30. März 2012
Rolf Linsler: Großer Koalition fehlt die gemeinsame inhaltliche Basis
30. März 2012 Landesverband Rolf Linsler: Großer Koalition fehlt die gemeinsame inhaltliche Basis Zu den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Da soll zusammenwachsen, was nicht zusammenpasst. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm klar erklärt: ‚Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zeitarbeit, Zeitarbeit kann ein sinnvolles Instrument des Arbeitsmarktes sein’ und die SPD hat die ‚zeitliche und anteilige Begrenzung der Leiharbeit’ versprochen. Wie soll das zusammenpassen? Die SPD hat wie wir LINKEN ‚eigene Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns’ versprochen, die CDU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die SPD will sich auf Bundesebene für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die stärkere Besteuerung von Erbschaften über einer Millionen Euro und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stark machen – die CDU lehnt all das ab. Aus diesen völlig widersprüchlichen Positionen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zimmern und den Haushalt sanieren zu wollen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wenn die SPD ihre inhaltlichen Wahlversprechen ernsthaft umsetzen will, kann sie das nur in einer rot-rot-grünen Koalition. Mit der CDU gibt es nur faule Kompromisse und gebrochene Versprechen.“

 

28. März 2012
Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht.
28. März 2012 Landesverband Drohender Verlust von Peugeot-Zentrale ist teilweise hausgemacht. Dem Saarland droht nach der Baumarktkette Praktiker mit Peugeot ein weiterer Standortverlust. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gibt es dafür offenbar nicht nur unternehmensinterne Gründe, sondern auch hausgemachte Ursachen in der Landespolitik. "Manchmal gehört zur Politik auch eine Spur Symbolik. Wenn das Saarland seine Polizei-Fahrzeugflotte von Peugeot auf Mercedes-Benz umstellt, dann muss sich niemand wundern, wenn ein großes Unternehmen die Bindung zu seinem Standort verliert." Hier hat die CDU-geführte Landesregierung ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie bei der Umsetzung saarländischer Interessen die falsche Wahl ist.

 

23. März 2012
Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich
23. März 2012 Ortsverband Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich "Es ist ja erfreulich, dass nach uns Linken vor Ort jetzt auch die grüne Stadtratsfraktion die Fehlplanung beim Bahnhaltepunkt Burbach anprangert. Allerdings muss man wissen, dass das ehemalige grüne Umweltministerium die volle Verantwortung für den Schildbürgerstreich trägt“, so der Ortsvorsitzende der Linken Manfred Klasen. Dass der neue Bahnhaltepunkt nicht direkt vom Markt aus erreichbar sei, müsse als „Fehlplanung des Jahres“ bezeichnet werden. Nur mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg, bergauf über den Marktsteig, sei der Haltepunkt zu erreichen. Zudem sei die Zuwegung alles andere als behindertengerecht. Für die Planung und Ausführung sei aber das ehemalige grüne Umweltministerium in vollem Umfang verantwortlich. Die Bahn baue so wie das für den Regionalverkehr im Saarland zuständige Umweltministerium dies vorschreibe. Von daher müsse man sich fragen, ob die grüne Kritik aus dem Stadtrat nur hilflos sei oder aber einen offenen Konflikt mit den ehemaligen Regierungsgrünen darstelle. „Wir hätten uns in Burbach zumindest gewünscht, dass die verantwortlichen Grünen im Landtagswahlkampf ihre Fehlentscheidung bedauern und korrigieren wollen. Davon war aber nichts zu hören oder zu lesen“, so Klasen. Von einer neuen Landesregierung, unabhängig davon wie diese aussehe, erwarte man dass die Planung für den Haltepunkt Burbach korrigiert werde und eine Zuwegung zusätzlich vom Burbacher Markt aus erfolge. Dies sei auch jetzt noch möglich und sei zudem die Vorrausetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in Burbach die Bahn und später auch die Saarbahn nutzen könnten.

