30. April 2013
LAG Betrieb und Gewerkschaft: Werksverträge auf den ursprünglichen kaufmännischen Inhalt wieder reduzieren
30. April 2013 LAG Betrieb und Gewerkschaft: Werksverträge auf den ursprünglichen kaufmännischen Inhalt wieder reduzieren Die Saar-Linke unterstützt die Gewerkschaft NGG bei ihrem Protest gegen den Umgang mit den Leih-Beschäftigten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es Beschäftigte zweiter und dritter Klasse gibt. Es ist nicht hinnnehmbar, dass Beschäftigte keine Löhne bekommen und mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden", so Landesvorstandsmitglied Gabriele Ungers. Den Betroffenen wird gesagt „Redet nicht mit den Betriebsräten, den die wollen Euch ja sowieso nicht“ Nur so ist es möglich, dass über Monate diese Menschen kein Geld für ihre Lebensunterhalt vor Ort bekommen und auch die versprochenen Löhne vom Dienstleister nicht gezahlt werden. Durch mangelnde Sprachkenntnisse sind diese hilflosen Arbeitsnehmer den Dienstleister ausgeliefert. "Es ist zwar schön, dass jetzt auch die Landesregierung ihre Hilfe anbietet. Aber wichtiger ist es das solche Zustände erst gar nicht entstehen. Deshalb fordert DIE LINKE die Änderung der Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte auch für Werksverträge. DIE LINKE ist solidarisch und unterstützt die Gewerkschaft NNG bei Ihrem Einsatz für "Gute Arbeit", so Ungers abschließend.

30. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Gute Arbeit und faire Löhne für alle!
30. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Gute Arbeit und faire Löhne für alle! Zum morgigen Tag der Arbeit fordert die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel eine spürbare Erhöhung der Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Begrenzung der Leiharbeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. "Immer mehr Menschen müssen zu Niedriglöhnen arbeiten und der Staat subventioniert diese Billigjobs auch noch, indem er den Beschäftigten ergänzend Hartz IV bezahlt, statt dafür zu sorgen, dass harte Arbeit auch gut bezahlt wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben seit zehn Jahren immer weniger im Geldbeutel, weil die Reallöhne sinken. Gleichzeitig wachsen die Millionen-Vermögen und Spitzeneinkommen einer kleinen Clique. Gerecht ist das nicht. Deshalb müssen wir endlich umkehren. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für alle!" Ensch-Engel erinnert daran, dass auch der EU-Sozialkommissar László Andor höhere Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland fordere und erkläre, es sei angesichts der hohen Exportüberschüsse überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten. "Der EU-Sozialkommissar hat Recht. Wir LINKEN haben als einzige Partei von Anfang an für einen Mindestlohn gekämpft", so Ensch-Engel. Die Landesregierung forderte sie auf, die teilweise sehr unwürdige Praxis der Werkverträge zu prüfen, Unterkünfte zu kontrollieren und auch Personalkontrollen durchzuführen.

27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. "Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert", so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.

25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal." Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. "Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen", so Lutze abschließend.

24. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert Abschaffung der Internetflat durch die Telekom
24. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert Abschaffung der Internetflat durch die Telekom Die Telekom hat angekündigt, die Internetflatrate abzuschaffen. Künftig soll eine Volumenobergrenze eingeführt werden, bei deren Überschreitung dann die Geschwindigkeit massiv gedrosselt wird. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: "Damit verlässt die Telekom endgültig die ‚Netzneutralität’ und gefährdet die Zukunft des freien Internets. Denn die neuen Tarife führen nicht nur dazu, dass es ein schnelles Netz nur noch für die gibt, die es sich leisten können. Auch die Grundlage für Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets wird faktisch abgeschafft.“ Besonders problematisch sei dabei, dass die von der Telekom vertriebenen eigenen Inhalte von der Drosselung nicht betroffen sein würden, so Ensch-Engel. So werde das über Internet übertragene IPTV (Telekom Entertain) nicht eingeschränkt. Ensch-Engel weiter: "Damit muss plötzlich der Anbieter einer innovativen Idee im Internet befürchten, dass er nicht nur seinen eigenen Internetanbieter, sondern auch den seiner Kunden dafür bezahlen muss, wenn diese auf sein Produkt zugreifen wollen. Wie soll so noch ein junges Startup planen können?“ Für Telekom-Kunden gebe es also künftig ein schnelles Internet, in dem der Provider bestimme, was laufe, und ein langsames, das dem entspreche, was die Kunden ungedrosselter Provider sähen. "Auch der Hinweis der Telekom, die meisten Kunden seien nicht betroffen, denn ihr Datenvolumen sei viel geringer, trägt nicht“, so Ensch-Engel weiter. "Denn die Entwicklung geht ganz eindeutig zu Anwendungen, die mehr und mehr Volumen verbrauchen. So ist jetzt schon absehbar, dass die Nutzung von Clouds immer wichtiger wird. Das gilt auch für die Videoübertragung. Und viele neue Nutzungsmöglichkeiten sind aus heutiger Sicht noch gar nicht absehbar“, so Ensch-Engel. Hier sei der Gesetzgeber in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, die Netzneutralität endlich in das Telekommunikationsgesetz zu schreiben.

22. April 2013
Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“
22. April 2013 Landesverband Rolf Linsler: "Wir bedauern die Entscheidung Oskar Lafontaines aber wir respektieren sie“ Zur Entscheidung Oskar Lafontaines, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Wir bedauern es sehr, dass Oskar Lafontaine im September nicht erneut Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN wird. Unser Landesverband und die ganze Partei haben ihm sehr viel zu verdanken. Aber selbstverständlich respektieren wir seine Entscheidung. Oskar Lafontaine ist und bleibt unser großes Zugpferd nicht nur im Westen Deutschlands. Und wir sind froh und stolz, dass er uns mit seiner Kraft und seiner Erfahrung auch hier im Saarland zur Verfügung steht.“

22. April 2013
DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum
22. April 2013 DIE LINKE im Regionalverband präsentieren Vorschlag zum Abenteuermuseum 2005 wurde das Abenteuermuseum des Weltenbummlers Heinz Rox-Schulz geschlossen. Was ist seither passiert? Die Exponate wurden in einem Abstellraum gelagert. In Umzugskisten stapeln sich Masken, Schrumpfköpfe und vieles mehr. Eine Schande für die Kulturpolitik. Viele Schulklassen und Privatpersonen haben damals das Museum besucht, der Verein „Freunde des Abenteuermuseums“ hatte Veranstaltungen organisiert. Der Saarbrücker Kulturdezernent Erik Schrader scheiterte bisher mit dem Versuch dem Museum einen angemessenen Platz im Kulturangebot der Stadt Saarbrücken zu gewähren. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband hatte vor Jahren bereits dazu einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz: „Die Stadt müsste sich mit Investor Matthias Kuhl vom Gondwanapark in Landsweiler-Reden in Verbindung setzen, um das Abenteuermuseum dort zu integrieren. Auch thematisch würde dies hervorragend zur Geschichte der Evolution passen“. Trenz:“Als ich diesen sinnvollen Vorschlag präsentierte setzte sofort das Kirchturmdenken ein, ausgliedern aus dem Bereich der Stadt Saarbrücken-niemals“. Nun stellen sie plötzlich fest, es ist kein Geld da. Das Erbe von Rox-Schulz wird weiter versteckt. Neue Ideen oder gar Aktivitäten: „Fehlanzeige“. Kulturdezernent Schrader sieht kaum eine Chance in den nächsten 10! Jahren ein neues Abenteuermuseum zu bauen. Ein Armutszeugnis und angesichts der riesigen Investitionen für die Stadtmitte am Fluss auch nicht zu verstehen. Da die Stadt Saarbrücken sparen muss, erneuert die Linke ihren Vorschlag, das Abenteuermuseum an den Standort Landsweiler-Reden zu verlegen.

