31. März 2010
Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf
31. März 2010 Thomas Lutze: Die Landesregierung befindet sich im arbeitsmarktpolitischen Tiefschlaf „Dass sich zu Beginn der milderen Jahreszeit die Arbeitslosenzahlen leicht verbessern, ist nichts Neues - und auch nichts zum auf die Schulter klopfen." Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf die aktuellen Zahlen vom saarländischen Arbeitsmarkt. „Das sich aber eine Landesregierung immer noch im Winterschlaf befindet, ist nicht hinnehmbar. Es gibt nach wie vor keine nennenswerte arbeitsmarktpolitische Initiative der schwarzen Ampelkoalition, die messbar mehr Arbeitsplätze für die Saarländerinnen und Saarländer zur Folge hat." Statt gerade im öffentlichen Sektor aktiv zu werden, spiele der Wirtschaftsminister lediglich Feuerwehr, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. „Aber außer aufmunternden Sprüchen und Beteuerungen macht die Regierung nichts, was den Beschäftigen weiter helfen kann“, so Lutze weiter. „Besonders verheerend ist aber, dass das Saarland den Spitzenplatz bei prekärer Beschäftigung einnimmt. Nirgendwo anders arbeiten so viele Menschen zu Bedingungen, von denen sie weder leben können noch eine anständige Rente bekommen. Auch hier schaut die Regierung nur zu oder besser ausgedrückt: sie schaut weg."

 

30. März 2010
Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf
30. März 2010 Ostermarsch 2010: DIE LINKE ruft zur Unterstützung auf Die Saar-Linke unterstützt auch in diesem Jahr den Ostermarsch und ruft die Menschen im Saarland zur Teilnahme auf. Dieses Mal steht der Marsch unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz erklärt dazu: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich dem Militäreinsatz in Afghanistan widersetzt. Die einzige Partei, die für internationale Konflikte zivile Lösungen bereithält. Für uns ist Krieg kein Mittel der Politik.“ Der saarländische Ostermarsch findet am Samstag, 3. April statt und startet um 11 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken. Anschließend findet eine Kundgebung auf dem St. Johanner Markt statt. Ploetz ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Krieg in Afghanistan aussprechen und sich der Vorstellung einer friedlichen Welt verpflichtet fühlen, auf, am Ostermarsch teilzunehmen. „Helmut Schmidt spottete einst: ‚Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen!‘. Wir sind der Meinung: Wer Visionen hat, muss auf die Straße! Zeigen wir der herrschenden Politik, in welchem enormen Umfang sie die Meinung der Bevölkerung missachtet - denn diese ist mit eindeutiger Mehrheit gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan!“

 

25. März 2010
LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss
25. März 2010 LINKE.Saar solidarisch mit der Belegschaft von Halberg Guss Der Automobilzulieferer Halberg Guss hatte im Juni 2009 Insolvenz angemeldet. Seitdem ist Insolvenzverwalter Franz J. Abel mit Unternehmen im Gespräch, die Halberg Guss übernehmen möchten. Als am 17. März 2010 die Saarbrücker Gießerei an den brasilianischen Konzern Tupy verkauft werden sollte, rief die Belegschaft einen spontanen Streik aus. Innerhalb weniger Minuten kam alle Produktion zum Stillstand. Tuby hatte angekündigt, die Firma einschließlich der Zweigwerke in Südafrika und Leipzig übernehmen zu wollen, um in eineinhalb Jahren das Werk in Saarbrücken zu schließen und die Produktion auf die Standorte in Leipzig und Südafrika zu verteilen. Trotz der Proteste sei Tupy nicht aus dem Rennen, ließ der Insolvenzverwalter im Anschluss verlauten. „Diese Übernahme gilt es auch weiterhin zu verhindern!“, erklärt Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete. „Die Solidarität der saarländischen Linken gehört Eurem Kampf um den Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze! Eine Schließung der Saarbrücker Gießerei bedeutet die Zerstörung von 1100 Arbeitsplätzen. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für jeden Einzelnen und jede Einzelne im Betrieb aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland!“ Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung sich verstärkt bei Halberg Guss engagieren will, wie im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags erklärt wurde. „Halberg Guss verfügt über das wirtschaftliche und technische Potenzial, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zu einer nachhaltigen Sicherung bedürfe es aber der Beteiligung der Mitarbeiter. „Denn die Belegschaft, die bereits jetzt erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet hat, ist mit ihrem Wissen und ihrer Leistung die beste Garantie für die Zukunft des Standortes in Saarbrücken-Brebach“, so Bierbaum.

