22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit - im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.

 

22. Dezember 2008
Linksjugend Saar: Sind die Argumente leer, muss ein Extremismus-Vorwurf her
22. Dezember 2008 Jugendverband Linksjugend Saar: Sind die Argumente leer, muss ein Extremismus-Vorwurf her Mit Empörung reagiert die saarländische Linksjugend auf die Linksextremismus-Vorwürfe des CDU-Kreistagsmitglied Kempf (Saarpfalz-Kreis) und die anschließende Zuschuss-Kürzung für die Jugendzentren. „Die Anschuldigungen gegenüber den autonomen Jugendzentren in Homburg und St. Ingbert werden immer abenteuerlicher. Es ist unfassbar zu welchen Mitteln CDU-Politiker greifen, um die Jugendstrukturen der Städte möglichst effektiv zu unterdrücken. Selbstverständlich nur, solange es sich nicht um die Junge Union handelt“, so Landesvorstandsmitglied Yvonne Ploetz. „Kapitalismus- und Globalisierungskritik, der entschiedene Einsatz für Antifaschismus und Antirassismus, der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau, das Eintreten für die Würde jedes Menschen, für Emanzipation und Chancengleichheit- dies sind demokratisch-sozialistische Positionen, die in unserer Gesellschaft einen berechtigten Platz haben. Entschieden wehren wir uns gegen die Gleichstellung von linken Positionen mit Extremismus, Terrorismus und Gewalt!“ Die saarländische Linksjugend fordert den betroffenen Kreis-Jugendhilfe-Ausschuss auf, die Finanzkürzungen zurückzunehmen und empfiehlt den involvierten CDU-Politikern statt dem Auswendiglernen des Verfassungsschutzberichtes das Nachschlagen der Definition von Toleranz!

 

19. Dezember 2008
Bilanz eindeutig: Schließung des Saarbergbaus ein schwerer Fehler
19. Dezember 2008 Bilanz eindeutig: Schließung des Saarbergbaus ein schwerer Fehler „Die von der RAG vorgestellte Zwischenbilanz zeigt eindeutig, dass es sich bei der geplanten Schließung des Saarbergbaus um einen schweren Fehler gehandelt hat“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Sichere Arbeitsplätze seien vernichtet worden, Bergleute würden nun herumgeschubst. 300 der 400 Saar-Bergleute seien eben nicht ausschließlich durch die Trans-Fair-Stelle vermittelt worden, sondern hätten sich selbst einen Arbeitsplatz suchen müssen oder seien mit Abfindungen ausgeschieden. „Erst trägt man den Bergbau zu Grabe, um sich hinterher als Heilsbringer für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Bergleute aufzuspielen. Dieses perfide Spiel hat die Bevölkerung aber längst durchschaut.“ Noch schlimmer sei indes, dass etwa 1.700 Bergleute, die Familien mit Kindern haben, nun an die Ruhr oder nach Ibbenbüren arbeiten gehen müssen. „Für diese betroffenen Bergleute gibt es nur zwei Optionen: entweder umziehen oder pendeln, wenn man ein eigenes Häuschen hat. Da werden Familien auseinandergerissen oder entwurzelt – vor allem die Kinder werden darunter zu leiden haben.“

 

18. Dezember 2008
LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik
18. Dezember 2008 LKW-Unfälle erfordern Umdenken bei Verkehrspolitik Innerhalb weniger Tage verunglückten zwei LKW auf saarländischen Autobahnen. Für DIE LINKE Anlass genug, eine grundlegende Wende in der Güterverkehrspolitik zu fordern. „Es müssen mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dies ist sicherer und besser für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der saarländischen Linken. Bedauerlicherweise wurde im Saarland die Schienenverkehrsinfrastruktur systematisch zurückgebaut. Ein flächendeckendes Ladestellennetz für Güter gebe es nicht mehr. Einzelne Wagons werden von der Bahn kaum noch abgefertigt. Selbst das Unternehmen Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Straßenspediteur. Die Deutsche Post sortiert die Briefe nicht mehr hierzulande, sondern in Speyer. Und auch diese Fracht geht Tag täglich via LKW über die Autobahn. „Vielleicht nimmt die Politik die beiden schweren Unfälle bei Rohrbach und auf der Saarbrücker Stadtautobahn endlich zum Anlass, um über die Verwerfungen im Güterverkehr nachzudenken“, so Lutze. „Eine Forderung nach strenger Kontrolle der Tempolimits greift aber zu kurz, weil die LKW-Fahrer über ihre Firmen und Auftraggeber einem extrem hohen Terminstress ausgesetzt werden. Die Wirtschaftslogik „Just In Time“ ist eine verheerende Logik.“

 

