfahren, zu welchem kostengünstigen Preis die Betreuung in Tholey nun erfolgen würde. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wäre es, den Regionalverband von den Kosten der Flüchtlingsbetreuung für Jugendliche zu entlasten. Dazu habe es über Jahre Gespräche und Resolutionen an das Land gegeben, ohne dass man sich hier bewegt habe.

 

17. Januar 2016
Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend!
17. Januar 2016 Ortsverband Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend! Die Hundesteuer ist keine Gebühr, für die der Bürger eine Gegenleistung zu erwarten hat, sondern die Einnahmen fließen zu 100% in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die benannten „ordnungspolitischen Ziele“, so die Begrenzung der Zahl der Hunde, wirken reichlich vorgeschoben. Fakt: Hunde sind Lebewesen und sie kosten Geld: sie brauchen Nahrung, sie brauchen Pflege, sie werden krank und müssen behandelt werden, ein Leckerli zwischendurch freut sie. Allein der Geldfaktor stellt schon eine zahlenmäßige Begrenzung dar. Ebenso Fakt: viele Hunde sind aktuell in Tierheimen untergebracht, die Gründe sind ganz unterschiedlich, doch ein Idealzustand ist das für die Tiere sicherlich nicht, egal wie sehr sich die Verantwortlichen, meist ehrenamtlich engagieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die Linke, dass es jedem Bürger möglich sein sollte, sich den besten Freund eines Menschen auch leisten zu können. Die Unterbringungen von Hunden in Tierheimen, statt bei einer sie liebenden Einzelperson oder Familie ist aus Sicht eines linken Tierschutzes kein ernsthafter Lösungsansatz. Ziel muss die zeitnahe Vermittlung in gute Hände sein. „Warum also nicht beide Bereiche zusammenführen und damit eine wirklich nachhaltige und tragbare Lösung herbeizuführen? Im Kreis Saarlouis, aber auch im kompletten Land. Die Gemeinde Wadgassen macht es doch schon seit 2009 vor. Es muss eine Steuerbefreiung für alle Tierheimhunde aus deutschen Tierheimen, auch bei bereits erfassten Tieren, flächendeckend her. Dies muss zumindest bei dem ersten Hund die Standardregelung sein. Beträge von 50-80 Euro sind bei den weiter anfallenden Kosten, eine kaum stemmbare Zumutung, gerade auch für Personen und Familien in prekären Situationen. Die Hundesteuer is t dann besser vom neuen Frauchen oder Herrchen in Nahrung und medizinische Versorgung für den Hund investiert. Das Tierheim wird finanziell entlastet, der Hund ist endlich daheim angekommen!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes und Fraktionsmitglied Wadgassen.

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

 

10. Dezember 2015
Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt
10. Dezember 2015 Landesverband Astrid Schramm: Über elf Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten im Saarland wurden 2014 nicht von Jobcentern gedeckt DIE LINKE im Saarland fordert, dass Hartz-IV-Bezieher die Kosten für ihre Wohnung nicht vom ohnehin schmalen Regelsatz bezahlen müssen und die Grenzen, was als „angemessener“ Wohnraum gilt, deutlich angehoben werden. Denn aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die rund 40.000 saarländischen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 11 Millionen Euro (11.213.633 Euro) ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen haben und diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen mussten - zu Lasten der Mittel, die eigentlich für die Sicherung ihres Lebensunterhalts vorgesehen sind. Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Beziehern ist eigentlich Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns im Saarland alltägliche Realität.“ Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie „angemessen“ sind. Was im Einzelnen als „angemessen“ gilt wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im „Einzelfall“ beschreibt ist tatsächlich ein Massenphänomen. Von insgesamt 16 Milliarden Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Milliarden Euro anerkannt und bezahlt, das heißt 620 Millionen Euro wurden nicht anerkannt. Den Hartz-IV-Beziehern fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – im Saarland sind es 274 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, im Kreis Saarlouis sogar 454. „Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Dies ist nicht akzeptabel, “ so Schramm. „DIE LINKE will insgesamt eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV. Als Sofortmaßnahme müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Angemessenheitsgrenzen angehoben werden! Das muss drin sein.“

 

4. Dezember 2015
DIE LINKE im Kreis Saarlouis hat einen neuen Vorstand – Vorsitzender ist jetzt Sascha Sprötge
4. Dezember 2015 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Saarlouis hat einen neuen Vorstand – Vorsitzender ist jetzt Sascha Sprötge Sascha Sprötge aus Dillingen ist der neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. Er wurde am Donnerstag, 3. Dezember 2015, auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Wadgassen gewählt. Zur Wahl stand außerdem Gerd Heisel aus Wallerfangen. Der bisherige, langjährige Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher stellte sich nicht mehr zur Wahl. Sascha Sprötge: „Unser gemeinsames Ziel ist es, uns aktiv, mit klaren Positionen für eine dringend nötige soziale Wende und einen echten Politikwechsel einzusetzen. Die Hauptaufgabe des neuen Kreisvorstandes wird darin bestehen, dass alle Ortsvereine des Kreisverbandes Saarlouis präsent sind und den Bürgerinnen und Bürgern die überzeugende Wahlalternative der LINKEN darstellen können.“ Als stellvertretender Vorsitzender wurde Horst Riedel gewählt. Der neue Kreisgeschäftsführer ist Orlando Policicchio. Als Schatzmeister wurde Daniel Braun gewählt. Als Schriftführerin komplettiert Martina Kien den geschäftsführenden Vorstand. Anschließend wurden die BeisitzerInnen gewählt.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

28. Oktober 2015
Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen
28. Oktober 2015 Regionalverbandsfraktion: Keine Absenkung der Qualitätsstandards bei minderjährigen Flüchtlingen Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die jüngsten Ankündigungen des saarländischen Staatssekretärs Stephan Kolling zur Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen gilt – uneingeschränkt ­– für alle Kinder und Jugendlichen. Eine minderwertigere Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir werden keine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe mittragen“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion im Schloss und politische Geschäftsführerin. Während bisher das saarländische Landesjugendamt stets auf die Einhaltung der hohen Standards in der Jugendhilfe bestanden habe bis hin zu Absurditäten wie etwa die korrekte Heißwassertemperatur in den sanitären Anlagen in Jugendhilfeeinrichtungen, komme die Kehrtwendung von Staatssekretär Kolling überraschend. Sie werde jedoch erklärbar, wenn man auf die gesetzlichen Änderungen zum November 2015 schaue, nach der die Kostenerstattung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ankommen, neu geregelt werde. Der Bund stelle den Ländern ca. 37 Millionen Euro für die Versorgung der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) zur Verfügung. Dieses Geld wird auf Antrag und nach entsprechend vorgelegten Zahlen aus den jeweiligen Landesjugendämtern an die Länder als Festbetrag verteilt. In 2014 hat alleine der Regionalverband Saarbrücken über 13 Millionen Euro in die Betreuung und Versorgung der Flüchtlingskinder gesteckt. Aktuell werden im Saarland 1250 minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern, vor allem im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis versorgt. Warum das Land aufgrund dieser Zahlen trotzdem nur ca. 4 Millionen Euro beim Bund beantragt habe, erschließe sich vor diesen Fallzahlen nicht. Zumal auch der Kostenanteil nach dem Königsteiner Schlüssel – dem Verteilungsschlüssel, der festlegt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss – eine deutlich höhere Mittelzuteilung an das Saarland zur Folge gehabt hätte. Die Jugendämter haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Kostenerstattung. Sollte hier mit veralteten Zahlen gearbeitet worden sein, muss das Land das fehlende Geld in seinen Haushalt einstellen. Falsche Berechnungen dürften auf keinen Fall auf dem Rücken der besonders schutzbedürftigen Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge ausgetragen werden, so DIE LINKE abschließend.

