6. September 2018
Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig
6. September 2018 Aus dem Landtag Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.

 

3. August 2018
DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen
3. August 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert verstärkte Aufmerksamkeit zum Erhalt der Hummeln und Wild-Bienen * Saarbrücken soll für mehr Lebensräume und Nahrung sorgen Nach Angaben der Umweltverbände ist in den letzten Jahren allgemein ein Rückgang von Bestäubern wie Honigbienen, Wildbienen und Hummeln zu verzeichnen. Insbesondere Wildbienen und Hummeln seien stark gefährdet. Das, so DIE LINKE. im Bezirksrat West, sei ein Alarmzeichen, da diese Bestäuber unverzichtbar seien für den Obstanbau, für Blumen und Pflanzen aller Art, die ohne Bestäubung keine Früchte bilden könnten. DIE LINKE hat daher für die nächste Sitzung des Bezirksrats Saarbrücken West einen Antrag eingebracht, der die Landeshauptstadt auffordert mehr Gewächse für Bienen und Hummeln anzupflanzen und so die Lebensräume für die Bestäuber zu vergrößern. Der Dienst den Hummeln und Bienen für die Landwirtschaft, für Obstbäume und Blumen erbrächten sei von erheblicher Bedeutung. Ein Rückgang könne nicht nur generell zu einer empfindlichen Störung des ökologischen Gleichgewichts führen, sondern sich auch konkret negativ auf den Obstanbau auswirken. Ein Rückgang von Bestäubern bedeute u.a. Ernteausfälle und damit eine deutliche Verteuerung von Produkten. Etwa Großteil aller Pflanzen seien von Honigbienen unmittelbar abhängig. Sie sei nach Rind und Schwein mittlerweile das drittwichtigste Nutztier. Hummeln seien wiederum für bestimmte Pflanzen von hoher Bedeutung. In dieser Situation sei auch die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgefordert ihren möglichen Beitrag zu leisten um die Nahrungsmöglichkeiten und Lebensräume von Bienen und Hummeln zu vergrößern. Zudem könne die Landeshauptstadt durch Information und Aufklärung dazu beitragen, dass auch im privaten Bereich noch stärker die Pflanzung von Blumen, Sträuchern und Kräutern vorangetrieben wird, die für Bienen von Nutzen sind. Als Vorbild für die umfassende Förderung von Bienen könne die Mittelstadt St. Ingbert dienen die 2017 zum Jahr der Bienen ausgerufen hatte. Mit konkreten Maßnahmen, Veranstaltungen und Aufklärung hatte die Stadt Arbeit für den Schutz und die Förderung von Bienen und ihre Verwandten geleistet.

 

13. April 2018
Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium
13. April 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“

 

20. März 2018
Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet
20. März 2018 Stadtratsfraktion Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion, DB-Schenker einerseits zu verprellen, aber eine deutliche Entlastung für Anwohner abzulehnen, ist inkonsequent und fragwürdig. Dabei bietet sich eine Lösung an, die die Interessen aller Beteiligten wahrt und zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt.“ Ihre Fraktion, so Kohde-Kilsch weiter, fordere daher die Vorprüfung einer möglichen direkten Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn 6 und dem Flughafen Ensheim durch die Stadtverwaltung. Eine entsprechende Autobahnausfahrt könne man sich in Höhe des Rastplatzes Bischmisheim vorstellen, eine Straßentrasse könne dann durch den Staatsforst, über den Tiefelsbach und den Wogbach führen. „Eine Vorprüfung sollte durch die zuständigen Ämter der Stadt unter Einbeziehung eines unabhängigen Gutachtens erfolgen. Neben den bautechnischen Möglichkeiten sollten dabei anfallende Kosten ermittelt werden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob das Projekt die Förderkriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfüllt und welche Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden könnten. Um eine breite demokratische Diskussion, auch im Hinblick auf Natur- und Umweltverträglichkeit, zu ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit von Anfang an in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen werden. Wir regen an, ein solches Projekt möglichst schnell anzugehen, da bis zur Realisierung wertvolle Zeit verstreicht, in der die Neuansiedlung von Unternehmen angesichts der Untauglichkeit der Zuwegungen weiterhin problematisch bleibt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

20. März 2018
GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen
20. März 2018 Ortsverband GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen Die Chemieplattform Carling-St. Avold erfährt im Rahmen des Projektes „Chemesis 2020“ die nächste signifikante Erweiterung. Informationen zu Art und Umfang des Ausbaus erhält man zeitnah fast ausschließlich durch die französische Presse und nicht durch eigene Gutachten und Situationsanalysen der saarländischen Landesregierung. Als Anrainer-Kommune hat man ggf. noch das Glück informationstechnisch etwas besser dazustehen. „Eine durch Buttersäure ausgelöste Geruchsbelästigung mag vielleicht extrem eklig aber grundsätzlich gesundheitsunschädlich sein, doch bleibt die Frage, ob das für alle andern Emissionen der Chemieplattform auch gilt und gelten wird. Ausreichend eigene Umweltgutachten und Risikobewertungen sowie die eigentlich gebotene, kritische Begleitung der Erweiterungen durch die saarländische Landesregierung sucht man in einem befriedigenden Umfang vergeblich. Es ist ein Unding, dass unsere Landesregierung so wenig unternimmt, um die Auswirkungen der Chemieplattform in Carlingen und des Industriebeckens Carling-St. Avold selbst einer permanenten Überprüfung zu unterziehen.“, so Andreas Neumann, Gemeindeverbandsvorsitzender DIE LINKE. Wadgassen. „Bislang kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und saarländischen Bevölkerung in einem sehr geringen Umfang nach. Wie es auch der vergangene und durchaus seltsam anmutende Ansatz der Messung bestimmter Stoffkonzentrationen mit Auswertung, abhängig einer erfolgten Geruchsmeldung durch die Bevölkerung und das finale Abhängen der Messstation z.B. im Wadgasser Wildpark unterstreichen. Messstationen, von denen es wohl eindeutig zu wenige vor Ort gab. Die Aussagekraft der IMMESA-Messberichte, auf die sich aktuelle Werte-Mittlungen stützen, kann man sicherlich kritisch hinterfragen. Falls es sich noch nicht rumgesprochen hat: Gestank und gesundheitsschädliche Emissionen kennen keine Grenzen. Und die aktuelle Definition was betroffene Anreinerkommunen sind, mutet schon seltsam an.“

 

12. März 2018
Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung
12. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung Wie das LfS feststellt, basiert das aktuelle RAG-Gutachten auf Abbaudaten ab 1969. Es soll als belastbare Information dienen, um den geplanten Anstieg des Grubenwassers auf -320 m NN zu rechtfertigen. „Diese Faktengrundlage macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich alle Stollen vor den 1960er Jahren der sechs übernommenen Grubenanlagen selbstständig verfüllt hätten. Ansonsten die 1920er als Anfangszeitraum anzusetzen sind.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Flutung kann desaströse Folgen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, wie die Veranstaltungen der letzten Monate aufzeigten. Steigt das Wasser in der Neunkircher Gegend wird es auch eine Wasserbewegung Richtung Saarlouis geben, mit allen Stoffen, die noch in den Stollen befindlich sind. Doch auch mögliche Erderschütterungen und Hebungen, die Privatbesitz, Bahn und Straßen treffen können, sind ebenso wenig zu unterschätzen, wie die Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers. Wenn die RAG, die noch 2005 davon ausging, dass man ewig abpumpen müsse, 2018 nun keine Bedenken mehr hat zu fluten, sollte das einen misstrauisch machen. Die RAG hat endlich ein wirklich belastbares Gutachten vorzulegen und natürlich auch ein echtes Monitoringkonzept, ggf. auch als Untertagelabor, wie es der Saarwellinger Genosse Hans Kiechle fordert. Das Wohl der Saarländer muss ganz klar vor Profitinteressen der RAG rangieren.“

 

25. Februar 2018
Zwingerkoller statt Tierschutz
25. Februar 2018 Landesvorstand Zwingerkoller statt Tierschutz Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz in der Saarlinken verschaffte sich am 25. Februar 2018 einen eigenen Eindruck der Löwen-Unterbringung in Blieskastel. „Was sich uns dort darbot, war noch ein ganzes Stück schlimmer, als wir befürchteten. Afrikanische Wildkatzen, die im offenen Verschlag auf engstem Raum und so gut wie keinem Auslaufbereich zusammengepfercht dem europäischen Wetter trotzen. Bald wird es minus 20 Grad. Diese miserablen Haltungsbedingungen verspotten jeden Ansatz von artgerechter Haltung und von Tierschutz braucht man gar nicht mehr zu sprechen.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und tierschutzpolitische Sprecherin des Landesvorstandes. Von den Löwen war während des Besuches nur einer überhaupt im Außenbereich, der Rest verkroch sich im offenen Verschlag des Anhängers auf engstem Raum. Monoton lief dieser eine Löwe auf und ab, stieß ebenso monoton Laute aus und ein Zwingerkoller darf wohl unterstellt werden. Andrea Neumann weiter: „Wildtiere in Zirkusbetrieben sind weder zeitgemäß und niemals tierschutzkonform. Und erst recht nicht in dieser Ausprägung. Es ist eine Schande, dass die Bundesebene nicht endlich den Schutz von Lebewesen rechtlich absichert. Am 21. Juni 2017 hatten die Vertreter der Großen Koalition im Umweltausschuss des Bundestages erneut bewiesen, wie wenig sie Lebewesen zu achten bereit sind. Eine Koalition der Schande, aus tierschutzpolitischer Sicht!“.

 

9. November 2017
Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig
9. November 2017 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

5. September 2017
Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!
5. September 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her! „Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quellen erfolgen. Turbinenwellen für Großkraftwerke sind dann ebenso veraltet wie Achtgang-Automatik-Getriebe in der Automobilwirtschaft der Zukunft." Aktuell muss aber auch dafür gestritten werden, dass energieintensive Unternehmen nicht weiter durch Umlagen und Zusatzkosten bei der Energieversorgung benachteiligt werden. „Niemanden – auch nicht dem Klimaschutz – nutzt es, wenn hocheffektive Produktionsbereiche in andere Kontinente verlagert werden, wo der Strom zwar billig ist, die Umweltauflagen aber rückständig sind. Das Saarland ist ein Produktionsstandort mit hoch motivierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Das soll so bleiben, auch mit der Saar-Schmiede“, so Lutze abschießend.

 

28. Juni 2017
Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel!
28. Juni 2017 Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel! Als nicht hinnehmbar und als nicht akzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West die geplante Bauschuttdeponie in Velsen, im Stadtteil Klarenthal bezeichnet. Das zu erwartende LKW-Aufkommen sei eine weitere unzumutbare Belastung für die betroffene Bevölkerung, zusätzlich zum LKW-Verkehr der bestehenden Müllverbrennungsanlage. Zudem, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und der Bezirksbeigeordnete Manfred Klasen, passe die Deponie und zunehmender LKW-Verkehr nicht zur Entwicklung eines industrietouristischen Glanzpunktes in Velsen, mit Erlebnisbergwerk, Kaffeküch, Maschienenhalle und der anzustrebenden Museenbahn. Dass das für das Raumordnungsverfahren zuständige Innenministerium glaubt, dass die Deponie in Velsen „raum- und umweltverträglich realisiert werden kann“ sei unverständlich und inakzeptabel. Nicht akzeptabel, so DIE LINKE, sei es auch, dass die Offenlegung der raumordnerischen Beurteilung vom 22.06. bis 24.07.2017 nur im Stadtplanungsamt, in der Innenstadt, erfolgen soll. Grundsätzlich sollten alle Offenlegungen auch in den Verwaltungsstellen der einzelnen Stadtbezirke erfolgen, in diesem Fall im Bürgerhaus Burbach. DIE LINKE habe mit Ihrem Antrag im Bezirksrat West die Diskussion ins Rollen gebracht. Nun gehe es darum, dass im zukünftigen weiteren Verfahren auch die betroffene Bevölkerung mit Einwendungen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ihre Position deutlich machen kann.