17. Dezember 2008
Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite
17. Dezember 2008 Schulverbundsystem ist Reparaturwerkstatt – Gesamtschulen auf Verliererseite Die Ankündigung der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Schulverbundsystem einzuführen, wird von der bildungspolitischen Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, scharf kritisiert: „Das ist ein offenes Eingeständnis des Scheiterns einer CDU-Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen wurde. Dieses Schulverbundsystem ist eine Reparaturwerkstatt, mehr nicht.“ Das Versprechen, für G8-Schüler mittels Zusatzunterrichtes in Form von einer Stunde pro Woche die Schulabbrecherquote senken zu wollen, sei ein verzweifelter oberflächlicher Schminkversuch. „Wenn die Fehler im System liegen, muss man das System verbessern. G8 in der jetzigen Form muss man einfach ändern.“ Heftig attackierte Spaniol die Entscheidung der Kultusministerin, dass die Gesamtschule Gersheim keine eigene Oberstufe erhalte. „Damit wird den Schülerinnen und Schülern ein schmerzhafter Schulwechsel zugemutet, der Elternwille wird komplett ignoriert.“ Statt des Aufbaus neuer Versuchsstrukturen, wäre ein Zusammenschluss der umliegenden Erweiterten Realschulen mit der Gesamtschule Gersheim sinnvoller gewesen, da der Schulstandort Gersheim sowohl personell als auch organisatorisch in der Lage ist, die gymnasiale Oberstufe anzubieten.

 

16. Dezember 2008
NPD-Verbot notwendig – Abzug der V-Leute gefordert – Braunen Sumpf finanziell austrocknen
16. Dezember 2008 NPD-Verbot notwendig – Abzug der V-Leute gefordert – Braunen Sumpf finanziell austrocknen DIE LINKE fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Ein Verbot der NPD, die weiterhin das Zentrum der gesamten rechtsextremen Szene bildet und dabei massiv mit staatlichen Geldern subventioniert wird, ist längst überfällig“, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Bisher sei ein Verbot an der Weigerung der CDU gescheitert, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen. Dies sei nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2003 eine Grundbedingung für ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren gegen die NPD. „Die Spitzel des Verfassungsschutzes in dieser Szene kann man nur als staatlich bezahlte Nazihetzer bezeichnen. Zur Aufklärung über die rechtsextreme Szene taugen sie nicht, wie der Anschlag auf den Passauer Polizeichef eindrücklich belegt.“ Trotz Einsatz von V-Leuten nehme die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. „Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen“, so Linsler. Allein im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit werde eine unverantwortliche Propagandamaschinerie bezahlt, um fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk und vor allem unter Jugendliche zu bringen. Wenn die NPD dagegen verboten werde, würden diese Geldquellen versiegen und der braune Sumpf könne endlich ausgetrocknet werden. Begleitend müsse offensive Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus geleistet werden.

 

16. Dezember 2008
Rolf Linsler: CDU-Landesregierung in Rentenfrage unglaubwürdig
16. Dezember 2008 Rolf Linsler: CDU-Landesregierung in Rentenfrage unglaubwürdig Die Absicht der Saarregierung, die Rente mit 67 nicht auch den Beamten zuzumuten, wurde vom Landesvorsitzenden der saarländischen Linken, Rolf Linsler, begrüßt. Es sei gut, dass die Regierung Müller dazulerne. Im merkwürdigen Gegensatz dazu stünde nämlich die Tatsache, dass Müller im Bundesrat der Rente mit 67 zugestimmt habe. „Keine Pensionskürzung für die Beamten, aber Rentenkürzung für Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten - eine solch widersprüchliche Haltung ist nicht vermittelbar“, sagt Rolf Linsler und wertet diesen Vorstoß als Wahlkampfgeschenk für die saarländischen Beamten. Müller könne nur dann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn er sich im Bundesrat für die Forderung der Linken stark mache, die durch die Rente mit 67 verursachte Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzunehmen.

 