20. April 2013
Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel
20. April 2013 Landesverband Dennis Bard ist Direktkandidat der Saar-Linken im Wahlkreis St. Wendel Dennis Bard tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 298 St. Wendel (Kreis St. Wendel, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz und Heusweiler) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den 30-jährigen kommissarischen Landesgeschäftsführer der Saar-Linken bei einer Versammlung am Samstagnachmittag in der Kulturhalle Hasborn zum Kandidaten gewählt. Der Theleyer Bard ist seit 2009 Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der saarländischen LINKEN. Dennis Bard hatte zuvor in seiner Rede für mehr soziale Gerechtigkeit geworben. DIE LINKE werde als 'klare Alternative zum Einheitsbrei der gekauften Parteien" gebraucht. Viele Geringverdiener, kleine Rentner und Hartz-IV-Geschädigte hätten die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass Politik für Sie etwas bewegen könnte. Für sie sei es "vollkommen unerheblich, ob sie nun von schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-grün oder einer großen Koalition regiert werden", denn ihnen könne man kaum noch etwas nehmen, was ihnen die Vorgängerregierungen nicht schon genommen hätten. Nötig sei eine starke LINKE, die den Finger in die Wunden lege und Druck mache, "damit die Situation für die Betroffenen zumindest nicht noch verschlimmert wird". Der CDU-Abgeordneten Nadine Schön aus dem Wahlkreis St. Wendel warf Bard vor, im Bundestag bei der Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten umgefallen zu sein.

19. April 2013
Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben!
19. April 2013 Landesverband Schiffahrtsamt muss erhalten bleiben! Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, hat heute die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum wiederholten Male kritisiert, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. Mehrere parlamentarische Initiativen der Opposition in dieser Frage seien abgelehnt worden. „Durch einen internen Errichtungserlaß sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden. Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde. Und die soll jetzt auch noch geschlossen werden. Damit würden etwa 200 Angestellte ihren Job hier im Saarland verlieren. Föderalismus sieht anders aus.“

17. April 2013
Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf
17. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze begrüßt Einigung mit Adolf-Bender-Zentrum und ruft zu Spenden auf Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze begrüßt die Einigung zwischen dem Adolf-Bender-Zentrum auf der einen und der Aktion 3. Welt Saar sowie des Flüchtlingsrates auf der anderen. "Es ist bedauerlich, dass der Streit überhaupt so weit eskalieren konnte. Durch früheres Einlenken des Bender-Zentrums hätte eine gerichtliche Auseinandersetzung ganz vermieden werden können", so Lutze. Da die Kosten des Rechtsstreits für die beiden Organisationen eine große Belastung darstellen, ruft Lutze zu Spenden für die Aktion 3. Welt Saar und den Flüchtlingsrat auf. Eine Spende in Höhe von jeweils 50,- Euro überreicht Lutze selbst.

17. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Riester-Rente gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen
17. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Riester-Rente gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen Zur aktuellen Studie des Sozialpolitik-Experten Dr. Johannes Steffens, nach der die Renten in den vergangenen Jahren wegen des Riester-Faktors zu stark gesenkt wurden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel: "Wieder einmal belegt eine Untersuchung, dass von der Riester-Renter nur die privaten Versicherungskonzerne profitiert haben. Die gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner müssen die Zeche bezahlen. Es ist unverschämt, dass das Niveau der gesetzlichen Renten durch den Renten-Abschlag überhaupt gesenkt worden ist. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass dieser Abschlag viel zu hoch angesetzt worden ist, und ein Durchschnitts-Rentner so um 50 Euro im Monat gebracht worden ist. Nur, damit private Konzerne Kasse machen können. Das muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ Das Riester-Modell sei gescheitert. Ensch-Engel erinnert auch an die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2011, die zu dem Ergebnis kam, dass Riester-Renten vor allem durch schlechte Rendite, hohe Gebühren und undurchsichtige Verträge auffallen. Deshalb müsse die gesetzliche Rente jetzt dringend gestärkt werden. Konkret fordert Ensch-Engel eine gesetzliche Mindestrente von 1000 Euro im Monat. Gleichzeitig dürfe das Renten-Niveau nicht wie geplant auf 43 Prozent abgesenkt werden, das sei unwürdig und führe nur zu einem weiteren Anstieg von Altersarmut. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der darf im Alter nicht in Armut fallen.“ Deshalb müsse auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde her, um Armut sowohl während der Erwerbstätigkeit als auch im Alter zu verhindern.