 

14. September 2015
Linksjugend/Solid: Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah
14. September 2015 Jugendverband Linksjugend/Solid: Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah Für kommenden Samstag, den 19. September rufen die saarländische Linksjugend und die Saarlouiser Kreisverbände der Jusos und der Falken zu einer gemeinsamen Demonstration zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auf. Unter dem Motto "Kein Vergessen – Rassismus tötet!" wird anlässlich des 24. Todestages von Samuel Kofi Yeboah ein Demonstrationszug durch die Saarlouiser Innenstadt stattfinden. Treffpunkt ist am Jugendzentrum Utopia in Saarlouis, der Start der Demonstration ist um 12 Uhr. Der aus Ghana stammende Yeboah kam 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben. Die Tat wurde niemals restlos aufgeklärt. „Ein fremdenfeindlicher Hintergrund des Brandanschlages ist jedoch nicht unwahrscheinlich, insbesondere weil in Saarlouis in den 1990er Jahren eine Vielzahl gewaltbereiter Neonazis aktiv war“, erklären die Veranstalter einstimmig. Auch heute wohnen einige dieser Neonazis noch in Saarlouis und sind zum Teil bundesweit vernetzt und aktiv. Im Rahmen der gemeinsamen Demonstration wollen die beteiligten Jugendverbände aber nicht nur Yeboah gedenken, sondern allen der mindestens 189 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung, die nicht alle von staatlicher Seite anerkannt sind. Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend rassistischen Stimmung und einem erst letzte Woche verübten Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim fordern die Organisatoren alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf. „Gerade heute ist es wichtig, ein starkes und entschlossenes Zeichen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie zu setzen“, erklärten die Jugendverbände abschließend.

 

15. Juni 2015
Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks
15. Juni 2015 Aus dem Landtag, Kreisverband Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks Auf Anregung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Saarlouis Wolfgang Schumacher lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Ensch-Engel am 12. Juni 2015 zu einem Arbeits- und Informationstreffen nach Saarwellingen ein. Anwesend waren Betriebsräte aus den Betrieben des Ford Supplier Parks. Diskutiert wurden die aktuelle Arbeits- und Marktsituation sowie u.a. die Entwicklung bei Whitesell in Becking (siehe auch: alte Pressemitteilungen). Alle Anwesenden begrüßten, dass nun ein Hoffnungsschimmer für die Whitesell-Mitarbeiter*innen in Sicht zu sein scheint. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher betonte: „Durch die Insolvenz sind nicht nur die Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Angehörige betroffen. Diese Insolvenz betrifft zudem nicht ausschließlich den Kreis Merzig-Wadern, sondern auch unseren Saarlouiser Kreis. Insofern haben wir uns stets bemüht, die Whitesell-Belegschaft zu unterstützen.“ Zusammen mit Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Elmar Seiwert, gehen die beiden gewerkschaftlich erfahrenen und langjährigen politischen Entscheidungsträger d’accord, dass hier endlich das Wohl der Belegschaft in den Vordergrund gerückt werden muss. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert fordert klar: „Es dürfen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden! Blindes Vertrauen in windige Investoren über die Köpfe der Belegschaft und damit der direkt Betroffenen hinweg, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Abschluss des mehrstündigen Arbeits- und Informationstreffen stellte dann noch ein gemütliches Beisammensein dar, wobei man in lockerer Atmosphäre die nächsten Treffen und weitere gemeinsamen Planung durchsprach. „Als Fazit kann man wieder feststellen, dass Betriebsräte, DIE LINKE. und auch die Landtagsfraktion sehr viele Übereinstimmungen aufweisen und man sehr harmonisch, vor allem aber konstruktiv zusammenarbeiten kann.“

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

27. Februar 2015
DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort
27. Februar 2015 Kreisverband DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort Unter dem Slogan „Hand in Hand für den Frieden“ fand am 27. Februar, eine Mahnwache auf dem Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden statt. Der interreligiöse Dialogkreis der Stadt Völklingen, der die Kundgebung organisiert, setzte damit ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für ein weltoffenes Deutschland. Neben den Völklinger Genossen um Dagmar Trenz, Paul Gangster und Michael Mamiani waren der Saarbrücker Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, sowie aus dem Kv Saarlouis die neu gewählte Sprecherin der KreisAG "DIE LINKE. Frauen" und Mitglied des Kreisvorstandes Andrea Zimmer sowie der Kreisgeschäftsführer und Mitglied des Landesvorstandes Andreas Neumann vor Ort. „Seit Jahren nehmen wir an den Veranstaltungen unserer Völklinger Genossinnen und Genossen, aber auch der DITIB Gemeinden in Völklingen und Saarbrücken teil, weil kreisverbandsübergreifende Zusammenarbeit und der interkulturelle/-religiöse Dialog extrem wichtige Eckpunkte für die Partei und das allgemeine Zusammenleben direkt vor Ort darstellen. Zusammen, Hand für Hand, für gegenseitiges besseres Verständnis – besser kann man gemeinsames Miteinander statt Nebeneinander nicht umsetzen und auch kaum ein besseres Zeichen gegen Intoleranz und rechte Parolen setzen. Wir sind bunt, wir sind unterschiedlich, am Ende sind wir aber Saarländer. Und genau diese Tatsache verdeutlichen solche Aktionen und Veranstaltungen. Das Miteinander ist selten auf Anhieb leicht. Man muss Dialogbereitschaft, Toleranz und Verständnis aufbringen, statt einfach auf festgefahrenen Vermutungen zu beharren. Es bedarf Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Seiten, man muss sich ernsthaft um Kultur und Religion der ‚Anderen‘ bemühen, man muss von allen Seiten Bereitschaft aufbringen Altes und Bewährtes mit neuen Elementen in Einklang zu bringen. Doch wer hat je behauptet, dass das (Zusammen-)Leben leicht wäre. Aber wie man auch diesmal wieder sehen konnte: es ist es wert! Unterschiedliche Nationalitäten, unterschiedliche Religionen, doch auf dem Platz konnte man dann doch nur Saarländer und Saarländerinnen sehen, die für ein Miteinander zusammenstanden: friedlich und gemeinsam. Eine gute Perspektive für die Zukunft!“ so Neumann. Teilnehmende Teilnehmer des Interreligiösen Dialogkreises: Katholische Kirche Völklingen, vertreten durch Pfarrer Thomas Weber und Diakon Christoph Storb: Ditib-Moschee Wehrden, vertreten durch Imam Tahsin Albayrak und Ismet Avsar; Evanglische Kirche Völklingen, vertreten von den beiden Pfarrerinnen Rita Wild und Inge Wiehle; Moschee Luisenthal, vertreten durch Imam Isa Ulus und Hüseyin Yavas; Alevitische Gemeinde Gersweiler, auch zuständig für die Völklinger Aleviten, vertreten durch Faruk Özdemir und Herrn Kaya. Sonstige offizielle Vertreter: Moschee Moltkestrasse, vertreten durch Abdullah Coskun; Integrationsbeirat der Stadt Völklingen, vertreten durch Kiymet Kirtas und Emin Korkmaz; Saarländische Integrationsrat, vertreten durch Mohammed Maiga und Emin Korkmaz.

 

20. Februar 2015
Kreisverband Saarlouis: Sparkasse setzt ein falsches Signal
20. Februar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Sparkasse setzt ein falsches Signal Von Kultur bis Sport – wie trübe sähe es im Kreis Saarlouis ohne die ehrenamtlichen Mitglieder aus den klassischen und den eingetragenen – teils gemeinnützigen – Vereinen aus! Sparkassen nehmen einen öffentlichen Auftrag wahr und ihr wirtschaftliches Streben soll auch immer in Abwägung mit dem Gemeinwohl geschehen. In Zeiten der rückgehenden Mitgliederzahlen in den Vereinen, bei Negativzins und Kontoführungsgebühren der Banken einfach so eine kostenpflichtige Vermögensverwaltung pauschal Ende März 2015 einzuführen, ist das falsche Zeichen! 50% des Normalsatzes bei gemeinnützigen Vereinen und der Hinweis auf Sponsoring, was bei den meisten Vereinen sowieso meist nur bei Jubiläen geschieht, können daran nichts ändern. Unsere regionalen Vereine aller Couleur leisten einen kaum zu beziffernden Beitrag in allen Bereichen. Diesen gilt es auch von Seiten der Sparkasse zu honorieren. Die angepeilte Kontoführungsgebühr sollte deshalb dringend nochmal auf den Prüfstand. „Sponsoring bedeutet Förderung eines Vereins. Durch die Kontoführungsgebühr werden elementare Pfeiler der kulturellen bis sportlichen regionalen Träger finanziell geschwächt, sie haben weniger Geld in der Kasse. Hat die Sparkasse vor, diese wegfallenden Mittel durch erhöhtes Sponsoring auszugleichen, damit die Vereine wie gewohnt tätig sein können? Wohl eher nein. Also schwächt die Sparkasse durch die Gebühren letzten Endes auch das ehrenamtliche Engagement der Vereine vor Ort. Das entspricht kaum ihrem öffentlichen Auftrag. Aus welchem Grund werden Kirchen sowie Hilfsorganisationen verschont? Ist das ein neuer, innovativer Gleichheitsgrundsatz. Diese Neuregelung ist in dieser Ausgestaltung ein Schlag in das Gesicht jedes Vereins.“ so der Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. KV Saarlouis Neumann.