 

22. Juni 2017
Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere
22. Juni 2017 Landesvorstand Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich ein bundesweites „Wildtierverbot“ zu beschließen, folgten am 21. Juni 2017 im Umweltausschuss des Bundestages lediglich die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die SPD stimmte somit gegen ihre eigenen Ankündigungen und Versprechungen, sich für ein „Wildtierverbot“ stark zu machen. CDU/CSU und SPD haben somit eindeutig bewiesen, dass Tierschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Nun bleibt es an den Kommunen durch Sicherheitsauflagen engagiert tätig zu werden. Eine Beispielausführung, analog der Empfehlung des Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, findet man bei der Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen online: https://goo.gl/2xzBon „Die Geringschätzung des Wohles von fühlenden Lebewesen durch die Vertreter von CDU/CSU und SPD ist unerträglich. Glauben die Damen und Herren tatsächlich, dass Elefanten in freier Wildbahn häufig Kopfstandübungen machen oder Tiere in freier Wildbahn freiwillig durch brennende Reifen springen? Dieses Votum gegen den Schutz von fühlenden Lebewesen ist eine Schande.“, so Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz.

 

15. November 2016
Gemeineverband Quierschied/Sulzbach: Schließung des Kraftwerkes Weiher verhindern - Kraftwerksspaziergang am kommenden Samstag
15. November 2016 Ortsverband Gemeineverband Quierschied/Sulzbach: Schließung des Kraftwerkes Weiher verhindern - Kraftwerksspaziergang am kommenden Samstag Hermann Vatter, für DIE LINKE im Gemeinderat Quierschied, beklagt die Pläne des Energiekonzerns Steag, im nächsten Jahr unter Umständen das Kraftwerk Weiher zu schließen. Ein Industrieland wie das Saarland brauche eine verlässliche Energieversorgung, ist die Meinung des langjährigen Saarberg-Mitarbeiters. Für Linke sei es nicht hinnehmbar, wenn die Energieversorgung des Landes in Zukunft über das Atomkraftwerk Cattenom sichergestellt würde. Die Bundesregierung müsse auf die Bundesnetzagentur einwirken, damit die saarländischen Kraftwerke bei der notwendigen Reservevorhaltung beim Ausfall von Wind- und Solarstrom berücksichtigt werden. Zudem sei die Steag in der Verpflichtung, an der Saar Ersatzinvestitionen vorzunehmen, um zukunftssicherere Arbeitsplätze aufzubauen. Für den Gemeindeverbandsvorsitzenden Wolfgang Willems aus Sulzbach sollten deutsche Kraftwerke erhalten werden, da andernorts auf der Welt Umweltstandards nicht eingehalten würden. „Allein in China, um ein Beispiel aus dem Bergbau zu erwähnen, starben 2009 über 2600 Menschen durch Bergbau-Unfälle." Für Willems ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland effiziente Kraftwerke geschlossen werden sollen. Das sei ein Bärendienst für die globale Umwelt. Allerdings: Noch sei nicht alles verloren. Das Stillegungsverfahren dauere gut ein Jahr. Außerdem verspreche Steag, dass die Anlagen vorerst erhalten bleiben sollen, um bei besseren energiepolitischen Rahmenbedingungen wieder ans Netz zu gehen. Um ein Zeichen für den Erhalt des Kraftwerkes zu setzen, so der Fischbacher Vatter, sollten zum Kraftwerksspaziergang am 19. November möglichst viele Bürger in Weiher auftauchen, um sich über die alte, wie die schon neue Technik von Steag zu informieren: Für die Zukunft wurden Großbatteriespeicher installiert! Das Kraftwerk erwartet seine Besucher zwischen 10 und 17 Uhr.

 

20. September 2016
DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt
20. September 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der Interessengemeinschaft und des Erlebnisbergwerks Velsen das Konzept für eine Museenbahn erläutern, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Im Kern gehe es darum, die wichtigsten industriegeschichtlichen Orte im Warndtraum wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem nationalen Kohlemuseum "La Mine" in Petite Rosselle miteinander zu verbinden. Bemerkenswert sei es, so DIE LINKE, dass die Interessengemeinschaft Warndt-und Rosseltalbahn nicht nur ein fertiges Konzept für den Betrieb vorweisen könne, sondern auch einen Finanzierungsplan erarbeitet habe. Mit der Unterstützung von Regionalverband, Land und Unterstützungsfonds könne eine Attraktion im Regionalverband entstehen, die den Tourismus im Warndtraum, über Völklingen, bis in den Saarbrücker Westen nachhaltig fördern könne. Zudem sei die Museenbahn ein konkreter Schritt auch den regulären schienengebunden Nahverkehr im Rosseltal wieder zu beleben, so DIE LINKE abschließend.

 

7. Juni 2016
Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband
7. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband In Europa und sogar in den USA und Kanada formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Tatsache, das es in Europa bisher 1600 und in Deutschland 340 kommunale Beschlüsse und Resolutionen gibt, widerlegt das Gerede deutscher Politiker, der Protest wäre ein rein deutsches Phänomen. Eine wachsende Zahl von Gebietskörperschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise wird auf die Gefahr aufmerksam und protestiert gegen die neoliberale Handelspolitik ihrer Regierungen. Die kommunale Seite beklagt zurecht den Ausschluss von den Verhandlungen und die Intransparenz von TTIP. Die öffentliche Hand ist von einem starken Privatisierungsdruck von Dienstleistungen bedroht. Damit ist auch die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich bedroht. Die Befürchtung, das die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu Wettbewerbsnachteilen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt ist nicht von der Hand zu weisen. Transnationale Konzerne werden die noch vorhandenen einheimischen Mittelstandsbetriebe verdrängen. Die Wasserversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert werden. Soziale und ökologische Ziele müssen in Zukunft mindestens gleichberechtigt neben ökonomischer Handelspolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens stehen. Nachhaltige Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft ist eine der Forderungen die europaweit immer hr Unterstützer findet. Dieses Signal muss auch im Regionalverband ankommen. Wir werden deshalb unsere Bemühungen verstärken, im und innerhalb des Regionalverbandes für eine TTIP freieZone zu werben.

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

14. April 2016
Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken
14. April 2016 Landesverband Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken Die Saar-Linke trifft sich am Samstag, 16. April, ab 10 Uhr zu ihrem „kleinen Parteitag“, dem Landesausschuss, in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken. Als Gastredner wird Stephan Ahr zu den 50 Delegierten sprechen. Der Betriebsratschef von Saarstahl wird die Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie durch Dumping-Konkurrenz aus nicht-europäischen Staaten und Wettbewerbsnachteile durch verschärften Emissionshandel ansprechen. Dazu liegt dem kleinen Parteitag auch ein Resolutionsentwurf vor, in dem sich die Partei solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie erklärt. Darin heißt es: „Die Stahlindustrie gehört zum Saarland. DIE LINKE.Saar steht an der Seite unserer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Sie müssen vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards geschützt werden. Wir wollen verhindern, dass der saarländische Stahl dasselbe Schicksal erleidet, wie die heimische Kohle.“ Außerdem wird der kleine Parteitag über weitere Anträge sowie den Haushalt des Landesverbandes beschließen.

 

24. März 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht
24. März 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter für die Arbeitslosenberatung in Burbach einsetzen. Die jetzt beschlossen Mittel für die Sozialkaufhäuser in Burbach und Brebach seien durchaus sinnvoll eingesetzt, könnten aber den verloren gegangenen Gebrauchtbaumarkt und insbesondere die problemlösungsorientierte Arbeitslosenberatung in Burbach nicht ersetzen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es keine Frage, dass weiterhin die erneute Einrichtung einer speziellen Form betreuender Arbeitslosenberatung dringend notwendig sei. Der Regionalverband müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass erneut Mittel für die Arbeitslosenberatung bereitgestellt werden, von Dritten wie auch vom Regionalverband selbst. In einem Stadtteil wie Burbach mit einer Hartz-IV-Ouote von über 36% und ausgeprägter Perspektivlosigkeit von nennenswerten Teilen der Bevölkerung, sei die bestmögliche Arbeitslosenberatung gerade gut genug. Die vorhandene - gut gemachte - Sozialberatung reiche nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Für die Entwicklung des Stadtteils, wie auch als Mittel gegen wachsenden Rechtsextremismus, sei zielgerichtete, engagierte Sozialarbeit von entscheidender Bedeutung, so die politische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Trenz. DIE LINKE habe mehrfach bewiesen, so Jürgen Trenz, dass sie zu einer verantwortlichen Politik im Regionalverband fähig und bereit sei. So habe man sich nachdrücklich für die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Umwelt und Planung eingesetzt. „Jetzt ist Regionalverbandsdirektor Gillo gefordert, zusammen mit allen gutwilligen politischen Kräften, die unverzichtbare Arbeitslosenberatung in Burbach wieder einzurichten.“

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen

 

9. Februar 2016
Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen
9. Februar 2016 Gemeindeverband Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich zwischen 2021 bis 2030 weltweit konkurrenzfähig bleiben?! Anti-Dumping-Verfahren und Schutzzölle zum Schutz vor Billigstahl aus China, dessen Missachtung von Umweltstandards legendär ist, sind bislang keine vorgesehen. Die EU-Planung bevorteilt hier ein Nicht-EU-Mitglied mit dieser irrwitzigen Planung! „Diese Auffassung, dass die weltweiten Umweltprobleme nur in der EU zu lösen sind, ist Quatsch. Alleine die saarländischen Standorte Dillingen und Völklingen haben über eine Milliarde in neue, dabei umweltfreundlichere Anlagen investiert. Solche wird man in China vergeblich suchen. Durch die nun entstehenden Zusatzkosten wird Billigstahlimport aus China attraktiver gemacht, die Umweltverschmutzung wird durch die nicht ansatzweise vergleichbaren Standards in China verstärkt und das Sterben der saarländischen Stahlindustrie signifikant beschleunigt. Bei wegbrechender Stahlindustrie und dem Verlust von hunderten von Arbeitsplätzen wird zudem die Kaufkraft im Saarland geringer werden, was dann alle Bereiche treffen wird. Wir schließen uns dem Aufruf der IG Metall, die Mitte April Großdemonstrationen in Dillingen und Völklingen durchführen wird, von Herzen an und hoffen auf eine Rege Bürgerbeteiligung. Die Sicherung des Saarstahls, genauer die Sicherung weiter Teile der saa rländischen Wirtschaft betrifft uns alle.“ so Neumann, Mitglied der Wadgasser Ratsfraktion und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Und weiter: „Die Wadgasser Linke wird am Stahlstandort Völklingen präsent sein, um gegen diesen Wahnsinn Flagge zu zeigen. Wenn EU-Emissionspflichtkäufe Pflicht werden, dann haben aber diese Bürokratenhengste auch für Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zu sorgen. Oder bezahlt neuerdings China deren völlig überdotierte Pöstchen?!“

 

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

18. Dezember 2015
Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg
18. Dezember 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Umweltbundesamt ist bei Energiesteuer für Diesel auf dem Holzweg „Dass die Dieselbesteuerung zunächst ausschließlich private Nutzer treffen soll und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Thoma Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu der Aussage des UBA, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise der Benzinbesteuerung anzugleichen, gewerbliche Nutzer aber vorerst ausnehmen will. Lutze weiter: „Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel- und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte circa sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt. Das nun das Umweltbundesamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbraucher ist in hohem Maße ungerecht und nicht zu verantworten.“ Für das Saarland würde eine Verteilung der Steuermehreinnahmen bedeuten, dass rund 70 Mio. Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Damit könnte z.B. die Infrastruktur in den Saar-Kommunen erneuert und der ÖPNV auf der Schiene weiter ausgebaut werden.

