28. August 2018
Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft
28. August 2018 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der Leitplanke durch und verletzen sich an den senkrechten Streben, oft mit verheerenden gesundheitlichen Folgen. „Besonders tragisch ist hierbei, dass oftmals Unfälle durch stürzende Motorräder auf Grund sehr guter Schutzbekleidungen fast folgenlos bleiben, der Kontakt mit der Leitplanke ohne Unterfahrschutz aber zu Verletzungen oder Todesfällen führt.“ Der Bundestagsabgeordnete Lutze fordert die Landesregierung auf, bis zum Beginn der nächsten Motorrad-Saison im Frühjahr 2019 alle relevanten Abschnitte nachzurüsten. „Auch Motorradfahrerinnen und -fahrer zahlen KFZ-Steuer und Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie haben ein Recht auf einen umfassenden passiven Schutz im Straßenverkehr,“ so Lutze abschließend.

 

12. August 2018
Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz
12. August 2018 Bundespartei Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier - Perl - Metz Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord" in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht", so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte." Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein", so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.

 

8. August 2018
Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt
8. August 2018 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren". Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk an der Hausfassade zu verewigen. Seitdem die Attrappen installiert sind, gab es keine neue Schmiereien an unserer Hauswand. Dies kann Zufall sein oder auch nicht. Fakt ist aber auch, dass zu keinem Zeitpunkt Bildaufnahmen gemacht bzw. gespeichert wurden". Auch hat sich seitdem nicht ein einziger Anwohner im Nauwieser Viertel beim Bundestagsabgeordneten beschwert, der in den letzten Wochen fast täglich anwesend war. „Die Tür war immer offen", so Lutze. Der Abgeordnete Lutze vertritt weiterhin die Auffassung, dass Videoüberwachungen in der Regel keine geeignete Maßnahme darstellen, Kriminalität nachhaltig einzudämmen. Es kann im besten Fall dazu beitragen, die Ermittlungen nach einer Straftat zu erleichtern. Dies geht aber zu Lasten der informellen Freiheit (Datenschutz) vieler Unbeteiligter.

 

29. Juli 2018
Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11
29. Juli 2018 Ortsverband Gelungenes Fest am Bürgerbüro N11 Rund 200 Besucherinnen und Besucher ließen es sich nicht nehmen und folgten der Einladung ins Nauwieser Viertel. Diesmal nicht zum Nauwieser Fest, welches normalerweise an diesem Wochenende gewesen wäre, sondern zum „Kleinen Fest im/am N11“. Der Gastgeber Thomas Lutze wies zu Beginn der Veranstaltung zu Recht darauf hin, dass es nächstes Jahr wieder das Original geben muss, welches seit Ende der Achtziger Jahre immer Anfang August bzw. Ende Juli tausende Menschen in das beliebteste Viertel von Saarbrücken zog. Ebenso wies der Gastgeber darauf hin, dass die aktuelle Kampagne gegen die massive Lärmbelästigung im „Bermuda-Dreieck“ des Nauwieser Viertels von der Linken unterstützt wird. Anwohner und Gastwirte machen gemeinsam darauf aufmerksam, dass sie auf die Vielzahl der Sauftouristen, den jede Freitag- und Samstag-Nacht das Viertel belagern gerne verzichten können. Neben vielen Debatten und diversen Tanzeinlagen (ein Dank an DJ Puma) wurden auch Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt. Politik und Geselligkeit, der 28. Juli war ein gelungener Abend.

 

6. Juni 2018
DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück
6. Juni 2018 Kreisverband DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht Briefmarken sammelt oder im Karnevalsverein Sitzungen vorbereitet, sondern sich fotografieren lässt, ist wenig souverän für eine Oberbürgermeisterin. Wenn sie Kritik an der Arbeit des Dezernenten üben will, dann soll sie dies auf fachlicher Ebene im Rathaus machen. Ihr aktueller Vorwurf zielt aber darauf hinaus, den Linken-Politiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das geht gar nicht.“

 

30. Mai 2018
DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV
30. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes St. Johann der Partei DIE LINKE wurde die programmatischen Eckpunkte im anstehenden Kommunalwahlkampf verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Landeshauptstadt sind hierbei die Schwerpunkte, die der Ortsverband in das Programm der LINKEN zur Saarbrücker Stadtratswahl 2019 einbringen will. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann: "Als Linke fordern wir, dass endlich wieder Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden und die dazu vorhandenen Mittel des Bundes durch das Land und die Kommune vollständig abgerufen werden. Gerade für Familien mit Kindern sowie für Singels und für Studierende fehlen bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt sowie in Campusnähe absolute Mangelware." Um die Lebensqualität in den Bereichen Berliner Promenade, Staatstheater und am Staden zu verbessern, ist ein wirksamer Schallschutz an der BAB 620 dringend notwendig. Lutze weiter: "Nachdem in der laufenden Wahlperiode das Projekt "Stadtmitte am Fluss" beerdigt wurde, sind Alternativen notwendig. Dazu gehört eine effektive Lärmschutzwand auf der St. Johanner Uferseite der Saar und eine durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h." Anfang September will der Kreisverband Saarbrücken auf einer Mitgliederversammlung über das Programm zur Kommunalwahl debattieren und abstimmen lassen. Derzeit hat der Kreisverband Saarbrücken rund 750 Mitglieder, davon hat der Ortsverband St. Johann ca. 130.

 

3. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock
3. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden.

 

12. April 2018
Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!
12. April 2018 Kreisverband Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden! Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen. „Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.

 

10. April 2018
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt
10. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.

 

31. März 2018
DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen
31. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.

 

14. Februar 2018
Politischer Aschermittwoch in Wadgassen
14. Februar 2018 Landesverband Politischer Aschermittwoch in Wadgassen Den politischen Aschermittwoch am 14.2.2018 im Abteihof Wadgassen kann man ohne Wenn und Aber als gelungen bezeichnen. Die 155 Sitzplätze im Saal waren belegt, 20-30 GenossInnen mussten leider stehen. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus fand klare Worte zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Und meisterte die Situation, dass er für den krankheitsbedingt ausgefallen zweiten Redner, MdB Thomas Lutze, mitübernehmen musste, bravourös. So zeigte er die deutlichen Defizite des Koalitionsvertrages auf Bundesebene auf, vergaß dabei aber die LSVS-Misere hier im Saarland nicht, um zwei Themen exemplarisch aufzugreifen. Während des sich anschließenden musikalischen Rahmenprogrammes fanden rund 100 GenossInnen noch die Möglichkeit sich in geselliger Runde zwanglos über die neusten tagespolitischen Entwicklungen auszutauschen.

 

6. Dezember 2017
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv
6. Dezember 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv „Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

9. November 2017
Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig
9. November 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

26. September 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg!
26. September 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg! Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in LINKE Politik. Insgesamt hat DIE LINKE in Saarbrücken 15,9% der Zweitstimmen geholt, im Bezirk Mitte waren es sogar 17,1%. Das ist zuallererst dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz vieler Basismitglieder der Partei unter der Führung des Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu danken. Aber sicherlich honorieren die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auch die solide und seriöse Arbeit der Stadtratsfraktion in einer rot-rot-grünen Koalition seit nunmehr acht Jahren. Der Schlüssel des Saarbrücker Wahlerfolges ist jedoch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze, der LINKEN Saarbrücken und der Stadtratsfraktion, die seit Jahren existiert und von der alle Beteiligten profitieren. Wir möchten auf diesem Weg der solidarischen Zusammenarbeit weiter gehen und appellieren daher auch an alle Mitglieder landesweit, die Kooperation in der Partei zu suchen und unnötige Grabenkämpfe einzustellen. Unser Ziel für die nächsten Wahlen muss ein Ergebnis sein, wie unter dem vormaligen und leider verstorbenen Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der 2009 schon einmal über 20% Zustimmung für DIE LINKE erreicht hat.

 

25. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen
25. September 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen „Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend.

 

5. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!
5. September 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her! „Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quellen erfolgen. Turbinenwellen für Großkraftwerke sind dann ebenso veraltet wie Achtgang-Automatik-Getriebe in der Automobilwirtschaft der Zukunft." Aktuell muss aber auch dafür gestritten werden, dass energieintensive Unternehmen nicht weiter durch Umlagen und Zusatzkosten bei der Energieversorgung benachteiligt werden. „Niemanden – auch nicht dem Klimaschutz – nutzt es, wenn hocheffektive Produktionsbereiche in andere Kontinente verlagert werden, wo der Strom zwar billig ist, die Umweltauflagen aber rückständig sind. Das Saarland ist ein Produktionsstandort mit hoch motivierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Das soll so bleiben, auch mit der Saar-Schmiede“, so Lutze abschießend.

 

24. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen
24. August 2017 Thomas Lutze (MdB): Offene Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die Kolleginnen und Kollegen machen ihren Job mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft. Sie aber am langen Arm im Bundesinnenministerium verhungern zu lassen ist verantwortungslos. Stellen, die ausgewiesen sind, sind auch umgehend zu besetzen. Der Kürzungsdruck – fälschlicherweise als Sparen bezeichnet – in den öffentlichen Haushalten des Bundes darf nicht zu Lasten der Bediensteten gehen“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

9. August 2017
Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden
9. August 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall,dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich führen. Hoch verschuldete Kommunen haben keine Chance, mit eigenen Sparanstrengungen die Haushaltsdefizite und die Verschuldung zu lösen.“ Lutze weiter: „Gerade der radikale Spar- und Kürzungskurs in unseren Kommunen führt dazu, dass als erstes bei freiwilligen Leistungen zusammengestrichen wird. Und die wichtigste freiwillige Leistung sind Investitionen, die, wenn sie getätigt werden würden, zu neuen Einnahmen führen. Hier wird klar, dass eine geringe Investitionsquote in eine Sackgasse führt.“

 

3. August 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach
3. August 2017 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag Saarbrücker Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach Zustimmend nimmt die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat die Stellungnahme der Geschäftsführung der Saarbrücker Saarbahn AG und der Oberbürgermeisterin Britz zum Weiterbau der Saarbahn nach Forbach zur Kenntnis. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Endlich bewegt sich was. Der Weiterbau der Saarbahn nach Forbach, eine für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtige Forderung der Fraktion DIE LINKE, ist längst überfällig und dringend notwendig. Das tägliche Verkehrschaos in der Metzer Straße zeigt, dass die Kapazität der Einfallstraße längst nicht mehr ausreicht, den anfallenden Verkehr aufzunehmen. Staus, Lärm- und Schadstoffbelastung sind ständige Begleiter für Nutzer und Anwohner. Die Situation ist mittlerweile unhaltbar. Nur ein schienengebundener ÖPNV ist in der Lage eine echte Entlastung zu bewirken.“ Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert Stadt und Land auf, endlich aktiv zu werden und entsprechende Anträge zur Entwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV beim Bund zu stellen, um die seit Jahren fehlinvestierten Schlüsselzuweisungen jetzt zielgerichtet in den Ausbau der Saarbahn zu investieren. Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die Streckenführung die Ortsteile Alt-Saarbrücken, Gersweiler und Klarenthal anbinden und darf nicht ausschließlich über Eisenbahntrassen nach Forbach führen.

 

12. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung
12. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung „Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre es gewesen, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur touristisch zu nutzen und parallel dazu einen attraktiven Radweg anzulegen. Eine entsprechende Studie der IG Nationalparkbahn wurde im zuständigen Wirtschaftsministerium offensichtlich ungelesen zu den Akten gelegt.“ „Die Landesregierung und die CDU-Provinzfürsten im St. Wendeler Land betreiben an dieser Stelle Tourismusförderung aus dem letzten Jahrhundert. Innovative Ideen sind den Konservativen in CDU und SPD vollkommen fremd. Sehr schade“, findet der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

4. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen
4. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fünf der acht Flüge zwischen Berlin und Saarbrücken." Lutze weiter: „Air-Berlin gefährdet mit ihrem Dilettantismus den Wirtschaftsstandort Saarland. Zahlreiche Geschäftsreisende haben feste Termine in Berlin oder Saar-Unternehmen erwarten Gäste bei uns vor Ort. Kommt ein Flieger witterungsbedingt zu spät, dann ist das immer erklärbar, da die Sicherheit vorgeht. Dass es aber mittlerweile zum Glücksspiel geworden ist, ob überhaupt ein Flieger geht, ist unzumutbar. Die Landesregierung muss jetzt sicherstellen, dass spätestens am Ende der Schulferien ein kompetenter Anbieter diese Strecke bedient. Bei derzeitigen Ticketpreisen zwischen 150 und 450 Euro und einer Auslastung von 70-80 Prozent sollte dies kein Problem darstellen", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

 

29. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe
29. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe Anlässlich der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Einführung der sog. Ehe für alle, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Saar-Linken zur anstehenden Bundestagwahl: „Es ist zu begrüßen, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts nicht nur via eingetragener Partnerschaft, sondern auch mit einem richtigen Trauschein Verantwortung füreinander übernehmen können. Dabei erhalten sie endlich die gleichen Rechte, die auch andere Ehepaare in Anspruch nehmen können. Im Bundestag werde ich am morgigen Freitag für die Aufsetzung dieses Themas und bei der Entscheidung in der Sache ebenfalls mit Ja stimmen. Ob dieser Schritt des Parlaments aber vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist offen. Falls nicht, gilt es bei der anstehenden Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass zukünftig auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden ist. Dass der Bundestag in den letzten vier Jahren nur zweimal in der Lage war, in einer Sachfrage die Abstimmung freizugeben, ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Grundsätzlich sollte dies für Abgeordnete immer gelten, zumal gerade diese Debatten parlamentarisch betrachtet zu den spannendsten gehören.“

 

14. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern
14. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof" waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE-Züge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg." Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof" erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann", so Lutze abschließend.

 

11. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf
11. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“ Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend.

 

1. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung
1. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung „Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden", erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Beispiele aus anderen Ländern und ÖPP-Projekte in Deutschland haben gezeigt, dass die Beteiligung von privaten Investoren am Ende immer zu Kostensteigerungen führt. „Die Bundesregierung sollte besser Geld in die Hand nehmen und dringend benötigte Mittel in die maroden Brücken und Schulen im Land stecken, statt das Tafelsilber der Steuerbürger zu verscherbeln. Die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur leistet keinen Beitrag zum Abbau des massiven Investitionsstaus in der Bundesrepublik", so Lutze abschließend, der heute alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt hat.

 

15. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin
15. Mai 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“ Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet. „Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht zu übersehen. Mit einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft könnte Abhilfe hier geschaffen werden. Nach internen Angaben ist die Verbindung nach Berlin bei der derzeitigen Kosten- und Flugpreisstruktur ab ca. 45 Passagiere pro Flug rentabel. Die besondere Relevanz besteht auch darin, dass der übrige Fernverkehr ins Saarland in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren wurde. So fahren nur noch wenige ICE/TGV-Züge über Saarbrücken. Ebenso wurde die durchgehende Nachtzugverbindung bereits vor Jahren gestrichen. „Menschen, die beruflich nach Berlin fahren müssen, droht derzeit ein zeitaufwendiges und kostspieliges Abenteuer. Das kann sich ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht leisten“, so Lutze abschließend.

 

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

 

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

 

18. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus
18. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit, ist der für morgen landesweit angekündigte „Blitzer-Marathon“ nicht viel mehr als Aktionismus. Lutze: „Geschwindigkeitskontrollen des Straßenverkehrs sind notwenige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Doch anstatt flächendeckend Radarfallen aufzustellen, müsste direkt nach der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrzeug gestoppt und mit dem Verkehrsteilnehmer gesprochen werden. Dafür braucht man natürlich Personal, was bekannt Mangelware ist. Durch Aufklärung, ernste Gespräche und möglicherweise dem direkten Entzug der Fahrerlaubnis bei gravierenden Verstößen erreicht man langfristig mehr. Mit einem vorangekündigten Blitzermarathon wird für die Verkehrssicherheit nur wenig getan, außer dass am Folgetag statistisches Zahlenmaterial veröffentlich werden kann.“

 

12. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!
12. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen! „Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständlich der Respekt vor religiösen Handlungen. Religionsfreiheit bedeutet aber auch, dass Menschen die Freiheit haben, keiner Religion oder einer anderen als der Christlichen anzugehören.“ Und wenn der Staat und unsere Gesellschaft eine Verantwortung auf diesem Gebiet nachgehen will, dann müssen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden. Der kommerzielle Konsum ist an sechs Tagen pro Woche - im Saarland bis 20 Uhr abends – möglich. „Der Sonntag sollte bis auf die notwendigen Ausnahmen arbeitsfrei sein. Dies durchzusetzen, muss in einer christlich geprägten Gesellschaft endlich auf die Tagesordnung, anstatt an einem nicht zeitgemäßen Relikt wie dem Tanzverbot an Karfreitag festzuhalten“, so Lutze abschließend.

 

8. April 2017
Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren
8. April 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren „Mit dem Frühlingswetter beginnt die Motorrad-Saison. Leider werden auch in diesem Jahr hunderte Motorradfahr ihr Leben auf den Straßen lassen“, mahnt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit. Lutze weiter: „Eine große Gefahr für Motorradfahrer lauert dabei am Straßenrand: Die Pfosten der Leitplanken, die PKW in der Spur halten, werden für gestürzte Motoradfahrer schnell zur Todesfälle. DIE LINKE fordert deshalb die Installation von wirksamen Unterfahrschutz-Sicherungssystemen an allen potentiellen Gefahrenstellen. Derzeit geschieht dies in der Regel erst dann, wenn es der Stelle bereits zu Toten gekommen ist. Hier muss es dringend zu einer Verständigung des Bundes mit den Ländern kommen, damit in allen Kurven und Gefahrenstellen die Leitplanken für Motorradfahrer entschärft werden.“ Unter den über 3.000 Verkehrstoten des Jahres 2016 befanden sich über 500 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer bei einem allgemeinen Rückgang der Verkehrstoten bundesweit sogar noch gestiegen. „Im Saarland erlitten 2016 elf Nutzer_innen motorisierter Krafträder tödliche Verletzungen, 147 Nutzer_innen wurden schwer und 386 Nutzer_innen leicht verletzt“. Dies sind die Zahlen der „polizeilichen Verkehrsunfall-Statistik“ im Saarland. Leider findet man in dieser sehr detaillierten Aufstellung keine konkreten Zahlen, wodurch Motorradfahrer zu Schaden gekommen sind oder getötet wurden. -- ps: Politisch betrachtet macht eine klare Trennung in bundesweit und saarländisch wenig Sinn, da es z.B. auch möglich ist, dass saarländische Motorradfahrer in anderen Bundesländern verunglücken.

 

17. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch
17. Januar 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.", so Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages. „Das Bundesverfassungsgericht nimmt damit in Kauf, dass Nazis weiterhin in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen und ihre rechte Hetze unter dem besonders geschützten Status einer zugelassenen Partei verbreiten können." DIE LINKE hält ein Verbot der Partei nach wie vor für notwendig, um dem deutschen Nazismus eine entscheidende Organisationsplattform zu entziehen.

 

9. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten
9. Januar 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn sie es wünschen – verpflichtend übernommen werden müssen. Selbstverständlich müssen auch die Bildung eines Betriebsrates und die Tarifbindung sein. „Aber genauso notwendig sind Ausschreibungsvorgaben für die Qualität und Zuverlässigkeit der der zu leistenden Bahnverbindungen. Wenn eine Landesregierung einzig nach dem Credo „geiz ist geil“ die Verkehrsleistungen vergibt, dann muss sich niemand wundern, wenn es nicht gelingt, mehr Fahrgäste im Regionalverkehr zu gewinnen“, so Lutze abschließend. --- PS: Vlexx ist keine Privatbahn. Eigentümerin ist die italienische Staatsbahn „Ferrovie dello Stato“.

 

21. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen
21. Dezember 2016 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Wenn seit dem 6. Dezember 2016 ein Stilllegungsverfahren für einen betroffenen Streckenabschnitt läuft, dann muss man schon kritisch fragen, warum ein führender Bahn-Vertreter die Reaktivierung einer Bahnverbindung anregt und das Land zur Mitfinanzierung auffordert. Offensichtlich weis bei der Bahn AG die linke Hand nicht was die rechte tut.“ DIE LINKE fordert die Bahn AG auf, die Stilllegung zurückzunehmen oder dem Land den wenige hundert Meter langen Streckenabschnitt kostenlos zu überlassen. Damit wäre sichergestellt, dass mögliche Pläne für eine Bahnverbindung nach Luxemburg über Bouzonville nicht an einem kurzen Teilstück an der deutsch-französischen Grenze scheitern.

 

20. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!
20. Dezember 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg! "Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ausgebombt, verhungern und haben keine medizinische Hilfe. Bei aller Abscheulichkeit des terroristischen Anschlags in Berlin, bei dem vollkommen unschuldige Menschen getötet und schwer verletzt wurden, müssen Politiker-Statement angemessen und frei von Populismus und Überzeichnungen sein. Boullion verliert im seinem heutigen SR-Statement jedes Maß und schürt Ängste, was für einen Innenminister vollkommen unverantwortlich ist."

 

30. November 2016
Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit
30. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer Einschnitt in die monatlich zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel.“ Lutze weiter: „Gerechtigkeit in der Bestrafung von Verkehrssündern bekommt man durch nach Einkommen gestaffelte Bußgelder oder mit dem befristeten Entzug der Fahrerlaubnis. Dass ein auf der Autobahn rasender Manager genauso hart bestraft wird wie ein deutlich weniger verdienender Berufspendler, stellt hingegen eine grobe Ungerechtigkeit dar.“

 

24. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse
24. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Lutze weiter: „Seit Jahrzenten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher statt auf den Straßen auf den Schienenwegen abgewickelt werden.“ Die Zulassung von 40 bzw. 44-Tonnen schweren Lang-LKW wird nach Auffassung der Linken die Folge haben, dass zukünftig auch LKW mit bis zu 60 Tonnen im Regelbetrieb zugelassen werden. Dies wird in mehreren EU-Staaten bereits praktiziert. „Allein der katastrophale Zustand zahlreicher Autobahnbrücken verbietet das Fahren mit diesen LKW. Die Zeche für diesen Unfug zahlen dann die Steuerzahler und diejenigen, die täglich die Autobahnen nutzen wollen. DIE LINKE fordert eine spürbare Erhöhung der LKW-Maut, damit die tatsächlichen Kosten gedeckt werden und das Verbot von LKW-Regelverkehren über 40 Tonnen.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

25. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd
25. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben. „Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit weder eine Planung noch einen Baubeginn geben, und das bis mindestens 2030. Bei der Beratung im Ausschuss wurde von Vertretern der Bundesregierung bei zahlreichen weniger „vordringlichen Projekten" immer wieder argumentiert, dass es auch einen gewissen Ausgleich – also eine Gleichbehandlung der Bundesländer geben muss. „Mein Eindruck ist, dass alle anderen Bundesländer erst einmal versuchten, Projekte die nicht im vordringlichen Bedarf stehen, trotzdem in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Alle, außer das Saarland", so Lutze. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze wäre das Projekt „Stadtmitte am Fluss" für die Lebensqualität in der Landeshauptstadt enorm wichtig gewesen, zumal die Instandsetzung der Wilhelm-Heinrich-Brücke den ganzen Bereich über Monate zur Großbaustelle umwandeln wird. Der nun zementierte Verzicht durch Nichtbeantragung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

 

22. Oktober 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen
22. Oktober 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durch diskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich DIE LINKE positionieren zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besuchten Veranstaltung konnte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken auch den Saarlouiser OB-Kandidaten Mekan Kolasinac sowie diverse Vertreter*innen des Landes- und Kreisvorstandes vor Ort begrüßen. „Drei Stunden waren kräftezehrend, doch sie zeigten auch, wie groß das Interesse an politischen Inhalten und Diskussionen ist. Die Rückmeldungen von den Teilnehmern haben uns sehr gefreut und selbstverständlich wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Versprochen!“, so Manuel Kupfer.

 

9. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen
9. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen und gefährden auch die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Lutze weiter: „Der defizitäre Flughafenstandort Saarbrücken-Ensheim ist durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Fallen Flugverbindungen von Air-Berlin oder Tuifly weg, bricht in Ensheim ein wesentliches Standbein des Flughafens zusammen, was sich kaum kompensieren lässt. Nachdem bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn einen Bogen um das Saarland machen, wäre ein weiterer Ausfall bei den Flugverbindungen negativ für den Wirtschaftsstandort Saarland.“

 

16. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler
16. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler „Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter: „DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bahn wenigstens ausgeglichen sein. Die Bahn muss für jeden Kilometer auf der Schiene und für jeden Halt in einem Bahnhof eine Gebühr zahlen. Fernlinienbusse nutzen Autobahnen und Haltepunkte bislang kostenlos. Darüber hinaus brauchen wir schärfere Kontrollen der Lenkzeiten und bei der Entlohnung der Fahrer. Dadurch, dass Flixbus die Verantwortung auf die von ihr beauftragten Subunternehmen abschiebt, entsteht ein gigantischer Kostendruck bei diesen Firmen. Deshalb sollten nur solche Unternehmen eine Lizenz für eine Fernbuslinie erhalten, die die Linie auch selbst und damit eigenverantwortlich betreibt. Das ruinöse Geschäftsmodell von Flixbus ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Kündigung aller Mitarbeiter der von Flixbus übernommenen Firma Megabus zum 31. August 2016.“

 

13. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen
13. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen „In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Interessen vieler engagierte Bürger, die sich für den Erhalt und die touristische Nutzung der Bahnstrecke engagieren. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht man ein hohes Potential einer historischen Bahn bei der Entwicklung des Hunsrück-Nationalparks. Aber wie im Falle der S-Bahn-Erweiterung Homburg-Zweibrücken wird an der Saar so getan, als ob die Welt an der Landesgrenze aufhört“, so Lutze. Im Saarland dagegen besteht Tourismus aus: „Fahren mit dem Auto“, dann im Wald das Fahrrad auspacken, über asphaltierte Wege losradeln und abends wieder Heim über die Autobahn. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts zu tun.

 

28. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her
28. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas Lutze angeregte, Basisfinanzierung der 100.000 Euro/Jahr durch einen gemeinsamen Beitrag von 30-50.000 Euro abzufedern. Es darf doch nicht sein, dass das Ehrenamt wieder -finanziell und personell- fast alles alleine tragen muss, obwohl durch die engagierte Tätigkeit Stadt und Regionalverband entlastet werden. Hier muss wenigsten eine faire finanzielle Beteiligung möglich sein.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.

 

27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

 

3. August 2016
Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce
3. August 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens heute ein zweites Verkehrsmonopol entstanden. Auch davor hatte die Linksfraktion eindringlich gewarnt, als sie als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die vollständige Liberalisierung von Linienbussen im Fernverkehr abgelehnt hat. Es wird jetzt nur eine Frage der Zeit sein, bis die Fahrpreise deutlich ansteigen. So funktioniert nun mal die Marktwirtschaft, wenn es keine Konkurrenz gibt“, so Lutze. Kleiner Tipp an Bahn-Chef Grube: Wir wäre es mit der Übernahme von Flixbus durch die Deutsche Bahn AG? Dann ist alles wieder wie früher, nur mehr Verkehrs auf den Autobahnen und nicht auf der Schiene.

 

22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“

 

28. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend
28. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend Als „enttäuschend und weltfremd“ bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die geringe Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent pro Stunde. „Wenn man mit dem Mindestlohn dafür sorgen will, dass niemand mehr, der 45 Jahre gearbeitet hat, im Alter in Armut leben muss, dann müsste der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde liegen. So richtig und notwendig die Einführung 2015 gewesen ist, so sinnvoll wäre jetzt eine Anpassung an die realen Einkommens- und Kostenentwicklungen gewesen“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Ebenfalls kritisch sieht Lutze die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Mindestlohnhöhe. „Nichts spricht dagegen, Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Entscheidungsprozess stimmberechtigt mit einzubinden. Doch beide vertreten schwerpunktmäßig die betrieblichen Interessen. Die Frage der einkommensbedingten Altersarmut ist eine allgemeine politische Angelegenheit. Hier müssten auch weitere Interessenverbände, wie die von Senioren und Rentnern, Sozialverbände und auch der Gesetzgeber selbst integriert sein“, so Lutze.

 

19. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz
19. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) fordert eine allgemeine Versicherungspflicht für Elementarschäden an Wohnimmobilien. „Es ist schon seit längerem kein subjektiver Eindruck mehr, dass die Anzahl witterungsbedingter Schäden an Häusern deutlich zunimmt. Es ist unverantwortlich, dass die Regulierung von Unwetterschäden zunehmend über die öffentlichen Haushalte und über Spendenaktionen laufen muss. Eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Eigentümer von Wohnimmobilien, deren Versicherungsprämie sich auf den Wert der Immobilie und nicht auf Grund der Lage berechnet, kann herbei Abhilfe schaffen“, so Lutze. Nach Auffassung des Abgeordneten wird so das Versicherungsrisiko auf viele Schultern verteilt. Die Kosten für den Einzelnen halten sich damit in Grenzen. Derzeit hängt die Versicherungsprämie vom individuellen Risiko - also vor allem der Lage der Immobilie - ab. Das führt oft dazu, dass sich Immobilienbesitzer keinen Versicherungsschutz mehr leisten können. Zunehmend ist auch die Anzahl derer, die auf Grund der ungünstigen Lage ihrer Immobilie gar keinen Versicherungsschutz mehr angeboten bekommen.

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

24. Mai 2016
Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten
24. Mai 2016 Landesverband Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD fehlen. Da beide Politikerinnen auch die erklärten Spitzen- bzw. Ministerpräsidentinnen-Kandidatinnen bei der anstehenden Landtagswahl sind, läuft hier der Vorwahlkampf quasi auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr akzeptabel“, so Lutze. „Zu Zeiten, als CDU und SPD noch getrennte Wege gingen, hätte man sich dafür gegenseitig bei der zuständigen Bundestagsverwaltung angezeigt, wie 2009/2010 durch die SPD geschehen.“ Nicht immer lässt sich die Tätigkeit eines Abgeordneten oder einer Fraktion zu Einhundertprozent von der Parteiarbeit trennen, da die Abgeordneten ja auch Parteimitglieder und teilweise gewählte Parteifunktionsträger sind. Hinzu kommt, dass die öffentliche und mediale Wahrnehmung beides auch nur selten voneinander trennt. Aber diese reale Schwierigkeit darf kein Alibi sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Saar-Landtag wäre gut beraten, die Fraktionsetats nicht pauschal zu leisten, sondern getrennt in die Etats für Personal, für Öffentlichkeitsarbeit und für technische Dienste. Das schafft eine bessere Transparenz. „Und eine Landesregierung sollte komplett auf die personalisierte Bewerbung inhaltlicher Aussagen verzichten. Warum eine Infobroschüre zum Grubenwasser oder zur Schülerspeisung bzw. ein Imageplakat zur Größe unseres Bundeslandes eines Portraits der zuständigen Ministerin bedarf, ist rational nicht nachvollziehbar“, so Lutze abschließend.

 

8. Mai 2016
Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen
8. Mai 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgangs- oder Zielpunkt haben. Für den Durchgang-Güterverkehr muss eine verpflichtende Umleitungsregelung geschaffen werden. Die Mehrkosten bei der LKW-Autobahnmaut für den weiteren Weg sollten die Spediteure erstattet bekommen.“ Unabhängig davon muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. „Wenn vermieden werden soll, dass jetzt eine Autobahnbrücke nach der anderen saniert werden muss, müssen die Hauptverursacher dieser Schäden benannt werden. Und solange es offensichtlich billiger ist, Güter von der Nordssee zum Mittelmeer über die Autobahnen zu transportieren anstatt mit dem Schiff oder der Bahn, solange muss sich niemand wundern, welche Folgen dies für die Gesellschaft und die Anwohner hat“, so Lutze abschließend.

 

28. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze
28. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Die Menschen an der Saar erwarten von der Bundesregierung und von der EU, dass zügig geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten in die Wege geleitet werden. Das bedeutet vor allem ein sicherer Schutz von Stahlimporten zu Dumpingreisen aus China. Hier geht der Antrag der Regierungsfraktionen zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Die USA machen es vor, wie man seine eigenen Märkte schützt“, so Lutze. Darüber hinaus schlug Lutze im Plenum des Bundestages vor, dass saarländische Modell der Stahl-Stiftung bundesweit zu übernehmen. „Wenn große Unternehmen öffentliche Hilfen bekommen, dann muss sich auch die Eigentumsstruktur verändern. Es kann nicht sein, dass international tätige Konzerne in guten Zeiten Gewinne einstecken, Dividenden auszahlen und wenn der Absatz ins Stocken kommt dann öffentliche Hilfen annehmen. An der Saar wurde diese Gewinne zurückgelegt und dienen jetzt der Überbrückung in der Überproduktionskrise. Dieses Verfahren, veränderte Handelsbeziehungen und neue Eigentümerstrukturen können die Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern“, so Lutze abschließend.

 

10. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung
10. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung „Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Diskussionen um Verbote von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Lutze weiter: „Fahrzeuge mit Akku-Antrieb (Elektroautos) werden sich nur dann durchsetzen, wenn sie nicht teurer als herkömmliche Autos sind, eine vergleichbare Reichweite haben und die ‚Betankung‘ ähnlich unkompliziert ist wie bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Neben der Entwicklung der sogenannten Elektromobilität sind für DIE LINKE drei weitere Punkte gleichermaßen bedeutsam: Verkehrsvermeidung durch kurze Wege und regionale Wirtschaftskreisläufe, konsequente Förderungen des öffentlichen Verkehrs (der meist schon elektrisch ist) sowie die technologische Förderung spritsparender Fahrzeuge im Bereich von ein bis drei Liter pro 100 km.“

 

29. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene
29. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene „Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge auf die Fahrbahnen passen. Als die meisten Autobahnbrücken in den fünfziger und sechziger Jahren geplant und gebaut wurden, war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Lutze weiter: „Wenn es nicht schnellstmöglich zu einer Verkehrswende im Güterverkehr kommt, werden Vollsperrungen und monatelange Baustellen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Die Politik muss ernsthaft darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden werden kann und wie ein höherer Anteil des Güterverkehrs wieder auf die Schiene kommt. Die aktuellen Pläne der DB-Cargo, 200 Güterverladestellen schließen zu wollen, sind hierbei hochgradig kontraproduktiv. Um den Güterverkehr auf der Schiene vernünftig finanzieren zu können muss u.a. die LKW-Maut deutlich erhöht werden. Erst so zahlen die Verursacher der Brückenschäden wie in Fechingen einen gerechten Anteil an den Sanierungskosten.“

 

24. März 2016
Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos
24. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras überwachen will, setzt dieser negativen Entwicklung noch die Krone auf“, so Lutze. „Wenn jetzt konservative Politiker bürgerliche Freiheiten schleifen wollen, dann ist das leider nichts Neues. Bislang hatten sie damit in der politischen Öffentlichkeit aus guten Gründen keine Mehrheit. Nun missbrauchen Politiker wie Boullion die Opfer der Terroranschläge und die Angst in der Bevölkerung, um elementare Freiheitsrechte unserer Gesellschaft abzuschaffen. Und die Terrorgefahr in Form von Selbstmordattentätern werden sie damit nicht abwehren können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

3. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen
3. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen „Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gefährden die Sicherheit der Reisenden und anderer Verkehrsteilnehmer. Die Fahrerinnen und Fahrer haben ein Recht darauf, mindestens ebenso bezahlt und abgesichert zu werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn.“ Die Linksfraktion hatte als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die sogenannte Liberalisierung des Fernlinienbusses abgelehnt. Schon damals hatte DIE LINKE betont, dass die billigen Ticketangebote zu Lasten der Mitarbeiter gehen, also nur durch reine Ausbeutung dargestellt werden können. Ebenso zu kritisieren ist die Tatsache, dass Fernlinienbusse im Gegensatz zur Bahn keine Strecken- und Stationsgebühren zahlen müssen.

 

28. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben
28. Februar 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben „Solange die sogenannten Elektroautos beim Erwerb wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren sind, ihre Reichweite dafür deutlich geringer ist und eine Betankung nicht Minuten, sondern Stunden dauert, sind diese Fahrzeuge nicht markttauglich. Da hilft auch eine Kaufprämie nicht weiter, so wie es die Bundesregierung nun vorschlägt“, so Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss. Er fährt fort: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich zu viel Geld in der Kasse hat, dann wäre eine stärkere Subventionierung des öffentlichen Verkehrs gerade im Fernverkehr zielführend. Dieser Verkehr ist bereits zu fast 100 Prozent elektrisch. Die Förderung der E-Autos sollte sich nach Auffassung der Linksfraktion darauf begrenzen, dass Forschung unterstützt wird, damit die Fahrzeuge auch konkurrenzfähig sind. Ebenso sinnvoll wäre die verstärkte finanzielle Förderung der Elektrifizierung des Nahverkehrs. Eine Kaufprämie für E-Autos wird einzig und allein Geld in die Kassen der Automobilkonzerne spülen und Besserbetuchte entlasten, die sich ein E-Auto als Zweitauto zulegen wollen.“

 

2. Februar 2016
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken
2. Februar 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fahrpreise im SaarVV senken Im saarländischen Tarifverbund SaarVV stiegen in den letzten Jahren die Fahrpreise kontinuierlich zwischen zwei und sechs Prozent pro Jahr. Mit Ausnahme 2015 wurde dabei immer kommuniziert, dass gestiegene Kraftstoffpreise wesentlich mitverantwortlich für die höheren Ticketpreise sind. „Nach dieser Logik müssten die Preise für die Fahrscheine nun deutlich sinken. Hat der Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2012 durchschnittlich bei 1,45 Euro gelegen, so liegen die Treibstoffkosten heute bei unter einem Euro pro Liter. Es kann nicht sein, dass Preissteigerungen immer an die Kunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. „Eine Senkung der Fahrpreise würde auch zu Folge haben, dass täglich wieder mehr Menschen mit Bus oder Bahn fahren. Unterm Strich könnten damit trotz Preissenkung Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Nur müssten die Verantwortlichen im SaarVV und die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker von der Logik lösen, dass Preissteigerungen mehr Attraktivität für den ÖPNV bedeutet“, so Lutze abschließend.

