31. März 2008
Bergbau: Grangeleisen nur erster Schritt
31. März 2008 Bergbau: Grangeleisen nur erster Schritt Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, den Abbau im Flöz Grangeleisen zu genehmigen. Linsler: „Da Müller nicht weiß, wie er den Saarbergleuten und den Beschäftigten der Zuliefererbetriebe bei einem Bergbaustopp Arbeit geben kann, ist dieser Schritt nur konsequent.“ Linsler wies darauf hin, dass nach der jetzigen Entscheidung nur ein Drittel der Saarbergleute wieder in Arbeit sei. Es sei dringend erforderlich, dass die Landesregierung ihre Verzögerungstaktik aufgebe und auch die übrigen Anträge der DSK genehmige. Für die dann immer noch nicht beschäftigten Bergleute müsste, ähnlich wie in der Stahlkrise, eine Kohlestiftung Saar eingerichtet werden, die ihre Einkommen sicher stelle und sie auf neue Arbeitsplätze vermittele.

 

31. März 2008
NPD-Verbot jetzt - Keine Steuergelder mehr für geistige Brandstiftung
31. März 2008 NPD-Verbot jetzt - Keine Steuergelder mehr für geistige Brandstiftung Für „nicht mehr nachvollziehbar und einfach skandalös“ bezeichnet der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die Weigerung der Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen. „Allein der simple Wunsch des Bundesinnenministeriums um Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren wurde von CDU-Innenminister Meiser abgelehnt. Das spricht Bände!" Die saarländische LINKE fordert seit Jahren ein NPD-Verbot. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verbot dieser Partei aufgrund des Einsatzes von V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. „Mit dem Abzug aller V-Leute hat ein NPD-Verbotsverfahren eine realistische Chance.“ Den gebetsmühlenhaften Einwand der CDU, ein Abzug der V-Männer könne die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen, lässt Linsler nicht gelten: „Trotz Einsatz der V-Leute nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu.“ Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. „Dann kann diesem braunen Sumpf auch die sprudelnden Finanzquellen durch Steuergelder entzogen werden“, so Linsler. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass im Jahr 2006 die NPD 1,6 Millionen Euro staatliche Gelder erhalten hat.“ Damit würden unter anderem deren Publikationen bezahlt, in ihrer Parteipresse würden bekanntlich volksverhetzende, rassistische und antisemitische Artikel erscheinen. „Wenn man so will, unterstützt die saarländische Landesregierung mit ihrer Weigerung, die NPD verbieten zu lassen, zumindest indirekt geistige Brandstiftung“, so Linsler abschließend.

 

19. März 2008
Linsler: Schreier soll sich heraushalten
19. März 2008 Linsler: Schreier soll sich heraushalten In scharfer Form hat der Vorsitzende der Saar Linken, Rolf Linsler, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schreier kritisiert. Linsler: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Schreier in der jetzigen schwierigen Situation auf ein frühzeitiges Ende des Saarbergbaus vor 2012 drängt.“ Schreier, der das Chaos bei den saarländischen Schulen mit der Einführung des G8 verursacht habe, sei dabei, auf dem saarländischen Arbeitsmarkt ähnliches Durcheinander anzurichten, so Linsler. Zurzeit wisse niemand, am allerwenigsten die Landesregierung und die Saar-CDU, wo ein Ersatz für die 10.000 Arbeitsplätze herkommen solle, die durch das vorzeitige Ende des Saarbergbaus gefährdet seien. Die Landesregierung müsse im Zusammenwirken mit der RAG eine verlässliche Personalplanung für die Saarbergleute vorlegen, die den Familien der Bergleute eine existenzielle Sicherheit gebe und Lohneinbußen verhindere. „Das populistische Anbiedern der Landesregierung und Schreiers bei den Bergbaubetroffenen ist unglaubwürdig“, so Linsler. Schließlich habe der Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat, Minister Klaus Meiser, sicherlich nicht ohne Abstimmung mit Peter Müller den Plänen der RAG zugestimmt.

 

 

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