31. März 2011
DIE LINKE wird bei Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl ohne eigenen Kandidaten antreten
31. März 2011 Landesverband DIE LINKE wird bei Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl ohne eigenen Kandidaten antreten DIE LINKE wird bei der Saarbrücker Oberbürgermeister-Wahl keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das haben der Landesvorstand, der Saarbrücker Kreisvorstand und die Saarbrücker Stadtratsfraktion heute bei einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Es geht uns nicht um Posten, und auch nicht darum, dass einer von uns auf großen Plakatwänden abgebildet wird, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Uns geht es um politische Inhalte. Deshalb werden wir weiter mit aller Kraft im Stadtrat für ein gerechtes, menschliches Saarbrücken kämpfen. Wenn nach den Sommerferien an weiteren Grundschulen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder angeboten und der Sozialpass eingeführt wird, dann haben wir mehr erreicht, als wenn wir uns in einem Personen-Wahlkampf eine Materialschlacht liefern würden. Das ist auch eher im Interesse der Menschen in dieser Stadt vor allem der Benachteiligten und Schwachen. DIE LINKE werde den OB-Wahlkampf nutzen, um für ihre politischen Inhalte zu werben. Außerdem werde man die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien sowie ihre politischen Ziele genau unter die Lupe nehmen und die politische Auseinandersetzung suchen.

 

29. März 2011
Yvonne Ploetz (MdB) bringt Antrag gegen militärischen Fluglärm in Bundestag ein
29. März 2011 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB) bringt Antrag gegen militärischen Fluglärm in Bundestag ein DIE LINKE macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland. Die saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz wird gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion einen Antrag im Parlament einbringen (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche“, so Yvonne Ploetz, "außerdem kommt es verstärkt zu Krankheiten, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden.“

 

28. März 2011
Ein-Euro-Sackgasse endlich beenden – der Jugend eine Perspektive geben!
28. März 2011 Aus dem Bundestag Ein-Euro-Sackgasse endlich beenden – der Jugend eine Perspektive geben! Trotz der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofes nimmt die Anzahl junger Menschen in 1-Euro-Jobs nur leicht ab. Die aktuellsten Zahlen liegen derzeit von November 2010 vor. Zu diesem Zeitpunkt waren 34.751 Jugendliche unter 25 Jahren in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, in sogenannten 1-€-Jobs, beschäftigt. Das ist ein Anteil von 13 % am Gesamtanteil. Die Zahlen ergeben sich aus einer Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz an die Bundesregierung. „Zwar nimmt die Anzahl die vergangenen Jahre leicht ab, trotzdem sind 34.751 Jugendliche immer noch 34.751 zu viel!“ kritisiert Ploetz. „Diese Zwangsinstrumente bedeuten Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, statt Lohn gibt es eine Aufwandsentschädigung von einem Euro je Stunde und in eine reguläre Stelle enden sie so gut wie nie. Das führt gerade bei jungen Menschen mit Vollgas in eine Sackgasse. Ihnen wird gleich zu Beginn ihres Arbeitslebens ein echter Einstieg ins Erwerbsleben auf demütigende Art und Weise verwehrt. Deshalb sind 1-Euro-Jobs endlich zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze abzuschaffen und bis zu diesem Zeitpunkt ist die Vermittel Jugendlicher in diese Arbeitsgelegenheiten auszusetzen.“

 

28. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken
28. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Kommunale Finanzen stärken Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren Steuersenkungen gewarnt: „Wir brauchen bessere Steuereinnahmen durch eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen, großer Vermögen und Spekulationen. Die öffentliche Hand muss wieder größeren finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Die Schuldenbremse ist deshalb ein großer Fehler – sei es auf Landesebene, sei es auf Ebene der Kommunen - weil durch sie die Situation der öffentlichen Haushalte noch deutlich verschärft wird. Nötig ist stattdessen eine Steuersenkungsbremse."

 

28. März 2011
Rolf Linsler: „Müller sollte Kritik der CDA ernst nehmen“
28. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Müller sollte Kritik der CDA ernst nehmen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Müller auf, die Kritik an seinem Sparkurs auch aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Anlass ist die Forderung der CDA, das Land solle den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen. „Wir haben das immer gefordert. Denn es kann nicht sein, dass die Beamten zu den Sparschweinen von Jamaika werden. Bei ihnen ist in den letzten Jahren genug gekürzt, gestrichen und gespart worden. Wenn jetzt auch die Arbeitnehmer in der Union sich dieser Forderung anschließen, sollte der Ministerpräsident endlich über seinen Schatten springen.“ Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssten gleichgestellt sein. Und die Beamten dürften nicht den Großteil der Sparlasten des Landes tragen. „Dass der CDA-Vorsitzende Ulrich jetzt auch erkennt, dass die Schuldenbremse die Existenz unseres Landes gefährdet, begrüße ich. Ich erwarte aber auch, dass er als Nachrücker im Landtag seinen Worten dann Taten folgen lässt, wenn der Ministerpräsident das Land verlässt und nach Karlsruhe wechselt.“

 

27. März 2011
Rolf Linsler: „Wir haben unser Ziel bei den Landtagswahlen nicht erreichen können“
27. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Wir haben unser Ziel bei den Landtagswahlen nicht erreichen können“ „Es gibt nichts daran zu deuteln: Wir haben unser Ziel nicht erreichen können.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Unsere Freunde haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Und tatsächlich haben wir gegenüber der früheren WASG bei unseren ersten Landtagswahlen als LINKE in Rheinland-Pfalz Stimmen dazugewinnen können. Und trotzdem bleibt festzuhalten, dass wir den Sprung in beide Parlamente verfehlt haben. Es war auch eine sehr schwierige Situation: Die Katastrophe in Japan und die wichtige Debatte über die Atompolitik haben unverständlicherweise vor allem den Grünen genutzt – obwohl diese Partei den Ausstieg aus der Atomenergie in ihrer Regierungszeit völlig verpatzt hat. Gleichzeitig war die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg vor allem auf einen Dreikampf zwischen den Ministerpräsidenten-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen gepolt. Da hat es eine Partei, die noch nicht im Landtag vertreten ist, natürlich schwer, durchzudringen. In Rheinland-Pfalz ging es in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem um das weitere Schicksal des Kurt Beck. Der heutige Tag zeigt aber auch, dass wir durchaus auch in diesen beiden Ländern viele Menschen ansprechen. Er zeigt auch, dass der Einzug in die Landtage dort bei den nächsten Wahlen möglich ist. Und er zeigt, dass schwarz-gelb abgewirtschaftet hat und eine Niederlage nach der anderen einfährt. DIE LINKE bleibt eine stabile Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, die immerhin in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten ist, und die, im Gegensatz etwa zur FDP, noch in keinem Bundesland aus einem Landtag herausgewählt worden ist.“