 

19. Januar 2015
Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet
19. Januar 2015 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Kreisjugend-Arbeitsgemeinschaft gegründet Am 19.1.2015 hat sich die Kreisjugend-AG des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis im Bahnhof-Hotelneu Saarlouis neu formiert. Sprecher wurde Dominik Dauster (Rehl.-Siersburg), Schatzmeister Orlando Policicchio (Schwalbach) und Schriftführerin Tamara Jenal (Ensdorf). „Der Kreis wünscht viel Erfolg beim weiteren Auf- und Ausbau der AG und wird gerne hilfreich zur Seite stehen. Dass die AG laut Beschluss einen Vertreter zur den Kreisvorstandessitzungen entsendet und die Jugend somit ein direktes Sprachrohr hat, ist schon mal ein positives Zeichen für die Zukunft “ so der einladende Kreisgeschäftsführer Neumann.

 

15. Dezember 2014
Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach
15. Dezember 2014 Ortsverband Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der Stadtratswahl im vergangenen Mai mit dem Listenplatz 3 den Einzug in den Stadtrat nur denkbar knapp verfehlt hatte, war in den Vorstand „eine logische Konsequenz“ ihres politischen Handels in der Linken. „Man muss innerhalb einer Partei Verantwortung übernehmen und sich konkret für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es persönlich nicht für ein Mandat im Stadtrat gereicht hat. Für mich ist die Arbeit in Vereinen und auf der Straße mindestens genauso wichtig.“ Für Josef Rodack, Vorsitzender des Stadtverbandes und Mitglied des Kreistages, steht die Werbung neuer Mitglieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit im kommenden Jahr. „Gerade mit den Themen „Auswirkung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Kommunen“ und der Frage der prekären Beschäftigung hat DIE LINKE derzeit zwei inhaltliche Schwerpunkte, mit denen auch in der Kreisstadt Saarlouis die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden sollen. Jetzt ist die Saarlouiser Innenstadt festlich geschmückt und sie lädt zum Shoppen ein. Das sehr viele Menschen zu Hungerlöhnen in den schmucken Läden und Kaufhäusern arbeiten müssen, ist die Kehrseite der Medaille“, so Rodack.

 

1. November 2014
Saarlouis: Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung im Kreis
1. November 2014 Kreisverband Saarlouis: Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung im Kreis Die akute Unterfinanzierung der saarländischen Kliniken führt zwangsläufig zur medizinischen Unterversorgung im Nahbereich. Laut Verdi fehlen jetzt schon tausende Pflegekräfte und Ärzte in den saarländischen Kliniken, die Belastung des Einzelnen ist schlichtweg zu hoch, die Bezahlung mehr schlecht als recht. Summa Summarum: die fehlenden Investitionszuschüsse gefährden die medizinische Nahversorgung durch die Kliniken massiv. So steht das Dillinger Krankenhaus der Marienhausstiftung näher am Aus, als am Erhalt. Durch das Fehlen tragfähiger Konzepte und Finanzierungspläne, scheint der Wandel zu einem Seniorenheim lukrativer, als das bisherige Zwei-Standort-Modell aufrechtzuerhalten. Die Bürger setzen hiergegen ein klares Zeichen: 2.142 Unterschriften sammelte die Dillinger Linke um Sascha Sprötge gegen die Schließung. „Ambulante Behandlungen werden immer häufiger. Die Dillinger Klinik ist sie somit ein wichtiger Eckpfeiler der medizinischen Nahversorgung. Diese einfach wegbrechen zu lassen, um ggf. mit einem Seniorenheim mehr Geld zu verdienen, kommt einem Ausverkauf des Versorgungsbereiches gleich. Danke an die Dillinger Genossinnen und Genossen für ihren engagierten Einsatz für die Bürger vor Ort!“ Der Forderungskatalog ist klar: die Klinken müssen erhalten, das Arbeitsmaß des Einzelnen auf ein erträgliches Maß reduziert werden – übermüdete Kräfte können einfach nicht optimal arbeiten – und die Bezahlung muss der erbrachten Leistung für die Gemeinschaft endlich entsprechen.

 

17. Oktober 2014
Kreistag Saarlouis: CDU, SPD und AfD beschließen in Bürgerferne das Ende für den Standort Differten
17. Oktober 2014 Kreistag Saarlouis: CDU, SPD und AfD beschließen in Bürgerferne das Ende für den Standort Differten Der Kreistag Saarlouis, den meisten Bürgern eher durch Erhebung und/oder Erhöhung der Kreisumlage durch die u.a. die kostenlosen iPads für die Mitglieder finanziert werden bekannt, hat mal wieder unter Beweis gestellt, wie bürgerfern die Mehrzahl der Mitglieder agiert. 2015/16 werden die Gemeinschaftsschulen Bous und Wadgassen-Differten in Bous zusammengelegt, wobei jetzt schon feststeht, dass der Standort Differten dieser neuen Schule schon 2016/17 aufgegeben wird. CDU, SPD und AfD beschlossen so, eine Rücksprache mit den Betroffenen: hat diese Mehrheit doch nicht nötig. Politik für den Bürger sieht anders aus! Grüne und DIE LINKE. – namentlich die Genossen Bonner und Rodack – zeigten wie Bürgernähe aussieht: sie stimmten gegen diesen Beschluss! „Diese Entscheidung ist den Betroffenen, Eltern und Kindern, der Bisttalschule Differten doch nicht vermittelbar. Die absackenden Schülerzahlen schon vor der Sanierung des Schulgebäudes in Bous haben andere ‚handfeste‘ Hintergründe, die allen Beteiligten auch klar sind. Die schlechte bis aufgebrachte Stimmung bei den Eltern und Schülern der Bisttalschule Differten ist vollkommen nachvollziehbar. Hier mutet man den SchülerInnen mit Hinblick auf die öffentlichen Verkehrsmittel ungünstigere Anfahrtsweg und den Eltern nicht unerhebliche Mehrkosten zu. Dass man mit der Schule auch ein wesentliches Element eines Gemeindeteils schließt, ein Pro-Argument auch für neu Hinzuziehende ist den Herren von CDU, SPD und AfD offensichtlich vollkommen egal. Ebenso die Tatsache, dass eine intakte Bisttalschule Differten gut angenommen wird und nicht unter schwindenden Schülerzahlen leidet, so wie Bous und Ensdorf. Das Einzige was hier erreicht wird, ist die vorübergehende Stabilisierung der Bouser Schule und ihrer internen Probleme auf Kosten – im wahrsten Sinne des Wortes – der Betroffenen der Bisttalschule Differten. Eine weitere Paradeleistung der Politik und ein überdeutliches Zeichen dafür, was passiert, wenn die etablierten Parteien – ergänzt um eine AfD– nach Gutsherrenart agieren können, wie sie wollen: sie handeln ohne die geringsten Bürgerwünsche auch nur am Rande wahrzunehmen. Hier rächt es sich bitterlich, dass eine entsprechend starke bürgernahe linke Gegenkraft nicht gegensteuern kann. Als Linke ein Dankeschön an die Grünen im Kreistag und natürlich unsere eigenen Mandatsträger, für ihr Zeichen, dass Bürgernähe trotzdem auch noch in diesem Kreistag vorhanden ist. Wenn auch leider in der Minderheit.“ so DIE LINKE. GV Wadgassen. DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen; Erika Neumann, Andreas Neumann (ph)

 

