30. April 2009
Harsche Kritik an Gerichtsentscheidung zu NPD-Veranstaltung
30. April 2009 Harsche Kritik an Gerichtsentscheidung zu NPD-Veranstaltung Auf Unverständnis ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis gestoßen, die der NPD in der Kulturhalle Völklingen-Wehrden eine Wahlkampfveranstaltung gestattet hat. „Leider ist die NPD nicht verboten und daher hat sie auch alle Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. „Aber dass die Richter bei einer Wahlveranstaltung der NPD in direkter Nähe zu einer Moschee keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit sehen, zeugt von Blauäugigkeit“, ist Linsler überzeugt und erinnert an die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Saarland gegen den NPD-Funktionär Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Man hätte zur Auflage machen können, dass die Neonazis ihr Treffen in räumlicher Distanz zu den Muslimen - die zum Freitagsgebet in die Moschee gehen - in Völklingen durchführen sollen“, so Linsler. Der Vorsitzende der saarländischen Linken wiederholt die Forderung seiner Partei, endlich ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Dabei könnte das Saarland eine Vorreiter-Rolle einnehmen und eine Bundesrats-Initiative starten“, so Linsler abschließend.

29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar - die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

27. April 2009
Oskar Lafontaine: Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld verlängern
27. April 2009 Oskar Lafontaine: Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld verlängern Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Das sei angesichts der hohen Zahl von Kurzarbeitern an der Saar wichtig. Das Kurzarbeitergeld müsse verlängert werden, um den Betrieben einen Anreiz zu geben, Entlassungen zu vermeiden. Darüber hinaus müsse das Arbeitslosengeld I verlängert werden, da die Arbeitslosigkeit ansteigen werde. Lafontaine: „Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang gearbeitet hat, nach einem Jahr genauso behandelt wird wie jemand, der noch keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist.“ Gerade in der Krise müsse das soziale Netz so geknüpft werden, dass unzumutbare Härten vermieden würden.

26. April 2009
Ralf Reinstädtler: Zukunftsanleihe – neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung
26. April 2009 Ralf Reinstädtler: Zukunftsanleihe – neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung Der Direktkandidat der saarländischen Linken für die Bundestagswahl, Ralf Reinstädtler, unterstützt ausdrücklich die Forderung der IG Metall nach einer Zukunftsanleihe, „die Unternehmen und damit Beschäftigung sichert und Menschen unserer Region deshalb auch in besonderem Maße zugute käme. Der Beteiligungsfond eröffnet neue Handlungsspielräume zur Krisenbewältigung. Durch die vielen Betriebe der Automobilindustrie ist unsere Region von der Krise besonders hart betroffen.“ Die Metall-Gewerkschaft will Vermögen über 750.000 Euro zur Finanzierung eines Beteiligungsfonds von 100 Milliarden Euro heranziehen. Mit dem Geld sollen Unternehmen gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Einlage soll zwar verzinst werden, allerdings nur mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank von derzeit einem Prozent. Ralf Reinstädtler, der im Wahlkreis 299 (Homburg) kandidiert, verdeutlicht: „Es ist nur gerecht, wenn große Vermögen in besonderer Weise zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Das entspricht unserem Sozialstaatsprinzip, denn „Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das gilt jetzt in der Krise mehr den je“, zeigt er sich überzeugt. „Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn die Gewinner der letzten Jahre nun weiter abkassieren, indem sie dem Staat Geld zu höheren Zinssätzen leihen – ein Prozent ist genug. Die Krise verschärft sich Tag für Tag und die bisherigen staatlichen Mittel werden zur Krisenbewältigung nicht ausreichen. Daher brauchen wir einen Beteiligungsfond, wie ihn die IG Metall fordert, um den Staat mit günstigem Kapital zu versorgen.“

25. April 2009
Rolf Linsler: Atomenergie ist keine Zukunftsenergie.
25. April 2009 Rolf Linsler: Atomenergie ist keine Zukunftsenergie.

24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.