 

24. März 2011
Yvonne Ploetz (MdB): Im Saarland hat das Jahr für Frauen 16 Monate – Equal Pay Day ist Handlungsaufforderung an die Politik!
24. März 2011 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Im Saarland hat das Jahr für Frauen 16 Monate – Equal Pay Day ist Handlungsaufforderung an die Politik! Morgen ist bundesweiter „Equal Pay Day“ – der Tag also, bis zu dem Frauen im Schnitt eigentlich arbeiten müssten, um den gleichen Jahreslohn wie Männer zu erhalten. Im Saarland müsste dieser Tag noch später sein, nämlich am 8. April 2011, erklärt die saarländische Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Yvonne Ploetz. Erst am 8. April haben saarländische Frauen durchschnittlich nämlich genauso viel verdient, wie der durchschnittliche männliche Saarländer von Januar bis Dezember 2010. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liege an der Saar nämlich bei 27 Prozent und damit weit über dem Bundesschnitt von 23,3 Prozent. Diese enorme Differenz liege vor allem an „der unterschiedlichen Entlohnung gleicher Tätigkeiten und insbesondere auch daran, dass Frauen überdurchschnittlich oft in schlecht bezahlten Berufen beziehungsweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.Insgesamt arbeitet jede dritte Frau in Vollzeitbeschäftigung zu Niedriglöhnen. Dass Armut feminine Züge hat, darf niemanden verwundern.“ Ploetz fordert sowohl vom Saarland als auch von der Bundespolitik endlich ein Maßnahmenplan zur Schließung der Lohnlücke. Denn die arbeitsmarktpolitischen Ursachen, könnten mit dem entsprechenden politischen Willen beseitigt werden. DIE LINKE habe bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Gesetz zur mittelfristigen Beseitigung der Entgeltdiskriminierung vorgelegt – „damit Frauen endlich den Lohn erhalten, den sie verdienen“ so Ploetz abschließend.

 

24. März 2011
Beamte gehen wieder leer aus
24. März 2011 Aus dem Landtag Beamte gehen wieder leer aus Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rolf Linsler, hat das Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalition zur Beamtenbesoldung kritisiert: "Die Beamten sollen im Regen stehen bleiben, stattdessen wäre es dringend geboten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch auf sie zu übertragen. Während Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Besoldung ihrer Beamten planen, mutet die Jamaika-Koalition ihren Beamten eine weitere Nullrunde zu. Da wir genau wissen wollten, welche Abgeordneten hinter den Polizeibeamten, Lehrern und Lehrerinnen, der Berufsfeuerwehr oder den Verwaltungsbeamten steht, haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Unser Antrag wurde mit 26 : 24 Stimmen, bei Abwesenheit des Ministerpräsidenten Peter Müller abgelehnt."

 

23. März 2011
Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten
23. März 2011 Aus dem Landtag Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt der Frauenheilkunde im Krankenhaus St. Josef Dudweiler aus: "Die Entscheidung des Trägers ist nach den uns vorliegenden Informationen weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht nachvollziehbar. Die Frauenklinik genießt einen hervorragenden Ruf und ist demzufolge gut ausgelastet. Insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Renovierungsarbeiten in der Frauenklinik in der jüngeren Vergangenheit tragen die behaupteten wirtschaftlichen Gründe überhaupt nicht. Gerade deshalb sind auch die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Hinblick auf einen Arbeitsplatzwechsel und die finanziellen Opfer nicht hinnehmbar."

 

23. März 2011
Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung
23. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben heute dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der die Landesregierung aufgefordert hat, mit der französischen Regierung Verhandlungen über die Abschaltung bzw Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen. Desweiteren soll jetzt die Landesregierung aktiv werden, damit die Genehmigungsverfahren für Atomkraftwerke europäisiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verwies darauf, dass die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung im Hinblick auf zukünftige Generationen nicht verantwortbar sei.

 

23. März 2011
Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen
23. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordert verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Unterrichtsausfall. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn an Berufsschulen mindestens rund 1300 Unterrichtsstunden in der Woche ausfallen müssen – Verbände gehen sogar von bis zu 1800 aus. Das schadet den Schülerinnen und Schülern, das schadet der beruflichen Bildung und damit dem ganzen Land.“ Vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch, Religion und Sport bestehe dringender Handlungsbedarf. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Landesregierung zum 1. August 2011 in den allgemeinbildenden Fächern verstärkt Lehrkräfte einstellen will. „Nötig wäre aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen beruflichen Schulen und Gymnasien, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen“, so Spaniol. Auch das Lehrerstudium müsse aufgewertet werden. „Berufsschullehrer müssen auf Augenhöhe mit ihren Kollegen an den allgemeinbildenden Schulen arbeiten können.“ Es müssten zudem Anreize geschaffen werden, damit sich junge Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Die Absenkung des Gehalts für Junglehrer gehe da in die völlig falsche Richtung.

 

22. März 2011
Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik
22. März 2011 Landesverband Saar-Linke lädt zum Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik Wie kann ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem aussehen?Was plant die schwarz-gelbe Bundesregierung und welche Auswirkungen haben die Reformen auf die Menschen im Land? Droht im Saarland die Schließung von Krankenhäusern? Und welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor? Im Bereich der Gesundheitspolitik gibt es viele offene Fragen. Die Saar-Linke lädt deshalb ein zu zwei Veranstaltungen: Am Freitag, 25. März, 19 Uhr, findet im Theater am Ring in Saarlouis (Lothringer Straße) ein Diskussionsforum zur Gesundheitspolitik der LINKEN statt. Mit dabei sind: - Astrid Schramm (gesundheits- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes), - Thomas Lutze, (MdB, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) - Einleitung und Moderation: Michael Quetting (Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft) Am Sonntag, 27. März, findet ab 10.30 Uhr ein politischer Frühschoppen zur Gesundheitspolitik in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen statt. Mit dabei sind - Dr. Gunther Hauptmann (Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes), - Thomas Müller (ver.di Fachbereichsleiter für Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen), - Thomas Lutze (MdB und Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar) Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