18. Juni 2014
Wolfgang Schumacher: Menschliche Schicksale müssen endlich Chefsache werden!
18. Juni 2014 Kreisverband Wolfgang Schumacher: Menschliche Schicksale müssen endlich Chefsache werden! Hela Saarlouis schließt, ein Globus-Baufachmarkt an einem besseren Standort in Saarlouis wird eröffnet. Die Geschäftsführung und der Leitungsapparat bleiben gleich, da Hela zur Globus-Gruppe gehört. Die Übernahme der 70 gekündigten Hela-Mitarbeiter erfolgt nur nach erneuter Bewerbung und dann bei schlechteren Vertragskonditionen. In der Übergangszeit zwischen Kündigung und einer möglicherweise erfolgreichen Neubewerbung sind die 70 Arbeiter arbeitslos - Interessenausgleich und Sozialplanverhandlungen bislang Fehlanzeige. „Hier sind jetzt endlich die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gefragt bei der Ausgestaltung des Überbrückungszeitraums aktiv mitzuwirken. Die von Globus praktizierte Tarifflucht hat die Politik bislang auf Seite der Groko nur marginal interessiert, jetzt aber gilt es den betroffenen Mitarbeitern Perspektiven aufzuzeigen, ein sozial-christliches Gesicht zu zeigen und zeitnah konkrete Hilfe anzubieten. Der im Raum stehende Vorschlag, Leistungen von Seiten der Agentur der Arbeit anzubieten, sollte intensiv geprüft und zeitnah umgesetzt werden“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher. „Fakt ist, dass hier Menschen von Anfang an hängen gelassen wurden, jetzt muss die Politik, muss die Groko endlich aktiv einschreiten, will sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren. ‚Aus Kleinem entsteht Großes', hier in Saarlouis stimmt dieser Slogan wirklich. Aus einer kleinen Tarifflucht eines Unternehmens entsteht eine große Unmenschlichkeit für 70 Menschen. Diese gilt es jetzt endlich zu beenden! AKK muss an den runden Tisch und Lösungen bieten.“ so Schumacher. (ph)

 

23. Mai 2014
Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes
23. Mai 2014 Landesverband Solidarität mit den Beschäftigten des Saarlouiser Hela-Baumarktes Dazu Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Ich fordere die Globus-Geschäftsleitung auf, die Beschäftigten der Hela-Märkte zu gleichen Bedingungen im neu geplanten Globus-Baumarkt einzustellen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Personal entlassen und auf der anderen Seite wieder eingestellt wird, dann allerdings wohl zu niedrigeren Löhnen." Das sei Lohndrückerei durch die Hintertür. Es sei auffällig, wie vehement das Unternehmen seit geraumer Zeit sukzessive die Entlohnung ihrer Beschäftigten nach unten drücke. "Das ist so nicht mehr einfach hinzunehmen." Schramm erinnerte auch daran, dass Globus Tarifflucht begangen habe. Stattdessen fordert sie die Tarifbindung an die Verträge des Einzelhandels für alle Globus-Beschäftigte. "Die Unternehmensleitung sollte am Beispiel Schlecker erkennen, dass man sich keine Wettbewerbsvorteile durch niedrige Personalkosten verschaffen sollte."

 

15. Mai 2014
Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat!
15. Mai 2014 Landesverband Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat! Die Globus-Gruppe, der auch Hela angehört, schließt den einen Markt in Saarlouis und kündigt 70 Mitarbeitern „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“. An einem lukrativeren Standort in Saarlouis wird gleichzeitig ein neuer Globus Baumarkt geplant - mit neuen Mitarbeitern. Eine Übernahme der alten Belegschaft erfolgt nicht. „Der Grund dürfte eher in den bestehenden Arbeitsverträgen zu suchen sein, die den Mitarbeitern Löhne zugestehen, die über den Standardlöhnen in den Globus-Baumärkten liegen“ vermutet der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher. Die arbeitnehmerfeindliche Strategie die Globus hier zeigt ist der schon mehrfach gerügten Niedrigstlohnpolitik geschuldet, die DIE LINKE. so nicht einfach hinzunehmen bereit ist. Da die Kreisstadt Saarlouis sich noch im Bebauungsplanverfahren befindet fordert DIE LINKE. den Saarlouiser Stadtrat auf ein klares Signal für die 70 gekündigten Mitarbeiter zu setzen und die Baugenehmigung an eine Übernahme der Mitarbeiter in den neuen Markt oder andere Globus-Märkte zu koppeln. fdR phelan andreas neumann

 

7. März 2014
Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie
7. März 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie Wie jetzt bekannt wurde, haben sich gestern in einem Köllerbacher Restaurant Nazis zu einer Veranstaltung getroffen. Dazu sagt Astrid Schramm, selbst Köllerbacherin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland: „Den Nazis muss mit allen gebotenen Mitteln energisch entgegen getreten werden. Nazistischer Ungeist hat in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Dass eine Partei nicht verboten ist, heißt noch lange nicht, dass sie demokratisch ist. Daher verfolgen wir im Kommunalwahlkampf auch das Ziel, dass die NPD und andere rechtsextreme Parteien nicht oder nicht wieder in die Parlamente kommen. In Köllerbach, Völklingen, Saarlouis, in Homburg und anderswo müssen sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!“ Nazistischer Ungeist habe in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Schramm ermutigt Gastronomen und Betreibern von Hotels, sich künftig ihre Gäste noch genauer anzuschauen und Rechtsextremisten konsequent den Stuhl vor die Tür zu stellen: „Mit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012, dass Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten als Gäste ablehnen dürfen, ist das Hausrecht von Hotelbetreibern und Gastronomen gestärkt.“ Es gilt für Deutschland und Europa nämlich gleichermaßen: Kein Ort für Nazis – nirgends!

 

17. Februar 2014
Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend
17. Februar 2014 Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Kritik an der Europapolitik der LINKEN durch die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, in scharfer Form zurückgewiesen: „Die mangelnden Kenntnisse der Landtagsabgeordneten Berg zur europapolitischen Debatte sind erschreckend“, so Schramm. Sogar der SPD-nahe sehr bekannte Philosoph Habermas wirft den Sozialdemokraten „Europa-umarmende Sonntagsrhetorik“ vor, während sie gleichzeitig eine strikt anlegerfreundliche Politik betreibe. Damit würden europäische Völker entwürdigt und in den sozialen Abgrund getrieben, wie es leider in Südeuropa ersichtlich ist. Gleichzeitig werden deutsche Steuerzahler mit neuen Milliardenbeträgen zur Rettung von Banken und Anlegern belastet. „Wenn Frau Berg diese Zusammenhänge nicht zu erkennen vermag, sollte sie sich lieber um ihren Wahlkreis in Saarlouis kümmern, anstatt von europäisch-volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu philosophieren.“ Schramm betonte, ihre Partei stünde gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union: „Wir wollen eine andere EU, die zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union wird.“

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: "Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"

 

17. September 2013
Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis
17. September 2013 Kreisverband Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis Auf der Kreismitgliederversammlung des KV DIE LINKE. Saarlouis am 15. September 2013 in Wadgassen-Hostenbach wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Wolfgang Schumacher, stv. Vorsitzender Sascha Sprötge, Kreisschriftführerin Martina Breier, Kreisgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann, stv. Kreisgeschäftsführer Thomas Jenal, Kreisschatzmeisterin Erika Neumann, Kreisinternetbeauftragter Dirk Biefeld. Die Orgaleitung obliegt weiterhin Josef Rodack. Komplettiert wurde der Vorstand durch die BeisitzerInnen Andrea M. Zimmer, Karola van der Graaf, Andrea Sticher-Kollmann sowie Horst Riedel. Zu den schon vorgestellten Zielen des neuen Vorstandes gehören u.a. die durchweg positive Entwicklung der Mitgliederentwicklung durch verstärkte Vor-Ort-Präsenz fortzuführen, den reaktivierten Kreis-Arbeitsgemeinschaften ‚Kommunales‘, ‚Jugend‘ und ‚Internet‘ noch mehr Möglichkeiten einzuräumen, dabei gerade der Jugend eine Stimme zu geben, die frauenpolitischen Tätigkeiten in der Frauen-AG zu bündeln, die Zusammenarbeit zwischen den Orts- und Gemeindeverbänden in allen Bereichen noch besser zu koordinieren. „Wir stehen in einer interessanten Umbruchsphase unserer Arbeit, jetzt gilt es den Elan, den Schwung zu nutzen, die schon durchgeführte Aufbauarbeit konsequent fortzuführen und unsere einzelnen Bereiche zielgerichtet weiter auszubauen.“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

 

1. Juni 2013
Kostenlose Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit ist ein Erfolg der LINKE an der Saar
1. Juni 2013 Landesverband Kostenlose Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit ist ein Erfolg der LINKE an der Saar "Es ist geschafft, unser Druck hat gewirkt: Ab dem 1. Juni 2013 sind die Anrufe bei der Agentur für Arbeit kostenlos“, freut sich die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz, die seit etlichen Monaten das Problem immer wieder gegenüber der Bundesregierung thematisierte. Ploetz weiter: "3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosteten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen bisher. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Hier wurde den Ärmsten der Armen das Geld aus der Tasche gezogen. Auf meine letzte Anfrage an die Regierung hin, wurde mir mitgeteilt, dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit die technischen Voraussetzungen für eine kostenfreie Hotline prüfe und dass Mitte des Jahres 2013 mit einer Kostensenkung zu rechnen ist. Hier wurde Wort gehalten, ich bedanke mich recht herzlich und freue mich sehr, dass LINKS wirkt!"