 

25. März 2010
Rolf Linsler: Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen
25. März 2010 Rolf Linsler: Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Anlass sind aktuelle Berichte, nach denen die Zahl der neonazistischen Straftaten im letzten Jahr erneut deutlich gestiegen ist. „Die Regierung darf das Land nicht den Rechtsextremen überlassen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Jetzt muss endlich etwas unternommen werden. Das heißt: Mehr Geld für Präventionsprojekte. Außerdem braucht das Land endlich eine klare Strategie.“ Linsler schlägt deshalb vor, dass sich Regierung, Parteien und Verbände an einem runden Tisch über ein konkretes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut verständigen. „Dafür muss diese Regierung den Anstieg der Neonazi-Straftaten aber auch endlich als ein Problem wahrnehmen und darf das Thema nicht weiter bagatellisieren.“ Seit Jahren wachse die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten an der Saar stetig an. In den letzten fünf Jahren habe sie sich mehr als verdoppelt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass auf alle, die anders sind, verharmlost werden“, so Linsler. Es sei auch ein Skandal, dass die saarländische Sozial-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt vom Bund mehr Engagement im Kampf gegen Linksextreme fordere, zu den Rechtsextremen aber schweige. Immerhin sei an der Saar die Zahl der Straftaten aus dem linksradikalen Spektrum erneut deutlich zurückgegangen und mache nicht einmal ein Zehntel der rechtsextremen aus. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich fragen, warum in ihrer Amtszeit als Ministerin die Untaten von Neonazis stetig zugenommen haben“, so Linsler. „Vielleicht auch deshalb, weil sie Gefahr nur von links wittert und auf dem rechten Auge blind zu sein scheint.“ Linsler ruft deshalb zur Wachsamkeit gegen rechts auf: „Dass bei den Wahlen im letzten Jahr die Rechtsextremisten der NPD kaum Stimmen bekommen haben, ist erfreulich. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das auch so bleibt.“

 

24. März 2010
Gaspreise: BGH-Urteil stärkt die Verbraucher
24. März 2010 Gaspreise: BGH-Urteil stärkt die Verbraucher Die Saar-Linke begrüßt es, dass der Bundesgerichtshof die ausschließliche Bindung der Gas- an die Heizölpreise gekippt hat. „Damit werden die Verbraucher gestärkt“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Gleichzeitig ist es eine Schlappe für die Energiekonzerne. Denn die müssen jetzt endlich transparenter werden und genauer begründen, wie die Preise zustande kommen.“ Die Gaspreise im Saarland seien bislang viel zu hoch. „Die Menschen an der Saar sind in der Vergangenheit regelrecht abgezockt worden von den Energiekonzernen“, so Linsler. „Deshalb ist dieses Urteil jetzt ein erster Erfolg. Allerdings sollten die Energiepreise auch endlich wieder staatlich reguliert werden. Gas, Strom und Wasser sind für alle Menschen unverzichtbar, die Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball von Abzockern werden.“ Der BGH habe außerdem nicht generell die Ölpreisbindung aufgehoben. Für Großkunden etwa werde sich wenig ändern. „Bei den längerfristigen Lieferverträgen von Gasriesen wie Gazprom etwa mit E.on wird diese Preisbindung wohl weiterhin Bestand haben. Das muss sich auch ändern“, sagt der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass es wirklich sozialverträgliche Preise gibt. Die Verbraucher müssen endlich entlastet werden“.