 

21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

18. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg
18. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg „Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter: „Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel- und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“ Für das Saarland würde eine Verteilung der Steuermehreinnahmen bedeuten, dass rund 70 Mio. Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Damit könnte z.B. die Infrastruktur in den Saar-Kommunen erneuert und der ÖPNV auf der Schiene weiter ausgebaut werden.

 

15. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv
15. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv „Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung erreichen wollte“, so Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Diskutieren muss man, wie man durch attraktive Angebote wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer den Nahverkehr nutzen. Da helfen weder bunte Busse und Züge, sondern bezahlbare Tarife und flächendeckende Angebote. Dies kann nur ein echter Verkehrsverbund, am besten ein einheitliches ÖPNV-Unternehmen an der Saar realisieren“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

13. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
13. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“ Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Intercity unterwegs sei, ist offensichtlich selbst selten mit der Bahn unterwegs. Im Intercity kann man Sitzplätze reservieren, was vor allem für Senioren und Reisegruppen wichtig ist. Im Intercity ist immer ein Mitarbeiter an Bord, der Auskünfte zu Anschlusszügen oder bei Verspätungen geben kann. Und in einem Intercity bekommt man normalerweise auch etwas zu Essen und zu Trinken, was allerdings bei den IC-Fernzügen in Saarland vorsorglich schon mal abgekoppelt wurde. All diese Leistungen bietet ein Regionalexpress im besseren S-Bahn-Format nicht, selbst wenn es nun endlich Steckdosen aber immer noch kein Internet im Zug gibt“ so Lutze abschließend.

 

3. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
3. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Kollegen Ferner, Henn und Petry sollten sich bei dieser sicher nicht einfachen Frage auf den früheren Abgeordneten Ottmar Schreiner beziehen. Schreiner hat oft fast ganz alleine in der SPD-Fraktion Nein gesagt und damit die Interessen viele sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler und auch vieler Parteimitglieder in der SPD vertreten. Der Krieg gegen den Terror wird nur neuen Terror produzieren und keines der aktuellen Probleme lösen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik - aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen - an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

16. November 2015
Ortsverband Wadgassen: Und die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer*innen zahlen
16. November 2015 Ortsverband Ortsverband Wadgassen: Und die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer*innen zahlen Der dänische Konzern FLSmidth wird wortbrüchig bzgl. den Arbeitsplatzgarantien. Wieder werden wirtschaftliche Schwierigkeiten und stark rückläufige Auftragseingänge angeführt. Rücklagen für Durststrecken, die nun wirklich absehbar waren, wurden wohl auf Grund der häufigen Geschäftsführerwechsel und der zahlreichen Umstrukturierungen keine gebildet. Von 240 Mitarbeiter*innen sollen so knapp 100 gehen. „Das Ganze ist ein wirtschaftliches Armutszeugnis allererster Güte des dänischen Konzerns und eine Katastrophe für die Beschäftigten. Die IG Metall um den Betriebsratsvorsitzenden Rainer Riegler-Nilles versucht aktuell die schlimmsten Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Fehlplanungskatastrophe die Spitze zu nehmen. Doch hier muss auch die Politik tätig werden und an Lösungen für die Arbeitnehmer*innen mitarbeiten! Hier geht es in erster Linie um die Beschäftigten und deren Familien. DIE LINKE im Gemeindeverband Wadgassen positioniert sich klar auf Seiten der IG Metall. Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.), Mitglied des Wirtschaftsausschusses, hat schon zugesichert ebenfalls die Aufnahme von Gesprächen mit dem Betriebsrat zeitnah zu suchen und flankierend zu helfen wo und wie er nur kann. „FLSmidth ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Großgemeinde Wadgassen, doch an erster Stelle stehen und zählen die menschlichen Schicksale, die durch dieses Missmanagement bedroht werden.“ so der Gemeindeverbandsvorsitzende Neumann.

 

15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag "Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen" spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" und "Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!"Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts " Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.

 

13. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken
13. November 2015 Thomas Lutze (MdB): Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland. Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren. Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen. Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen brach. Gleichzeitig sind die Regionalzüge auf der Hauptstrecke im Berufsverkehr überfüllt. Eine Reaktivierung für den Berufs- und Schülerverkehr mit einen Flügelbetrieb von Saarbrücken bis Überherrn bzw. in den Warndt ist machbar und notwendig. Und auch bei bestehenden historischen Eisenbahnen werden die Saarländerinnen und Saarländer nicht ausreichend unterstützt. Auf der Merzig-Büschfelder-Museumsbahn sind Baumaßnahmen am Gleiskörper dringend notwendig, damit der Betrieb nicht gefährdet wird. Dies kann nicht allein von der Gemeinde Losheim und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern geschultert werden. Bei der Tourismusförderung könnte das Saarland eine einzigartige Trumpfkarte bundesweit ausspielen: Vier attraktive Museumsbahnen im Umkreis von 50 km. Doch während Ostertal- und Losheimerbahn schauen müssen, wie sie allein zurechtkommen, werden Warndt- und Hunsrückbahn abgeschrieben. Und ein einzigartiges Dampflokmuseum im benachbarten Hermeskeil hat noch nicht einmal einen Gleisanschluss an eine Hauptbahn.

 

8. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch
8. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,“ so Lutze. Außerdem hätte man in Zeiten einer sehr angespannten und emotionalisierten Debatte bei der Unterbringung von Flüchtlingen erwarten können, dass man mit einer derartigen Preiserhöhung anders umgeht. „So etwas ist Wasser auf die Mühlen geistiger Brandstifter, die die soziale Schieflage in unserem Land den Flüchtlingen zuschreiben wollen. Auch deshalb muss die angekündigte Mietpreiserhöhung zurückgenommen werden“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

7. Oktober 2015
Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik
7. Oktober 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Das Aus der Burbacher Gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik „Dass die traditionsreiche Burbacher gabb ihre Arbeit einstellen muss, weil die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung allererster Güte“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „In jeder politischen Sonntagsrede wird die Arbeit solcher Initiativen wie der gabb hervorgehoben und gewürdigt. Für jeden Unsinn sind Milliardenbeträge kein Problem. Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Investitionen in Autobahnen oder bei der Rettung von Pleitebanken, kein Euro ist zu schade. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die erfolgreichen Bürgerarbeitsplätze ohne vergleichbares Nachfolgeprojekt abgeschafft wurden ist das Aus der gabb ein Beleg dafür, dass die großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene keinerlei Interesse dafür haben, Langzeitarbeitslose effektiv zu fördern. Aus Sicht der Linken kann nur ein 3. Arbeitsmarkt - ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive bieten“, so Lutze.

 

24. September 2015
Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen
24. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen „Es gibt es keinen sachlichen Grund, warum sich die Besteuerung von Diesel- und Benzinkraftstoff so gravierend unterscheidet“, so Thomas Lutze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschusses und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Kraftstoffbesteuerung. Derzeit wird der Liter Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik mit 18,4 Cent geringer besteuert als der Liter Benzinkraftstoff. Lutze weiter: „Die aktuelle Debatte um Volkswagen macht deutlich, dass Dieselkraftstoff aus umwelt- und klimapolitischer Sicht keinerlei Vorteile gegenüber Benzinkraftstoff hat, ganz im Gegenteil. Deshalb muss in einem ersten Schritt der Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff von derzeit 47,04 Cent auf den Satz für Benzinkraftstoff von derzeit 65,45 Cent angeglichen werden. Mittelfristig ist auch eine grundlegende Reform der KFZ-Steuer notwendig. Die Höhe dieser Abgabe muss sich streng nach tatsächlichen Emissionen und dem zulässigen Gewicht des jeweiligen Fahrzeuges richten.“

 

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

 

30. August 2015
Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen
30. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen. "Es kann nicht angehen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016 wieder höhere Beiträge zahlen müssen - und zwar einseitig die Arbeitnehmer - während privat Versicherte keine gesellschaftpolitische Verantwortung übernehmen müssen. Hier wäre eine Soliabgabe von 10 Euro pro Monat pro privat Versichterten ein hilfreiches Instrument." Lutze fordert eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge im Saarland. "Das aktulle Beispiel zeige aber, dass das derzeitige Gesundheitssystem mit privaten und gesetzlichen Kassen, sowie die teilweise Zuständigkeit bei den Bundesländern vollkommen überholt und ungerecht ist," so Lutze.

 

18. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Statt Feldbetten liefern, Kasernentore öffnen
18. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Statt Feldbetten liefern, Kasernentore öffnen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist die Ankündigung der Bundeswehr, Feldbetten in das Aufnahmelager Lebach zu schicken nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Notwendig ist, dass die Bundeswehr an ihren drei Saar-Standorten die Kasernentore öffnet. Dort gibt es freie Kapazitäten zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn die Bundeswehr neben der Landesverteidigung einen Sinn darstellen soll, dann sollte sie in der jetzigen angespannten Situation angemessen reagieren. Dazu gehört, dass die zahlreich vorhanden freien Übernachtungsplätze in Mannschaftsquartieren Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden und weitere Teile der Infrastruktur wie Küche und Wäscherei benutzt werden können“, so Lutze. Lutze weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Prognosen davon ausgehen, dass die Anzahl einreisender Flüchtlinge in den nächsten Monaten nicht abnehmen wird, ganz im Gegenteil. „Spätestens ab Oktober sind Zelte hierbei keine Lösung mehr, weil dies die Witterung nicht zulässt. Aus meiner Sicht muss der Bund endlich auf finanziell und organisatorisch mehr Verantwortung übernehmen. Es ist nahezu pervers, auf der einen Seite neue Rekorde bei - durch die Bundesregierung genehmigten - Waffenexporten aufzustellen und gleichzeitig die Augen zu verschließen, wenn die Folgen dieser verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland zu Tage treten“, so Lutze – Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss – abschließend.

 

5. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden.
5. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden. Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es ein unhaltbarer Zustand, dass an der Saar jeder zweite Haltepunkt der Deutschen Bahn nicht barrierefrei ist. "Das ist keine freiwillige Leistung und auch kein Luxus! Die Bundesrepublik hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben, die u.a. besagt, dass Menschen mit Behinderungen öffentliche Orte barrierefrei erreichen können müssen. Und die Bundesrepublik ist 100-prozentige Eignerin der Deutschen Bahn AG, die im Saarland die Bahnhöfe betreibt." Als absurd bezeichnet Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Forderung der Bahn AG, dass sich das Land und die Kommunen an den Kosten der Barrierefreiheit beteiligen sollen. "Die DB-Tochter, die die Bahnhöfe betreibt, kassiert für jeden Halt eines Zuges, ganz gleich welcher Betreiber, eine Stationsgebühr und schreibt damit schwarze Zahlen. Aus diesen Erlösen und Zuschüssen des Bundes müssen sämtliche Investitionskosten getätigt werden. Alles andere sind Taschenspielertricks, um von den eigenen Defiziten abzulenken," so Lutze. s

 

2. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Lammerts Reforminitative ist richtig - Fünf Jahre Wahlperiode auch sinnvoll
2. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lammerts Reforminitative ist richtig - Fünf Jahre Wahlperiode auch sinnvoll Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze geht die aktuelle Initiative des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Neben der Vereinfachung bei Überhangs- uns Ausgleichmandaten muss aber auch darauf geschaut werden, was das oberste deutsche Parlament bei den Ausgaben effektiver macht. "Würde man zum Beispiel die Dauer der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anheben, was bei fast allen Landes- und Kommunalparlamenten üblich ist, würde dies langfristig auch erhebliche Einsparungen mit sich bringen. Darüber hinaus erhöht sich die Arbeitsfähigkeit des Parlament, da derzeit von den vier Jahren Wahlperiode effiktiv nur zweieinhalb bis drei Jahre übrig bleiben," so Lutze. Notwendig ist nach Auffassung des Abgeordneten auch eine andere parlamentarische Arbeitsweise: "Dass viele Ausschüsse nicht öffentlich und oft zeitgleich mit den Plenumssitzungen tagen, ist nach außen nicht vermittelbar. Viele Interessierte sehen nur den leeren Plenarsaal und nicht die zeitgleichen weiteren Verpflichtungen der Abgeordneten. Zukünftig müssten Paralleltermine innerhalb des Parlaments ausgeschlossen werden", so Lutze.

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

16. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.
16. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Betreiber ihren Atommüll wieder verstärkt ins Ausland verlagern wollen. Derzeit stapeln sich gigantische Mengen des hoch-radioaktiven Mülls an den deutschen Kraftwerkstandorten, während ein eigenes Endlager wie in Gorleben oder alternative Müllvernichtungsmethoden nicht in Sicht sind. „Wenn in Bure das Endlager kommt, dann werden die radioaktiven Giftmüllzüge wieder über die Bahnstrecken Homburg-Saarbrücken-Forbach und Tier-Perl/Nennig-Frankreich rollen,“ so Lutze abschließend.

 

11. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion
11. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ist aber ebenso fehl am Platz, wie die Pannenreaktoren in Cattenom.“ Für Lutze ist die Position der Linken zur Atompolitik eindeutig: „DIE LINKE verlangt einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die sofortige Abschaltung Cattenoms. Erst dann müssen sich alle Beteiligten darüber einig werden, was mit dem hochradioaktiven Atommüll geschieht. Solange aber noch neuer Atommüll produziert wird - und Frankreich hat im Gegensatz zu der Bundesrepublik noch nicht einmal ein Ausstiegsbeschluss – so lange verbietet sich das Anlegen eines Endlagers."

 

1. Juli 2015
Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn
1. Juli 2015 Aus dem Bundestag Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“ Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. „Was spricht dagegen, wenn vom 1. Juli bis Mitte August Sommerferien sind? Im benachbarten Frankreich bricht deshalb an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Autobahnen auch nicht das Chaos aus. Die zeitliche Verlagerung der Ferienstarts und -enden zwischen den Bundesländern sollte ein Verkehrschaos verhindern. Mittlerweile führt es aber zu bedenklichen Zuständen in den Schulklassen. Kindern und Jugendlichen erklären zu müssen, dass sie trotz sommerlicher Temperaturen in der Schule sitzen müssen, während Gleichalterige in anderen Bundesländern an Seen baden gehen können, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze.

 

16. Juni 2015
Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz
16. Juni 2015 Aus dem Bundestag Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG." Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebiet/Hamburg und nach Süddeutschland und Österreich über Mannheim und Stuttgart. Nur ein marginaler Rest und die besagten ICE/TGV-Verbindungen sind übrig geblieben. "Auch diese Verbindungen werden die nächten fünf Jahre nicht überleben, wenn sich das Saarland zusammen mit Rheinland/Pfalz nicht intensiver um attraktive Fernverkehrsangebote bemüht. Das Saarland liegt auf der Bahnverkehrskarte nicht in der Mitte Europas. Das Saarland wurde und wird an den Rand gedrängt und zur Diaspora degradiert. Nur mit einem attraktiven Angebot werden Reisende zu überzeugen sein, die Bahn statt dem Auto zu verwenden. Davon hat sich die Saar-Regierung leider verabschiedet", so Lutze abschließend.

 

14. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer
14. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Menschen im Mittelmeer, weil sie vor Kriegen, Diktaturen, Hunger und Epidemien flüchten müssen. Sie suchen Schutz, haben aber keine legale Chance einzureisen. Auch dafür steht das Schengen-Abkommen. Anstatt sich weiter abzuschotten, ist eine EU-Politik notwendig, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge", so Lutze.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

4. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien
4. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird. „Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektieren ist es aber auch, dass es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, im Bundesrat und mittlerweile auch unter den Bundestagsabgeordneten gibt, die dies vollkommen anders sehen,“ so Thomas Lutze. Lutze weiter: „Vergessen wird in der Diskussion auch immer wieder, dass niemand der klassischen Ehe irgendetwas wegnehmen will. Nur weil andere Lebensformen gleichgestellt werden, bedeutet das nicht, dass die bisherige Ehe zwischen Mann und Frau dadurch schlechter gestellt wird.“

 

1. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden
1. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik. "Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres Herauszögern geht zu Lasten der Beschäftigten, der Eltern und vor allem der Kinder. Am heutigen Weltkindertag sollte das ein Ende haben." Für DIE LINKE ist es auch unstrittig, dass dafür die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden muss. Hier ist vor allem der Bund gefragt.

 

22. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
22. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werden, dass der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist, die im Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am effektivsten ihre Rechte durchsetzen können, wenn sie sich geschlossen in einer Gewerkschaft organisieren oder parallele Gewerkschaften sich zumindest absprechen. Dies müssen aber die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften organisieren und nicht der Gesetzgeber.“

 

20. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit
20. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer. Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträchtigen. Die 0,0-Promillegrenze setzt daher ein klares Zeichen: Wer Alkohol konsumieren möchte, muss sich bereits vorher darüber im Klaren sein, dass er später kein Kraftfahrzeug mehr führen darf. Die derzeitige Regelung regt dazu an, die Einschätzung hinsichtlich der eigenen Fahrtüchtigkeit erst im alkoholisierten Zustand zu treffen – oftmals mit fatalen Folgen.“, so Lutze. Für Fahrradfahrer gilt derzeit ein Grenzwert von 1,6 Promille. Thomas Lutze erachtet diese Diskrepanz als nicht nachvollziehbar und unverantwortlich: „Radfahrer in einem solchen Zustand können nicht mehr sicher auf zwei Rädern unterwegs sein. Somit gefährden sie sich und andere Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen daher eine Regelung, die eindeutig ist und für alle Verkehrsteilnehmer gilt.“

 

14. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren
14. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak- und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans die Schreckenskeule Cannabis aus dem Safe holt, dann begibt sich die Saar-CDU vollkommen ins Abseits. Das Verbot und die Kriminalisierung machen den Umgang mit Cannabis viel gefährlicher, als wenn in einer offenen Gesellschaft damit verantwortungsvoll umgegangen wird und man über Risiken aufklären kann. Und wenn die Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle generieren können, aus deren Erlösen nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern auch zusätzliche Aufklärungskampagnen finanziert werden können, sollte auch der letzte Hinterbänkler in der Union zur Vernunft kommen.“

 

3. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen
3. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkehrsrückgang in Saarland hat hausgemachte Ursachen Anlässlich aktueller Medienberichte, wonach die Saarländerinnen und Saarländer weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzen und damit nicht dem positiven Bundestrend folgen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Diese bedauerliche Entwicklung hat zwei Ursachen: Zum einen sind die Fahrpreises bezogen auf die reale Fahrtstrecke im Saarland überdurchschnittlich teuer. Zum anderen ist das Angebot gerade außerhalb der Zentren und an Wochenenden sehr bescheiden. Wo so gut wie nichts fährt, braucht man auch nicht auf Fahrgäste hoffen. Wenn die Kommunen allerdings einen immer schlechteren finanziellen Spielraum haben, muss man sich nicht wundern, wenn Busverbindungen gestrichen werden. Nach Ansicht der Linken kann nur eine Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie eine finanzielle Entlastung bei den Aufgaben, die sie von der Bundespolitik aufgedrückt bekommen, dafür sorgen, dass die kommunalen Aufgaben wie der ÖPNV attraktiv ausgestaltet werden kann“, so Lutze.

 

26. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen
26. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen. „Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. Frankreich nimmt keinerlei Rücksicht auf die Bedenken jenseits der Grenze. Da ein möglicher GAU aber keine rein nationale Angelegenheit der Franzosen ist, müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden“, so Lutze. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Lutze müssen alle Vereinbarungen im SaarLorLux-Raum in Richtung Frankreich auf Eis gelegt werden. „Es macht keinen Sinn bei Kultur, Bildung, Mobilität usw. auf heile Welt zu spielen, während im Hintergrund eine atomare Zeitbombe tickt. Der Pannenreaktor muss vom Netz, ohne Wenn und Aber“, so Lutze abschließend.

 

19. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang
19. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehen die Planungen der Saarbrücker rotrotgrünen-Koalition, die Saarbrücker Messe am Standort der Kongresshalle neu anzusiedeln in die richtige Richtung. Nach einem ausführlichen Messebesuch auf der diesjährigen Saar-Messe kommt Lutze zu dem Fazit, dass das derzeitige Messekonzept nicht mehr auch nur ansatzweise zeitgemäß ist. „Wenn fast ausschließlich Reinigungsmittel, Küchenuntensilien, Lebensmittel, Markisen und Autos dargeboten werden, kann man auch in jedes beliebige Einkaufszentrum gehen. Mit einer Messe, also dem Ausstellen von Marktneuheiten, hat das was in der vergangenen Woche am Schanzenberg dargeboten wurde, kaum noch etwas zu tun. Dafür öffentliche Gelder zu verwenden, ist kritisch zu hinterfragen. Auch die Zusammenlegung der beiden Messen – Saar-Messe und Welt der Familie – hat lediglich dazu geführt, dass aus der „Saar-Messe“ eine abgespeckte „Welt der Familie“ entstanden ist. Und ohne die überdimensionierten Stände des Saarlandes, der Bundeswehr und einiger öffentlicher Einrichtungen wie den Rententrägern wäre das Ganze finanziell mit Sicherheit ein Desaster“, so Lutze. Die Neuausrichtung muss nun zügig angegangen werden. Das Gelände am Schanzenberg mit direktem Autobahn- und Eisenbahnanschluss kann anderweitig, zum Beispiel als Industrie- und Gewerbegebiet, vermarktet werden. Die damit zu erzielenden Einnahmen können direkt in den Umbau des Kongresszentrums investiert werden, damit dort ein kleineres, aber attraktives Messe- und Kongresszentrum entsteht. „Dies ist sicher ein kultureller Verlust für viele Saarländerinnen und Saarländer, wenn man sich die jahrzehntelange Historie der Saar-Messe betrachtet, die eng mit der jüngeren Geschichte des Saarlandes verbunden ist. Es ist aber Geschichte und keine Zukunft“, so Lutze abschließend.

 

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

 

28. März 2015
Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform
28. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform Im Deutschen Bundestag hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen die Einführung einer PKW-Maut gestimmt. Nach Ansicht des Abgeordneten ist sie nicht EU-rechtskonform und auch wenig hilfreich gerade für Grenzregionen wie das Saarland. Wenig Verständnis hat Lutze für die Krokodilstränen von SPD- und CDU-Landes- und Kommunalpolitiker. "Deren saarländische Abgeordnete im Bundestag konnten offensichtlich ihren Einfluss in Berlin nicht gelten machen. Mehr noch: Sie stimmten zu, obwohl sie eigentlich dagegen waren. Bei den Wählerinnen und Wählern wird ein derartiges Abstimmungsverhalten bestenfalls mit zunehmender Wahlmühdigkeit quittiert," so Lutze abschließend.

 

25. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch
25. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar – und zwar aus den selben guten Gründen, wie es bei Körperverletzung für alle Bürger gilt. Eine andere Situation ist während der Vollstreckungshandlung des Polizisten gegeben: Paragraph 113 des Strafgesetzbuches dient hier neben dem Schutz des Beamten gerade auch dem Schutz der rechtmäßigen staatlichen Vollstreckungsgewalt. Nicht umsonst ist die Tat nach dieser Vorschrift nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Diese Unterscheidung zwischen der Person des Polizisten im Dienst und der Vollstreckungshandlung ist für das moderne Verständnis des Gewaltmonopols von erheblicher Bedeutung und sollte daher nicht einfach eingestampft werden. Mit der Forderung nach dem geplanten Paragraph 115 wird eine Konkurrenz zur bisherigen Regelung geschaffen, welche den bedeutenden Gehalt des Paragraphen 113 de facto einkassiert. Es scheint, als behandele Reinhold Jost das Gewaltmonopol des Staates nicht als Legitimation für die Polizei, Gewalt anzuwenden, sondern als seien die Polizisten dieses selbst. Da unser Rechtsstaat jedoch etwas anderes vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, einen neuen Straftatbestand für die Berufsgruppe der Polizisten aufzumachen. Mit der Forderung Reinhold Josts würde der eigentliche Fokus des Strafgesetzbuches von der Straftat (Körperverletzung usw.) auf ein bestimmtes Opfer (Polizist) gelegt werden. Dies ist abzulehnen.“

 

18. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken
18. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung. Weiterhin wären die Vertreter der Landesregierung auch gut beraten, die politische Großwetterlage nicht ganz außer Acht zu lassen. Durch die Schließung des Zweibrücker Flughafens besteht die Chance, den Saarbrücker Flughafen in Ensheim dauerhaft zu erhalten. In einer längeren Konkurrenzsituation beider Standorte wäre auch das Schicksal Ensheims vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben besiegelt gewesen. Hier ist es nun eine Frage des Anstandes, dass auch das Saarland einen kleinen Beitrag für die Standortverbesserung Zweibrückens leistet, zumal 60 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden.“

 

28. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.
28. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn. „Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etwas ernsthaft diskutiert, verschwendet Steuergelder und riskiert die weitere Erhöhung der Fahrpreise bei der Bahn. Gerade der Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn ist extrem teuer und für viele Fahrgäste damit unattraktiv. Und trotz aller Raserei wird das Flugzeug zwischen Paris oder Saarbrücken nach Berlin immer das schnellere Verkehrsmittel auf dieser Entfernung bleiben. Für uns im Saarland sind getaktete und günstige Bahnverbindungen nach Mannheim, Frankfurt, Stuttgart, Trier/Koblenz, Köln sowie Metz und Strasbourg notwendig. Teilweise fehlen hier durchgängige Bahnangebote komplett oder sind auf einzelne Regionalbahnen reduziert. Und wenn schon Geld übrig seine sollte, dann ist dieses Geld anstelle in den Hochgeschwindigkeitsverkehr besser in den Bahnverkehr in unserer Großregion zu investieren“, so Lutze abschließend.

 

27. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“
27. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bei Griechenland-Abstimmung ein klares „Ja“ Bei der heutigen Bundestagsabstimmung zu Griechenland wird der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken mit „Ja“ votieren. „Die Verlängerung der bisherigen Griechenland-Programme ist die einzige Möglichkeit, der neuen griechischen Regierung etwas Zeit zu verschaffen. Syriza hat gegen extrem starken Gegenwind erste Verhandlungserfolge erzielt. Erstmals wird ernsthaft geplant, Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten. Erstmals wird Korruption und Misswirtschaft als Problem angegangen. Das ist noch lange kein grundlegender Politikwandel, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine Nicht-Zustimmung hätte nicht nur zur Folge, dass Millionen Griechen noch weiter abrutschen, weil der Staatsbankrott unausweichlich wäre. Eine Nicht-Zustimmung stünde auch im Widerspruch zu den Aussagen der Linken, solidarisch Syriza unterstützen zu wollen. Und trotz meines „Ja“ bei der heutigen Abstimmung bleibe ich bei meiner sehr grundsätzlichen Ablehnung der Schäuble´schen Austeritätspolitik und unterstütze den von der Linken eingebrachten Entschießungsantrag,“ so Lutze.

 

19. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen
19. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): US-Truppen aus der Region abziehen Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen Nato-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. Nato-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetunion versichert, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt. Dies war Bedingung für die Zustimmung Moskaus zur Deutschen Einheit. Heute sind nicht nur zahlreiche Staaten Osteuropas Mitglied der Nato, heute beteiligt sich die Nato an Manövern in unmittelbare Nähe zu Russland und parallel zu dem Kriegsgebiet in der Ukraine.“ Lutze weiter: „Nicht nur, dass die US-Kriegsjets auch bei uns im Saarland weiter mit militärischen Fluglärm die Bevölkerung schikanieren. Die Vorstellung, dass auch noch aus unserer Region Kampfflugzeuge aufsteigen, um in Osteuropa Krieg zu üben ist unerträglich. Hier erwarte ich auch von der saarländischen Landesregierung deutliche Worte!“

 

15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.

 

13. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz
13. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum haben, damit auch die Straßenverkehrsinfrastruktur erhalten werden kann. Es ist kein Geheimnis, dass frühzeitige Sanierungsmaßnahmen oftmals nur ein Bruchteil von dem kosten, was anfällt, wenn die Fahrbahn erst richtig kaputt ist. Dennoch werden notwendige Instandsetzungen in vielen Saar-Kommunen regelmäßig nach hinten geschoben, weil aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen“, so Lutze abschließend.

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis freigeben und über Risiken informieren Auf vollkommenes Unverständnis stößt die Aussage von Staatssekretär Kolling, wonach an der Kriminalisierung von Cannabisprodukten festgehalten werden soll. „Wer fast vollkommen frei Alkohol und Tabakwaren verkauft und als Staat über diverse Steuern auch noch mitverdient, hat zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „Und das Märchen vor der „Einstiegsdroge Cannabis“ in Richtung harte Drogen ist nun schon fast so alt wie die Geschichten der Gebrüder Grimm. Alle seriösen Studien und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema bestreiten nicht, dass durch den Konsum von Cannabisprodukten eine Gesundheits- und Suchtgefahr ausgehen kann. Dass sie aber eine Einstiegsdroge sein soll oder Konsumenten hierbei Kontakt zu Dealern harter Drogen hergestellt werde, wenn Cannabis legalisiert wird, lässt sich nicht belegen. Ganz im Gegenteil: Gerade die Kriminalisierung birgt die Gefahr, dass diejenigen, die illegal Cannabis verkaufen dem Konsument auch harte Drogen wie Kokain oder Heroin anbieten.“

 

4. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern
4. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernverkehr der Bahn stärken – das Land muss handeln statt trauern Anlässlich der Berichterstattung, der zufolge die Deutsche Bahn AG plane, weitere Fernverkehrsverbindungen im Saarland aufgeben zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Das Saarland braucht attraktive Fernverkehrsverbindungen nach Frankfurt, Paris, Süddeutschland und nach Köln/Ruhrgebiet. Der weitere Abbau dieser Angebote stellt einen wesentlichen Standortnachteil für unser Bundesland und die Großregion dar. Ich warne aber davor, der Deutschen Bahn AG die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Mit der sogenannten Bahnreform hat die Politik entschieden, dass der Fernverkehr der Bahn eigenwirtschaftlich zu erbringen ist. Und wer regelmäßig die wenigen verbliebenen Fernverkehrszüge nutzt wird schnell feststellen, dass abgesehen von Freitag und Sonntag die Züge kaum genutzt werden.“ DIE LINKE fordert, dass zum nächsten Fahrplanwechsel die bestehenden Regionalexpress-Verbindungen aufgewertet werden. Dafür muss gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz mit den beiden Betreibern nachverhandelt werden. Dringend notwendig ist hierbei die Schaffung der Möglichkeit, Sitzlätze reservieren zu können. Gerade für Senioren ist dies eine Grundvoraussetzung bei der Verkehrsmittelwahl. Weiterhin muss es die Möglichkeit geben, im Zug Speisen und Getränke kaufen zu können. In anderen Bundesländern ist das im RE-Verkehr möglich. Und letztendlich muss sichergestellt sein, dass gerade in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen eine ausreichende Traktion (Anzahl der Triebwagen) im Einsatz ist. Lutze abschließend: „Die Linksfraktion im Bundestag wird sich darüber hinaus auch im Bundestag dafür einsetzten, dass der Fernverkehr der Bahn gesetzlich beauftragt wird, flächendeckend und bundesweit tätig zu werden und eine Grundversorgung anzubieten. Diese Möglichkeit der Gesetzgebung sieht die Bahnreform vor, wurde nur nie umgesetzt. Das kann und muss sich ändern“

 

3. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend
3. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Punktesystem bei Einwanderung ist menschenverachtend Gegen eine Einführung eines Punktesystems bei der Einwanderungspolitik spricht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) aus. „Was ist denn das für ein Menschenbild, wenn man Punkte vergibt, die die potentielle Verwertbarkeit auf den Arbeitsmarkt als Messlatte hat. Menschen sind keine messbare, standardisierte Ware.“ Außerdem werden hier nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ganz andere Faktoren vernachlässigt: Werden zum Beispiel Mediziner und Pflegekräfte besonders angeworben, hat das zu Folge, dass in Ländern wie Rumänien oder Georgien viele Krankenhäuser und Altenheime fast ohne Personal da stehen. „Als Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe des Bundestages konnte ich mir bereits vor Ort ein Bild darüber machen, wie es in rumänischen Krankenhäusern heut schon aussieht. Aber auch Unternehmen der Industrie – die teilweise mit EU-Mitteln gefördert wurden – finden auf dem heimischen Arbeitsmarkt kaum noch Fachkräfte, da die Abwanderung junger, qualifizierter Facharbeiter deutlich zugenommen hat. Notwendig ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, damit Auswanderung nicht aus der Not heraus, sondern frei von wirtschaftlichen Zwängen erfolgen kann“, so Lutze abschließend.

 

18. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!
18. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen! Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weis die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung des Propheten Mohammeds die Gefühle eines Moslems bzw. einer Muslimin verletzt? Diese Fragen, die viele Menschen bewegen, kann man nicht mit dem Strafgesetzbuch beantworten.“ Darüber hinaus ist es für den Bundestagsabgeordneten Lutze auch fraglich, ob die Aussage „Satire darf alles“ korrekt ist. Neben der Tatsache, dass sich religiöse Menschen vielleicht vollkommen zu Recht beleidigt und damit ausgegrenzt fühlen, besteht auch die Gefahr, dass Trittbrettfahrer diese Aussage als Freibrief interpretieren. „So tauchten im Internet Facebook-Seiten mit dem Titel „Brauner Humor x.0“ auf, die von Facebook nur teilweise und erst nach massiven Protesten entfernt wurden“, so Lutze abschließend.

 

13. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung
13. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religionskunde gelehrt werden.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Lutze ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versucht, Islamunterricht aus dem privaten Hinterzimmer in die Öffentlichkeit zu holen. „Dies ist aber nur eine Reaktion auf den offensichtlichen Missstand, dass die christlichen Kirchen Schulunterricht betreiben, während die Weltreligion Islam außen vor geblieben ist. Langfristig muss jedoch erreicht werden, dass Schulen religionsneutral und weltoffen über Religion und Glauben informieren. Dazu gehört auch ein attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler, die sich keiner Religion zugehörig fühlen“, so Lutze abschließend.

 

6. Januar 2015
Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen
6. Januar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die zu 100 Prozent mit ihrer Lohnarbeit den Wert der Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens erwirtschaften. Zum anderen ist der Verweis der Arbeitgeber, wonach sie bereits die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle allein zahlen müssen, ein verbaler Rückfall in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vergangener Jahrhunderte. Das auch die Arbeitgeber von dieser Sozialgesetzgebung direkt profitieren – Stichwort sozialer Frieden – haben sie offensichtlich über die Feiertage vergessen“, so Lutze abschließend, der als Abgeordneter selbst freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.

 

19. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose
19. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ spüren viele Betroffene nur das Fordern in Form von Sanktionen durch die Jobcenter.“ DIE LINKE fordert statt der Fortsetzung des diskriminierenden Sanktionsregimes die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Lutze weiter: „Dass Hartz IV weg muss, bleibt angesichts dieser Bilanz richtig. Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden, das Arbeitslosengeld 2 mittelfristig durch eine Mindestsicherung ersetzt werden und Armut durch eine neue und gerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik Armut langfristig und nachhaltig bekämpft werden.“

 

18. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel
18. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dies wäre eine wesentlich bessere Lösung zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich und hinsichtlich der Nutzerfinanzierung auch gerechter: Lkw nutzen die Straßeninfrastruktur deutlich stärker ab. Nach Angaben der Daehre-Kommission könnten mit einer solchen Lkw-Maut insgesamt bis zu 4,7 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Gleichzeitig müssen die ermittelten Mauteinnahmen, welche das Verkehrsministerium nennt, angezweifelt werden: Statt 700 Millionen Euro, hat der ADAC lediglich 262 Euro errechnet. Auch den Aufwand schätzt der ADAC anders ein: in der Rechnung des Verkehrsministeriums fehlen 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der Kontrollstrukturen kosten wird. Die Bundesregierung sollte den politischen Geisterfahrer Dobrindt stoppen statt ihn gewähren lassen. “

 

5. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept
5. Dezember 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept "Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von klassischen Fernverkehr und attraktiven Regionalexpresszügen geben. Dafür sollte es auch möglich sein, dass aus den Regionalisierungsmitteln Fernverkehrszüge mitfinanziert werden. Dass nun ausgerechnet diese Mittel für die Länder im aktuellen Bundeshaushalt eingefroren wurden, beweist die Konzeptionslosigkeit der großen Koalitionen in Berlin und in Saarbrücken", so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

 

25. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern
25. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“ Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen. „Wir brauchen faire Steuern für alle. Wir brauchen eine Vermögensteuer und die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wie er noch in der Ära Kohl in den neunziger Jahren gegolten hat. Diejenigen, die über sehr hohe Einkommen und übermäßigen Reichtum verfügen, müssen auch überdurchschnittlich an den Kosten unserer Gesellschaft beteiligt werden“, so Lutze. „Und wenn die Kommunen die Kosten vom Bund und vom Land vollständig erstattet bekommen, die vom Bund und vom Land ihnen per Gesetz übertragen wurden, dann lösen sich auch viele Probleme saarländischer Kämmerer in den Kommunen in Wohlgefallen auf“, so Lutze abschließend.