16. Dezember 2008
Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert
16. Dezember 2008 Saarbahn-Streit: Konsequenzen der Geschäftsleitung gefordert „Wie sich jetzt bestätigt, waren die Gründe für die Entlassung der sechs Saarbahn-Betriebsräte an den Haaren herbeigezogen“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Das Schmierentheater habe sich tatsächlich als ein Akt politischer Willkür entpuppt. Linsler bezieht sich auf ein heute veröffentlichtes Schreiben. Darin erklären zwei von der Saarbahn-Geschäftsleitung im Arbeitsgerichtsverfahren benannten Hauptzeugen, ihre angeblich gemachten Aussagen seien „frei erfunden.“ Desweiteren habe der Saarbahn-Geschäftsführer Dieter Edlinger (CDU) sie dazu animiert, „in den Medien deutliche Vorwürfe gegen Betriebsrat Winfried Jung zu erheben.“ „Diese veröffentlichte Stellungnahme wirft viele Fragen auf“, so Linsler. „Sie bestätigt unsere Vermutung, dass die fristlosen Entlassungen der sechs Betriebsräte als Retourkutsche für den Eintritt der 220 Saarbahn-Busfahrer in unsere Partei gewertet werden muss. Es kristallisiert sich heraus, dass hier massive Einschüchterungsversuche unternommen worden sind.“ Linsler attackiert in diesem Zusammenhang die Spitze der Saarbahn GmbH. „Wenn man den Inhalt der jetzt veröffentlichten Stellungnahme zugrunde legt, dann erwarten wir sofortige Konsequenzen der Geschäftsleitung. Hier ist wohl ein sofortiger Rücktritt der Saarbahn-Chefs Attig (SPD) und Edlinger (CDU) unumgänglich. Wer abhängig Beschäftigter zu Aussagen drängt, macht sich unglaubwürdig. Wer außerdem noch Aussagen in einem Gerichtsverfahren „frei erfindet“, ist nicht mehr tragbar.“ Nach Ansicht der Linken müssen die Kündigungen gegen die sechs Saarbahn-Betriebsräte sofort zurückgenommen werden. „Und wir sind der Auffassung, dass mit einer neuen Saarbahn-Führung dem Dialog mit den Arbeitnehmer-Vertretern nichts mehr im Wege steht. Ein Neustart ist möglich.“

 

15. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie gestärkt
15. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie gestärkt Die Übernahme von Anteilen des indischen Stahlindustriellen Mittal an der Dillinger Hütte durch die saarländischen Aktionäre ist richtig, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Diese Übernahme stelle sicher, dass die Entscheidungen über die saarländische Stahlindustrie stets an der Saar getroffen würden. In einer Zeit, in der Unternehmen aufgekauft und wieder verkauft würden, Standorte geschlossen und Neue eröffnet würden, müssten die saarländischen Aktionäre in der saarländischen Stahlindustrie immer das letzte Worte haben. Diese Politik habe sich bewährt und sichergestellt, dass in den letzten Jahren keine Entscheidungen gegen die Interessen der Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie getroffen wurden.

 

14. Dezember 2008
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert
14. Dezember 2008 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat sind nominiert Die Saarbrücker Linke hat am Samstag in der Festhalle Güdingen ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Mit knapp 93 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 92 Prozent Winfried Jung (Malstatt) gewählt. Den dritten Platz belegt Claudia Stader (Alt-Saarbrücken), ihr folgen Gabriele Ungers (Dudweiler) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. In den engagierten Reden der Kandidaten kristallisierte sich heraus, dass vor allem soziale und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt standen. „Wir wollen einen Politikwechsel – nicht nur im Land, sondern auch in der Landeshauptstadt, damit der Stillstand ein Ende hat“, rief Linsler unter tobenden Applaus den Mitgliedern in der vollbesetzten Halle zu. „Neun Jahre CDU-Ära im Land und sieben Jahre CDU/FDP im Stadtrat sind längst genug.“ Scharf attackierte Linsler die Stadtratskoalition: „Es ist bundesweit einmalig, dass eine Landeshauptstadt keine Sozialverwaltung mehr hat.“ Und er zählte weitere Versäumnisse auf: Bahnhofsvorplatz, die sechsjährige Bauzeit des Verkehrskreisels in Halberg oder die Großprojekte der Stadt. „Da sind Stümper und Schnarchkappen am Werk, die am 7. Juni zum Teufel gejagt werden müssen.“ Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden. „Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

 

13. Dezember 2008
Hans-Kurt Hill: Kein Atomendlager in Lothringen!
13. Dezember 2008 Hans-Kurt Hill: Kein Atomendlager in Lothringen! "DIE LINKE unterstützt die Proteste unserer französischen Nachbarn gegen ein weiteres Atomendlager in Lothringen. Geld statt Sicherheit ist offenbar die Devise der französischen Regierung. Das unterirdische Lager für Brennelemente soll an den betroffenen Menschen vorbei eingerichtet werden. Den örtlichen Gemeinden wurden dafür hohe Geldmittel in Aussicht gestellt - ein mehr als zweifelhaftes Verfahren", erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill. Der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken weiter: "Der Strahlenmüll in Frankreich soll in Tongestein vergraben werden. In Deutschland lehnt der Bundeswirtschaftsminister Endlager in Tonschichten als unsicher ab. Solche Gegensätze wecken nicht gerade Vertrauen. Zahlreiche Störfälle in französischen und deutschen Atomanlagen zeigen, dass die Atomtechnik unbeherrschbar ist. Neueste Studien zeigen, dass das Krebsrisiko in der Umgebung von Atomanlagen erhöht ist. Endlager stellen hier sicherlich keine Ausnahme dar. Nur mit einem sofortigen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie können die erheblichen Risiken verringert werden. Ein geeignetes Endlager für hochradioaktiven Müll kann nur in einem öffentlichen Verfahren unter Einbeziehung der betroffenen Menschen erfolgen."