 

24. März 2010
Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“
24. März 2010 Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“ Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage zu verzichten. „Das wäre ein erster Schritt, um den notleidenden Kommunen im Land zu helfen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Gleichzeitig müsste die schwarze Ampelkoalition aber auch endlich den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Land die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen lässt, nur um selbst mit Ach und Krach Löcher im Haushalt stopfen zu können.“ Weil die CDU im Land den Finanzausgleich seit fünf Jahren immer weiter absenke, habe allein die Landeshauptstadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen müssen. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass ein starkes Saarland nur mit starken Kommunen möglich sei. Deshalb müsse auch über eine Entschuldungs-Strategie geredet werden. Ein parteiübergreifendes „Bündnis für Kommunen“ mache nur Sinn, wenn CDU, FDP und Grüne auf Landesebene wirklich bereit seien, auf die Städte und Gemeinden zuzugehen. „Und zwar auch auf jene, in denen rot-rot-grün regiert.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, künftig die Kosten für eigene Projekte selbst zu tragen. „Wer bestellt, der bezahlt – diese Regel muss endlich gelten“, so Linsler weiter. Wenn die Landesregierung jetzt etwa das fünfte Grundschuljahr plane, dann müssten die Kommunen auch die finanziellen Mittel bekommen, die beispielsweise für Umbaumaßnahmen nötig sind. Außerdem fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die notleidenden Städte und Gemeinden in Bund und Land. „Für Banken, die zum Teil selbst schuld an der Krise waren, ist quasi über Nacht ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt worden. Für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, wird nichts getan“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Und es ist ja nicht so, als hätten die Städte in den letzten Jahren das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

 

23. März 2010
Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben
23. März 2010 Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert, dass sich der Bund künftig wieder an der Finanzierung der Bildung beteiligen darf. DIE LINKE wird am Donnerstag dem Bundestag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Darin wird ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und den Ländern in der Bildung gefordert. Denn die Bundespolitik habe derzeit kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung in der „Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ (BLK) ist 2006 der Föderalismusreform zum Opfer gefallen ist. Der Bund hat jegliches Recht zur Mitwirkung im Bildungsbereich verloren. Ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Bildung ist schlichtweg verboten. Das schade vor allem den Menschen in ärmeren Bundesländern, so Yvonne Ploetz: „Der so genannte Wettbewerbsföderalismus führt vor allem im Bildungsbereich dazu, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben, als Kinder in reicheren Ländern, weil in den ärmeren Ländern die Bildungsfinanzierung unter dem Kooperationsverbot leidet. So wird der ohnehin vorhandene Effekt eines Flickenteppichs im Bildungssystem zementiert und verstärkt. In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über den derzeitigen Stand der Gesetzgebung und dem Unwillen der Bundesregierung, daran etwas zu ändern nur den Kopf schütteln.“ Vor allem das finanzschwache Saarland leide unter dieser Regelung. Vor dem Kooperationsverbot habe es etwa noch rund 49 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm für mehr schulische Ganztagsbetreuung erhalten. „Es ist äußerst wichtig, unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um die längst überfällige Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung der Länder wieder zu ermöglichen“, so Ploetz weiter. Um das Kooperationsverbot zu kippen, sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung des Bundesrates nötig. „Der Weg dahin wird aller Voraussicht nach mehr als steinig. Trotz alledem muss dafür gekämpft werden! Dies tut DIE LINKE unter anderem mit ihrem Antrag.“

 

16. März 2010
Rolf Linsler: Grüner Spendenkodex ist ein Ablenkungsmanöver
16. März 2010 Rolf Linsler: Grüner Spendenkodex ist ein Ablenkungsmanöver Als Ablenkungsmanöver bezeichnet der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, die Ankündigung der Grünen, sich einen Spendenkodex zu erarbeiten. Linsler: „Es steht fest, dass die Grünen durch den FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann gekauft wurden. Die blauäugige Versicherung von Hubert Ulrich, die Spende Ostermanns sei ohne eine zugesagte Gegenleistung auf das Konto der Grünen überwiesen worden, glaubt außer Ulrich im Saarland sonst niemand. DIE LINKE bleibt dabei: Unternehmensspenden müssen, wie in Frankreich, verboten werden.“ Linsler weiter: „Ich fordere Hubert Ulrich auf, den Saarländerinnen und Saarländern zu sagen, woher die über 60.000 Euro kommen, die den Grünen zusätzlich gespendet wurden.“ Die Erklärung Ulrichs, dass dies nur kleine Einzelspender gewesen seien, wirke reichlich unglaubwürdig, vor dem Hintergrund, dass anonyme Geldgeber im Vorfeld der Landtagswahl eine massive Anzeigenkampagne gegen eine Regierung von SPD und Linken finanziert haben.