 

16. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
16. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt wird, die Mehrheit der hier lebenden Ausländer werden möglicherweise die CDU nicht wählen.“ Viele in Deutschland lebende Ausländer befürchten, dass sie mit der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – die die CDU seinerzeit auch abgelehnt hat – ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit in ihrem früheren Heimatland verlieren. „Deshalb ist es vermessen, von den Betroffen zu verlangen, sie sollten einfach die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die Saar-CDU sollte ein mögliches Wahlrecht endlich als einen Bestandteil der Integration begreifen und nicht als eine Gefahr für unserer Demokratie.

 

6. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn
6. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Politik trägt Hauptverantwortung für Streik bei der Bahn Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, ist die Abschaffung des Beamtenstatus dafür verantwortlich, dass aktuell ein Chaos wegen des Streiks der Eisenbahner ausgebrochen ist. Mit der Bahnreform 1993 wurde entschieden, dass die große Mehrzahl der Bahnbeschäftigten nicht mehr verbeamtet sein sollen, sondern lediglich angestellt. Bis 1993 waren alle Lokführer und Zugbegleiter bei der Bundesbahn verbeamtet. Bis dahin war sich die Politik einig, dass in dem für die Volkswirtschaft sensiblen Bereich der Beamtenstatus zweckmäßig sei, damit mögliche Streiks nicht große Teile der Volkswirtschaft auf dem Verkehr ziehen können. Mit der Bahnreform 1993 wurden alle neuen Zugführer und Zugbegleiter „nur“ noch angestellt, so wie die Mitarbeiter der ostdeutschen „Reichsbahn“ es bereits waren. Im Einigungsvertrag wurde festgehalten, dass sie mit der Deutschen Einheit 1990 nicht in den Beamtenbereich aufrücken. „Wenn sich führende Politiker heute hinstellen und der Gewerkschaft GDL einseitig die Schuld für die Auswirkungen des Bahnstreiks geben wollen, dann müssen sie sich fragen, warum sie Anfang der neunziger Jahre diese Entwicklung erst möglich gemacht haben. Der Beamtenstaus ist kein Privileg, sondern ein Status der sicherstellen soll, dass volkswirtschaftlich und hoheitlich sensible der öffentlichen Daseinsfürsorge innerhalb eines Staates vor tarifpolitischen Auseinandersetzungen geschützt bleiben. Mit der Aufgabe des Beamtenstatus für Lokführer und Zugbegleiter ist man ein hohes Risiko eingegangen, dass uns allen heute auf die Füße fällt“, so Thomas Lutze.

 

19. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden
19. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen muss besser an ÖPNV angebunden werden Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe. „Derzeit scheitert das Vorhaben an der Uneinsichtigkeit der saarländischen Landesregierung. Hier sollte man gerade auch vor dem Hintergrund der Flughafenentscheidung unsere Nachbarn in Zweibrücken nicht im Regen stehen lassen und Verantwortung übernehmen. Schließlich werden zukünftig auch mehr Menschen aus der Region Pirmasens und Zweibrücken den Saarbrücker Flughafen nutzen und dazu beitragen, dass dessen Defizit zu verringert wird.“ Notwendig ist es nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ebenfalls, die derzeitige Regionalbuslinie R10 von Saarbrücken nach Blieskastel bis Zweibrücken zu verlängern. „Zweibrücken braucht eine direkte ÖPNV-Anbindung nach Ensheim. Dafür muss die bestehende Verbindung verlängert werden. Außerdem ist es notwendig, die Fahrzeiten der Busse mit den Abflug- und Ankunftszeiten anzupassen“, so Lutze abschließend.

 

10. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit
10. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit "Erfolgsmeldungen sollte man kommunizieren, wenn sie in trockenen Tüchern sind", so kommentiert Thomas Lutze eine aktuelle Meldung aus der SPD-Landtagsfraktion vom gestrigen Donnerstag. "Es ist vollkommen unverantwortlich beim Umgang mit den Beschäftigen, die derzeit noch in einer Bürgerarbeit-Maßnahme sind, wenn man Hoffnungen auf Weiterbeschäftigung weckt, ohne dessen sicher zu sein. Nein, die Menschen brauchen schnellstmöglich eine klare Alternative zum Aus für ihre Jobs". Hier passiert aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten im Bundestag außer guten Absichten nicht viel. DIE LINKE tritt demgegenüber dafür ein, dass endlich ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor auf Bundesebene eingeführt wird. "Dieser Beschäftigungssektor muss den Menschen eine echte Perspektive fur einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt geben. Damit wäre auch den Saarländerinnen und Saarländern geholfen, die nach derzeitigem Stand spätestens an Weihnachten mit leeren Händen da stehen", so Lutze abschließend.

 

2. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt
2. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Maas´ Kritik an TTIP ist vollkommen berechtigt „Die Kritik des Bundesministers Heike Maas (SPD) am Investitionsschutzabkommen TTIP ist vollkommen berechtigt“, so Thomas Lutze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Linksfraktion im Bundestag. „Zu den rechtstaatlichen Prinzipien unserer Gesellschaft gehört es, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten entschieden werden und nicht in Hinterzimmern irgendwelcher Nobelhotels. Nichts spricht dagegen, wenn mittels einer Schlichtung im Vorfeld zu einem Gang vor ein Gericht versucht wird, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Dass bei CETA und TTIP aber nach einem Schiedsverfahren der Gang vor ein ordentliches Gericht ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, ist ein Rückfall in die rechtsstaatliche Steinzeit“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. Nun komme es aber darauf an, dass sich der saarländische SPD-Vorsitzende im Bundeskabinett auch dafür einsetzt und seine ablehnende Haltung auch durchsetzt. „Die Beschneidung der Rechtstaatlichkeit durch TTIP und Co. ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. Hier sollten gerade sozialdemokratische Politiker sensibel reagieren, zumal sie anderenorts einen klaren Umgang mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ einfordern.

 

26. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg
26. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nachtzug nach Paris und Berlin fällt endgültig weg Anlässlich der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn AG, die Nachzugverbindungen nach Paris ersatzlos streichen zu wollen, erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag: "Der Wegfall der Nachzugverbindung ist die nächste schlechte Nachricht für das Saarland. Die derzeit über Strasbourg umgeleiteten Fernzüge werden nach der Fertigstellung der Bauarbeiten nicht wieder in Saarbrücken Station machen. Sie werden komplett gestrichen, weil sie nicht rentabel seien. Diese vollkommen abenteuerliche Sichtweise der Bahn ist Inakzeptabel. Viele Reisende berichten übereinstimmend wie schwierig es in der Vergangenheit war, Plätze im Nachtzug zu buchen, weil die Verbindung oftmals ausgebucht war." Mit der endgültigen Einstellung dieser Zugverbindung fehlt dem Saarland ein weiterer Faktor in der überregionalen Erreichbarkeit. "Eine große Koalition an der Saar hat offensichtlich keinerlei Einflussmöglichkeiten bei der großen Koalition in Berlin", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze. Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der u.a. das Ziel hat, alle Nachtzugverbindungen für weitere zwei Jahre zu erhalten und in dieser Zeit Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und Rentabilität einzuleiten.

 

13. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag
13. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Aberwitziger und realitätsfremder ICE-Vorschlag Anlässlich der Forderungen der CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer und Kuhn-Theis eine ICE-Verbindung von Luxemburg über Metz und Saarbrücken nach Mannheim anbieten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: "Es spricht nichts dagegen, sich etwas Schönes zu wünschen. Schließlich ist die Weihnachtszeit auch nicht mehr so weit entfernt. Mit einer realistischen und vernünftigen Verkehrs- und Strukturpolitik hat die Forderung der Ministerpräsidentin nichts zu tun. Die Vorteile eines ICE kommen erst bei mittleren und großen Entfernungen sowie auf gut ausgebauten Hochgeschwindigkeitsstrecken zum tragen. Beides ist auf den genannten Streckenabschnitten nicht gegeben." Seit Jahren verweigert sich die Landesregierung dem Thema Schienenverkehrsverbindungen und bringt stattdessen nur Schaufenstervorschläge. Eine direkte Anbindung Luxemburgs über Merzig und Karthaus wurde als unrealistisch vom Tisch gewischt. Vorschläge des Merziger Landrates nach einem Teilstrecken-Neubau ebenso. "Stattdessen soll nun das größte und kostenintensivste Produkt der Deutschen Bahn durch die Großregion rollen. Das wird teuer, sowohl im Betrieb und bei den Fahrscheinen. Wer so etwas fordert, hat eine Eisenbahn noch nie von innen gesehen", so Lutze, der auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.

 

6. September 2014
Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz
6. September 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin greift zu kurz Die aktuelle Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz (SPD) nach einer Zusammenlegung von Landkreisen im Zuge einer Kommunalreform greift nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze viel zu kurz. „Entscheidend ist, dass zukünftig alle Aufgaben der Kommunen, die vom Bund oder dem Land beschlossen werden, vollständig durch diese Gesetzgeber finanziert werden. Und als zweites müssen die Kommunen von allen nicht selbst verschuldeten Altschulden – vor allem der Zinslasten – befreit werden. Wenn das nicht geschieht, ist die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie in den Kommunen mehr als gefährdet“, so Lutze. Das vielerorts gepredigte Zusammenlegen von Landkreisen führt nach Ausfassung der Linken zu keinem messbaren Einspareffekt. „Wenn zwei Unternehmen pleite sind, rettet man sich auch dadurch nicht, dass man sie fusioniert. Die Diskussionen um Länder- oder Kreisfusionen sind substanzlose Sandkastenspiel, die man sich sparen kann“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

27. August 2014
Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern
27. August 2014 Aus dem Bundestag Möglicher Verlust des Fernverkehrs ist hausgemacht - Versprochene Regionalisierungsmittel einfordern Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist der drohende Verlust des Fernverkehrs der Bahn hausgemacht und teilweise selbstverschuldet: „Wer heute die Deutsche Bahn für die Streichungen von Fernverkehrsverbindungen kritisiert, muss sich fragen lassen, warum er 1994 die Bahnreform befürwortet hat. Damals bekam die Deutsche Bahn AG von der Politik den Auftrag, den Fernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben. Kehrseite dieser politischen Entscheidung ist das Streben der Bahn, in diesem Segment profitabel zu arbeiten. Oder: Wer hat im Bundestag dafür gestimmt, dass die Fernbusse in direkter Konkurrenz der Bahn Kunden abwerben können? DIE LINKE hat beide Entscheidungen im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil zu befürchten war, dass dann der Fernverkehr der Deutschen Bahn verringert wird.“ Anstatt heute bei der Bahn AG um den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen zu betteln, meint Lutze, der seit 2009 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, sollte der sogenannte „Regionalexpress-Verkehr“ gemeinsam mit Rheinland-Pfalz so ausgebaut werden, dass er fernverkehrstauglich wird. „Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes ist es möglich, einen tatsächlichen Ersatz für den Fernverkehr zu schaffen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Beteiligten – die beiden Bundesländer, die Bahn und die Gewerkschaften – zusammensetzen. Ziel muss es sein, direkte Bahnverbindungen von Saarbrücken nach Trier/Köln, Trier/Koblenz, Kaiserslautern/Mannheim und nach Straßburg zu schaffen, anstatt IC/EC-Verbindungen in Tagesrandlagen nachtrauern, die bestenfalls den Stand der achtziger Jahre wiederspiegeln. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sollte sich gemeinsam mit ihrer Großen Koalition an der Saar sich in Berlin dafür stark machen, dass die dortige Große Koalition höhere Regionalisierungsmittel den Ländern zur Verfügung stellt", so Lutze und erinnert daran: "Auch das wurde 1994 mit der sogenannten Bahnreform versprochen."

 

24. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos
24. August 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Rheinland-Pfälzische Landesregierung handelt bei Flughafen Zweibrücken verantwortungslos Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wirft im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des Zweibrücker Flugplatzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung verantwortungsloses Verhalten vor. „Zwei hochsubventionierte Flughäfen in unserer Region sind vollkommen unnötig. Es ist viel sinnvoller, jetzt den Saarbrücker Flughafen weiter zu entwickeln und gemeinsam zu betreiben, anstatt dass das nächste kontraproduktive Experiment gestartet wird.“ Für die Fluggäste aus der Region Zweibrücken und Pirmasens komme es dabei darauf an, dass es endliche eine attraktive und direkte Verkehrsanbindung nach Ensheim gibt. Hier muss kurzfristig die Regionalbuslinie Saarbrücken – Ensheim – Blieskastel nach Zweibrücken verlängert und bei den Fahrzeiten an die Flugpläne der Airlines angepasst werden. Eine schnelle und bequeme ÖPNV-Anbindung Ensheims könne die verständliche Enttäuschung der Menschen in der Westpfalz verringern. Dass die Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz offensichtlich aber alles unternimmt, um den Zweibrücker Flughafen zu retten, gefährdet letztendlich beide Standorte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich sollten sich unsere Nachbarn besser um ihre hochsubventionierten Großprojekte wie dem Nürburgring und den Flughafen Hahn kümmern. Ein gemeinsamer Flughafen Saar-Westpfalz entlastet hingegen beide Landeshaushalte jährlich um mehrere Millionen Euro“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

 

15. August 2014
LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg
15. August 2014 Ortsverband LINKE in Saarbrücken: Verhinderung des Nazi-Treffs in der City ist nur ein Teilerfolg Das Einlenken des Eigentümers des Saarschiffs „Piraterie“ am Willi-Graf-Ufer und sein Verzicht auf einen Pachtabschluss mit der Wirtin einer der rechten Szene nahe stehenden Kneipe wird auch von den Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und in der Regionalversammlung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Verlautbarungen in den Medien und die Maßnahmen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit so schnell zum Erfolg geführt haben“, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es waren sich Alle auch ohne vorherige Absprache einig, dass die Rechtsradikalen in der Innenstadt nichts zu suchen haben und dass dies nur durch öffentlichen Druck zu verhindern ist. Trotzdem ist das nur ein Teilerfolg im Kampf gegen braunes Gedankengut. Wir haben die Neonazis nicht aus der Stadt verbannt, sondern lediglich vorläufig verhindert, dass sie in der City Fuß fassen.“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband, Jürgen Trenz, fest. Auch der linke Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze äußerte sich zufrieden, aber auch nachdenklich: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, das hier in Saarbrücken gegen die rechte Szene gesetzt wurde. Aber solange Ausländerhetze, Antisemitismus und Intoleranz gegen Minderheiten quer durch alle gesellschaftliche Schichten anzutreffen sind, müssen wir weiterhin mit vereinten Kräften dagegen angehen und verhindern, dass derartige rechte Propaganda hoffähig wird.“

 

3. August 2014
Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen
3. August 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Landesamt für Verfassungsschutz auflösen Vor dem Hintergrund zunehmender neofaschistischer Aktivitäten – NPD-Aktionen auf Schulhöfen, Anmieten eines Saarschiffes durch Naziwirtin – fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ein schärferes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „Während große Teil der Zivilgesellschaft und zahlreiche antifaschistische Organisationen sich täglich gegen faschischtische und rechtsextreme Organisationen zur Wehr setzen, scheint das Landesamt für Verfassungsschutz vollkommen abgetaucht zu sein. Mehr als einen jährlichen Bericht bestehend aus jeder Menge Zahlensalat ist offenbar nicht zu erwarten. Wenn so ein Landesamt schon einen Sinn machen soll, dann wäre Aufklärungsarbeit ein geeignetes Betätigungsfeld. Da dies aber nicht stattfindet, kann man den Verfassungschutz genausogut auflösen und die Beamten anderweitig einsetzen.“ Ebenso besorgniserregend ist die dreiste Offenheit, mit der extremistische Islamisten hierzulande auftreten können. Sichtbarer Höhepunkt war das Hissen einer schwarzen IS-Flagge mitten in der Landeshauptstadt, bei der die Behörden tageslang keine Handhabe zu deren Beseitigung hatten. „Spätestens hier stellt sich die Frage, warum das hochverschuldete Saarland einen eigenen Geheimdienst unterhält, wenn auf der anderen Seite das Beseitigen einer zweifelsfrei extremistischen Fahne eine fast unüberwindliche Hürde darstellt“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze abschließend.

 

31. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten
31. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): LKW-Maut nicht senken, auf PKW-Maut verzichten Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die von der Bundesregierung geplante Absenkung der LKW-Maut nicht vertretbar. "Der Staat verzichtet damit ohne wichtigen Grund auf Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das vorgelegte Wegekostengutachten orientiert sich paradoxerweise an den getätigten Ausgaben des Staates für die Verkehrsinfrastruktur - richtig hingegen wäre, die Höhe der Maut am tatsächlichen Bedarf auszurichten." DIE LINKE fordert zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeug ab 3,5 Tonnen und stattdessen auf die Einführung derPKW-Maut zu verzichten. "Ein 40-Tonnen LKW richtet richtet ungefähr 60.000 mal mehr Schaden an Brücken und Straßen an, als ein Ein-Tonnen-PKW. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Autofahrer für die massiven Kosten, die die Logistikbranche verursacht, aufkommen soll", so Lutze abschließend.

 

29. Juli 2014
Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal
29. Juli 2014 Ortsverband Ov Friedrichsthal: Jürgen Trenz wieder Ortsvereinsvorsitzender in Friedrichsthal Auf seiner Mitgliederversammlung wählte der Ortsverein Friedrichsthal-Bildstock-Maybach der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Für die abgelaufene Amtsperiode zog Vorsitzender Jürgen Trenz ein positives Fazit. Er berichtete über viele öffentliche Veranstaltungen die sehr gut besucht waren. Interessante Themen über die Sicherheit der Spareinlagen und die zukünftige Energieversorgungwaren dabei mit hochkarätigen Fachleuten besetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte der Ortsverein mithelfen, das durch ein gutes Wahlergebnis Thomas Lutze wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Höhepunkt der letzten Monate war, so Jürgen Trenz, sicherlich der Kommunalwahlkampf. Mit 13,22 % der Stimmen zog dabei die Liste der Linken mit 4 Mitgliedern in den Friedrichsthaler Stadtrat. Hier wurde nun mit der SPD eine Koalition vereinbart. Jürgen Trenz: „Inhaltlich und menschlich waren die Gespräche dabei sehr gut verlaufen“. „Die neue Koalition wird alles dafür tun, die Situation in Friedrichsthal in den nächsten Jahren zu verbessern“. Geschäftsführer Klaus Gottfreund betonte, das mit Jürgen Trenz wieder ein Vertreter aus Friedrichsthal Fraktionsvorsitzender der Regionalverbandstagsfraktion wurde. Nach der Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Versammlung bestätigte Jürgen Trenz als Vorsitzenden, Petra Mertel ist seine Stellvertreterin. Geschäftsführer wurde Klaus Gottfreund, Organisationsleiter Stephan Kohl. Die Versammlung wählte Melitta Herrmann zur neuen Schatzmeisterin, ihr Stellvertreter ist Peter Jung. Das Organisationsteam wird durch Leo Wagner, Josef Wolter und Ulrike Lauck verstärkt. Als WebMaster fungiert Jürgen Lillig, die Mitgliederbetreuung übernimmt Renate Jung. Den Vorstand komplettieren Ute Ernst, Otto Rothaar und Dieter Müller. Versammlungsleiter Thomas Lutze dankte abschließend dem alten Vorstand für seine Arbeit und wünschte den neugewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

23. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden
23. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Erleichterung über Flughafenentscheidung – Ensheim als Saar-Pfalz-Airport stärken und besser an ÖPNV anbinden Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ist die EU-Flughafenentscheidung für Saarbrücken und gegen Zweibrücken vollkommen nachvollziehbar. „DIE LINKE hatte als einzig Partei an der Saar immer darauf gedrungen, dass mit nur einem Standort gearbeitet wird“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Die Wettbewerbsituation zwischen Zweibrücken und Saarbrücken um die startenden und landenen Airlines zu Lasten der Steuerzahler in beiden Bundesländer ist und war unverantwortlich. Ebenso irrational war es, eine gemeinsame Betreibergesellschaft zu gründen, die nun wieder aufgelöst werden muss. Wo es so gut wie keine Synergieffekte gibt, bingt es herzlich wenig, Aufgaben zusammenzulegen. Hier muss sich auch die saarländische Landesregierung fragen, ob eine konsequentere Haltung für den Saarbrücker Standort nicht besser gewesen wäre.“ Die Notbremse aus Brüssel bietet jetzt dem Saarland und der angrenzenden Pfalz die Möglichkeit, den Standort Saarbrücken-Ensheim so auszubauen, dass er als Infastrukturprojekt beiden Bundesländern nützt. Neben einer Reduzierung der Kosten muss vorallen die Anbindung an den ÖPNV deutlich verbessert werden. Kein Flughafen in Deutschland ist so schlecht an das Netz von Bussen und Bahnen angebunden wie der Saarbrücker Airport.

 

13. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“
13. Juli 2014 Thomas Lutze (MdB): „Schuldenbremse und Sparmaßnahmen gefährden die Eigenständigkeit des Saarlandes“ Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefährden die aktuellen Einsparbemühungen die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland. „Während hierzulande vollkommen destruktiv der Rotstift angesetzt wird, wird in Berlin schon hinter vorgehaltener Hand die Existens des Saarlandes zur Disposition gestellt. Hauptargument ist hierbei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zustoppen bzw. umzukehren“, so Lutze. Nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten kann nur noch eine weitgehende Entschuldung durch den Bund Abhilfe schaffen. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien. Nur ein radikaler Schuldenschnitt beinhaltet die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern. Noch vor wenigen Jahren ist die Saar-SPD, allerdings als Oppositionspartei, mit dem Slogan: „Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Saarlandes“ gegen diese Politik zu Felde gezogen, die sie heute selbst vertritt.“ Zu den typischen Eigenschaften eines funktionierenden Bundeslandes gehören vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur und eine moderne Bildungslandschaft. „Betrachtet man die Entwicklung rund um die Fernverkehrsverbindungen, um den Saarbrücker Flughafen oder aktuell bei der Universität, dann ist das Saarland akut abstiegsgefährdet“, so Lutze abschließend.

 

7. Juli 2014
Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur
7. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur Nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, ist die von Minister Dobrindt vorgelegte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge vollkommen ungeeignet, um auch nur ansatzweise die Finanzierungslücken im Straßenverkehr zu reduzieren. „Die Linksfraktion fordert seit längerem, die Maut für Lastkraftwagen auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzuführen. Eine EU-weite Initiative hat ausgerechnet die Bundesrepublik bislang erfolgreich blockiert. Und solange dieses Defizit nicht ausgeräumt ist, wir sich DIE LINKE nicht an Debatten beteiligen, die das Ziel haben PKWs stärker an der Finanzierung des Straßenwesens zu beteiligen. Augenfällig ist außerdem, dass der organisatorische Aufwand mit der vorgeschlagenen Verrechnung mit der KFZ-Steuer unverhältnismäßig hoch ist. „Wenn in vier Jahren gerade einmal 2,5 Mrd. Euro in die Kassen kommen, dann steht selbst diese Summe nicht im Verhältnis zu den explodierenden Kosten in der Straßenverkehrsinfrastruktur. Viel notweniger wären Lösungen, wie gerade der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schien verlagert werden kann. Ein 40-Tonnen-LKW verursacht eine in etwa 60.000-fache Belastung für Fahrbahn und Brücken im Vergleich zu einem 1-Tonnen-PKW. Und wir müssen auch ernsthaft das Thema Verkehrsvermeidung ansprechen. Jeder dritte LKW tourt derzeit leer auf Deutschlands Autobahnen, was sowohl für die Umwelt als aich für die Straßen wenig hilfreich ist.

 

3. Juli 2014
Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig
3. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mogelpackung Mindestlohn ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag beschließt heute mit den Stimmen der Koalition den Mindestlohn. Thomas Lutze hat dem Gesetz nicht zugestimmt. „DIE LINKE begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, doch was die Koalition hier anbietet, ist lediglich eine Mogelpackung mit vielen Ausnahmen. Die Ausnahmen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die bei Wind und Wetter härteste Arbeiten ausführen. Allein im Saarland dürften nach Schätzungen des DBG rund 35.000 Menschen von diesen Ausnahmen betroffen sein“, so Thomas Lutze. „Auch die Höhe des Mindestlohns ist nicht zustimmungsfähig. Wer sein Leben lang für 8,50 Euro in der Stunde arbeitet, erreicht keine armutsfeste Rente und wird als alter Mensch zum Sozialfall. Nur ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro würde das Problem der Altersarmut effektiv bekämpfen“, so Lutze abschließend.

 

29. Juni 2014
Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen
29. Juni 2014 Aus dem Bundestag Statt Ausnahmen beim Mindestlohn die Förderung von Landzeitarbeitslosen ausbauen Anlässlich der aktuellen Debatte rund um das nahende Aus der Förderung der „Bürgerarbeit“ durch den Bund fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die politisch Verantwortlichen der großen Koalitionen in Berlin und Saarbrücken auf, die Projekte mindestens solange weiter zu fördern, bis neue Programme aufgelegt sind. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die über einen längeren Zeitraum eine sinnvolle Beschäftigung nachgehen konnten, nun wieder vor die Tür gesetzt werden. So geht man nicht mit Menschen um, die zu Recht Hoffnung haben, im ganz normalen gesellschaftlichen Leben unserer Arbeitswelt integriert zu werden.“ Lutze weist auch darauf hin, dass die Kosten der Folgen für längere Arbeitslosigkeit meist höher sind, als die konkrete Fördersumme im laufenden Haushalt. „Öffentlich geförderte Beschäftigung muss das Ziel haben, den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, selbst ihre notwenigen finanziellen Mittel zum Leben zu erwirtschaften. Gerade die zahlreichen Projekte an der Saar sind geeignet Dienstleistungen anzubieten, die der kommerzielle Dienstleistungsmarkt nicht bieten kann. Hier wird im fernen Berlin etwas wieder kaputt gemacht, was langfristig mit viel Kreativität aufgebaut wurde“, so Lutze.

 

25. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher
25. Juni 2014 Thomas Lutze (MdB): EEG-Reform der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze an der Saar und verteuert den Strom der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher Nach einer chaotischen Beratung im Wirtschaftsausschuss wird die Bundesregierung die EEG-Reform in dieser Woche durch das Parlament peitschen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kommt es zu keiner wesentlichen Verbesserung. „Noch immer erhalten zahlreiche Großverbraucher Rabatte von der Umlagen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn tatsächlich „energieintensive Unternehmen“ wie die saarländischen Hütten- und Stahlwerke verschont werden. Diese Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, und sie brauchen viel Strom um Eisenerz zu schmelzen und Stahl zu kochen. Dabei müsste aber Schluss sein mit den Ausnahmen! Tatsache ist aber, dass nach wie vor zahlreiche Großverbraucher rabattiert werden, ohne dass es sich um energieintensive Unternehmen handelt. Energieintensiv wird mit Großverbraucher verwechselt. Die Zeche zahlen nach wie vor die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Stromrechnung“. Vollkommen absurd wird es auch, wenn sogenannter Eigenstrom in Form von Solarstrom mit der EEG-Umlage belegt wird. „Damit werden jene bestraft, die in umweltfreundliche Energieerzeugung für den Eigenbedarf investiert haben. Das ist ungefähr so, als wenn ein Bauer nicht nur für die verkauften Kartoffeln Steuern zahlen muss, sondern auch für die, die er selber isst. Dass Wind und Sonne ihren Nutzern plötzlich doch eine Rechnung schicken werden, schadet der Energiewende", so Lutze abschließend.

 

9. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren
9. Juni 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Sommerferienplanung reformieren Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken fordert die verantwortlichen Politiker im Saarland auf, schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Schulferientermine umzusetzen. "Es ist vollkommen widersinnig, wenn wie 2014 die Sommerferien Ende Juli beginnen und defacto im Herbst - also Anfang September enden. Statt dessen sollten Sommerferien von Mitte Juni bis Mitte August und acht Wochen dauern", so Lutze. Mit knapp einer Mio. Einwohner müsse das Saarland auch keine Rücksicht auf die Ferientermine der anderen Bundesländer nehmen. "Die Praxis im benachbarten Frankreich zeigt, dass eine Verlängerung der Feriendauer auch zu einer Entzerrung auf dem Reisemarkt führt", so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Tourismusausschusses ist. "Spätestens aber die aktuellen hochsommerlichen Temperaturen sollten im Bildungsministerium zu denken geben, dass Sommerferien ab dem 26. Juli vollkommen sinnfrei sind", so Lutze abschließend.

 

5. Juni 2014
Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn!
5. Juni 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Endlich kommt der Mindestlohn! Mit Genugtuung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines Mindestlohnes kommentiert: „Seit 2006 kämpfen Gewerkschafter und Linke für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Das heute im Bundestag diese Gesetzgebung auf die Ziellinie gehen kann, ist auch ein Erfolg jahrerlanger Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments. Dass dennoch zahlreiche Defizite in der Regierungsvorlage sind – zu viele Ausnahmen, zu späte Einführung, keine altersarmutsfeste Lohnhöhe – wird die Linksfraktion in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Gewerkschaften thematisieren. Für das Saarland hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durchweg positive Wirkungen. In keinem anderen westdeutschen Bundesland gibt es so viele Niedriglöhne wie im Saarland. Der sogenannte Niedriglohnsektor ist nirgends so ausgeprägt wie an der Saar. Hier werden vor allem die betroffenen Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche profitieren und volkswirtschaftlich auch dafür sorgen, dass es zu einer Steigerung der Kaufkraft kommt.“

 

30. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn
30. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reduzierung der Fernzüge (TGV/ICE) ist Armutszeugnis für Landesregierung und Die Bahn Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die vereinbarte Reduzierung des Fernverkehrsangebotes ein Armutszeugnis erster Klasse: „Mindestens zwei der fast ausgelasteten Schnellzüge sollen nun gestrichen werden, weil sie am Saarland vorbei wenige Minuten schneller durch Baden-Württemberg und das Elsass nach Paris rollen können. Das ist nur der Anfang vom endgültigen Ende des Bahn-Fernverkehrs durch das Saarland“, so Thomas Lutze, der im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt. „Während derzeit Millionen Euro für die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Mannheim ausgegeben werden, streichen die Bahnen in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung das Zugangebot weiter zusammen. Dabei war es schon ein gravierender Fehler, dass Homburg/Saar als ICE/TGV-Station ausgelassen wurde, obwohl dort mindestens die Hälfte der Saar-Reisenden im Saarland dort aus- und einstiegen. Vor wenigen Monaten wurde bereits die attraktive Nachtzugverbindung gestrichen. Auch diese Fernzüge fahren seit dem über Strasbourg nach München, Berlin und Hamburg. Nun ereilt das Saarland das gleiche Schicksal wie Trier, nämlich die bahnpolitische Regionalliga. Der Slogan der Landesregierung „Großes beginnt im Kleinen“ bekommt mit der heutigen Vereinbarung eine ganz neue Dimension, nur leider falsch herum“, so Lutze abschließend.

 

28. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln
28. Mai 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flüchtlinge nicht wie Kriminelle behandeln Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert. Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefalle sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird. "Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.

 

24. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen
24. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD betreibt rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Sexarbeiterinnen Seit einigen Wochen macht die „Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution“ Stimmung gegen Sexarbeiterinnen in Saarbrücken. Inzwischen hat ihre Kampagnenseite auf facebook über 2.600 UnterstützerInnen. Was viele Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht wissen: hinter der als Bürgerinitiative getarnten Kampagne stecken NPD und andere Neonazis. In einer Veröffentlichung der Antifa Saar wird aufgezeigt, dass bei der Protestaktion, welche die Kampagne am 13. Mai 2014 vor der Stadtratssitzung organisierte, hauptsächlich bekannte Neonazis aus Saarbrücken und Umgebung teilnahmen – darunter ein großer Teil des NPD-Landesvorstandes. Wer genauer hinschaute, konnte feststellen, dass die Neonazis, welche ihre Hetze im Internet als eher bürgerlich tarnen und sich parteifern geben, ihre Slogans auf der Rückseite von NPD-Wahlplakaten geschrieben hatten. Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass ins Visier der Kampagne gerade nicht-deutsche Sexarbeiterinnen gerieten und sich die Nazis zu Kampagnenbeginn zuallererst auf den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze einschossen. Dieser hatte gefordert, die Sexarbeiterinnen besser zu schützen und mehr finanzielle Hilfe bereitzustellen statt reine Symbolpolitik wie der Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution zu betreiben – eine Forderung der saarländischen CDU-Abgeordneten Nadine Schön. Zur Kommunalwahl am morgigen Sonntag hat die angebliche Bürgerinitiative nun einen Wahlaufruf für die NPD veröffentlicht – hierzu erklärt Thomas Lutze: „Die Nazis nutzen Ängste der Bürgerinnen und Bürger um auf dem Rücken der Sexarbeiterinnen Wahlkampf für ihre rassistische Politik zu machen. Es ist zu hoffen, dass den Bestrebungen der NPD bei der anstehenden Kommunalwahl ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!“

 

23. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige.
23. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige. Wenig Verständnis für die Freude an der heute vom Bundestag beschlossenen Rentenreform hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Warum unsere drei saarländischen MdB der SPD den faulen Renten-Kompromiss mit der CDU auch noch als Erfolg feiern, ist vollkommen unklar. Fakt ist: Menschen, die irgendwann unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind, gehen bei der Rente mit 63 leer aus. Mütter, die ihre Kinder in Ostdeutschland bekommen haben, erhalten dafür weniger Rente als Mütter im Westen – und das 25 Jahre nach der Deutschen Einheit. Und für alle Rentnerinnen und Rentner sinkt das Rentenniveau nun noch schneller als ursprünglich schon geplant. Den Vorschlag, die zusätzlichen Kosten aus Steuermittel anstatt aus den Beiträgen zu zahlen, hat die SPD abgelehnt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nur sehr wenig zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Saar-SPD.“

 

21. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig
21. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mietrechtsreform überfällig Mit Unverständnis reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Aussagen von Immobilienmaklern zur Änderung des Mietrechts. „Es ist längst überfällig, dass bei der Wohnungssuche derjenige die Kosten der Makler auch bezahlt, der diese beauftragt. Dass diejenigen, die dringend eine Wohnung als Mieter suchen und gezwungen sind, den Makler zu bezahlen, den sie nicht beauftragt haben, ist ein einfach ungerecht“. Vor diesem Hintergrund unterstützt Lutze die Reform des Bundesministers Heiko Maas (SPD): „Wenn Immobilienmakler nun die Sorge haben, dass ihr Geschäft zurück gehen wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das bisherige Geschäftsmodell nicht einfach nur eine Abzocke von Wohnungssuchenden gewesen ist“, so Lutze abschließend.

 

20. Mai 2014
DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock
20. Mai 2014 Landesverband DIE LINKE gegen LKW-Belastung in Bildstock Als unerhörten Vorgang hat DIE LINKE Friedrichsthal die geplante Umleitung von 44 to LKW`s durch Bildstock bezeichnet. Jürgen Trenz Vorsitzender des Ortsvereins: "Diese Mehrbelastung der Bürger durch Lärm, durch Zerstörung von Straßen- und Bürgersteigen, durch Gefährdung von Kindern und älteren Menschen, dies erfahren die Bürger gerade mal durch einen Artikel in der Presse". "Ministerien- und Behörden haben hier keine Transparenz durchgeführt, man agiert nach Gutsherrenart". Die Aussage des Landesbetriebs für Straßenbau "Nun müsse eben Vorsorge treffen" ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Auch in Neunkirchen gibt es Autobahnausfahrten mit Kreiselverkehr. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze ist fassungslos über diese beispiellose Missachtung der Interessen Bildstocker Bürger. Er forderte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat Klaus Gottfreund die anderen Parteien auf, bei der saarländischen Landesregierung zu protestieren. Man müsse nun schnellstens die betroffen Menschen über die geplante Gesundheitsgefährdung informieren und darüber hinaus ernsthaft Alternativen diskutieren. Thomas Lutze: "Ständig wird uns in den Medien zurecht mitgeteilt, das Lärm mit zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit zählt". DIE LINKE fordere deshalb Transparenz und Mitsprache der Bürger statt Nacht- und Nebelaktionen.

