29. April 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Gesetzlicher Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Steuerzahlern“
29. April 2011 Landesverband Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Gesetzlicher Mindestlohn hilft Arbeitnehmern und Steuerzahlern“ Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, sich endlich gegen Lohndumping einzusetzen. Anlass ist der Beginn der uneingeschränkten Arbeitnehmer-Freizügigkeit am Sonntag. Um einem drohenden Unterbietungs-Wettbewerb der Billig-Löhne entgegenzuwirken, müsse sich das Land auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark machen. „Außerdem haben die Untersuchungen der Arbeitskammer ja wieder einmal eindrucksvoll belegt, dass der so genannte Aufschwung am saarländischen Arbeitsmarkt vor allem ein Aufschwung der prekären Beschäftigung ist“, so Bierbaum. „Die neu entstandenen Arbeitsplätze sind zum großen Teil Leiharbeits-Stellen oder Niedriglohn-Jobs. Eine Landesregierung darf diesem Trend nicht tatenlos zusehen, sondern sie muss handeln. Und ein gesetzlicher Mindestlohn hilft.“ Bestätigt sieht sich Bierbaum durch eine aktuelle Studie des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos: Demnach könnte ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur im Kampf gegen schlecht bezahlte Jobs helfen, sondern gleichzeitig auch die Defizite in den öffentlichen Haushalten bekämpfen. Schon eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro könnte dem Staat laut Prognos mehr als sieben Milliarden Euro bringen – durch Mehreinnahmen und Einsparungen. DIE LINKE setzt sich für einen Mindestlohn von 10 Euro ein. „Besser bezahlte Arbeitnehmer zahlen natürlich auch mehr Steuern und Abgaben“ so Bierbaum. „Gleichzeitig müsste der Staat nicht mehr Milliarden an Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe für diejenigen ausgeben, die trotz Arbeit arm sind. Statt Niedriglöhne staatlich zu subventionieren sollte man deshalb endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das würde sowohl den Arbeitnehmern wie auch den Steuerzahlern und dem ganzen Staat helfen.“

 

28. April 2011
Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis
28. April 2011 Landesverband Autorenlesung "Jamaika-Clique" in Saarlouis DIE LINKE. Saar präsentiert am Dienstag, 3. Mai, das Buch „Die Jamaika Clique“ mit Wilfried Voigt in Saarlouis. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Restaurant Hofhaus, Hauptstraße 6 im Stadtteil Beaumarais. Die Bevölkerung ist herzlich zur Lesung mit Diskussion eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nach wochenlangen Verhandlungen kam es im Saarland 2009 zur ersten Jamaika-Koalition in Deutschland, als sich die Grünen gegen SPD und Linke als Bündnispartner entschieden hatten, obwohl ihnen diese programmatisch doch viel näher lagen. Wie konnte es dazu kommen, hatten sich nicht nur viele Saarländerinnen und Saarländer gefragt, sondern auch die Bundesspitze der Grünen sowie mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages und der renommierte Journalist Wilfried Voigt. Akribisch sammelte Voigt Fakten und trug Insiderwissen zusammen, um in seinem Buch „Die Jamaika Clique. Machtspiele an der Saar“ die Entwicklung vor der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen zu erklären. Dabei entsteht das Bild von männlichen Strippenziehern an der Saar, deren vordringlichstes Ziel Machterhalt und Geldvermehrung sind, und wo Frauen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Zentrale Figuren in dieser Vetternwirtschaft sind der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sowie der Kreisvorsitzende der FDP-Saarbrücken, Hartmut Ostermann. Letzterer nahm auf alle Parteien der Regierungskoalition Einfluss und saß bei den Koalitionsgesprächen sogar mit am Verhandlungstisch. Das Buch im kleinen Saarbrücker Conte Verlag erschienen, liest sich spannend und unterhaltsam wie ein Polit-Thriller. Nur drei Monate nach Erscheinen ist es jetzt schon in 3. Auflage auf dem Buchmarkt. Wilfried Voigt, 1951 geboren, arbeitete zehn Jahre als Journalist bei der Frankfurter Rundschau, anschließend achtzehn Jahre für den Spiegel. 1986 erhielt er den Wächterpreis. Heute ist er als freier Journalist vor allem für Printmedien, aber auch fürs Fernsehen tätig. Mittlerweile lebt er in Saarbrücken.