 

7. Dezember 2015
Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG
7. Dezember 2015 Ortsverband Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband Wadgassen: Saarland, Trial-and-Error-Feldlabor der RAG Der RAG Vorstandsvorsitzende Tönjes versucht aktuell eine Einhaltung der Grenzwerte für den Giftstoff PCB, also giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen, herbeizureden. Die Faktenlage hingegen spricht andere Worte. Schon im Juni 2015 ergaben Messungen, dass der PCB-Grenzwert in saarländischen Gewässern teilweise um das vier- bis achtfache der erlaubten Werte überschreitet und dies durch den Eintrag des Grubenwassers in die Gewässer begründet wird. Unbekannt ist zudem die Menge an PCB, die noch in den Gruben lagert und die bei Grubenausflutungen ausgeschwemmt wird, sowie das Maß der daraus resultierenden Umweltschäden. Die Landesregierung erlaubte 2012 die Grubenflutung des Bergwerks Saar ohne fundierte Fakten über mögliche Gefahren eingefordert zu haben; Dank des Widerspruchs der Gemeinde Nalbach mussten die Pumpen wiederangeschaltet werden, doch für wie lange? Nun liegen Messdaten vor und die Pflicht der Landesregierung wäre es nun endlich unabhängige Gutachten erstellen lassen. Es darf nicht sein, dass die Zeche weiterhin den Saarländer*innen zugeschustert wird. Diese sehen sich seit Jahren als die Zahler in diesem Trial-and-Error-Feldlabor! Eingesetzt um mit ihrem Geld und ihrem Gut die wirtschaftlichen Interessen der RAG zu bedienen. Wann beginnt die Landesregierung endlich die Umwelt, vor allem aber auch die Gesundheit der saarländischen Bürger*innen in den Fokus ihrer Politik zu rücken?!

 

22. September 2015
DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand
22. September 2015 Kreisverband DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Grünen-Vorschlag zur Abschaffung der Fachbereichsleitung für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung als kontraproduktiv und falsch bewertet. Die Fachbereichsleitung unter Sven Uhrhan, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe wichtige Arbeit geleistet in den Bereichen Flächennutzungs- und Regionalplanung, Tourismus und den grenzüberschreitenden Aufgaben im Eurodistrict Saar-Moselle. Das von den Grünen angemahnte Klimamanagement sei am besten in der bisherigen Fachbereichsstelle angesiedelt und stehe in direkter Verbindung mit Themen wie der Flächenplanung und der Landwirtschaft. Die vielfältige Zusammenarbeit im Eurodistrict, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, brauche weiterhin eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regionalverband. Der sogenannte „Entlastungsvorschlag" der Grünen bringe den Regionalverband in der Sache nicht weiter und sei ohne sachlichen Bezug, so DIE LINKE abschließend.

 

14. Mai 2015
Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen
14. Mai 2015 Kreisverband Landkreistag gegen TTIP - Regionalverbandsverwaltung hat begriffen und sich Position der Linken angeschlossen Positiv bewertet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken den Beschluss des Landkreistages zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darin werden, wie von linker Seite seit längerem hart kritisiert, die negativen Auswirkungen von TTIP benannt, bzw. gefordert diese schädlichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene auszuschließen. Mittlerweile habe dies auch die Verwaltung des Regionalverbandes, verstanden nachdem im letzten Jahr ein TTIP-kritischer Antrag der Fraktion DIE LINKE von den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU noch abgelehnt wurde. Es sei erfreulich, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass jetzt auch die von CDU und SPD gestützte Verwaltung verstanden habe, wie tiefgreifend negativ TTIP auch auf die Ebene des Regionalverbandes wirken könne. Deshalb habe der Landkreistag auch die fortschreitende Marktliberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge kritisiert, die mit einer weiteren Einschränkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden sei. Insbesondere dürften Fragen von Bildung und Kultur, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sowie ÖPNV und Wasserversorgung nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Deutlich kritisiert würden auch die geplante Umgehung der Gerichtsbarkeit in Streitfragen, die mangelnde Transparenz im Beratungsverfahren und insgesamt die eklatanten Demokratiedefizite bei TTIP. DIE LINKE-Fraktion habe all diese schwerwiegenden Bedenken bereits im September 2014 in einem Antrag in die Regionalversammlung eingebracht. Damals sahen sich CDU, SPD und Verwaltung noch außer Stande zu „außenpolitischen Fragen“ klar Position zu beziehen.

 

2. März 2015
Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben
2. März 2015 Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal äußert sich unzufrieden mit der Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit den Grubenflutungen. „Offenbar weiß in der Landesregierung die linke Hand nicht, was die rechte tut. Grundsätzlich interessiert aber die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger die Schuldfrage oder die Frage der Zuständigkeiten, sondern vielmehr, ob wegen der Grubenflutungen Umwelt- oder Gesundheitsgefahren drohen.“ Es sei allgemein bekannt, dass im Bergbaubetrieb massiv PCB-haltige Öle zum Einsatz kamen, die durch die Flutungen ins Grundwasser und Fließgewässer gelangen könnten, erläutert Baltes. Zudem staue sich in Talsenken bereits jetzt bei Regenfällen Wasser auf. Es sei zu fragen, inwieweit sich der Effekt durch die Stollenflutungen verstärke und dann PCB-haltiges Wasser in den Straßen stehe. Weiterhin steige die Gefahr von Erderschütterungen und Grubenbeben durch die Maßnahmen. „Der Grund für die Stollenflutungen ist offenkundig: durch Abschalten der Pumpen in den ehemaligen Saargruben spart die RAG eine Menge Geld. In einer Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wurden die Kosten für das Zurückhalten des Grubenwassers vom damaligen Umweltminister Mörsdorf mit jährlich 18 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorhaben zur Gewinnmaximierung der RAG, unter der Prämisse, dass zukünftig der Steuerzahler für Folgeschäden aufkommen soll, darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder zu Lasten der Umwelt gehen. An diesem Punkt fordern wir von der Landesregierung eine verbindliche Sicherheitsgarantie“, so Baltes zum Abschluss.

 

16. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen?
16. Dezember 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen? Anlässlich einer Online-Petition gegen die drohende Schließung des Fachs Vor- und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes und der andauernden Proteste von Studierenden und Mitarbeitern der Universität des Saarlandes (UdS) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: Soeben war noch der geplante Wegzug eines Teilbereichs der htw nach Göttelborn in den Schlagzeilen und Mittelkürzungen bei den Hochschulen werden beinahe täglich gemeldet. Nach den neusten Kürzungsvorgaben für den Fachbereich Physik und Mechatronik und dem dramatischen Rückbau der philosophischen Fakultät II gerät nun erneut ein altwürdiges Fach an der Saarbrücker Uni in die Schusslinie. Was für eine Hochschulpolitik soll das sein, die hier vom Land betrieben wird?“ Das Institut für Vor- und Frühgeschichte der UdS wurde 1956 gegründet. Erster Lehrstuhlinhaber war Prof. Dr. Vladimir Milojcicć, der aber bald einem Ruf nach Heidelberg folgte. Sein Nachfolger Prof. Dr. Rolf Hachmann leitete das Institut von 1959 bis 1985. Von 1986 bis zu seinem Tod am 8. März 2004 stand Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Lichardus der Fachrichtung vor, die 1989 um eine Arbeitsstelle für Ökoarchäologie im Zentrum für Umweltforschung der Universität des Saarlandes erweitert wurde. Derzeit ist der Lehrstuhl nicht besetzt. Mit der Geschäftsführung beauftragt war seit April 2004 Prof. Dr. Rudolf Echt. Aus der Petition: „Der Vor- und Frühgeschichte in Saarbrücken steht ohnehin bereits ein äußerst geringer Etat zur Verfügung und dennoch leistet sie, diesen Einschränkungen zum Trotz, einen unverzichtbaren Beitrag für die saarländische Kultur- und Tourismuslandschaft. Hier sind unter anderem die wissenschaftliche Betreuung von Ausstellungen, zum Beispiel Unesco Weltkulturerbe Völklinger Hütte " Die Kelten- Druiden, Fürsten, Krieger" mit 196 000 Besuchern, "Pompeji" Reinheim mit 81 000 Besuchern, die Durchführung von Ausgrabungen durch Absolventen und Studenten der Vor- und Frühgeschichte für das saarländische Denkmalamt und die wissenschaftliche Publikation von saarländischen Funden zu nennen.“ Kohde-Kilsch weiter: „Seit den 50er Jahren war das Institut für Vor- und Frühgeschichte und Vorderasiatische Archäologie an der Saar-Uni mit der archäologischen Erforschung unserer Region befasst und gehörte zeitweise zu den wichtigsten deutschen Forschungs- und Lehreinrichtungen auf diesem Gebiet. Darüber hinaus betrieb es Forschungsgrabungen in Bulgarien, im Libanon und in Syrien. Jetzt ist zu befürchten, dass dieses Fach, das unter anderem auch maßgeblich zum guten wissenschaftlichen Ruf der Saar-Uni beigetragen hat, aufgrund falscher Sparpolitik geschlossen wird. Wir Saarländerinnen und Saarländer können nicht hinnehmen, dass dem Hochschulstandort durch derartige Maßnahmen zusehends das Wasser abgegraben wird. Die Landesregierung muss hier endlich dringend umsteuern.“

 

15. Dezember 2014
Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen
15. Dezember 2014 Ortsverband Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten erlauben, wie dies in demokratischen Staaten sonst üblich ist. Das Transatlantische Freihandelsabkommen kurz TTIP droht viele gewachsene Strukturen zu zerstören und bringt nicht kalkulierbare Risiken mit sich. Unsere hohen Standards im Bereich des Arbeitsschutzes, der Verbraucherrechte oder auch Umweltstandards sind gefährdet, denn sie sind zurzeit Verhandlungsgegenstand. Eine Umsetzung der Abkommen würde Arbeitsplätze vernichten und Löhne nach unten drücken. Ein erneuter Einbruch bei den Sozialleistungen und Sozialversicherungen wäre die Folge. Wenn dann noch - wie TTIP dies vorsieht - private Schiedsgerichte Recht sprechen, so haben wir keine unabhängige Justiz mehr, zumal es keine „zweite Instanz“ also Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Unsere demokratischen Grundprinzipien mit der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz wären ausgehebelt. Daher ist es besonders wichtig, sich gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie CETA und TISA, auszusprechen. Dies hat der Gemeinderat Nohfelden in verantwortungsvoller Weise mit den Stimmen von Sozialdemokraten, UBNN und der LINKEN gegen die Stimmen der Union getan.

