30. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair
30. Oktober 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saar-Linke solidarisch mit Beschäftigten der Luxair Auf großes Unverständnis bei der Linken stößt die Ankündigung von Luxair, zu Lasten der Beschäftigten ein radikales Sanierungsprogramm durchdrücken zu wollen. „Wieder einmal muss die Belegschaft als erstes den Gürtel enger schnallen, wenn die Geschäftszahlen keine Gewinne mehr ausweisen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zur Ankündigung der Luxemburger Fluggesellschaft, massiv bei den Gehältern und Leistungen der Mitarbeiter kürzen zu wollen. „Hier praktiziert ein weiteres Unternehmen der Großregion, wie Fehler in der Firmenstrategie und im Management nun diejenigen bereinigen sollen, die am wenigsten dafür können. Die Folgen des Wandels in der zivilen Luftfahrt lassen sich nicht mit Gehaltsverzicht ausgleichen. Im Jahr 2012 sind Mobilitätskonzepte erforderlich, die sich nicht nur an einem Verkehrsträger – hier das Flugzeug – orientieren. Wenn sich kleine und mittlere Fluggesellschaften am Markt halten wollen, dürfen sie den Billigfliegerwahn nicht mitmachen und müssen mit anderen Verkehrsträger – wie der Bahn, dem Reisebus und der Schifffahrt – strategische Verbindungen eingehen. Einzig mit Dumpinglöhnen wird das Fortbestehen der Luxair, die auch den Saarbrücker Flughafen bedient, nicht garantieren“, so Lutze, der im Verkehrsausschuss des Bundestages tätig ist.

 

26. Oktober 2012
Bahnhof Burbach muss sauber, attraktiv und für alle benutzbar werden
26. Oktober 2012 Ortsverband Bahnhof Burbach muss sauber, attraktiv und für alle benutzbar werden "Wir hoffen, dass im Zuge der weiteren Umbauarbeiten am Burbacher Bahnhof alle Mängel, Verunreinigungen und die fehlende Infrastruktur beseitigt werden." Mit dieser Hoffnung hat der Vorsitzende der LINKEN in Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die Beratungen zum Thema im Bezirksrat West bewertet. Der Ortsverband der Linken hatte sich mit einer ganzen Reihe von Antragspunkten an die Fraktion im Bezirksrat gewandt. Der Bezirksrat schließlich habe sich auf Antrag der LINKEN Fraktion an DIE BAHN und die GIU (Besitzerin des Bahnhofsgebäudes) gewandt und die Beseitigung der vielfältigen Mängel angemahnt. Dazu gehörten u.a.: • ein fehlender Fahrplan im Eingangsbereich des Bahnhofs• ein häufig defekter oder unzureichend funktionierender Fahrkartenautomat• fehlende Ansprechpartner am Bahnhof (könnte über zu beauftragende Projekte gelöst werden)• Verunstaltung durch Müll und Schmierereien• fehlende Mobilitätshilfen für Kinderwagen, Fahrräder etc.• fehlende Infrastruktur (Läden) DIE LINKE vor Ort werde zudem genauestens darauf achten, dass der behindertengerechte Zugang zu den Bahnsteigen nun auch zeitnah umgesetzt werde. Zusätzlich, so Klasen, müsse mittelfristig die Saarbahn nach Burbach fahren. Nur so sei es möglich, die Arbeitsstätten auf den Saarterrassen aus der Innenstadt schnell, ohne Stau und ohne Umsteigen zu erreichen. Damit könnten täglich hunderte von Autofahrten vermieden werden und Burbach von Verkehr entlastet werden. Es sei jetzt allerdings langsam Handeln geboten, da die Fördermittel des Bundes für den Ausbau der Saarbahnstrecken bis 2019 abgerufen sein müssten.

 