 

28. April 2011
Barbara Spaniol: „Lehrerverband hat völlig Recht: Wir brauchen mehr Stellen und größere Anreize für Lehrer“
28. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Lehrerverband hat völlig Recht: Wir brauchen mehr Stellen und größere Anreize für Lehrer“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, unterstützt den Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) in seiner Kritik an der hohen Arbeitsbelastung an Grundschulen. „Die Grundschullehrer werden wirklich sehr belastet, gerade auch vor dem Hintergrund der geplanten Verzahnung von Grundschulen und Kindergärten. Wenn die Schulen immer mehr leisten sollen, müssen aber auch die Arbeitsbedingungen stimmen“, so Spaniol. Sie fordert, auch die Bedingungen an den Schulen selbst zu verbessern – etwa indem in den Lehrerzimmern Arbeitsplätze für die Pädagogen eingerichtet werden, damit sie dort auch nachmittags arbeiten können. Das sei auch eine Voraussetzung für das Funktionieren echter Ganztagsschulen – die seien „das bildungspolitische Gebot der Stunde. Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte an allen Schulen, und zwar auf festen Planstellen statt mit befristeten Verträgen. Und wir müssen mehr Anreize für den Lehrer-Nachwuchs schaffen. Leider macht Jamaika genau das Gegenteil: Durch die Absenkung der Eingangsbesoldung treibt die Regierung junge Lehrer aus dem Land.“ Um gerade Grundschullehrer zu entlasten sei dort auch mehr Verwaltungspersonal nötig.

 

26. April 2011
Rolf Linsler: „Neue Zahlen bestätigen: Im Saarland boomt nur der Niedriglohnsektor“
26. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Neue Zahlen bestätigen: Im Saarland boomt nur der Niedriglohnsektor“ "Von Aufschwung kann keine Rede sein. Das Saarland verkommt unter Jamaika immer mehr zum Boomland der Billiglöhner.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung der saarländischen Arbeitskammer. Demnach haben Leiharbeit und prekäre Beschäftigung an der Saar im letzten Jahr um rund 38 Prozent zugenommen – und sind inzwischen im Saarland weiter verbreitet als im restlichen Westdeutschland. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeitet hier mittlerweile zu Niedriglöhnen. Rund 49.000 Menschen sind nach Angaben der Arbeitskammer unterbeschäftigt - deutlich mehr also als in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. "Die Zahlen liegen auf dem Tisch, da hilft kein Schönreden mehr“, so Linsler. "Die Menschen im Saarland merken Tag für Tag, dass die Realität nichts mit dem Gerede von Wirtschaftsminister Hartmann zu tun hat, der davon fabuliert, dass sich die positive Entwicklung in der Wirtschaft auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen würde. Wenn im Saarland an neuen Stellen nur unsichere Jobs zu Hungerlöhnen entstehen, dann hilft das niemandem. Die Landesregierung muss endlich reagieren und ein Konzept vorlegen, wie in unserem Land echte, gerecht bezahlte, feste Vollzeitstellen entstehen können.“ Außerdem fordert Linsler die Regierung auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

 

19. April 2011
SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende
19. April 2011 Extern SR-Meldung: Bierbaum fordert Personaldebattenende Der Landtagsabgeordnete der Linken, Bierbaum, hat ein Ende der Debatte um eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei gefordert. Bierbaum, der auch im Bundesvorstand der Partei ist, sagte, die Linke müsse jetzt deutlich machen, dass sie für eine Neuausrichtung der Politik und die Betonung des Sozialen stehe. Bierbaum fügte hinzu, dennoch sei es möglich, dass die Personaldiskussion um Lafontaine nach der Bürgerschaftswahl in Bremen erneut aufflamme. Die Wahl findet am 22. Mai statt. (Quelle: www.sr-online.de, 19. April 2011)

 

17. April 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. April 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt die Debatte um das Wahlrecht ab 16 in Rheinlandpfalz und im Saarland „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht jedoch nicht nur für Kommunal- und Landtagswahlen gelten, sondern auch für die Bundestagswahl, wie es die Partei DIE LINKE bereits vor vier Wochen im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