 

1. November 2014
Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden
1. November 2014 Kreisverband Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden DIE LINKE im Kreis Saarbrücken fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie er im Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt wird. Bisherige, zeitlich begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lassen Erwerbslose im Regen stehen. So ist die „Bürgerarbeit“ nichts weiter als die Weiterführung vorhandener Beschäftigungsprogramme unter Bedingungen, die letztlich für die Betroffenen keine Lösungen bieten. Die jetzt auslaufende Bürgerarbeit stellt keinen Ausweg aus dem Hartz-IV-System dar. Sie basiert wie andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Niedriglöhnen, arbeitet mit Zwang, Druck, Kontrolle und Sanktionen. DIE LINKE unterstützt den Saarbrücker Appell zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und fordert einen öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt, der davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ausreichendes Einkommen bietet. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: "Es müssen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und zusätzlich sind. Das Saarland sollte zu einer Modellregion für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden und im Bereich der Daseinsvorsorge zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Etwa an Schulen und Krankenhäusern, in der Betreuung für Kinder und Ältere, zur Unterstützung von Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen und in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr und und Kultur. Drei Jahre Bürgerarbeit haben gezeigt, was alles möglich ist." Finanziert werden soll der soziale Arbeitsmarkt durch die Bündelung vorhandener Förderprogramme; konkret aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, dem Eingliederungsbudget, Entgelten aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs sowie die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer). Zur Zahlung eines Tariflohnes solle das Land zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, wie etwa im Bereich der Schulbusbegleitung, sollen in eine Regelfinanzierung überführt werden. Auch bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst sollen Langzeitarbeitslose künftig besonders gefördert werden. Die Bürgerarbeit hat das Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslose in Erwerbstätigkeit zu bringen, obwohl das Programm für drei Jahre ausgelegt war. "Bei einem neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm muss es darum gehen, dass die ehemaligen Bürgerarbeiter unmittelbar weiterbeschäftigt werden können, dass die Maßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, die Arbeitsaufnahme freiwillig erfolgt und mindestens ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt wird", so der Kreisvorsitzende der Saarbrücker LINKEN Lothar Schnitzler abschließend.

 

7. Juli 2014
Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur
7. Juli 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Autobahn-Ausländermaut ist untaugliches Mittel für Finanzierung der Infrastruktur Nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, ist die von Minister Dobrindt vorgelegte PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge vollkommen ungeeignet, um auch nur ansatzweise die Finanzierungslücken im Straßenverkehr zu reduzieren. „Die Linksfraktion fordert seit längerem, die Maut für Lastkraftwagen auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzuführen. Eine EU-weite Initiative hat ausgerechnet die Bundesrepublik bislang erfolgreich blockiert. Und solange dieses Defizit nicht ausgeräumt ist, wir sich DIE LINKE nicht an Debatten beteiligen, die das Ziel haben PKWs stärker an der Finanzierung des Straßenwesens zu beteiligen. Augenfällig ist außerdem, dass der organisatorische Aufwand mit der vorgeschlagenen Verrechnung mit der KFZ-Steuer unverhältnismäßig hoch ist. „Wenn in vier Jahren gerade einmal 2,5 Mrd. Euro in die Kassen kommen, dann steht selbst diese Summe nicht im Verhältnis zu den explodierenden Kosten in der Straßenverkehrsinfrastruktur. Viel notweniger wären Lösungen, wie gerade der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schien verlagert werden kann. Ein 40-Tonnen-LKW verursacht eine in etwa 60.000-fache Belastung für Fahrbahn und Brücken im Vergleich zu einem 1-Tonnen-PKW. Und wir müssen auch ernsthaft das Thema Verkehrsvermeidung ansprechen. Jeder dritte LKW tourt derzeit leer auf Deutschlands Autobahnen, was sowohl für die Umwelt als aich für die Straßen wenig hilfreich ist.

 

22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: "Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"

 

10. März 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris
10. März 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris Eine Delegation der Partei DIE LINKE hat am gestrigen Samstag an der Großdemonstration gegen Atomkraft in Paris teilgenommen. Dagmar Ensch-Engel (MdL, stellvertrende Landesvorsitzende) zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme der Aktivisten aus unserem Land: "Bei insgesamt ca. 20000 Teilnehmern hätte man davon ausgehen können, dass wir Saarländer nicht ins Gewicht fallen. Das Gegenteil war der Fall, es herrschte ein großes Medieninteresse, und so konnte ich unsere Standpunkte zur Atomindustrie und zur Schließung des AKW Cattenom erneut verdeutlichen." Leider hätten viele der französischen Teilnehmer keine große Chance auf einen schnellen Atomausstieg ihres Landes gesehen, umso mehr hätten sie sich über die Unterstützung aus Deutschland gefreut. Besonders beeindruckt habe die Teilnahme einiger Mitglieder aus den kommunalen Gremien und dem Landesparlament. "Wir hatten viele gute Gespräche und werden weitere gemeinsame Aktionen in Angriff nehmen, so beispielsweise auch gegen die Atomendlagerstätte Bure“, so Ensch-Engel abschließend. Hier einige BILDER. Linksjugend Saar engagiert sich bei Großdemo in Paris gegen Atomkraft und CattenomParis 09.03.13, am letzten Samstag engagierte sich die Linksjugend Saar gemeinsam mit vielen Aktivisten und Gruppierungen aus dem Saarland gegen Atomkraft in Frankreich und damit gegen Cattenom. Knapp 100 Saarländer fuhren in zwei Bussen gemeinsam nach Paris und unterstützten die rund 20.000 Demonstranten vor Ort.Die Linksjugend spricht sich klar als Befürworter der Energiewende aus, Atomenergie ist dabei ganz klar kein sicherer und menschenfreundlicher Weg die Energieversorgung in Zukunft bereit zu stellen.Das zeigt vor allem das direkt ans Saarland angrenzende Kraftwerk Cattenom. Das siebtgrößte Kernkraftwerk der Welt zählt seit Inbetriebnahme über 850 signifikante Pannenereignisse und etliche menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltungen!Jede Abschaltung, erhöht das Risiko der Erwärmung des spaltbaren Materials und somit das Risiko eines jederzeit möglichen Supergau. Zudem ist bekannt, dass bei jeder menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltung das Hundertfache der Normalbelastung an Radioaktivität in die Umwelt gelangen.Mehrere Studien belegen, dass die Häufigkeit von Leukämie, ebenso Krebserkrankungen bei Kindern, ganz besonders unter fünf Jahren, aber auch bei Erwachsenen, im Umkreis von AKWs und Atomanlagen zunehmen.Weltweit ist noch kein Endlager für radioaktive Abfälle in Betrieb. Die Problematik der Befüllung und Verschließung eines Endlagers - wobei niemand garantieren kann, dass es Millionen Jahre dicht sein wird, wird wiederum einige Jahrzehnte erfordern stellt somit für die heutige und zukünftige Generationen eine existenzielle Bedrohungen dar.Die Linksjugend Saar hat das Thema Energie als eine ihrer drei Hauptthemen gewählt. Dabei geht es vor allem um eine sozial faire und dauerhaft ökologische Energieversorgung. In den nächsten Monaten werden daher mehrere Aktionen zu diesem Thema stattfinden, als auch Anträge gestellt werden. Jugendliche und junge Erwachsene, die sich ebenfalls für das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit verbunden mit sozialer Gerechtigkeit engagieren wollen, und das in einem tollen Team, sind herzlich eingeladen mitzumachen.

 

14. Februar 2013
Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen
14. Februar 2013 Jugendverband Linksjugend will Karotten-Flashmob ins Saarland bringen Die saarländische Linksjugend unterstützt Carrotmob-Aktionen. Zwei Sprecher des Landesverbands haben jetzt an einer Schulung der Carrotmob-Akademie teilgenommen, damit auch im Saarland bald entsprechende Aktionen organisiert werden können. Hintergrund des "Karotten-Flashmob“ ist der Klimaschutz. Für einen Carrotmob werden zunächst Geschäfte, gastronomische Betriebe oder Unternehmen angesprochen, die in einen Bieterwettbewerb treten. Wer den höchsten Prozentsatz seines Umsatzes in Energiesparmaßnahmen investieren will, hat gewonnen. Dann treten die Teilnehmer des Carrotmobs in Aktion. Zum einen machen sie möglichst viel Werbung für die Aktion und das Geschäft, zum anderen wird ein professioneller Energieberater in das Geschäft/Unternehmen geschickt. Der erstellt ein Gutachten, wo und wie groß die Einsparpotenziale sind. Ist der große Aktionstag gekommen, werden Informationen angeboten, es gibt meist Musik und viel zu erleben. Und natürlich geht der vorher genannte Prozentsatz des Umsatzes in die Energiesparmaßnahmen. Der Carrotmob ist ein Projekt der UNESCO, da es Bildung für Nachhaltigkeit vermittelt. Gefördert wird die Carrotmob-Akademie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie von der BMU Klimaschutzinitiative. Daniel Köster und Marilyn Heib waren begeistert von ihrem Tag an der Akademie: "Es gibt so viele Wege kreativ und mit Spaß positive Veränderungen herbei zu führen.“ Die saarländische Carrotmob-Arbeitsgruppe wird in den nächsten Monaten eine erste Aktion auf die Beine stellen. Wer Lust hat mit zu machen, ist herzlich willkommen.

 

2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. "Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: "Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht." Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. "Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!" Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: "In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen." Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.

 

31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

 

20. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer
20. Juli 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. "Die Ergebnisse sind wie erwartet enttäuschend“, bewertet Ploetz. So zementiere das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf Frage 2 den Status quo und lasse sich nicht auf weitere zeitliche Nutzungseinschränkungen ein. In der Antwort auf Frage 5 würde des Weiteren erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Erhebung der Lärmwerte und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffen im Saarland erfordere. Eine gewisse Brisanz berge die Antwort auf Frage 4, die sich mit der Feststellung der Betroffenen beschäftigt, dass es gängige Praxis sei, dass schon vor dem Betriebsstart in die TRA Lauter eingeflogen wird, um pünktlich zur Aktivierung der TRA vor Ort zu sein. Sehr spitzfindig würde hier durch das Ministerium dargestellt, dass die Beschränkung der Betriebszeiten nicht gleichbedeutend mit einer Beschränkung des Kampfjetlärms auf diese Zeiten, sondern dass militärischer Fluglärm grundsätzlich von Montag 6 Uhr bis Freitag um 24 Uhr zulässig sei. Ploetz weiter: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche, Fluglärm macht auch krank. Anwohner von Militärbasen finden nachts häufig nicht oder nur sehr schlecht Schlaf, Kleinkinder wachen bei Überflügen auf und Seniorinnen und Senioren klagen vermehrt über Bluthochdruck. Dass das Bundesverteidigungsministerium immer noch keinen Anlass zum Handeln sieht und keine weiteren Einschränkungen plant, ist einfach unerträglich. Die saarländische LINKE kämpft weiterhin an der Seite der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.“

 