23. April 2009
Reaktion auf Saarland-Trend
23. April 2009 Reaktion auf Saarland-Trend "Mehrere Umfragen zur saarländischen Landtagswahl sehen deutliche Verluste der CDU und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der Linken voraus. In Abweichung zu diesen Umfragen hat infratest dimap jetzt auf wundersame Weise einen Vorsprung der SPD von neun Punkten vor der Linken ermittelt", sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. "Jetzt könnte doch Heiko Maas den Mut haben, vor der Landtagswahl verbindlich zu erklären, dass die SPD in keinem Fall mit der CDU koalieren wird und Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählen wird, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD."

22. April 2009
Anhebung der Renten besser als Sportempfehlung
22. April 2009 Anhebung der Renten besser als Sportempfehlung „Statt den Rentnerinnen und Rentner mehr Sport zu empfehlen, sollte sich der saarländische CDU-Sozialminister Gerhard Vigener mehr um deren eigentlichen Sorgen kümmern“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „So wurden Zuzahlungen zu den Brillen bis auf wenige Ausnahmen ersatzlos gestrichen, die Praxisgebühr eingeführt und viele Krankenkassen-Leistungen eingeschränkt. Die Mammographie-Vorsorgeuntersuchung wird nur bis zum 69. Lebensjahr gewährt, ansonsten müssen die Menschen für ihre medizinische Versorgung selber tief in die Tasche greifen. All das wird dann mit „Stärkung der Eigenverantwortung“ erklärt. Sport ist zweifelsfrei für Rentner gut, aber eine Anhebung der Renten mindestens um die Teuerungsrate ist besser. Damit die medizinischen Leistungen auch bezahlbar sind, die vorher gestrichen wurden.“

20. April 2009
Rolf Linsler: SPD blockiert sozialen Fortschritt in Deutschland
20. April 2009 Rolf Linsler: SPD blockiert sozialen Fortschritt in Deutschland „Die SPD ist als einzige Partei noch nicht im 5-Parteien-System angekommen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wie in den vergangenen Jahren blockiert sie den sozialen Fortschritt in Deutschland. Wie jeder weiß, wird es mit Steinmeier und Müntefering keinen Mindestlohn, kein gerechtes Steuersystem, keine Reichensteuer, keine Börsenumsatzsteuer, keine Vermögenssteuer und keine Verbesserung für Hartz IV-Empfänger und Rentnerinnen und Rentner geben. Die SPD lässt sich vom großen Geld am Nasenring durch die Manege führen und die Finanzhaie lachen sich ins Fäustchen.“

17. April 2009
Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen
17. April 2009 Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen Zur Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an der Zinspolitik der Banken erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „DIE LINKE unterstützt diese Kritik. Im ersten Schritt sollten Überziehungszinsen gesetzlich geregelt werden. Sie dürften nur noch fünf Prozent über dem Zinssatz der Zentralbank liegen. Bei dem jetzigen Leitzins von 1,5 Prozent, wären die Überziehungszinsen dann auf 6,5 Prozent begrenzt. Zurzeit erheben die Banken Wucherzinsen von elf bis 14 Prozent. Das trifft insbesondere die Haushalte mit geringem Einkommen, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich fordere Heiko Maas auf, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD im Bundestag dem Gesetzentwurf der Linken zur Begrenzung der Überziehungszinsen zustimmt."

16. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss sich erklären
16. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss sich erklären „Das Rennen bleibt offen“, so kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die von der Saarbrücker Staatskanzlei in Auftrag gegebene Umfrage zur Landtagswahl an der Saar. Linsler fordert Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der Saar-CDU auszuschließen. „Wer die CDU so kritisiert wie Maas, kann nicht heimlich mit ihr Koalitionsgespräche führen“, so Linsler. „Die SPD muss darüber hinaus vor der Wahl klarstellen, dass sie mit der Linken eine Koalition auf der Grundlage der parlamentarischen Spielregeln anstrebt. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Sollte die SPD bei dem Beschluss bleiben, Oskar Lafontaine nicht zu wählen, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD, dann kann sie sich die Ausgaben für die Plakate mit dem Ministerpräsidentenkandidat Heiko Maas sparen. Eine Zusammenarbeit gibt es für DIE LINKE nur auf gleicher Augenhöhe.“