14. April 2011
Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“
14. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: „Hohe bürokratische Hürden machen Bildungspaket zur Farce“ Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, erklärt zur Umsetzung des Bildungspakets: „Statt wieder einmal die privaten Nachhilfeeinrichtungen zu päppeln, sollten lieber die Schulen so ausgestattet werden, dass dort alle Kinder besser gefördert werden. An den Schulen selbst darf kein Kind verloren gehen, dort sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Denn Bildung ist keine Ware, die sich Eltern für ihre Kinder kaufen müssen, sondern Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Dieses Bildungspaket ist ohnehin schon ein bürokratisches Ungetüm, das statt konkreter Hilfen erst einmal hohe Hürden aufbaut. Diese Hürden müssen abgebaut werden, denn sie machen das Bildungspaket zur Farce. Ein erster Schritt wäre, dass neben den Lehrern auch das unterstützende Personal, also Schulsozialarbeiter und –psychologen, mit entscheiden können, ob Nachhilfeleistungen notwendig sind. Denn sie kennen die einzelnen Kinder mit ihren Stärken und Schwächen gut.“

 

14. April 2011
Veranstaltung „Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit"
14. April 2011 Landesverband Veranstaltung „Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit" Auf Einladung des saarländischen Bündnisses gegen Jugendarmut spricht Prof. Dr. Ronald Lutz im Jugendhaus am Lokschuppen in Dillingen zum Thema „Gesichter von Jugendarmut – Auswege aus der Perspektivlosigkeit". Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Donnerstag, den 28. April, um 18 Uhr statt. Während über Alters- und Kinderarmut in Talkshows, Wissenschaft und Parlament offen debattiert wird, gerät die Gruppe der Jugendlichen aus dem Blickfeld. Dabei sind gerade die Heranwachsenden diejenigen mit den höchsten Armutsrisikoquoten. Die Abgeordnete Yvonne Ploetz reagiert dabei wie folgt auf die neuesten Zahlen der Bundesregierung: „Bei den Unter-18-jährigen liegt die Armutsgefährdungsquote bei 18,7 Prozent, unter den 18- bis 25-jährigen sind sogar 22,9 Prozent arm oder von Armut bedroht. Wie sehr die Armut von Jugendlichen inzwischen zu einem strukturellen Problem geworden ist, zeigt die Tatsache, dass die Quote sich mit 22,9 Prozent gegenüber 23,3 Prozent im Jahr 2005 kaum verändert hat. Das Saarland steht dabei noch schlechter da, mit 19,5 Prozent unter 18 und 24,6 Prozent von 18 bis 25. Armut hat in Deutschland und im Saarland leider ein jugendliches Gesicht.“ Trotz dieser gravierenden Situation ist das Problem der Jugendarmut bisher nur oberflächlich erforscht und nur unzulänglich politisch aufgegriffen worden. Dies möchte ein breites Bündnis gegen Jugendarmut in Dillingen, im Saarland und bundesweit ändern. Entwickelt wurde dazu die breit angelegt Kampagne „Jugend.Arm?Mut!“ eines sozialen Bündnisses, wozu alles nähere unter www.jugend-armut.de nachgelesen werden kann. Der Referent ist Professor für Soziale Arbeit an der FH Erfurt und einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet. Er gibt in der Veranstaltung einen umfassenden Eindruck von der Lebenslage junger Erwachsener, von den Ursachen und Dimensionen der Jugendarmut und diskutiert mögliche politische Auswege aus der Armutsfalle. Alle Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenlos.

 

14. April 2011
Yvonne Ploetz: Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Straßenkids stellen!
14. April 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz: Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Straßenkids stellen! „Der Bundesregierung liegen zur Gruppe der wohnungslosen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 keine Angaben vor“, hieß es in einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete legte jetzt erneut nach und fragte, ob die Bundesregierung beabsichtigt die statistische Lücke im 4. Armuts- und Reichtumsbericht künftig zu schließen. Daraufhin erklärte die Regierung: „Die Bundesregierung hat für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht bisher keine Erhebung zum Thema Straßenkinder oder –jugendliche in Auftrag gegeben und plant dies auch nicht.“ Und erläuterte weiter, dass sie bereits Hochrechnungen im 2. Armuts- und Reichtumsbericht verwendet haben. „Und genau das ist der Skandal! Die letzte Schätzung liegt aus dem Jahr 2004 vor. Ein Interesse an der Entwicklung und dem derzeitigen Stand dieses Elendes scheint offensichtlich nicht zu bestehen. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem eklatanten Problem der jugendlichen Wohnungs- und Obdachlosen zu stellen und die entsprechenden Schätzungen in Auftrag zu geben. Man muss Ursachen und Ausmaß von gesellschaftlichen Problemen kennen, um ihnen mit einem zielgerichteten Maßnahmenkatalog zu begegnen.“ Abschließend skizziert sie die Problematik folgendermaßen: „Immer mehr junge Menschen leben auf der Straße. Nach Angaben der Organisation ‚Off Road Kids’ werden es jährlich rund 2.500 Kinder und Jugendliche mehr. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzte die Zahl der jugendlichen Wohnungslosen auf 24.000 im Jahre 2008. Die Regierung darf diese dramatische Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge ihrer Politik ist, nicht weiterhin ignorieren!“