20. März 2011
Rolf Linsler: „DIE LINKE ist Volkspartei – das muss auch die SPD endlich anerkennen“
20. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „DIE LINKE ist Volkspartei – das muss auch die SPD endlich anerkennen“ Die saarländische LINKE ist zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Anfang des Jahres wollte man uns noch in eine Krise schreiben, aber jetzt bestätigt sich, dass die Menschen in Deutschland einen echten Politkwechsel wollen und dabei auf uns vertrauen“, sagt der saarländische Landesvorsitzende Rolf Linsler. "Wir haben jetzt eine gute Vorlage für die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort in die Parlamente einziehen werden." Nach der erfolgreichen Wahl in Hamburg zeige schließlich auch diese Landtagswahl, dass DIE LINKE endgültig eine feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft sei. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei auch ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in der Bevölkerung offenbar keine Mehrheit mehr finden könne. "Damit der Wille der großen Mehrheit in Sachsen-Anhalt aber auch Wirklichkeit wird, dürfen sich die Sozialdemokraten nicht mehr weiter sperren, sondern müssen den Weg für ein rot-rotes Bündnis frei machen“, so Linsler. "Nur mit uns ist soziale Gerechtigkeit möglich. Denn als kleiner Juniorpartner der CDU werden sie nichts von dem umsetzen können, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“ Die Sozialdemokraten müssten ihr Verhältnis zur LINKEN endlich "entkrampfen“. Positiv sei, dass die NPD offenbar nicht in den Landtag einziehen werde. Dennoch sei jede Stimme für sie eine Stimme zuviel. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie diese Rechtsextremen die Unsicherheit und die sozialen Probleme der Menschen ausnutzen für ihre Hass-Politik.“

 

18. März 2011
Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden
18. März 2011 Aus dem Landtag Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr verbundene Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier gibt es einen Mittelrückgang von 70 Prozent, wie heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet wurde.“ Das Nachsehen hätten wichtige und erfolgreiche Projekte in den Bereichen Ökologie, Soziales, Städtebau und Infrastruktur. Schramm: „Bei diesem Mittelrückgang können nur noch einzelne Projekte auf Sparflamme fortgeführt werden. Eine effektive Fortsetzung des Programms ist einfach nicht mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund der Erfolge der ‚Sozialen Stadt‘ ist eine solche Kürzung nicht zu verantworten – zumal bereits die Landesregierung im Sozialetat des Landes ordentlich gestrichen hat.“ Daher sei die Landesregierung nun gefordert. Die Kürzungen des Bundes müssten so gut wie möglich durch Landesmittel ausgeglichen werden. „Insbesondere das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sind gefordert. Hier bestehen offensichtlich erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten, sobald es um die finanzielle Unterstützung des Programms ‚Soziale Stadt‘ geht“, so Schramm abschließend.

 

18. März 2011
Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig
18. März 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, fordert eine zügige Europäisierung von Genehmigungsverfahren und Betriebsregelwerken bei Atomkraftwerken in der EU: „Zu den unberechenbaren Risiken der Stromerzeugung durch Atomkraft kommt im Fall Cattenom die Problematik, dass es keine grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren, verbindliche und konkrete Regelwerke oder Richtlinien zum Betrieb von AKW‘s gibt.“ So befinde sich beispielsweise in Cattenom das Brennelemente-Lagerbecken außerhalb des Containments und sei zudem absolut unzureichend gesichert, was ein unhaltbarer Zustand sei. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit den Verantwortlichen in Frankreich zusammen zu setzen und auf eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom hinzuwirken“, so Ensch-Engel. „Die Störfälle in Cattenom weisen darauf hin, dass es anfällig ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung auch im Saarland ist nicht 100prozentig auszuschließen.“ Auch die Informationspolitik im Falle eines Störfalles sei verbesserungswürdig. Hier sollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit bzgl. der Chemieplattform Carling gelernt werden. Dabei wurde die Informationspolitik zwischen den französischen und saarländischen Behörden verbessert. „Dies wäre vorliegend ebenfalls dringend nötig“, so Ensch-Engel.

 

17. März 2011
Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig
17. März 2011 Aus dem Landtag Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung zur Situation an den beruflichen Schulen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, konsequente Maßnahmen gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich: "Vertreter der Landesregierung haben heute von ca. 1200 Unterrichtsstunden gesprochen, die pro Woche an den beruflichen Schulen im Land ausfallen. Verbände nennen noch 1700 Stunden, vor allem in allgemeinbildenden Fächern wie Deutsch sowie in Religion und Sport. Das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist." Die Absicht der Landesregierung, zum 1. August 2011 verstärkt Lehrkräfte mit allgemeinbildenden Fächern einzustellen, sei zu begrüßen. Insgesamt müsse aber eine Trendwende eingeleitet werden. "Hierzu zählen auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und beruflichen Schulen, beispielsweise mit einem gemeinsamen Pool an Planstellen - genauso wie Initiativen zur Aufwertung des Lehramtsstudiums an beruflichen Schulen "auf Augenhöhe" mit den allgemeinbildenden Schulen. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Lehrkräfte können wir im Land nicht mehr weiter auf ausgebildeten Nachwuchs verzichten," so Spaniol abschließend.

 

17. März 2011
11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein!
17. März 2011 Aus dem Bundestag 11.3.2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters sein! Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung an der Atomenergie im Grundsatz festhalten. Für Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine katastrophale Entscheidung: „Wir brauchen dringend einen entschiedenen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie – endgültig und nicht nur für drei Monate. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht den Wünschen der Atomlobby beugt, sondern das Wohl, die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Die Ereignisse in Fukushima stellen einen massiven historischen Einschnitt dar, der eindeutige und klare Konsequenzen gerade auch für die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland – und international - haben muss. Hier handelt es sich um eine entscheidende Frage der Menschheit. Nicht nur, dass die Frage der Endlagerung von nuklearen Abfällen weiterhin ungeklärt ist, Japan führt uns erneut in schrecklichster Art und Weise vor Augen, dass das mit der Atomenergie verbundene Restrisiko niemals akzeptabel sein kann. Dass die Bundesregierung ungeachtet des Ernstes der Lage sich mit einem Moratorium von 3 Monaten einfach über die anstehenden Landtagswahl retten will und damit mit der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen weiterhin spielt, ist ein Skandal. Fukushima muss Atomausstieg heißen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf und auch zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Zukunft, gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftler, Experten und Verbänden, das nicht mehr die Handschrift der Atomlobby tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, einen zusätzlichen Impuls für erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung und Ökologisierung der Energieerzeugung.“