15. April 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Gaspreise regulieren
15. April 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Gaspreise regulieren Die Gasversorger geben nur die Hälfte der durch den Ölpreisrückgang möglichen Preissenkungen an die Verbraucher weiter. Verschiedene Untersuchungen haben diese Praxis der Gasversorger für das Gebiet der ganzen Bundesrepublik immer wieder festgestellt. Besonders an der Saar würden seit Jahren überhöhte Gas- und Strompreise gezahlt. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „In einer Zeit, in der die Haushalte durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, ist diese Abzocke nicht mehr hinnehmbar. Die Energiepreise, besonders die Gaspreise, müssen wieder staatlich reguliert werden.“

15. April 2009
Metalltariferhöhung nicht verschieben
15. April 2009 Metalltariferhöhung nicht verschieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Tarifpartner aufgefordert, die Metalltariferhöhung nicht zu verschieben. Der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler wies darauf hin, dass bis vor kurzem in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie und im Maschinenbau hohe Gewinne erwirtschaftet wurden. Die Verweigerung der vereinbarten Lohnerhöhung verschärfe die Wirtschaftskrise und führe zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die guten Gewinne der letzten Jahre verpflichten die Metallindustrie, die Tariferhöhung nicht zu verschieben.“

14. April 2009
Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit
14. April 2009 Oskar Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit Zu den Spekulationen der Bild-Zeitung über den Gesundheitszustand von Oskar Lafontaine erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Oskar Lafontaine ist gesund, treibt regelmäßig Sport. Ihm ist auch nach einer Grippeerkrankung in der Weihnachtspause keine Gefäßstütze (Stent) eingesetzt worden.

13. April 2009
DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl.
13. April 2009 DIE LINKE kandidiert flächendeckend zur Kommunalwahl. Die Partei DIE LINKE hat zur anstehenden Kommunalwahl im Saarland flächendeckend eigene Listen eingereicht. So kandidiert die Partei zu allen Kreistagen und zum Regionalverbandstag Saarbrücken. Auch bei den Stadt- und Gemeinderäten ist es gelungen, fast überall eigene Listen aufzustellen. So kandidiert die Partei in 49 der 52 Saar-Kommunen. Außerdem konnten für alle vier Saarbrücker Bezirksräte und landesweit für zahlreiche Ortsräte Kandidaten der Linken benannt werden. Erklärtes Wahlziel der Linken ist der Einzug in alle Kommunalparlamente mit einem zweistelligen Ergebnis. Dies soll gelingen mit einem konsequenten Kurs gegen Privatisierungsmaßnahmen, für flächendeckende Ganztagsangebote in Kitas und Schulen und eine verbesserte Infrastrukturpolitik gerade in Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

8. April 2009
Bahnverkehr: Aus der Ausnahme die Regel machen
8. April 2009 Bahnverkehr: Aus der Ausnahme die Regel machen

7. April 2009
Große Koalition fährt Gesetz für mehr Energieeffizienz gegen die Wand
7. April 2009 Große Koalition fährt Gesetz für mehr Energieeffizienz gegen die Wand "Das Energieeffizienzgesetz fällt dem vorgezogenen Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD zum Opfer. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zahlen drauf, wo ein kluger Umgang mit Strom und Wärme nicht zur Pflicht gemacht wird. Mit Blick auf die knappen Öl- und Gasreserven und weiter steigende Strompreise ist das Verhalten am Kabinettstisch unverantwortlich", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "DIE LINKE fordert für die Industrie eine verpflichtende Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent im Jahr. Wer das erfüllt, kann auch bei der Energiesteuer entlastet werden. Wie sein Vorgänger steht aber auch der neue Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse. Er will klare Regeln zur Energieeffizienz in der Industrie verhindern. In der Folge müssten kleine Betriebe und Privathaushalte um so mehr Strom und Wärme einsparen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Geradezu naiv sind die Vorschläge von Minster Gutenberg: freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und mehr Atomkraft. Das ist ein Freifahrtschein für Energieverschwendung."