 

7. Mai 2014
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse
7. Mai 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der Maut-Pflicht auch für Fernlinienbusse „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bahnbetreiber für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene eine Nutzungsgebühr an die ‚DB Netz‘ zahlen müssen, die direkte Konkurrenz aber kostenfrei die Autobahnen nutzt“, so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die sogenannte LKW-Maut auf die Fernlinienbusse auszudehnen. Lutze weiter: „Bahnbetreiber müssen bei jedem Halt in einem Bahnhof oder einem Haltepunkt eine Gebühr an die ‚DB Station & Service‘ zahlen. Jeder Halt eines Fernlinienbusses ist kostenfrei. Darüber hinaus bezahlen die Kommunen – wie z.B. die Landeshauptstadt Saarbrücken – sogar noch den Ausbau neuer Haltepunkte für Fernlinienbusse aus ihren klammen Kassen. Mit der bundesweiten Zulassung sogenannter Fernbusse sollten Regionen angebunden werden, die vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. In der Realität fahren Fernbusse aber zu 80 Prozent genau parallel zu bestehenden Eisenbahnstrecken. Es ist - wie von der Linksfaktion befürchtet - keine Ergänzung des Fernverkehrsangebots, sondern eine direkte Konkurrenz. Deshalb müssen nun wenigstens die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar gestaltet werden. Hierzu wird die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Gleichsetzung von Fernlinienbussen und LKWs bei der Autobahnmaut fordert.“

 

30. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen
30. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen“, erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er fährt fort: „Der französische Alstom-Konzern hat derzeit in der Bundesrepublik etwa 9.000 Arbeitskräfte an etwa 20 Standorten. Bei einer Übernahme durch Siemens droht hier das Aus für zahlreiche Standorte. Während die Mitarbeiter von Siemens in einer vertraglichen Beschäftigungssicherung sind, hätten die deutschen Alstom-Beschäftigten bei einer Siemens-Übernahme wohl kaum eine Chance. Beide Unternehmen stehen in direkter Konkurrenz bei Kraftwerkstechnik und Schienenfahrzeugen. Für Siemens wäre es ein Hauptgewinn, hier seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten auf dem europäischen Markt loszuwerden. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundeswirtschaftsministers, ergebnissoffen die Übernahmeoption des US-amerikanischen Mitbewerbers GE zu behandeln. Dieser könnte die Option bieten, dass die Standorte – und damit auch die Arbeitsplätze – in der Bundesrepublik erhalten bleiben. Für die Linksfraktion hat dies absolute Priorität.“ In diesem Zusammenhang widerspricht Lutze dem saarländischen EU-Abgeordneten Leinen (SPD), wonach eine Übernahme durch Siemens den Standort Bexbach sichern könne. „Genau das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn Leinen als EU-Abgeordneter Lobbyarbeit für Siemens macht, dann hat das schon etwas Beigeschmack. Er sollte aber wenigstens die Interessen der Beschäftigten im Saarland im Blick haben, bevor er eine einseitige Empfehlung abgibt“, so Lutze abschließend.

 

21. April 2014
Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz
21. April 2014 Aus dem Bundestag Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze hat mit Verwunderung auf einen Vorschlag des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) reagiert. Dieser forderte eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Reparatur des Straßennetzes. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, gerade über Ostern wurden sie mit hohen Kraftstoffpreisen wieder kräftig abgezockt“ sagte Thomas Lutze, der Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses ist. Lutze geht allerdings davon aus, dass der Vorschlag des SPD-Politikers ein verspäteter Aprilscherz sei. Die Bundesrepublik habe, so Lutze, einen riesigen Reparaturstau in der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Man gebe im Verhältnis zu Frankreich viel zu wenig für diese Maßnahmen aus. Anstatt aber sinnfreie Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Flughafen BER mit Milliardensummen zu finanzieren, wären zusätzliche Ausgaben in die Bahn-, Straßen- und Flussnetze dringend geboten. „Es ist auch eine Unverschämtheit des SPD-Landeschefs, ausgerechnet die Arbeitnehmern und Rentnern zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD wolle offenbar nicht die Verursacher zu Kasse bitten, sondern diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, weil sie oft auf diese Form der Mobilität angewiesen sind“, so Lutze abschließend.

 

9. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme
9. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme Zur Forderung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU), die Altersgrenze für Prostituierte von 18 auf 21 anzuheben erklärt Thomas Lutze (MdB): „Eine Erhöhung der Altersgrenze ist Schaufensterpolitik und löst kein Problem des ältesten Gewerbes der Welt. Massive Probleme wie Zwangsprostitution und Gewalt gegen Sexarbeiterinnen bestehen unabhängig vom Alter. In der Bundesrepublik gilt eine allgemeine Volljährigkeitsgrenze ab 18 Jahren und Prostitution ist nicht verboten. Deshalb ist eine Anhebung der Altersgrenze unsinnig. Es gibt viele Möglichkeiten, den Betroffenen zu helfen. Hier sind auch mehrere Organisationen, meist ehrenamtlich, tätig. Ihre finanzielle Unterstützung sowie mehr Geld für Straßensozialarbeit statt reiner Symbolpolitik wäre das Gebot der Stunde. Ebenso abenteuerlich sind die Forderungen der Bundespolitik für mehr Kontrollen bei der Durchsetzung der Kondom-Pflicht. Wenn man eine derartige Forderung stellt, muss man den betroffenen Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen Politiker, die für die immer schlechte Finanzsituation der Kommunen verantwortlich sind, ihnen ständig neue Aufgaben überhelfen wollen. Nach Auffassung der LINKEN muss auch hier der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“ --- Frage am Rande: Was passiert eigentlich mit den Prosituierten, die heute 19 Jahre alt sind und schon seit einem Jahr arbeiten. Bekommen sie dann Berufsverbot bis sie 21 sind, wenn sich das durchsetzt, was die Abgeordnete Schön vorschlägt?

 

4. April 2014
Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden
4. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Im Deutschen Bundestag, aber auch in der saarländischen Landespolitik hält sich die Kritik an der sogenannten Bahnreform in engen Grenzen. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sehe ich die Bilanz etwas nüchterner. gerade wenn man die Interessen des Saarland im Fokus hat. Die Ziele der Reform waren engagiert: Mehr Menschen von der Straße auf die Schiene, Bahnfahren preiswerter, Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Größter Einschnitt war neben der Stilllegung vieler Strecken der Wegfall der sogenannten InterRegios. Vom Saarland aus konnte man im Stundentakt über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet fahren. Über Mannheim gelangte man nach Stuttgart oder Nürnberg. Zeitweise fuhr ein InterRegio sogar von Saarbrücken nach Greifswald in Vorpommern - das alles ohne lästiges Umsteigen. Heute stehen die wenigen verbliebenen ICE/TGV durchs Saarland zur Disposition. IC-Züge fahren nach Mannheim/Frankfurt nur noch in Tagesrandlagen. Der direkte Fernverkehr Richtung Trier/Koblenz und weiter nach NRW ist längst eingestellt. Die Bahn verweist auf attraktive Regional-Express-Züge. Diese haben aber eher den Charme einer Straßenbahn. Platzreservierungen, Fahrkartenkauf im Zug, Bordbistro oder Speisewagen, Zugbegleiter? Alles Fremdwörter. Klares Fazit: viele Reisende fahren mit ihrem Auto, nutzen die neuen Fernbusse oder ärgern sich im Zug oder am Bahnhof. Dieser Systemwandel zu Lasten der Reisenden und der Bahnbeschäftigten war politisch gewollt und nannte sich Bahnreform 1994“.

 

18. März 2014
Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar
18. März 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes auf Ebene der Kommunen und des Bundes erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Aus meiner Sicht sind die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vollkommen nachvollziehbar und zeitgemäß. Nur eine kräftige Anhebung gerade der unteren Löhne und Gehälter wird zu einem Gewinn bei der allgemeinen Kaufkraft führen und sich positiv auf die Konjunktur auswirken. Und den Bedenkenträgern - was die Finanzierbarkeit angeht - sei gesagt: Wo waren diese Stimmen, als sich der Deutsche Bundestag die Abgeordnetendiäten kräftig erhöht hat? Hier waren gegen das Votum der Linken zweistellige Zuwachsraten möglich, während bei Krankenhäusern, Stadtwerken und Bundesbehörden nun Enthaltsamkeit gepredigt wird. Und wenn tatsächlich Geld fehlen sollte, wäre eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen auf die Tagesordnung zu setzen,“ so Lutze abschließend.

 

28. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen
28. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Regionalisierungsmittel noch gezielter einsetzen Die Bundesländer sind zuständig für die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und erhalten dazu vom Bund sogenannte Regionalisierungsmittel. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab, nimmt das Saarland bei der Einsetzung dieser Mittel einen Spitzenplatz ein. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss: "Ich begrüße, dass die Regionalisierungsmittel im Saarland zu einem sehr hohen Teil in den zugedachten Zweck fließen. Bei der Finanzierung von Öffentlichem Personenverkehr spielt unser Bundeland damit in der Spitzenliga." Nichtsdestotrotz seien noch Verbesserungen zu erreichen. "Dass der Preis pro bestelltem Zugkilometer im Saarland mit 11,16 Euro wesentlich höher liegt als in anderen Bundesländern, die regelmäßig unter 10,00 Euro pro bestelltem Kilometer liegen, legt Spielraum bei den nächsten Preisverhandlungen mit der DB Regio nahe, um die vorhandenen Gelder noch effektiver einsetzen zu können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht." so Lutze abschließend.

 

20. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren.
20. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughäfen müssen fusionieren nicht kooperieren. Anlässlich des aktuellen EU-Beschlusses, wonach regionale Flughäfen nur noch maximal 10 Jahre öffentlich gefördert werden dürfen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Im Grunde ist der EU-Beschluss richtig. Es macht keinen Sinn, dass benachbarte Flugplätze im Wettbewerb stehen und nur deshalb überleben können, weil sie von verschiedenen öffentlichen Händen gefördert werden. Für das Saarland heißt das: Die Gespräche mit Rheinland-Pfalz müssen das Ziel haben, dass die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken nicht nur kooperieren sondern fusionieren. Wenn es nach den EU-Beschlüssen überhaupt eine Chance gibt, dann muss einer der beiden Standorte geschlossen werden. Dann könnten bis 2023 die noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel gebündelt werden, damit am Ende ein leistungsfähiger Airport übrig bleibt. Dieser muss nach den EU-Vorgaben schwarze Zahlen schreiben. Ein weiteres Verzögern und Lamentieren bei den Kooperationsgesprächen wird unweigerlich zur Folge haben, dass in der Großregion nur der Flughafen Luxemburg-Findel übrig bleibt. Für viele Urlauber und Geschäftsreisende ist dies keine attraktive Vorstellung.“

 

13. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits
13. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saar-IHK bei Rentenpolitik vollends im Abseits Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die Äußerungen der IHK Saar kritisiert, wonach die sogenannte Rente mit 63 ein falsches Signal sei: „Wer seit vielen Jahren dafür eintritt, dass Renten gekürzt und dass das Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wird, hat sich von einer fairen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik längst verabschiedet. Und die Frage des Fachkräftemangels ist mehr als widersprüchlich. Gerade gut qualifizierte Menschen über 50 haben heute kaum noch eine Chance auf den Arbeitsmarkt. Ab 60 sind de facto alle Türen in die Unternehmen verschlossen. Wenn die IHK Saar heute einen Fachkräftemangel diagnostiziert, dann ist nicht die Rentenpolitik gefragt, sondern die Bildungspolitik. Auch bei Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung gibt es einen spürbaren Nachholbedarf in vielen saarländischen Unternehmen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

 

4. Februar 2014
Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen
4. Februar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): BAFöG elternunabhängig auszahlen Anlässlich der aktuell veröffentlichen Zahlen, wonach im Saarland bundesweit die wenigsten Studierenden BAFöG gefördert werden, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Studienförderung elternunabhängig auszuzahlen: "Es ist sinnvoll, dass junge, erwachsene Menschen bei ihrem Hochschulstudium gefördert werden, ohne dass nach dem Einkommen der Eltern gefragt wird. Oft bekommen auch diejenigen kein BAföG, deren Eltern mit ihren Einkommen knapp über den Freibeträgen liegen. Die Förderhöchstdauer sollte sich auch nicht mehr nach festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern fachspezifisch nach der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer. Ohne Förderung und nur mit einem unverbindlichen Taschengeld der Eltern, haben junge Studierende kaum eine Chance. Außerdem müssen sie oftmals neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen und schaffen dann die Anforderungen des Studiums nicht.. Das BAföG sollte daher zukünftig ohne Darlehensanteil und grundsätzlich als Vollzuschuss ausgezahlt werden, damit sich Studierende nicht für ihr Studium verschulden müssen. Ein elternunabhängiges BAFöG könnte gerade den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saarland von hohem Nutzen sein", so Lutze abschließend.

 

28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

24. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial
24. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial Die saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“. Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technologisch auf einen hohen Energieverbrauch angewiesen sind. Dazu zählen im Saarland vor allem die Eisenhütte in Dillingen und die Stahl- und Walzwerke. „Wer wie Minister Gabriel hier offenbar fordert, dass solche Unternehmen, die ihren Strom auch teilweise selbst erzeugen, ebenfalls die EEG-Umlage zahlen sollen, gefährdet tausende industrielle Arbeitsplätze an der Saar.“ Nach Auffassung der Linken ist es notwendig, dass der Bund ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Energiespeicherung auflegt. „Der wirtschaftliche Nutzen von Wind- und Solarenergie wird erst richtig zum Tragen kommen, wenn der erzeugte Strom flexibel gespeichert und wieder abgerufen werden kann. Bis dahin bleibt Wind- und Solarstrom ein Zuschussgeschäft, weil fossile Energieträger derzeit deutlich günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen sind“.

 

18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

 

9. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken
9. Januar 2014 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken Unterschiedlichen Quellen zu Folge plant die rechtextreme NPD am 18./19. Januar ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt Saarbrücken durchzuführen. „Ich fordere die Behörden der Landeshauptstadt auf, der NPD weder Räumlichkeiten noch ggf. notwendige Genehmigungen für ihre verfassungsfeindliche Propaganda zur Verfügung zu stellen. Das Parteienpriveleg darf nicht dafür herhalten, dass Menschen von der NPD angefeindet, diskriminiert und bedroht werden“, so Thomas Lutze, Saarbrücker Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die zahlreichen Initiativen für ein NPD-Verbot. „Im Deutschen Bundestag haben wir dazu entsprechende Anträge gestellt, die im Gegensatz zum Bundesrat dort keine Mehrheit gefunden haben. Der Linken ist vollkommen klar, dass mit einen Verbot allein das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft nicht gelöst wird. Aber mit einem geltenden Parteiverbot würden solche widerwertigen Veranstaltungen, wie sie die NPD offensichtlich in Saarbrücken plant, nicht durchführbar“, so Lutze abschließend.

 

3. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich.
3. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist die Landesregierung für den Erhalt der Saarbahnverbindung verantwortlich: "Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu organisieren. Für den Regionalverkehr der Bahnen gibt es Regionalisierungsmittel des Bundes. Anstatt sieben Geschäftsführer bei der SaarVV zu finanzieren, sollte das Land die vollständige Finanzierung dieser wichtigen grenzüberschreitende Bahnverbindung übernehmen. Man kann nicht immer nur in Hochglanzbroschüren für die Großregion werben, manchmal muss auch konkret gehandelt werden. Bei rund 90 Millionen Euro Bundesmittel für das Saarland wäre die Einstellung der Bahnverbundung nach Sarreguemines der erste schlechte Treppenwitz des neuen Jahres."

 

1. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen
1. Januar 2014 Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, muss die positive wirtschaftliche Entwicklung, sowie sie von den saarländischen Wirtschaftsverbänden für 2014 prognostiziert wird, bei allen Beschäftigten ankommen: "Positive Zahlen bei Wirtschaftwachstum und Anzahl der Beschäftigten reichen allein nicht aus. Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, dass sie von ihren Löhnen und Gehältern auch leben können." Lutze, der in der nun begonnenen Wahlperiode ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geworden ist, betont: Es ist notwendig, dass die weitverbreitete befristete Beschäftigung und die Leiharbeit in reguläre Beschäftigungverhältnisse umgewandelt werden. "Will das Saarland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen Deutschlands und Mitteleuropas konkurrenzfähig bleiben, ist auch die Frage der Attraktivität von Arbeitsplätzen ein wichtiger Standortfaktor." Gerade für junge, gut ausgebildete Fachkräfte bilden die mittel- und langfristigen Perspektiven und Entwicklungschancen einen zunehmenden Einfluss auf die Wahl des Wohnortes und auf Fragen der Familienplanung. "Der derzeitige Zustand, dass viele junge Saarländerinnen und Saarländer ihr Glück lieber woanders suchen, hat leider hausgemachte Ursachen, die schleunigst korrigiert werden müssen. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sind höhere Löhne und Gehälter nicht nur ein Kostenfaktor, sie stärken vor allem auch die regionale Wirtschaftskraft", so Lutze.

 

1. Dezember 2013
Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will
1. Dezember 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will Als mehr als peinlich hat der saarländische Bundestagsabgeordnete den Beschluss des Regionalrates in Metz kritisiert, die durchgängige Regionalbahnverbindung zwischen Metz und Saarbrücken in Forbach unterbrechen zu wollen. „Wer ernsthaft ein Zusammenwachsen in der Großregion Saar-Lor-Lux anstrebt, kann beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht derart den Rotstift ansetzen“. Mit der beschlossenen Unterbrechung dieser Strecke steht bereits die dritte Verbindung zu Disposition. Bereits beschlossen ist das Einstellen der durchgehenden Bahnverbindung von Saarbrücken nach Straßburg im Dezember. Darüber hinaus droht die Einstellung der Saarbahn-Verbindung zwischen Hanweiler und Saargemünd an überzogenen Kostenforderungen der französischen Netzbetreiber. „Für mich entsteht der Eindruck, dass vor allem die französische Seite keinerlei Interesse daran hat, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn im grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschusses ist.

 

23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).

 

12. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten!
12. November 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten! Der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze fordert die zukünftigen Regierungsfraktionen auf, die Ende 2013 auslaufenden Bundesmittel für die Projekte Bürgerarbeit zu erhalten und fortzusetzen. „Man kann ja über Details der Ausführung dieser Fördermaßnahmen unterschiedlicher Auffassung sein, aber das drohende Ende dieser Fördermaßnahmen ist ein nicht hinnehmbarer Rückschritt in der aktiven Arbeitsmarkpolitik. Gerade diejenigen, die seit langer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind und zum Teil auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, sind die Verlierer, wenn das Programm Bürgerarbeit ausläuft.“ Lutze kritisiert in diesem Zusammenhang, dass während der laufenden Koalitionsverhandlungen de facto kein Parlamentsbetrieb im Bundestag möglich ist: Sitzungswochen werden abgesagt und die Ausschüsse nicht gebildet. „Es ist ein Unding, dass man als Parlamentarier nicht initiativ werden kann, nur weil CDU/CSU und SPD sich einen Verhandlungsmarathon abhalten. Gleichzeitig warten auch im Saarland hunderte Menschen auf eine Entscheidung, ob das „Bundesprogramm Bürgerarbeit“ vielleicht doch fortgesetzt werden könne. Aufgabe einer Oppositionsfraktion wie der Linken ist es, genau dies parlamentarisch einzufordern, was aber praktisch unmöglich ist.

 

2. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie
2. November 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie Anlässlich der Debatte um den weiteren Ausbau der Windenergie erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Mehr Akzeptanz für klimafreundliche Energiequellen wie die Windenergie gewinnt man nur, wenn man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbindet und letztendlich auch verbindlich befragt. Man kann nicht wie die Grünen einen auf Bürgerrechtspartei machen und gleichzeitig die Mitbestimmung bei den eigenen Lieblingsprojekten ausklammern. Außerdem ist es sinnvoll, wenn bei konkreten Projekten die Anwohner auch einen direkten Nutzen haben. Es ist kaum vermittelbar, dass zwar der Grundstückseigentümer eines Windenergie-Standorts große Gewinne einfahren, für die Anwohner aber die Stromkosten jedes Jahr steigen. Es wäre ratsam, dass die jeweiligen Städte und Gemeinden selbst in die Stromgewinnung einsteigen und die Erlöse an ihre Bürgerinnen und Bürger direkt weitergeben.“ Zum Landschaftsschutz gehöre aber auch die Frage der Weiterleitung des erzeugten Stroms. Der Ausbau der Windkraft an den Küsten hat zur Folge, dass gigantische Hochspannungsleitungen quer durch die Republik gebaut werden. „Riesige Schneisen durch die Wälder, damit Ökostrom von Nord nach Süd geleitet werden kann, hat mit Ökologie auch nur noch sehr wenig zu tun“, so Lutze abschließend.

 

20. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler
20. Oktober 2013 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler Anlässlich der Zustimmung des kleinen Parteitags der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Zum einen bleibt festzustellen, dass Sozialdemokraten nach den Wahlen wieder genau das Gegenteil von dem machen, war sie vor den Wahlen den Menschen zugesichert haben. Auch bei uns im Saarland habe ich als Spitzenkandidat der Linken zahlreiche Veranstaltungen miterlebt, wo führende SPD-Funktionäre eine Koalition mit der Union konsequent ausgeschlossen haben. Begründet wurde dies immer mit gravierenden inhaltlichen Differenzen. Zum anderen läuft die Sozialdemokratie zielstrebig in dieselbe Falle wie auch in der Landespolitik. Anstatt gemeinsam mit den Linken und den Grünen ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen, wird sie Juniorpartner der CDU/CSU. Es wird Zeit, dass die Parteibasis der SPD ihren Funktionären und Abgeordneten Druck macht und Alternativen zur neoliberalen Machtpolitik mehrheitsfähig gestaltet.“

 

11. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb
11. Oktober 2013 Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb Anlässlich der Forderung, wieder mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: "Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen - wie sie jetzt auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ferner kommuniziert werden - gehen an der Realität vorbei. Mehr als 95 Prozent aller Krankenkassenleistungen sind fest vorgeschrieben. Es wäre viel sinnvoller darüber nachzudenken, ob nicht eine gesetzliche Krankenkasse für alle Versicherten eine Lösung darstellt. Wenn ein Wettbewerb lediglich darin besteht, welcher Werbeagentur es gelingt, Mitglieder von anderen gesetzlichen Krankenkassen abzuwerben, dann ist das zu wenig. Und anstatt nun Beiträge zu senken oder Rabatte zu gewähren, müssen endlich die Zuzahlungen in den Apotheken zurückgenommen und der Leistungskatalog bei Erkrankungen erweitert werden. Fazit: Mehr Leistung durch mehr Wettbewerb ist hier keine Lösung.“

 

3. Oktober 2013
Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um
3. Oktober 2013 Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um „Der Druck von links hat wieder einmal gewirkt.“ Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, auf einen Erlass von Saar-Finanzminister Toscani an die Finanzämter zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern. „Wir LINKE haben immer kritisiert, dass die Landesregierung die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschleppt. Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln.`Die betroffenen schwulen und lesbischen Paare haben auch rückwirkend Recht auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und auf das Ehegatten-Splitting. Doch der saarländische Finanzminister hat nicht darauf reagiert. Den Beschäftigten in den Finanzämtern waren die Hände gebunden, weil eine offizielle Anweisung des Ministers fehlte. Beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken Ende Juli habe ich genau diese Untätigkeit bemängelt. Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben daraufhin versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Es ist unerklärlich, warum der Minister für einen einfachen Erlass vier Monate gebraucht hat. Es ist gut, dass sich nun langsam etwas bewegt und die Gleichstellung auch hier im Saarland vorankommt. Aber dafür mussten wir auch viel Druck machen.“

 

20. September 2013
Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden
20. September 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden „Die erneute Insolvenz von Höll ist ein Paradebeispiel für unverantwortliches Unternehmer-Handeln auf Kosten von über 200 Mitarbeitern, die jetzt im Regen stehen“, kommentiert heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Dieses Beispiel zeigt, dass dringend das Insolvenzrecht auf Bundesebene geändert werden muss, wir brauchen klare Haftungsregeln, damit sich die Verursacher nicht schadlos aus der Verantwortung ziehen können. Die soziale Verantwortungsregel „Eigentum verpflichtet“ im Grundgesetz gilt auch für die Höll-Eigentümer ! Nun müssen für die Mitarbeiter schnellstens Lösungen gefunden werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Mitarbeiter für das fehlerhafte Management der Eigentümerfamilie büßen müssen.“

 

15. September 2013
Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen
15. September 2013 Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass nach der Bundestagswahl das föderale System der Bundesrepublik reformiert wird. „Anstatt regelmäßig Geisterdebatten über Länderfusionen oder den Länderfinanzausgleich zu führen, müssen endlich die Kommunen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wenn der Bund zum Beispiel das Recht auf einen Kinderkrippenplatz einführt, dann muss die Finanzierung auch mit allen Beteiligten einvernehmlich abgesprochen sein. Derzeit haben die Kommunen kaum eine Möglichkeit tatsächlich mitzuentscheiden. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung einer dritten Kammer aus Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ebenso wie die Bundesländer im Bundesrat müssen die Kommunen das Recht bekommen, bei allen für sie finanzwirksamen Gesetzen mitzubestimmen. „Schon heute haben viele Saar-Kommunen eine Rekordverschuldung, allein Saarbrücken über 1,3 Mrd. Euro. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, müssen die Kommunen auch die geeigneten Instrumente in die Hand bekommen. Das bedeutet eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und mehr Mitsprache in der parlamentarischen Gesetzgebung“ so Lutze abschließend.

 

5. September 2013
Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung
5. September 2013 Landesverband Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands, fordern die saarländischen Kommunen auf, dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld zu folgen und die menschenverachtende Werbung der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Hersfeld habe dies nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern schon vergangene Woche veranlasst. Sein Vorgehen begründete er damit, dass Diskriminierung und Verunglimpfung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun hätten und nicht in seine Stadt gehören würden. "Das Schüren von rassistischen Ressentiments von Sinti und Roma zieht sich durch eine ganze Serie von Werbematerial, von Wahlplakaten und Flyern, in denen von 'überfremdeten Stadtvierteln’ die Rede ist, in denen sich Deutsche nicht mehr auf die Straße trauten“, so Dagmar Trenz. Die Plakate hingen weiterhin unter anderem in den Saarbrücker Stadtteilen Malstatt, Burbach und Altenkessel. Die beiden Politiker unterstützen außerdem die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium, rassistische Wahlwerbung gesetzlich verbieten zu lassen. Sowohl der Migrationsforscher Klaus Bade als auch der Zentralrat hätten eine deutliche Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und Übergriffen auf Sinti und Roma festgestellt. Dies würde vor allem durch die rechtsextreme NPD und verwandte Gruppierungen wie Pro Deutschland geschürt. Gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, in dem 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialsten ermordet wurden, seien tief beunruhigt über die verunglimpfende Wahlwerbung der NPD bei dieser Bundestagswahl. Die saarländische LINKE fordert das Saar-Justizministerium auf, die Plakate und Hauswurfsendungen der NPD auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Die Landesregierung sollte die Kommunen außerdem rechtlich informieren, damit diese gegen die unsägliche Plakatkampagne gegen Sinti und Roma vorgehen können. "Rassistischer Hetze darf kein Podium gegeben werden - weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten. Hier sind sowohl die saarländischen Kommunen als auch wir alle als Zivilgesellschaft gefragt, uns entsprechend zu positionieren", so Lutze und Trenz abschließend.

 

3. September 2013
DIE LINKE: Keine Strompreiserhöhungen und enge Beschränkung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage
3. September 2013 Landesverband DIE LINKE: Keine Strompreiserhöhungen und enge Beschränkung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage Anlässlich der aktuellen Debatte zu den angekündigten ansteigenden Stromkosten erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages und Spitzenkandidat der Saar-Linken: „Eine Ursache für die ansteigenden Strompreise sind die Steigerungen bei der EEG-Umlage. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich Großverbraucher auf Antrag freistellen lassen können. Die ursprüngliche Intension, energieintensive Unternehmen wie Stahlwerke, Alu- und Eisenhütten zu schützen, bekommt jetzt jeder Großverbraucher dieses Kosten-Privileg. Warum eine Brauerei in Bitburg diesen Rabatt bekommt, eine Brauerei in Heusweiler oder in St. Johann nicht, ist volkswirtschaftlich nicht zu erklären.“ Befreiungen der EEG-Umlage muss auf Unternehmen begrenzt werden, die auf Grund ihrer Technologie auf einen hohen Stromverbrauch angewiesen sind. Dazu gehören Unternehmen wie Saarstahl oder die Dillinger Hütte. DIE LINKE fordert außerdem ein sofortigen Preisstopp für private Haushalte, eine Abfrackprämie für veraltete Elektrogeräte in privaten Haushalten und ein gesetzliches Verbot von Stromsperren.

 

30. August 2013
Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen!
30. August 2013 Aus dem Bundestag Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen! Zu Meldungen, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, sagt heute der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, es ist ein Skandal. Die CDU hat jahrelang mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass im Saarland der Niedriglohnsektor samt Leih- und Zeitarbeit geschwulstartig gewachsen ist und sich explosionsartig ausgebreitet hat. Dies gilt es nun wirksam zu bekämpfen. Die Menschen brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das jahrelange Gelabere und Rumgeeiere muss endlich aufhören! Tafeln sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und sind ein Beleg für eine menschenunwürdige Politik“, so Lutze. Stattdessen muss Arbeit vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Auch die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit vor Armut schützen. Es muss verstärkt Investitionen in Bildung geben. Auch umfangreiche öffentliche Kindertagesstätten und kostenlose Schulmittagessen sind Investitionen in die Zukunft, denn Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Dafür ist Geld erforderlich, daher fordert DIE LINKE ein anderes Steuersystem, welches den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

 

28. August 2013
Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe
28. August 2013 Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, wirft der saarländischen Landesregierung vor, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Einkommenssteuer absichtlich zu verschleppen. "Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln. Direkt nach diesem Urteil haben viele saarländische Paare an das Finanzamt geschrieben und eine Berichtigung ihrer Steuerklasse beantragt. Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Zuerst ist gar nichts passiert, auch im Juli wurden diesen Paaren weiterhin Steuern nach Steuerklasse I vom Lohn abgezogen. Ende Juli hat das Finanzamt dann Fragebögen zum Steuerklassen-Wechsel verschickt. Und dennoch wird jetzt auch der August-Lohn wieder nach Steuerklasse I besteuert. Und warum? Weil es nach wie vor keine Anweisung des saarländischen Finanzministers gibt. Das ist ungeheuerlich. Auch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben noch beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken am 21. Juli versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Bei den Finanzämtern sollen jetzt sowohl die Anträge schwuler und lesbischer Paare auf Wechsel der Steuerklassen als auch ihre Anträge auf Rückzahlung der in den letzten Jahren zu viel abgezogenen Steuern einfach ruhen. Solange bis es eine Dienstanweisung des Ministers gibt. Diese Verzögerungstaktik ist unwürdig! Und in der Sache wird sie sowieso nichts mehr ändern: Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen."

 

27. August 2013
Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich
27. August 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze erklärt heute in Anbetracht des Wirtschaftsforums in Saarbrücken: „Das Saarland benötigt als Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik.“ Die Linke fordere seit langem, dass der Gütertransport auf die Schienen zu verlagern sei. „Stattdessen wird das Geld in den Ausbau von Autobahnen gepumpt“, kritisiert Lutze. „Die Straßenschäden auf Autobahnen stammen allerdings fast ausschließlich von 40-Tonner-LKWs, daher sind sie die Hauptverursacher für hohe Reparaturkosten und ewige Baustellen auf Autobahnen.“ Die LKW-Maut müsse daher auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Auch der Ausbau der Moselschleusen wird seit Jahren propagiert, es geschieht bloß kaum etwas. „Fast 16 Millionen Tonnen Güter werden jährlich auf dem Wasser der Mosel transportiert, allerdings seien die Schleusen nur für ein Fassungsvermögen von 10 Millionen Tonnen gebaut worden.“ Die saarländische Landesregierung müsse sich beim Verkehrsministerium verstärkt für dieses Projekt einsetzen. „Eine Verbesserung der Verkehrssituation im Saarland trägt ganz klar zur Steigerung der Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Tourismusstandort bei.“

 

26. August 2013
DIE LINKE erstattet Strafanzeige gegen die NPD - Wahlwerbung gegen Sinti und Roma ist Volksverhetzung
26. August 2013 Landesverband DIE LINKE erstattet Strafanzeige gegen die NPD - Wahlwerbung gegen Sinti und Roma ist Volksverhetzung Heute Morgen haben der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Saar-Linken, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes, Strafanzeige gegen die rechtsextreme NPD gestellt. Die beiden Politiker sehen in den Wahlplakaten und Hauswurfsendungen mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. "Die NPD provoziert auch in diesem Bundestags-Wahlkampf mit ihren Plakaten. Sie hetzt in polemischer Manier gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe allein aufgrund deren ethnischer Zugehörigkeit und stachelt zum Hass auf“, begründet Thomas Lutze die Anzeige. Damit sei der Paragraf 130, Abs. 1 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung") eindeutig erfüllt. Die Plakate der NPD seien vor allem in den Saarbrücker Stadtteilen Burbach und Malstatt aufgehängt worden, wo auch das entsprechende Hauswurfmaterial verteilt worden sei."Die Wahlwerbung schürt rassistische Vorurteile und verunglimpft die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma, die schon seit Jahrhunderten diskriminiert wird“, so Dagmar Trenz. Die NPD betreibe bei allen Wahlen die gleiche perfide Taktik, Probleme in unserer Gesellschaft Migranten und Angehörigen von Minderheiten anzulasten und damit den Unmut der Menschen auf diese zu lenken. Der Eindruck, dass den Rentnerinnen und Rentnern Geld fehle, weil der Staat eher Sinti und Roma fördere, habe mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die beiden Politiker fordern des Weiteren eine Überprüfung der Straftatbestände Verleumdung (nach § 187 StGB) und Beleidigung (nach § 185 StGB). DIE LINKE erwarte, dass die Plakate der NPD, die den öffentlichen Frieden gefährden können, im Saarland umgehend wieder entfernt werden. Auch aus anderen Bundesländern würden Strafanzeigen gegen diese menschenverachtende Plakatwerbung der NPD vorliegen. So habe im Main-Tauber-Kreis(Baden-Württemberg) DIE LINKE ebenfalls Strafanzeige erstattet. Anzeigen kämen von einer Vielzahl von einzelnen Verbänden der Sinti und Roma. Der Bundesverband "Sinti Allianz Deutschland“ prüfe zudem eine Sammelanzeige für alle Plakate in Deutschland. Mittlerweile gebe es deutschlandweit eine Anzeigenflut gegen die rassistische Plakatwerbung der NPD in diesem Bundestagswahlkampf.

 

23. August 2013
Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen
23. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen Zur Debatte um eine mögliche Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken erklärt der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze: "Es ist kein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für den Betrieb zweier Flughäfen in unmittelbarer Nähe erkennbar. Deshalb sollte der Zweibrücker Flughafen geschlossen werden. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist gut ausgestattet. Und wenn es nicht mehr zwei sondern nur noch einen Flughafen in unserer Region geben würde, könnte dieser auch gut ausgelastet sein. Das Land Rheinland-Pfalz hat genug defizitäre Großprojekte, um die es sich kümmern muss - sei es der Nürburgring oder der Flughafen Hahn. Vor diesem Hintergrund muss das Land auch nicht weiter Millionen für den defizitären Standort Zweibrücken ausgeben. Im Gegenzug sollte aber auch die saarländische Landesregierung über ihren Schatten springen und sich endlich an der Finanzierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken beteiligen."

 

22. August 2013
Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel
22. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel Anlässlich der heutigen Eröffnung einer zweiten Fernbuslinie im Saarland erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: "Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dort wo keine Fernzüge fahren, Reisebusse den vorhandenen Bedarf abdecken. Kritisch wird es, wenn ein neuer Verkehrsträger dem bestehenden System unnötig Konkurrenz macht. Richtig ärgerlich ist es dann, wenn bewusst mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit gearbeitet wird, wie zum Beispiel bei den Preisangaben. In den Presseveröffentlichungen wird damit geworben, dass der Preis des Fernbusses nach München bis zu 80 Prozent günstiger sei als der der Bahn. Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht – also den Normalpreis der Bahn mit dem Sparpreis des Reisebusses , ist der Preisunterschied natürlich hoch." Ein reales Beispiel sei aber der Vergleich der jeweiligen Sparpreise an einem beliebigen Reisetag (hier: 8. Oktober 2013, vormittags, bei einer Buchung am 22. August via Internet): Sparpreis Fernbus: 22,- Euro, Sparpreis Deutsche Bahn: 33,75 Euro (Fahrt mit IC/EC, 1x Umsteigen, BahnCard 25) "Wer bei diesen Zahlen allen Ernstes von einem hohen Preisunterschied spricht, arbeitet unseriös. Wenn man betrachtet, dass die Bahn (hier DB-Fernverkehr) für jeden Kilometer, die sie unterwegs ist Streckenmaut an die 'DB-Netz' und für jeden Bahnhofshalt eine Gebühr (an die 'DB-Station&Service') bezahlen muss, während die Reisebusse ohne Maut die Autobahn benutzen dürfen, kann von einem fairen Wettbewerb nicht sprechen. Richtig ist lediglich, dass man München mit dem Reisebus ohne Umsteigen erreicht. Bei der Bahn ist in der Regel ein einmaliges Umsteigen notwendig. Dafür ist die Fahrt mit der Bahn zweieinhalb Stunden schneller und im Sparpreis geringfügig teurer. Richtig ist auch, dass in den Fernbussen Rollstuhlfahrer erst ab 2019 ein Recht bekommen, das Angebot wahrnehmen zu können. Bei der DB-Fernverkehr ist das heute schon flächendeckend möglich."