 

5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.

 

27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.

 

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

 

29. März 2013
Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April
29. März 2013 Jugendverband Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April Der Landeskrankenhausplan für das Saarland sieht die Schließung der Kinderklinik der SHG Klinik in Merzig aus Kostengründen vor. Die Schließung soll Ende 2013 erfolgen. Risikogeburten wie z.B Zwillinge oder Frühgeburten wird es dann in Merzig nicht mehr geben. Lediglich die Geburtsabteilung soll für „Normale“ Geburten, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, erhalten bleiben. Das heißt für viele Familien, die ein Kind mehr als 3 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erwarten auch oft sehr lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen zu müssen: bis zu 50 km Fahrtstrecke und über 1 Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus. Dies gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, die der Hilfe eines Kinderarztes bedürfen. Ein weiteres Argument für den Erhalt der Kinderklinik ist, dass viele der Neugeborenen eine adäquate Versorgung eines Kinderarztes benötigen, wenn dieser wegfällt müssten viele Kinder verlegt werden. Im ganzen Landkreis gäbe es dann keine Kinderklinik mehr, während z.B. die Kliniken Winterberg und Saarlouis nur 25 km, Homburg und Neunkirchen nur 10 km voneinander entfernt sind! Hier ist zu jedem Zeitpunkt die Versorgung von Notfällen gewährleistet! Nachdem bereits 2006 der Protest der Bevölkerung schon einmal die Schließung verhindert hatte, organisieren die Hebammen des Landkreises Merzig-Wadern eine erneute Protestaktion. Maike Schumacher, Hebamme an der SHG-Klinik, spricht sich gegen die Schließungspläne aus: "Zukünftig sollen Schwangere bei Komplikationen diese langen Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Im Fall einer unvorhergesehenen Risikogeburt und bei Notfällen bringt das große Risiken und Belastungen mit sich. Zudem erbringen Hebammen wertvolle medizinische und soziale Dienstleistungen für Mütter, Väter und Neugeborene. Die Schließung verschlechtert nun auch noch die Arbeitsbedingungen und die Infrastruktur, auf die freiberuflich tätige Hebammen angewiesen sind.“ Die Linksjugend Saar unterstützt die Aktion zum Wohl der Mütter, Väter und Neugeboren im Landkreis Merzig-Wadern. Deshalb ruft sie die Bürger des Kreises Merzig - Wadern auf, sich am Freitag 5. APRIL 2013 der Demonstration gegen die Schließung der Kinderklinik Merzig anzuschließen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich vor dem Merziger Rathaus um 10 Uhr. Alle Bürger mit sozialer Verantwortung, die kein Risiko bei der Gesundheit ihrer Kinder und Enkelkinder eingehen wollen, bittet die Linksjugend Saar daher um rege Teilnahme.

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

13. November 2012
In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013
13. November 2012 Aus dem Bundestag In der Warteschleife: Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013 „Noch immer werden die Erwerbslosen in Deutschland mit den Kosten der nervtötenden Warteschleifen und der anschließenden telefonischen Beratungen bei den Agenturen für Arbeit belastet“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. „Nach der Ankündigung der Arbeitsagentur, sich von der jetzigen, teuren Rufnummer zu verabschieden, hatte ich die Hoffnung, dass unsere Kritik endlich Früchte trägt. Doch nach drei Monaten ist davon noch nicht zu sehen – die Erwerbslosen müssen für diese ihnen zustehende Leistung weiterhin zahlen. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden“, stellt Ploetz aus den Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten fest. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Ploetz weiter: „Auf unsere Nachfrage hin, heißt es nun, die Bundesagentur für Arbeit prüfe derzeit die technischen Voraussetzungen. Nach drei Monaten wird also immer noch geprüft!? Zahlen müssen indessen die Ärmsten der Gesellschaft. Weiter heißt es, dass vor Mitte des Jahres 2013 mit keiner Kostensenkung zu rechnen ist. Ein unbedingter Wille für eine schnelle Umstellung im Sinne der Erwerbslosen sieht anders aus! Bisher ist lediglich klar, dass aufgrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Warteschleifen am Telefon künftig nicht mehr gebührenpflichtig sein dürfen. Das reicht aber noch lange nicht! Vielmehr muss das komplette Gespräch kostenfrei sein und zwar unabhängig davon, wie viel Zeit es in Anspruch nimmt. Ich fordere die Agentur für Arbeit deswegen auf, schnellstmöglich eine kostenfreie 0800-Rufnummer einzurichten.“

 

8. August 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel
8. August 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Arbeitsagenturen ist inakzeptabel "Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!", ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430 000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. "Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. "Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. "Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“

 

1. März 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel!
1. März 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel! „Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!“, ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430.000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. "An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die "Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. "Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: "Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. "Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur "sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. "Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas "Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“

 

11. Februar 2012
Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden
11. Februar 2012 Landesverband Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt - Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden Oskar Lafontaine ist zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Bei der Wahlkreisversammlung in der Dillinger Römerhalle erhielt er 160 Stimmen (92 Prozent). In seiner Rede hatte er zuvor CDU und SPD vorgeworfen, aus der Landtagswahl ein Betrugsmanöver machen zu wollen. „Die CDU ist gegen den Mindestlohn, gegen ein Tariftreuegesetz, gegen eine Vermögenssteuer und weiterhin für Leiharbeit. Und die SPD läuft jetzt überall herum und sagt, sie sei für den Mindestlohn, sie sei gegen Leiharbeit.“ Dabei wisse sie genau, dass sie das nach der Wahl in einer großen Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. "Das ist ein riesiges Betrugsmanöver. Wer hat die Leiharbeit erfunden? Wer hat die Rente mit 67 erfunden? Wer hat den Niedriglohnsektor zu verantworten? Die Partei, die Hartz IV erfunden hat, die SPD, unterstützt von CDU, FDP und Grünen“, so Lafontaine. "Nur die LINKE steht glaubwürdig gegen Hungerlöhne und gegen Hungerrenten.“ Er forderte CDU und SPD erneut auf, genau zu benennen, wie viele Stellen sie nach der Wahl im Öffentlichen Dienst streichen wollen. "Wir haben genug von Wahlbetrügern. Wer sich vor der Wahl äußert, der sollte auch bitteschön bei der Wahrheit bleiben.“Die CDU und ihre Spitzenkandidatin, "Sparstrumpf-Gretelchen“ Kramp-Karrenbauer, habe keine Ahnung von den Gesetzen der Wirtschaft und sei „nicht fähig, dieses Land zu sanieren und wieder nach vorne zu entwickeln. Die CDU hat das Saarland hoffnungslos überschuldet – von 1955 bis 1985 und wieder seit 1999. Die CDU ist die Schuldenpartei dieses Landes.“Zu den saarländischen Grünen sagte Lafontaine, "wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt den Ulrich verstecken.“ Niemand habe vergessen, wie er sich nach der letzten Landtagswahl verhalten habe, als er „zu CDU und FDP ins Bett gestiegen“ ist und sich von einem FDP-Unternehmer habe kaufen lassen. "Die Grünen an der Saar sind unglaubwürdig.“Am Sonntag wird ab zehn Uhr in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landesliste der LINKEN für die Wahl am 25. März gewählt.

 

5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.

 

26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.