 

17. März 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
17. März 2011 Aus dem Bundestag Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Zur heutigen Debatte um das Bundeswahlrecht erinnert die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, DIE LINKE, noch einmal explizit an die Wichtigkeit, das Wahlrecht auf 16 abzusenken:„Die Politik ist zunehmend jugendverdrossen. Jugendliche sind zunehmend parteienverdrossen. Es ist ein Teufelskreis und deshalb sind alle Bemühungen darauf zu richten, diesen zu durchbrechen. Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den Zukunftsentscheidungen nicht weiterhin ausgeschlossen werden!“Laut Ploetz gibt es keinen Zweifel daran, dass junge Menschen heute früher als mit 18 in der Lage sind, politische Entscheidungen mit zu treffen. „Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich die Bedürfnisse Jugendlicher endlich anzunehmen und andererseits junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“

 

17. März 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen
17. März 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um den Erhalt der Halberg Guss Produktions GmbH zu verstärken. Die Firma sei nach wie vor in der Insolvenz und die Verhandlungen mit Kunden und Investoren hätten bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. „Es ist bedenklich, dass der Betriebsrat sich an die Landtagsfraktionen gewandt und festgestellt hat, dass Halberg Guss quasi vom ‚Radar der Landesregierung verschwunden’ sei, obwohl gerade in diesem Stadium die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand von Halberg Guss Saarbrücken leisten könnte“, so Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Er erneuert die Forderung der Saar-Linken, die Belegschaft oder das Land an der Firma zu beteiligen. „Nur die Belegschaft und das Land haben nachhaltiges Interesse an der Sicherung des Standortes Saarbrücken. In einer Zeit, in der Finanzinvestoren, sogenannte Heuschrecken, Firmen aufkaufen und wiederverkaufen kann die Wirtschaftspolitik des Landes nach den schlechten Erfahrungen, die saarländische Betriebe mit Heuschrecken gemacht haben, nicht mehr so weiter machen wie bisher.“ Bierbaum sprach sich dafür aus, dem Wunsch des Betriebsrates zu entsprechen und die Situation von Halberg Guss mit den Vertretern der Belegschaft im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu diskutieren.

 

17. März 2011
Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz
17. März 2011 Aus dem Landtag Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler hat nach der heute stattgefundenen Finanzausschuss-Sitzung das Verhalten von Stiftungsvorstand Melcher erneut scharf kritisiert: "Was der Rechnungshof in seinem Prüfbericht zu dem Umgang des Vorstandsvorsitzenden Ralf Melcher mit öffentlichen Mitteln bei Spesenabrechnungen scharf kritisierte, trifft auch auf das Verhalten Melchers bei den Auflösungsverhandlungen zur Schließung des Lokals Archipenko in der Modernen Galerie während der Baumaßnahmen am 4. Pavillon zu. Während der Pächter des Archipenko frühzeitig Verhandlungen mit der Stiftung aufnehmen wollte, hielt das Stiftungsvorstand Melcher nicht nötig. So fehlen Dokumente in den Akten sowie die notwendigen Verhandlungsprotokolle. Selbst wichtige Unterlagen sind erst durch die Staatsanwaltschaft, die gegen Melcher ermittelt, an den Rechnungsprüfungshof gegeben worden. Die überhöhte Abfindung an den Pächter wurde ohne belegbare und nachvollziehbare Berechnung festgelegt und ausgezahlt. Für den Museumsdirektor und Stiftungsvorstand Ralf Melcher mag vor dem Hintergrund seines großzügigen Spesenausgabeverhaltens die Summe als Peanuts erscheinen. Wenn er aber ohne ordnungsgemäße Aktenführung und ohne eine Information seines Verwaltungsleiters solche Entscheidungen trifft, handelt er zum Schaden des Saarlandes. Minister Rauber hält sich aus der ganzen Angelegenheit raus und schickt seine Kulturbeauftragte Frau Dr. Reichrath vor. Auch hier stellt er sich nicht seiner Verantwortung."

 

16. März 2011
Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden
16. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, die vereinbarte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Es könne nicht sein, dass die Beamten ständige reale Einkommenseinbußen hinnehmen und die Folgen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen müssten. „Solange Banken, die mit Milliarden Steuergeldern am Leben gehalten werden, ihren Angestellten hohe Boni zahlen, sind Einsparungen auf dem Rücken der Beamten eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Lafontaine. „Statt die öffentlichen Bediensteten immer wieder zur Kasse zu bitten ist es notwendig, durch Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen, Gewinne und Finanzspekulationen die öffentlichen Kassen zu füllen. Deutschland hat jahrelang Lohndumping betrieben, mit der Folge, dass die europäische Währungsunion gefährdet ist. Gerade jetzt müssen Löhne und Gehälter in Deutschland stärker steigen als in den anderen europäischen Staaten. Das ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft.“ Lafontaine kündigte an, dass seine Fraktion in der nächsten Landtagssitzung beantragen werde, den Gehaltsabschluss für die Angestellten auch auf die Beamten zu übertragen. Über diesen Antrag wird die Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung verlangen.

 

16. März 2011
Rolf Linsler: „Kohle wird gebraucht – vorschnelles Bergbau-Aus war ein Fehler“
16. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Kohle wird gebraucht – vorschnelles Bergbau-Aus war ein Fehler“ Zum Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Lindner, in Deutschland statt Atomenergie wieder verstärkt auf Kohlekraftwerke zurückzugreifen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat immer gesagt, dass das Bergbau-Aus im Saarland 2012 völlig übereilt und ein großer Fehler war. Nach dem tragischen Unglück in Japan wird in Deutschland glücklicherweise wieder über einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert. Denn jeder sieht nun ganz deutlich, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Und schon rudert sogar die FDP zurück und denkt über neue Kohlekraftwerke nach. Wir im Saarland haben aber ein Kraftwerk in Ensdorf, das derzeit in seiner Existenz bedroht ist, weil dafür für viel Geld Importkohle ins Saarland geschafft werden muss. Daran sieht man wieder deutlich: Der übereilte Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau war ein energiepolitischer Irrweg – ganz abgesehen davon, dass Bergleute nach Ibbenbüren verkauft und Familien zerrissen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt tatkräftig angegangen werden – und bis dies allein trägt, werden wir auf heimische Kohle angewiesen sein. Die Regierung Müller und Jamaika sind aber schuld daran, wenn neue hochmoderne Kohlekraftwerke nicht im Saarland sondern in anderen Bundesländern gebaut werden und unser Land energiepolitisch weiter abgehängt wird. Von einem energiepolitischen Konzept ist ja auch immer noch nichts zu sehen.“