28. Juni 2012
DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland
28. Juni 2012 Landesverband DIE LINKE kämpft weiter gegen militärischen Fluglärm im Saarland DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz bringt gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Die jetzige Anfrage beschäftigt sich hauptsächlich mit der "TRA Lauter“ und ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Der Fokus liegt erneut auf verschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm und der Kontrolle, ob die derzeitigen Beschränkungen eingehalten werden. Ploetz erläutert die Initiative: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche; ebenso sind Krankheitsbilder, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden und Emigrationsbewegungen aus den betroffenen Gebieten zu bedenken. Erfahrungsberichte von Lärmgeschädigten verdeutlichen, dass Anwohner von Militärbasen nachts häufig nicht oder schlecht Schlaf finden und dementsprechend nicht voll arbeitsfähig sind, Kleinkinder bei Überflügen aufwachen und Seniorinnen und Senioren seit Zunahme des Fluglärms vermehrt über Bluthochdruck klagen. Das Bundesverteidigungsministerium muss nun endlich handeln. Denkbar wär als erster entlastender Schritt, die Vorgaben in einer TRA in Franken, wonach um 16 Uhr Flugübungen beendet sein müssen, für die "TRA Lauter“ zu übernehmen und die derzeitigen freiwilligen Selbstbeschränkungen in konkrete Lärmschutzregelungen und Grenzwerte umzuwandeln. Auch ist ein Verbot taktischer Tiefflüge unter 3 000 m über allen Wohn- und Mischgebieten dringend geboten!“ Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

 

26. Juni 2012
Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten!
26. Juni 2012 Landesverband Rolf Linsler: Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken erhalten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert den saarländischen Wirtschaftsminister auf, sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Saarbrücken einzusetzen. „Die Betreuung einer so wichtigen Verkehrsstraße wie der Saar darf nicht einer verfehlten Sparpolitik zum Opfer fallen. Im Saarland gibt es kaum Bundesbehörden, jetzt darf sich nicht die letzte größere aus unserer Region verabschieden. Es geht um 200 Arbeitsplätze und darum, dass das Land nicht noch weiter abgehängt werden darf. Unser Land hat schon beim Abbau der Bundeswehr-Standorte überdurchschnittlich viele Stellen verloren.“ Linsler erinnert daran, dass auch etwa die Telekom, die mehrheitlich dem Bund gehört, in den vergangenen Jahren über 500 Arbeitsplätze an der Saar abgebaut hat. „Wir sehen wieder einmal, wie wenig Einfluss unsere Landesregierung auf Bundesebene hat, das ist ein Trauerspiel. Aber vielleicht kann der neue Umweltminister Altmaier sich für sein Heimatland einsetzen. Die saarländischen Regierungsparteien dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass das Saarland von der Bundesregierung immer weiter zum Stellen-Steinbruch gemacht wird. Wir brauchen im Gegenteil die Unterstützung des Bundes bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und auch Behörden.“

 

23. März 2012
Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich
23. März 2012 Ortsverband Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich "Es ist ja erfreulich, dass nach uns Linken vor Ort jetzt auch die grüne Stadtratsfraktion die Fehlplanung beim Bahnhaltepunkt Burbach anprangert. Allerdings muss man wissen, dass das ehemalige grüne Umweltministerium die volle Verantwortung für den Schildbürgerstreich trägt“, so der Ortsvorsitzende der Linken Manfred Klasen. Dass der neue Bahnhaltepunkt nicht direkt vom Markt aus erreichbar sei, müsse als „Fehlplanung des Jahres“ bezeichnet werden. Nur mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg, bergauf über den Marktsteig, sei der Haltepunkt zu erreichen. Zudem sei die Zuwegung alles andere als behindertengerecht. Für die Planung und Ausführung sei aber das ehemalige grüne Umweltministerium in vollem Umfang verantwortlich. Die Bahn baue so wie das für den Regionalverkehr im Saarland zuständige Umweltministerium dies vorschreibe. Von daher müsse man sich fragen, ob die grüne Kritik aus dem Stadtrat nur hilflos sei oder aber einen offenen Konflikt mit den ehemaligen Regierungsgrünen darstelle. „Wir hätten uns in Burbach zumindest gewünscht, dass die verantwortlichen Grünen im Landtagswahlkampf ihre Fehlentscheidung bedauern und korrigieren wollen. Davon war aber nichts zu hören oder zu lesen“, so Klasen. Von einer neuen Landesregierung, unabhängig davon wie diese aussehe, erwarte man dass die Planung für den Haltepunkt Burbach korrigiert werde und eine Zuwegung zusätzlich vom Burbacher Markt aus erfolge. Dies sei auch jetzt noch möglich und sei zudem die Vorrausetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in Burbach die Bahn und später auch die Saarbahn nutzen könnten.

 

2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.

 

2. Dezember 2011
Winterdienst- und Abwasserkosten
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Winterdienst- und Abwasserkosten DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt nach der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.12.2011 fest, dass 36 Kommunen den Winterdienst durch das LSF ausführen lassen werden. Hierdurch entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 1 Millionen Euro, die auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Eine exakte Abrechnung wird nach Beendigung des Winterdienstes erfolgen, wobei bisher die Kosten noch nicht nach Bundes- und Landstraßen aufgesplittet sind. Im Gegenzug wollen die Kommunen dem Land für Landstraßen die Niederschlagsgebühren in Rechnung stellen, was voraussichtlich 3,5 – 4 Millionen Euro ausmacht. Hieraus würde sich eine geschätzte Differenz von ca. 2,5 - 3 Millionen Euro zu Lasten des Landes ergeben.

 

28. November 2011
Abschaltung von Cattenom unabdingbar
28. November 2011 Aus dem Landtag Abschaltung von Cattenom unabdingbar „Cattenom ist nicht sicher“, so die Erkenntnis der heutigen Sitzung des IPR. „Herr Majer, Beobachter des Stresstestes im Atomkraftwerk hat unsere Befürchtungen in vielen Punkten bestätigt“, so die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Ein Stresstest ist nur so gut, wie die Kriterien nach denen die Anlage überprüft wird. Die Messlatte liegt viel zu niedrig. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen oder Störungen der Sicherheitseinrichtungen wie Kühlsystemen oder Stromausfällen wurden im Test nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind notwendige Nachrüstungen in einem Zeitfenster bis 2020 möglich. Für die Linksfraktion Saar ist dies nicht hinnehmbar. Eine Abschaltung von Cattenom ist unabdingbar“, so Ensch-Engel weiter.

 

24. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport!
24. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport! Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung und die begleitenden Polizisten, Kontrollmaßnahmen während des Transports und insbesondere einen umfassenden Bericht über die Restrisiken beispielsweise im Falle eines Unfalls und die hierfür getroffenen Vorkehrungen. DIE LINKE ruft zur Demonstration am heutigen Donnerstag um 10.45 Uhr in Saarbrücken (Metzer Brücke) auf.

 

18. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger
18. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. "Anstatt ein klare Ansage und konkrete Forderungen zu formulieren, stellt die Ministerin fest, dass nunmehr auch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit eine unverzügliche Nachrüstung fordert. Dieses Statement geht uns nicht weit genug.“ Die Auswertungsergebnisse des Stresstestes und die daraus resultierenden Nachbesserungsmaßnahmen müssten umgehend öffentlich gemacht werden. "Außerdem müssen auch auf Europaebene Maßnahmen eingeleitet werden, um den Schutz der Menschen in der Großregion zu gewährleisten! Die Linksfraktion hat bereits nach den letzten Störfällen in Cattenom ein konsequenteres Auftreten der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Cattenom gefordert. "Die Reaktion erfolgte erst jetzt - nachdem die IRSN die Nachrüstung fordert. Für DIE LINKE ist dies ein nicht hinnehmbarer Umgang mit der Problematik in Cattenom“, so Ensch-Engel. Cattenom würde nicht nur einer Naturkatastrophe nicht standhalten, das AKW weise auch für den "Normalbetrieb“ erhebliche Mängel auf. "Die Kühlwassersysteme sind in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen, die Notstromversorgung ist unzureichend, das Gebäude mit den Abklingbecken verfügt nur über ein einfaches Industriedach - aus unserer Sicht bestehen also gravierende Sicherheitsmängel. Deshalb fordern wir zumindest eine Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Abschluss der Nachrüstungsarbeiten.“

 

23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Erfurter Parteitag hat DIE LINKE gestärkt und geeint Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine positive Bilanz des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. "Wir haben in allen zentralen Fragen große Einigkeit bewiesen – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder in der Umwelt- und der Friedenspolitik. In allen wichtigen Fragen sind wir uns einig. Die rund 1400 Anträge haben wir beraten und mit großer Einmütigkeit darüber abgestimmt. Diese Einigkeit wird uns jetzt neuen Schwung geben. Auch DIE LINKE im Saarland wird durch diesen Parteitag und das neue Grundsatzprogramm noch weiter gestärkt.“ Auch der Antrag des saarländischen Landesverbandes für ein „Willy-Brandt-Korps“ zur internationalen Katastrophenhilfe ist in Erfurt mit großer Mehrheit angenommen worden. Oskar Lafontaine hat nach seiner Rede großen Zuspruch und stehende Ovationen erhalten. "Viele Delegierte aus den verschiedensten Landesverbänden wünschen sich, dass er sich auf Bundesebene wieder stärker engagieren wird“, so Linsler. "Ihm gehört ganz klar die Sympathie dieser Partei.“ Linsler wehrt sich aber gegen "irreführende“ Berichte über die Beschlüsse der LINKEN zur Drogenpolitik. "Es geht nicht darum, alle Drogen frei zu geben, sondern es geht um eine kontrollierte Abgabe von Drogen durch Mediziner. Wir wollen die Abhängigen entkriminalisieren und versuchen, die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen. Für uns geht es also um die Menschen – die stehen im Vordergrund, nicht die Rauschmittel.“

 

21. September 2011
Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein
21. September 2011 Aus dem Bundestag Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein „Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere auszuschließen“, so Thomas Lutze zum heutigen Expertengespräch „Kontaminierte Kabinenluft“ im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, in dem die Gesundheitsgefährdung bei der Abzapfung der Kabinenluft an den Triebwerken diskutiert wurde. Lutze, Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE, weiter: „Nicht nur das Kabinenpersonal, sondern insbesondere die Vielflieger, Schwangere, Kleinkinder bis 7 Jahre, Asthmakranke müssen vor krankmachenden Folgen eines Fluges durch toxische Gase in der Kabinenluft geschützt werden. Dies ist eine Aufgabe, die nicht mit einem einmaligen Expertengespräch im Tourismusausschuss gelöst wird, sondern mehrere Ausschüsse, wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr, Umwelt beschäftigen muss. Uns wurden eindringlich Beschwerden von Betroffenen geschildet, zahlreiche Stellungnahmen Betroffener haben den Tourismusausschuss erreicht. Dieser Hilferuf von Betroffenen darf nicht ungehört verhallen, die Politik ist aufgefordert, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu treffen.“

 

21. September 2011
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen
21. September 2011 Aus dem Landtag Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Ergebnisse des Stresstestes sind nicht überraschend. Bereits beim Besuch des Umweltausschusses konnte der Betreiber viele meiner Fragen nicht beantworten. Wir fordern Frau Peter auf, dass alle nur erdenklichen Mittel und Wege genutzt werden, um die Stillegung zu erreichen. Die Ergebnisse des Testes müssen veröffentlicht und von unabhängigen Experten überprüft werden.