 

13. April 2011
Gaststättengesetz birgt viele Risiken
13. April 2011 Aus dem Landtag Gaststättengesetz birgt viele Risiken Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Landtag zum Koalitionsentwurf zum Saarländischen Gaststättengesetz führt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, aus: „Die vorgesehene Neuregelung des Koalitionsentwurfs führt letztendlich nicht zu einer Deregulierung und Entbürokratisierung, dafür aber zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und Gefahr von Fehlinvestitionen für Gaststättenbetreiber“. Schramm befürchtet, dass die Gaststättenbetreiber wegen Informationsdefiziten ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Beispielsweise besteht das Risiko, dass weit reichende bauliche Änderungen durchgeführt werden müssen, die nach Betriebsbeginn zur Beeinträchtigung des Betriebsablaufs oder sogar mit einer zeitweiligen Schließung der Gaststätte verbunden sind.“Schramm verweist weiterhin ausdrücklich auf das bislang im Saarland geltende Gaststättengesetz des Bundes, das in vielen Fällen Erleichterungen bei der Erteilung der Erlaubnis vorsieht. „Die Leidtragenden des Koalitionsentwurfs wären - neben den bereits zuvor erwähnten Gaststättenbetreiber im Zuge von Fehlinvestitionen - die Mitarbeiter, die Nachbarn, die Geschäftspartner, Vermieter und Zulieferer sowie nicht zuletzt die Besucher der Gaststätten. Daher sollen die Regelungen des Gaststättengesetzes des Bundes im Saarland als Landesrecht fortbestehen, allerdings ergänzt um Regelungen im Bereich der Schulungen und des übermäßigen Alkoholkonsums“, so Schramm abschließend.

 

13. April 2011
Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität
13. April 2011 Aus dem Landtag Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität Anlässlich der heutigen Verhandlung des Gläubigerausschusses des Automobilzulieferers Saargummi sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum: "Oberstes Ziel muss bei den Verhandlungen die Sicherung der Arbeitsplätze sein, genauso wie die nachhaltige Sicherung des Unternehmens. Saargummi ist für das nördliche Saarland von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, damit die Belegschaft von Saargummi nicht zum Spielball von Kapitalinteressen wird." Beste Lösung im Interesse einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze wäre eine Beteiligung des Landes und - oder der Belegschaft."

 

11. April 2011
Rolf Linsler: „CDU sollte auf Norbert Blüm hören“
11. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „CDU sollte auf Norbert Blüm hören“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die CDU auf, auf die Kritik von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm zu hören. „Blüm hat völlig Recht: Arbeit muss sich lohnen“, sagt Linsler. „Es kann nicht sein, dass die Friseurin im Saarland mit circa vier Euro die Stunde abgespeist wird. Damit kann man keine Familie ernähren. Das ist unanständig. Und deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Brachenspezifische Mindestlöhne seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, „wir müssen aber weitergehen. Keiner darf durch dieses Netz fallen. Deshalb muss es einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland geben.“ Blüm habe auch völlig Recht damit, dass Hungerlöhne zu Hungerrenten führen. Immerhin würden Experten davon ausgehen, dass im Jahr 2025 jeder zehnte Rentner nur noch Grundsicherung erhalte. „Da schaut der Staat tatenlos zu, wie Unternehmen ihren Mitarbeitern immer niedrigere Billiglöhne zahlen. Da unterstützt der Staat diese Arbeitssklaverei noch dadurch, dass er Hartz-IV- Empfänger zwingt, jeden Job anzunehmen, auch wenn er untertariflich bezahlt wird. Und später, im Alter, zahlt der Staat auch noch drauf, weil die gesetzlichen Renten für diese Ausgebeuteten natürlich nicht reichen. Damit werden Hungerlöhne subventioniert, das ist doch verrückt.“ Die Landesregierung forderte Linsler auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.