 

21. August 2013
Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden!
21. August 2013 Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden! Angesichts der Streiks an den saarländischen Schleusen hat heute der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, erneut die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer kritisiert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. „Durch einen internen Errichtungserlass sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden! Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde, die jetzt geschlossen werden soll. Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen. „Schließlich stehen hier im Saarland 200 Jobs auf dem Spiel.“

 

21. August 2013
Thomas Lutze (MdB): Wer soll das bezahlen? – Wahlversprechen müssen auch umsetzbar sein
21. August 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Wer soll das bezahlen? – Wahlversprechen müssen auch umsetzbar sein Der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, unbezahlbare Wahlversprechen zu machen. "Weil diese Parteien Angst davor haben, das Geld für sinnvolle Projekte dort zu holen, wo es gehortet wird, bei den Millionären und Superreichen nämlich, können sie auch nicht sagen, wie ihre Wohltaten umgesetzt werden können. So werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft.“ DIE LINKE sei die einzige Partei, die ein gut durchgerechnetes Programm habe. "Wir werben für Projekte wie etwa eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, eine Stärkung der Erwerbslosenversicherung, eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und mehr Geld für den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätzen. Und finanzieren wollen wir das etwa durch die Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro - die sogenannte Millionärssteuer -, durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Steuern auf besonders große Erbschaften. Zusammengerechnet stehen zusätzliche Ausgaben von rund 170 Milliarden Euro und höhere Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro in unserem Programm. Allein eine Millionärssteuer würde 80 Milliarden Euro einbringen – ohne dass die Normal- und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Das ist solide gerechnet und zeigt: Wir versprechen nur das, was auch wirklich bezahlbar und umsetzbar ist. Bei den anderen Parteien regiert dagegen Wolkenkuckucksheim.“

 

19. August 2013
Thomas Lutze: Solidarität mit den Menschen in ärmeren Bundesländern darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden
19. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Solidarität mit den Menschen in ärmeren Bundesländern darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden Als unverantwortliches Wahlkampfgetöse bezeichnet der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach sofortigen Änderungen am Länderfinanzausgleich. "Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sind keine Hirngespinste, sondern ein Gebot des Grundgesetzes. Herr Seehofer scheint so verzweifelt zu sein, dass er mit einer plumpen Neidkampagne bei der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen will. Dabei hat Bayern jahrzehntelang selbst zu den sogenannten Nehmerländern gehört. Damit hat Bayern von der Solidarität der anderen Länder profitiert. Diese Solidarität darf jetzt nicht von der CSU im Wahlkampf einfach aufgekündigt werden.“ Lutze fordert für ärmere Regionen sowohl im Westen wie auch im Osten Deutschlands einen Solidarpakt III. Außerdem müsste die Einnahme-Seite der Länder dringend verbessert werden, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer.

 

14. August 2013
Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen
14. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen Vor fünfeinhalb Jahren, am 15. Februar 2008, trat im Saarland das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Aus diesem Anlass fordert der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, ein Zurück zur ursprünglichen Regelung. "Wir haben im Saarland ganz gut damit gelebt, dass Raucher sich in gut belüftete Raucherräume zurückziehen konnten und in kleineren, inhabergeführten Kneipen der Wirt selbst entscheiden konnte, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Nichtraucher waren vor dem Qualm geschützt, die Wirte konnten in einem gewissen Rahmen eigenverantwortlich handeln und planen und die Gäste hatten eine Wahlfreiheit. Aus purem ideologischem Übereifer hat Jamaika dieses Rauchverbot mit Augenmaß dann zum strengsten Rauchverbot der Republik umgewandelt. In Folge leiden Anwohner etwa im Nauwieser Viertel in Saarbrücken verstärkt unter Lärm, weil Raucher vor die Tür verbannt werden. Warum dieses Totalverbot anderthalb Jahre nach dem Platzen der Jamaika-Koalition immer noch gilt, bleibt ein Geheimnis von CDU und SPD im Land. Denn eigentlich haben beide Parteien den Wählern immer das Gegenteil versprochen. Wir LINKE werden uns auch weiter für ein Ende dieses überzogenen Totalverbots einsetzen, im Interesse der Gäste und der Wirte. Nichtraucherschutz ja – aber ohne Gängelei der Raucher und ohne eine Existenzgefährdung für die Kneipenwirte.“

 

12. August 2013
Thomas Lutze: Vorwürfe der Saar-CDU entschieden zurückgewiesen
12. August 2013 Thomas Lutze: Vorwürfe der Saar-CDU entschieden zurückgewiesen Als „puren Unsinn“ bezeichnet der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze die Behauptung der Saar-CDU, die Linke würde den Mauerbau verteidigen: „Diese Vorwürfe weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Die Linke hat sich - im Gegensatz zur CDU mit derer braunen Vergangenheit - konsequent mit ihrer eigenen Geschichte auseinandergesetzt und Beschlüsse gefasst, die sich eindeutig von dem in der DDR begangenen Unrecht distanzieren: Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Die CDU sei daran erinnert, dass sie die DDR-Blockpartei CDU mitsamt ihrer kompletten Infrastruktur übernommen habe. „Heute so zu tun, als ob sie in den eigenen Reihen mit der DDR-Vergangenheit nichts zu tun hat, ist schlichtweg verlogen und heuchlerisch“, so Lutze.

 

9. August 2013
Thomas Lutze: Countdown-Ampeln sinnvoll - Zebrastreifen besser
9. August 2013 Thomas Lutze: Countdown-Ampeln sinnvoll - Zebrastreifen besser Zu den Forderungen zur Einführung von Countdown-Ampeln und Warnhinweisen zu Radarfallen sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschusses, Thomas Lutze: "Grundsätzlich begrüßen wir diese, vor allem für Fußgänger interessante Ampelart. Jedoch haben Studien gezeigt, dass für Fußgänger Zebrastreifen sicherer sind, da hier die Fußgänger immer Vorrang beim Überqueren der Fahrbahn haben. Daher wäre es sinnvoll, wenn man schwach- oder mittelfrequentierte Fußgängerampeln durch Zebrastreifen ersetzen würde. Häufige Unfallursache ist das Überqueren der Fahrbahn von Fußgängern bei Rot, was bei einem Zebrastreifen und seiner eindeutigen Vorfahrtsregelung - nämlich für Fußgänger - nicht vorkommen kann. Für Autofahrer sind Zebrastreifen auch vorteilhaft, denn sie müssen nicht anhalten, wenn kein Fußgänger die Fahrbahn überqueren will. Der Verkehrsfluss wird dann nicht gestoppt.“ Kritisch äußert sich der Verkehrsexperte der Saar-Linken allerdings zu den vorgeschlagenen Warnhinweisen vor Radarfallen: „Tempomessungen sind ein legitimes Mittel, um erzieherisch auf rücksichtslose Raser einwirken zu können. Die von der FDP vorgeschlagenen Warnhinweise sind daher lächerlich, da sie ein „Persilschein“ für Temposünder sind. Geschwindigkeitskontrollen sind besonders vor Kindergärten oder Schulen empfehlenswert, aber nicht in Hauptdurchgangsstraßen wie beispielsweise in Püttlingen.“

 

6. August 2013
Thomas Lutze: Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte im Grundgesetz verankert werden
6. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte im Grundgesetz verankert werden Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert die Landesregierung auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dafür die entsprechenden Bundesmittel zu verwenden. Anlass ist ein Bericht der "Rheinischen Post“, demzufolge das Saarland in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen geschaffen hat, obwohl die Bundesländer vom Bund jährlich 518 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen erhalten. "Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, der Bund gibt sogar Geld, um zu helfen, und die Landesregierung will trotzdem nichts tun. Da werden Schulden auf dem Rücken der kleinen Leute abgebaut. Das ist ein Unding!“, so Lutze, der Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Wohnen ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, da darf Profit nicht alles sein. Das Recht auf Wohnen sollte deshalb im Grundgesetz verankert werden.“ Lutze fordert konkret auch einen Rekommunalisierungs-Fonds des Bundes, damit Städte und Gemeinden privatisierte Wohnungen wieder zurückkaufen können. Außerdem dürfe der Bund das Förder-Programm "Soziale Stadt“ nicht auslaufen lassen, mit dem besonders benachteiligte Stadtteile aufgewertet werden.

 

5. August 2013
Thomas Lutze: "Rente mit 70 ist gefährlicher Blödsinn!“
5. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: "Rente mit 70 ist gefährlicher Blödsinn!“ Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, lehnt eine Rente erst ab 70 Jahren, wie sie Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert, entschieden ab. "Eine solche Erhöhung des Rentenalters ist nichts weiter als eine große Mogelpackung. Dahinter steckt nämlich vor allem eine Rentenkürzung. Gerade ein oberster Handwerker sollte wissen, dass kaum ein Dachdecker oder Maurer arbeiten kann, bis er 67, geschweige denn 70 Jahre alt ist. Dasselbe gilt auch etwa für Krankenschwestern oder Erzieherinnen. Wer lange hart gearbeitet hat, der hat im Alter ein Anrecht auf eine armutsfeste gesetzliche Rente ohne Abschläge." Lutze fordert, die Absenkung des Renten-Niveaus bis 2030 auf 43 Prozent zu stoppen und die Finger von einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu lassen. Er erinnert daran, dass alle anderen Bundestagsparteien - auch die SPD - auch weiterhin an der Rente mit 67 festhalten. "Ganz egal, wie links sie jetzt im Wahlkampf auch blinkt: Wer SPD wählt, der hat damit auch die Rente mit 67 angekreuzt. Wer eine starke, solidarische und armutsfeste gesetzliche Rente will, der muss DIE LINKE wählen."

 

2. August 2013
Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen
2. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, fordert einen Rettungsschirm des Bundes für notleidende Kommunen. "Alle reden vom Ausbau der Betreuungsplätze, aber es sind die Kommunen, die dafür Erzieherinnen und Erzieher bezahlen müssen. Der Bund bestellt, und die Städte und Gemeinden dürfen die Zeche zahlen. Und umgekehrt senkt der Bund großzügig die Steuern für Reiche und Großkonzerne und die Kommunen schauen in die Röhre. Damit muss endlich Schluss sein! Es kann nicht sein, dass Angebote für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, weil die Reichen in diesem Lande weniger Steuern zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass Städte gezwungen werden, Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken zu schließen, damit sich Millionäre einen neuen Swimmingpool leisten können.“ Reiche müssten stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, etwa durch eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Lutze fordert auch mehr Mitspracherecht der Kommunen durch eine neue dritte Kammer: "Wie die Länder im Bundesrat mitentscheiden können, brauchen wir auch eine Städte- und Gemeindekammer, die bei den Projekten, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, ebenfalls mitentscheiden darf.“ Dass die saarländische Landesregierung jetzt noch mehr Druck auf notleidende Kommunen machen wolle, sei der völlig falsche Weg. "Es ist ja nicht so, als ob in den letzten Jahren nicht schon genug gespart, gekürzt und gestrichen worden wäre.“ Die Landeshauptstadt Saarbrücken habe mit rot-rot-grüner Mehrheit den Haushalt bereits um rund 27 Millionen Euro jährlich verbessert - ohne Sozial- oder Stellenabbau. „Aber es ist eine schallende Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler, wenn die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeinderäte vom Land entmachtet werden und stattdessen etwa ein Sparkommissar eingesetzt würde. Die Menschen haben sich vor Ort klar für eine bestimmte Politik entschieden, und die demokratisch gewählten Mehrheiten muss auch die CDU im Land akzeptieren“, so Lutze abschließend.

 

28. Juli 2013
Thomas Lutze (MdB): Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs
28. Juli 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs In der Forderung des saarländischen Wirtschaftsministeriums nach einem Modellprojekt für Langzeitarbeitslose, die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterzuentwicklen, sieht sich der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze bestätigt. „DIE LINKE war die erste Partei, die auf die Notwendigkeit eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) aufmerksam gemacht hat. Die Tätigkeiten im ÖBS zeichnen sich dadurch aus, dass sie zum einen gesellschaftlich notwendige Arbeiten erfüllen und zum anderen eine Perspektive für Hartz IV- Betroffene eröffnen. Auf diese Weise wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert“, erläutert Lutze. Bei Besuchen in verschiedenen Einrichtungen im Saarland, beispielsweise bei der Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH (ABG) in Riegelsberg haben ihn die dortigen Beschäftigten darum gebeten, sich für ein Weiterlaufen der Förderungsmaßnahmen seitens des Bundes einzusetzen. „Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, daher begrüße ich auch die Initiative aus dem Saarland“, so Lutze.

 

23. Juli 2013
DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“
23. Juli 2013 Landesverband DIE LINKE. Saar unterstützt Kundgebung „#StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden“ Am kommenden Samstag, 27. Juli 2013, findet in Saarbrücken eine Demonstration gegen den Abhörskandal der amerikanischen und britischen Geheimdienste statt. Die Demonstration ist zugleich eine Solidaritätsbekundung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden, der derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt. Bundesweit finden an diesem Tag zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen statt, auch in Saarbrücken. „Die Linke unterstützt damit die Forderung nach einem besseren Schutz freiheitlicher Grundrechte. Die weitverbreitete Überwachung der Telekommunikation und der Internetnutzung muss eingeschränkt werden. Datenschutz ist auch ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Außerdem muss man diejenigen schützen, die derartige Skandale aufdecken, anstatt sie zu bedrohen und abzustrafen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. "Dubios erscheint auch die Rolle der deutschen Regierung und des Geheimdienstes, die nur scheibchenweise aufgrund von Medienrecherchen gezwungen sind, ihre Beziehungen zum US-Militärgeheimnis NSA einzuräumen. Hier sehen wir erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung." Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz (Rathaus-Carree) und führt zur Europagalerie, wo die zentrale Kundgebung stattfinden wird. Für die Linken spricht der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze.

 

13. Juli 2013
Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss"
13. Juli 2013 Aus dem Bundestag Lutze fordert klare Perspektive und runden Tisch für "Stadtmitte am Fluss" Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, fordert eine eindeutige Perspektive für das Projekt "Stadtmitte am Fluss": "Taktische Spielchen wie die Beantragung eines sechsspurigen Ausbaus werden in Berlin erfolglos bleiben. Notwendig ist ein verbindliches Treffen aller Beteiligten von EU, Bundesministerium, Land und Stadt. Hier sollten alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Wenn sich die Verkehrssituation und die Lebensqualität deutlich verbessern sollen, dann müssen alle Beteiligten das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen", so Lutze, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in anderen Regionen umfangreich gefördert werden und das Saarland hinten runter fällt. Während z.B. in Berlin und in Stuttgart Milliardenbeträge für einen Flughafen und einen unterirdischen Bahnhof verpulvert werden, läßt man das Saarland im Regen stehen. Will Saarbrücken mit Trier, Luxemburg und Metz mithalten, dann ist eine Attraktivität der Saarbrücker Innenstadt notwendig, die nicht von einer Stadtautobahn zerschnitten wird", so Lutze abschließend.

 

9. Juli 2013
Thomas Lutze (MdB): Verfassungsgerichts-Urteil endlich umsetzen – Steuer-Diskriminierung von Schwulen und Lesben unverzüglich beenden
9. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Verfassungsgerichts-Urteil endlich umsetzen – Steuer-Diskriminierung von Schwulen und Lesben unverzüglich beenden Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, kritisiert, dass schwule und lesbische Lebenspartner im Saarland trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch im Monat Juli wie Fremde besteuert wurden. "Mir liegen Schreiben von Saarländern vor, die direkt nach dem Urteil beim zuständigen Finanzamt die Berichtigung der Steuerklasse beantragt haben“, so Lutze. "Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Das Finanzamt hat diese Schreiben ignoriert, im Juli wurden ihnen trotzdem wieder Steuern nach Steuerklasse 1 vom Lohn abgezogen. Das trifft Schwule und Lesben nicht nur finanziell – es ist in erster Linie ein Schlag ins Gesicht der Gleichberechtigung. Denn damit tut das Finanzamt so, als seien homosexuelle Partnerschaften weniger wert als heterosexuelle. Das Finanzamt weist in seinen Antwortschreiben darauf hin, dass 'die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine Gesetzeskraft haben und der Gesetzgeber die bislang bestehende Rechtslage noch nicht abschließend geändert hat'. Konkret fehle eine gesetzliche Umsetzung und eine entsprechende Weisung des saarländischen Finanzministers. Das ist unerhört. Denn die Verfassungsrichter haben klar und deutlich geurteilt: Schwule und lesbische Paare dürfen bei der Einkommenssteuer nicht benachteiligt werden – nicht jetzt und auch nicht in der Vergangenheit. Dass es noch etwas dauert, bis die Ansprüche aus den letzten Jahren geklärt sind, ist verständlich. Aber ein Wechsel von einer Steuerklasse in die andere könnte umgehend erfolgen. Denn die Rechtslage ist nun eindeutig. Und bei heterosexuellen Ehepaaren erfolgt eine Einstufung meist sogar automatisch.“ Lutze fordert die Bundesregierung auf, schnellstens gesetzliche Klarheit zu schaffen. Und der saarländische Finanzminister Toscani sollte umgehend eine entsprechende Weisung an die Finanzämter herausgeben. "Die Verzögerungstaktik ändert in der Sache sowieso nichts mehr. Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen.“

 

2. Juli 2013
Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen
2. Juli 2013 Bäderdiskussion: Lutze fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schwimmbad-Schließungen in Saarbrücken sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Jetzt zeigt die von oben verordnete Schuldenbremse ihre hässliche Fratze direkt vor Ort. Und das ist nur der Anfang eines Sparexzesses, welches soziale Errungenschaften beseitigen wird.“ Es könne nicht sein, dass sich eine Stadt wie Saarbrücken keine Schwimmbäder mehr leisten kann. Die Kommunen müssten endlich ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Einnahmeseite mit der Einführung einer Vermögenssteuer und Transaktionssteuer sowie einem gerechteren Steuersystem, welches auch die Finanzausstattung der Kommunen besser berücksichtigt.“ „Im Grundgesetz steht zwar die kommunale Selbstverwaltung“, betont Lutze, „Doch welche Kommune kann sich heute noch selbst richtig verwalten? Bundestag und Bundesrat und Landesregierung haben über Jahre hinweg zu Lasten der Kommunen entschieden. Eine dritte Interessensvertretung analog des Bundestags und Bundesrates (Länderkammer) wäre daher überlegenswert, um die Interessen der Kommunen stärker zu verankern.“ „Die CDU in Saarbrücken ist heuchlerisch und hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit selber verspielt: Einerseits will die CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken heute gegen das Bäderkonzept stimmen, andererseits fordert die mit der CDU beteiligte Landesregierung die Stadt auf, zu sparen. Das ist doch schizophren! Erinnert sei auch daran, dass die CDU-Landesregierung von 2006 bis 2009 im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs Mittel an die Kommunen in Millionenhöhe gekürzt hat. „Die fehlen den Städten und Gemeinden jetzt an allen Ecken und Enden. Sonst gäbe es diese unsägliche Diskussion über Schwimmbad-Schließungen überhaupt nicht“, so Lutze.

 

1. Juli 2013
Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl
1. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Er setzte sich bei der Landesmitgliederversammlung in der ATSV-Halle im ersten Wahlgang mit 314 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (275 Stimmen) und Luciana Peteani-Naumann (6 Stimmen) durch. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Mitglieder die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers. Auf Platz drei wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker gewählt. Auf Platz vier folgt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill, auf Platz fünf der Saarbrücker Stadtverordnete Martin Kalkoffen.

 

20. Juni 2013
Thomas Lutze: Stadtmitte am Fluss muss umgesetzt werden
20. Juni 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Stadtmitte am Fluss muss umgesetzt werden Mit Empörung hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der saarländischen Linken und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thomas Lutze, auf die Meldung reagiert, dass die Europäische Union den Änderungsantrag für „Stadtmitte am Fluss“ nicht akzeptiert hat: "Die bisher zugesagten Mittel müssen auch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Streichung dieser erheblichen Mittel Haushaltslöcher der EU gestopft werden sollen. Ich fordere auch die Bevollmächtigte der Saar-Landesregierung für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis auf, für die Interessen von Saarbrücken und damit auch des gesamten Saarlandes entsprechend aktiv zu werden." Nun könne sie beweisen, dass die neu geschaffene Bevollmächtigten-Stelle notwendig gewesen sei.

 

18. Juni 2013
Thomas Lutze: Cattenom sofort abschalten!
18. Juni 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Cattenom sofort abschalten! Nach dem Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut die sofortige Abschaltung des Pannenreaktors. "Die französische Betreibergesellschaft EDF trägt nicht nur die Verantwortung für die französische Seite, sondern auch für die Menschen, die in der Großregion SaarLorLux leben." Jeder neue Zwischenfall mache deutlich, wie gefährlich das AKW Cattenom ist. Jedesmal sei man froh, dass keine Radioaktivität ausgetreten ist und alles unter Kontrolle sei. Lutze fordert, dass der Druck auf die französische Regierung seitens der Bundesregierung und der Landesregierung steigen müsse. "Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die saarländische Landesregierung sollten immer wieder die Abschaltung des Pannenmeilers fordern und deutlich machen, dass die Menschen in der Großregion zu Recht besorgt sind. Welches die Folgen eines Reaktorunfalls sind, wissen alle. Und alle wissen auch, dass Radioaktivität nicht an Landesgrenzen Halt macht."

 

16. Juni 2013
Thomas Lutze (MdB): CDU-Erinnerungskultur ist unglaubwürdig
16. Juni 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): CDU-Erinnerungskultur ist unglaubwürdig Anlässlich des morgigen Jahrestages des Volksaufstandes in der früheren DDR (17. Juni 1953) und der Erklärung der Saar-CDU erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die CDU muss sich schon fragen lassen, warum der 17. Juni direkt nach der Deutschen Einheit 1990 als gesetzlicher Feiertag gestrichen wurde. Scheinbar war den Christdemokraten damals das offizielle Gedenken an diejenigen, die sich 1953 mutig und couragiert gegen Demokratiedefizite in der DDR gewehrt hatten, nicht so wichtig. Die CDU muss sich auch fragen lassen, wo ihr Anteil als Blockpartei in der früheren DDR gelegen und welchen Beitrag sie seit 1990 geleistet hat, diesen Teil ihrer eigenen DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung der Geschichte muss zum Ziel haben, dass in der Bundesrepublik undemokratische und totalitäre Machtstrukturen keine Chance mehr haben dürfen. Dazu gehört auch das Gedenken an diejenigen, die sich 1953 mutig einem Regime gegenüber gestellt und für Freiheit und Demokratie gekämpft haben.“

 

31. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht
31. Mai 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht Anlässlich der aktuellen Meldung, dass das Saarland unter die 1-Mio-Marke bei der Bevölkerungsanzahl gerutscht ist, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze von den Linken: „Der anhaltende Bevölkerungsrückgang an der Saar ist hausgemacht. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer fehlt offensichtlich die notwendige Attraktivität, sich hierzulande beruflich zu entwickeln und eine Familie zu gründen. Allein eine Handvoll Leuchturmprojekte und verhältnismäßig günstige Miet- und Immobilienpreise reichen da nicht aus.“ Lutze weiter: „Ebenso findet Zuwanderung so gut wie nicht statt. Wenn hierzulande Einwanderung und eine attraktive Familienpolitik nicht großgeschrieben werden, dann macht sich das Saarland überflüssig. Die aktuellen, alarmierenden Zahlen sollten alle Verantwortlichen endlich zum Umdenken bewegen.“

 

24. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig!
24. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig! Anlässlich der in Saarbrücken stattfindenden Tagung des bundesdeutschen Taxigewerbes erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: "Im Taxigewerbe sind endlich verbindliche Mindestlöhne notwendig. Ich fordere die branchenweite Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Derzeit arbeiten Taxifahrerinnen und Taxifahrer umsatzabhängig und erhalten teilweise Löhne von 3,50 bis 5 Euro pro Stunde.“ Grundsätzlich kann nach Auffassung der Linken das System der umsatzorientierten Entlohnung im Taxigewerbe erhalten bleiben. Voraussetzung sei aber die Mindestentlohnung und mehr Flexibilität für die Unternehmen. "Anstatt eines ausschließlich durch die öffentliche Hand festgelegten Kilometerpreises sollte lediglich eine Entgeltspanne mit Ober- und Untergrenze festgelegt werden. Dadurch könnten die Unternehmen zum Beispiel Nachfrageschwankungen oder Kraftstoffpreisdifferenzen ausgleichen“.

 

8. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden
8. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, kritisiert die Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, wonach der zukünftige Fernbusbahnhof dezentral in der Dudweiler Straße / Ex-HELA-Gelände angelegt werden soll. „Wenn öffentliche Verkehrssyteme funktionieren sollen, dann muss man sie miteinander vernetzten.“ Will jetzt ein Fahrgast aus Bous oder Friedrichstal ein zukünftiges Fernbusangebot nutzen, fährt er mit der Regionalbahn bis zum Saarbrücker Hauptbahnhof. Dann ginge es nur umständlich zu Fuß oder mit einem Stadtbus weiter. „Der Fernbusbahnhof muss auf das Gelände hinter dem Hauptbahnhof oder zumindest ins Einzugsgebiet der Saarbahn,“ so Lutze. Außerdem findet es Lutze vollkommen unmöglich, dass jetzt das Land und die Kommune für die Errichtung der Busbahnhöfe finanziell verantwortlich sind. „Diese Kosten müssen auf die Betreiber der Buslinien umgelegt werden. Bei der Bahn zahlt die DB-Regio oder private Anbieter schließlich auch Stationsgebühren für jeden Halt an die „DB Station&Service“. Die Linksfraktion hatte im Deutschen Bundestag als einzige Partei gegen die Freigabe der Buslinien votiert, da dies eine Schwächung des Verkehrsträgers Bahn bedeutet.

 

5. Mai 2013
Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste
5. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste Yvonne Ploetz ist Spitzenkandidatin der saarländischen LINKEN bei der Bundestagswahl im September. Die 28-jährige Bundestagsabgeordnete wurde bei der Mitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle mit 264 Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Sie setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze durch, der 251 Stimmen bekam. Lutze wurde anschließend mit 86,4 Prozent (242 von 280 Stimmen) auf Platz zwei der Landesliste gewählt. In einer kämpferischen Rede hatte Ploetz zuvor für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, armutsfeste Renten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und echte Steuergerechtigkeit geworben. "Die Grenze verläuft nicht zwischen uns und Spanien oder Griechenland, sondern zwischen oben und unten, zwischen denen, die die Krise verursacht haben und denen, die jetzt Not leiden." Auf den weiteren Listenplätzen wählten die Mitglieder Gabriele Ungers, Hans-Kurt Hill, Luciana Peteani-Naumann, Birgit Huonker und Reiner Stock.

 

25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal." Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. "Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen", so Lutze abschließend.

 

19. April 2013
Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben!
19. April 2013 Landesverband Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben! Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum wiederholten Male kritisiert, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. Mehrere parlamentarische Initiativen der Opposition in dieser Frage seien abgelehnt worden. „Durch einen internen Errichtungserlaß sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden. Damit würden etwa 200 Angestellte ihren Job hier im Saarland verlieren. Föderalismus sieht anders aus.“

 

17. April 2013
Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf
17. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze begrüßt die Einigung zwischen dem Adolf-Bender-Zentrum auf der einen und der Aktion 3. Welt Saar sowie des Flüchtlingsrates auf der anderen. "Es ist bedauerlich, dass der Streit überhaupt so weit eskalieren konnte. Durch früheres Einlenken des Bender-Zentrums hätte eine gerichtliche Auseinandersetzung ganz vermieden werden können", so Lutze. Da die Kosten des Rechtsstreits für die beiden Organisationen eine große Belastung darstellen, ruft Lutze zu Spenden für die Aktion 3. Welt Saar und den Flüchtlingsrat auf. Eine Spende in Höhe von jeweils 50,- Euro überreicht Lutze selbst.

 

10. April 2013
Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen!
10. April 2013 Aus dem Bundestag Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen! Anlässlich der Treffen der Verkehrsminister der Länder in Flensburg fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut eine Reform der LKW-Maut und lehnt jegliche Pläne für eine PKW-Maut ab: „Die Gewichtsgrenze bei LKWs muss von zwölf auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“ Die Strecken von Merzig nach Trier und von Neunkirchen nach St. Wendel seien stark vom Schwerlastverkehr betroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, müsse die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden.“ Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

 

27. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden!
27. März 2013 Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden! Zu den Vorgängen um die Baustelle am Bostalsee und den bekannt gewordenen Vorwürfen des Menschenhandels sagt heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Die Vorgänge am Bostalsee müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es ist jedoch schon jetzt zu befürchten, dass diese Art Geschäftsmodell längst bundesdeutscher Alltag ist und nur die Spitze des Eisberges am Bostalsee mehr oder wenig zufällig ans Licht gekommen ist.“ Bereits vor Einführung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Bundesebene habe die Linksfraktion im April 2011 eindringlich gewarnt, dass „aufgrund des starken Lohngefälles zunehmend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt und so dazu missbraucht werden, die Abwärtsspirale bei den Löhnen weiter zu drehen. Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen soll, braucht sie faire Rahmenbedingungen. Wir sehen uns in unserer damaligen Einschätzung vollumfänglich bestätigt“, betont Lutze, der auch Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe ist. Er fordert daher, dass die Gesetze auf Bundesebene geändert werden müssen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten – egal aus welchem Land. Deshalb muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, ferner ist ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro dringend erforderlich. Außerdem muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unverzüglich aufgestockt werden, um ausreichende Kontrollen auf Baustellen zu ermöglichen,“ so Lutze. „Sanktionen gegen die Unternehmen sollten bei Verstößen verschärft werden. Wenn wir keine Änderungen bei der Gesetzgebung zu Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und für die Entsendung von Beschäftigten erreichen, werden sich solche Vorgänge wiederholen. Das darf und kann nicht mehr sein!“

 

20. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert
20. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine rasche Reform der LKW-Maut. Nach Auffassung der Linken muss die Gewichtsgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. „Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“Außerdem muss nach Ansicht der Linken die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden. Im Saarland hätte dies außerdem den Vorteil, dass beispielsweise die Bundestraße 51 (Merzig Richtung Trier) und die B41 (Neunkirchen-St.Wendel-Richtung Landesgrenze) in die LKW-Mautpflicht aufgenommen werden. Beide Strecken werden vom LKW-Fernverkehr stark genutzt.“ Lutze fordert weiter, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf PKW lehnt DIE LINKE ab.

 

5. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte
5. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte Anlässlich der Meldung, das die Autobahnbrücke bei Illingen an der A1 neu gebaut und damit für rund drei Jahre gesperrt werden muss, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Verkehrsminister Ramsauer (CSU) muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und alle finanziellen Kapazitäten in die Erhaltung des Straßen- und Schienennetzes umleiten. Uns nützen keine prunkvollen Neubauprojekte wie „Stuttgart 21“ mit Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro. Große Teile des Straßen- und des Schienennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Wenn hier nicht schnell Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, dann wird die Autobahnbrücke bei Illingen nicht die einzige Brücke bleiben, die neu gebaut und damit voll gesperrt werden muss.“ Im Bundestag wird demnächst der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt und debattiert. Hier werden alle Verkehrsprojekte aufgelistet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. "Es ist dringend notwendig, dass die Liste der Neubauten auf ein Mindestmaß zusammengestrichen wird und freiwerdende Gelder auch in die Kommunen fließen. „Neben dem Sanierungsbedarf auf Bundes- und Landstraßen ist der Zustand der Straßen in den Saar-Kommunen mehr als besorgniserregend. Wenn hier seitens des Bundes nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, steigen auch dort die Instandhaltungskosten ins Unermessliche,“ so Lutze abschließend.

 

28. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben
28. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schifffahrtsamt muss erhalten bleiben Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektionen nicht aufzulösen: „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und nur eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden.“ Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen.

 

22. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt
22. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Flughafen Saarbrücken-Ensheim gestärkt Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im dortigen Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, sagt heute angesichts der Diskussion um die Zukunft des Zweibrücker Flughafens: „Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Subventionen für den Flughafen Zweibrücken mittelfristig zu senken, geht in die richtige Richtung und kann nur begrüßt werden. Es geht auf Dauer nicht gut, wenn unmittelbar nebeneinander zwei defizitäre Flughäfen vor sich hin arbeiten. Dabei ist der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gut ausgestattet. Die jetzige Entscheidung seitens der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eröffnet die Möglichkeit einer besseren Auslastung des Saarbrücker Flughafens und somit einen Abbau des derzeitigen jährlichen Defizits von 10 Millionen Euro, welches das Saarland tragen muss. Sollte der Flughafen Zweibrücken dagegen zugunsten vom Standpunkt Hahn langfristig gesehen geschlossen werden, könnte Ensheim etwa 600.000 bis 700.000 Passagiere im Jahr erreichen und damit vollständig ausgelastet sein.“

 

15. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken
15. Februar 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbahnausbau wichtig für Entwicklung der Region Saarbrücken Mit Enttäuschung hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die Stellungnahme der Landesregierung reagiert, dass es keinen weiteren Ausbau von Saarbahnverbindungen gebe. „Der Großraum Saarbrücken ist überlastet mit einer Flut von PKW-Verkehren. Trotz mehrerer Angebote von Bussen und Zügen nutzen fast alle Berufspendler und Einkaufskunden aus Frankreich ihren PKW, um in die Landeshauptstadt zu gelangen. Will man diesem Straßenverkehrswahnsinn entgegentreten, muss man attraktivere Alternativen schaffen.“ Lutze erinnert daran, dass die ursprünglichen Planungen für ein Saarbahnnetz auch Strecken nach Forbach, nach Burbach, nach Scheidt und an die Universität vorsahen. Dies jetzt endgültig zu beerdigen, legt den Schluss nahe, dass es an der Saar keine Visionen für alternative Verkehrskonzepte mehr gibt.

 

1. Februar 2013
Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben
1. Februar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Versorgung über Apotheken muss gewährleistet bleiben Anlässlich der kürzlich veröffentlichen Statistik, wonach die Anzahl der Apotheken im Saarland weiter rückläufig ist, fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die Landesregierung zum Handeln auf: „Bedenkt man, dass die große Mehrzahl der Apotheken im Saarland von Apothekerinnen und Apothekern geführt wird, die deutlich älter sind als 50 Jahre, und nun saarlandweit die Anzahl der Apotheken schrumpft, dann muß schnellstens auf diese Entwicklung reagiert werden." Für Lutze ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat startet. Seit zehn Jahren wurden die Vergütungen für die Apotheken nicht angehoben, noch nicht einmal ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig hab sich der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand deutlich erhöht. „Für viele junge Apothekerinnen und Apotheker ist die Eröffnung oder die Übernahme einer Apotheke keine sinnvolle berufliche Perspektive mehr. Wenn die Politik hier nicht endlich gegensteuert, werden immer mehr Medikamente zukünftig ohne Beratung in Supermärkten oder im Internet verkauft werden. Gerade in den ländlich geprägten Regionen des Saarlandes kann diese Entwicklung zu Versorgungsproblemen bei älteren Menschen führen. Das kann nicht die gesundheitspolitische Lösung sein“, findet Lutze abschließend.

 

27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.

 

17. Januar 2013
Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein
17. Januar 2013 Aus dem Bundestag Cattenom: Gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik muss in EU-Staaten möglich sein Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestages des Elysee-Vertrages haben heute die Bundestagsabgeordneten der Linken Thomas Lutze (Saarland) und Katrin Werner (Rheinland-Pfalz) gefordert, dass eine gemeinsame und abgestimmte Energiepolitik in EU-Staaten möglich sein muss: „Die Energiepolitik wird gemäß dem Vertrag von Lissabon zwar europäisiert, allerdings bleibt den nationalen Regierungen die Entscheidung über die Atomkraft vorbehalten und ist somit Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn jedoch einzelne Mitgliedsstaaten grenzübergreifend von einem Störfall vom französischen AKW Cattenom direkt betroffen sind, dann muss es auch die Möglichkeit der Einmischung in die sogenannten „inneren Angelegenheiten“ Frankreichs geben, da es sich spätestens hier nicht mehr um innere, sondern um europäische Angelegenheiten handelt. Aufgrund der vielen Störfälle des AKW Cattenom mit der dazu gehörigen Bedrohung der Bevölkerung der angrenzenden Gebiete müssen auch Forderungen über die Stillegung des Reaktors erlaubt sein und nicht als „innere Angelegenheiten“ zurück gewiesen werden können. Die Anrainerstaaten des Standortes Cattenom sind nun mal auch Luxemburg, Belgien sowie Deutschland mit den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“ Die beiden Parlamentarier der Linken erachten auch vor dem Hintergrund des am 18. Januar 2012 stattgefundenen Störfalls der Stufe INES 2 in Cattenom eine neue Debatte über eine Reform der EU-Verträge als dringend notwendig.

 

13. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen
13. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Hauptursachen von Verkehrsunfällen wirksam bekämpfen Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist, die Pläne des Bundes für eine deutschlandweite Einführung von Warntafeln gegen Falschfahrer. Das Problem der Falschfahrer auf Autobahnen werde allerdings medial überbewertet. „Ein Blick in die Unfallstatistik zeigt, dass überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Sicherheitsabstand und Alkohol am Steuer die drei hauptsächlichen Ursachen für Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten sind. Wer sich wirksam für mehr Verkehrssicherheit einsetzen will, dann müsste man verstärkt Vorkehrungen treffen, damit die Hauptursachen von Unfällen im Straßenverkehr wirksam bekämpft werden." Falschfahrer und Unfälle mit Falschfahrern würden medial sehr stark wahrgenommen, da sie ein außergewöhnliches Ereignis darstellen. Dies geschah zuletzt am 12./13. Januar auf der A620/A8, als eine Verkehrsteilnehmerin mit 1,7 Promille 25 km auf de falschen Seite Richtung Luxemburg unterwegs war. Wenn man bedenkt, dass Falschfahrten oft vorsätzlich in Suizidabsicht oder im Vollrausch durch Alkohol und Drogen zu Stande kommen, dann muss man Zweifel haben, ob großflächige Warnhinweise die notwendige Wirkung erzielen können. Hier hat es in den letzten Jahre deutliche Verbesserungen bei den Warnhinweisen gegeben. Neben den Schaltungen in Radiosendungen gibt es mittlerweile in allen Navigationssystemen der PKWs akustische Warnungen“, so Lutze.

