30. März 2009
Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden
30. März 2009 Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, begrüßt die heute beschlossene Absetzung der geplanten Diätenerhöhung von der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung: „Die Abgeordnetentätigkeit soll auch künftig angemessen bezahlt werden, um die unabhängige Wahrnehmung des Mandats zu sichern. Allerdings halte ich die derzeitige Vergütung für ausreichend. Eine Erhöhung geht in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Hier hat das Präsidium des Landtages gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.“ Es gelte vielmehr die Grundsatzfrage zu klären, wie Diätenerhöhungen begründet seien. Barbara Spaniol dazu: „Ein Automatismus für Diätenerhöhungen sollte es nicht geben. Vielmehr muss immer die aktuelle politische Situation ausreichend berücksichtigt werden. Daher gehört der 15 Jahre alte „Grundsatzbeschluss“ des Landtagspräsidiums aus der 10. Wahlperiode auf den Prüfstand.“ Darüber hinaus müssten künftig im Rahmen der von der CDU angekündigten Parlamentsreform Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz konstruktiv diskutiert werden. „Hiezu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung könnte eine Lösung sein, die das Solidarsystem stärkt. Auch führt die steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten zu mehr Transparenz in dieser Diskussion,“ so die Abgeordnete der Linken abschließend.

 

29. März 2009
Lehren aus Winnenden ziehen
29. März 2009 Lehren aus Winnenden ziehen „Es ist für viele Menschen im Saarland nicht nachvollziehbar, dass 150.000 Waffen fast ausschließlich in Privathaushalten lagern und man sogar von einer Dunkelziffer von 450.000 Waffen ausgeht“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Die Lagerung dieser Waffen werde kaum kontrolliert.“ Der Zugang zu Waffen sollte deutlich verschärft werden, die Lagerung in Privathaushalten untersagt werden. Sportschützen und Jäger wollen ihre Waffen ja nicht zu Hause einsetzen, daher haben Waffen in Privathaushalten nichts zu suchen, sondern sollten in gesicherten Arsenalen untergebracht sein.“ Die bisher vorgeschriebene Lagerung in speziellen Waffenschränken in privaten Haushalten könne aus Personalmangel von staatlicher Seite kaum kontrolliert werden. „Wir schlagen daher einen „Waffenführerschein“ vor, der wie beim Auto—TÜV in bestimmten Zeitabständen erneuert werden muss.“ Die Lagerung der Waffen in gesicherten Arsenalen könne auch besser kontrolliert werden als in Privathaushalten. Genauso wichtig seien aber Präventionsmaßnahmen: „In Schulen sollten Kurse für Konfliktbewältigung und Mediation ausgebaut und Medienkompetenz als Unterrichtsfach angeboten werden.“

 

27. März 2009
Rolf Linsler: Überziehungszinsen halbieren
27. März 2009 Rolf Linsler: Überziehungszinsen halbieren Zum Vorschlag von Ministerpräsident Peter Müller, Kurzarbeitern bei den Sparkassen mit geringeren Monatsraten, eine Aussetzung der Tilgung oder eine Verlängerung der Laufzeit von Krediten zu helfen, erklärte der Landesvorsitzende der Linken Saar Rolf Linsler: „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Besser ist es aber, die Wucherzinsen bei Überziehungskrediten abzuschaffen.“ Die Linke schlage daher vor, wie bei Verzugszinsen gesetzlich vorzuschreiben, dass auch die Zinsen auf Überziehungskredite höchstens fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen dürfen. So müssten die einkommensschwachen Haushalte die Überziehungskredite in Anspruch nehmen, statt elf bis 14 Prozent nur sechseinhalb Prozent auf Überziehungskredite zahlen. Rolf Linsler: „Dieser Vorschlag hilft nicht nur Kurzarbeitern, sondern auch Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Auch entlastet er Saarländerinnen und Saarländern, die auf Kredite angewiesen sind deutlich mehr als Müllers Vorschlag. Ich fordere Peter Müller auf, sich dafür einzusetzen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken zustimmt.