16. April 2013
Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes!
16. April 2013 Landesverband Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes! Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Finanzierung der Stiftungen von CDU, SPD und FDP durch die Saarbrücker Zeitung erklärt Oskar Lafontaine (Vorsicht Ironie!): „WIR DANKEN DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES!“ Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der LINKEN den Weg gewiesen. Da DIE LINKE bekanntlich notorisch klamm ist, weil sie nicht wie die genannten Parteien von Allianz, Deutsche Bank, Mercedes, BMW und anderen staatstragenden Unternehmen finanziert wird, sucht sie immer nach einem Weg, im Parteienwettbewerb halbwegs Chancengleichheit herzustellen. Diesen Weg hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr aufgezeigt. DIE LINKE wird im Landtag einen Antrag einbringen, das gesamte unbelastete Landesvermögen, vor allem Immobilien und Grundbesitz, einer Landesgesellschaft zu übertragen. Diese Gesellschaft sollte anschließend wie die Saarbrücker Zeitung, privatisiert werden. Entsprechend ihrer Stärke sollten LINKE, Grüne und Piraten, die nicht am Geldregen der Saarbrücker Zeitung teilhaben, über eine „Gesellschaft für staatsbürgerliche Unbildung Saar mbH“ beteiligt werden, um so wie CDU, SPD und FDP aus den Erlösen dieser Gesellschaft, über den Umweg ihrer Parteienstiftung, dauerhaft finanziert zu werden. Da CDU und SPD bekanntlich an einem fairen Wettbewerb der politischen Parteien im Saarland sehr gelegen ist, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wird. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein für die Demokratie und die Finanzierung der Parteien wegweisendes Urteil gefällt. Ihm gebührt der Dank aller aufrechten Demokraten.

14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. "Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist." Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. "Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf." Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee - immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land - getan zu haben.

11. April 2013
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung beim Kampf gegen Hungerlöhne in der Pflicht
11. April 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung beim Kampf gegen Hungerlöhne in der Pflicht Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert mehr Engagement des Landes im Kampf gegen Hungerlöhne und Schwarzarbeit. "Die neuesten Zahlen des Hauptzollamtes müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein: Die Schwarzarbeit im Saarland nimmt immer weiter zu und die Hungerlöhne werden dabei immer mickriger. Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen." Der beste Weg gegen Lohndumping sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Wer anständig bezahlt werde, müsse auch nicht mehr schwarz arbeiten. "Das allein wird aber nicht reichen", so Ensch-Engel. "Wir brauchen außerdem eine bessere Kontrolle, damit Ausbeuterbetrieben das Handwerk gelegt werden kann. Kommunen und das Land müssten verpflichtet werden, solche Kontrollen durchzuführen, damit überprüft werden kann, ob sich Betriebe wirklich an Tarifverträge und Sozialstandards halten. Das geht aber nicht, wenn CDU und SPD an ihrem Stellenkahlschlag im Land festhalten. Denn für echte Kontrollen braucht man ausreichend Kontrolleure. Schließlich muss das Tariftreue-Gesetz nachgebessert werden und endlich auch bei Aufträgen ab 10.000 Euro gelten - nicht erst ab einem Auftragswert von 25.000 Euro. Es gibt also viele konkrete Dinge, die CDU und SPD tun könnten, statt nur weiter warme Sonntagsreden zu halten."