16. Oktober 2012
Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz
16. Oktober 2012 Landesverband Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei - Saarland braucht ein Transparenzgesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken und Landtagsabgeordnete Rolf Linsler, fordert SPD und CDU auf, ihre Haltung zu einem saarländischen Transparenzgesetz zu überdenken. "Die Saarländerinnen und Saarländer sollten Bescheid wissen, wenn Vorstandsmitglieder in öffentlichen Einrichtungen Hunderttausende im Jahr bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja sozusagen die Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten: Ihnen sind wir verpflichtet, und vor ihnen sollten wir nichts verbergen.“ DIE LINKE hatte bei der heutigen Landtagssitzung beantragt, dass sich das Saarland in Sachen Transparenz ein Vorbild an Hamburg nimmt. Dort müssen jetzt alle Dokumente, die von öffentlichem Interesse sind, den Bürgern unaufgefordert und kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. "Was in Hamburg geht, das kann im Saarland doch nicht unmöglich sein“, so Linsler. Umso enttäuschender sei es, dass CDU und SPD mit ihrer Mehrheit den Antrag der LINKEN abgelehnt haben. "Dabei haben in Hamburg die Fraktionen DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Gesetz gemeinsam verabschiedet. Dabei hat die SPD im letzten Jahr unserem Antrag noch zugestimmt und im Landtagswahlkampf mehr Transparenz versprochen. Aber wieder einmal wiegt für die Sozialdemokraten die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU mehr als die inhaltlichen Überzeugungen. Und bei der CDU scheint der St. Wendeler Bürgermeister Bouillon offenbar kein Gehör zu finden. Boullion spricht sich in Interviews ja gern lautstark für mehr Transparenz aus – aber seine Parteifreunde im Landtag haben erneut gegen ein echtes Transparenzgesetz gestimmt.“ DIE LINKE werde aber bei diesem Thema nicht lockerlassen. "Das Amtsgeheimnis hat ausgedient und aus dem Informationsrecht der Bürger soll eine Informationspflicht der Behörden werden – dafür werden wir weiter im Landtag streiten“, so Linsler abschließend.

 

15. Oktober 2012
DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest
15. Oktober 2012 DIE LINKE hält an Resolution für Vermögensteuer fest „Am Donnerstag in der Regionalversammlung hat die SPD die letzte Chance doch noch der Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu retten." Mit dieser Erklärung hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion, Jürgen Trenz, auf die Weigerung der großen Koalition aus CDU und SPD im Schloss reagiert, das Thema auch nur zu beraten. Bisher sei die von den LINKEN eingebrachte Resolution jeweils von der Tagesordnung abgesetzt worden, teilweise mit sehr knappen oder fadenscheinigen Begründungen. Während die SPD von „Abstimmungsbedarf“ (mit der CDU) sprach, hatte die CDU in der letzten Sitzung den Vogel abgeschossen. Allen Ernstes sei behauptet worden, dass die Verabschiedung einer Resolution nicht zulässig sei. In Wahrheit, so DIE LINKE, sei diese „Begründung“ nichts anderes als der hilflose und absurde Versuch, den Koalitionspartner von der SPD vor einer peinlichen Blamage zu bewahren. Die SPD sei nämlich, wie Grüne und DIE LINKE, dem Bündnis "UmFAIRteilen" beigetreten. Das Bündnis fordere, auch im Saarland, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer für hohe Vermögen. Nichts anderes fordere DIE LINKE im Regionalverband in ihrer Resolution. Der Regionalverband, so Jürgen Trenz, müsse großes Interesse daran haben, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand deutlich und nachhaltig zu verbessern. Nur so könne die formale Zahlungsunfähigkeit und die finanzielle Zwangsverwaltung von Städten und Gemeinden verhindert werden.

 

15. Oktober 2012
Rolf Linsler: Personaleinsparungen retten das Saarland nicht
15. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Personaleinsparungen retten das Saarland nicht Zur Verhandlungsrunde der Landesregierung mit den Gewerkschaften über den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Der Personalabbau rettet das Saarland nicht. Der in den letzten Jahren aufgehäufte Schuldenberg ist mit jetzt 13 Milliarden Euro so groß, dass der von der Landesregierung vorgesehene Personalabbau den Haushalt nicht sanieren kann. Es ist gut, dass die saarländischen Gewerkschaften Einspruch gegen die Pläne der Landesregierung erhoben haben. Nur mit einer gerechteren Steuerstruktur, vor allem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine Landessteuer ist, sind die Probleme des Landes zu lösen.“ Linsler weiter: „Es ist bedauerlich, dass führende Gewerkschaftsvertreter an der Saar die große Koalition unterstützt haben. Sie haben sich damit keinen Gefallen getan, weil die CDU die Einführung der Vermögenssteuer und damit eine durchgreifende Reichenbesteuerung um jeden Preis verhindern will. Wer Personalabbau verhindern will muss die Weichen für ein gerechtes Steuersystem im Bundesrat stellen.“

 

12. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung
12. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Renten-Beitragssenkung katastrophale Entscheidung Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur geplanten Absenkung des Rentenbeitragssatzes heftig kritisiert:„Die schwarz-rote Landesregierung hat sich vehement gegen die Renten-Beitragssenkung ausgesprochen und ist nun kläglich eingeknickt.“ Damit haben die saarländischen SPD-Minister gegen eine Vorlage ihrer eigenen Partei entschieden und CDU-Minister Storm sowie Ministerpräsident Kramp-Karrenbauer haben eine 180-Grad-Wende hingelegt. Noch im Sommer habe Sozialminister Storm getönt, er wolle die derzeitigen Überschüsse der Rentenkassen auf 3 Monatsausgaben erweitern und damit Rücklagen der Rentenversicherung weiter vergrößern. „Stattdessen werden die Beitragssätze nun auf 19 Prozent gesenkt. „Diese Entscheidung wird zur Verschärfung der Altersarmut beitragen“, so Lutze. „Während ein Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich pro Monat acht Euro spart, verlieren die Rentenkassen 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Beitragssenkung wird die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zerstören. Diese Entscheidung kann man nur als katastrophal bezeichnen. Die Frage muss erlaubt sein: Ist das rot-schwarze Kabinett noch in den richtigen Parteien?“