 

12. Dezember 2008
Zurückweisung der Vorwürfe in Zusammenhang mit Quierschieder Tafel
12. Dezember 2008 Zurückweisung der Vorwürfe in Zusammenhang mit Quierschieder Tafel Die Partei DIE LINKE.Saar weist die in der Presse erhobenen Vorwürfe der Bereicherung, der Veruntreuung oder der Steuerhinterziehung in Verbindung mit der Quierschieder Tafel zurück und vermutet dahinter ein politisches Ränkespiel. Klarheit werde auf dem juristischen Wege geschaffen werden können. Solange habe - wie bei anderen Angeschuldigten auch - nach wie vor die Unschuldsvermutung zu gelten.

 

12. Dezember 2008
Ex-Kripochef darf nicht zum Verfassungsschutz
12. Dezember 2008 Ex-Kripochef darf nicht zum Verfassungsschutz Die geplante Berufung des ehemaligen Leiters der saarländischen Kriminalpolizeiinspektion, Peter Steffes ins Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, als „haarsträubend“. Hier soll der Bock tatsächlich zum Gärtner gemacht werden. Das Saarbrücker Landgericht habe in der sogenannten V-Mann-Affäre sehr deutlich gemacht, dass womöglich die Justiz von der Kriminalpolizei getäuscht worden sei. „Hier ging es doch wohl eher um ein politisches Verfahren gegen die Opposition“, erklärt Linsler. „Solange dieser Täuschungsvorwurf nicht ausgeräumt ist, darf Peter Steffes als damaliger Chef und somit als Verantwortlicher der Kriminalpolizeiinspektion und Duzfreund des jetzigen Innenministers Meiser nicht zum Verfassungsschutz wechseln. Das wäre eine Verhöhnung der Demokratie und hat ein Geschmäckle von Vetternwirtschaft“, so Linsler. Im Übrigen falle auf, dass die CDU seit Jahren versuche, auf die Justiz Einfluss auszuüben. Linsler erinnert daran, dass Ministerpräsident Peter Müller auch Justizminister werden wollte, dieses Vorhaben aber aufgrund heftiger Proteste fallen ließ.

 

9. Dezember 2008
Urteil zur Pendlerpauschale - Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer
9. Dezember 2008 Urteil zur Pendlerpauschale - Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer Als erfreulich bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Die CDU/CSU und SPD wurden jetzt gezwungen die unsoziale Kürzungen der Pendlerpauschale zurück zunehmen. Bierbaum fordert: „Die Pendlerpauschale muss so umgebaut werden, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die einen niedrigen Lohn erhalten und keine Lohnsteuer zahlen, einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zur Arbeit erhalten.“

 

9. Dezember 2008
Schrumpfendes Saarland Ergebnis einer verfehlten Politik
9. Dezember 2008 Schrumpfendes Saarland Ergebnis einer verfehlten Politik Es sei kein Wunder, dass das Saarland den stärksten Bevölkerungsschwund aller alten Bundesländer hinnehmen müsse, so Rolf Linsler, Landesvorsitzender der saarländischen Linken: „Wir führen die Gründe auf eine verfehlte CDU-Landespolitik zurück.“ So sei im Saarland der Niedriglohnsektor unter der Regierung Müller massiv ausgebaut worden. „Wie soll man da mit gutem Gewissen eine Familie gründen und Kinder bekommen? Menschen ziehen dort hin, wo sie gut bezahlt werden.“ Junge Menschen mit Praktikumsstellen, Menschen mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzorten oder Hartz-IV-Empfänger hätten keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern. Daher schrumpfe das Saarland, gut ausgebildetes Personal ziehe in andere Bundesländer, viele Studenten verließen das Land aufgrund der Studiengebühren. „Das Saarland darf sich nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssen im Land gehalten werden.“ Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. Linsler weiter: „Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Wirtschafts– und Sozialpolitik. Damit die Menschen wieder eine Zukunft für sich in unserem Saarland sehen.“

 