 

16. August 2011
Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür
16. August 2011 Aus dem Landtag Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und paßt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ seinmöchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unernehmenwillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire-und-Fire-Mentalität ab.“

 

27. Juli 2011
Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer Angesichts des 20. Todestages des Rassismusopfers Samuel Yeboah am 19. September 2011 fordert der Saarlouiser Stadtverordnete der LINKEN Dirk Scholl alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen dazu auf, sich für die Installierung einer Gedenktafel zu Ehren Yeboahs an der Rathauswand einzusetzen. Der ghanaische Flüchtling fand 1991 durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag den Tod in Saarlouis. Scholl hatte schon in der Vergangenheit angestrengt, die nach dem deutschen Kolonialisten benannte „Von-Lettow-Vorbeck-Straße“ in „Samuel-Yeboah-Straße“ umzubenennen, was jedoch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FWG abgelehnt wurde. Ein Symbol für Antirassismus und Antifaschismus sucht man nach Ansicht des fraktionslosen Mandatsträgers in Saarlouis vergeblich. „Was sind Titel wie „Europastadt“ oder „Fairtrade Town“ schon wert, wenn nach wie vor Täter geehrt und Opfer totgeschwiegen werden? Gerade die jüngsten unfassbaren Ereignisse in Norwegen sollten uns einen Anlass dazu geben, dass Saarlouis ein deutliches Zeichen mit Signalwirkung setzt.“, mahnt Scholl an. Die Initiative zur Anbringung einer Gedenktafel wird von den Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze sowie dem saarländischen Publizisten Gerhard Bungert unterstützt. Den offenen Brief finden Sie als PDF-Dokument HIER.

 

19. Juli 2011
Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen
19. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Ploetz kritisiert Kürzungen bei Arbeitsmarkt-Instrumenten scharf - Auch das Saarland ist stark betroffen "Die Bundesregierung spart erneut bei den Ärmsten der Gesellschaft. Das Hartz-IV-System wird als sozialstaatliches Instrument damit vollends zur Farce.“ Damit reagiert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2012. In diesem werden allein bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ Kürzungen von 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen. Solch dramatische Einschnitte müssen auch die saarländischen Jobcenter hinnehmen. Diese belegen den 10. Rang bezüglich der Höhe der Kürzungen – das sind 40 % weniger Mittel gegenüber dem Jahr 2010. Aufgegliedert nach Kreisen bedeutet das Mittelkürzungen im Verhältnis zum Jahr 2010 von 37,2 % in Neunkirchen, 43,2 % in St. Wendel, 37,2 % im Saarpfalz-Kreis, 40,7 % im Stadtverband Saarbrücken, 42 % in Merzig-Wadern und 39,9 % in Saarlouis. Das belegen die aktuellen Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung, auf die Ploetz in ihrer Stellungnahme reagiert. „Damit wird erneut deutlich, wem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt: Sie betreibt eine Klientelpolitik für Wohlhabende. Weil sie nicht gewillt ist, das Geld für die notwendigen Staatsausgaben bei den Reichen, beispielsweise mittels einer Finanztransaktionssteuer, einzutreiben, entzieht sie dem Sozialbereich Mittel und zementiert damit die Armut weiter – und das in einem äußerst reichen Land wie der BRD. Auf die sozial Schwachen im Saarland und auf die die saarländischen Jobcenter kommen besonders harte Zeiten zu, da diesem nur noch ein bis zu 40 Prozent niedrigeres Eingliederungsbudget gegenüber dem Jahr 2010 zur Verfügung steht. Schwarz-Geld bedeutet, dass Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare mehr und mehr „auf der Strecke“ bleiben. Es muss ein politischer Kurswechsel eingeschlagen werden, insbesondere was benachteiligte Jugendliche angeht, denn diese brauchen eine wirkliche Perspektive“, so Ploetz abschließend.

 

28. April 2011
Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis
28. April 2011 Landesverband Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis DIE LINKE. Saar präsentiert am Dienstag, 3. Mai, das Buch „Die Jamaika Clique“ mit Wilfried Voigt in Saarlouis. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant Hofhaus, Hauptstraße 6 im Stadtteil Beaumarais. Die Bevölkerung ist herzlich zur Lesung mit Diskussion eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nach wochenlangen Verhandlungen kam es im Saarland 2009 zur ersten Jamaika-Koalition in Deutschland, als sich die Grünen gegen SPD und Linke als Bündnispartner entschieden hatten, obwohl ihnen diese programmatisch doch viel näher lagen. Wie konnte es dazu kommen, hatten sich nicht nur viele Saarländerinnen und Saarländer gefragt, sondern auch die Bundesspitze der Grünen sowie mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages und der renommierte Journalist Wilfried Voigt. Akribisch sammelte Voigt Fakten und trug Insiderwissen zusammen, um in seinem Buch „Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar“ die Entwicklung vor der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen zu erklären. Dabei entsteht das Bild von männlichen Strippenziehern an der Saar, deren vordringlichstes Ziel Machterhalt und Geldvermehrung sind, und wo Frauen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Zentrale Figuren in dieser Vetternwirtschaft sind der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sowie der Kreisvorsitzende der FDP-Saarbrücken, Hartmut Ostermann. Letzterer nahm auf alle Parteien der Regierungskoalition Einfluss und saß bei den Koalitionsgesprächen sogar mit am Verhandlungstisch. Das Buch im kleinen Saarbrücker Conte Verlag erschienen, liest sich spannend und unterhaltsam wie ein Polit-Thriller. Nur drei Monate nach Erscheinen ist es jetzt schon in 3. Auflage auf dem Buchmarkt. Wilfried Voigt, 1951 geboren, arbeitete zehn Jahre als Journalist bei der Frankfurter Rundschau, anschließend achtzehn Jahre für den Spiegel. 1986 erhielt er den Wächterpreis. Heute ist er als freier Journalist vor allem für Printmedien, aber auch fürs Fernsehen tätig. Mittlerweile lebt er in Saarbrücken.

 

22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“ Zu Medienberichten, nach denen Manager von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern großzügig Spenden an Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt haben sollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist das ein Skandal. Politik darf nicht käuflich sein.“ Im Saarland kämpfe DIE LINKE derzeit allein gegen eine weitere ungebremste Ausbreitung der Spielhallen. "Wir haben im Landtag gefordert, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen, bis ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, das die Zockerautomaten nach Umsatz besteuert. Die Landtagsmehrheit hat diesen Vorschlag aber einfach abgebürstet. Die anderen Parteien wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Dabei hatte die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat den Landtag aufgefordert, die Vergnügungssteuer genau so zu erhöhen, wie wir es vorgeschlagen haben. Schon letztes Jahr ist unser Antrag im Landtag gescheitert, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, die Kontrollen zu verschärfen und den Betreibern strengere Auflage zu machen. Dabei kommen im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Und die Zahl der Automaten wächst immer weiter.“ Zum jetzt bundesweit ins Gerede gekommenen Gauselmann-Konzern gehören auch Spielhallen in Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen und Saarlouis.

 

19. Januar 2011
Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein
19. Januar 2011 Aus dem Bundestag Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein Nachdem die Plätze für die Berlin-Frauenfahrt innerhalb weniger Tage restlos ausgebucht waren und dadurch klar wurde, wie begehrt themenbezogene Berlin-Besucherfahrten sind, haben sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz entschlossen, auch eine kostenlose themenbezogene Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Senioren anzubieten. Termin ist vom 09.05.2011 bis zum 12.05.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig für Senioren interessante Themen auf. Wie sieht eine Gesellschaft aus, die jedem ein Älterwerden in Würde und ohne Armut sichert? Lebensqualität und die Lebenslage der Senioren und Seniorinnen sollen in dieser Woche ins Blickfeld gerückt werden. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Senioren, die sich anmelden, eine Mitfahrgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