 

11. Oktober 2012
Entschieden gegen Lohndumping vorgehen
11. Oktober 2012 Landesverband Entschieden gegen Lohndumping vorgehen Zur Halbjahresbilanz des Saarbrücker Zolls, nach der von Januar bis Juni rund 2900 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet worden sind und dadurch ein Schaden von 12,5 Millionen Euro entstanden ist, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "An diesen Zahlen sieht man, dass Lohndumping, Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben sowie Schwarzarbeit alles andere als eine Ausnahme sind. Es ist ein Problem, das der ganzen Gesellschaft schadet. Deshalb muss gehandelt werden. Wir müssen Hungerlöhnen entschieden den Kampf ansagen. Durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und durch mehr Personal bei der Zollfahndung. Es kann nicht sein, dass dubiose Unternehmen Beschäftigte wie Arbeitssklaven halten und der Staat dadurch auch noch Millionen an Sozialabgaben und Steuern verliert.“

 

11. Oktober 2012
Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land
11. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Mehr Steuerfahnder für das Land Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, keine Stellen bei der Steuerfahndung zu streichen. "Wir brauchen mehr Fahnder. Schließlich tauchen immer wieder auch saarländische Steuersünder auf Schweizer Daten-CD’s auf. Außerdem hat der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren das Land gerügt, weil es wegen mangelnder Kontrollen bei der Erbschaftssteuer auf Millionen verzichtet. Es kann nicht sein, dass wir diejenigen, die hunderttausende Euro an Steuern hinterziehen, einfach so ungeschoren davon kommen lassen, obwohl dieses Land das Geld dringend brauchen würde, nur weil diese Regierung offensichtlich keine funktionierende Steuerfahndung möchte.“ Damit unterstützt Linsler die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in ihrer Kritik an den Sparplänen. Die Landesregierung müsse auch endlich offenlegen, wo sie Möglichkeiten sieht, 2400 Stellen abzubauen, und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen haben wird. "Die Zahl 2400 muss ja irgendwo her kommen“, so Linsler. "Diese Zahl wird Frau Kramp-Karrenbauer ja nicht einfach so im Traum erschienen sein. Also muss es doch schon konkrete Überlegungen geben, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden können. Und diese Planspiele müssen endlich auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob beispielsweise zulasten der Sicherheit gespart wird, zulasten der Gesundheitsversorgung oder der Bildung.“ Linsler unterstützt auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik: "Wir LINKE lehnen den Stellenkahlschlag, den CDU und SPD betreiben wollen, entschieden ab. Aber wenn eine Regierung schon über Stellenabbau diskutieren möchte, dann muss sie das bei den anstehenden Gesprächen im fairen Austausch mit den Gewerkschaften tun und offen alle Fakten auf den Tisch legen.“ Er erneuert seine Forderung nach einer Millionärssteuer, die dem Saarland finanziell wirklich helfen würde.

 

10. Oktober 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Jugendarbeit für Regierung weiterhin nebensächlich
10. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Jugendarbeit für Regierung weiterhin nebensächlich Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Yvonne Ploetz geht hervor, dass das Programm "Jugend stärken" zum Ende des Jahres 2013 auslaufen wird. Derzeit werde ein neues Programm entwickelt, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden soll. "Ein Jahr vor dem Auslaufen des Programms hat die Bundesregierung also immer noch kein Konzept, wie es danach mit der Förderung von benachteiligten Jugendlichen weitergehen soll. Für die Träger von Maßnahmen ist dies ein sehr belastender Zustand. Sie können nicht vorausplanen, das hat Konsequenzen für Projekte, die nicht geplant werden können sowie das Personal, das damit rechnen muss, nach dem Auslaufen des Programms keinen Job mehr zu haben", betonte Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Saarland. Sie verwies außerdem auf das Problem, dass unter diesen Voraussetzungen die Kontinuität bei der Jugendhilfe fehle und somit die Beschäftigten nicht den Kopf für die Jugendlichen frei hätten. Alleine im Saarland finanzieren sich bis zu 24 Projekte aus den Mitteln des Programms "Jugend stärken". Ploetz forderte von der Bundesregierung die Verstetigung des Programms durch die Aufnahme in den Kinder- und Jugendplan. "Bereits in der aktuellen Förderperiode wurden die Mittel des Programms um ein Drittel gestrichen. Die Jugendlichen, die Beschäftigten und die Träger brauchen Sicherheit, durch die ständige Angst vor Mittelkürzung sehen sich die Träger in ihrer Existenz bedroht", so Ploetz abschließend.