 

11. April 2011
Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien
11. April 2011 Aus dem Landtag Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch bezahlen. "Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Debatte. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien durchgeführt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Berlin haben den richtigen Weg gewählt und den kostenlosen Besuch der Kitas ab dem 2. Lebensjahr ermöglicht." Spaniol kritisierte die sogenannte soziale Staffelung, da dies einen enormen bürokratischen Aufwand erfordere. Ohne zusätzliches Personal sei dies nicht möglich.

 

8. April 2011
Öffnung des Glücksspielmonopols - Politik darf nicht käuflich sein!
8. April 2011 Aus dem Landtag Öffnung des Glücksspielmonopols - Politik darf nicht käuflich sein! Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Liberalisierung des Sportwettenmarktes hart kritisiert: "Damit dürften die Sektkorken bei den privaten Glücksspielanbietern geknallt haben, diese Entscheidung ist jedoch gegen das Allgemeinwohl gerichtet." Gerade die staatliche Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht wird somit ausgehebelt werden, der Glücksspielstaatsvertrag stünde damit insgesamt auf der Kippe." Saarländische Verbände und Vereine im Bereich des Sports, des Naturschutzes oder der Kultur werden von staatlichen Lotterieeinnahmen unterstützt", so Huonker. "Mit der Entscheidung der Privatisierung des Sportwettenmarktes ist ein Einstieg zum Ausstieg aus dieser Unterstützung geschaffen worden." Hauptverantwortlich zeichnet hierfür die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein. "Deren Politiker haben sich von der Glücksspielbranche schlichtweg kaufen lassen", so Huonker. Nichts anderes kann man sonst dazu sagen, wenn Politiker der CDU und FDP eine Einladung der Glücksspielbranche in ein First-Class-Hotel auf der Insel Sylt angenommen haben. "Wenn Politik zugunsten weniger käuflich ist, dann hat die Allgemeinheit darunter zu leiden." "Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich von Schleswig-Holstein schlichtweg erpressen lassen, frei nach dem Motto "Lieber irgendeinen Glücksspielstaatsvertrag als gar keinen". Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Glücksspielstaatsvertrag mit staatlichem Monopol. Nur so kann man die Wett- und Glücksspielsucht wirksam bekämpfen und die Vereine vor Ort unterstützen", so Huonker abschließend.

 

7. April 2011
Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen
7. April 2011 Aus dem Landtag Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen Nach dem von der Linksfraktion geforderten Bericht der Landesregierung im heutigen Wissenschaftsausschuss zu den Auseinandersetzungen rund um den Pflegedirektor am Uni-Klinikum Homburg, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol weiter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl: "Der Pflegedirektor ist ein wichtiger Repräsentant der Pflege des Uni-Klinikums und das UKS eine der größten Anstalten des öffentlichen Rechts im Saarland als Arbeitgeber der Region. Bei der Bestellung wurde offenbar die Satzung des UKS ausgehebelt, um Organisationsstrukturen ohne die zuständigen Pflegedienstleitungen zu verändern und somit den bisherigen Pflegedirektor weiter im Amt zu halten. Auch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag dazu wurde unzureichend und falsch beantwortet. Eine solche Vorgehensweise schadet dem Ansehen der Uni-Klinik enorm." Das UKS sei mittlerweile gerichtlich zum Handeln "verurteilt", so Spaniol. Die betroffenen 2300 Pflegekräfte seien weiterhin verunsichert und hätten ein Recht auf Klärung der Vorfälle. "Deshalb fordern wir Minister Hartmann als Aufsichtsratsvorsitzenden des Uni-Klinikums auf, umgehend für eine Lösung Sorge zu tragen. Dazu muss die Konferenz der leitenden Pflegekräfte in ihrer satzungsgemäßen Zusammensetzung einberufen werden, damit ein Pflegedirektor auch ordnungsgemäß im Sinne der Beschäftigten bestellt werden kann", so Spaniol abschließend.