 

15. März 2011
Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm
15. März 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol fordert spürbare Entlastung von militärischem Fluglärm Nach dem „militärischen Lärmrekordjahr 2010“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz. „Seit Jahresanfang hat der Fluglärm weiter unaufhörlich zugenommen, vor allem bis in die späten Abendstunden hinein. Das ist den Betroffenen nicht mehr weiter zuzumuten. Wir sehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch diese Landesregierung in der Pflicht, dem Treiben ein Ende zu setzen. Allen Ankündigungen zum Trotz sind keine Maßnahmen zur Minderung der Fluglärmbelastung umgesetzt worden. Den Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen. Der Dialog mit dem Bund zur Reduzierung von militärischem Fluglärm muss dringend wieder aufgenommen werden.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen. „Wir fordern als LINKE deshalb erneut eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein Flugverbot für kommende Ferienzeiten“, so Spaniol abschließend.

 

15. März 2011
Harald Schindel: Kommunen müssen endlich aus der Atomkraft aussteigen
15. März 2011 Landesverband Harald Schindel: Kommunen müssen endlich aus der Atomkraft aussteigen Zur aktuellen Diskussion über die Atomkraft und die Laufzeiten für AKW’s erklärt Harald Schindel, kommunalpolitische Sprecher der saarländischen LINKEN: "Der Protest von SPD und Grünen gegen die Kernkraft ist scheinheilig und verlogen. Nicht nur, dass rot-grün in ihrer Regierungszeit den sogenannten Ausstieg aus der Atomenergie auf einen so langen Zeitraum gestreckt hat, dass von einem echten Ausstieg keine Rede sein kann. Nein, auch einige Städte, in denen sie seit Jahren mitregieren, sind an Atomkraftwerken beteiligt.“ So sei die Stadt München seit Jahrzehnten über ihre Stadtwerke mit einem Viertel am Atomkraftwerk Isar II beteiligt, die Stadt Bielefeld mit rund 17 Prozent am AKW Grohnde und die Wuppertaler Stadtwerke Miteigentümer des Hochtemperatur-Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop. "SPD und Grüne sind offenbar nur dann gegen Atomkraft, wenn sie nicht selbst in Regierungsverantwortung stehen. Oder dann, wenn die Städte, die sie regieren, nicht kräftig daran mitverdienen können“, so Schindel. Er fordert alle Kommunen in Deutschland auf, ihre Beteiligungen an Kernkraftwerken sofort einzustellen und stattdessen lieber in erneuerbare Energien zu investieren.

 

15. März 2011
Rolf Linsler: „Keine Nullrunde für Saar-Beamte – aber Minister und Staatssekretäre könnten an sich selbst sparen"
15. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Keine Nullrunde für Saar-Beamte – aber Minister und Staatssekretäre könnten an sich selbst sparen" Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, auf die geplante Nullrunde für die saarländischen Beamten zu verzichten. "Die Beamtenschaft besteht ja - genau wie der übrige Öffentliche Dienst - nicht nur aus top-verdienenden Häuptlingen. Der größte Teil ist einfacher Indianer. Wenn Herr Jacoby allerdings ernsthaft sparen will, dann können er und seine Minister- und Staatssekretärs-Kollegen ja selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen guten Gehälter kürzen.“ Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssten gleich behandelt werden – seien es Angestellte oder Beamte. "Die Preise sind schließlich auch für alle gleich. Miete zahlen oder im Supermarkt einkaufen ist für Beamte nicht billiger als für Angestellte. Jetzt gibt es im Öffentlichen Dienst seit langem wieder einen Tarifabschluss, der zumindest die Teuerungsrate ausgleicht. Da dürfen die Beamten nicht noch weiter abgehängt werden. Das Saarland hinkt bei den Löhnen ohnehin hinterher. Und bei den Beamten im Land ist in der Vergangenheit schon genug gekürzt und gespart worden.“ Linsler erinnert daran, dass es bereits in den Jahren 2005, 2006 und 2007 Nullrunden gab und dass das Land den Landesdienern das Urlaubsgeld gestrichen sowie Sonderzuwendungen und Beihilfen gekürzt hat. "Der Finanzminister kann sich offenbar auch nicht mehr an die Wahlversprechen seiner CDU erinnern. Die Christdemokraten haben den Wählerinnen und Wählern noch 2009 versprochen, die Arbeit etwa der Polizeibeamten angemessen zu entlohnen.“

 

14. März 2011
Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert
14. März 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn "wenn das Prinzip der Gewinnmaximierung vorherrscht, gibt es immer den Versuch, sich zu Lasten der Umwelt zu sanieren, wie man am Beispiel des privat betriebenen japanischen Atomkraftwerks Fukushima gut sehen kann." Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verantwortbar. Lafontaine kritisierte eine "politische Umweltverschmutzung" der anderen Parteien, die sich in ökonomischer Abhängigkeit mit der Wirtschaft, besonders mit der Energiewirtschaft befänden und weil sie Spenden erhielten, nicht mehr in der Lage seien, unabhängig zu entscheiden. Seine Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen Beschlussantrag einbringen, in dem die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, mit der französischen Regierung über eine Laufzeitbegrenzung des französischen Atommeilers in Cattenom zu verhandeln. Vorrangiges Ziel sei aber eine zügige Stilllegung des Atomkraftwerks. Lafontaine fordert eine grenzüberschreitende Genehmigung von Industrieanlagen und plädiert für Volksentscheide: "Wenn die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sollten diese auch das Recht haben, zu entscheiden."