 

14. März 2010
Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag
14. März 2010 Agenda 2010 – heute ist ein bitterer Jahrestag Vor sieben Jahren – am 14. März 2003 – hat der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 präsentiert. Das zentrale rotgrüne Projekt wurde später auch von der CDU-Kanzlerin Merkel übernommen. Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken, erklärt aus diesem Anlass: „Mit der Agenda 2010 sollten Arbeitslosigkeit eingedämmt und die sozialen Sicherungssysteme krisenfest gemacht werden. Aus den großen Ankündigungen wurde genau das Gegenteil. 1,2 Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen, die mit Hartz IV aufstocken müssen. Etwa 400.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit und müssen trotzdem vom Staat Geld beziehen. Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz wurden beschnitten, ohne dass es nur einen einzigen Arbeitsplatz mehr gibt. Stattdessen boomt die prekäre Beschäftigung, bei der das Saarland Spitzenreiter ist. Politisch gewollt waren Zeitarbeit, Mini- und Midijobs und befristete Arbeitsverträge. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenversicherung zahlen jetzt nur noch die Versicherten. Die Arbeitgeber werden bewusst entlastet – ohne Gegenleistung. Rentenerhöhungen analog der Lohnentwicklung gehören seit dem 14. März 2003 ebenfalls der Geschichte an. Die Agenda 2010 hat sich als eine Agenda der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen.“ Eine Entwicklung bliebe dennoch positiv festzuhalten: Mit der Umsetzung der sogenannten Agenda-Politik gründete sich eine breite Bewegung gegen diese marktradikale Reformpolitik. Unter anderem entstand die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – WASG“, die später gemeinsam mit der Linkspartei die Partei DIE LINKE gründete. „Hier haben all diejenigen eine neue politische Heimat gefunden, denen die Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht gleichgültig ist“, so Lutze abschließend.

 

13. März 2010
Yvonne Ploetz: "Wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis"
13. März 2010 Yvonne Ploetz: "Wichtiges Signal gegen alte und neue Nazis" Die Saar-Linke ist zufrieden mit der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Zweibrücken. Mehrere hundert Menschen sind dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt, dem unter anderem DIE LINKE, Gewerkschaften, der VVN, der Ausländerbeirat und viele weitere Initiativen angehören. Anlass für die Gegendemonstration war der Demonstrationszug der Neonazigruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken". "Wir haben uns heute in dieser Region den alten und neuen Nazis entgegengestellt", erklärt die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. "Wir haben gezeigt, dass ihnen weder heute noch sonst diese Stadt gehört. Aber wir werden auch morgen und immer wieder wachsam sein müssen." Denn man dürfe die Neonazis in Deutschland nicht unterschätzen. "Sie geben es nicht auf. Sie versuchen mit aller Kraft, ihre Ideologie zu verbreiten. Sie strotzen vor Hass auf alle, die anders sind. Sie predigen Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Dem muss man sich nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue entschlossen entgegenstellen." Es sei aber sehr ermutigend, dass an diesem Tag das Bündnis gegen Rechts das Stadtbild dominiert habe.

 

10. März 2010
DIE LINKE setzt Zeichen gegen Nazis: Aufruf zur Gegenveranstaltung
10. März 2010 DIE LINKE setzt Zeichen gegen Nazis: Aufruf zur Gegenveranstaltung DIE LINKE ruft für Samstag, 13. März, in Zweibrücken zu einer Veranstaltung gegen Neonazis auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Hallplatz. Getragen wird diese Demonstration von einem breiten Bündnis, dem neben der LINKEN auch etwa DGB, IG Metall, der VVN, der Ausländerbeirat und viele weitere Initiativen angehören. Anlass ist die Ankündigung der Neonazigruppierung „Nationaler Widerstand Zweibrücken“, an diesem Tag einen Demonstrationszug samt Kundgebungen zu organisieren. „Die alten und neuen Nazis wollen in Zweibrücken erneut die Geschichte umschreiben“, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Sie wollen Hitlerdeutschland als Opfer darstellen. Sie wollen die Bilder des Grauens beschönigen. Und dabei erneut ihre Ideologie von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verbreiten. All das ist eine zutiefst menschenverachtende Verhöhnung der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der man sich mit versammelter Kraft entgegenstellen muss." Das Geschehen in Dresden habe gezeigt wie erfolgreich Engagement gegen Rechts funktionieren könne. „Wir fordern alle Menschen demokratischen Willens auf: Lassen wir die Nazis nicht marschieren! Kommt zur Gegenveranstaltung! Zeigen wir in Zweibrücken: Weder heute noch sonst gehört Euch diese Stadt!", so Ploetz abschließend.