 

7. April 2011
Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende
7. April 2011 Aus dem Landtag Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende Zur heutigen Medienberichterstattung, dass die Stadt St. Wendel Steuern in Höhe von 11,4 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen muss und dies finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis St. Wendel hat, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende der Linken im Kreis St. Wendel, Heike Kugler: „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle, was einmal mehr zu Problemen in den Kassen unserer ohnehin finanzschwachen Kommunen führt. Die Linksfraktion beklagt schon lange, dass die Einsparpolitik im öffentlichen Sektor das falsche Signal ist", so Kugler. Die Finanzbeamten seien so überlastet, dass sie einige Steuerfälle zeitlich nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können und somit den öffentlichen Kassen Steuergelder verloren gingen, die wiederum dringend für Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken benötigt würden. "Das Sparen an der falschen Stelle führt nun dazu, dass die ohnehin knapp bemessenen Finanzausstattungen der Kommunen im Landkreis St. Wendel einen weiteren Dämpfer erhalten, denn sie müssen eine höhere Kreisumlage aufbringen." Kugler plädiert für eine personelle Aufstockung der Finanzämter, damit durch die Schuldenbremse nicht auch noch eine Steuerbremse eingeführt wird.

 

6. April 2011
Rolf Linsler: „Ensheim darf nicht zum ‚Blindflughafen’ werden“
6. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Ensheim darf nicht zum ‚Blindflughafen’ werden“ Der Landesvorsitzende der saarlöndischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung und der Geschäftsführung des Flughafens Ensheim, sich für eine Stärkung des Standortes einzusetzen. "Die Pleite von Hamburg International ist ja jetzt schon eine Weile her. Und Flughafen-Chef Schwan hat schon im Herbst versprochen, bis zum Sommerflugplan Ersatz zu besorgen. Seitdem ist aber offenbar nichts passiert." Im Gegenteil: Inzwischen sei ja auch noch Tunis Air nach Zweibrücken abgewandert. "Ich kann den Ärger der Reisebüros gut verstehen. Denn sie spüren einen deutlichen Umsatzeinbruch, ohne dass sie etwas für die Situation können. Wenn jetzt schon vier Reisebüros in den letzten Monaten dicht machen mussten, dann heißt das konkret, dass die Mitarbeiter um ihre Jobs bangen müssen, während Schwan und Jamaika untätig Däumchen drehen.“ Auch Aufsichtsratschef und Wirtschaftsminister Hartmann sei gefordert. Der Ensheimer Flughafen dürfe nicht zu einem reinen Geschäftsflughafen verkommen. "Die Menschen im Saarland haben diesen Flughafen mit ihren Steuergeldern aufgebaut, deshalb haben sie auch ein Recht darauf, von hier aus in den Urlaub zu fliegen."

 

6. April 2011
Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss
6. April 2011 Aus dem Landtag Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses massiv kritisiert: "Die heutige Ausschuss-Sitzung kann man getrost als "Witzveranstaltung" bezeichnen. Seitens der Landesregierung wurden keinerlei Angaben über die Krankenhausplanung gemacht, da wohl Minister Weisweiler einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Auch Staatssekretär Pini war nicht anwesend. Außer Formalien erhielt der Ausschuss keinerlei Informationen, dadurch waren auch keine Beratungen möglich. Dies ist eine Missachtung der Landesregierung gegenüber der Arbeit des Gesundheitsausschusses!"

 

6. April 2011
"Kleiner Parteitag" der Saar-Linken am Samstag, 9. April
6. April 2011 Landesverband "Kleiner Parteitag" der Saar-Linken am Samstag, 9. April Am Samstag, 9. April, ab zehn Uhr findet der so genannte Kleine Parteitag der Saar-Linken, der Landesausschuss, in der ATSV-Halle in Saarbrücken (Bellevue/Zeppelinstraße) statt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler wird dabei über die landespolitische Lage, Jamaika und die Situation der Landespartei sprechen. Thematisch geht es vor allem um den Haushalt des Landesverbandes für das laufende Jahr. Außerdem werden mehrere Anträge beraten. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Saar-Linken zwischen den Parteitagen. „Kleiner Parteitag“ der Saar-Linken am Samstag, 9. April.