 

13. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben
13. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, hat die Haltung des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic zur geplanten Privatisierung des staatlichen Wasser- und Schifffahrtsamt durch die Bundesregierung kritisiert: "Kaum ist Oliver Luksic Landesvorsitzender der Saar-FDP, zeigt er das wahre Gesicht seiner Partei. Privatisierung und Steuersenkung um jeden Preis waren die Kernbestandteile des Koalitionsvertrags zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle für eine Koalition von CDU und FDP." So sei in den Koalitionsvereinbarungen beispielsweise die Privatisierung des Katasterwesens vorgesehen und sei nun bereits umgesetzt. "Dabei wurde gesetzlich festgelegt, dass 70 Prozent der Kataster-Vermessungen an private Vermesser vergeben werden müssen." Was das für den Verbraucher bei Qualität und Preis bedeutet, habe sich bei Post und Bahn schon längst gezeigt. "Jetzt ist das Wasser- und Schifffahrtsamt dran. Dabei geht es immer um die Veräußerung solcher staatlicher Leistungen, die Gewinne erwarten lassen. Was dies für die vielfältigen Aufgaben der Behörde Wasser- und Schifffahrtsamt bedeutet, ist eindeutig: Qualität runter, Beschränkung auf die Leistungen, die wenig Aufwand aber viel Gewinn bringen, höhere Gebühren für die Nutzer. Wenn Luksic jetzt behauptet, das Wasser- und Schifffahrtsamt werde weder privatisiert noch zerschlagen, dann lügt er oder er hat den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der CDU nicht gelesen. Beides spricht nicht für das aufstrebende Politsternchen Lukcis, es spricht dafür, dass er schon jetzt mit der Doppelbelastung überfordert ist“, so Schnitzler.

 

13. März 2011
Rolf Linsler: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr – Umsteuern dringend nötig
13. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr – Umsteuern dringend nötig "Die großen Unternehmen haben die Krise auch dank staatlicher Hilfe gut überstanden und machen sich jetzt wieder die Taschen voll, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer froh sein können, wenn ihre Löhne nicht noch weiter sinken.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, aufMedienberichte und Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes, nach denen der Anteil der Unternehmens- und Vermögensgewinne in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen ist, während der Anteil, der in den Lohntüten der Beschäftigten landet, sinkt. "Ein kleiner Teil Reicher wird immer reicher und der große Rest darf die Zeche zahlen. Das ist ein Skandal! Da verzichtet diese Republik auf Vermögenssteuern, die in anderen Industrieländern eine Selbstverständlichkeit sind. Da werden die Steuern für Hoteliers, große Unternehmen, reiche Erben und Vermögende immer weiter gesenkt. Und gleichzeitig sinken die Reallöhne. Das zeigt doch deutlich, dass etwas grundsätzlich falsch läuft. Und deshalb müssen wir umsteuern. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, die Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz. Wir brauchen Unternehmenssteuern, die sich an dem Niveau anderer Industrieländer orientieren. Und wir brauchen eine Beteiligung der Belegschaften an den großen Betrieben."

 

12. März 2011
Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
12. März 2011 Aus dem Landtag Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Angesichts der Vorfälle in der japanischen Atomanlage Fukushima-Daiichi sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Diese Katastrophe führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Energiegewinnung durch Atomkraft ist. Eine 100prozentige Sicherheit der Kraftwerke gibt es nicht, wie das Beispiel in Japan und auch die Störfälle in Cattenom zeigen. Obwohl Japan hohe Sicherheitsstandards hat und auch auf Naturkatastrophen wie Erdbeben gut vorbereitet ist, sind und bleiben Atomkraftwerke risikobehaftet. Wir fordern die Landesregierung, insbesondere die grüne Umweltministerin Peter auf, sich klar gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zu bekennen und wie andere Bundesländer auch, Verfassungsklage einzureichen.“

 

11. März 2011
Rolf Linsler: Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse würde dem Saarland wirklich helfen
11. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse würde dem Saarland wirklich helfen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert eine Steuersenkungsbremse von Bund und Ländern. Dies würde dem Saarland wirklich helfen – im Gegensatz zur Schuldenbremse. „Es muss endlich Schluss sein mit den Steuersenkungsorgien zugunsten von Hoteliers, reichen Erben, großen Konzernen und Vermögenden. Es muss auch Schluss sein mit dem Steuersenkungswettbewerb zwischen Bund, den einzelnen Ländern und Kommunen. Das nutzt niemandem und macht die öffentliche Hand nur handlungsunfähig“, so Linsler. Denn tatsächlich brauche das Saarland vor allem höhere Einnahmen – etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Schuldenbremse sei ein „verheerenden Fehler mit weitreichenden Konsequenzen für das Saarland und die Saarländer“. Deshalb sollte die Landesregierung nicht wie von Finanzminister Jacoby angekündigt, Mitte April eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnen. „Es ist doch eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, dass diese Regelung unserem Land hilft. Ja, wir bekommen bis 2019 pro Jahr 260 Millionen Euro. Fakt ist aber, dass das gerade mal reicht, um die Hälfte der fälligen Zinsen zu bezahlen. Das heißt im Klartext: Dieses Geld reicht hinten und vorne nicht, damit können wir den Schuldenstand nicht um einen Cent verringern. Dafür muss hier rigide gekürzt, gestrichen und gespart werden, um die strengen Vorgaben zu erfüllen. Das geht dann wieder einmal zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligen. Diese Landesregierung hat ja schon gezeigt, wohin die Reise unter dem Diktat der Schuldenbremse geht: Die Sparaxt wird dann bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen angelegt. Dieses Land wird kaputtgespart – ohne dass der Schuldenstand deutlich zurückgehen wird. Und ab 2020 stehen wir dann hoch verschuldet, klein gespart und ganz ohne Bundesmittel da.“ Dann sei das Saarland in seiner Existenz bedroht. Zumal dringend nötige Investitionen des Landes unter der Knute der Schuldenbremse noch schwerer durchzusetzen seien.

 