 

9. Oktober 2012
Rolf Linsler: Finanzminister findet in der Regierung kein Gehör
9. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Finanzminister findet in der Regierung kein Gehör "Es ist schon äußerst merkwürdig, dass der Finanzminister öffentlich über Sparpläne redet, die offenbar nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt waren, und nach einem Sturm der Kritik rudert noch am selben Tag selbst die eigene Fraktion zurück. Offensichtlich findet der Finanzminister kein Gehör und die Koalition ist sich über die Sparmaßnahmen nicht einig.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Ankündigung von Finanzminister Toscani vom Montag, weitere Millionen bei Behinderten und der Kultur einsparen zu wollen – was nach Protesten der Opposition ebenfalls am Montag von SPD und der CDU-Fraktion wieder zurückgewiesen wurde. "Dass der Minister schon wieder einmal bei den Behinderten sparen wollte, ist beschämend“, so Linsler weiter. Schließlich habe die CDU in der Vergangenheit schon wiederholt bei Behinderten, Arbeitslosen und Familien Millionen gestrichen. "Wenn der Finanzminister dann noch behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ist das schon ein starkes Stück. Nicht die Menschen mit Behinderungen haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil es Eingliederungshilfen gab, auch alle Saarländerinnen und Saarländer nicht. Nur in einem zentralen Punkt leben wir bis heute über unsere Verhältnisse: Weil wir Millionäre immer noch nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. Das Land darf nicht kaputtgespart werden, nur weil die Große Koalition Millionen-Vermögen eben nicht besteuern will.“

 

5. Oktober 2012
Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen
5. Oktober 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen Trotz aller gegensätzlichen Beteuerungen geht der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze davon aus, dass die Deutsche Bahn AG das Saarland längst abgeschrieben habe: "Wenn die Neubaustrecke POS-Süd von Paris über Strasbourg nach Deutschland fertig gestellt ist, wird einzig die reine Fahrtzeit entscheiden, wo TGV und ICE langfahren. Und dann hat die Strecke Saarbrücken-Mannheim trotz millionenschwerer Ausbaumaßnahmen keine Chance", so Lutze, der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Lutze zeigt Verständnis für die Kritik der Gewerkschaft EVG, die den anhaltenden Abbau der Arbeitplätze an der Saar beklagt. Aber auch aus Sicht der Fahrgäste sei dieser schleichende Tod verheerend. "Als Wirtschafts- und Industrieregion sind zwei Autobahnen und ein Regionalflughafen viel zu wenig. Das Saarland braucht attraktive Bahnverbindungen in Richting Mannheim, Köln, Luxemburg und Metz/Paris. Hier ist sowohl die Bahn als auch die Landesregierung in der Pflicht."

 

4. Oktober 2012
Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten!
4. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten! Als schlechten Witz bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Vorschlag von Banken und Sparkassen, statt einer verbindlichen Obergrenze für Dispo- und Überziehungszinsen das Beratungsangebot für die Kunden zu verbessern. "Natürlich müssen Bankkunden gut beraten werden – das sollten sie auch jetzt schon. Aber das ändert nichts am eigentlichen Problem: Wenn Banken ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank für rund einen Prozent bekommen und von ihren Kunden dann bis zu 17 Prozent Zinsen verlangen, ist das reiner Wucher. Und dieser Wucher muss verboten werden. Denn darunter leiden vor allem diejenigen, die ohnehin schon nicht so viel haben und ihr Konto überziehen müssen, weil das Geld nicht reicht – also etwa Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und kleine Rentner. Denen hilft es wenig, wenn ein Bankberater sie darüber aufklärt, dass die Überziehungszinsen sehr hoch sind.“ DIE LINKE fordert deshalb, dass die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, nur noch Überziehungszinsen verlangen dürfen, die höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz liegen. "Bislang ist das leider am Widerstand von CDU, SPD, FDP und Grünen gescheitert“, so Linsler. "Aber wir werden das Thema wieder im Landtag einbringen.“ Linsler schlägt vor, dass die Sparkassen in einem ersten Schritt bei ärmeren Kunden beginnen. Menschen mit weniger Geld bekommen von ihren Banken ohnehin ein geringeres Dispo-Limit eingeräumt – und bei ihnen sollte man als erstes die Wucherzinsen verbieten. Außerdem müssten gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen dringend von diesen Zinsen entlastet werden.

 

 

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