20. März 2018
Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet
20. März 2018 Stadtratsfraktion Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion, DB-Schenker einerseits zu verprellen, aber eine deutliche Entlastung für Anwohner abzulehnen, ist inkonsequent und fragwürdig. Dabei bietet sich eine Lösung an, die die Interessen aller Beteiligten wahrt und zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt.“ Ihre Fraktion, so Kohde-Kilsch weiter, fordere daher die Vorprüfung einer möglichen direkten Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn 6 und dem Flughafen Ensheim durch die Stadtverwaltung. Eine entsprechende Autobahnausfahrt könne man sich in Höhe des Rastplatzes Bischmisheim vorstellen, eine Straßentrasse könne dann durch den Staatsforst, über den Tiefelsbach und den Wogbach führen. „Eine Vorprüfung sollte durch die zuständigen Ämter der Stadt unter Einbeziehung eines unabhängigen Gutachtens erfolgen. Neben den bautechnischen Möglichkeiten sollten dabei anfallende Kosten ermittelt werden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob das Projekt die Förderkriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfüllt und welche Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden könnten. Um eine breite demokratische Diskussion, auch im Hinblick auf Natur- und Umweltverträglichkeit, zu ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit von Anfang an in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen werden. Wir regen an, ein solches Projekt möglichst schnell anzugehen, da bis zur Realisierung wertvolle Zeit verstreicht, in der die Neuansiedlung von Unternehmen angesichts der Untauglichkeit der Zuwegungen weiterhin problematisch bleibt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

7. Juni 2017
Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig
7. Juni 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig Die Linksfraktionen in der Regionalversammlung und im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich für eine zügige Umsetzung der Pläne für eine namentliche Gedenkstätte der unter den Nazis ermordeten Saarbrücker Jüdinnen und Juden aus. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, erläutert: „Wir sollten in aller Demut, aber entschlossen, endlich zu Ende bringen, was seit über 70 Jahren in Saarbrücken überfällig ist und eine Gedenkstätte an angemessener Stelle errichten, die an die ermordeten Juden aus Saarbrücken erinnert. Wir haben uns auf den Synagogenvorplatz geeinigt, Mittel wurden bereitgestellt und das Land will sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wäre eine Schande, wenn die Planungen noch weiter verzögert oder neuerliche Diskussionen um das Vorhaben losgetreten würden. Wer einmal einen Angehörigen verloren hat, weiß, wie wichtig es ist, eine Erinnerungsstätte, beispielsweise in Form eines Grabes zu haben. Das Jüdische Volk hat aber sechs Millionen Angehörige durch den Naziterror verloren, von denen keine Gräber existieren. Ihrer sollte angemessen gedacht werden können.“ Die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur betont auch Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband: „Ein Drittel des Jüdischen Volkes wurde von den Nazis ermordet. Aus Saarbrücken wurden etwa 2000 Juden verschleppt und in Konzentrationslagern umgebracht. Nur 40 Überlebende haben nach dem Krieg die hiesige Synagogengemeinde wieder aufgebaut. Inzwischen leben wieder ca. 1000 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken. Aber die Nazizeit war hier wie anderswo ein menschlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschnitt, der Vielen gar nicht ausreichend bewusst ist. Das jüdische Leben in Deutschland war in der Vergangenheit ein wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil in Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Verlust ist unser aller Verlust. Allein diese Erkenntnis sollte keinen Zweifel daran lassen, dass eine sichtbare Erinnerungskultur notwendig, ja, unerlässlich ist.“ Kohde-Kilsch und Trenz erklären einhellig, dass es nunmehr erforderlich sei, das Vorhaben einer jüdischen Gedenkstätte prioritär zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt, Region und Land auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen.

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

7. Juni 2015
Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig
7. Juni 2015 Ortsverband Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die Kritik des Lehrerverbandes an der offensichtlichen Bevorzug der Gymnasien durch die Landesregierung vollkommen berechtigt. Es könne nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. „Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Gesamtschule, einer Gemeinschafts- oder Förderschule unterrichten, leisten einen ebenso wichtigen und wertvollen Job wie die Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien; ihr Job ist vielleicht sogar schwieriger“, so Schumann. “Eine Grundschullehrerin oder ein Grundschullehrer muss unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt - an weiterführenden Schulen und später für Beruf oder Studium vorbereiten. Ebenso sehen sich die Lehrerinnen und Lehrer von Gemeinschaftsschulen schon heute besonderen und auch hier stetig steigenden Anforderungen ausgesetzt.“ Wieso also die Gymnasien gesondert oder bevorteilt behandelt werden, sei nach Ansicht von Schumann nicht einzusehen oder nachzuvollziehen. Im Gegenteil, gerade in den nächsten Jahren würden auch auf diese Schulen im Zuge der Integration und Inklusion besondere Herausforderungen zukommen. Daher unterstütze die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat die Forderungen des SLLV (saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband), die genannten Schulformen, denen des Gymnasiums anzupassen, sowohl was Ansehen und Wertigkeit der Tätigkeit betrifft als auch konkrete Maßnahmen wie z.B. Fortbildungsmaßnahmen, die dazu dienten, dass diese Schulen ihren Aufgaben verantwortungsbewusst und zufriedenstellend nachkommen könnten. Des Weiteren werde sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat weiterhin dafür einsetzen, dass Mittel, die beispielsweise durch sinkende Schülerzahlen frei würden, nicht gekürzt oder gestrichen werden, sondern auch hier im Sinne eines gelungenen Schulstarts und einer erfolgreichen Schullaufbahn eingesetzt würden.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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