30. Juli 2010
Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Leistungen für Asylbewerber auf einen den Menschen angemessenes Niveau zu heben. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält in seinem Urteil vor zwei Tagen die Höhe der monatlichen Zahlungen an Asylbewerber für verfassungswidrig. Die Sätze seien zu niedrig, entschieden die Richter und verlangen eine entsprechende Überprüfung der Zahlungen durch das Bundesverfassungsgericht. Die solle nun klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für den gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat erhält ein Asylbewerber durchschnittlich monatlich einen Betrag von rund 225 Euro. "Das reicht nicht aus, um einem Menschen eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten“, so Lothar Schnitzler. Statt aber wiederum einem Gericht die politische Entscheidung zu überlassen, sollte Ministerpräsident Peter Müller im Bundesrat aktiv werden und eine entsprechende Gesetzesänderung herbeiführen."

 

30. Juli 2010
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
30. Juli 2010 Aus dem Landtag Heizkostenzuschüsse müssen bleiben Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung. Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht verantwortbar. Jetzt muss auch die Absicht, die Heizkostenzuschüsse zu streichen, zurückgenommen werden.“ Die Einsparung bei den Heizkostenzuschüssen gibt die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro an. Bierbaum: „Ehe man das Risiko eingeht, dass Menschen mit geringem Einkommen im Winter frieren, sollte endlich die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wieder angehoben werden. Darüber hinaus muss der Mehrwertsteuernachlass für das Hotelgewerbe wieder gestrichen werden, bevor man die Lebenssituation der Menschen mit geringem Einkommen verschlechtert. Ebenso müssen die Verursacher der Bankenkrise endlich zur Kasse gebeten werden.“

 

30. Juli 2010
Rolf Linsler: Müller muss als CDU-Vize kandidieren
30. Juli 2010 Landesverband Rolf Linsler: Müller muss als CDU-Vize kandidieren Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, hat den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller aufgefordert, als CDU-Vize zu kandidieren. Nur so könne der kaum vorhandene Einfluss des saarländischen Ministerpräsidenten auf die Bundespolitik gestärkt werden. Linsler: „Nachdem Schwergewichte wir Koch, Wulff und Rüttgers nicht mehr antreten, hat Müller eine Chance. Er muss sie im Interesse des Saarlandes wahrnehmen.“ Linsler weist darauf hin, dass das Projekt Stadtmitte am Fluss ein Beweis für den äußerst geringen Einfluss der Saarregierung auf die Bundespolitik sei. Nur so sei zu erklären, dass die Förderung dieses für das Saarland wichtige Vorhaben der Stadt Saarbrücken durch die Bundesregierung vergleichsweise dürftig ausfalle. Auch die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund verantwortlich sei, ginge zurück. Ein Beispiel sei die Bundesbahn. Linsler: „Das Saarland braucht einen Regierungschef, dessen Stimme im Bund gehört wird. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass Müller bei der Wahl durchfällt, er muss die Chance wahrnehmen.“

 

29. Juli 2010
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
29. Juli 2010 Aus dem Landtag Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen „Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man Verunsicherungs-Taktik“, kritisiert heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm. „Denn Patienten und die Krankenhaus-Belegschaften beispielsweise der Kliniken in Ottweiler oder Sulzbach müssen aus der Presse erfahren, dass ihre Standorte auf der Kippe stehen.“ Schramm weist darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten zwar über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Dabei wird oft vergessen, dass das Saarland auch die Spitzenplätze belegt, wenn es um Krebserkrankungen geht. Eine Bettenanzahl allein sagt also gar nichts aus, sondern muss immer im Kontext gesehen werden und ist schon gar keine Begründung für geplante Klinikschließungen. An erster Stelle müssen immer die Bedürfnisse der Patienten stehen."