3. April 2009
Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben
3. April 2009 Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben

2. April 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse wirtschaftspolitisch falsch und unseriös
2. April 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse wirtschaftspolitisch falsch und unseriös Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die von der Landesregierung verfolgte Absicht, mit einer Schuldenbremse ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen als unseriös bezeichnet. Wer gerade das Land mit zusätzlichen 946 Millionen Euro verschulde, sei unglaubwürdig, wenn er verspreche, in 10 Jahren ohne Schulden auszukommen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Eine Schuldenbremse ab 2020 bedeutet einen wirtschaftspolitischen Kahlschlag an der Saar. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes können dann nicht mehr finanziert werden. Das gilt besonders für Schulen, Universität und die Forschungslandschaft. Die Schuldenbremse nimmt dem Saarland die Zukunft", fasst der Wirtschaftsprofessor sein Urteil zusammen.

2. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen
2. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, hat den Antrag des SPD-OV Ottweiler, dass die Saar-SPD nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Saar-CDU eingehen dürfe, begrüßt. Die Begründung sei einleuchtend. Die SPD könne nicht Müllers verfehlte Schulpolitik, die überhastete Einführung des 8-jährigen Gymnasiums G8 und den Verlust von 10.000 Stellen im Bergbau durch Müllers Grubenschließungspolitik kritisieren und gleichzeitig eine Koalition mit der CDU vorbereiten. Rolf Linsler: „Der Politikwechsel an der Saar verlangt Wahrheit und Klarheit. DIE LINKE will nach der Wahl eine Koalition mit der Saar-SPD, weil es große Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke in der Landespolitik gibt. Maas muss vor der Landtagswahl Farbe bekennen und klar stellen, dass er auch dann nicht mit der Saar-CDU ins Koalitionsbett geht, wenn die Linke stärker als die SPD wird.“

2. April 2009
Winfried Jung: Münchens Oberbürgermeister weist Saarbrücker SPD den Weg
2. April 2009 Winfried Jung: Münchens Oberbürgermeister weist Saarbrücker SPD den Weg Der Vorsitzende des Linken-Bezirksvorstandes Saarbrücken Mitte, Winfried Jung, hat die Rede des Münchener Oberbürgermeisters, Christian Ude, anlässlich des 100. Geburtstags der Großstadt Saarbrücken als richtungsweisend bezeichnet. Oberbürgermeister Ude, einer der bekanntesten Kommunalpolitiker Deutschlands, hat sich nachdrücklich gegen Privatisierung kommunaler Unternehmen ausgesprochen. Jung: „Jetzt müssen der Saarbrücker SPD die Ohren klingeln. Die Privatisierung oder Teilprivatisierung bei den Stadtwerken, beim Nahverkehr, im Wohnungsbau und bei den Parkhäusern, waren falsch. Die Saarbrücker SPD muss diese Politik aufgeben.“ Jung weiter: „Kommunale Demokratie setzt voraus, dass Stadtwerke, Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Parkhäuser und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie das Winterbergkrankenhaus in städtischer Hand bleiben. DIE LINKE wird im Saarbrücker Stadtrat dafür kämpfen.“

1. April 2009
Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend
1. April 2009 Heinz Bierbaum: Arbeitsmarktentwicklung besorgniserregend Als besorgniserregend hat der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Heinz Bierbaum, die Arbeitsmarktentwicklung an der Saar bezeichnet. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung keine Infrastrukturinvestitionen wie Saarkanal, Schienenschnellverkehr oder Saarbahn auf den Weg gebracht habe. Auch der in den 90er Jahren massiv vorangekommene Ausbau der Forschungslandschaft mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz, dem Institut für Neue Materialien, dem Max-Planck-Institut für Informatik, Science-Park und Gründerzentrum sei nicht weitergeführt worden. Ebenso blieben Stabilisierungsmaßnahmen wie die Rettung von Saarstahl oder die Einrichtung eines Zulieferparks bei den Ford-Werken in Saarlouis seit Jahren aus. Erschwerend komme hinzu, dass durch die von der Regierung Müller betriebene Schließung der Saargruben längerfristig 10.000 Arbeitsplätze wegfielen. Bierbaum: „Nur verstärkte Investitionen in die Forschungslandschaft und in die Infrastruktur bringen das Saarland wieder nach vorne.“

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