8. Dezember 2008
Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor
8. Dezember 2008 Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor Anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2009 hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen Globalantrag für ein Zukunftsprogramm 2009 vorgelegt. Dazu gehören: - ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, verbunden mit einer Innovationsoffensive, - die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, - ein Ende der sozialen Schieflage beim Bildungserfolg durch echte Ganztagsschulen, mit Sicherung des Lehrernachwuchses sowie - der Abschaffung der Studiengebühren. - Kultur als öffentliche Aufgabe,- die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut mit entsprechend finanzierten Projekten- die Sicherung des Energiestandortes Saar mit vernünftiger Kraftwerksplanung und der Einleitung der Energiewende sowie den Chancen des Klimaschutzes unter Ausschöpfung von Sparpotenzialen. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf, wie das Land die wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Infrastrukturausbau und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will“, so die Abgeordnete der LINKEN. Spaniol weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen, entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Krise des Bergbaus hat die bisherige politische Konzeptionslosigkeit offen gelegt: der überstürzte Ausstieg geht einher ohne ein Programm zur Förderung alternativer Arbeitsplätze.“ Darüber hinaus zwinge der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Müller-Regierung immer mehr Menschen im Saarland in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. „Nur mit einer aktiven Strukturpolitik, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen ist dieser verhängnisvolle Trend aufzuhalten. Dazu gehört auch eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, welche hohe Einkommen stärker belastet, um zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte zu bringen. Das Land braucht einen Politikwechsel. Das ist nur mit der LINKEN im Saarland möglich“, so Barbara Spaniol abschließend.

 

8. Dezember 2008
DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur
8. Dezember 2008 DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur Der kulturpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Saar, Lothar Schnitzler zeigt sich verwundert über die Aussage des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, dass das Saarland mehr Geld ausgebe, als der statistische Vergleich über alle Bundesländer vermuten lässt. Lothar Schnitzler nimmt wie folgt Stellung: "Das Saarland ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts Schlusslicht bei den Kulturausgaben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der 2006 veröffentlichte Kulturfinanzbericht wies aus, dass die Kulturausgaben im Saarland mit Abstand am niedrigsten (57,1 Millionen Euro) im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind. In ihrem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die saarländische Landesregierung lediglich 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes für kulturelle Zwecke ausgibt. Deshalb ist es nicht vermessen zu fordern, dass in den nächsten Jahren der Kulturetat generell verdoppelt werden müsste. Denn Kulturausgaben sind in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sollte die Aussage des Kulturpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zutreffen, dass für den Kulturbereich mehr Geld ausgegeben wird als der Landeshaushalt dies ausweist, stellt sich die Frage, welche Gelder er denn meint. Tatsächlich stellt die Saarländische CDU-Landesregierung im Gegensatz anderer Bundesländer die Einnahmen der Saarland Totogesellschaft nicht im Landeshaushalt ein. So werden Millionen Euro nach Gutsherrenart für kulturelle Projekte von dem Kultusministerium verausgabt. Insgesamt soll es sich jährlich um etwa 24 Millionen Euro handeln, die so ohne parlamentarische Kontrolle verausgabt werden können. Wahrscheinlich auch die Millionen schwere Subventionierung des Godwana Parks, wo selbst Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten haben, dem Landeshaushalt zu entnehmen, woher das Geld entnommen wird und welche Höhe die Gesamtsubventionierung hat. Diese Schattenwirtschaft erklärt vielleicht auch die vielen Kulturgärten im Landkreis Merzig und hier besonders in der Stadt Merzig und in Besseringen. Auch die zu Industriekulturangeboten erklärten Standorte Reden und Göttelborn werden massiv subventioniert. Es wäre sehr spannend zu erfahren, wie viel Toto- und Haushaltsmittel der ehemalige Kulturminister Schreier in seinen Wahlkreis gelenkt hat. Auch wäre es notwendig, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Spenden in welcher Höhe in Kulturprojekte fließen, so in den geplanten Bau des Vierten Pavillon der Modernen Galerie, wo von 9 Millionen Euro Sponsorengeldern geredet wird. Die Partei DIE LINKE fordert, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Mittel aus anderen Geldquellen in den Kulturbereich fließen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern getrieben wird und mit welchen sonstigen Geldern Politik betrieben wird. Auch muss dass kulturelle Verständnis der CDU-Landesregierung hinterfragt werden, dass sich gerade bei der Finanzierung der so genannten Industriekultur zeigt. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich. Gerade kulturelle Angebote in Schulen und vorschulischen Einrichtungen müssten verstärkt dauerhaft angeboten werden. Zeitlich befristete Projektangebote für ausgewählte Einrichtungen reichen dazu nicht aus. Aber auch für die Saarländer insgesamt ist ein bezahlbares Kulturangebot eine Herausforderung, der sich die CDU stellen muss. Deshalb ist für Menschen mit geringem Einkommen ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den Saarländischen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Kulturpass, der es jedem interessierten Bürger erlaubt, an den Kulturangeboten im Saarland teilzunehmen. Auch müsste die saarländische Landesregierung seine bereits 1997 eingegangenen Verpflichtungen zur aktiven Umsetzung grenzüberschreitender Kulturangebote endlich einzuhalten. Das Saarland glänzt bisher in der Saar-Lor-Lux-Region durchweg durch Abwesenheit. Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische CDU Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden. Bereits 1997 veröffentlichte die Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Interregionalrat ein Register grenzüberschreitender Kulturkooperationen. Eine Charta der Kulturminister aus der Region zur Verbesserung der Kooperation, der Information und des Austausches im Bereich des Kulturlebens in der Großregion Saar-Lor-Lux ist bisher wenig erfolgt. Auch nicht, als Peter Müller Kulturbeauftragter für Frankreich war.“

 

8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.