 

29. Juli 2010
UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden
29. Juli 2010 Aus dem Landtag UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen lernen sollten. Daher ist es völlig unakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass bei der von Sozialministerin Kramp-Karrenbauer eingesetzten „Expertenbeirat“ betroffene Eltern- und Lehrerverbände sowie entsprechende Vereine fehlen.“ Als Gipfel der Unverschämtheit betrachtet Georgi die Ausrede des Sozialministeriums, es müsse die „Arbeitsfähigkeit des Beirates“ sicher gestellt werden. „Wer kompetente Verbände bei der Mitarbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausschließt, ist selber inkompetent.“ Das Saar-Bildungsministerium gäbe ein jämmerliches Bild ab, sagt Georgi. „Wenn man urlaubsbedingt an diesem Gremium nicht teilnehmen kann, wo es um das wichtige Bildungsthema geht, der hat seine Aufgaben nicht verstanden.“

 

28. Juli 2010
Birgit Huonker: Spielhallen-Regulierung notwendig
28. Juli 2010 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Spielhallen-Regulierung notwendig Das Problem der Spielhallen wird derzeit auch in anderen Bundesländern diskutiert. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag sieht auch im Saarland Regelungsbedarf und wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegen. "Inhaltlich werden u.a. die Spieldichte, personelle Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle, Kontrollpflichten, ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ein Verbot von Mehrfachkonzessionen eine Rolle spielen", kündigt Huonker an.

 

26. Juli 2010
Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig
26. Juli 2010 Aus dem Landtag Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden. "Der Ausstieg war von Bund und Ländern zum Jahr 2018 vereinbart, an derlei Entschlüsse muss man sich halten und nicht die Bergleute im Saarland verunsichern. Dies ist verantwortungslos." Bierbaum kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission, das Ende der Kohlesubvention bis 2014 durchsetzen zu wollen. Daher sei ein gemeinsames Vorgehen der saarländischen und nordrhein-westfälischen Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin beim europäischen Rat sinnvoll, um eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern.

 

21. Juli 2010
Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen
21. Juli 2010 Aus dem Landtag Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen Anläßlich der heute stattgefundenen Mahnwache saarländischer Hebammen in Saarbrücken sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Huonker: „Unsere Fraktion wird eine Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss im Saar-Landtag beantragen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass alle Landtagsfraktionen darin einig sind, dass die derzeitige Situation der Hebammen nicht so bleiben kann und Veränderungen dringend notwendig sind.“ So werde zwar die Hebammenvergütung für außerklinische Geburten um 100 Euro auf 537 Euro und bei klinischen Geburten um acht Euro auf 244 Euro steigen. Die tatsächliche anfallenden Kosten der Hebammen für die Begleitung der Frauen bei der Geburt sowie für die nachgeburtliche Betreuung werden damit bei weitem nicht gedeckt. Denn allein schon die Haftpflichtprämie für Hebammen sei innerhalb von drei Jahren um über 200 Prozent gestiegen und betrage jetzt etwa 3.700 Euro. „Hebammen leisten einen großen Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls in Form von Familienhebammen. Eine qualitätsgerechte Bezahlung muss dann die logische Folge dieser Arbeit sein.“ Notwendig sei auch eine Verbesserung der Bezahlung von Wegepauschalen und von Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen. „Wer Kinder willkommen heißen will, darf die Existenz von Hebammen nicht aufs Spiel setzen“, so Huonker abschließend.

 

20. Juli 2010
Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden
20. Juli 2010 Aus dem Landtag Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden Die Linkfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Einstellung des Förderprogramms der Landesregierung „Wohnen im Alter“ kritisiert: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der saarländischen Bevölkerung halte ich es für unabdingbar, unseren älteren Mitbürgern die finanzielle Möglichkeit zu schaffen, um altersgerechte Umbaumaßnahmen vornehmen zu können. Ein längeres selbst bestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden ist den meisten Senioren wichtig und spart Pflegekosten“, betont heute die landespolitische Sprecherin der Linksfraktion für Bauen und Wohnen, Dagmar Ensch-Engel. Die Abgeordnete erinnert die Landesregierung daran, dass noch im Superwahljahr, im Februar 2009, der damalige Sozialminister Vigener von „einem „dauerhaften Programm“ der Landesregierung gesprochen habe. „Von dauerhaft ist nun keine Rede mehr, das Programm läuft aus, eine Vielzahl von Antragstellern geht leer aus und soll sich um ein Kreditprogramm bei der KfW bemühen. Auch der Landesregierung müßte bekannt sein, dass es für Menschen ab 70 Jahren kaum noch möglich ist, Kreditzusagen zu erhalten.“ Ensch-Engel abschließend: „Kein Wunder dass die Politikverdrossenheit der Bürger zunimmt, wenn ihre Probleme immer nur dann Gehör finden, wenn es um Wählerstimmen geht.“