 

5. April 2011
Rolf Linsler: „Keine Minusrunde für Beamte“
5. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Keine Minusrunde für Beamte“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Beamten im Saarland und ihre Gewerkschaften im Kampf für eine Gleichbehandlung mit den Angestellten des Öffentlichen Dienstes. „Die Nullrunde, die Jamaika da ausgeheckt hat, ist in Wahrheit eine Minusrunde. Alle anderen Bundesländer außer Bayern übernehmen den Tarifabschluss der Angestellten des Öffentlichen Dienstes ganz selbstverständlich auch für ihre Beamten. Das Land hat ja schließlich auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten und gerade bei den Beamten in den letzten Jahren schon mehr als genug gekürzt und gestrichen. Diese Regierung lässt offenbar für ihre eigenen Fehler die Beamten bluten. Frau Kramp-Karrenbauer, die ja Ministerpräsidentin werden will, unterstützt die Minusrunde für ihre Beamten. In ihrer Zeit als zuständige Kulturministerin war sie milder, da hatte sie gegen die Verschwendung bei der Kulturstiftung nie etwas einzuwenden. Es ist doch schon skandalös, dass dieselbe Regierung, die bei ihren eigenen Beamten in Sparwut verfällt, kein Problem damit hat, dass bei der Kulturstiftung auf Kosten der Steuerzahler geprasst wird, mit Luxusreisen, Gourmetmenüs und Wein für 150 Euro die Flasche. Da sieht man, was für Jamaika wirklich wichtig ist. Müller und Co sollten lieber mal selbst mit gutem Beispiel vorangehen und in ihrem eigenen Bereich sparen. Also weg mit den zusätzlichen Minister- und Staatssekretärs-Posten, keine Doppelbesetzung bei der Nachhaltigkeitsstelle der Staatskanzlei. Und keine dreiste Verschwendung von Steuergeldern mehr.“

 

4. April 2011
Rolf Linsler: „Mehr Demokratie wagen – auch im Saarland“
4. April 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Mehr Demokratie wagen – auch im Saarland“ Zur Ankündigung der Landesregierung, noch vor der Sommerpause einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in den Landtag einzubringen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Landesregierung endlich die viel zu hohen Hürden für Volksinitiativen und –begehren senken will. Das haben wir immer gefordert. Immerhin ist das Saarland im Vergleich der Bundesländer trauriges Schlusslicht, wenn es um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. In anderen Bundesländern stimmen die Menschen ganz selbstverständlich über die Schulpolitik oder Rauchverbote ab – hier hat es bislang nur eine einzige Volksabstimmung gegeben – 1955 zur Eingliederung in die Bundesrepublik. Echte Bürgerbeteiligung setzt ja voraus, dass eine Regierung nicht länger Angst haben darf vor dem eigenen Volk.“ Dass die Regierung jetzt offenbar auch Volksentscheide erlauben wolle, die zu Mehrausgaben führen können, begrüßt Linsler ausdrücklich. DIE LINKE werde jetzt über dieses Thema beraten und sei zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, denn immerhin müsse für eine Neuregelung ja die Verfassung geändert werden. Dann könne man sich auf ein Quorum für Volksbegehren und –initiativen verständigen.

 

1. April 2011
Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden
1. April 2011 Landesverband Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um Bildungspaket auf dem Rücken der betroffenen Kinder beenden Als „Trauerspiel“ bezeichnet die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol das derzeitige Gezerre um die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets im Saarland. „Die so genannte Hartz IV-Reform ist ohnehin schon ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Spaniol, „weil ihre tatsächlichen Bedürfnisse weiterhin unbeachtet und die Regelsätze auf einem unwürdigen Niveau bleiben. Jetzt kann man sich noch nicht einmal auf eine unbürokratische Umsetzung des Bildungspakets im Sinne der Kinder einigen.“ Wenn Lehrer erst bestätigen müssten, dass eine Versetzungsgefährdung vorliegt und das Versetzungsziel nur mit Nachhilfe erreichbar ist, seien das völlig unnötige hohe Hürden. „Hier wird wieder einmal der unrühmliche Zusammenhang zwischen kostenpflichtiger Nachhilfe und mangelnder Förderung im öffentlichen Schulsystem deutlich", so Spaniol. "Viel wichtiger wäre es, an den Schulen anzusetzen, statt mit dem Bildungspaket private Nachhilfe-Einrichtungen zu unterstützen.“ Auf fast jede weiterführende Schule im Saarland komme ein Nachhilfeinstitut, auch infolge des G 8 mit fehlenden Möglichkeiten des vertieften Lernens. „Diesem Trend muss dringend entgegengewirkt werden. An den Schulen selbst müssen die Kinder besser gefördert werden, dort darf kein Kind verloren gehen. Dazu gehören auch ein Maßnahmenpaket mit verbindlichem Förderunterricht sowie der Ausbau echter Ganztagsschulen. Und dafür sollte das Land auch ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen“, so Spaniol abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2010
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