10. April 2013
Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen!
10. April 2013 Aus dem Bundestag Mauteinnahmen für Straßensanierung und Lärmschutzmaßnahmen einsetzen! Anlässlich der Treffen der Verkehrsminister der Länder in Flensburg fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze erneut eine Reform der LKW-Maut und lehnt jegliche Pläne für eine PKW-Maut ab: „Die Gewichtsgrenze bei LKWs muss von zwölf auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“ Die Strecken von Merzig nach Trier und von Neunkirchen nach St. Wendel seien stark vom Schwerlastverkehr betroffen. Nach Ansicht des Parlamentariers, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, müsse die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden.“ Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

9. April 2013
Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf
9. April 2013 Landesverband Saar-Linke stellt Wahllisten für die Bundestagswahl auf Die Saar-Linke beginnt an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Den Anfang machen am Samstag, 13. April 2013, ab 13 Uhr in der Festhalle Blieskastel die Mitglieder im Bundestagswahlkreis 299 Homburg. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in diesem Wahlkreis Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach, Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert) können dann die Direktkandidatin/den Direktkandidaten für die Wahl im September wählen. Eine Woche später, am Samstag. 20. April, wird ab 15 Uhr in der Kulturhalle Hasborn die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 298 St. Wendel (Heusweiler, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler, Lebach, Schmelz, Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey) gewählt. Am Samstag, 27. April, wird ab 11 Uhr in der Stadthalle Dillingen die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Wahlkreis 297 Saarlouis gewählt (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen, Dillingen, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen, Bous, Ensdorf). Am Sonntag, 5. Mai, wird in der ATSV-Halle in Saarbrücken ab 10 Uhr dann die Direktkandidatin / der Direktkandidat für den Bundestags-Wahlkreis 296 Saarbrücken gewählt (Saarbrücken, Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Völklingen). Ebenfalls am Sonntag, 5. Mai, auch in der ATSV-Halle Saarbrücken wird schließlich ab 14 Uhr die Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl aufgestellt. Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der volljährig ist, seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

9. April 2013
Völklingen: Keine Einsparungen beim Personal
9. April 2013 Völklingen: Keine Einsparungen beim Personal Entschieden spricht sich der Vorsitzende der Linken Stadtratsfraktion Klaus Degen dagegen aus, beim Verwaltungspersonal der Stadt Völklingen sparen zu wollen. Auf dem Völklinger Rathaus sei es nicht so, wie in den Satiresendungen dargestellten „faulen Beamte“ im Fernsehen. Trotz der 20 Mio. Personalkosten seien Abteilungen häufig unterbesetzt oder an ihren Belastungsgrenzen. Deshalb zeigt sich Degen verwundert darüber, warum der Vorschlag ausgerechnet vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn komme. „Wenn Erik Kuhn von Einsparvorschlägen bei den Personalkosten spreche, soll er offen sagen, ob er damit den Abbau von Personal oder Gehaltsverzicht meine“, fragt Degen. Trotz Anwürfe von CDU und SPD bleibt Degen bei seiner Ansicht, dass Völklingen sich selbst nicht mehr aus seiner finanziell prekären Lage befreien kann. Unerwartete Schützenhilfe bekommt er hierbei von der Saarländischen Innenministerin Monika Bachmann. In einem Schreiben an den gegen den städtischen Haushalt 2012 klagenden Heidstocker Bürgers Jürgen Schneider bestätigte sie: „Die zu beanstandende Haushaltssituation der Stadt Völklingen ist nicht kurzfristig nachhaltig zu verbessern. Sie ist zu einem wesentlichen Teil – wie bei den meisten saarländischen Gemeinden – durch nicht von ihr zu beeinflussenden Faktoren verursacht worden.“ Deshalb mache es auch keinen Sinn die Grund- und Gebäudesteuer oder andere Gebühren erhöhen zu wollen. Der Linken-Chef werde in jedem Fall die Linke-Bundestagsfraktion um Stellungnahme bitten, wie diese nach den Bundestagswahlen mit den kommunalen Haushalten umzugehen gedenkt. Auch forderte Degen die Landesregierung auf, in Sachen „Kommunaler Entlastungsfond für Kommunen“ endlich Tempo zu machen.