 

19. Juli 2010
Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion
19. Juli 2010 Aus dem Landtag Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion „Das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg ist bedauerlich“, erklärt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. „Die initiierte Bildungsreform scheiterte lediglich an einem Punkt: Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige Primarschule geben?“ Das Votum von Hamburg gegen längeres gemeinsames Lernen sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Dabei sei längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule europa- und weltweit üblich. „Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder in Europa, die ihre Schüler bereits nach vier Jahren Grundschule auf mehrere Schulformen verteilen und damit Lebenswege zementieren“, so Spaniol. Eine zu kurze gemeinsame Grundschulzeit sei mit Leistungsdruck verbunden, der die grundlegende eigenständige pädagogische Arbeit der Grundschule oft schon von Anfang an gefährde. Nach der sechsten Klasse könnten Kinder schon sehr viel besser über ihren schulischen Bildungsweg mit entscheiden und das soziale Lernen komme nicht mehr zu kurz. Auch unterstütze die Mehrheit der deutschen Eltern laut einer repräsentativen Studie eine längere gemeinsame Schulzeit von 6 oder mehr Jahren. „Das zeigt deutlich, dass die Akzeptanz für unser Modell einer sechsjährigen Primarstufe groß ist.“ Im Saarland müsse kurzfristig eine Offensive für kleinere Klassen gestartet werden, dazu gehöre die schrittweise Absenkung des Klassenteilers für alle Schulformen – vor allem in sozialen Brennpunkten. „Mittelfristig benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen mit einer nachhaltigen Personalplanung statt befristeten Verträgen. Schulbücher müssten an allen saarländischen Schulen kostenfrei ausgeliehen werden können. Das wäre echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Ebenso sollten Unterstützungssysteme mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an allen Schulen fest installiert und funktionsfähig sein. „Eine „Echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept“- flächendeckend, bedarfsgerecht und wohnortnah – ist bildungspolitisches Gebot der Stunde“, erklärt Spaniol abschließend. Mehr Informationen über das Positionspapier der Linksfraktion im Saar-Landtag auch unter www.zukunftswerkstatt-bildung.de

 

16. Juli 2010
Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren
16. Juli 2010 Landesverband Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, begrüßt es, dass die Universität darauf verzichtet, Langzeit-Studiengebühren zu erheben: „Viele Studierende müssen aus finanziellen Gründen neben dem Studium arbeiten. Damit wird das Studium oft zwangsläufig verlängert. Die Betroffenen darf man mit Langzeit-Studiengebühren nicht doppelt abstrafen.“ Spaniol fordert, dass Studiengebühren in jeder Form endgültig ad acta gelegt werden. „Schon die verheerende Anhörung des Gebührengesetzes für Langzeit- und Zweitstudium hat unsere Kritik bestätigt, dass die Gebühreneinnahmen in keinem Verhältnis zum enormen und teuren Verwaltungsaufwand stehen. Auch sind die neuen Studiengebühren nicht im Sinne einer frauenfördernden Politik. Denn gerade Frauen müssen wegen Familienphasen ihr Studium unterbrechen und damit oft länger studieren. Neue Bildungshürden mit Gebühren sind hier völlig fehl am Platze.“ Für DIE LINKE seien Studiengebühren kein Anreizsystem sondern ein Abschrecksystem für Studierende. „Wir fordern deshalb dazu auf, diesen bildungspolitischen Unfug auf dem Rücken der Hochschulen und der Studierenden schnellstens zu beenden“, so Spaniol abschließend.