 

5. Dezember 2008
Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise
5. Dezember 2008 Neuer Verkehrsentwicklungsplan notwendig statt stetig steigende Preise "Dem öffentlichen Personennahverkehr muss eine stärkere Beachtung in der Landespolitik zukommen", erklärt heute Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-Linken. Während Rheinland-Pfalz ein engagiertes Projekt mit dem Titel "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" aufgelegt habe, sei die CDU-Landesregierung offenbar im Tiefschlaf. Es werde viel über das Projekt "Stadtmitte am Fluss" debattiert, aber die Weiterführung eines Saarbahn-Netzes sei wohl aufs Abstellgleis geraten. "Aber auch in übrigen ÖPNV ist an der Saar zu wenig bewegt wurden. Einzig an der Preisspirale für die Fahrkarten wird regelmäßig geschraubt“, kritisiert Lutze. In den Plänen der 90er Jahre war noch die Rede davon, dass Forbach, Dudweiler, die Universität oder auch Völklingen an ein modernes Saarbahn-Netz angeschlossen würden. Hierfür sollte das sogenannte Karlsruher Modell Pate stehen. Mittlerweile sei noch nicht einmal sicher, ob die Saarbahn jemals in Lebach ankomme. Lutze kündigt an, die Saar-Linke werde im anstehenden Wahljahr eine Konzeption erarbeiten, die den ÖPNV wieder stärker beachte. Dazu gehörten Verdichtungen im Taktverkehr, modernere und kundenfreundlichere Fahrzeuge, aber auch einige Reaktivierungen von brachliegenden Bahnverbindungen.

 

5. Dezember 2008
Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen
5. Dezember 2008 Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen DIE LINKE.Saar fordert angesichts der heutigen Sitzung den Interregionalen Parlamentarierrat auf, ein geplantes Atommüll-Endlager in Lothringen unbedingt zu verhindern. „Vor unserer Haustür darf es neben dem Atomkraftwerk Cattenom keine weitere atomare Umzingelung geben“, erklärt heute Barbara Spaniol, saarländische Landtagsabgeordnete der Linken. Die lange Kette von Störfällen in Atomkraftwerken zeige immer wieder, wie riskant und wenig beherrschbar diese Technologie sei. Die Informationspolitik grenze an Vertuschung. Radioaktive Wolken machten jedoch nicht an der Grenze halt. Neueste Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomanlagen weisen für die Menschen, die dort im Umkreis leben, ein erhöhtes Krebsrisiko auf - gerade bei Kindern. „Dieses Atommüll-Endlager muss unbedingt verhindert werden!“

 

5. Dezember 2008
Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit
5. Dezember 2008 Scheitern von G8 nun belegt: keine Chancengleichheit „Nach der von der Elternvertretung erhobenen Studie ist nun das bestätigt, was die saarländische Linke bereits vor langer Zeit prophezeit hat: Die verkürzte Schulzeit im Gymnasium belastet die Schüler überproportional“, erklärt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „G8-Schüler haben einfach zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik.“ Jeder könne Fehler machen und daraus Lehren ziehen. „Die CDU will aber ihre verfehlte Bildungspolitik partout nicht eingestehen und trägt einen Ideologiestreit auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler aus, die dafür zahlen müssen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes durch Nachhilfeunterricht. Es kann und darf nicht sein, dass die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, eine Chancengleichheit ist damit nicht gegeben und kann so nicht weitergehen.“ Spaniol kündigt an, dass die Linke nach einem Regierungswechsel das G8 in der jetzigen Form abschaffen wird.

 

5. Dezember 2008
Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen
5. Dezember 2008 Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat auch nach der Barbara-Feier die Absicht der Linken bekräftigt, nach einem Regierungswechsel im Jahr 2009 den Bergbau unter unbewohnten Gebieten fortzuführen. Die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der RAG Deutsche Steinkohle, Bernd Tönjes, ändere daran nichts: „Er erfüllt mit dieser Erklärung nur das Diktat der Regierung Müller.“ Linsler kritisierte auch die Aussagen des Vorsitzendes IGBCE Hubertus Schmoldt. Der von Schmoldt gegenüber der Linken erhobene Vorwurf der mangelnden Verlässlichkeit falle auf ihn selbst zurück. Während die Linke die einzige politische Kraft war, die nach dem Beben die Fortführung des Saarbergbaus nicht in Frage stellte, habe die IGBCE einen Tarifvertrag unterschrieben, die das Ende des Saarbergbaus Ende 2012 festlegte. Linsler: „Die IGBCE muss diesen Tarifvertrag nachverhandeln. Und Müller muss seine bergbaufeindliche Politik aufgeben und zulassen, dass die endgültige Entscheidung über die Fortführung des Bergbaus an der Saar nach der Landtagswahl 2009 möglich wird.“