 

8. Januar 2013
Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse?
8. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wo bleiben die neuen Fernbusse? Zum 1. Januar 2013 dürfen sogenannte Fernbusse Linienverkehre anbieten, auch wenn es ein paralleles Fernverkehrsangebot der Bahn gibt. Dies hatte der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion 2012 beschlossen. Für das Saarland scheint diese Reform offenbar ein Flop auf ganzer Linie zu sein, resümiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im federführenden Verkehrsausschuss ist. „Während in anderen Regionen neue Angebote entstehen, sind aus dem Saarland keine Initiativen bekannt. Damit verpufft das Ansinnen des Gesetzgebers, Menschen mit geringen Einkommen Fernreisen zu ermöglichen, da Reisen mit der Bahn als zu teuer angesehen werden. Außerdem wird deutlich, dass dort, wo die Bahn schon heute keine Angebote im Fernverkehr macht – zum Beispiel auf der Strecke von Saarbrücken über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet – auch keine neuen Angebote auf der Autobahn entstehen.“ Für Lutze ist klar, dass eine Verbesserung des Reiseangebots nur durch politischen Druck und öffentliche Investitionen und nicht über die „Kräfte des Marktes“ entstehen kann. „Das Saarland benötigt als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Eine einzelne Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Paris ist viel zu wenig, zumal deren Existenz trotz hoher Auslastung nicht gesichert ist.“

 

16. Dezember 2012
Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert
16. Dezember 2012 Jugendverband Linksjugend.Saar: parteinaher Jugendverband hat sich neu konstituiert Am 15. Dezember hat sich die Linksjugend.Saar neu konstituiert. Bei der Landesmitgliederversammlung im Studierendenwohnheim auf dem Saarbrücker Campus wurde u.a. ein neunköpfiger Sprecherrat gewählt. Voraus ging eine umfangreiche Debatte zu den politischen Aufgaben und Zielen des Jugendverbandes an der Saar. Einvernehmen wurde dahin erzielt, dass man sich organisatorisch lösen wolle von herkömmlichen starren Vorstandsstrukturen. Aus Sicht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei hierbei ein Gremium aus mehreren Sprecherinnen und Sprecher geeigneter. Im Sprecherrat sind für die Pressearbeit sind Marilyn Heib und Sabrina Lutze zuständig. Die organisatorischen Aufgaben übernehmen Sebastian Borchart und Sascha Hoffmann. Philipp Engel und Esther Braun sind verantwortlich für die Finanzen. Die Schriftführung erledigt Michaela Both, für Internet und neue Medien zeichnen Roger Zenner und Daniel Koster verantwortlich. Des Weiteren wurde der bisherige Landesvorsitzende Nils Exner auf der Versammlung verabschiedet, da er im Herbst ein Hochschulstudium in Berlin begonnen hat. Einstimmig vereinbart wurde, dass sich die Linksjugend Saar in Zukunft vor allem um die Bereiche prekäre Beschäftigung Jugendlicher (befristete Verträge, Leiharbeit, unbezahlte Praktika, …), Energiepolitik und um das Thema Antirassismus kümmern wird. Mehrere Teilnehmer betonten, dass sich der Jugendverband in Zukunft verstärkt bei Themen engagieren soll, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu sei es notwendig, intensive Kontakte zu den Jugendstrukturen der Gewerkschaften aufzubauen. Auch die direkte Einmischung in die politische Arbeit der „Mutterpartei“ muss gerade im Wahljahr 2013 ausgebaut werden. An der Versammlung nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz als aktives Mitglied des Jugendverbandes, sowie als Gäste Heike Kugler (MdL) und Thomas Lutze (MdB) teil. f.d.R. Sabrina Lutze / Marilyn Heib

 

12. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans.
12. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): DFL-Beschlüsse sind schwere Kost für viele Fußballfans. „Ohne zeitliche Not hat die Deutsche Fußballliga ihr Konzept für ein sicheres Stadionerlebnis durchgedrückt, und ist dabei nur auf wenige Hinweise und Änderungsvorschläge eingegangen“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur heutigen Entscheidung. „Die Mehrzahl der Verantwortlichen der Profiklubs sind vor der Drohkulisse der Innenminister eingeknickt. Die Mehrheit der aktiven Fußballfans werden ihren Protest – vollkommen zu Recht – fortsetzen.“ Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten ist die öffentliche Hysterie um die vermeidliche Stadionsicherheit vollkommen überzogen. „Betrachtet man die Gesamtzahl der Straftaten und der Verletzten im Verhältnis zu Gesamtzuschaueranzahl, so gehören Stadionbesuche schon heute zu den sichersten Formen der individuellen Freizeitgestaltung. Auf jedem Oktoberfest geschieht mehr Unheil als im Fußballstadion. Problematisch ist lediglich das Auftreten von einigen Fußballfans vor und nach dem Spiel außerhalb der Arenen und das teilweise vollkommen überzogen Auftreten der Polizei. Dafür gibt es aber nach wie vor keine Lösungsansätze“, so Lutze. Des weiteren klammert die heutige Debatte die teilweise problematische Situation in den unteren Spielklassen aus. Auch im Umfeld der Saar-Vereine gibt es nach wie vor Sicherheitsprobleme vor allem außerhalb der Stadien. Hier muss den Vereinen geholfen werden, anstatt dass die Fans pauschal diskreditiert werden. „Wer ernsthaft fordert, dass sich Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen, der riskiert das wirtschaftliche Aus zahlreicher Traditionsclubs unterhalb der 2. Bundesliga“, so Lutze abschließend. --- Zum gleichen Thema Erklärung von Harald Schindel, Mitglied des Bundesvorstandes: Stadien dürfen nicht auf Dauer still werden Die Fußballfans haben ihrem Widerstand gegen das DFL-Sicherheitskonzept mit Protestmärschen noch einmal Nachdruck verliehen. Die Politik drängt die Vereine trotzdem, das Konzept am Mittwoch zu beschließen. Dazu erklären die Mitglieder des Parteivorstands, Katharina Dahme und Harald Schindel: DIE LINKE fordert, dass alle Beteiligten an einen Tisch gehören. Es bringt nichts, mit aller Gewalt und unter ultimativem Zeitdruck einen Beschluss durchzusetzen. Am Samstag ging der Schweigeprotest in den Stadien der ersten, zweiten und dritten Liga weiter. Die Anhängerinnen und Anhänger protestierten am Samstag erneut gegen das Konzept, während der ersten zwölf Minuten und zwölf Sekunden war es wieder still. Vor den Spielen zogen tausende Fans in Protestmärschen durch die Städte. In Dresden trugen 850 Fans symbolisch die Fankultur zu Grabe, auch in Augsburg, Paderborn, Dortmund und Berlin gingen mehrere tausend Fans auf die Straße für den Erhalt der Fankultur. Die Innenminister sollten die Drohkulisse gegenüber den Vereinen einstellen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass das Konzept unbedingt am 12. Dezember beschlossen werden muss. Die Innenminister müssen aufhören, die Vereine und Fans zu ignorieren, denn diese suchen für alle sichtbar nach einer Lösung. Das geht jedoch nicht unter Zwang. Vielmehr ist es jetzt wichtig, die Fanprojekte finanziell besser auszustatten, denn hier wird wertvolle Arbeit gegen Diskrimierung, Gewalt und Rassismus in den Stadien geleistet. Nicht Ganzkörperkontrollen und verschärfte Videoüberwachung sind die Lösung, sondern der Dialog zwischen Fans und Vereinen, damit es nicht auf Dauer still in unseren Stadien wird.

 

6. Dezember 2012
Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel
6. Dezember 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden. Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

 

28. November 2012
Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern
28. November 2012 Aus dem Bundestag Armutsbericht – Ergebnis von Täuschern, Tricksern, Taschenspielern „Der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung zeigt, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Es ist das Ergebnis von Täuschern, Tricksern und Taschenspielereien, die die Wahrheit nicht hören und erst recht nicht den Menschen in diesem Lande sagen wollen,“, kommentiert heute mit harschen Worten der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Die heute bekannt gewordenen Mängel im veröffentlichten Armutsbericht der Bundesregierung, beispielsweise dass bestimmte Fakten nicht publiziert werden durften, sind ein klarer Beweis: die viel gepriesene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größter und zur Wahrheit gehört auch, dass immer mehr Menschen mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Selbst klare Fakten wurden unterdrückt: so arbeiten in Deutschland über vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro.“ Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes im Saarland untermauern dies sehr eindrücklich, die belegen, dass die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen ist und damit doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegen. „Diese versteckte Armut kann als Offenbarungseid der CDU/FDP-Regierung bezeichnet werden. Wir brauchen dringender denn je endlich flächendeckende Mindestlöhne und eine armutsfeste Rente, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter so eklatant auseinanderklafft.“

 

21. November 2012
Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung
21. November 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Lärmschutz muss landesweit auf die Tagesordnung Anlässlich der Entscheidung, an der Bahnstrecke Saarbrücken - Trier in Höhe Besseringen endlich eine Schallschutzwand zu bauen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Nach dem Erfolg in Besseringen müssen nun auch an anderen Orten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der Bahn sind vor allem die Strecken nach Trier und nach Mainz „offen wie Scheunentore“. Aber auch an den Autobahnen löst man nicht alles mit Tempo 100-Schilder, wie an der A8 bei Heusweiler oder der A620 bei Saarlouis. Der meiste Verkehrslärm auf der Straße entstehe nämlich durch den LKW-Verkehr." „Sehr problematisch ist die Situation auch an der A6/A8 in Kirkel“, betont Lutze. „Dort fehlen seit Jahrzehnten wenige hundert Meter Schallschutzwand, die deutliche Entlastung für die Anwohner bringen würden. Da in Berlin Verkehrsminister Ramsauer 750 Mio Euro zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt für Verkehrs-Infrastrukturprojekte erhält, müsste dies in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investiert werden. Das wäre für viele betroffene Anwohner ein richtiges Weihnachtsgeschenk“, so Lutze abschließend.

 

9. November 2012
Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand
9. November 2012 Aus dem Bundestag Praxisgebühr-Abschaffung war überfällig - Jetzt Zuzahlungen auf den Prüfstand "Die Abschaffung der Praxisgebühr, die von rot-grün vor neun Jahren eingeführt worden ist, war längst überfällig", kommentiert heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, die heutige Entscheidung im Bundestag. "Wir als Linke fühlen uns bestätigt, schließlich haben wir uns von Beginn an gegen diese unsinnige Gebühr ausgesprochen. Diesen Beschluss ein Jahr vor der Bundestagswahl kann man jedoch getrost als Wahlgeschenk betrachten. Schließlich haben in den vergangenen Legislaturperioden SPD, Grüne, CDU und FDP gegen Anträge der Linken gestimmt, die genau diese Abschaffung verlangten. Wenn die FDP jetzt so tut, als sei diese Wohltat für Patienten oder Ärzte ihr allein zu verdanken, so ist dies schlichtweg falsch. Sie hat wie alle anderen Parteien jahrelang geblockt, durch Untätigkeit geglänzt oder sich geweigert, den Linken-Anträgen für eine Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Das ist die Realität! Jetzt müssen die Zuzahlungen auf Arznei- und Hilfsmittel wie Rollstühle, Zahnersatz oder Bandagen zwingend auf den Prüfstand. Das hat für uns Linke eine hohe Priorität, denn soziale Gerechtigkeit muss es auch im Gesundheitswesen geben."

 

7. November 2012
Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote
7. November 2012 Aus dem Bundestag Peinlich: Das Saarland auf Platz 14 bei der Kita-Betreuungsquote „Das Saarland hat es auf Platz 14 im Kita-Ranking der Bundesländer gebracht. Mit 22,1 Prozent ist man meilenweit von der 1/3-Gerantie entfernt, die 2013 umgesetzt sein soll. Das ist die nüchterne Bilanz einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Und anstatt jetzt und hier endlich Geld in die Hand zu nehmen – und zwar finanzielle Mittel des Bundes – wird ein milliardenschweres Programm aufgelegt, das anstatt Betreuungsgeld als Herdprämie bezeichnet werden müsste.“ Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sind weniger die Saar-Kommunen in der Pflicht, wie die Bundesministerin Schröder (CDU) der Öffentlichkeit weismachen will. „Für ein derartiges Aufbauprogramm benötigt man ausreichend Geld vor Ort, damit zusätzliche Kita-Einrichtungen und Kinderkrippen geschaffen werden können. Gerade westdeutsche Städte wie Saarbrücken haben hier einen historisch gewachsenen Nachholbedarf, der auf Grund der finanziellen Lage nicht eigenständig bewerkstelligt werden kann. Hätte man als Bundesregierung richtig hier investiert, anstatt weitere 750 Mio. Euro in den Straßenbau fließen zu lassen, sähe die Kita-Quote anders aus“, so Lutze abschließend.

 

30. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair
30. Oktober 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair Auf großes Unverständnis bei der Linken stößt die Ankündigung von Luxair, zu Lasten der Beschäftigten ein radikales Sanierungsprogramm durchdrücken zu wollen. „Wieder einmal muss die Belegschaft als erstes den Gürtel enger schnallen, wenn die Geschäftszahlen keine Gewinne mehr ausweisen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur Ankündigung der Luxemburger Fluggesellschaft, massiv bei den Gehältern und Leistungen der Mitarbeiter kürzen zu wollen. „Hier praktiziert ein weiteres Unternehmen der Großregion, wie Fehler in der Firmenstrategie und im Management nun diejenigen bereinigen sollen, die am wenigsten dafür können. Die Folgen des Wandels in der zivilen Luftfahrt lassen sich nicht mit Gehaltsverzicht ausgleichen. Im Jahr 2012 sind Mobilitätskonzepte erforderlich, die sich nicht nur an einem Verkehrsträger – hier das Flugzeug – orientieren. Wenn sich kleine und mittlere Fluggesellschaften am Markt halten wollen, dürfen sie den Billigfliegerwahn nicht mitmachen und müssen mit anderen Verkehrsträger – wie der Bahn, dem Reisebus und der Schifffahrt – strategische Verbindungen eingehen. Einzig mit Dumpinglöhnen wird das Fortbestehen der Luxair, die auch den Saarbrücker Flughafen bedient, nicht garantieren“, so Lutze, der im Verkehrsausschuss des Bundestages tätig ist.

 

12. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung
12. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur geplanten Absenkung des Rentenbeitragssatzes heftig kritisiert:„Die schwarz-rote Landesregierung hat sich vehement gegen die Renten-Beitragssenkung ausgesprochen und ist nun kläglich eingeknickt.“ Damit haben die saarländischen SPD-Minister gegen eine Vorlage ihrer eigenen Partei entschieden und CDU-Minister Storm sowie Ministerpräsident Kramp-Karrenbauer haben eine 180-Grad-Wende hingelegt. Noch im Sommer habe Sozialminister Storm getönt, er wolle die derzeitigen Überschüsse der Rentenkassen auf 3 Monatsausgaben erweitern und damit Rücklagen der Rentenversicherung weiter vergrößern. „Stattdessen werden die Beitragssätze nun auf 19 Prozent gesenkt. „Diese Entscheidung wird zur Verschärfung der Altersarmut beitragen“, so Lutze. „Während ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich pro Monat acht Euro spart, verlieren die Rentenkassen 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Beitragssenkung wird die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zerstören. Diese Entscheidung kann man nur als katastrophal bezeichnen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist das rot-schwarze Kabinett noch in den richtigen Parteien?“

 

5. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen
5. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen Trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen geht der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze davon aus, dass die Deutsche Bahn AG das Saarland längst abgeschrieben habe: "Wenn die Neubaustrecke POS-Süd von Paris über Strasbourg nach Deutschland fertig gestellt ist, wird einzig die reine Fahrtzeit entscheiden, wo TGV und ICE langfahren. Und dann hat die Strecke Saarbrücken-Mannheim trotz millionenschwerer Ausbaumaßnahmen keine Chance", so Lutze, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Lutze zeigt Verständnis für die Kritik der Gewerkschaft EVG, die den anhaltenden Abbau der Arbeitplätze an der Saar beklagt. Aber auch aus Sicht der Fahrgäste sei dieser schleichende Tod verheerend. "Als Wirtschafts- und Industrieregion sind zwei Autobahnen und ein Regionalflughafen viel zu wenig. Das Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen in Richting Mannheim, Köln, Luxemburg und Metz/Paris. Hier ist sowohl die Bahn als auch die Landesregierung in der Pflicht."

 

27. September 2012
DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge
27. September 2012 Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Perspektiven und Zukunftschancen für junge Flüchtlinge Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ am 28.September 2012 fordern die beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Thomas Lutze und Yvonne Ploetz sowie Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, deutliche Verbesserungen für junge Flüchtlinge. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisten, seien besonders starken Belastungen ausgesetzt. In der Jugendhilfe und Sozialpädagogik versuche man deren Integration zu befördern und ihnen Zukunftsperspektiven aufzubauen. Dies werde jedoch durch die Regelungen des Ausländer- und Asylrechtes massiv erschwert. „Die Jugendhilfe wird konterkariert, wenn internationale Gesetze und Abkommen den Schutz der jungen Flüchtlinge betonen, das deutsche Asyl- und Ausländerrecht jedoch die Abwehr von Einwanderung zur Maxime macht“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Deshalb sei ein Paradigmenwechsel in der Integrations- und Flüchtlingspolitik dringend geboten, der sich am Kindeswohl und an den Menschenrechten orientiere, so die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. DIE LINKE fordere Gesetzesänderungen, die das Kindeswohl im Grundgesetz wie auch im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankerten. Das Schicksal des 18-jährigen Afghanen, der vor einer drohenden dritten Abschiebung aus Deutschland Zuflucht in einer Saarbrücker Kirchengemeinde gefunden habe, zeige den dringenden Handlungsbedarf auf. Zwar habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention, die die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen festschreibt, 2010 voll anerkannt, was aber zu keinen Verbesserungen im konkreten Handeln geführt habe. Wie absurd und kontraproduktiv diese Praxis auch aus ökonomischen Gründen sei, zeige, dass die Jugendhilfe enorm viel Geld und Engagement in die Entwicklung der jungen Flüchtlinge investiere, ihnen aber ab dem 16. Lebensjahr die Abschiebung oder ein ungesicherter Aufenthalt drohe. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die doch händeringend nach jungen Fachkräften suche, sich der Thematik anzunehmen. Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan, aus dem die meisten Flüchtlinge bundesweit aber insbesondere auch in den Regionalverband Saarbrücken einreisten, gehöre das Thema Zukunftsperspektiven und sicheres Bleiberecht dringend auf die politische Agenda im Saarland, fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem sich alle Verantwortlichen aus Politik, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und auch Wirtschaft beteiligten. Im aktuellen Fall des saarländischen Kirchenasyls unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht auch finanziell mit einer Spende des „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ Dieser Verein fördert Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art. In ihm haben sich aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter zusammengeschlossen. --- Zur Geschichte: 1986 wurde der Tag des Flüchtlings vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss der Interkulturellen Wochen (ÖVA) und dem DGB-Bundesvorstand im Rahmen eines damals veröffentlichten Faltblatts „Gemeinsam leben – Flüchtlinge in der Bundesrepublik“ ausgerufen. Er findet regelmäßig am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Dieser Aktionstag wird bundesweit seit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (1986) von dieser koordiniert und ist seitdem einer der Hauptarbeitspunkte von PRO ASYL.

 

27. September 2012
Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland
27. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Linienbus-Liberalisierung - Keine Vorteile für das Saarland Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Vorteile für das Saarland aus der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Ein wichtiger Bestandteil der Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute mit den Stimmen von SPD und Grünen im Eilverfahren beschließen lässt, ist die Liberalisierung im Bereich der Fernbusse. Bisher war das Anbieten einer Fernbusverbindung dort verboten, wo dieselbe Strecke von der Eisenbahn bedient wird. Das Mitglied im Verkehrsausschuss Lutze sieht die Änderung skeptisch: „Neue, schnelle und günstige Fernlinien sind für das Saarland nicht zu erwarten. Die Investitionen für die Einrichtung eines Linienverkehrs sind sehr hoch, die Gewinnaussichten mehr als unsicher. Die Busunternehmer im Saarland sind sich der Verantwortung für ihre Mitarbeiter bewusst und besitzen genug kaufmännischen Sachverstand, um sich nicht in Abenteuer zu stürzen.“ Dennoch könnte die drohende Konkurrenz durch Fernbusse ein Ansporn für die Deutsche Bahn sein und so doch einen Nutzen für die Reisenden bringen. In diesem Zusammenhang fordert Lutze die Wiedereinführung einer umsteigefreien Verbindung über Trier in das Rheinland. „Letztlich liegt es an der Bahn, ob sie Konkurrenz durch ein schlechtes Angebot erst ermöglicht“, so Lutze abschließend.

 

19. September 2012
Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien
19. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Sparsame Autos anstatt Elektro-Spielereien Angesichts der Vorstellung des Modellprojekts „e-Mobil Saar“ durch Wirtschaftsminister Maas erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze: „Anstatt die sogenannte Elektromobilität weiter zu fördern, wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, alles auf kraftstoffsparende PKWs und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr zu setzen. Wem nützt es, wenn modellhaft 50 Autos durch das Saarland rollen und gleichzeitig hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Zapfsäulen abgezockt werden. Für sie sind Strom-Autos hier und heute keine alltagstaugliche Alternative.“ Lutze schlägt vor, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung Neufahrzeugen einen Höchstwert beim Kraftstoffverbrauch festlegt. „Was bei den Abgaswerten möglich ist, sollte auch beim Durchschnittsverbrauch möglich sein. Wenn Autos mit einem Verbrauch von 2-3 Litern/100 km Standard wären, dann wäre auch jenen geholfen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen. Und ganz nebenbei werden die Ressourcen geschont.“

 

14. September 2012
Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert
14. September 2012 Aus dem Bundestag Entlastungen im Verkehrsbereich gefordert In der heutigen Haushaltsdebatte des Bundestages hat der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, Bundesverkehrsminister aufgefordert, die Bevölkerung im Verkehrsbereich zu entlasten. Er fordert eine täglich staatlich festgelegte Benzinpreishöchstgrenze wie in Luxemburg: „Und dieser Preis muss dann 24 Stunden gelten. Das verhindert zwar nicht die allgemeine Preissteigerung, aber wenigstens die absurden Preisschwankungen.“ Lutze kritisiert außerdem die Steuerpolitik und fordert eine Senkung um 10 Cent pro Liter, wie in Frankreich: „Bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel ist der Staat ein Nutznießer beim Abzocken an der Zapfsäule. An nur einer Tankfüllung von 50 Litern verdient der Staat allein mit der Mehrwertsteuer heute knapp 6 Euro mehr als noch im Jahr 2004.“ Die Mehrwertsteuer von Fernverkehrsfahrkarten sollte außerdem von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, wie in fast allen EU-Staaten üblich. Lutze fordert ebenso die Erhöhung der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) um 10 Cent pro gefahrenen Kilometer. „Die letzte Anpassung gab es 2004. Damals kostete das Benzin etwa 1,10 Euro pro Liter.“

 

12. September 2012
Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie
12. September 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Bundesverfassungsgerichtentscheidung stärkt Demokratie Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt der saarländische Abgeordnete der Linken im Bundestag, Thomas Lutze: „Die Karlsruher Richter stärken mit diesem Urteil die Rechte des Parlaments und der Demokratie. Das kann man nur begrüßen. Das Budgetrecht bleibt also in der Hand der Abgeordneten.“ Lutze betont, dass die Klage seiner Partei richtig war. „Wir haben dazu beigetragen, dass die Haftung begrenzt wurde.“ Allerdings werden die europäischen Staaten durch den ESM zum harten Sparen gezwungen, die mit Kürzungen im Sozialbereich ihren Anfang nehmen werden. Es sei irrsinnig, die Ärmsten in Europa für die Schulden der Finanzjongleure aufkommen zu lasen. "Die enthemmten Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden, damit diese Zockerbuden keinen Unfug mehr anstellen können“, so Lutze.

 

10. September 2012
Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert
10. September 2012 Aus dem Bundestag Ploetz/Lutze: Entscheidung des Innenministeriums bedauert Bundesinnenminister Friedrich hat heute die Bitte der saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, abgelehnt, aus humanitären Gründen einen Rückführungsstopp für den afghanischen Flüchtling Ehsan Jafari zu verfügen. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, so die beiden Abgeordneten. „Nicht mal humanitäre Gründe können den Innenminister dazu bewegen, Milde walten zu lassen. Obwohl wir ihn ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Jafari bereits zweimal als Minderjähriger nach Italien abgeschoben wurde, er jedesmal wieder ins Saarland zurückkam, konnten Innenminister Friedrich nicht umstimmen.“ Das Innenministerium bezieht sich in seiner Begründung darauf, dass zwar in Einzelfällen Defizite im Asylverfahren in Italien nicht ausgeschlossen werden können, Anhaltspunkte für systemische Mängel des italienischen Asylsystems bestünden jedoch nach dessen Meinung nicht. Die Bundesregierung würde auch nicht die Einschätzung von mehreren deutschen Verwaltungsgerichten teilen, die Überstellungen aufgrund der Situation für Flüchtlinge in Italien für unzulässig erklärt haben. „Das ist neu“, so die Abgeordneten. „Das Innenministerium stellt ähnliche Entscheidungen mehrerer deutscher Gerichte in Frage, die eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen gestoppt haben. Damit wird das eigentliche Ziel der unnachgiebigen Haltung des Innenministers auch im Fall Ehsan Jafari deutlich: weitere Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden – daher auch die unmenschliche Behandlung Asylsuchender. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland“, so Ploetz und Lutze abschließend.

 

5. September 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden
5. September 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländischer Bahn-Fernverkehr muss aufgewertet werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, Thomas Lutze, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Grube begrüßt, die Streckenverbindungen ins Saarland qualitativ zu verbessern. Lutze bedauert aber, dass es beim Streckennetz beim jetzigen Zustand bleibe: „Eine bessere Fernverkehrsanbindung in Richtung Trier/Luxemburg und ins Rheinland sowie nach Mannheim/Süddeutschland ist dringend notwendig“, so Lutze. Dies sei der Deutschen Bahn jedoch nicht möglich. Daher schlägt Lutze vor, dass die saarländische Landesregierung gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Regional-Express-Verbindungen aufwertet. Dies könne zum Fahrplanwechsel 2014 geschehen. „Dazu gehört der Einsatz modernerer Fahrzeuge, der Einsatz von Zugbegleitern, Sitzplatz-Reservierungsmöglichkeiten und ein Imbissangebot.“ So könne man das Saarland attraktiver für Besucher, Pendler, Touristen und Investoren machen. „Wir brauchen attraktive Fernverkehrszüge, wie es sie früher mit den Interregio-Verbindungen gegeben hat und die von der Bevölkerung vermißt werden.“

 

31. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein
31. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Krankenhäuser im Saarland müssen besser erreichbar sein Der Saarbrücker LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisiert die Pläne, im Saarland zwei Krankenhäuser zu schließen. "Wenn die Kliniken in Saarbrücken-Brebach und in Illingen schließen sollen, dann verbessert sich das medizinische und therapeutische Angebot nicht, ganz im Gegenteil. Gerade für ältere Menschen entstehen dadurch weitere Wege, wenn sie in eine Klinik müssen, beziehungsweise Angehörige besuchen wollen.“ Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschuss des Bundestags ist, fordert die Landesregierung und den SaarVV auf, dann wenigstens dafür zu sorgen, dass sich die Verkehrsangebote zu den verbliebenen Kliniken deutlich verbessern. "Gerade an Wochenenden werden viele Busverbindungen nicht bedient, Besuche in entfernteren Krankenhäusern sind fast nur mit dem PKW möglich. Man kann nicht so einfach die Infrastruktur im medizinischen Bereich zusammenstreichen, ohne gleichzeitig ausreichend Möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Gerade das Beispiel von Illingen zeigt, dass die offiziell angegeben Ausweichmöglichkeit mit der Klinik in Völklingen für viele Betroffene fast unerreichbar ist."

 

21. August 2012
Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig
21. August 2012 Aus dem Bundestag Wirksame Benzinpreisregelung und höhere Pendlerpauschale überfällig Mit Blick auf die inflationär ansteigenden Kraftstoffpreise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, dass Änderungen der Kraftstoffpreise wie in Luxemburg durch eine staatliche Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. „Dies ist in unserem Nachbarland seit vielen Jahren bewährte Praxis.“ Eine Regulierung, wie sie von SPD-Minister Maas favorisiert werde und die lediglich eine Veröffentlichung im Internet vorsehe, greife viel zu kurz. „Damit werden die Autofahrer nur unzureichend geschützt. Im Saarland sind Preisunterscheide im Umkreis von wenigen Kilometern von bis zu 12 Cent pro Liter gängige Praxis.“ Des weiteren fordert Lutze, dass die Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) entsprechend den realen Preisen an den Zapfsäulen und im öffentlichen Personennahverkehr angepasst wird, mindestens aber 10 Cent pro gefahrenen Kilometer.

 

16. August 2012
Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert
16. August 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze hat die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht der Länder gefordert, die Mitte 2007 abgeschafft worden ist. „Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne EON und RWE Milliardengewinne einfahren, andererseits jährlich 800.000 Menschen in Deutschland pro Jahr von der Strom –und Gasversorgung abgetrennt werden, da die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind.“ Dazu passe, dass immer mehr Stromkunden im Saarland sind mit der Bezahlung ihrer Rechnungen in Verzug seien. Lutze verweist auf vorgelegte Geschäftszahlen von Energiekonzernen. Demnach haben der im Saarland dominierende Energieriese RWE sowie E.ON trotz Atomausstiegs im ersten Halbjahr 2012 Milliardengewinne verbuchen können. „Der hochspekulative Handel mit Strommengenverträgen muss verboten werden und Hedgefonds dürfen an der Strombörse keine Zulassung erhalten. Stromversorger sollten dazu verpflichtet werden können, Stromsozialtarife anzubieten, damit ein sparsamer Umgang mit Energie für alle bezahlbar wird. Begleitend sind regelmäßige kostenfreie Energieberatungen anzubieten, um alle Einsparpotentiale möglichst effektiv ausschöpfen zu können."

 

12. August 2012
Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an
12. August 2012 Landesverband Bundestagsabgeordneter mahnt liberalen Umgang mit weichen Drogen an Anlässlich des aktuellen „Drogenfundes“ im Saarland mahnt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze einen realitätsbewussten Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln an. „Es ist absurd, wenn im Saarland 91 Cannabis-Pflanzen gefunden werden und daraus eine Sensation gemacht wird, während an jeder Ecke und in jeden Supermarkt massenweise Hochprozentiges und Tabak verkauft wird. Entscheidend bei der Beurteilung müssen die Faktoren „Gesundheitsschädigung“ und „Suchtgefahr“ sein. Legt man dies zu Grunde, wären Spirituosen und Tabak mindestens ebenso gefährlich wie Cannabis.“ Ursache für die Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des Linken-Politikers nicht die Frage der Gesundheit, sondern die des Fiskus. „Bei Tabak und Alkohol verdient der Staat kräftig mit. Wenn es um Einnahmen für den Staatssäckel geht, wird jede Moral ausgeblendet. Das Saarland als Bundesland wäre hier gefordert, im Bundesrat initiativ zu werden, um diesen Missstand zu überwinden. Dazu gehört eine kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen für den Eigenbedarf. Alles andere ist mit dem Blick ins Supermarktregal pure Heuchelei“, so Lutze abschließend.

 

8. August 2012
Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden
8. August 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Flughafen-Anbindungen müssen verbessert werden Zurückhaltend reagiert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf neuerliche Meldungen, dass die Flughäfen Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken in einer gemeinsamen Gesellschaft fusionieren könnten. „Wenn man zwei defizitäre Unternehmen zusammenführt, wird nicht automatisch etwas Gewinnbringendes daraus. Der Landesregierung muss es bei diesen Gesprächen klar sein, dass die Nachbarn in Rheinland-Pfalz nur ihren hoch-defizitären Standort in Zweibrücken retten wollen.“ Lutze plädiert dafür, die Attraktivität des Saarbrücker Airports weiter zu steigern. Dazu gehöre eine deutlich verbesserte Flughafen-Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr. „Wenn Regionalbusse fünf Minuten vor der Landung einer Linienmaschine aus Berlin abfahren und der nächste Bus erst in einer Stunde kommt, dann läuft etwas richtig falsch.“ Auch eine Verbindung zu den in Saarbrücken haltenden ICE/TGV-Zügen zum Flughafen sei überfällig: „Es kann nicht sein, dass Reisende ins Taxi steigen müssen, um zu ihren Flügen zu kommen. Da müssen Busse bereit stehen, so wie es in anderen Städten längst Standard ist.“ Ebenso müssten die Angebote zum PKW-Parken am Flughafen ausgebaut und deutlich verbilligt werden. „Dies sind im Übrigen Kriterien, nach denen Fluggesellschaften ihre Standorte und Luftverkehrsziele auswählen. Eine moderne Abfertigungshalle allein reicht da nicht aus“, so Lutze abschließend.

 

3. August 2012
Kosten der Verkehrsstudie kritisiert
3. August 2012 Aus dem Bundestag Kosten der Verkehrsstudie kritisiert Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat die heute bekannt gewordenen Kosten einer Studie für die Bahn-Reaktivierung zwischen Zweibrücken und Homburg heftig kritisiert: „Die Investitionen für eine Neugestaltung der zwei saarländischen Haltepunkte Homburg-Beeden und Einöd belaufen sich etwa auf je 300.000 Euro. Damit wäre auch eine behindertengerechte Ausgestaltung, beispielsweise Rampen für Rollstuhlfahrer, sichergestellt“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist. „Es ist schlicht absurd, wenn allein eine etwa 50seitige Studie mehr kostet als die Instandsetzung zweier Haltepunkten.“

 

31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

 

27. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden
27. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat heute die Einbeziehung der Linken in die Verhandlungen um ein neues bundesdeutsches Wahlrecht gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell entsprechende Verhandlungen und die zügige Aufnahme von Gesprächen. Dabei wäre es unverständlich, wenn die Linksfraktion als einzige Fraktion von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Das wäre den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln. Wer die Linken ausschließt, der schließt demokratisch gewählte Abgeordnete aus und zeigt damit ein zutiefst undemokratisches Verhalten."

 

25. Juli 2012
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb
25. Juli 2012 Aus dem Bundestag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine deftige Klatsche für die CDU/FDP-Koalition im Bundestag, die es noch nicht mal innerhalb von drei Jahren geschafft haben, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 zum Wahlrecht umzusetzen. Das ist einfach nur peinlich.“ Lutze weiter: „Nun sollte schnellstmöglich ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht werden. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits einen grundgesetzkonformen Antrag eingebracht, der sofort verabschiedet werden könnte. Dabei würden die erreichten Zweitstimmen die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen.“

 

22. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz
22. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz Zur aktuellen Debatte um gesetzlich reglementierte Höchstsätze für Überziehungskredite (Dispo-Kredite) erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Die Forderung nach deutlich günstigeren Dispo-Zinsen ist vollkommen nachvollziehbar und gerechtfertigt. Es birgt aber auch die Gefahr, dass dann die Banken und Sparkassen wesentlich weniger Menschen einen solchen Dispo-Kredit einräumen werden. Hier wird es diejenigen treffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind. Wer also gesetzlich-geregelte Dispozinsen fordert, der muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten. Niemand nützen niedrige Zinsen, wenn es kaum noch kurzfristige Kredite gibt.“ Daraus leitet sich die Forderung ab, dass die Politik bei der Umsetzung auch hier klare Regeln vorgibt. Es muss geregelt werden, wann eine Bank einen Dispokredit einräumt und wann sie das ablehnen darf. „Es darf nicht von der individuellen Einschätzung von Bankangestellten abhängig sein, ob z.B. eine monatliche Mietüberweisung getätigt wird oder ob die Bank dies ablehnen kann“, so Lutze abschließend.

 

18. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce
18. Juli 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce Anlässlich des gestern stattgefundenen „Fußballgipfels“ in Berlin erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Das Ergebnis ist ernüchternd. Auf der Sicherheitskonferenz wurde nicht mit, sondern über die betroffenen Fans diskutiert und entschieden. Wer nun ernsthaft glaubt, dass sich so die Probleme lösen lassen, befindet sich auf dem Holzweg.“ Lutze fordert: „Die Fußballfans und ihre Zusammenschlüsse müssen gleichberechtigt in die Debatte um mehr Sicherheit integriert werden. Dafür dürfen aber nicht – wie gestern geschehen – die Ergebnisse der Debatte bereits feststehen. Daher entpuppt sich der Fußball-Sicherheitsgipfel als Farce.“ Auch im Saarland gibt es unter den Fußballfans eine engagierte Debatte zum Thema Sicherheit: „Beim Vorbereitungsspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Kaiserslautern entrollten die Fans Plakate, auf denen sie ihren Protest und Unmut gegen diese Politik des Ausgrenzens zum Ausdruck brachten. Es ist daher sehr schade, dass Funktionäre des 1. FC Saarbrücken nicht dem Beispiel des 1. FC Union Berlin gefolgt sind und dem „Sicherheitsgipfel“ fernblieben. Denn die Berliner begründeten ihr Fernbleiben auch damit, dass sie einer Resolution erst dann zustimmen könnten, wenn der Inhalt der Erklärung mit allen Verantwortlichen im Verein und den Fans diskutiert und abgestimmt ist. Dies wäre beispielhaft für eine konstruktive Zusammenarbeit, auch in Saarbrücken“, so Lutze abschließend.