 

14. Juli 2010
Prof. Heinz Bierbaum fordert Offenlegung der Gehälter und des Finanzgebarens aller Institutionen des Landes
14. Juli 2010 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum fordert Offenlegung der Gehälter und des Finanzgebarens aller Institutionen des Landes „Zuerst Luxusreisen und Gourmet-Menüs auf Kosten der Steuerzahler, dann eine dubiose hohe Abfindung für den Wirt des Museumslokals und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass Herr Melcher mehr verdient als ein Staatssekretär.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken, auf die neuesten Medienberichte über Verschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Als Konsequenz fordert er mehr Transparenz bei allen Landesreinrichtungen und Institutionen, auf die das Land Einfluss hat: „Die Höhe der Gehälter und das Finanzgebaren dieser Einrichtungen müssen offengelegt werden.“ Erschreckend sei, dass bei den Verantwortlichen keine Spur von Unrechtsbewusstsein aufzukommen scheine. „Im Gegenteil: Die Spitze der Stiftung und die Landesregierung tun so, als seien solche Vorgänge ganz normal.“ Es könne nicht sein, dass bei der Kultur-Stiftung „hemmungslos geprasst“ werde und die Landesregierung gleichzeitig ankündige, bei den Beschäftigten sparen zu wollen. „Herr Rauber und seine Vorgänger Schreier und Kramp-Karrenbauer haben den Vorgängen nicht nur tatenlos zugesehen, sie sind auch direkt verantwortlich für das völlig unangemessene Gehalt des Stiftungschefs. Hier ist die Landesregierung so großzügig, Herrn Melcher zusätzlich zu den 9500 Euro im Monat auch noch eine monatliche Sonderzahlung von 1250 Euro zu gewähren – und das, obwohl das Land bekanntlich sparen muss. Da stellt sich schon die Frage, warum dem Land der Stiftungschef so teuer ist.“ Bierbaum fordert erneut Konsequenzen aus den Vorwürfen. „Was hier passiert ist, ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen.“

 

13. Juli 2010
Land muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen
13. Juli 2010 Landesverband Land muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Verschwendungs-Vorwürfe bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zu verschleppen. „Jetzt will Kulturminister Rauber erst einmal auf Kosten der Steuerzahler ein neues Gutachten einholen. Das sieht nicht nur sehr nach einer Verzögerungs-Taktik aus, es offenbart auch das völlig gestörte Verhältnis zwischen Landesregierung und staatlichen Institutionen wie dem Rechnungshof.“ Die Landesregierung habe jetzt vom Rechungshof zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit heftige Kritik einstecken müssen. „Zuerst waren es die dubiosen Vorgänge rund um den Gondwana-Park, jetzt sind es Luxusreisen und Gourmet-Menüs im Namen der Kunst aber auf Kosten der Steuerzahler“, so Bierbaum weiter. „Es wird auch immer deutlicher, dass nicht nur Herr Rauber sondern auch seine Vorgänger Jürgen Schreier und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Aufsicht der Stiftung völlig versagt haben.“ Er fordert die Landesregierung auf, jetzt schleunigst Konsequenzen zu ziehen.

 

12. Juli 2010
Prof. Heinz Bierbaum: „Landesregierung hat Verschwendung bei der Kulturstiftung tatenlos zugesehen“
12. Juli 2010 Prof. Heinz Bierbaum: „Landesregierung hat Verschwendung bei der Kulturstiftung tatenlos zugesehen“ Nachdem der Landesrechnungshof die Verschwendung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz angeprangert hat, fordert die Saar-Linke jetzt deutliche Konsequenzen. „Das Verhalten, das in dieser Stiftung an den Tag gelegt worden ist, ist erschreckend und steht im krassen Gegensatz zu der Haushaltsnotlage, in der sich das Saarland befindet“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Professor Heinz Bierbaum. „Bei der Führungsspitze der Stiftung wird hemmungslos geprasst, die Landesregierung schaut tatenlos zu und spart dafür lieber an den Beschäftigten.“ Es sei ein Skandal, dass Luxusreisen und Gourmet-Menüs auf Kosten der Steuerzahler sowohl von den Verantwortlichen der Stiftung als auch von der Landesregierung offenbar als völlig normal angesehen worden seien. „Die Regierung und vor allem Kulturminister Rauber als Kurator haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt“, so Bierbaum weiter.