 

29. August 2011
Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen
29. August 2011 Aus dem Landtag Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. "Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das ist gut so“, betont Ensch-Engel. "Gleichzeitig sehe ich aber auch die Gefahr, dass durch den geplanten einseitigen Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland eine sogenannte 'Verspargelung' der Landschaft durch etwa 700 Windräder entstehen wird.“ Damit verbunden werde die fachplanerische Verantwortung des Landes auf die Kommunen übertragen, die damit schlichtweg aufgrund fehlenden Fachpersonals überfordert sein werden, betont Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und - ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um "Wildwuchs von Windkraftanlagen" zu vermeiden. "Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Daher sieht die Linksfraktion noch erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf an dem von der Jamaika-Regierung vorgelegten Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplanes.

 

30. Juni 2011
Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad
30. Juni 2011 Aus dem Landtag Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad „Die Kommunen benötigen finanzielle Anreize, wenn das Windpark-Projekt der Umweltministerin Peter umgesetzt werden soll“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Das Umweltministerium serviert nur „heiße Luft“, mit der sich allerdings kein einziges Windrad drehen wird.“ So spricht die Umweltministerin wiederholt von finanziellem Anreiz und Ausgleich, ohne allerdings die benötigten finanziellen Mittel zu quantifizieren oder gar zu erklären, wo diese Mittel denn letztlich hergeholt werden sollen. „Es ist doch offensichtlich, dass das Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn die finanziellen Aspekte für die Kommunen geklärt sind.“ So müssten die Kommunen ihre Flächennutzungspläne ändern, die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Häuser energetisch sanieren. Jenseits dieser finanziellen Probleme sei bislang ebenso wenig geklärt, wie in Zukunft der saisonale Ausgleich erfolgen soll, wenn die erneuerbaren Energien nicht liefern können. Überrascht zeigt sich Ensch-Engel von den Äußerungen der grünen Umweltministerin, dass weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke benötigt würden. „Vor dem Hintergrund der Äußerungen aus den Reihen der Saar-Grünen in der Vergangenheit in Bezug auf die Energiegewinnung mittels Kohle bin ich allerdings sehr skeptisch, wie ernst diese Äußerung denn wirklich zu nehmen ist, vor allem wenn die Umweltministerin in gleichzeitig lediglich von einem finanziellen Anreiz für Gaskraftwerke spricht, die Kohlekraftwerke hier offenkundig also außen vor bleiben sollen. Ich hätte mir überdies gewünscht, dass der seit Monaten in Bearbeitung befindliche Masterplan Energie endlich zur Verfügung gestellt wird, damit eine transparente Diskussion erfolgen kann“, so Ensch-Engel abschließend.

 

30. Juni 2011
Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB) zum Atomgesetz
30. Juni 2011 Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz (MdB) zum Atomgesetz Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Gesetzesentwurf, der den Ausstieg aus der Atomenergie erst im Jahre 2022 vorsieht, eine unverantwortliche Verlängerung des atomaren Restrisikos um mindestens weitere 11 Jahre darstellt. Offensichtlich haben alle Parteien außer der LINKE das Risiko der Kernenergie für Mensch und Umwelt immer noch nicht ausreichend begriffen – und das trotz der verheerenden Katastrophe in Fukushima. Als saarländische Abgeordnete ist mir die Gefahr, die von der Atomenergie ausgeht, ständig präsent, da sich das Saarland in direkter Umgebung des französischen Meilers Cattenom befindet. Die Befürchtungen teilen mit mir unzählige Saarländerinnnen und Saarländer. Der Widerstand der grenzübergreifenden Bürgerinitiative des Dreiländerecks SaarLorLux „Cattenom non merci“ wird so lange weiter geführt, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Nicht die Ankündigung des Ausstieges, sondern nur die Zahl der endgültig abgeschalteten AKWS, zählt! Der Gesetzesentwurf ist zudem kritikwürdig, da der angeblich festgeschriebene Ausstieg nicht wie bei einer Grundgesetzverankerung unumkehrbar ist, sondern durch jede neue Regierungsmehrheit zurückgenommen werden kann. Es liegen mindestens drei Bundestagswahlen zwischen der heutigen Entscheidung und dem Jahr 2022, dem heute noch anvisierten Ausstiegsjahr. Eine Kritik des Gesetzes ist mit anderen Worten keine radikale Position sondern eine Haltung der Vernunft. Ich stimme deshalb dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu.

 

20. Juni 2011
Rolf Linsler: Grüne planen Energiewende zulasten der Bürger
20. Juni 2011 Landesverband Rolf Linsler: Grüne planen Energiewende zulasten der Bürger Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, übt scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Umweltministerin Peter für ein Wärme-Gesetz. Noch liege der Gesetzesentwurf ja gar nicht vor, was man aber über die Pläne der Ministerin höre, sei unzumutbar. "Die Energiewende ist richtig und wichtig, sie darf aber nicht einseitig diejenigen belasten, die nicht so viel Geld haben“, so Linsler. "Wer mit einer schmalen Rente oder mit einem geringen Einkommen gerade so über die Runden kommt, der darf jetzt nicht vom Land gezwungen werden, Zehntausende für eine neue Heizung auszugeben. Zehntausende, die er gar nicht hat.“ Ein solcher staatlicher Zwang werde auch für viele Mieter teuer, warnte Linsler. Denn viele Hauseigentümer würden die Kosten für die Sanierung sicher auf die Miete umlegen. "Da sieht man mal wieder, dass die Grünen die Partei der Damen und Herren mit dem dicken Geldbeutel sind“, so Linsler. „Sie sind so gutbürgerlich und satt geworden, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es Menschen gibt, denen es nicht so gut geht. Aber es muss endlich Schluss sein damit, dass die Grünen den Menschen diktieren, wie sie sich zu verhalten haben – sei es beim Rauchen, sei es jetzt bei der energetischen Gebäudesanierung.“ Ein staatliches Förderprogramm sei viel sinnvoller als grüne Zwangsmaßnahmen.

 

16. Juni 2011
Ex-Grüne Ute Schlumpberger Neumitglied der Partei DIE LINKE
16. Juni 2011 Landesverband Ex-Grüne Ute Schlumpberger Neumitglied der Partei DIE LINKE Ute Schlumpberger, Gründerin und Sprecherin der Bürgerinitiative "Cattenom - Non Merci" und Mitglied im Gemeinderat von Perl ist in die Partei DIE LINKE eingetreten. Schlumpberger war jahrelang Mitglied der Grünen und ist aufgrund der Jamaika-Koalition und wegen Differenzen mit Grünen-Chef Hubert Ulrich ausgetreten. Ihr Mandat im Gemeinderat Perl hat sie behalten und seither als fraktionslose Gemeinderätin fungiert. Künftig wird sie als erste Vertreterin der LINKEN im dortigen Rat präsent sein. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler hat das Neumitglied herzlich begrüßt: "Wir freuen uns, dass nun auch im Gemeinderat Perl Positionen der Linken vertreten werden." Linsler verwies auf die Kompetenz und Erfahrungen Schlumpbergers in Umwelt- und Energiefragen: "Sie ist ein Gewinn für unsere Partei."

 

11. Mai 2011
Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion
11. Mai 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Umweltministerin entzieht sich kritischer Energie-Diskussion Zu Äußerungen der saarländischen Umweltministerin im Artikel „Peter will im Juni zum Energiegipfel laden“ in der Saarbrücker Zeitung vom 11. Mai 2011, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Ensch-Engel, fest, dass von einer Vorstellung des Masterplans Energie im Februar keinerlei Rede sein könne. „Trotz wiederholter Forderung in der Vergangenheit wurde uns ein Masterplan bislang nicht vorgelegt. Es spricht für sich und gegen die energiepolitischen Aktivitäten des saarländischen Umweltministeriums, dass uns der Masterplan Energie bis zum heutigen Tag vorenthalten wird“, so Ensch-Engel. „Dadurch entzieht sich die Umweltministerin einer kritischen politischen Diskussion. Im Übrigen fordern wir auch erneut eine Beteiligung der politischen Opposition an dem angekündigten Energiegipfel ein.“

 

18. März 2011
Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden
18. März 2011 Aus dem Landtag Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr verbundene Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier gibt es einen Mittelrückgang von 70 Prozent, wie heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet wurde.“ Das Nachsehen hätten wichtige und erfolgreiche Projekte in den Bereichen Ökologie, Soziales, Städtebau und Infrastruktur. Schramm: „Bei diesem Mittelrückgang können nur noch einzelne Projekte auf Sparflamme fortgeführt werden. Eine effektive Fortsetzung des Programms ist einfach nicht mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der ‚Sozialen Stadt‘ ist eine solche Kürzung nicht zu verantworten – zumal bereits die Landesregierung im Sozialetat des Landes ordentlich gestrichen hat.“ Daher sei die Landesregierung nun gefordert. Die Kürzungen des Bundes müssten so gut wie möglich durch Landesmittel ausgeglichen werden. „Insbesondere das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sind gefordert. Hier bestehen offensichtlich erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten, sobald es um die finanzielle Unterstützung des Programms ‚Soziale Stadt‘ geht“, so Schramm abschließend.

 

17. März 2011
11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein!
17. März 2011 Aus dem Bundestag 11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein! Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung an der Atomenergie im Grundsatz festhalten. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine katastrophale Entscheidung: „Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig und nicht nur für drei Monate. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Die Ereignisse in Fukushima stellen einen massiven historischen Einschnitt dar, der eindeutige und klare Konsequenzen gerade auch für die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland – und international - haben muss. Hier handelt es sich um eine entscheidende Frage der Menschheit. Nicht nur, dass die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen weiterhin ungeklärt ist, Japan führt uns erneut in schrecklichster Art und Weise vor Augen, dass das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko niemals akzeptabel sein kann. Dass die Bundesregierung ungeachtet des Ernstes der Lage sich mit einem Moratorium von 3 Monaten einfach über die anstehenden Landtagswahl retten will und damit mit der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen weiterhin spielt, ist ein Skandal. Fukushima muss Atomausstieg heißen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf und auch zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Zukunft, gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftler, Experten und Verbänden, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung.“

 

14. März 2011
Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert
14. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn "wenn das Prinzip der Gewinnmaximierung vorherrscht, gibt es immer den Versuch, sich zu Lasten der Umwelt zu sanieren, wie man am Beispiel des privat betriebenen japanischen Atomkraftwerks Fukushima gut sehen kann." Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verantwortbar. Lafontaine kritisierte eine "politische Umweltverschmutzung" der anderen Parteien, die sich in ökonomischer Abhängigkeit mit der Wirtschaft, besonders mit der Energiewirtschaft befänden und weil sie Spenden erhielten, nicht mehr in der Lage seien, unabhängig zu entscheiden. Seine Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen Beschlussantrag einbringen, in dem die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, mit der französischen Regierung über eine Laufzeitbegrenzung des französischen Atommeilers in Cattenom zu verhandeln. Vorrangiges Ziel sei aber eine zügige Stilllegung des Atomkraftwerks. Lafontaine fordert eine grenzüberschreitende Genehmigung von Industrieanlagen und plädiert für Volksentscheide: "Wenn die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sollten diese auch das Recht haben, zu entscheiden."