 

27. März 2009
Saarstahl Vorbild für Opel und Schaeffler
27. März 2009 Saarstahl Vorbild für Opel und Schaeffler Zum Stabwechsel im Vorstandsvorsitz bei Saarstahl erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum: „Das von der Regierung Lafontaine bei der Rettung von Saarstahl entwickelte Stiftungsmodell hat sich bewährt.“ Im Gegensatz zu anderen Stahlunternehmen sei Saarstahl nicht hochverschuldet und könne die laufenden Investitionen, vor allem in die neue Schmiede, finanzieren. Grundlage sei die Saarstahlstiftung, so Bierbaum. „Weil keine privaten Anteilseigner in den letzten Jahren die Ausschüttung von Gewinnen verlangt haben, sind die Saarstahlfinanzen solide. Die Gewinne der letzten Jahre wurden reinvestiert, zurzeit vor allem in die Schmiede. Der erfolgreiche Weg von Saarstahl könne in der jetzigen Wirtschaftskrise Vorbild für die Rettung andere Großbetriebe, wie Opel und Schaeffler, sein.“ Dabei müsse die Belegschaft am Betriebsvermögen beteiligt werden, betont Bierbaum abschließend.

 

25. März 2009
Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8
25. März 2009 Barbara Spaniol: Schulpolitik in der Sackgasse – klare Absage an G8 Immer mehr saarländische Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für das Abitur in neun Jahren. Dies bestätigt die Forderung der saarländischen Linken, so Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin, dass G8 in der jetzigen Form abgeschafft werden muss. In der Hochphase des Neoliberalismus hat die Landesregierung G8 in der Absicht eingeführt, die Ausbildungsdauer von Akademikern zu verkürzen. Da in kürzerer Zeit die gleichen Lerninhalte vermittelt werden sollten, stieg der Nachhilfebedarf bei vielen Schülerinnen und Schülern. Spaniol: "Da einkommensschwache Haushalte keine Nachhilfestunden bezahlen können, wird so die soziale Auslese im saarländischen Schulwesen verschärft." Eltern und Schüler wollen aber mehr Zeit in der Schule und eine Schule, die mitnimmt und nicht ausgrenzt. Das müsse auch eine Bildungsministerin endlich zur Kenntnis nehmen. Spaniol: „Müllers Schulpolitik ist kläglich gescheitert. DIE LINKE wird G8, so wie es jetzt ist, abschaffen. Wir wollen die bessere Schule für Alle.“

 

23. März 2009
Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung
23. März 2009 Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol bezeichnet die schlechten Noten für das Schulessen im Saarland als Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung. Das Bildungsministerium müsse auf die gesunde Ernährung der Kinder an den Schulen hinwirken. Viele Eltern seien besorgt und hätten im Zusammenwirken mit der Schulleitung ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Kinder zu leisten. Durch entsprechende Rahmenrichtlinien müsse das Bildungsministerium ermöglichen, dass sich Schulleitung und Eltern dieser Aufgaben in verantwortungsvoller Weise annehmen könnten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die nach wie vor festzustellende Unterversorgung der saarländischen Schulkinder mit Sportunterricht. Barbara Spaniol: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Dazu gehört ein gesundes Mittagessen, dafür wird DIE LINKE nach der Landtagswahl Sorge tragen und einer gesunden Ernährung der Schulkinder Priorität einräumen. Ebenso muss die Zahl der Sportstunden erhöht werden.

 

22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

 

22. März 2009
Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat stehen fest
22. März 2009 Kandidaten für Saarbrücker Stadtrat stehen fest Die Saarbrücker Linke hat am Samstag im Dudweiler Bürgerhaus in einer Nachwahl ihre Kandidaten für die Saarbrücker Stadtratswahl nominiert. Es gab im Vergleich zur ersten Nominierungsveranstaltung nur geringfügige Änderungen: mit knapp 91 Prozent wählten die Wahlberechtigten Rolf Linsler (Alt-Saarbrücken) auf Platz eins, auf Platz zwei wurde mit fast 77 Prozent Claudia Stader (Alt-Saarbrücken) gewählt. Den dritten Platz belegt mit 69,4 Prozent Gabriele Ungers (Dudweiler). Ihr folgen Winfried Jung (Malstatt – 79,1 Prozent) sowie Thomas Schaumburger (Malstatt – 73,9 Prozent). Den sechsten Platz erreichte Eric Barth (St. Johann). Jessica Zeyer, ebenfalls aus St. Johann landete auf Platz sieben. Heike Hochreither (Malstatt), Martin Kalkoffen (Alt-Saarbrücken), Michael Bleines (St. Johann), Inge Stellmacher (Saarbrücken-West) und Ferdinand Sprink (Malstatt) belegten die weiteren Plätze. Insgesamt waren 115 Wahlberechtigte anwesend. Linsler formulierte als Ziele der Linken im Stadtrat, dass die CDU/FDP-Mehrheit unbedingt gekippt werden müsse, damit es zukünftig in Saarbrücken „sozial gerechter zugehe. Saarbrücken soll wieder sympathisch und eine echte Wohlfühl-Heimat für alle werden sowie ein soziales Gesicht bekommen. Wir treten als Linke dafür an und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, kündigt er an.