 

8. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes
8. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes „Das von der Bundesregierung geplante Meldegesetz ist ein unverfrorener und unerträglicher Ausverkauf staatlich erhobener Daten an private Unternehmen. Es ermöglicht der Werbewirtschaft oder Adresshändlern, umfassende Daten aus den Amtsstuben abzugreifen“, sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Salopp gesagt lässt sich der Staat zum Einkäufer für die Werbewirtschaft degradieren und die Bürger haben kaum die Chance, sich dagegen zu wehren. Dieses geplante Klientel-Gesetz muss im Bundesrat unbedingt gestoppt werden, die saarländische Landesregierung darf diesem Ausverkauf des Datenschutzes nicht zustimmen!“

 

4. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig
4. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Dies ist eine richtige Entscheidung gewesen.“ Lutze wertet das Aus für das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ als einen Sieg der Demonstranten und Netz-Aktivisten, die nicht mehr bereit wären, undemokratische politische Entscheidungen hinzunehmen, die in ihren Alltag eingreifen. Nun gelte es, in einem transparenten Verfahren eine Urheberrechtsdebatte zu führen. „Es muss zu einem fairen Ausgleich von Nutzer-Interessen und Urhebern kommen, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen.“

 

29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.

 

26. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung.
26. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): GEMA-Reform ist kalte Gebührenerhöhung. Für den Bundestagsabgeordneten der Saar-Linken, Thomas Lutze, stellt die angekündigte GEMA-Reform nichts anderes als eine deutliche Gebührenerhöhung dar. "Die Proteste sind sehr berechtigt. Es wäre seitens der GEMA sinnvoller gewesen, wenn sie ihre Vorschläge mit allen Beteiligten im Vorfeld abgesprochen hätte. Gerade in unserem Bundesland, wo schon jetzt weit weniger Großveranstaltungen stattfinden als in anderen Regionen der Bundesrepublik, wird es zunehmend schwerer. Ebenso fehlt der Blick über den Tellerrand und die Vorstellung, dass in Grenzregionen andere Gesetzmäßigkeiten gelten, als vielleicht in Hamburg, Frankfurt oder München", so Thomas Lutze. "Für DIE LINKE ist klar, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interpreten und den Verwertern kommen muss. Wird einer von beiden benachteiligt, leiden im Ergebnis beide darunter."

 

14. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend
14. Juni 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt enttäuschend Als enttäuschend bewertet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Verkehrsausschusses Thomas Lutze die Ergebnisse des Verkehrsgipfel im Eurodistrikt. "Auf einen ansteigenden grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf reagiert man mit 1,5 neuen Buslinien und einer möglichen Saarbahn-Anbindung am St. Nimmerleinstag." Notwendig sei eine schnelle Anbindung Forbachs an das Saarbahn-System. "Und dies nicht als Ersatz der bestehenden Regionalzüge, sondern wohnortnah durch Alt-Saarbrücken und den grenznahen Gewerbegebieten an der Goldenen Bremm. Wenn hier nichts geschieht, wird dieser Bereich weiter im Auto-Stau versinken. Außerdem muss ernsthaft über die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken nachgedacht werden, wenn man dem anwachsenden Verkehr Herr werden möchte. Zu nennen wären hier die Bahnverbindungen nach Petit Rossel, nach Creutzwald und nach Bouzonville."

 

12. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS
12. Juni 2012 DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den EVS Als Unverschämtheit bezeichnet die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: "Die Abzockerei durch den EVS geht weiter". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllablagerungen seien alarmierend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze forderte den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so die LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft.

 

10. Juni 2012
DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS
10. Juni 2012 Ortsverband DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen für die Bürger durch EVS Als Unverschämtheit bezeichnete der Ortsverband der Linkspartei in Friedrichsthal die geplanten Preiserhöhungen für die Bürger durch den Entsorgungsverband Saar (EVS). Jürgen Trenz Vorsitzender des OV: "Die Abzockerei durch den EVS soll weitergehen". Statt eigene Strukturen und wirtschaftliches Handeln zu überdenken, werde der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Allein die Preiserhöhung bei der Biotonne von 35 Euro auf 58 Euro betrage ca. 65 %. Dabei werde auch die Zahl der Mindestleerungen von 22 auf 26 erhöht. Außerdem steige der Preis für die Leerung der Restmülltonnen um ca. 9,5 %. Jürgen Trenz:"Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, dass in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei zwar natürlich keine Alternative, aber die drastischen Beschreibungen der Naturschutzbeauftragten über wilde Müllbeseitigungen seien alamierend. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte in der Sitzung des Ortsverbandes den EVS auf, sich verstärkt Gedanken über Einsparpotenziale und verändertes wirtschaftliches Handeln zu machen. In anderen Parteien, so Lutze, habe auch ein verstärktes Nachdenken über diese Geschäftspolitik eingesetzt. Die derzeitigen Regionalkonferenzen des EVS dienten nur dazu die Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Die Bürger seien, so DIE LINKE, bereits jetzt mit Abgaben und Steuern überlastet. Weitere Preiserhöhungern bei den Energiekosten wurden bereits angekündigt. Dies führe zu einer Spirale nach unten und erhöhe die Armut in unserer Gesellschaft. Abschließend forderte DIE LINKE die Friedrichsthaler Verwaltung auf, bei der Verbandsversammlung am 27.6. gegen die geplante Erhöhung der Preise zu stimmen.

 

6. Juni 2012
Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“
6. Juni 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): „Mit fünf Euro sind Sie nicht dabei“ Zur Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die private Pflegeversicherung mit monatlich fünf Euro zu unterstützen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Mit fünf Euro ist man leider nicht dabei. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss den Realitäten des Jahres 2012 angepasst und umgehend aufgestockt werden. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der gesetzlichen Leistungen und wenn nötig die Anhebung der Beiträge. Diese werden paritätisch von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern entrichtet. Die einseitige Förderung einer privaten Versicherung und damit der privaten Versicherungswirtschaft geht zu Lasten der Arbeitnehmer. Es besteht die Gefahr, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen keine private Zusatzversicherung leisten können. Mit fünf Euro ist man mit Nichten dabei“, so Lutze abschließend.

 

29. Mai 2012
Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß
29. Mai 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) kritisiert Ramsauers Maut-Vorstoß Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze kritisiert den Maut-Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer als konzeptions- und planlos. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette trägt den unterschiedlichen Lebenslagen der Verkehrsteilnehmer keinerlei Rechnung. Hier werden alle zur Kasse gebeten, ganz gleich, ob sie die Autobahn wenig oder viel nutzen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, ob jemand auf die Nutzung der Autobahn als Pendler angewiesen ist oder auf ein zufriedenstellendes ÖPNV-Angebot als Alternative ausweichen kann.", so das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. DIE LINKE. fordert dagegen ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Attraktivität des ÖPNV steigert und diesen bei Investitionen angemessen berücksichtigt statt lediglich neue Einnahmequellen für den Straßenbau zu schaffen.

 

26. April 2012
Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar
26. April 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist unabdingbar Der saarländische Bundestagabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) setzt sich für die Verstetigung und Aufstockung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, wie der ÖPNV bedarfsgerecht ausgebaut werden soll, ohne dass die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird“. Obwohl die Fahrgastzahlen stetig steigen und es absehbar ist, dass die Busse und Bahnen auch vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise immer voller werden, unterlässt die Bundesregierung Maßnahmen zur Absicherung der ÖPNV-Finanzierung. Vor allem im Saarland stünden wichtige Projekte vor dem Aus, wenn nicht gehandelt würde. Eine Weiterentwicklung des Saarbahnnetzes wäre dann genauso gestorben wie eine mögliche Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des Projektes "Stadtmitte am Fluss". Hintergrund: Der ÖPNV steht derzeit vor tiefgreifenden Änderungen seiner finanziellen Rahmenbedingungen. Grund dafür ist eine dringend erforderliche Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Die den Ländern vom Bund gewährten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz verlieren 2013 ihre spezifische Zweckbindung und 2019 soll das GVFG- Bundesprogramm komplett auslaufen. Den Städten und Kommunen fehlen infolgedessen jährlich Gelder in Millionenhöhe für den substanziellen Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur.

 

28. März 2012
Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht.
28. März 2012 Landesverband Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht. Dem Saarland droht nach der Baumarktkette Praktiker mit Peugeot ein weiterer Standortverlust. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gibt es dafür offenbar nicht nur unternehmensinterne Gründe, sondern auch hausgemachte Ursachen in der Landespolitik. "Manchmal gehört zur Politik auch eine Spur Symbolik. Wenn das Saarland seine Polizei-Fahrzeugflotte von Peugeot auf Mercedes-Benz umstellt, dann muss sich niemand wundern, wenn ein großes Unternehmen die Bindung zu seinem Standort verliert." Hier hat die CDU-geführte Landesregierung ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie bei der Umsetzung saarländischer Interessen die falsche Wahl ist.

 

1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal "Der Geist der 60er Jahre lebt". Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die "älteste Nachwuchsband der Welt" die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. "Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können" betonte Trenz. "Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen". Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: "Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben". Sein Fazit: "Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen".

 

23. November 2011
Thomas Lutze (MdB): CASTOR-Transporte sind überflüssig und gefährlich
23. November 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): CASTOR-Transporte sind überflüssig und gefährlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) bezeichnet den aktuellen Atommülltransport als "vollkommen überflüssig und gefährlich". Ganz unabhängig welche Wegstrecke der Transport tatsächlich nehme, für die Anlieger bestehe eine erhöhte Strahlungsgefahr. Schon mehrfach sei es gerade in unserer Region zu Unfällen gekommen. Nach Ansicht der LINKEN muss zuerst aus der Atomenergie ausgestiegen werden, damit kein neuer Atommüll entsteht. Dann braucht die Bundesrepublik eine neue Debatte, wo gegebenenfalls sichere Endlager entstehen können. "Die aktuellen Transporte sind aber auch vollkommen unnötig", so Lutze weiter. "Bei der sogenannten Wiederaufbereitung in Frankreich und Großbritannien wird lediglich ein sehr kleiner, hoch gefährlicher Anteil des Materials abgespalten. Beim restlichen Müll entsteht durch das angewendete Verfahren eine wesentlich größere Menge des radioaktiven Mülls. Mit Recycling hat das Verfahren also nichts zu tun." DIE LINKE unterstützt bundesweit und im Saarland die Protestaktionen gegen den Atommülltransport.

 

9. November 2011
Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal
9. November 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Wegfall der Sperrklausel ist ein positives Signal Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze sieht das aktuelle Urteil zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen positiv: "Wenn Parteien oder Wählervereinigungen so viele Stimmen erreichen, dass es das Erreichen eines Mandates ausreicht, dann sollten sie auch im Europaparlament vertreten sein.“ Auch die Frage, inwiefern ein Parlament durch den Einzug von kleineren Parteien noch arbeitsfähig sei, sei eine nachrangige Frage, die ein Parlament durch seine Geschäftsordnung klären müsse. "Eine 5-Prozent-Hürde grenzt den Willen vieler Wählerinnen und Wähler aus und trägt dazu bei, dass immer weniger Menschen überhaupt wählen gehen.“ Das Argument, dass dadurch etwa auch rechtsextreme Parteien in ein Parlament einziehen können, lässt Lutze nicht gelten: "Zum einem schaffen es Nazi-Parteien auch regelmäßig, die Sperrklauseln zu überspringen. Zum anderen ist dies zuerst eine Frage der Zulassung von solchen Parteien. Wer - wie die NPD - offen gegen das Grundgesetz verstößt, gehört verboten! Sie wäre damit nicht zu einer Wahl zugelassen und würde dann auch keine staatlichen Mittel bekommen", so Thomas Lutze abschließend.

 

6. Oktober 2011
Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden
6. Oktober 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Endlich das Saarland mit Luxemburg verbinden „Schön, dass die Bahnstrecke Trier-Luxemburg endlich zweispurig ausgebaut werden soll. Schön ist auch, dass die zukünftigen Regionalexpress-Verbindungen von Koblenz über Trier nach Saarbrücken eine sogenannte Flügelung (*) nach Luxemburg bekommen. Schade ist, dass dies nur in Rheinland-Pfalz funktioniert und Reisende aus dem Saarland noch immer in Trier umsteigen müssen, wenn sie überhaupt mit der umweltbewussten Bahn fahren“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der gleichzeitig auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Mitglied ist. „Offensichtlich hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz einen besseren Draht nach Berlin als die Jamaika-Truppe von der Saar. Hierzulande sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte meist nur Lippenbekenntnisse und lediglich für Werbeblättchen geeignet. Das 95 Prozent der saarländischen Pendler nach Luxemburg ausschließlich das Auto benutzen, liegt nicht nur am Benzinpreisgefälle. Es liegt auch an den unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen,“ so Lutze weiter. „Es reicht nicht aus, ein paar Busse auf die Autobahn zusetzen, wenn man vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Verkehrswende proklamiert. Zumal selbst die Autobahn zwischen Merzig und Luxemburg noch immer nicht vollständig vierspurig ausgebaut ist. Aus Sicht der Linken ist eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg auf der Schiene dringend notwendig. Das dies funktioniert macht Rheinland-Pfalz gerade vor.“ Anm: (*) Bei der Zugflügelung wird ein Teil des Zuges in Trier Hbf. abgekoppelt und fährt als eigenständiger Zug nach Luxemburg weiter. Damit ersparen sich die Reisenden das aufwendige Umsteigen.

 

4. Oktober 2011
Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße
4. Oktober 2011 Landesverband Überdimensionale Friedenstaube schwebt am 8. Oktober über Bahnhofstraße Ein breites Bündnis aus friedenspolitischen Akteuren protestiert am Samstag (8. Oktober) in der Saarbrücker Bahnhofstraße gegen den Krieg in Afghanistan. Das Datum markiert den mittlerweile zehnten Jahrestag des Kriegseinsatzes am Hindukusch. Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung mit dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ ist das Aufsteigen einer überdimensionalen Friedenstaube. Die vom Neunkirchener Künstler, Stefan Hallerbach, kreierte, weiße Taube hat eine Flügelspannweite von rund fünf Metern und wird sich gegen 13 Uhr über die Gebäude der Bahnhofstraße (Höhe Europagalerie) erheben. Rahmenprogramm: Bereits um 11 Uhr startet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit verschiedenen Infoständen sowie Reden, Gedichten, Musik und Performances. Zu den Rednern gehört unter anderem der ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger. Der Politiker und Friedensforscher ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, die vor Kurzem den Aachener Friedenspreis erhielt. Außerdem sprechen Yvonne Ploetz und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE), Dr. Nikolaus Götz vom FriedensNetz-Saar, Philipp Weis (Jusos), Nicolas Zapp (Linksjugend [‘solid] Saar), Peter Meiser und Hans-Hermann Bohrer von Attac, Waltraud Andruet (Pax Christi), Ute Schlumpberger (KV Merzig) und Dieter Schwang (MLPD). Die saarländische Schauspielerin Alice Hoffmann („Tatort“, „Familie Heinz Becker“ etc.) schickt ein Grußwort zur Veranstaltung. Initiatoren der Veranstaltung sind die LINKE Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze und das FriedensNetz-Saar. Die Veranstaltung endet gegen 16 Uhr.

 

21. September 2011
Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein
21. September 2011 Aus dem Bundestag Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein „Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierte Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter: „Nicht nur das Kabinenpersonal, sondern insbesondere die Vielflieger, Schwangere, Kleinkinder bis 7 Jahre, Asthmakranke müssen vor krankmachenden Folgen eines Fluges durch toxische Gase in der Kabinenluft geschützt werden. Dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem einmaligen Expertengespräch im Tourismusausschuss gelöst wird, sondern mehrere Ausschüsse, wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt beschäftigen muss. Uns wurden eindringlich Beschwerden von Betroffenen geschildet, zahlreiche Stellungnahmen Betroffener haben den Tourismusausschuss erreicht. Dieser Hilferuf von Betroffenen darf nicht ungehört verhallen, die Politik ist aufgefordert, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

30. August 2011
Thomas Lutze: "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist realitätsfremd und ungerecht“
30. August 2011 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: "Einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist realitätsfremd und ungerecht“ Der Bundestagsabgeordnete der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, stellt sich gegen die Forderung der saarländischen CDU-Politikerin Nadine Schön nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. "Ganz offensichtlich hat Frau Schön den Bezug zur Mehrheit der Bevölkerung verloren", sagt Lutze. "Für einen Politiker mit einer guten monatlichen Diät mag ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz verlockend klingen. Dies gilt jedoch nicht für Geringverdiener und Personen mit mittlerem Einkommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen." So würde bei einem Einheits-Steuersatz von 16 Prozent zwar der Kauf eines Neuwagens im Wert von 20.000 Euro 600 Euro billiger. Ein alltäglicher Einkauf im Supermarkt von 40 Euro würde dagegen aber künftig 44 Euro kosten, eine Monatskarte für den Nahverkehr verteuere sich von 80 Euro auf 87 Euro. Diese staatlich verordnete Preissteigerung von lebenswichtigen Gütern sei speziell für Personen mit wenig Geld nicht tragbar. "Gerade Dinge, die für das alltägliche Leben notwendig sind, sollten nach wie vor unter den ermäßigten Steuersatz fallen", so Lutze. "Wenn zu Beginn eines Schuljahres 163 statt 150 Euro für Schulbücher fällig werden, dann bedeutet dies weniger eine Entlastung der Unternehmen als eine Belastung der Otto-Normalverbraucher. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz ist und bleibt realitätsfremd und ungerecht. Manche CDU-Politiker haben augenscheinlich noch immer nicht verstanden, dass ein einfaches Steuersystem das Gegenteil eines sozial gerechten Systems ist. Stattdessen fordert DIE LINKE einen zusätzlichen dritten Steuersatz von 25 Prozent auf Luxusgüter, um auch in Zukunft den ermäßigten Steuersatz finanziell abzusichern und gegebenenfalls auszuweiten", so Lutze abschließend.

 

27. August 2011
Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen
27. August 2011 Landesverband Thomas Lutze: Regionalbahn-Verbindungen im Saarland ausbauen Der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert von der Landesregierung einen Ausbau der Regionalbahn-Verbindungen im Land. "Wenn 2014 die Saarbahn endlich Lebach erreicht, dann darf das Kapitel Eisenbahnausbau im Saarland damit nicht beendet sein", so Lutze. "Die Landesregierung wäre gut beraten, weitere Verbindungen ernsthaft zu prüfen, die mit der Bahn bedient werden können. Schließlich ist die Bahn mit Abstand das ökologischste Verkehrsmittel." So müssten etwa dringend die Bahnstrecken von Homburg nach Zweibrücken, von Lebach nach Dillingen und von Überherrn/Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken wieder aktiviert werden. "Diese Verkehrsprojekte sind ausschließlich eine Frage des politischen Willens“ so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags ist. Eine Finanzierung aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes wäre unproblematisch, das Land müsse sich aber dafür auch ernsthaft einsetzen.

 

3. August 2011
DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien
3. August 2011 Aus dem Bundestag DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien „Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wenn die Bahn deutlich günstiger und attraktiver wird und nicht, wenn die Bundesregierung den Wettbewerb bei Fernbuslinien befeuert", so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die sogenannten Fernbuslinien jetzt ohne Einschränkungen zuzulassen. Lutze weiter: „Es ist auch nicht zu erkennen, dass es zu einem deutlichen Preisvorteil für die Reisenden kommen wird. Als vor Jahren die Billigflieger mit 19-Euro-Tickets warben, dachte auch jeder, man bekäme immer alles zum Schnäppchenpreis. Heute sind viele Verbindungen im innerdeutschen Flugverkehr wieder gestrichen oder preislich auf dem gleichen, hohen Niveau der Bahn. Dies wird bei den Fernbussen nicht anders sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden an dieser Reform der Bundesregierung nicht lange Freude haben."

 

27. Juli 2011
Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer
27. Juli 2011 Aus dem Bundestag Saarlouiser Stadtverordneter fordert Gedenktafel für Rassismusopfer Angesichts des 20. Todestages des Rassismusopfers Samuel Yeboah am 19. September 2011 fordert der Saarlouiser Stadtverordnete der LINKEN Dirk Scholl alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen dazu auf, sich für die Installierung einer Gedenktafel zu Ehren Yeboahs an der Rathauswand einzusetzen. Der ghanaische Flüchtling fand 1991 durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag den Tod in Saarlouis. Scholl hatte schon in der Vergangenheit angestrengt, die nach dem deutschen Kolonialisten benannte „Von-Lettow-Vorbeck-Straße“ in „Samuel-Yeboah-Straße“ umzubenennen, was jedoch von allen Fraktionen mit Ausnahme der FWG abgelehnt wurde. Ein Symbol für Antirassismus und Antifaschismus sucht man nach Ansicht des fraktionslosen Mandatsträgers in Saarlouis vergeblich. „Was sind Titel wie „Europastadt“ oder „Fairtrade Town“ schon wert, wenn nach wie vor Täter geehrt und Opfer totgeschwiegen werden? Gerade die jüngsten unfassbaren Ereignisse in Norwegen sollten uns einen Anlass dazu geben, dass Saarlouis ein deutliches Zeichen mit Signalwirkung setzt.“, mahnt Scholl an. Die Initiative zur Anbringung einer Gedenktafel wird von den Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze sowie dem saarländischen Publizisten Gerhard Bungert unterstützt. Den offenen Brief finden Sie als PDF-Dokument HIER.

 

15. Juli 2011
Talkshow : Eine verlorene Generation?
15. Juli 2011 Talkshow : Eine verlorene Generation? Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Im Gegenteil: Die Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen ist quantitativ die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung trifft darüber hinaus Jugendliche in einer biographisch besonderen Situation und damit ausnehmend schwer. Der Weg ins Erwachsenenalter wird mit zusätzlichen Hindernissen belegt. Erfahrungen der Überflüssigkeit, materieller Not und Nutzlosigkeit behindern oftmals die Bildung von Selbstvertrauen und Stärke, was letztendlich den gesamten weiteren Lebensweg oftmals negativ beeinflusst. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend bietet einen Anlass, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen und um mit einem Missstand aufzuräumen: Eine größere Sensibilität für die Problematik besteht in Politik und Wissenschaft bisher kaum. Politiker, Fachleute und Personen des öffentlichen Lebens werden auf Einladung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete, und des saarländischen „Bündnis gegen Jugendarmut“ in einem öffentlichen Gespräch den Ursachen und Auswirkungen von Jugendarmut in der BRD annehmen. Die Talkshow findet statt am 12.8. um 18 Uhr im vhs-Zentrum in Saarbrücken. Moderiert wird die Talkrunde von Ulrike Herrmann, Journalistin der taz - Die Tageszeitung. Die Eröffnung übernimmt Oskar Lafontaine. Gesprächspartner der Talkshow sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln/ Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin/ Paul Georg Berthold, Kampagne gegen Jugendarmut im Saarland/ Yvonne Ploetz, MdB, Fraktion DIE LINKE/ Dennis Kahle, Vorsitzender des RCDS. Dass die Lebenssituation vieler junger Menschen in der BRD bedenklich ist, ist die schlechte Nachricht, die von der Veranstaltung ausgehen wird. Die gute Botschaft wird (hoffentlich) sein, dass politisch einiges für sie getan werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Oskar Lafontaine, DIE LINKE; Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im Landtag des Saarlandes; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar, DIE LINKE. Saar, DGB Jugend Saar.

 

1. Juli 2011
Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste
1. Juli 2011 Aus dem Bundestag, Landesverband Grüne in Atomfrage nur noch peinlich – DIE LINKE unterstützt Fortsetzung der Proteste „Die Grünen haben mit einer Anti-Atompolitik so viel gemeinsam wie ein Vegetarier mit einem Rindersteak“ kommentiert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze das Stimmverhalten der Grünen im Bundestag beim sogenannten Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Partei stimmt ohne Not einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2020 zu und verweigert sich auch der Forderung der Linken, dies wenigstens im Grundgesetz für unumkehrbar zu definieren.“ „Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob sich die Saar-Grünen weiter am Protest gegen das französische Atomkraftwerk in Cattenom beteiligen. Hier ein sofortiges Abschalten zu fordern aber im eigenen Land gerade einmal einen Ausstieg-Light zu beschließen, hat wenig mit den ursprünglichen Idealen grüner Politik zu tun“, so Lutze. DIE LINKE im Saarland ruft dazu auf, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wieder an den Anti-Atom-Protesten in Saarbrücken und in Perl zu beteiligen. In der Landeshauptstadt findet am kommenden Montag der 37. Spaziergang für einen sofortigen Atomausstieg statt. Und für den 17. September bereiten Anti-Atom-Initiativen eine Kundgebung im Perl für die Abschaltung des AKW-Cattenom vor.

 

19. Juni 2011
Yvonne Ploetz: „Gegen die Jugendverdrossenheit der Politik“ - politischer Nachwuchs wird qualifiziert
19. Juni 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: „Gegen die Jugendverdrossenheit der Politik“ - politischer Nachwuchs wird qualifiziert Die Rosa-Luxemburg-Stiftung qualifiziert Nachwuchs für Politik im Saarland. Die Initiative dazu kam von den beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze. Ein erster Planungsworkshop fand jetzt am 17. und 18. Juni in Eppelborn statt. Dabei wurden gemeinsam mit den 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Konzepte entwickelt. Im September soll der Kurs beginnen und im Januar 2012 beendet sein. Schwerpunkte liegen auf den Themen Kommunikation, Politik-Management und politische Inhalte. Der Kurs ist Teil eines Projekts, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit genau zehn Jahren politische Weiterbildung in den Ländern fördert. „Es ist wichtig, gerade junge Menschen zu fördern und zu qualifizieren. Auch angesichts der gestiegenen Anforderungen in der modernen Mediengesellschaft“, sagt Yvonne Ploetz.

 

25. Mai 2011
Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt.
25. Mai 2011 Aus dem Bundestag Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben einen Antrag der LINKEN – der auf Initiative der saarländischen Abgeordneten Yvonne Ploetz eingebracht wurde – zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm abgelehnt. DIE LINKE hatte unter anderem gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm vom Gesetzgeber gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es nur freiwillige Vereinbarungen, die nach Auffassung auch vieler Anwohnerinnen und Anwohner nicht eingehalten werden. Gerade im östlichen und nördlichen Saarland ist die Lärm-Belastung sehr hoch, aber auch in anderen Regionen der Republik stellt sie ein großes Problem dar. Dazu erklärt der saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist: „Abenteuerlich ist die Begründung der CDU für die Ablehnung: Die Union will ausdrücklich keine Gleichbehandlung des Fluglärms, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht - was auch die FDP bestätigt hat. Diese wiederum lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, der Verkehrsausschuss sei für militärischen Fluglärm nicht zuständig. Auch das ist nur ein vorgeschobener Grund und auch noch sachlich falsch. Denn der Verkehrsausschuss ist sehr wohl für ‚Fluglärm’ zuständig, die Parlamentsregeln sehen keine Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Fluglärm vor. Die Sozialdemokraten wiederum begründeten ihre Ablehnung damit, dass sie keine zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürgern durch militärischen Fluglärm sehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Anwohnerinnen und Anwohner. Nur DIE LINKE hat ein offenes Ohr für die von Fluglärm Betroffenen. Selbst die Grünen haben sich nur zu einer Enthaltung durchringen können. Begründung: Ein Nachtflugverbot auf Militärflughäfen lehnen die Grünen ab. Das sagt doch alles.“

 

5. Mai 2011
Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug
5. Mai 2011 Landesverband Thomas Lutze: Zukunft des Flughafenfestes ohne Kriegsspielzeug Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze fordert die Landesregierung und die Flughafenbetreiber in Ensheim auf, zukünftig bei den Flughafenfesten am 1. Mai auf das zur Schau stellen von Kriegsgerät zu verzichten. Am vergangenen Sonntag war ein „Tornado“ Publikumsmagnet in Ensheim. „Es muss darum gehen, den saarländischen Flughafen attraktiv und kostengünstig für die zivile Luftfahrt zu gestalten. Diese Aufgabe ist schwer genug, wenn man sich die Konkurrenz im Umkreis von 100 km ansieht. Kampfflugzeuge passen hier absolut nicht ins Bild, auch wenn es vielleicht viele Technikbegeisterte gibt, die sich so etwas ansehen. Letztendlich sind es aber keine Friedenstauben, sondern Mordwerkzeuge“. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Fluglärms in östlichen und nördlichen Saarland ist das Ausstellen von Kriegsflugzeugen eher eine Provokation für die Betroffenen. „So gewinnt man keine neuen Passagiere in Saarbrücken“, meint der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.

 

19. Januar 2011
Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein
19. Januar 2011 Aus dem Bundestag Die Bundestagsabgeordneten der Saar-LINKE laden saarländische Seniorinnen und Senioren nach Berlin ein Nachdem die Plätze für die Berlin-Frauenfahrt innerhalb weniger Tage restlos ausgebucht waren und dadurch klar wurde, wie begehrt themenbezogene Berlin-Besucherfahrten sind, haben sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz entschlossen, auch eine kostenlose themenbezogene Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Senioren anzubieten. Termin ist vom 09.05.2011 bis zum 12.05.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig für Senioren interessante Themen auf. Wie sieht eine Gesellschaft aus, die jedem ein Älterwerden in Würde und ohne Armut sichert? Lebensqualität und die Lebenslage der Senioren und Seniorinnen sollen in dieser Woche ins Blickfeld gerückt werden. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Senioren, die sich anmelden, eine Mitfahrgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.de oder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

18. Januar 2011
Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr
18. Januar 2011 Landesverband Saar-LINKE begrüßt Einigung der Tarifpartner im Bahnnahverkehr Als einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Einigung der Bahnunternehmen mit der Verkehrsgewerkschaft. „Jetzt ist endlich Schluss damit, dass der Wettbewerb um das Betreiben der Nahverkehrsstrecken fast ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten ausgetragen wird. Eine tarifliche Gleichstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war längst überfällig.“ Lutze fordert das Land auf, jetzt ebenfalls seine schienengebundenen Verkehrsleistungen auszuschreiben. „Dabei muss aber diese Vereinbarung in die Ausschreibung aufgenommen werden. Das ist gesetzlich leider nicht vorgeschrieben.“ Für Ende 2014 und in den Folgejahren laufen die derzeitigen Verkehrsverträge mit der DB-Regio nämlich aus. „Wichtig ist hier eine enge Abstimmung mit unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, da mehrere Bahnstrecken beide Länder betreffen. Ein weiterer Vorteil einer Ausschreibung wäre, dass damit das Land als Aufgabenträger Ziel mehr Möglichkeiten hat, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. So gehören 100 Prozent Zugbegleiter genauso zu einem besseren Service wie etwa Fahrschein- und Getränkeautomaten in den Zügen“, so Lutze abschließend.

 

12. Januar 2011
Thomas Lutze (MdB): Afghanistan-Einsatz gefährdet saarländische Soldaten
12. Januar 2011 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Afghanistan-Einsatz gefährdet saarländische Soldaten Die saarländische LINKE hält den Einsatz der Saarland-Brigade für einen schweren Fehler. "Die bisherige Afghanistan-Politik ist gescheitert, die Bundeswehr muss schnellstens aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze. "Der jahrelange Einsatz der Bundeswehr dort hat nicht zu mehr Sicherheit geführt. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Anschläge und immer mehr tote Zivilisten und Soldaten.“ Vor diesem Hintergrund sei der Einsatz der Saarland-Brigade kein Grund zum Jubeln sondern eine verantwortungslose Gefährdung der jungen Männer und Frauen. "Wir hoffen inständig, dass unsere Soldaten gesund nach Hause kommen. Sie können nichts dafür, dass dieser Einsatz nicht zu rechtfertigen und sogar völkerrechtswidrig ist. Für DIE LINKE ist klar: Deutsche Truppen dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen in Kauf genommen wird, dass viele Zivilisten getötet werden.“

 

4. Januar 2011
DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken
4. Januar 2011 Landesverband DIE LINKE: Ja zur Bahnverbindung Homburg – Zweibrücken Als vollkommen unangebracht bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze die Ankündigung der Landesregierung, eine Streckenreaktivierung Homburg-Zweibrücken nicht zu unterstützen. „Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums gegen eine finanzielle Beteiligung des Saarlandes für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken werden auch saarländische Interessen missachtet. Es gibt täglich tausende Berufspendler, die vom Saarpfalzkreis aus in Richtung Kaiserlautern und Mannheim pendeln. Zwei zusätzliche Haltepunkte an der derzeit stillgelegten Strecke würden auch den Berufsverkehr in der Kreisstadt Homburg entlasten, weil Bahnfahrer nicht ausschließlich am Hauptbahnhof ein- und aussteigen müssten.“Nach Ansicht der Linken sollte das Saarland den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. Dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen ist zu begrüßen. „Aber offensichtlich kann da jemand nicht über den eigenen Schatten springen. Für den Staatssekretär Grünewald steht sein Busprojekt offenbar im Vordergrund. Er befürchtet, dass ein paralleler Bus- und Bahnbetrieb zwischen den beiden Städten zu Lasten der derzeit gut ausgelasteten Buslinie geht. DIE LINKE vertritt aber die Ansicht, dass sehr wohl eine ausreichende Kapazität für beide Verkehrsmittel besteht. Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar
15. Dezember 2010 Landesverband Thomas Lutze: Castortransport ist unnötige Gefährdung der Bevölkerung an der Saar Als eine vollkommen unnötige Gefährdung der saarländischen Bevölkerung und der Bahnreisenden hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze den aktuellen Castortransport bezeichnet. "Eine so dicht besiedelte und eine so stark befahrene Region für einen derart gefährlichen Transport zu missbrauchen ist unverantwortlich", so Lutze. "Solche Castor-Transporte sind unnötig. Sie dienen der sogenannten Wiederaufbereitung und damit der Weiternutzung von atomarem Material. Das ist kein Recycling, sondern ein Spiel mit dem Feuer." 2001 verunglückte ein Castor-Transport im benachbarten Trier-Ehrang. Bis heute sind die Hintergründe und Ursachen nicht vollständig geklärt. "Trier ist damals knapp an einer Katastrophe vorbeigerutscht. Das Saarland hatte und hat keine atomaren Kraftwerke und Einrichtungen. Zumindest in dieser Konsequenz sollte es von Atommülltransporten befreit werden", so der verkehrspolitische Sprecher der saarländischen LINKEN abschließend.

 

15. Dezember 2010
Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein
15. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze und Yvonne Ploetz laden Frauen nach Berlin ein 2011 jährt sich der Internationale Weltfrauentag zum 100. Mal. Zu diesem Anlass bieten die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Thomas Lutze eine kostenlose Berlinfahrt, im Rahmen der politischen Weiterbildung, für Frauen an. Termin ist vom 15.03. bis zum 18.03.2011. Die Programmgestaltung weist durchgängig feministische Themen auf, die die Tatsache widerspiegeln, dass die Frauenbewegungen zwar schon zahlreiche Erfolge bezüglich der Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben, aber zahlreiche Missstände nichtsdestotrotz noch lange nicht beseitigt sind. Auf Grund des begrenzten Platzes, kann es nur für die ersten 50 Frauen, die sich anmelden, eine Platzgarantie geben. Die dreitätige Fahrt mit Unterbringung in Doppelzimmern ist (bis auf einen Unkostenbeitrag von 12 Euro) kostenlos und nach dem saarländischen Bildungsgesetz kann hierzu Bildungsurlaub genommen werden. Anmeldungen bitte unter 06831/4889601, E-Mail: yvonne.ploetz.ma11@bundestag.deoder im Bürgerbüro Saarlouis.

 

11. Dezember 2010
Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof
11. Dezember 2010 Landesverband Treppenwitz: Fehlender Fahrkartenautomat am Saarbrücker Hauptbahnhof Als einen „Treppenwitz der besonderen Art“ hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Entscheidung der Bahn-AG bezeichnet, den Fahrkartenautomaten am neuen Nordeingang des Saarbrücker Hauptbahnhofs abzubauen. „Wenn es bei der Bahn nur noch darum gehen soll, dass sich alles rechnet, dann sollte man den Bahnbetrieb gleich ganz einstellen. Es ist doch ein Unding, dass Menschen, die mit der Bahn fahren und dafür auch noch bezahlen wollen, der Erwerb von Fahrkarten erschwert wird. Alle Beteiligten – Stadt, Land und die Bahn – waren sich einig, dass das Gebiet nördlich des Hauptbahnhofes neu erschlossen und umgestaltet wird. Nun den einzigen Fahrkartenautomat an diesem Ort abzubauen, entbehrt jeder Logik,“ so der Bundestagsabgeordnete, der für die Fraktion DIE LINKE auch im Verkehrsausschuss sitzt. Das Land als Besteller (und „Bezahler“) des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs muss spätestens bei der Vergabeausschreibung für 2014 darauf achten, dass gute Serviceleistungen wieder verpflichtender Standard im saarländischen Bahnverkehr werden. Dazu gehören nach Auffassung der Linken auch ausreichend Fahrkartenautomaten – am besten in den Zügen selbst. „Wenn es einem Kunden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen schon erschwert wird, Fahrkarten zu kaufen, dann muss sich niemand wundern, wenn die Züge leer bleiben und die Defizite ansteigen,“ so der verkehrspolitische Sprecher der Saar-Linken.