 

15. März 2012
Mini-Renten für Frauen: Glaube an Absicherung über den Haushaltskontext ist fehl am Platz
15. März 2012 Aus dem Bundestag Mini-Renten für Frauen: Glaube an Absicherung über den Haushaltskontext ist fehl am Platz „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor verstärkt drohender Altersarmut von Frauen“, bewertete die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage vom Januar 2012, welche sich mit der Studie „Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter“ beschäftigt. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass voraussichtlich 41 Prozent der westdeutschen sogenannten Babyboomerinnen - die Geburtsjahrgänge Anfang der 1960er Jahre - eine Rente unter der „Grundsicherung“ auf Hartz-IV-Niveau von 680 Euro zu erwarten haben. Bei den ostdeutschen werden es voraussichtlich 21 Prozent sein. „Trotz dieser besorgniserregenden Ergebnisse, ist die Bundesregierung leider der Ansicht, dass sich aus der Studie keine unmittelbaren politischen Schlüsse folgern ließen“, so Ploetz. Begründet wird dies unter anderem damit, dass niedrige Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nur beschränkte Aussagekraft in Bezug aus Altersarmut habe. Das Nettoeinkommen müsse zudem im Haushaltskontext gesehen werde, wo die Differenz zwischen hohen und geringen Rentenanwartschaften nahezu ausgeglichen werde. Diese Ansicht kritisiert Ploetz scharf: „Frauen werden in Zukunft ja gerade nicht mehr über den Haushaltskontext abgesichert sein. Zu Einem sinken die Reallöhne insgesamt, so dass ein Familieneinkommen im Alter häufig nicht mehr ausreicht. Zum Anderen steigt die Zahl der Alleinerziehenden und die Zahl der Scheidungen zusehends. Und da seit der Reform des Unterhaltsrecht 2008 die beiden Expartner nach einer Scheidung nicht mehr wie in der Vergangenheit in jedem Fall auf einen Trennungsunterhalt beharren können, ist auch hier der Glaube an eine Absicherung durch die Familie nicht mehr angebracht. Außerdem geht die Höhe der Witwenrenten klar zurück. „Umso dringender ist es, Frauen eine eigenständige Alterssicherung zu ermögliche. Da prekäre Beschäftigungsmodelle wie Niedriglohn und Leiharbeit sowie Mini- und Teilzeitjobs in Deutschland vor allem Frauen treffen, sind diese nicht nur beim Gehaltszettel dramatisch benachteiligt, sondern auch bei der Rentenberechnung. Daher muss es Frauen ermöglicht werden, in guter Arbeit ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben.“ DIE LINKE. fordert hierzu die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, eine Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an sowie eine verbesserte Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Ergänzt um einen Solidarausgleich bei Zeiten fern des Arbeitsmarktes und ein Mindestrentenkonzept wäre das eine Politik, die auch Frauen vor Altersarmut schützen würde“, so Ploetz abschließend.

 

9. März 2012
Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor
9. März 2012 Landesverband Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor Die saarländische LINKE fordert eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 25. März erklärt. Gleichzeitig forderte er, dass dieBundesländer – auch die künftige saarländische Landesregierung – eine Zustimmung zum Fiskalpaket im Bundesrat von der Einführung einer Vermögenssteuer abhängig machen.In ihrem Programm fordert die Saar-Linke ansonsten unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen "Saarlandfonds“ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe. Steuergelder sollen zur Rettung nur noch an solche Unternehmen fließen, die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben. Den Sparkassen im Land sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Eine Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, wird sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen."Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wir wollen unser Saarland voranbringen. Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden. Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“

 

1. März 2012
Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel!
1. März 2012 Aus dem Bundestag Gebührenpflichtige 01801-Rufnummer bei Agenturen für Arbeit ist völlig inakzeptabel! „Bei den Ärmsten der Gesellschaft Geld für eine ihnen zustehende, existenziell wichtige Leistung abzuziehen – das ist einfach unsagbar!“, ärgert sich die saarländische Bundestagsabgeordnete, Yvonne Ploetz. Für jene, die beispielsweise die saarländischen Agenturen für Arbeit telefonisch erreichen möchten, kann das richtig teuer werden. 3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent pro Minute vom Handy kosten die Beratung und die vorgeschalteten Warteschleifen. 430.000 solcher Anrufe aus dem Saarland und der angrenzenden Umgebung werden jährlich im Service-Center in Saarlouis angenommen. Diese Informationen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Einzelfragen der Abgeordneten. Die Abgeordnete der Linken weiter: „Zum einen ist erfreulich, dass die örtlichen Agenturen für Arbeit durch solche Telefon-Service-Center entlastet werden. Dass aber den Erwerbslosen für diese ihnen zustehende Leistung erhebliche Kosten aufgebürdet werden, ist zum anderen untragbar. Denn oftmals besitzen Arbeitslose lediglich ein Prepaid-Handy und keinen Festnetzanschluss. Diese unsoziale Praxis der Agenturen muss sofort beendet werden. DIE LINKE hat deshalb mit einem Antrag den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, dass diese ihre bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 in eine gebührenfreie Rufnummer umwandelt. Dies wurde abgelehnt. Dies ist Ausdruck einer Sozialpolitik ohne Verantwortungsgefühl und Gewissen“.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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