 

18. März 2009
Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen
18. März 2009 Klares Bekenntnis zur Gesamtschule gefordert – mehr Lehrer, kleinere Klassen Die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute noch einmal betont, dass der „Run“ auf die Gesamtschulen ständig steige, da Schülerinnen und Schüler hier nach neun Jahren Abitur machen könnten. „Das saarländische G8 ist längst gescheitert. Die CDU-Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen. Es mangelt an unseren Gesamtschulen an Aufnahmekapazität. Die Klassen sind zu groß, es mangelt an Lehrerinnen und Lehrer.“ Dabei gelte es mehr denn je, den Elternwillen zu respektieren. Der gehe eindeutig in Richtung Stärkung der Gesamtschule. Spaniol dazu weiter: „Der Klassenteiler ist auf 25 Schüler zu senken. Wir wollen kleinere Klassen vor allem auch an Gesamtschulen und fordern die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrer, um die Schüler-Lehrer-Relation deutlich zu verbessern.“ „Die Anmeldezahlen steigen stetig – auch aufgrund der Schulabbrecherquote im G8. Die Gesamtschule ist der richtige Weg zu einem integrativen Schulsystem. Wir brauchen keine Reparaturwerkstatt einer Regierung Müller, sondern eine Bildungsreform aus einem Guss“, so die Abgeordnete der Saar-Linken abschließend.

 

17. März 2009
Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus
17. März 2009 Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket als politische Konsequenz nach dem Amoklauf von Winnenden: „Einzelaktionen reduzieren das Risiko nicht. Wir brauchen Maßnahmen aus einem Guss. Es gilt vor allem, die alarmierende Computerspielsucht bei Jugendlichen stärker zu bekämpfen und in den saarländischen Schulen alle Voraussetzungen zu schaffen, solchen Gewaltausbrüchen präventiv zu begegnen. Auch kommen wir nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich schärfer zu gestalten.“ Nach neuesten alarmierenden Zahlen der größten deutschen Jugendstudie zur Nutzung von Computerspielen, durchgeführt vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), sind zehntausende Schüler computerspielsüchtig. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN kommentiert: „Konfliktbewältigung und Medienkompetenz für den Umgang mit Gewaltspielen im Internet gehören verbindlicher als bisher an die Schule. Einen Vertrauenslehrer für das Internet sollte es ebenfalls an jeder Schule geben wie einen Verbindungslehrer zu örtlichen Sportschützenvereinen. Wir brauchen ein stärkeres Netzwerk von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Traumatherapeuten, das jede Schule einschließt.“ Darüber hinaus habe die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten nichts zu suchen. Spaniol sagte dazu: „Waffen und Munition gehören in gesicherte, ständig überwachte Arsenale von Organisationen und Vereinen, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Hier muss das Waffenrecht deutlich verschärft werden.“ „Die beste Prävention ist allerdings eine Schule, die mitnimmt statt auszugrenzen, also ein gutes Schul- und Klassenklima, ein soziales Miteinander und eine neue Wertschätzung für Solidarität. Schule und Eltern müssen in die Lage versetzt werden, sich um die Kinder zu kümmern und zu wissen, wenn es ihnen schlecht geht", so Barbara Spaniol abschließend.