 

12. März 2011
Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
12. März 2011 Aus dem Landtag Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Angesichts der Vorfälle in der japanischen Atomanlage Fukushima-Daiichi sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Diese Katastrophe führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Energiegewinnung durch Atomkraft ist. Eine 100prozentige Sicherheit der Kraftwerke gibt es nicht, wie das Beispiel in Japan und auch die Störfälle in Cattenom zeigen. Obwohl Japan hohe Sicherheitsstandards hat und auch auf Naturkatastrophen wie Erdbeben gut vorbereitet ist, sind und bleiben Atomkraftwerke risikobehaftet. Wir fordern die Landesregierung, insbesondere die grüne Umweltministerin Peter auf, sich klar gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zu bekennen und wie andere Bundesländer auch, Verfassungsklage einzureichen.“

 

14. Februar 2011
Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert
14. Februar 2011 Aus dem Landtag Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert Anlässlich des Besuchs des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Robert Drumm, bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordern die Vertreter die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken bis spätestens 2015 zu reaktivieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, und Robert Drumm betonen, das Saarland müsse endlich diese verkehrspolitische Chance nutzen. "Rheinland-Pfalz hat nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren, Pflöcke eingeschlagen. Nun ist das Saarland am Zug." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss vor allem die grüne Umweltministerin Farbe bekennen. Im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht noch der Wille zur Wiederbelebung der Strecke.", so Drumm und Spaniol. Nach Drumms Auffassung sei jetzt das Saarland gefragt, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. "Vor allem die Stadt Homburg profitiert mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von dieser Verbindung." Spaniol und Drumm weiter: "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region", so Barbara Spaniol und Robert Drumm abschließend.

 

28. Januar 2011
Energiegipfel für Saarland gefordert
28. Januar 2011 Aus dem Landtag Energiegipfel für Saarland gefordert „Wir fordern die Terminierung eines zeitnahen Energiegipfels unter Beteiligung aller politischen Parteien, um den Interessen des Saarlandes mehr Nachdruck zu verleihen. Weiterhin kann und darf sich der zu erwartende Masterplan Energie nicht am Bundestrend der Versorgung mit Atomstrom orientieren, sondern muss ein klares Bekenntnis zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland beinhalten. Die Zukunft der saarländischen Energielandschaft macht uns nämlich Sorge“, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. „Es kann nicht sein, dass ein Konsortium mehrerer Stadtwerke aus Nordrhein-Westfalen über den Erhalt der saarländischen Energiestandorte entscheidet.“ Sollte es zur Schließung des Kraftwerks Fenne kommen, müsse man um die Energiesicherheit des Landes bangen. In diesem Fall käme es nicht nur zu Engpässen bei der Stromversorgung, auch die Fernwärmeschiene würde nicht mehr versorgt werden. „Die Mittel der Landesregierung zur Gegensteuerung beschränken sich auf moralische Appelle und Gespräche, rechtliche Handhabe gibt es keine! Letztendlich hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Abkehr von der Kohleförderung und den Kohlekraftwerken als Brückentechnologien dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet.“ Große Konzerne wie RWE entscheiden bei der Standortfrage rein nach wirtschaftlichen Aspekten. Der Standort Ensdorf und die 130 Arbeitsplätze fallen für die Energiegiganten nicht ins Gewicht. „Wir fordern von der Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und erwarten die Unterstützung der Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten.“

 

19. Dezember 2010
Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte
19. Dezember 2010 Landesverband Rolf Linsler: Versprochen und gebrochen - CDU verschleppt Einführung der Ehrenamtskarte Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der CDU vor, den ehrenamtlich Engagierten im Land falsche Versprechungen gemacht zu haben. „Ministerpräsident Müller hat ja jahrelang so getan, als habe er das Ehrenamt erfunden und als würde es keiner so fördern, wie er. Vor der Landtagswahl hat die CDU noch vollmundig versprochen, eine Ehrenamtskarte einzuführen. Nach der Wahl ist dann nichts passiert.“ Eine solche Karte, die Vergünstigungen für Ehrenamtler, etwa in Museen und Theatern ermöglichen sollte, hatte die CDU-Regierung bereits im Jahr 2008 angekündigt. Tatsächlich liege das Projekt aber jetzt auf Eis, das gehe auch aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von ihm hervor, so Linsler. Darin heißt es, dass „das Land – angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – nach wie vor gezwungen (ist), an seiner sparsamen und restriktiven Ausgabenpolitik mit einer strikten Prioritätensetzung für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Familien und Umwelt festzuhalten“. Linsler erklärt, es sei eine Schande, dass die CDU auf Kosten der Ehrenamtler sparen wolle. Die Landesregierung selbst beziffere die Kosten für die Einführung einer Ehrenamtskarte auf insgesamt rund 210.000 Euro. Das sei angesichts eines Haushaltes von 3,5 Milliarden Euro sicher machbar: „Es geht schließlich darum, das Engagement derjenigen zu würdigen, die ihre Freizeit opfern, um sich bei sozialen Initiativen, Sport- oder Musikvereinen oder anderen Einrichtungen unentgeltlich einzubringen. Diese Menschen leisten wertvolle Arbeit, deshalb sollten wir das auch anerkennen und ihnen zumindest einige Vergünstigungen anbieten.“ Immerhin würden diese Menschen durch ihre kostenlose Arbeit die öffentliche Haushalte auch erheblich entlasten. Deshalb sei es zynisch, wenn die Landesregierung die Ehrenamtskarte jetzt auf Eis lege und in ihrer Antwort darauf verweise, dass sie „bis dato eine ganze Reihe von erheblichen Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht und umgesetzt“ habe, es sich allerdings „bei der Einführung einer Ehrenamtskarte um eine zusätzliche Förderung“ handeln würde.

 

29. November 2010
Rolf Linsler: Das Beispiel Hamburg zeigt: Schwarz-grüne-Träumereien sind gescheitert
29. November 2010 Landesverband Rolf Linsler: Das Beispiel Hamburg zeigt: Schwarz-grüne-Träumereien sind gescheitert Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländischen Grünen auf, dem Beispiel ihrer Parteifreunde in Hamburg zu folgen: „Die Jamaika-Koalition ist genauso zerrüttet wie das Hamburger Bündnis. Die Grünen haben hier wie dort kaum etwas von dem umsetzen können, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochenhatten.“ Die Parallelen zwischen den Koalitionen im Saarland und in der Hansestadt seien groß: „In der Bildungspolitik können sich die Grünen nicht mit dem längeren gemeinsamen Lernen durchsetzen. Und die Regierungspartner von der Union lassen die grünen Umweltminister sogar vor der Tür stehen, wenn sie das gemeinsame Vorgehen in derAtompolitik im Bundesrat beraten. Herr Ulrich sollte wie seine Hamburger Parteifreunde die Reißleine ziehen. Denn inzwischen ist jedem klar, dass die schwarz-grüne Liaison gescheitert ist. Jetzt sollte auch im Saarland das Trauerspiel beendet werden.“ Das einzig verbindende Element der Jamaika-Koalition sei das Postengeschacher, damit altgediente Parteifreunde eine gutdotierte Stelle bekommen.

 

23. November 2010
Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits
23. November 2010 Aus dem Landtag Saarpolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits Als einzigartige Demütigung bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin derLinksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, die Behandlungder saarländischen Umweltministerin Simone Peter beim Abstimmungsgesprächder unionsregierten Länder für die Umweltministerkonferenz beim ThemaLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Sie war schlicht und ergreifend von CDU-Seite nicht gewollt. Da hilft esauch nicht, wenn Peter vertuschend von „schlechter Organisation“ und dersaarländische CDU-Fraktionschef Meiser von einem „peinlichen Vorgang“spricht. Mit der Aussperrung der Grünen-Umweltministerin Peter wurdeüberdeutlich, dass die CDU die Atompolitik der Grünen ablehnt. Damit lassensich auch die Saar-Grünen von der Saar-CDU am Nasenring durch die Arenavorführen und stehen im Abseits. Die Grünen haben ihre Ideale an die CDUverkauft und stehen jetzt hilflos zwischen den Fronten. Deutlicher kann eineDemütigung nicht mehr sein.“ Dagmar Ensch-Engel ist davon überzeugt, dass es ein grünes Energiekonzept an der Seite der Saar-CDU niemals geben wird.

 

17. September 2010
Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt
17. September 2010 Aus dem Landtag Beim Thema Bahnlog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und einer immissionsrechtlichen Genehmigung ohne Begrenzung der Messwerte ist lachhaft: Das wäre wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Tempoangabe.“ Die Probleme mit Bahnlog seien seit Jahren bekannt, und beschäftigten Anlieger, Umweltverbände und Gerichte. Es besteht der Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb Erdreich durch belasteten Schotter verseucht hat. „Verantwortung übernimmt aber niemand, auch das Landesumweltamt wird nicht konkret“, so Ensch-Engel weiter. Die Homburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol ist seit längerem in dieser Sache aktiv. Nachdem geklärt ist, dass die Zuständigkeit des Geländes bei der Landesregierung liegt, hatte sie auf schnelle Ergebnisse gehofft. „Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.“ Nächste Woche sollen immissionsrechtliche Anordnungsentwürfe im Amtsblatt des Saarlandes erscheinen; wasserrechtliche Entwürfe sollen dann nach der Wasserschau im Oktober eingesehen werden können. „Und dann?“, fragt Spaniol. „Dann nimmt alles seinen geregelten Lauf. Mit diesem Ergebnis geben wir uns nicht zufrieden. Wir fordern endlich eine Entscheidung: Entweder ein vorläufiger Betriebsstopp, oder hohe Umweltauflagen – auf jeden Fall eine Entscheidung, die die Menschen vor Ort schützt. Da ist die Landesregierung und da ist vor allem das grüne Umweltministerium in der Pflicht.“

 

10. September 2010
Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben
10. September 2010 Aus dem Landtag Blockadepolitik in Sachen Reaktivierung Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken aufgeben Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die ablehnende Haltung der grünen Umweltministerin Peter zur Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kritisiert: „Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt machen darf. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Und im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht bis heute noch der Wille zur Reaktivierung der Strecke. Wir fordern deshalb Frau Peter auf, dieses zentrale verkehrspolitische Ziel auch umzusetzen.“ Die Homburger Abgeordnete dazu weiter: „Auch muss mit der Geisterdiskussion um die Finanzierung Schluss sein. Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat signalisiert, 60 Prozent davon zu übernehmen, wenn die Strecke in das S-Bahn-Konzept eingebunden wird. Die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen und Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Damit liegt der Länderanteil bei ca. 3 Millionen Euro. Und nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden.“ Die Linksfraktion fordert die grüne Ministerin auf, endlich mit Rheinland-Pfalz den Dialog zu suchen. „Eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen ist unabdingbar. Wir appellieren als Linke aber auch an unsere Nachbarn, sich nicht pauschal auf das Territorialprinzip zurückzuziehen. Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen haben jedoch Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen, nämlich einen Großteil des Länderanteils zu übernehmen, Bereitschaft zeigen wird. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region“, so Spaniol abschließend.

 

6. September 2010
Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln
6. September 2010 Aus dem Landtag Atomausstieg: Jamaika-Koalition muss einheitlich handeln „Die Jamaika-Koalition muss in der Frage des Atomausstieges einheitlich handeln“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol. „Die Kritik von Umweltministerin Peter am Kompromiss der Bundesregierung zur Akw-Laufzeitverlängerung ist berechtigt. Es nützt aber nichts, wenn nur eine grüne Saar-Umweltministerin scharf kritisiert, den Ländern aber ein Mitspracherecht verwehrt wird, indem man den Bundesrat umgehen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung einem Diktat der Atomwirtschaft unterwirft und auf demokratische Prinzipien verzichtet. Die saarländische Landesregierung muss aktiv werden und auf eine Länderbeteiligung drängen“, so Spaniol abschließend.