22. Dezember 2010
Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“
22. Dezember 2010 Landesverband Heilig Morgen: Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Yvonne Ploetz sammeln Spenden für „Sternenregen“ Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr die von Radio Salü initiierte Aktion „Sternenregen“ zugunsten Not leidender Kinder und Familien im Saarland. 2009 konnten knapp 200.000 Euro gespendet werden. An einem Stand der LINKEN vor dem Bürgerbüro in Saarlouis, Silberherzstraße 15, wird an Heilig Morgen um 10 Uhr Glühwein und Sekt kostenlos ausgeschenkt. Gleichzeitig wird um eine Spende für „Sternenregen“ gebeten. Von den Schirmherren sind Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, der Landesvorsitzende Rolf Linsler und die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz anwesend, um vor Ort persönlich Spenden zu sammeln. Hinter der Aktion „Sternenregen“ verbirgt sich das große Thema Armut im Saarland. Mit der Spendenaktion soll jenen bedürftigen Kindern und ihren Familien geholfen werden, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände und andere gesellschaftliche Organisationen angewiesen sind. Dort, wo der Sozialstaat leider versagt. Und das ist notwendig: Allein im Saarland ist das Leben von ungefähr 25.000 Kindern bis 15 Jahre von Armut geprägt.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein 2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bieten die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Thomas Lutze eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 15.03. bis zum 18.03.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.deoder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

1. Dezember 2010
Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS
1. Dezember 2010 Landesverband Einigung im Sinne der Menschen in Saarlouis und im Sinne der Beschäftigten der KVS Im Streit um die Arbeitsbedingungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouiser (KVS) fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine schnelle Einigung im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste. Es sei unverantwortlich, dass die KVS ab Mitte Dezember mit dem alten Fahrplan weiterfahren wollen, weil sie sichmit dem Betriebsrat nicht auf eine Dienstvereinbarung einigen konnte. "Jetzt werden die Abfahrtszeiten der Busse doch nicht auf die Fahrtzeiten der Deutschen Bahn angepasst – und die Menschen in Saarlouis stehen im Regen“, so Linsler. Die Forderung desBetriebsrates nach kürzeren unbezahlten Pausen für die Busfahrer hält er für nachvollziehbar. "Die Beschäftigten der KVS dürfen auch nicht schlechter gestellt sein als ihre Kollegen bei anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben.“ Landrätin Bachmann und Oberbürgermeister Henz seien jetzt gefordert. "Beide sitzen im Aufsichtsrat der KVS, beide sollten als Kommunalpolitiker ein Interesse an einer Lösung haben, die im Sinne der Fahrgäste ist. Beide sollten sich auch ihrer sozialenVerantwortung bewusst sein. Ein öffentliches Unternehmen darf nicht nur dem schnellen Profit hinter herjagen.“

 

30. September 2010
Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket
30. September 2010 Landesverband Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket Die Saar-Linke wird am Samstag, 2. Oktober, im ganzen Saarland gegen das Sparpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Menschen im Saarland protestieren. „Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeld-Empfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung – solche Sparschweinereien lassen wir uns nicht gefallen“, sagt der Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Deshalb werde es beim landesweiten Aktionstag in vielen Städten und Gemeinden - von Saarbrücken über Völklingen, Saarlouis und St. Wendel bis nach Losheim - Info-Stände der Saar-Linken geben. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einseitig bei den Arbeitslosen, Familien und Benachteiligten sparen will, und Reiche und große Konzerne verschont“, so Lutze. Die Partei werde die Saarländerinnen und Saarländer deshalb am Samstag über die Pläne der Bundesregierung informieren – und auch darüber aufklären, was dieses Sparpaket für das Saarland bedeutet: „Rund 5300 Wohngeldempfänger an der Saar und ihre Familien müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Rund 2000 Eltern, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird das Elterngeld gestrichen und rund 1600 Menschen im Saarland soll der Überbrückungszuschlag genommen werden. Insgesamt sind also rund 9000 Saarländerinnen und Saarländer und ihre Familien direkt von diesen Plänen betroffen“, so Lutze abschließend.

 

15. Dezember 2009
Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen
15. Dezember 2009 Die Landesregierung darf nicht immer nur fordern, sie muss die Stadt Saarbrücken auch endlich einmal unterstützen DIE LINKE im Saarland erwartet von der Landesregierung mehr Engagement, damit die Großprojekte in der Landeshauptstadt auch verwirklicht werden können. "Das Land kann nicht von der Stadt Saarbrücken erwarten, Millionen einzusparen, und gleichzeitig den Bau einer Eventhalle und eines neuen Stadions zu stemmen", so Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. Es sei schon "kurios", dass sich der Ministerpräsident und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin treffen, um über die Großprojekte zu reden, "und kurz darauf kommt die Sportministerin und sagt etwas völlig anderes", meint Linsler. "Da besteht wohl innerhalb der Landesregierung noch Abstimmungsbedarf." So sei es ein völlig falsches Signal, wenn die geplante Eventhalle nicht in der Landeshauptstadt gebaut werden sollte. "Nichts gegen die wunderschöne Stadt Saarlouis", so Linsler, "aber Saarbrücken ist nun einmal als einzige Großstadt des Landes auch das Kulturzentrum." Er fordert von Finanzminister Peter Jacoby, sich in der Landesregierung für den Standort Saarbrücken einzusetzen, schließlich sei er hier auch Kreisvorsitzender der CDU. Über ein neues Stadion für den 1. FC Saarbrücken könne man gerne reden, allerdings müsse der Verein dafür mindestens Bundesliga-Niveau erreicht haben. "Sportlich ist der FCS ja auf dem besten Weg dahin", sagt Linsler. Von der Vereinsführung fordert er allerdings, endlich einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dass Sportministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich angeboten hat, die Gespräche zwischen dem FCS und der Stadt zu moderieren, findet Linsler "wenig hilfreich: Wir brauchen keine Ministerin, die Moderatorin spielt, sondern eine Ministerin, die das nötige Geld beibringt."

 

23. September 2009
Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet
23. September 2009 Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet In einer sehr angenehmen Atmosphäre ist das erste Sondierungsgespräch zwischen der Partei DIE LINKE.Saar und den saarländischen Grünen verlaufen. Dabei wurden Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgelotet. Über konkrete Inhalte des ersten Treffens ist Vertraulichkeit vereinbart worden. Das nächste Treffen zwischen den Grünen und der Saar-Linken findet am 30. September 2009 um 10 Uhr in der Brasserie Hofhaus, Hauptstraße 6 in 66740 Saarlouis-Beaumarais statt. Ebenfalls wurde der Termin für das erste Treffen zwischen Saar-SPD, Grüne und Linke vereinbart. Es wird am 2. Oktober 2009 stattfinden.

 

6. August 2009
Wachsende Armut = Gestiegene Anzahl der Anrufe bei Telefonseelsorge
6. August 2009 Wachsende Armut = Gestiegene Anzahl der Anrufe bei Telefonseelsorge Alfred Pfannebecker Kandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 29, Merzig – Wadern und Saarlouis äußerte: „Medienberichten zufolge sind im Saarland aufgrund der weiteren Verarmung die Hilferufe bei der Telefonseelsorge um etwa 50 Prozent angestiegen. Das belegt, wieviele Menschen sich in höchster Not befinden. Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und CDU-gefördertes Lohndumping werden immer mehr Menschen in die Armut gedrängt." Weiter führt Alfred Pfannebecker aus: „Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, müssen die Arbeiter, Angestellten und kleinen Beamten für die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik bluten. Die CDU mit ihrer neoliberalen Politik unter Peter Müller ist einer der Hauptverantwortlichen dafür. Dazu passen auch die neuesten Renteninformationen. Wer Niedriglöhne will, akzeptiert auch geringe oder zu niedrige Renten! Damit wird der Altersarmut Tür und Tor geöffnet. “ In Ergänzung meint Alfred Pfannebecker: „Wer CDU wählt, bekommt den “Schwarzen Peter“. Wer den „Schwarzen Peter“ behält, verliert. Die Auswirkungen seiner Politik bestätigen das.“

 

29. Juli 2009
Alfred Pfannebecker: Lohnzuwächse statt Lohndumping
29. Juli 2009 Alfred Pfannebecker: Lohnzuwächse statt Lohndumping "Es ist leider eingetreten, was die CDU schon seit Jahren in ihrem Programm fordert: Lohnabsenkungen auf breiter Front. Medienberichten zufolge sanken die Löhne im Saarland im 1. Quartal um 2,2 Prozent unter den Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraumes", erklärt heute Alfred Pfannebecker, Bundestagskandidat der Saar-Linken für den Wahlkreis Saarlouis/Merzig. "Somit ist das Saarland in Deutschland Spitzenreiter bei den Lohneinbußen und dem damit verbundenen Kaufkraftschwund. Mitverantwortlich dafür sind auch die neoliberalen Politiker in den anderen Parteien, insbesondere die in der CDU. DIE LINKE vertritt schon seit ihrem Bestehen die Auffassung: Um einer Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten entgegen zu wirken, sind kräftige Lohnzuwächse und nicht Lohndumping notwendig. Es ist an der Zeit, dass die neoliberale Politik zugunsten des Kapitals von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit abgelöst wird, ehe die Verarmung im Saarland weiter voranschreitet."