11. März 2011
Rolf Linsler: Landesregierung hat keinen Plan, was mit den ehemaligen Bergbauflächen geschehen soll
11. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung hat keinen Plan, was mit den ehemaligen Bergbauflächen geschehen soll Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der Landesregierung vollkommene Planlosigkeit bei der Frage der neuen Nutzung ehemaliger Bergbauflächen vor. „Es gibt kein schlüssiges Konzept, was mit den rund 2500 Hektar Land geschehen soll. Nur in Reden und Göttelborn ist bislang überhaupt etwas passiert – und dort hat das Land alles ziemlich an die Wand gefahren. Der Gondwana-Park ist inzwischen ein Symbol dafür, wie das Geld des Steuerzahlers für unsinnige Leuchtturm-Projekte verbrannt wird, von denen nur private sogenannte Investoren profitieren, die kaum noch etwas investieren müssen, sondern gleich abkassieren dürfen. Jetzt sollen noch einmal weitere Steuer-Millionen ausgegeben werden, um ein gescheitertes Projekt zu retten – sehr zur Freude des so genannten Investors. Und gleichzeitig bereitet das Land offenbar das Ende der IKS vor. Nach dem Motto: Geld zum Fenster rausgeworfen - Mission erfüllt.“IKS-Aufsichtsratschef und Staatskanzleichef Rauber habe versagt und hinterlasse nach seinem Abgang einen Scherbenhaufen. Ende letzten Jahres habe die Landesregierung auf eine Anfrage Linslers zu den ehemaligen Bergbauflächen noch geantwortet: „Für die Immobilien des Saarbergbaus gibt es ein breites Spektrum an Folgenutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Gewerbe- und Industriegebiete, Logistikzentren, Wohnflächen, Erneuerbare-Energien-Standorte, aber auch Grün- und Naherholungskonzepte.“ Aber offenbar habe die Regierung bisher nichts unternommen, um diese Möglichkeiten auch umzusetzen: „Außer Spesen nichts gewesen“, so Linsler. „Wo sind denn die potenten Investoren, die wirklich Geld für neue Kraftwerke ausgeben? Wo bleiben denn die dringend nötigen Industrie-Ansiedlungen?“ Das Ruhrgebiet habe die neue Nutzung seiner ehemaligen Grubengelände deutlich besser angepackt und deshalb auch wesentlich größere Erfolge erzielt. So gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Grundstücksfonds, aus dem die Städte und Gemeinden unterstützt werden, die eine Sanierung der Industriebrachen aus eigener Kraft nicht leisten können. Ein solcher Fonds, „erscheint aber aus Sicht der Landesregierung mit Blick auf die bestehenden Fördermöglichkeiten im Saarland nicht erforderlich“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung habe aufgrund Ihrer trotzigen Haltung dazu beigetragen, dass die Tennishalle in Quierschied abgerissen wird, statt eine vernünftige Lösung im Interesse der Bürger zu finden. „Es geht nicht darum, einen umstrittenen Unternehmer aus der Verantwortung zu entlassen“, so Linsler. „Aber wenn sich nach Auskunft der Bürgermeisterin schon ein neuer, angesehener Interessent für die Halle gefunden hat, hätte man hier nicht alles dem Erdboden gleich machen müssen.“

 

8. März 2011
Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben
8. März 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt des Brebacher Krankenhauses aus: „Mit den dort vorgehaltenen Bereichen Chirurgie, Unfall-Chirurgie, Unfallversorgung, Akut-Geriatrie, Notarztteam und ärztlichem 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann eine wohnort- und arbeitsplatznahe Grund- und Unfallversorgung gewährleistet werden.“ „Die Klinik ist nach den uns vorliegenden Informationen jedenfalls sehr gut ausgelastet – eine Schule würde ja auch nicht geschlossen, wenn vor Ort eine ausreichende Anzahl an Schülern vorhanden ist.“ Schramm weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der anvisierten Verlegungen auf den Sonnenberg kein Notarztstandort in Brebach aufrechterhalten werden könne. „Nicht ohne Grund haben sich auch die Betriebsräte der umliegenden Industrieunternehmen gegen die geplanten Schließungen in Brebach ausgesprochen“, so Schramm abschließend.

 

8. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes
8. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler fordert, dass die Bundesregierung keine Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter der Länder umsetzen soll. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben bedeute in der Regel auch immer Kürzungen der Ausgaben und damit verbunden Stellenstreichungen in Verbindung von Entlassungen. Die 200 Beschäftigten im Saarland habe die Ankündigung verunsichert, sollen doch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes in den nächsten zehn Jahren bundesweit etwa 2800 Stellen gestrichen werden. Das Bundesverkehrsministerium dürfe den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht umsetzen. Sparen an der falschen Stelle bedeute immer eine Verschlechterung staatlicher Aufgaben, wie bei der Unterhaltung und Betreibung der deutschen Wasser- und Schifffahrtswege. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken als Ortsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betreut die schiffbare Saar von Saargemünd bis zur Mündung in Konz. „Ein wichtiger Verkehrsweg, der nicht einer falschen Sparpolitik anheim fallen sollte“, so Schnitzler. „Eine Privatisierung bedeutet letztendlich eine unsichere Zukunft der deutschen Wasserwege.“ Weder rechtlich noch finanziell sei abzusehen, wie sich eine Privatisierung auswirke. Generell sollten verkehrsstrukturelle Aufgaben in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

 

8. März 2011
Tatjana Heffinger: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – Benachteiligungen von Frauen endlich bekämpfen
8. März 2011 Landesverband Tatjana Heffinger: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – Benachteiligungen von Frauen endlich bekämpfen Zum 100. Weltfrauentag am Dienstag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Saar-Linken und stellvertretende Landesvorsitzende, Tatjana Heffinger: „Wir sollten uns nicht nur an einem Tag im Jahr für die volle Gleichstellung einsetzen. Aber dieser Tag ist wieder einmal Anlass, Bilanz zu ziehen. Und dabei müssen wir leider feststellen: Frauen sind in vielen Bereichen immer noch deutlich benachteiligt. Nach wie vor verdienen Frauen für dieselbe Arbeit oft weniger als Männer. Nach wie vor ist der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft viel zu niedrig – und eine Frauenquote, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist, fehlt. Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen. Im Niedriglohnbereich, bei den Billig-Jobs, sind Frauen dagegen besonders stark vertreten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben im Saarland auch besonders wenig Frauen eine Stelle. Es gibt also wirklich viel zu tun. Auch nach 100 Jahren Frauentag haben wir immer noch eine Art 'Männerwirtschaft'. DIE LINKE fordert deshalb auch ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Es muss wieder gelten: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit.“

 

6. März 2011
Rolf Linsler: Rauber legt den Saarländern mit Gondwana II ein faules Millionen-Ei ins Osternest
6. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Rauber legt den Saarländern mit Gondwana II ein faules Millionen-Ei ins Osternest "Die Landesregierung will wieder mal nichts aus ihren Fehlern lernen und verteilt erneut Millionen an ein gescheitertes Projekt. Der 'Garten Reden' verkommt damit immer mehr zu einem Millionengrab.“ Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken, auf die Ankündigung von Staatskanzlei-Chef Rauber, nach der das Land 35 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen und weitere 7,7 Millionen Euro für eine zweite Halle auf dem Gondwana-Gelände ausgeben will. "Die Kritik des Landesrechnungshofes an dieser Ansiedlungspolitik hat sich inzwischen ja bestätigt. Trotzdem hält Rauber wie ein trotziges Kind an der Idee fest, Millionen Euro der Steuerzahler mit der Gießkanne zu verteilen – zugunsten von Privatinvestoren. Damit legt er dem Land vor seinem Abgang noch ein faules Millionen-Ei ins Osternest. Und damit provoziert er ja regelrecht einen neuen Untersuchungsausschuss.“ Es sei sehr fragwürdig, warum die Steuerzahler für 7,7 Millionen Euro eine weitere Dino-Halle finanzieren sollten, von der nur der bisherige Investor profitieren könnte. "Warum wird hier Geld verbrannt, das an anderer Stelle, etwa im sozialen Bereich, dringend gebraucht würde? Wie kann eine Landesregierung hier freigiebig mit den Millionen um sich werfen, und gleichzeitig gnadenlos bei Behindertenwerkstätten, Familien, Arbeitslosen und Jugendlichen sparen? Gondwana II erinnert mehr an einen schlechten und verfrühten April-Scherz.“