 

11. August 2010
Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt
11. August 2010 Aus dem Landtag Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel, verlangt Aufklärung über die Vorgehensweise der Landesregierung in Zusammenhang mit der PCB-Belastung der Saar. "Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass erst kürzlich die Diskussion über eine PCB-Belastung der Mosel durch die Kontaminierung der Industriebrache von France Transfo stattfand, ist es unbegreiflich, wieso keine Information über die Belastung der Saar transportiert wurde." Die Kenntnis über starke PCB-Belastung des unteren Flussbereiches der Saar sei offensichtlich schon länger bekannt. Die Linke fordert Aufklärung über die Art der Beprobung, die Anordnung der Messstellen, Ergebnisse der Messreihen sowie eine Beprobung der Sedimentablagerungen der Saar. „Die Landesregierung wird im Umweltausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen müssen.“ Ensch-Engel kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.

 

10. August 2010
Rolf Linsler: „Landesregierung muss endlich Energie-Konzept vorlegen“
10. August 2010 Landesverband Rolf Linsler: „Landesregierung muss endlich Energie-Konzept vorlegen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, endlich ein Energiekonzept für das Land vorzulegen. „Die Menschen im Saarland aber auch die Industrie brauchen endlich Sicherheit. Unser Land muss ein Energieland bleiben. Deshalb muss die Regierung endlich einmal klarstellen, wo die Energie in Zukunft her kommen soll. So einfach vom Himmel wird sie sicher nicht fallen“, so Linsler. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnt Linsler entschieden ab. Stattdessen müsste verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden, gerade im Saarland. „Allerdings werden wir nicht von heute auf morgen nur noch mit Sonnen-, Wasser- und Windkraft auskommen können“, so Linsler. „Deshalb werden wir in den nächsten Jahren noch moderne Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Wichtig ist eine Kraftwerksplan, der für Industrie,Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Umwelt eine gute Lösung darstellt.“

 

11. Mai 2010
Landesregierung straft kritische Geister ab
11. Mai 2010 Landesregierung straft kritische Geister ab Die Saar-Linke kritisiert die Versetzung des Sprechers der "Landeselterninitiative für Bildung", Bernhard Strube, in den Ruhestand. Mitarbeiter, die sich außerhalb ihres Amtes Kritik erlauben, würden von dieser Regierung systematisch abgestraft. Es sei ein Armutszeugnis, dass die schwarze Ampel-Koalition fähige, kompetente Kräfte aus den Ministerien und Behörden verbanne, nur weil sie sich in ihrer Freizeit auch einmal Widerworte leisten würden. Fachlich und strukturell würde nichts dagegen sprechen, Strube noch weiter zu beschäftigen - andere Mitarbeiter dürften ja auch über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten. Dieser Fall zeige wieder einmal, dass diese Regierung nicht kritikfähig sei und auch nicht souverän. Dass ausgerechnet das von einer Politikerin der Grünen geführte Umweltministerium Strube nicht mehr als Referatsleiter sehen will, sei besonders entlarvend. Denn eigentlich seien ja die Grünen genau wie er gegen die Grundschulschließungen. Die Saar-Linke sieht deshalb einmal mehr einen "Kadaver-Gehorsam" der Grünen gegenüber ihren Koalitionspartnern - auch gegen die eigenen politischen Überzeugungen.

 

26. April 2010
Kleiner Parteitag erfolgreich beendet
26. April 2010 Kleiner Parteitag erfolgreich beendet Auf dem kleinen Parteitag der Linken in Brebach ging der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, mit der Jamaika-Regierung hart ins Gericht. Er erneuerte seine Kritik an der Spendenpraxis von Parteien und forderte ein Parteispendenverbot von Unternehmen wie in Frankreich. „Diese Jamaika-Koalition ist gekauft, wer in großem Maßstab Geld gibt, will was dafür haben. Und Ostermann hat es bekommen.“ Die Linke müsse verhindern, dass das zwei-Klassen-Wahlrecht über die Hintertür wieder eingeführt werde, wenn „Hartz-IV-Empfänger könnten keine teuren Wahlanzeigen schalten.“ Die politische Umweltverschmutzung durch Käuflichkeit der Politik müsse beendet werden. Angesichts der Finanzlage des Saarlandes, die an griechische Verhältnisse erinnere, zeige die Jamaika-Koalition mit einem Finanzminister „Jakobypopoulus“ eine erstaunliche Ideenlosigkeit. Er wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung seitens der CDU entschieden zurück: „Vorschläge seitens der Opposition werden im Hauhaltsausschuss sowie im Plenum und nicht in einer Haushaltssanierungskommission gemacht. Im Übrigen habe die Landesregierung alle Vorschläge einer Haushaltssanierung seitens der Opposition abgelehnt.“ Zu den internen Streitigkeiten innerhalb der Saar-Linken zitierte Lafontaine Auszüge aus einem Buch Willy Brandts, der als junger Mann feststellen musste, dass Kleinparteien eine besondere Anziehungskraft auf Querulanten und Neurotiker ausübten. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler rief die Partei zu Geschlossenheit auf und kündigte Parteiausschlussverfahren gegen einige Parteimitglieder an, die sich parteischädigend verhalten haben.

 

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

 

24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

 

18. Dezember 2008
LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik
18. Dezember 2008 LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik Innerhalb weniger Tage verunglückten zwei LKW auf saarländischen Autobahnen. Für DIE LINKE Anlass genug, eine grundlegende Wende in der Güterverkehrspolitik zu fordern. „Es müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dies ist sicherer und besser für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken. Bedauerlicherweise wurde im Saarland die Schienenverkehrsinfrastruktur systematisch zurückgebaut. Ein flächendeckendes Ladestellennetz für Güter gebe es nicht mehr. Einzelne Wagons werden von der Bahn kaum noch abgefertigt. Selbst das Unternehmen Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Straßenspediteur. Die Deutsche Post sortiert die Briefe nicht mehr hierzulande, sondern in Speyer. Und auch diese Fracht geht Tag täglich via LKW über die Autobahn. „Vielleicht nimmt die Politik die beiden schweren Unfälle bei Rohrbach und auf der Saarbrücker Stadtautobahn endlich zum Anlass, um über die Verwerfungen im Güterverkehr nachzudenken“, so Lutze. „Eine Forderung nach strenger Kontrolle der Tempolimits greift aber zu kurz, weil die LKW-Fahrer über ihre Firmen und Auftraggeber einem extrem hohen Terminstress ausgesetzt werden. Die Wirtschaftslogik „Just In Time“ ist eine verheerende Logik.“

 

5. November 2008
Müller schickt Energiestandort aufs Abstellgleis
5. November 2008 Müller schickt Energiestandort aufs Abstellgleis DIE LINKE Saar unterstützt das Ziel der Umweltverbände und Bürgerinitiativen, zukünftig auf erneuererbare Energien zu setzen. Das Konzept legt gleichzeitig das Versagen der Landesregierung in der Energiepolitik offen. "Das Saarland ist bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht - und damit auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Klimaschutz", erklärt Hans-Kurt Hill. Es könne nicht angehen, dass Ministerpräsident Peter Müller die Zukunftsenergien ignoriert, die Bergleute aber nach Hause schickt und die heimischen Kraftwerke aufgrund von Kohleengpässen stillstehen. Das sei eine Absage an den Energiestandort Saarland. Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken weiter: "DIE LINKE will die Ökostrom-Studie aufgreifen und lädt alle Bürderinnen und Bürger des Saarlandes ein, an der Idee der Umwelt- und Bürgergruppen weiter mitzuarbeiten. Dabei dürfen aber die Belange der in der Energiewirtschaft Beschäftigten nicht beiseite geschoben werden. Die jetzt am Netz befindlichen Kraftwerke sind sicher über die Zeit zu bringen. Eine weitgehende Vollversorgung aus erneuerbaren Energien ab 2030 heißt eben auch, dass Kraftwerke wie Bexbach oder Völklingen noch viele Jahre am Netz bleiben. Auch muss die Frage erlaubt sein, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen in Lateinamerika, Südafrika und China Steinkohle abbaut, die hierzulande verfeuert werden soll."

 

10. Oktober 2008
DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen
10. Oktober 2008 DIE LINKE gegen Meeresfischzuchtanlage in Völklingen DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an der Meeresfischzuchtanlage in Völklingen durch den Bund der Steuerzahler bestätigt. “Es handelt es sich um einen klassischen Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder“, so der Landesvorsitzende Rolf Linsler.Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden für das Saarland zwei schwerwiegende Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder genannt. Neben einer Toilettenanlage am Bahnhof Lebach wird die 12 Mio. Euro teure Meeresfischzuchtanlage in Völklingen als „ein Fall von Verschwendung“ durch Lokalpolitiker angeprangert. Insbesondere der geringe Geschäftsanteil von 10,1 Prozent der Intenational Fish Farming Technologie GmbH (IFFT) wird darin kritisiert. Die restlichen 89,9 Prozent sollen die Kunden der Völklinger Stadtwerke aufbringen.Dass Fischzucht in Aquakulturen keine Alternative gegen die Überfischungder Meere ist hat auch jüngst die Umweltorganisation Greenpeace mitgeteilt, da für ein Kilogramm Zuchtfisch bis zu fünf Kilo Meeresfische verfüttert werden.Rolf Linsler rief den Oberbürgermeister der Stadt Völklingen, Klaus Lorig (CDU), auf, die Vorbereitungen zum Bau der Anlage sofort zu stoppen. Statt sich auf zweifelhafte Geschäfte einzulassen, sollen sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Energie für die Völklinger Bevölkerung bezahlbar halten. „Im Bereich des Baus von Anlagen zur Energieeinsparung und dem Ausbau des Fernwärmenetzes liegen ausreichend Aufgabenfelder“, so Linsler.

 

10. Juli 2008
Hans-Kurt Hill: Mörsdorf hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
10. Juli 2008 Hans-Kurt Hill: Mörsdorf hat Zeichen der Zeit nicht erkannt "Das Saarland braucht ein Energiekonzept und keine Polemik um Atomkraft“ sagte der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken und saarländische Bundestagsabgeordnete, Hans-Kurt Hill. !Umweltminister Mörsdorf hat anscheinend nichts vom Zwischenfall im Atommeiler Tricastin gehört oder die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Atomkraftwerke liefern außerdem den Stoff für Atombomben. Fünf der sieben größeren Kraftwerke im Saarland erzeugen neben Strom gleichzeitig Wärme, sie sind damit umweltfreundlich. Die saarländische Linke bleibt dabei: Wir brauchen im Saarland erneuerbare Energien und moderne, umweltfreundliche Kraftwerke auf der Basis von Kohle und Gas. Atomkraftwerke lehnen wir ab."

 

6. April 2008
LINKE rüstet für den Wahlkampf
6. April 2008 LINKE rüstet für den Wahlkampf Die Delegierten der Linken haben auf ihrem kleinen Parteitag in Neunkirchen die Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt. Schwerpunktthemen im Landtagswahlprogramm werden die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung- und Kulturpolitik, Energie/Umwelt/Verkehr und mehr Bürgerbeteiligung (Direkte Demokratie) sein. Die saarländische Linke wird voraussichtlich in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes mit eigenen Kandidaten zur Wahl antreten.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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