 

17. März 2009
Rolf Linsler begrüßt Entscheidung zur Stärkung von Ford Saarlouis
17. März 2009 Rolf Linsler begrüßt Entscheidung zur Stärkung von Ford Saarlouis „Wir sind froh über die Entscheidung von Ford Europa, den saarländischen Standort Saarlouis zu stärken“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Damit ist die Zitterpartie für die dortigen Beschäftigten vorerst zu Ende und man kann wieder aufatmen.“ Auch die Automobilzulieferindustrie könne zufrieden sein. „Zwar ist die Kurzarbeit noch nicht vorüber, doch dürften mit der Stärkung der Saarlouiser Ford-Werke tausende Arbeitsplätze vorerst gesichert sein. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Saarland.“

 

16. März 2009
Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich
16. März 2009 Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich Vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage von den US-Streitkräften angekündigten Hubschrauber-Nachtflugübungen im Raum St. Wendel fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und eine spürbare Verringerung des ständig steigenden Fluglärms durch militärische Kampfjets ein. "Die Grenze des Erträglichen ist für die Betroffenen längst überschritten. Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht aus. Diese Hinhaltetaktik muss aufhören. Die Landesregierung ist gefordert, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen." Vieles könne man auch im Rahmen der Nato über unbewohntem Gebiet machen. "Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet ist aber das Mindeste. Auch muss ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr angestrengt werden. Was sich aber hier über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können", so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

13. März 2009
Energie: Saarländische Versorger nicht zerschlagen
13. März 2009 Energie: Saarländische Versorger nicht zerschlagen Die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bei RWE dürfen nicht zum Nachteil der regionalen Energieversorger führen, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Er erinnerte an den Verkauf von 20 Prozent der Saarbrücker Stadtwerke an VSE und Saarferngas, vor dem DIE LINKE vehement gewarnt habe. „Wie wir gesagt hatten, war das der Einstieg für weitere Verkäufe.“ Nun gelte es mit allen Mitteln zu verhindern, dass RWE 75 Prozent Anteil am saarländischen Versorger VSE erhält. Es dürfe nicht sein, dass die Entscheidungen über Gas-, Strom – und Wasserpreise im Saarland in Essen gefällt werden. „Der Gier des RWE-Konzerns muss jetzt entschieden entgegengetreten werden“, so Linsler abschließend.

 

11. März 2009
Rolf Linsler: Müntefering leidet an Gedächtnisverlust
11. März 2009 Rolf Linsler: Müntefering leidet an Gedächtnisverlust In scharfer Form hat der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die Angriffe des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf die Linkspartei zurückgewiesen. Seine gönnerhafte Aussage gegenüber der Linken: „Die Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie ankommen“, zeige, dass Müntefering Wahrnehmungsprobleme habe und unter Gedächtnisverlust leide. Von den über 3.200 Mitgliedern der Partei an der Saar sei niemand in der SED gewesen, vielmehr kämen mehr als die Hälfte aus der SPD. Müntefering rede die SPD-Vergangenheit schön. Er habe die Feststellung des Kurt-Schumacher-Kreises vergessen, nach der zahlreiche Funktionäre der SPD eine erhebliche Mitschuld und Mitverantwortung an der Gründung der SED im Jahr 1946 trugen. Die SPD müsse sich ihrer Geschichte stellen. Zum Vorwurf, die Linken seien Sozialromantiker sagt Linsler: „Besser Sozialromantiker als verantwortlich für Rentenkürzung, Hartz IV und Zulassung von Hedge-Fonds.“ Im Übrigen sei es geradezu peinlich, wie Müntefering, der wegen einer Personalangelegenheit den SPD-Vorsitz hingeschmissen habe, den politischen Rücktritt Lafontaines schlecht reden wolle. Die Aussage von Müntefering und Maas, keinen Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten zu machen, schaffe Klarheit für die saarländischen Wählerinnen und Wähler. Die SPD Saar sei fest entschlossen, nach der Wahl mit Müllers CDU eine Regierung zu bilden. Linsler: „Dass es entsprechende Absprachen gibt, pfeifen die Spatzen von den Dächern.“

 

6. März 2009
Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig
6. März 2009 Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig „Der Lehrermangel an saarländischen Schulen ist seit langem bekannt“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol. Neben mehr Neueinstellungen sei vor allem eine Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. „Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Außerdem benötigen die Lehrkräfte anstatt befristeter Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrberuf an Attraktivität wieder gewinnt. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende. Sorgen wir dafür, dass die Akzeptanz für die Arbeit der Pädagogen in der Gesellschaft wieder ansteigt. Das ist die Grundlage dafür, dass junge Menschen wieder Interesse am Lehrerberuf finden.“