 

9. Juli 2010
Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele
9. Juli 2010 Aus dem Bundestag Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele „Schockiert und enttäuscht“ zeigt sich Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, über den Ausgang der Bundesratssitzung. Am Freitag, den 9. Juli beschloss der Bundesrat ein Nationales Stipendienprogramm, das die zehn Prozent der „begabtesten Studenten“ fördern soll. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer erklärte sich der Bund bereit, den für die Länder angedachten Anteil der Kosten zu übernehmen. Mit den Finanzzusagen peitschte die Bundesregierung, auf der Flucht vor ihrer schwindenden Mehrheit, ihr unsoziales Projekt durch den Bundesrat. Die BAföG-Anhebung wurde hingegen von der Länderkammer gestoppt, da die Bundesregierung hier nicht wie beim Nationalen Stipendienprogramm, die zusätzlichen Kosten für die Länder übernehmen wollte. Aber auch die Länder darf man hierbei nicht aus der Verantwortung lassen." „Das ist doch eine verkehrte Welt“, so Ploetz. „Das Eliteförderprojekt wird die soziale Schließung nach unten noch weiter verschärfen. Die Chancengleichheit als Ziel im Bildungssektor spielt für die Bundesregierung scheinbar keine Rolle“.

 

9. Juli 2010
Yvonne Ploetz: „Norwegen bei der Frauenquote zum Vorbild nehmen“
9. Juli 2010 Yvonne Ploetz: „Norwegen bei der Frauenquote zum Vorbild nehmen“ Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, fordert eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent in allen Führungspositionen. „Immer mehr Länder setzen auf verbindliche Ziele bei der Frauenförderung in der Wirtschaft.“ Als Beispiele nennt Ploetz Norwegen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Schweden. „Die Deutsche Telekom führt als erster Dax-Konzern eine Frauenquote für das Management ein. Die Bundesländer wollen eine gesetzliche Regelung für Frauenquote. Was muss noch passieren, damit sich Familienministerin Schröder zur gesetzlichen Frauenquote durchringt?“ Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung komme zu dem Ergebnis, dass eine Frauenquote wie in Norwegen gut funktioniert. „Die verbindliche Quote mit strikten Sanktionsmöglichkeiten wirkt wie ein Turbo“, so Ploetz. „Auch bei uns ist die Quote rechtlich möglich und politisch längst überfällig. DIE LINKE fordert weiterhin vehement ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist. Unser Kampf gilt der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Und diesen Kampf führen wir unbeirrbar weiter.

 

6. Juli 2010
Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen
6. Juli 2010 Aus dem Bundestag Das Saarland muss der BAföG-Erhöhung im Bundesrat zustimmen Am Freitag berät der Bundesrat über die Erhöhung der BAföG-Sätze. Die Saar-Linke fordert die Landesregierung im Vorfeld auf, diese Erhöhung nicht erneut zu blockieren. „Im Mai haben Peter Müller, Karl Rauber und Christoph Hartmann schon mit Nein gestimmt und damit die Bildungsbremse gespielt“, sagt die Yvonne Ploetz (MdB). Sie erinnert daran, dass CDU, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, „die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Bevölkerungsschichten durch eine moderne Bildungs- und Sozialpolitik nachhaltig (zu) verbessern“ und das Saarland „zu einem Land vielfältiger Aufstiegs- und Bildungschancen zu machen. Am Freitag kann die schwarze Ampelkoalition zeigen, ob sie diese Versprechen ernst gemeint hat“, so Ploetz. Die geplante BAföG-Erhöhung um 2 Prozent sei zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE möchte die Bedarfs- und Regelsätze um 10 Prozent erhöhen, „um wirklich Anreize zu bieten, ein Studium aufzunehmen“. Eine Erhöhung sei aber wichtig, um den Bildungsaufstieg für viele zu ermöglichen, „statt mit Elite-Stipendien für Wenige die eigene Klientel zu beglücken“ so Ploetz abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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