 

3. März 2011
CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren
3. März 2011 Aus dem Landtag CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat CDU-Generalsekretär Roland Theis und Ministerpräsident Peter Müller erneut aufgefordert, sich von der Burschenschaft Ghibellinia öffentlich zu distanzieren: „Die kläglichen Versuche der Burschenschaft Ghibellinia und von CDU-Generalsekretär Roland Theis, sich hinter Namen zu verstecken, die eine Veranstaltung der Ghibellinia irgendwann einmal besucht haben, sind nur noch peinlich. Theis ist der einzige Politiker, der sich nicht distanzieren will - trotz der heute in der „Saarbrücker Zeitung“ bekannt gewordenen rechtsextremen Verstrickungen des Dachverbandes dieser Burschenschaft. Und spätestens, wenn der amtierende Ministerpräsident Peter Müller das 130jährige Bestehen dieser Burschenschaft würdigt, ohne auf deren rassistische und antisemitische Vergangenheit einzugehen, ist eine Korrektur dringend erforderlich. Wir fordern beide Politiker auf, sich umgehend von der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag-Saarbrücken zu distanzieren.“ Es sei wohl nun Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Saar-CDU aufgrund ihrer Nähe zu einer offenbar rechtsradikalen Vereinigung zu beobachten.

 

1. März 2011
Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert
1. März 2011 Aus dem Landtag Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen des ehemaligen Ministers Mörsdorf und des Chefs der Staatskanzlei, Karl Rauber, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: "Das Land ist mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen. Der Rechnungshof hat mit einem einmaligen Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Herr Rauber gehört zu den zentralen Akteuren rund um diese dubiose Projektförderung und hatte heute außer erstaunlichen Gedächtnislücken und Rechnungshofschelte wenig vorzutragen. So konnte oder wollte er sich weder an kritische Vermerke oder Gutachten erinnern. An einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge war Minister Rauber augenscheinlich nicht interessiert." Der Minister zeigte sich auch offenbar beratungsresistent. Spaniol sagt dazu: "Dem Investor Kuhl wurden offenbar ohne Not sehr hohe Fördermittel zugesagt. In einem ‚Letter of Intent’ wurden ihm 33,3 Prozent versprochen, obwohl nach EU-Recht nur maximal 28 Prozent erlaubt sind. Einer versteckten Förderung wurde damit wohl Tür und Tor geöffnet. Der Investor hat die Eintrittskarte in den Gondwana-Park quasi zum Nulltarif erhalten." Die politische Ebene habe nach Ansicht der LINKEN mit Herrn Rauber die Risiken des defizitären Betriebs "Gondwana" bewusst in Kauf genommen und Bedenken der Fachebene in den Ministerien ignoriert. "Nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wurde nach jedem Strohhalm gegriffen - koste es, was es wolle. Die Feststellungen des Rechnungshofes haben sich in allen Punkten bestätigt", so Spaniol abschließend.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

1. März 2011
Rolf Linsler: Neueste Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zum Jubeln
1. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Neueste Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zum Jubeln Zu den neuesten Arbeitsmarkt-Zahlen für Februar sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Diese Zahlen sind kein Grund zum Jubeln. Wenn 37.500 Menschen im Saarland einen Job suchen, die Arbeitsagentur gleichzeitig aber gerade einmal 5400 offene Stellen vermeldet, dann zeigt das doch deutlich: Wir brauchen dringend mehr neue Arbeitsplätze an der Saar. Und zwar echte Arbeitsplätze, keine Billigjobs und keine Leiharbeits-Stellen. Das moderne Arbeitssklaventum muss abgeschafft werden. Es ist ein Skandal, dass unser Land in Deutschland ausgerechnet beim Niedriglohn-Bereich mit an der Spitze steht. Und es ist kein Grund zur Freude, wenn bei uns vor allem die Leiharbeitsbranche boomt.“ Linsler erinnert daran, dass die tatsächliche Situation auf dem saarländischen Arbeitsmarkt noch deutlich schlechter ist, als die Zahlen der Arbeitsagentur vermelden. „Viele Arbeitslose tauchen in der offiziellen Statistik ja gar nicht auf: Weil sie nicht von der Arbeitsagentur, sondern von Dritten betreut werden, weil sie sich in einer Weiterbildung oder einer anderen Maßnahme befinden oder weil sie die Hoffnung auf einen Job längst aufgegeben haben, und sich deshalb gar nicht mehr arbeitslos melden. Tatsächlich sind im Saarland rund 50.000 Menschen ohne eine Beschäftigung.“

 

1. März 2011
Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren
1. März 2011 Aus dem Landtag Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt die gemeinsame Klage von fünf Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt dazu: "Auch die rot-rot regierten Länder sind an dieser Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Atommeilern beteiligt. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Grünen im Saarland keine Position dazu beziehen. Die Saar-Grünen sind im Gehäuse von Jamaika gefangen und begehen damit einen Verrat an urgrünen Themen und an ihrer Wählerschaft. Sie haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby entwickelt und damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Finger auf die Störfälle von Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen", so Ensch-Engel.

 

1. März 2011
Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig
1. März 2011 Aus dem Landtag Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum: "Spürbare Lohnerhöhungen, wie sie von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gefordert werden, sind nicht nur sozial gerechtfertigt, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig." Um den Aufschwung zu stabilisieren, sei es nötig, die Binnennachfrage anzukurbeln. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei eine deutliche Zunahme des privaten Konsums. "Einkommenssteigerungen in Deutschland sind praktisch ein Gebot europäischer Solidarität", so Bierbaum. "Denn für eine gleichgewichtige Entwicklung in Europa bedarf es eines Abbaus des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts. Höhere Löhne in Deutschland sind somit auch ein wesentliches Element für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik."

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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