 

5. März 2009
Rolf Linsler: Tariftreuegesetz – Landesregierung spielt auf Zeit
5. März 2009 Rolf Linsler: Tariftreuegesetz – Landesregierung spielt auf Zeit „Wir unterstützen die Forderungen des DGB und anderer Gewerkschaften, die sich um die Einhaltung der Tariftreueregelung bemühen“, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Damit solle sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Linsler kritisiert allerdings die zögerliche Haltung der CDU-Landesregierung: „Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst „europafest“ gemacht werden können." Öffentliche Aufträge dürften nur an Unternehmen vergeben werden, wenn sie ihre Beschäftigten anständig bezahlen. „Wichtig wäre auch, dass solch ein Gesetz wirksam kontrolliert und Verstöße angemessen sanktioniert werden können“, so Linsler abschließend.

 

5. März 2009
Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes
5. März 2009 Oskar Lafontaine: Schuldenstand gefährdet Existenz des Saarlandes Als atemberaubend hat der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Entwicklung der Schulden des Saarlandes bezeichnet. In der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Peter Müller habe sich der Schuldenstand von 6,4 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro erhöht. Besonders besorgniserregend seien die 816 Millionen Euro, mit denen sich das Land in diesem Jahr neu verschulde. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Schuldenbremse sei nicht geeignet, die Überschuldung des Saarlandes abzubauen. Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht wisse, dass die von Müller befürwortete Schuldenbremse nicht funktioniere. Zudem führe diese Schuldenbremse zu erheblichen Einbußen im Bildungssektor und bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes. Müller mache das Saarland damit zum Armenhaus, so der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Nur eine neue Struktur des Steuer- und Abgabensystems mit einer stärkeren Belastung der großen Vermögen und Einkommen könne die öffentlichen Haushalte sanieren. Lafontaine: „Allein, wenn wir Vermögen wie in Großbritannien besteuern, fließen pro Jahr zusätzlich über 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.“

 

4. März 2009
Schutzschirm für Beschäftigte spannen – Müller leidet offenbar unter Realitätsverlust
4. März 2009 Schutzschirm für Beschäftigte spannen – Müller leidet offenbar unter Realitätsverlust Angesichts der heute veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Kurzarbeiterzahlen im Land sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Nachdem ein Schutzschirm für die Konzerne aufgespannt wurde, verlangen wir jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten im Saarland. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, denn sonst würden im nächsten Jahr zehntausende Menschen zu Hartz-IV-Empfängern.“ CDU-Ministerpräsident Peter Müller scheine in Anbetracht der höchsten Kurzarbeiterquote in Deutschland die Augen vor der Realität zu verschließen, so Linsler. „Noch vor einer Woche beklagte sich der CDU-Ministerpräsident, „nirgendwo gibt es derzeit ein Bundesland, wo es so gut läuft, aber alle weinen.“ Man könne darüber nur mit dem Kopf schütteln und müsse sich fragen, ob Müller angesichts der bundesweit höchsten Kurzarbeitsquote unter Realitätsverlust leide. „Mehr als 25 000 Menschen in Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und die unsichere Situation der Bergleute im Saarland – in Anbetracht dieser Fakten könne einem nur zum Heulen zumute sein“, betont Linsler. „Diejenigen, die für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich sind, erhalten üppige Gehälter. Die Zeche für die Gier der Finanzhaie müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. Das ist ungerecht und zutiefst unsozial. Deshalb muss jetzt ein Schutzschirm für die Beschäftigten gespannt werden.“

 