 

3. Dezember 2010
Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch
3. Dezember 2010 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz und Thomas Lutze: CDU und FDP begehen vorsätzlich Verfassungsbruch Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Hartz-IV-Reform erklären die beiden saarländischen Abgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze und Yvonne Ploetz: „Mit ihrer Zustimmung zur skandalösen Hartz-IV-Reform begehen die saarländischen Abgeordneten von CDU und FDP erneut Verfassungsbruch. Alexander Funk, Anette Hübinger, Nadine Schön, Oliver Luksic und Peter Altmaier haben einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht-Urteils von Februar 2010 zuwider läuft.“ In der Anhörung des Bundestages hätten sich alle namhaften Experten für eine spürbare Anhebung der Regelsätze ausgesprochen und die groben Fehler in der Gesetzgebung kritisiert. „Dass die Regelsätze nur um 5 Euro angehoben werden, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit. Es ist auch purer Zynismus gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft. Damit können sich Hartz-IV Empfänger gesunde Ernährung, Mobilität und Bildung weiterhin nicht ansatzweise leisten. In der vorweihnachtlichen Zeit gönnt man ihnen weder Adventskranz noch einen Weihnachtsbaum. Wir raten den Saar-Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition, sich nach dieser zutiefst unsozialen Entscheidung wenigstens nicht auf karitativen Veranstaltungen am Heiligabend blicken zu lassen. Denn das wäre die pure Verhöhnung der Menschen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten abschließend. Beide werden eine weitere Klage in Karlsruhe unterstützen.

 

26. November 2010
Bundeshaushalt und Sparpaket verabschiedet: Harte Zeiten für das Saarland
26. November 2010 Aus dem Bundestag Bundeshaushalt und Sparpaket verabschiedet: Harte Zeiten für das Saarland "Nach der heutigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes befürchtet DIE LINKE eine weitere Verschärfung der sozialen Lage vieler Menschen an der Saar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. „Der Aufschwung geht an vielen Menschen spurlos vorbei. Die Kürzungen bei Sozialleistungen treffen wieder einmal diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das Elterngeld und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher zu streichen ist verantwortungslos.“ Aber auch die Streichungen bei derStädtebauförderung und bei den Projekten „Soziale Stadt“ würden sich negativ auf die Saar-Kommunen auswirken. „Wenn Schwarz-Gelb im Bundestag behauptet, diese Projekte könnte die Kommunen doch selbst finanzieren, dann spottet das jeder Beschreibung.“ Im Gegensatz zu den Abgeordneten der CDU und FDP hat DIE LINKE den Haushalt abgelehnt. „Mit ihrer Zustimmung haben die Saar-Abgeordneten von CDU und FDP dem Saarland keinen Gefallen getan“, so Lutze abschließend.

 

29. Oktober 2010
Thomas Lutze: Atompolitik geht auch zu Lasten des Saarlandes
29. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Atompolitik geht auch zu Lasten des Saarlandes „Die gestern im Bundestag beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht auch zu Lasten des saarländischen Energiestandortes“, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. „Gerade für die vier Kohlekraftwerke an der Saar wird es kaum neue Kapazitäten geben, wenn die Atommeiler weiter am Netz bleiben.“ Darüber hinaus würden auch Initiativen für eine neue dezentrale Stromerzeugung gerade im Bereich der Stadtwerke kaum eine Chance gegen den scheinbar billigen Atomstrom haben. Deutliche Kritik übt Lutze auch an den Grünen. „Wer die Anti-AKW- Show im Bundestag gesehen hat, musste sich erstaunt die Augen reiben. Als 2001 der letzte Castor-Transport durch das Saarland rollte und kurz hinter Homburg für eine Stunde aufgehalten werden konnte, war von den Funktionären der Saar-Grünen nicht zu sehen. Ihre Führung unter Trittin hatte die Parole ausgegeben: 'Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form demonstrieren'. Nun setzt man sich wieder an die Spitze der Bewegung, weil man nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", so Lutze abschließend.

 

1. Oktober 2010
Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie
1. Oktober 2010 Aus dem Bundestag Stuttgart 21 wird zum Kampf um die Demokratie Der Konflikt um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 ist eskaliert. Mit einem Großaufgebot der Polizei, von berittenen Einheiten, bis hin zu Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnete man den DemonstrantInnen im Mittleren Schlosspark in Stuttgart. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Von über 400 Verletzten ist die Rede, darunter Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. „Die unbändige Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde, ist entsetzlich. Es war der gewalttätigste Polizeieinsatz seit etlichen Jahren“, formulieren die beiden saarländischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze schockiert. „Den Menschen wurde ihr Demonstrationsrecht mit Schlagstöcken verwehrt- das ist ein Trauertag für die Demokratie in unserem Land!“ Als „ebenso bezeichnend“ empfinden sie „das ignorante Vorgehen, der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundestag vor wenigen Stunden.“ Den Versuch der Opposition, das Thema auf die heutige Tagesordnung der Plenardebatte zu nehmen, haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. „Wir fordern alle Beteiligten auf, endlich von ihrem ignoranten Politikstil Abstand zu nehmen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzukehren: Politik für und mit den Menschen zu machen. Ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 muss durch die Regierung verordnet werden!“

 

30. September 2010
Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket
30. September 2010 Landesverband Aktionstag der Saar-Linken gegen das Sparpaket Die Saar-Linke wird am Samstag, 2. Oktober, im ganzen Saarland gegen das Sparpaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf die Menschen im Saarland protestieren. „Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, Wohngeld-Empfängern den Heizkostenzuschuss und Langzeitarbeitslosen die Beiträge zur Rentenversicherung – solche Sparschweinereien lassen wir uns nicht gefallen“, sagt der Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Deshalb werde es beim landesweiten Aktionstag in vielen Städten und Gemeinden - von Saarbrücken über Völklingen, Saarlouis und St. Wendel bis nach Losheim - Info-Stände der Saar-Linken geben. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einseitig bei den Arbeitslosen, Familien und Benachteiligten sparen will, und Reiche und große Konzerne verschont“, so Lutze. Die Partei werde die Saarländerinnen und Saarländer deshalb am Samstag über die Pläne der Bundesregierung informieren – und auch darüber aufklären, was dieses Sparpaket für das Saarland bedeutet: „Rund 5300 Wohngeldempfänger an der Saar und ihre Familien müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Rund 2000 Eltern, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird das Elterngeld gestrichen und rund 1600 Menschen im Saarland soll der Überbrückungszuschlag genommen werden. Insgesamt sind also rund 9000 Saarländerinnen und Saarländer und ihre Familien direkt von diesen Plänen betroffen“, so Lutze abschließend.

 

12. September 2010
Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden
12. September 2010 Landesverband Saar-Linke unterstützt Protest gegen AKW Cattenom am 18. September - Atomstrom soll zukünftig auf Rechnungen ausgewiesen werden Am kommenden Samstag findet im Dreiländereck bei Perl eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk Cattenom statt. Die Saar-Linke wird sich an diesem Protest beteiligen und ruft die Menschen im Saarland auf, sich anzuschließen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze stellt sie auch einen Redner auf der Kundgebung. Lutze wird deutlich machen, dass das französische Kraftwerk sofort vom Netz genommen werden muss. „Cattenom ist ein Pannenreaktor erster Güte. Für die Menschen im Großraum Saar-Lor-Lux ist dieses Großkraftwerk ein Risiko für Leib und Leben.“ Ein möglicher Unfall wie 1986 in Tschernobyl würde weite Teile des Saarlandes unbewohnbar machen. Ebenso fordert Lutze ein Umdenken beim saarländischen Energieanbieter Energis. „Dieses Unternehmen fährt mit rund 20 Prozent Atomstrom. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Kennzeichnungspflicht für Atomstrom auf der Stromrechnung gibt. Die Verbraucher haben die freie Wahl des Anbieters. Sie müssten aber auch sofort erkennen können, wer saubere Energie anbietet und wer nicht“, so Lutze abschließend.

 

18. August 2010
ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr
18. August 2010 Aus dem Bundestag ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr Der Ausbau der Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim ist nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze dringend notwendig. „Ein attraktives Angebot im Fernverkehr zwischen Frankfurt und Paris darf keinen Bogen um das Saarland machen“, so Lutze, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Dringend notwendig ist aber auch ein Fernverkehrsangebot unterhalb des ICEs. Es war ein Fehler, dass die preiswerten Inter- Regios abgeschafft wurden. Diese Züge hatten sogenannte Mittelzentren wie St. Ingbert und Homburg mit den Metropolen verbunden. Nahverkehrszüge sind hier kein ausreichender Ersatz.“ Verkehrspolitisch sei ein kombinierter Ausbau dieser Bahnstrecke dringend erforderlich. „Wenn jetzt bemängelt wird, dass der Güterverkehr zu kurz komme, dann hat das Ursachen, die weniger mit dem aktuellen Ausbau zu tun haben. Seit Mitte der Neunziger Jahre wurde gezielt Infrastruktur beseitigt (Stichwort MORA C), die für einen parallelen Güterverkehr notwendig ist. Sollen zukünftig ICE-Züge mit höherer Geschwindigkeit auf der Strecke unterwegs sein, dann braucht der Güterverkehr ausreichend Ausweichgleise. Diese wiederum wurden im MORA 3-Programm massenhaft demontiert“, so Lutze abschließend.

 

31. Mai 2010
Thomas Lutze: Grünen-Parteitag ohne Spendenkodex
31. Mai 2010 Thomas Lutze: Grünen-Parteitag ohne Spendenkodex "Trotz vollmundiger Ankündigung des Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat es der Grünen-Parteitag nicht geschafft, einen simplen Beschluss zum innerparteilichen Umgang mit Parteispenden umzusetzen", so Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. "Nach Ansicht der Linken ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Ulrich-Partei wenig Interesse daran hat, für Klarheit zu sorgen, wenn es um politische Einflussnahme durch Großspender geht. DIE LINKE vertritt weiterhin die Auffassung, dass Parteispenden von Unternehmen verboten und private Spenden ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen."

 

18. Mai 2010
Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos
18. Mai 2010 Thomas Lutze: Auftritt der Bundeswehr in Homburg ist pietätlos Am heutigen Dienstag begeht die Bundeswehr in Homburg ein öffentliches Gelöbnis. Medienberichten zufolge soll es im Anschluss ein „Fest der Familie“ geben. Dazu erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Man kann geteilter Meinung zu öffentlichen Gelöbnissen sein. Dass die Bundeswehr aber ein Fest feiert, während noch vor rund vier Wochen gefallene Soldaten aus Afghanistan zurückgebracht wurden, ist einfach geschmacklos.“ DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan und die Beendigung aller Auslandseinsätze. „Solange sich die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, sind Feiern unangebracht. Hier geht es nicht um die Feuerwehr oder das THW. Hier geht es um Krieg, um getötete Zivilisten und um deutsche Opfer bei der Bundeswehr selbst. Wer hier zu einer Feier einlädt verharmlost den Krieg" so Lutze abschließend.

 

11. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern
11. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grünen-Chef wird langsam albern Nach der NRW-Wahl hat der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, erklärt, nun sei auf Bundesebene der Atomausstieg zu verkürzen. „Klingt absolut vernünftig", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordneter der Linken. „Aber warum um Himmels willen macht er dann an der Saar eine Koalition mit den Atomenergie-Parteien? Wenn dem Grünen-Chef diese inhaltliche Frage so wichtig ist, wie er sie in die Medienmikrofone vorgetragen hat, dann könnte er ganz schnell drei weitere Stimmen im Bundesrat auf seine Seite haben. Genau das aber wollte er nicht, weil ihm vernünftige politische Inhalte sowohl im Saarland wie auch im Bund völlig egal sind", so Lutze abschließend.

 

7. Mai 2010
Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot
7. Mai 2010 Thomas Lutze: Saar-Grüne machen Kritiker mundtot Als bedenklich bezeichnet der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die Abwahl des Grünen-Kreisvorsitzenden Thomas Brück. Brück gilt als einer der prominentesten Gegner der Jamaika Koalition und hatte vor allen Dingen die Spende des FDP-Politikers Hartmut Ostermann an die Grünen heftig kritisiert. Lutze: „In bekannter Manier bringt Hubert Ulrich, den sein Parteifreund Daniel Cohn-Bendit als Mafioso bezeichnet, seine Kritiker zum Schweigen. Die Grünen, die sich einst als basisdemokratische Partei verstanden haben, sind unter Ulrich, wie die FDP, zu einer Filiale des Ostermann-Konzerns verkommen.“ Lutze weiter: „Die Käuflichkeit der Politik muss beendet werden. Die Grünen an der Saar brauchen eine Erneuerung an Haupt und Gliedern.“ Lutze fordert Ulrich auf, unverzüglich die weiteren Unternehmer zu nennen, die wie Ostermann den Wahlkampf der Grünen finanziert haben.

 

29. April 2010
Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium?
29. April 2010 Petrus als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium? "Das schöne Wetter ist der einzige arbeitsmarktpolitische Faktor an der Saar.", kommentiert Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken die Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Lutze weiter: "Wieder ist ein Monat vergangen, ohne dass die Landesregierung nur eine einzige wirksame Maßnahme ergiffen hat, die nennenswert zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Ohne die bundespolitischen Maßnahmen zur Kurzarbeit und ohne das Herausrechnen der Langzeitarbeitslosen aus der Statistik, sähe die Bilanz viel verheerender aus." DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, außer netten Absichtserklärungenen und medienwirksamen Aufrufen endlich konkret zu Handeln. "Anstatt einem zu Tode sparen müsste gerade in sogenannten Krisenzeiten investiert werden", so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

26. April 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“
26. April 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum: „Vorwürfe von Roland Theis sind absolut haltlos“ Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs Roland Theis als „absolut haltlos“ zurück. „Die Rechnung, die Theis aufmacht, basiert auf völlig falschen Zahlen“, sagt Bierbaum. Zudem gebe es bei Wahlkämpfen selbstverständlich Zuschüsse der Bundespartei – bei der LINKEN wie bei allen anderen Parteien im Lande auch. Wenn Theis jetzt von „offenen Fragen“ bei der Finanzierung der Saar-Linken spreche, sei das schlicht lächerlich. „Unsere Wahlkampfkosten sind völlig transparent“, so Bierbaum. „Aber offenbar stellt Oskar Lafontaine für Herrn Theis ein derart rotes Tuch dar, dass er für alle rationalen Überlegungen nicht mehr zugänglich ist.“ 27. April 2010: Unqualifizierte Äußerungen entschieden zurückgewiesen Der Geschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, hat heute die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis entschieden zurückgewiesen: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um von den eigenen Problemen in der Jamaika-Koalition sowie im Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ abzulenken. Bei derlei unqualifizierten Angriffen seitens des CDU-Generalsekretärs muss die Frage erlaubt sein, ob er überhaupt noch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geeignet ist. Wir verlangen die vollständige Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der CDU.“

 

31. März 2010
Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf
31. März 2010 Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf „Dass sich zu Beginn der milderen Jahreszeit die Arbeitslosenzahlen leicht verbessern, ist nichts Neues - und auch nichts zum auf die Schulter klopfen." Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die aktuellen Zahlen vom saarländischen Arbeitsmarkt. „Das sich aber eine Landesregierung immer noch im Winterschlaf befindet, ist nicht hinnehmbar. Es gibt nach wie vor keine nennenswerte arbeitsmarktpolitische Initiative der schwarzen Ampelkoalition, die messbar mehr Arbeitsplätze für die Saarländerinnen und Saarländer zur Folge hat." Statt gerade im öffentlichen Sektor aktiv zu werden, spiele der Wirtschaftsminister lediglich Feuerwehr, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. „Aber außer aufmunternden Sprüchen und Beteuerungen macht die Regierung nichts, was den Beschäftigen weiter helfen kann“, so Lutze weiter. „Besonders verheerend ist aber, dass das Saarland den Spitzenplatz bei prekärer Beschäftigung einnimmt. Nirgendwo anders arbeiten so viele Menschen zu Bedingungen, von denen sie weder leben können noch eine anständige Rente bekommen. Auch hier schaut die Regierung nur zu oder besser ausgedrückt: sie schaut weg."

 

14. März 2010
Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag
14. März 2010 Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag Vor sieben Jahren – am 14. März 2003 – hat der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 präsentiert. Das zentrale rotgrüne Projekt wurde später auch von der CDU-Kanzlerin Merkel übernommen. Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken, erklärt aus diesem Anlass: „Mit der Agenda 2010 sollten Arbeitslosigkeit eingedämmt und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest gemacht werden. Aus den großen Ankündigungen wurde genau das Gegenteil. 1,2 Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Etwa 400.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit und müssen trotzdem vom Staat Geld beziehen. Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz wurden beschnitten, ohne dass es nur einen einzigen Arbeitsplatz mehr gibt. Stattdessen boomt die prekäre Beschäftigung, bei der das Saarland Spitzenreiter ist. Politisch gewollt waren Zeitarbeit, Mini- und Midijobs und befristete Arbeitsverträge. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenversicherung zahlen jetzt nur noch die Versicherten. Die Arbeitgeber werden bewusst entlastet – ohne Gegenleistung. Rentenerhöhungen analog der Lohnentwicklung gehören seit dem 14. März 2003 ebenfalls der Geschichte an. Die Agenda 2010 hat sich als eine Agenda der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen.“ Eine Entwicklung bliebe dennoch positiv festzuhalten: Mit der Umsetzung der sogenannten Agenda-Politik gründete sich eine breite Bewegung gegen diese marktradikale Reformpolitik. Unter anderem entstand die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – WASG“, die später gemeinsam mit der Linkspartei die Partei DIE LINKE gründete. „Hier haben all diejenigen eine neue politische Heimat gefunden, denen die Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht gleichgültig ist“, so Lutze abschließend.

 

1. März 2010
Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen"
1. März 2010 Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen" "Ein gutes Beispiel, wie man sich selbst in die Taschen lügt, lieferte am vergangenen Wochenende die Saar-CDU", so kommentiert heute der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Christdemokraten. Nicht eine wachsende Individualisierung der Gesellschaft sei die Ursache für den 13-Prozent-Abstieg der Saar-CDU bei der Landtagswahl: "Die Christdemokraten sind verantwortlich für einen Arbeitsmarkt, der durch einen überdurchschnittlichen Anteil von prekärer Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die saarländische CDU hat Studiengebühren eingeführt, den Bildungsurlaub gestrichen und trotz heftiger Proteste zahlreiche Grundschulen geschlossen. Den Saar-Bergleuten bot sie nur den Gang nach Ibbenbüren an. Das sind die wahren Gründe für die Abwahl der Saar-CDU", so Lutze. Der Landesgeschäftsführer der Linken kritisiert: "Die wichtigste Sache für das Saarland überhaupt, nämlich die Frage, wie der Haushalt saniert werden kann, hat die Saar-CDU anscheinend überhaupt nicht beschäftigt. Diese Vogel-Strauß-Politik wird jedoch nichts nutzen. Wer nicht bereit ist, selbstkritisch seine Leistungen einzuordnen und stattdessen nur auf die Idee kommt, die eigenen Mitglieder zu befragen, wird spätestens 2014 die nächste böse Überraschung erleben", erklärt Lutze abschließend.

 

18. Februar 2010
Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen
18. Februar 2010 Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen Mit aller Entschiedenheit hat der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, den Vorwurf der drei Generalsekretäre der Jamaika-Koalition zurückgewiesen, Oskar Lafontaine habe an keiner Ausschuss-Sitzung teilgenommen sowie durch Abwesenheit geglänzt. „Diese Vorwürfe zeigen deutlich, dass die drei Generalsekretäre über mangelnden Anstand verfügen. Bei aller politischen Gegnerschaft sind Grundregeln im menschlichen Miteinander zu beachten. Ich fordere hiermit die drei Generalsekretäre auf, schleunigst zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.“

 

8. Februar 2010
Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“
8. Februar 2010 Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“ Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit gigantischen Investitionen die Strecke zu beschleunigen. Wichtig ist eine besser Anbindung der Regionen an den Fernverkehr.“ Mit dem Wegfall der ICE-Halte in Neustadt/Weinstraße und Homburg/Saar habe man zwar ein paar Minuten Reisezeit gewonnen. „Dafür wurde aber auch auf ein Fahrgastpotential verzichtet, dass sich nicht so einfach auf Kaiserlautern und Saarbrücken umleiten lässt. Niemanden nützt ein etwas schnellerer Zug, wenn gleichzeitig der Weg zum nächsten ICE-Bahnhof wesentlich länger ausfällt.“ so Lutze. Nach Auffassung der Linken spricht auch nichts gegen einen sinnvollen Ausbau der bestehenden Strecke. Falsch sei es aber, wenn jetzt Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefordert werden. „Den Wettlauf mit dem Billig-Flugzeug zwischen Paris und Frankfurt kann die Eisenbahn auch dann nicht gewinnen, wenn sie 300 km/h fahren würde. Deshalb sind die Fahrgäste, die Teilstrecken zurücklegen, die eigentliche Zielgruppe, wenn man den Zug voll bekommen möchte“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze. An die Adresse von Ministerpräsident Müller, der heute beim Bahnchef Grube in Berlin vorstellig wurde, meldete Lutze auch erhebliche Bedenken an: „Es macht wenig Sinn, nach viel Geld für die Hochgeschwindigkeitsbahn zu betteln, wenn man gleichzeitig die direkte Konkurrenz – den Kurzstrecken-Flugverkehr – mit millionenschweren Subventionen unterstützt.

 

23. Dezember 2009
Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern
23. Dezember 2009 Thomas Lutze: ICE/TGV-Strecke durch bessere Angebote sichern Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine bessere Anbindung der ICE-Verbindung von Frankfurt nach Paris an den regionalen Nahverkehr und mehr Haltepunkte: „Wenn etwa die Städte Homburg und Neustadt nicht mehr bedient werden, fallen hier kompletten Regionen aus dem Angebot heraus. Wer aber ganze Regionen abkoppelt, nimmt in Kauf, dass Fahrgäste wegbleiben“, sagt Lutze. Anlass sind Pressemeldungen, nach denen die erst kürzlich eingerichtete ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris über Saarbrücken bereits wieder in Gefahr sei. Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages ist, hält aber die konkurrierende Südtrasse über Straßburg nicht für das Problem: „Es ist Unsinn über ein paar Minuten Fahrzeitverringerung zu debattieren. Notwendig ist eine bessere Anbindung an die regionale Infrastruktur.“ Sollte die Schnellzugverbindung über Saarbrücken nach Paris aber wirklich gestrichen werden, sei das auch für die Landeshauptstadt desaströs. „Wenn der ICE abgekoppelt wird, wäre das Saarland ohne klassischen Fernverkehr auf der Schiene. Ein moderner Eurobahnhof, in dem nur Regionalzüge verkehren, wäre ein klassischer Fall für die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler.“ Für Lutze ist klar, dass der Fernverkehr nur dann funktioniert, wenn er optimal mit dem Nahverkehr gekoppelt ist. Dazu gehöre auch, dass attraktive neue Bahnverbindungen eingerichtet werden, etwa Richtung Trier, Luxemburg, Köln/Ruhrgebiet und Mainz. Dabei seien aber Regionalexpress-Züge ohne Zugbegleitung und Imbiss nicht ausreichend um im Wettbewerb mit dem Auto oder dem Flugzeug zu bestehen.

 

16. November 2009
Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen
16. November 2009 Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland und nach Nordrhein-Westfalen Die Initiative der Bundesregierung, innerdeutsche Fernbuslinien zuzulassen, wird vom saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, heftig kritisiert: „Das ist völliger Unsinn, denn dies bedeutet eine weitere Schwächung der Bahn. Das Saarland braucht aber attraktive Bahnverbindungen nach Süddeutschland sowie in Richtung Köln/ Ruhrgebiet statt einen Ausbau des Bus-Fernverkehrs. In den 90er Jahren war dies Standard, beispielsweise sind die „Interregios“ im Taktverkehr gefahren – zu attraktiven Preisen. Ebenfalls konnten Bahnreisende mit der Neigetechnik der Deutschen Bahn innerhalb von drei Stunden Köln erreichen. Neue Busverbindungen werden nicht ansatzweise diesen Standard erreichen“, so Lutze. „Es ist schlicht widersinnig, einerseits Milliarden in die Bahn zu pumpen und andererseits den Busverkehr zu fördern, der dann in Konkurrenz zur Bahn treten soll. Zumal der Konkurrenzdruck im innerdeutschen Flugverkehr zu Langstrecken-verbindungen der Deutschen Bahn schon jetzt immens ist."

 

7. Oktober 2009
Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken!
7. Oktober 2009 Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken! Zum Fahrplanwechsel im Dezember steht die nächste Runde der Fahrpreiserhöhung in Haus. Für Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und zukünftiges Mitglied in Verkehrsausschuss, ist dies pure Abzocke des Monopolisten gegenüber den Fahrgästen. "Die Bahn fährt millionenschwere Werbekampagnen mit der Botschaft, wie günstig das Reisen sei. In der Realität wird wieder kräftig an der Preisschraube gedreht. Mehr Fahrgäste für das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn gewinnt man damit nicht". Gefragt ist aber auch die Politik auf Bundes- und Landesebene. "Der Bund könnte zum Beispiel ohne Probleme den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrsfahrkarten von 19 auf 7 Prozent senken. Dies ist Standard in fast allen europäischen Nachbarländern. Das Saarland sollte zukünftig seine Verkehrsverträge mit der DB-Regio so gestalten, dass pauschale Fahrpreiserhöhungen ausgeschlossen werden. Auch dies ist in anderen Regionen der Bundesrepublik Standard", so Lutze abschließend.

 

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

 

18. Juni 2009
Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend
18. Juni 2009 Thomas Lutze: Fahrplanverdichtung ist unzureichend Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Juni wurden zusätzliche Bahnverbindungen zwischen Dillingen und St. Ingbert eingerichtet. Nach Ansicht der Linken reicht dies bei weitem nicht aus, die Moblitätsprobleme im Großraum Saarbrücken zu lösen. Für Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken und Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl ist es notwendig, dass endlich ein integrierter Taktfahrplan erstellt wird. "Die Abfahrtzeiten sind mit nichten regelmäßig aller 15 Minuten, wie es die Werbung suggeriert. Wichtig ist aber, dass die Züge immer zu geraden Zeiten (7:15 - 7:30 - 7:45 Uhr) fahren, damit die Bahnfahrer verlässlich zu jeder Zeit in den Zug einsteigen können." Dass derzeit landesweit Fahrpläne in die Briefkästen der Saarländerinnen und Saarländer verteilt werden, ist für Lutze ein Indiz, dass die Fahrpläne nicht einfach und periodisch aufgestellt sind. Wichtig ist es für DIE LINKE auch, dass weitere Bahnverbindungen eingerichtet werden. "Gerade aus dem Bereich Überherrn, Großrosseln und Völklingen pendeln täglich tausende Menschen in die Landeshauptstadt mit dem PKW. Hier muss ernsthaft für eine Reaktivierung der beiden Bahnstrecken nachgedacht werden", so Lutze abschließend.

 

18. Dezember 2008
LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik
18. Dezember 2008 LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik Innerhalb weniger Tage verunglückten zwei LKW auf saarländischen Autobahnen. Für DIE LINKE Anlass genug, eine grundlegende Wende in der Güterverkehrspolitik zu fordern. „Es müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dies ist sicherer und besser für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken. Bedauerlicherweise wurde im Saarland die Schienenverkehrsinfrastruktur systematisch zurückgebaut. Ein flächendeckendes Ladestellennetz für Güter gebe es nicht mehr. Einzelne Wagons werden von der Bahn kaum noch abgefertigt. Selbst das Unternehmen Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Straßenspediteur. Die Deutsche Post sortiert die Briefe nicht mehr hierzulande, sondern in Speyer. Und auch diese Fracht geht Tag täglich via LKW über die Autobahn. „Vielleicht nimmt die Politik die beiden schweren Unfälle bei Rohrbach und auf der Saarbrücker Stadtautobahn endlich zum Anlass, um über die Verwerfungen im Güterverkehr nachzudenken“, so Lutze. „Eine Forderung nach strenger Kontrolle der Tempolimits greift aber zu kurz, weil die LKW-Fahrer über ihre Firmen und Auftraggeber einem extrem hohen Terminstress ausgesetzt werden. Die Wirtschaftslogik „Just In Time“ ist eine verheerende Logik.“

 

5. Dezember 2008
Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise
5. Dezember 2008 Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise "Dem öffentlichen Personennahverkehr muss eine stärkere Beachtung in der Landespolitik zukommen", erklärt heute Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken. Während Rheinland-Pfalz ein engagiertes Projekt mit dem Titel "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" aufgelegt habe, sei die CDU-Landesregierung offenbar im Tiefschlaf. Es werde viel über das Projekt "Stadtmitte am Fluss" debattiert, aber die Weiterführung eines Saarbahn-Netzes sei wohl aufs Abstellgleis geraten. "Aber auch in übrigen ÖPNV ist an der Saar zu wenig bewegt wurden. Einzig an der Preisspirale für die Fahrkarten wird regelmäßig geschraubt“, kritisiert Lutze. In den Plänen der 90er Jahre war noch die Rede davon, dass Forbach, Dudweiler, die Universität oder auch Völklingen an ein modernes Saarbahn-Netz angeschlossen würden. Hierfür sollte das sogenannte Karlsruher Modell Pate stehen. Mittlerweile sei noch nicht einmal sicher, ob die Saarbahn jemals in Lebach ankomme. Lutze kündigt an, die Saar-Linke werde im anstehenden Wahljahr eine Konzeption erarbeiten, die den ÖPNV wieder stärker beachte. Dazu gehörten Verdichtungen im Taktverkehr, modernere und kundenfreundlichere Fahrzeuge, aber auch einige Reaktivierungen von brachliegenden Bahnverbindungen.

 

23. Oktober 2008
Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville
23. Oktober 2008 Linke Verkehrspolitiker fordern Niedtalbahn bis Thionville Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand der grenzüberschreitende Öffentliche-Schienen-Nahverkehr der Großregion im Mittelpunkt einer Tagung. Daran nahmen zahlreiche Linke Verkehrspolitiker aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg im Haus der Eisenbahner Gewerkschaft FNCTTFEL in der Luxemburger Hauptstadt teil. Dabei warb Nicolas Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, eindringlich für den Anschluss der Luxemburger Bahn ans Saarländische Schienennetz. Für Luxemburg sei der Anschluss ans Saarland über Konz sehr wichtig um der ständig wachsenden Anzahl von Pendlern ins Großherzogtum Herr zu werden. Trotz anderslautender Bekundungen der Deutschen Politik, passiere in Wahrheit gar nichts. Wennmacher wörtlich: "Das ist nicht das Europa, das man sehen möchte." Zustimmung erhält er vom verkehrspolitischen Sprecher der Saar-Linken Thomas Lutze, der zudem am Sinn einer neuen Trasse von Merzig zweifelt und nicht sehen kann wer dies finanzieren soll. Stattdessen solle das Saarland gemeinsam mit Lothringen und Luxemburg die grenzüberschreitende Bahnverbindung durch das Niedtal von Dillingen nach Bouzonville wieder aufnehmen und somit die Option einer Direktverbindung Saarbrücken-Thionville-Luxemburg eröffnen, so Lutze. Sein Rheinland-Pfälzischer Kollege Dr. Georg Schroll hält den Versuch lohnenswert, denn schließlich gäbe es einen testweisen Einsatz von Personenzügen an Wochenenden auf der Moselstrecke von Trier über Apach nach Metz, obwohl ein Betrieb der Niedtalstrecke viel mehr Sinn machen würde. Frank Jost von den Luxemburger Linken (déi Lenk) wies auf die langen Zeiträume hin, die Verkehrsplanungen benötigen. Betrachtet man die Lebensgewohnheiten der Menschen in einem oder zwei Jahrzehnten und die steigenden Energiepreise, sei es gefährlich dem Schienenverkehr keine Bedeutung mehr zuzumessen. Auf Kritik stieß bei der Rückfahrt der Saarländischen Teilnehmer die Tatsache, dass das Saar-Lor-Lux Ticket im Bus zwischen Luxemburg und Saarbrücken nicht akzeptiert wurde. Nach Auffassung von Lutze ist es ein Hohn, wenn man ein Saar-Lor-Lux-Ticket aufwendig bewerbe und dann ist es für die einzige durchgehende Verbindung unbrauchbar.

 

13. August 2008
Bahnverkehr im Saarland optimieren
13. August 2008 Bahnverkehr im Saarland optimieren Ende 2014 startet das Bundesland Rheinland-Pfalz den "Rheinland-Pfalz-Takt 2015". Nach Auffassung der LINKEN "muss diese Gelegenheit genutzt werden, auch an der Saar den Eisenbahnverkehr nachhaltig zu verbessern", so der verkehrspolitische Sprecher der Saar-LINKEN Thomas Lutze. Die Landesregierung betone immer wieder, dass die ICE-Anbindung des Saarlandes an die Strecke Paris-Frankfurt ein Meilenstein sei. Vergessen werde aber, dass es insgesamt weniger Fernverkehrsverbindungen in Richtung Mannheim gibt, dass kaum noch ein Fernzug in Homburg Halt macht und dass die Preise für den ICE deutlich über den früheren Fahrpreisen im InterCity oder im InterRegio liegen. "Ob sich damit acht Minuten Fahrzeitverkürzung durch den ICE rechtfertigen ist sehr fraglich", so Lutze. Im geplanten "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" habe das Nachbarbundesland vor, beispielsweise die Strecke Trier-Saarbrücken-Mannheim in etwa 2 Stunden und 15 Minuten zu bedienen. "Mit dieser attraktiven Reisezeit in modernen Reisezügen können Angebote unterhalb des Hochgeschwindigkeitsverkehrs geschaffen werden, die an bessere Eisenbahnzeiten erinnern" meint der Verkehrspolitiker der LINKEN. Die saarländische Landesregierung sei nun gefragt, frühzeitig Verhandlungen mit Mainz aufzunehmen, damit eine enge Verzahnung mit dem „Rheinland-Pfalz-Takt 2015" erfolgen könne. „Das Saarland braucht gute und schnelle Verbindungen nach Tier/Koblenz/Köln sowie in Richtung Frankfurt und Mannheim. Allein auf den ICE zu setzen, ist nicht ausreichend", so Lutze abschließend.

 

16. Juni 2008
Oskar Lafontaine warnt vor Privatisierung
16. Juni 2008 Oskar Lafontaine warnt vor Privatisierung In Völklingen hat am Freitag Abend der Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine vor dem geplanten privaten Management-Modell der Völklinger Verkehrsbetriebe gewarnt. Er unterstütze die Position der Gewerkschaft verdi in dieser Frage. Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken, verwies indessen heute nochmals darauf, dass die Prüfung von Alternativen zum Privaten Management Modell noch lange nicht ausgeschöpft seien. "Es scheint, als ob die Völklinger CDU-Stadtratsfraktion kurz vor der Wahl noch schnell Nägel mit Köpfen machen will. Der öffentliche Personennahverkehr, den man nicht nur unter strikt betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten muss, soll nun von einem Privatunternehmen gemanagt werden. Fakt ist, dass sich dies zum Nachteil im Angebot für die Völklinger Bevölkerung auswirken wird."

 

8. Juni 2008
Saar-Elsass-Ticket verbessern
8. Juni 2008 Saar-Elsass-Ticket verbessern Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Saar-Linken, Thomas Lutze, muss das so genannte Saar-Elsass-Ticket verbessert werden. "Mit dem Ticket kann man bequem nach Straßburg fahren. Wenn man dort aber mit der modernen Tram-Bahn weiter fahren will ist Endstation - zumindest was das Saar-Elsass-Ticket angeht." Auch alle anderen möglichen Verkehrsverbindungen im Elsass sind mit den Saar-Elsass-Ticket nicht erreichbar. Dies ist bei anderen Fahrscheinen in Lothringen oder Rheinland-Pfalz völlig problemlos. "Das Ticket sollte so gelten, wie es im Titel angekündigt wird: Im gesamten Saarland und dann auch im gesamten Elsass“, so Lutze. "Das absolut positive Verkehrsangebot nach Straßburg könnte gerade im Tourismus-Bereich an Wochenenden dadurch einen Aufschwung erhalten.“

 

15. April 2008
Wirtschaftsminister Rippel soll den Worten Taten folgen lassen
15. April 2008 Wirtschaftsminister Rippel soll den Worten Taten folgen lassen Die Saar-LINKEN fordern den saarländischen Wirtschaftsminister Joachim Rippel auf, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein eigenes Bahnkonzept zu entwickeln, welches die Verkehrsverbindungen zwischen 50 und 200 Kilometer in den Mittelpunkt stellt. "Dies kann über die Regionalisierungsmittel des Bundes erfolgen und das in die Jahre gekommene RegionalExpress-Linien-Konzept grundlegend erneuern", schlägt der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Lutze, vor. "Außer der Hochgeschwindigkeitsanbindung des Saarlands im Rahmen des TGV-Ost-Projektes stehen alle Räder im Fernverkehr still", so Lutze. Nachdem vor Jahren sämtliche InterRegio-Züge abgeschafft und nur teilweise durch RegionalExpress-Verbindungen ersetzt wurden, seien nun die Fahrgäste auf "Bummelzüge" angewiesen. Die Beschwerden, dass in Mannheim und Kaiserslautern die Anschlusszüge im Nahverkehr nicht erreicht werden, nehmen zu. "Wer nicht mit einem der fünf ICEs ins Saarland kommen kann, dem kann es durchaus passieren, dass er auf "Straßenbahnkomfort" oder "umgerüstete Silberlinge" aus den 70er Jahren angewiesen ist. Das ist keine gute Visitenkarte für das Saarland", erläutert der verkehrspolitische Sprecher. Durch die geplante Teilprivatisierung – ganz gleich nach welchen Modell – stehe zu befürchten, dass der Fernverkehr jenseits der großen Metropolen weiter abgekoppelt werde. Medienberichten zur Folge engagiert sich das Saarland um eine bessere Anbindung des Landes an den Fernverkehrsknoten Mannheim. "Allerdings sind bei solchen schönen Worten keine Taten erkennbar", so Lutze abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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