 

2. März 2010
Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“
2. März 2010 Rolf Linsler: „Kommunen im Saarland brauchen dringend Hilfe“ Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Umlage zu verzichten. „Das wäre ein erster Schritt, um den notleidenden Kommunen im Land zu helfen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Gleichzeitig müsste die schwarze Ampelkoalition aber auch endlich den kommunalen Finanzausgleich erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Land die Städte und Gemeinden weiter im Regen stehen lässt, nur um selbst mit Ach und Krach Löcher im Haushalt stopfen zu können.“ Weil die CDU im Land den Finanzausgleich seit fünf Jahren immer weiter absenke, habe allein die Landeshauptstadt Saarbrücken rund 40 Millionen Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen müssen. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass ein starkes Saarland nur mit starken Kommunen möglich sei. Deshalb müsse auch über eine Entschuldungs-Strategie geredet werden. Ein parteiübergreifendes „Bündnis für Kommunen“ mache nur Sinn, wenn CDU, FDP und Grüne auf Landesebene wirklich bereit seien, auf die Städte und Gemeinden zuzugehen. „Und zwar auch auf jene, in denen rot-rot-grün regiert.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, künftig die Kosten für eigene Projekte selbst zu tragen. „Wer bestellt, der bezahlt – diese Regel muss endlich gelten“, so Linsler weiter. Wenn die Landesregierung jetzt etwa das fünfte Grundschuljahr plane, dann müssten die Kommunen auch die finanziellen Mittel bekommen, die beispielsweise für Umbaumaßnahmen nötig sind. Außerdem fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für die notleidenden Städte und Gemeinden in Bund und Land. „Für Banken, die zum Teil selbst schuld an der Krise waren, ist quasi über Nacht ein milliardenschwerer Schutzschirm aufgespannt worden. Für die Kommunen und die Menschen, die dort leben, wird nichts getan“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Und es ist ja nicht so, als hätten die Städte in den letzten Jahren das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

 

1. März 2010
Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen"
1. März 2010 Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen" "Ein gutes Beispiel, wie man sich selbst in die Taschen lügt, lieferte am vergangenen Wochenende die Saar-CDU", so kommentiert heute der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Christdemokraten. Nicht eine wachsende Individualisierung der Gesellschaft sei die Ursache für den 13-Prozent-Abstieg der Saar-CDU bei der Landtagswahl: "Die Christdemokraten sind verantwortlich für einen Arbeitsmarkt, der durch einen überdurchschnittlichen Anteil von prekärer Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die saarländische CDU hat Studiengebühren eingeführt, den Bildungsurlaub gestrichen und trotz heftiger Proteste zahlreiche Grundschulen geschlossen. Den Saar-Bergleuten bot sie nur den Gang nach Ibbenbüren an. Das sind die wahren Gründe für die Abwahl der Saar-CDU", so Lutze. Der Landesgeschäftsführer der Linken kritisiert: "Die wichtigste Sache für das Saarland überhaupt, nämlich die Frage, wie der Haushalt saniert werden kann, hat die Saar-CDU anscheinend überhaupt nicht beschäftigt. Diese Vogel-Strauß-Politik wird jedoch nichts nutzen. Wer nicht bereit ist, selbstkritisch seine Leistungen einzuordnen und stattdessen nur auf die Idee kommt, die eigenen Mitglieder zu befragen, wird spätestens 2014 die nächste böse Überraschung erleben", erklärt Lutze abschließend.

 

 

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