3. März 2009
Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert
3. März 2009 Neuen Standort für Abenteuermuseum gefordert Der kommunalpolitische Sprecher der saarländischen Linken und stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Jürgen Trenz, fordert eine neue Standortdiskussion für das Abenteuermuseum. „Das beliebte Museum darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verstauben. Stattdessen würde es thematisch sehr gut zum Gondwanapark passen“. Trenz forderte die Verantwortlichen auf, mit Investor Kuhl Verhandlungen darüber zu führen, das Abenteuermuseum in den Gesamtkomplex in Schiffweiler zu integrieren. „Dabei wäre es hilfreich, auch den Verein der Freunde des Abenteuermuseums an diesen Gesprächen zu beteiligen“, betont er. „Über die ganze Diskussion um die Hinterlassenschaft des saarländischen Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Gerade für Schulklassen und Familien mit Kindern sei das Abenteuermuseum ein beliebtes Ausflugsziel gewesen. Jahrelang habe die Verwaltung in Saarbrücken nun Standorte gesucht, ohne allerdings angemessene Räume präsentieren zu können. Es werde immer wieder und auch zurecht betont, dass der Tourismusfaktor im Saarland eine wichtige Zukunftsperspektive haben solle. Trenz betonte, man müsse mit seinen Pfründen auch wuchern und dass den Worten nun auch Taten folgen müssten.

 

3. März 2009
Kein Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger
3. März 2009 Kein Lohndumping für Hartz-IV-Empfänger In erfreulicher Klarheit hat das Sozialgericht Dortmund jetzt entscheiden, dass ALG II-Bezieher nicht jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen oder ansonsten eine Kürzung ihrer Leistungen riskieren. „Damit wird der weit verbreiteten Praxis des Hartz IV-getriebenen Lohndumpings endlich Grenzen gesetzt“, kommentiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Eine erfreuliche, aber auch überfällige Entscheidung.“ Die saarländischen Argen sollten das Urteil zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der entsprechenden Praxis auszusteigen. Konkret sollte eine Arbeitslose für einen Brutto-Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Weil diese die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE ihr für einen Zeitraum von drei Monaten die Leistungen um 30 Prozent. Diese Kürzung sieht das Gericht als rechtswidrig an. 4,50 Euro bei einem Tariflohn von 9,82 Euro in der untersten Stufe seien unzumutbar und sittenwidriger Lohnwucher, so das Gericht. Es handele sich um behördlich unterstütztes Lohndumping, wenn solche Löhne Arbeitslosen mit Hilfe von Sanktionen aufgezwungen werden. Damit beteilige sich die ARGE daran, das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. „Damit hat der Dortmunder Richter den Kern der Hartz IV Logik in erfreulicher Deutlichkeit offengelegt. Hartz IV war und ist vor allem ein Programm zur Einschüchterung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die den Arbeitgebern ermöglicht hat, schlecht bezahlte, befristete und den Lebensunterhalt nicht deckende Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten“, so Schneider abschließend.

 

2. März 2009
Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert
2. März 2009 Saarländische Kandidatinnen für das Europäische Parlament nominiert Auf dem am Wochenende zu Ende gegangenen Europaparteitag der Partei DIE LINKE hat der saarländische Landesverband erfolgreich zwei Kandidatinnen auf der Bundesliste zur Europawahl nominieren können. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken, Dr. Ulrike Voltmer konnte sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen und errang Platz 15, ihre Stellvertreterin im Ortsverband, Regina Preysing erreichte Platz 23. Die 56jährige Diplom-Psychologin und Musikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Voltmer hat im Falle ihrer Wahl angekündigt, einen Schwerpunkt auf die kulturelle Friedenspolitik setzen zu wollen. Nur über Bildung und Kultur könne man langfristig Frieden stiften. „Gerade wir im Saarland haben Kompetenz darin erworben.“ Sie verwies auf kulturelle Austauschprogramme, die nach dem Krieg dazu geführt haben, dass mit dem Erbfeind Frankreich eine Aussöhnung stattfand, welche hinterher zu einer Freundschaft zwischen beiden Völkern geführt habe. Dies sei Grundlage gewesen für die europäische Friedenssicherung. „Diese Erfahrungen möchte ich im nationalen und internationalen Bereich einbringen.“ Die 43jährige Diplom-Ingenieurin Regina Preysing setzte ihren Schwerpunkt auf die Gesundheits- und Sozialpolitik. „Wir brauchen ein soziales Europa“, so Preysing vor den über 400 Delegierten. In diesem Sinne wolle sie im Falle einer Wahl im Europäischen Parlament arbeiten. „Denn die Europäische Union gibt den Gestaltungsspielraum vor für die nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme.“ Gleichzeitig plädierte sie dafür, dass die Folgen der Wirtschaftskrise nicht auf die Menschen in Europa abgewälzt werden dürften. Daher wolle sie intensiv mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

 

 

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