 

13. Juli 2009
Alfred Pfannebecker: Solidarität mit der Belegschaft von König & Neurath
13. Juli 2009 Alfred Pfannebecker: Solidarität mit der Belegschaft von König & Neurath Die Firma König & Neurath (ehemals Bolte) will das Büromöbelwerk in Saarwellingen zum 30. November 2009 schließen. Die saarländische LINKE solidarisiert sich mit der Belegschaft des Werkes im Kampf zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 297, Saarlouis und Merzig Wadern, Alfred Pfannebecker, erklärt hierzu: „Es darf nicht sein, dass ein Werk, das schwarze Zahlen schreibt, aus Profitgründen hier geschlossen und nach Hessen verlagert werden soll. Nach dem Motto: ‚Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!’ Die Partei DIE LINKE setzt sich in ihrem Kampf für die Erhaltung eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes ein, auch in kleinen Betrieben. Denn hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz stehen Schicksale! Der Kreis, die Kommune und insbesondere die Landesregierung sind gefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen, statt mit täglich glorifizierenden Selbstdarstellungen von ihrem Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik abzulenken.“

 

30. April 2009
Harsche Kritik an Gerichtsentscheidung zu NPD-Veranstaltung
30. April 2009 Harsche Kritik an Gerichtsentscheidung zu NPD-Veranstaltung Auf Unverständnis ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis gestoßen, die der NPD in der Kulturhalle Völklingen-Wehrden eine Wahlkampfveranstaltung gestattet hat. „Leider ist die NPD nicht verboten und daher hat sie auch alle Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Aber dass die Richter bei einer Wahlveranstaltung der NPD in direkter Nähe zu einer Moschee keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit sehen, zeugt von Blauäugigkeit“, ist Linsler überzeugt und erinnert an die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Saarland gegen den NPD-Funktionär Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Man hätte zur Auflage machen können, dass die Neonazis ihr Treffen in räumlicher Distanz zu den Muslimen - die zum Freitagsgebet in die Moschee gehen - in Völklingen durchführen sollen“, so Linsler. Der Vorsitzende der saarländischen Linken wiederholt die Forderung seiner Partei, endlich ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Dabei könnte das Saarland eine Vorreiter-Rolle einnehmen und eine Bundesrats-Initiative starten“, so Linsler abschließend.

 

1. April 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend
1. April 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend Als besorgniserregend hat der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Heinz Bierbaum, die Arbeitsmarktentwicklung an der Saar bezeichnet. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung keine Infrastrukturinvestitionen wie Saarkanal, Schienenschnellverkehr oder Saarbahn auf den Weg gebracht habe. Auch der in den 90er Jahren massiv vorangekommene Ausbau der Forschungslandschaft mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz, dem Institut für Neue Materialien, dem Max-Planck-Institut für Informatik, Science-Park und Gründerzentrum sei nicht weitergeführt worden. Ebenso blieben Stabilisierungsmaßnahmen wie die Rettung von Saarstahl oder die Einrichtung eines Zulieferparks bei den Ford-Werken in Saarlouis seit Jahren aus. Erschwerend komme hinzu, dass durch die von der Regierung Müller betriebene Schließung der Saargruben längerfristig 10.000 Arbeitsplätze wegfielen. Bierbaum: „Nur verstärkte Investitionen in die Forschungslandschaft und in die Infrastruktur bringen das Saarland wieder nach vorne.“

 

17. März 2009
Rolf Linsler begrüßt Entscheidung zur Stärkung von Ford Saarlouis
17. März 2009 Rolf Linsler begrüßt Entscheidung zur Stärkung von Ford Saarlouis „Wir sind froh über die Entscheidung von Ford Europa, den saarländischen Standort Saarlouis zu stärken“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Damit ist die Zitterpartie für die dortigen Beschäftigten vorerst zu Ende und man kann wieder aufatmen.“ Auch die Automobilzulieferindustrie könne zufrieden sein. „Zwar ist die Kurzarbeit noch nicht vorüber, doch dürften mit der Stärkung der Saarlouiser Ford-Werke tausende Arbeitsplätze vorerst gesichert sein. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Saarland.“

 

31. Juli 2008
DIE LINKE erstmals im Kreistag Saarlouis vertreten
31. Juli 2008 DIE LINKE erstmals im Kreistag Saarlouis vertreten Durch den Parteiwechsel von Hans Joachim Schütz von der SPD zur Linken ist die Linke erstmals im Kreistag von Saarlouis vertreten. Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, nahm kürzlich die Eintrittserklärung des 50jährigen Juristen und stellvertretenden Anstaltsleiters der saarländischen Justizvollzugsanstalt in Saarbrücken, persönlich entgegen. Schütz verließ am 30. Juni 2008 nach knapp 25 Jahren die Sozialdemokraten und gibt zur Begründung an: Leider hat sich die SPD von den gesellschaftlich benachteiligten Menschen abgewandt, die Linke ist für mich die einzige Partei, die die Interessen des kleinen Mannes noch vertritt.“ Schütz gehört seit 2004 dem Saarlouiser Kreistag an und vertritt dort die Interessen der Bürger der Gemeinde Schwalbach in den Ausschüssen Personal, Wirtschaft, Verkehr und Tourismus sowie Rechnungsprüfungsangelegenheiten. Zuvor war er seit 1989 im Gemeinderat Schwalbach ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler freut sich: „Mit Hans Joachim Schütz gewinnen wir einen erfahrenen Verwaltungsjuristen und Kommunalpolitiker, das stärkt uns im kommenden Superwahljahr.“

 

6. Mai 2008
Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion
6. Mai 2008 Verkauf der Völklinger Verkehrsbetriebe gleicht einer Wild-West-Aktion Die seit Wochen geführte Debatte über den möglichen Verkauf der städtischen Verkehrsbetriebe in Völklingen an ein privates Busunternehmen hat der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert: „Es gleicht fast einem Husarenstück, was sich hier die Verantwortlichen in Völklingen, allen voran Oberbürgermeister Lorig (CDU) leisten. Die Diskussion um mögliche Einsparungen ist nur ein Scheingefecht.“ Dass es um Einsparungen gar nicht gehe, zeige sich daran, dass die Vorschläge der Beschäftigten ohne Begründung schlichtweg abgelehnt wurden. „Die Mitarbeiter und Betriebsräte hatten konkrete Einsparmaßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise eine enge Kooperation mit den Verkehrsbetrieben in Saarlouis. Warum wurden sie ignoriert?“ Hier dränge sich der Verdacht einer beispiellosen Mauschelrunde auf, damit einem privaten Unternehmer Aufträge zugeschustert werdenkönnen. Linsler: „Das private Busunternehmen kassiert auf jeden Fall, trägt aber überhaupt kein wirtschaftliches Risiko. Will die Stadt unrentable Linien oder Angebote an schwach ausgelasteten Zeiten machen, muss sie dafür bezahlen. Das Motto in Völklingen lautet: Den Gewinn in den eigenen Sack, die Kosten trägt die Allgemeinheit. Das darf nicht sein!“ Linsler kündigt für die bevorstehenden Wahlkämpfen an, auf diese Missstände deutlich hinzuweisen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Die Linke in Völklingen bereits knapp 25 Prozent der Stimmen erzielen können. „Offenbar schlackern dem CDU-OB die Knie, wenn er an den 7. Juni 2009 denkt“, meint Linsler und warnt davor, derart wichtige Entscheidungen für die Zukunft einer Stadt wie Völklingen noch vor den Wahlen im Eilverfahren durchpeitschen zu wollen. „Wem die Wahl eines Bürgermeisters mit NPD-Stimmen gleichgültig ist, der ist sich anscheinend auch nicht zu schade, sogar das städtische Tafelsilber zu Lasten der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu verscherbeln“, so Linsler abschließend.

 

 

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