 

4. Dezember 2008
Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert
4. Dezember 2008 Abbau befristeter Arbeitsverträgen von Arge-Mitarbeitern gefordert „Die CDU-Landesregierung ist aufgefordert, sofort auf das Bundesarbeitsministerium einzuwirken, dass die hohe Anzahl der befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den saarländischen Argen abgebaut und in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt wird“, sagt heute der sozialpolitische Sprecher der Saar-Linken , der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Bei der Regionaldirektion Rheinlandpfalz/Saarland der Bundesanstalt für Arbeit (BA) haben 30 Prozent der Arge-Mitarbeiter, die Langzeitarbeitslose betreuen, nur einen befristeten Arbeitsvertrag“, erläutert er. Dies ginge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. In keiner anderen Regionaldirektion der Bundesrepublik gäbe es einen derartig hohen Anteil von BA-Mitarbeitern, die nur befristet arbeiten würden. Schlimmer noch, bei der Arge im Saarpfalzkreis verfüge sogar mehr als jeder dritte Mitarbeiter lediglich über ein befristetes Arbeitsverhältnis. „Kein Wunder, dass es eine Klageflut vor den Sozialgerichten in Sachen Grundsicherung gibt“, so Schneider. „Denn gerade wenn sich Mitarbeiter der Argen in die vielen komplizierten Rechtsvorschriften Hartz IV betreffend eingearbeitet und qualifiziert haben, müssen sie wieder gehen. Daher soll die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende tun, damit dieser Missstand abgebaut wird.“

 

3. Dezember 2008
Der Fluglärmterror muss endlich aufhören
3. Dezember 2008 Der Fluglärmterror muss endlich aufhören Die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, fordert die CDU-Landesregierung auf, nicht mehr zu lamentieren, sondern endlich ihren Appellen an die Bundesregierung Taten folgen zu lassen: „Der schier unerträgliche Fluglärmterror muss endlich ein Ende haben. Die Zumutbarkeitsgrenze ist längst überschritten – es reicht! Bis zum späten Abend wird die Bevölkerung aufgeschreckt, weil über deren Wohnhäuser mit schier unerträglichem Getöse Militärflugzeuge donnern. Vor allem für ältere Menschen und für Kinder ist es kaum auszuhalten. Wir erwarten gerade in der Adventszeit Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung und fordern erneut mit sofortiger Wirkung ein Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso sollten Übungsflüge - soweit sie überhaupt notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.“

 

3. Dezember 2008
Auftritt Peter Müllers beim Barbaratag ist Verhöhnung der Bergleute
3. Dezember 2008 Auftritt Peter Müllers beim Barbaratag ist Verhöhnung der Bergleute Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, forderte Ministerpräsident Peter Müller auf, dem Barbaratag fernzubleiben: „Müller, der alles unternommen hat, den Saar-Bergbau zu beenden, hat auf diesem Ehrentag der Bergleute nichts verloren.“ Man finde an der Saar so gut wie keinen Saar-Bergmann mehr, der sich über das Erscheinen des Totengräbers des Saar-Bergbaus freuen würde.

 

3. Dezember 2008
Renten und Hartz IV- Sätze anheben und gesetzlichen Mindestlohn einführen
3. Dezember 2008 Renten und Hartz IV- Sätze anheben und gesetzlichen Mindestlohn einführen Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat Vorschläge der SPD, den Konsumgutschein einzuführen, als problematisch bezeichnet. „Besser ist eine Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 435 Euro im Monat und eine Anhebung der Rente über die Preissteigerungsrate sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich.“ Auf diese Weise bekämen diejenigen Menschen dauerhaft das Geld, die es wirklich brauchen und ausgeben. Bei Konsumgutscheinen müssten auf jeden Fall Einkommensgrenzen vorgegeben werden. „Die ständige Ankündigung solcher Gutscheine wirkt kontraproduktiv“, so Linsler, „weil immer mehr Mitbürger ihre Einkäufe zurückstellen in der Hoffnung, dass sie doch noch solche Gutscheine bekämen.“

 

3. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen
3. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für die Weiterführung des Saarbergbaus unter unbewohnten Gebieten ausgesprochen. Auch in Gebieten, die nicht bebaut seien, gäbe es an der Saar noch große Kohlevorräte. Angesichts der Entwicklung auf den Welt-Energiemärkten sei es unverantwortlich, diese nicht zu nutzen. In diesem Zusammenhang begrüßte Lafontaine die Initiative des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt. Es sei gut, dass die IGBCE eingesehen habe, dass die Festlegung des Kohleausstieges an der Saar im Jahr 2012 in dem von der IGBCE unterschriebenen Tarifvertrages ein Fehler war. Auch die IGBCE dürfe nicht dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von der Saar an die Ruhr verlagert werden. Lafontaine bot der IGBCE die Zusammenarbeit der Linken an, um die Weiterführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten an der Saar nach der Landtagswahl 2009 durchzusetzen

 

2. Dezember 2008
DIE LINKE nimmt nicht an Gondwana-Eröffnungsfeier teil
2. Dezember 2008 DIE LINKE nimmt nicht an Gondwana-Eröffnungsfeier teil Auch die Vertreter der Linken werden nicht an der Eröffnung des Gondwana-Parks teilnehmen. Neben den skandalösen Begleitumständen der Eröffnungsfeier sei es nicht hinnehmbar, dass mit diesem staatlich subventionierten Park kaum neue Arbeitsplätze entstünden und die Eintrittspreise für Familien mit Kindern kaum bezahlbar seien. Die angenommenen Besucherzahlen seien völlig unrealistisch und es fehle die nötige Infrastruktur. Der Gondwana-Park könne keine industriepolitische Initiative ersetzen. Die Linke wolle mit der Absage auch ein Zeichen für Pressefreiheit setzen. Es sei höchst verwunderlich, dass Vertreter der CDU-Landesregierung neben Al Gore sitzen werden, der der Presse einen Maulkorb verpasst hat und sie nicht teilnehmen lässt. Dies sei mit freiheitlich-demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

 

1. Dezember 2008
Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken
1. Dezember 2008 Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken „Die mediale Aufklärung über Aids und HIV-Infektionen muss verstärkt werden“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol anlässlich des Welt-Aids-Tages. „Insbesondere Präventionsarbeit an den Schulen muss deutlicher in den Fokus rücken. Denn das Problembewusstsein über Aids in der Bevölkerung und gerade auch bei Jugendlichen im Saarland sinkt.“ HIV und Aids würden nicht mehr als tödliche Bedrohung, sondern fälschlicherweise als behandelbare Krankheit angesehen. „Deshalb müssen Aufklärung und Prävention in den Schulen viel stärker als bisher in den Fokus rücken Die Aids-Hilfe Saar leistet hierbei unverzichtbare Unterstützung und braucht daher weiterhin unsere Hilfe.“ Fernsehspots zum Thema Aids gehörten wieder regelmäßig ins Fernsehprogramm. Aufklärungskampagnen sollten stärker als bisher mit Plakatierungen die Öffentlichkeit aufrütteln. „Und die Schulen müssen mit zeitgemäßen aktualisierten Inhalten und Präsentationen den Heranwachsenden das Problem Aids nahe bringen“, so Spaniol.

 

1. Dezember 2008
Steuersenkungen: Müller eingeknickt
1. Dezember 2008 Steuersenkungen: Müller eingeknickt Als geradezu peinlich hat der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, das steuerliche Herumeiern von Ministerpräsident Peter Müller bezeichnet. „Gerade noch hat er die Backen aufgeblasen, um Steuern zu senken, nun ist er nach einem Ordnungsruf der Kanzlerin umgefallen.“ Peter Müller sei ohnehin unglaubwürdig. „Bei allen Steuererhöhungen der letzten Jahre war er dabei, angefangen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Streichung der Pendlerpauschale.“ Zudem hätten die Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU die Vorschläge der Linken, nämlich die Steuern für kleine und mittlere Einkommen und kleine Betriebe zu senken und die Pendlerpauschale wieder einzuführen, abgelehnt. „Peter Müller war 19 Mal dabei, als das Volk zur Kasse gebeten wurde.“ Mit seinem Wackelkurs in der Steuerpolitik werde Peter Müller in der Bundes-CDU nicht mehr ernst genommen.

 

1. Dezember 2008
Gefährdete Saar-LB: Landesregierung muss tätig werden
1. Dezember 2008 Gefährdete Saar-LB: Landesregierung muss tätig werden „Die Regierung Müller darf den Strukturveränderungen bei der bayerischen Landesbank nicht tatenlos zusehen“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Medienberichten zufolge wolle die Bayerische Landesbank 5.000 von 19.000 Stellen abbauen. Da Peter Müller die Saar-LB nach Bayern verhökert habe, sei nun die Landesbank von den Veränderungen bei der Bayernbank empfindlich getroffen. Es sei Aufgabe der CDU-Landesregierung ein zukünftiges Konzept für die Saar-LB vorzulegen und mit der bayerischen Staatsregierung entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. „Die Saarwirtschaft braucht eine funktionsfähige Landesbank“, so Bierbaum abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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