9. April 2013
Saarbrücken: Bezirksräte wichtig für bürgernahe Politik
9. April 2013 Ortsverband Saarbrücken: Bezirksräte wichtig für bürgernahe Politik „Die Bezirksräte sind ein wichtiges Element für eine bürgernahe Kommunalpolitik in Saarbrücken“, so Manfred Klasen, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Burbach-Altenkessel. Deshalb sei die Frage, ob die Bezirksräte weiter bestehen sollten, auch schon beantwortet. Klar sei aber auch, dass die Kompetenzen der Bezirksräte deutlich erweitert werden sollten. DIE LINKE habe sich bereits in ihrem letzten Wahlprogramm für den Bezirksrat-West eindeutig für ein für ein gestärktes örtliches Kommunalparlament eingesetzt. Das sei auch notwendig, da die Politik jeder Stadtverwaltung doch sehr auf die Entwicklung der Innenstadt konzentriert sei. Die Bezirksräte sorgten dafür, dass die Interessen -­ gerade auch der Außenbezirke ­- besser gehört würden. Sehr deutlich sei dies in der aktuellen Diskussion um den Erhalt bzw. die Schließung von Schwimmbädern erkennbar. Beide betroffenen Bezirksräte im Saarbrücker Westen und in Dudweiler hätten sich jeweils einstimmig für den vollständigen Erhalt des Kombibades in Altenkessel bzw. des Freibades in Dudweiler ausgesprochen. Damit hätten sie die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung klar zum Ausdruck gebracht und der Verwaltung und dem Stadtrat einen Auftrag erteilt. Auch im Bereich der Stadtteilgestaltung bzw. der Pflege des Ortsbildes, bei Verkehrsfragen etc. leisteten die Bezirksräte wertvolle Arbeit und formulierten wichtige Hinweise für die Stadtpolitik. Klasen, der auch selbst schon Mitglied des Bezirksrat West war, sieht insbesondere im Bereich der Gewährung finanzieller Hilfen und der Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksbürgermeister Handlungsbedarf. Nicht nur im Bereich kleinere Investitionsmaßnahmen, sondern auch im Bereich von Zuschüssen brauche der Bezirksrat mehr Handlungskompetenz. Maßnahmen der Ortsgestaltung oder lokale Verkehrsmaßnahmen dürften nicht gegen das Votum des örtlichen Bezirksrates umgesetzt werden. Schließlich sollten die Bezirksbürgermeister gegenüber örtlichen städtischen Einrichtungen, wie etwa dem Bauhof, Weisungsbefugnisse erhalten. Sinnvoll könnte auch die generelle Möglichkeit von Bürgeranfragen in den Bezirksratssitzungen sein, wie dies derzeit schon im Bezirksrat Mitte umgesetzt werde.

3. April 2013
Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets
3. April 2013 Mehr Jugendhilfe statt unwirksamen Bildungspakets DIE LINKE. Fraktion in Regionalverband ist nicht verwundert über jüngste Medienberichte nach denen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Saarland nicht in vollem Umfang bei den bedürftigen Menschen angekommen seien. Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 tatsächlich umzusetzen und Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug endlich die gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen, schaffte die Bundesregierung ein bürokratisches Monster. Das Bildungspaket gehe an der Lebensrealität der Betroffenen und der Strukturen vor Ort weitgehend vorbei, so die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Zudem seien die Kosten bei der Verwaltung und der Arbeitsaufwand im Jobcenter unverhältnismäßig hoch. Viele der im Bildungs- und Teilhabepaket angebotenen Leistungen habe es im Saarland schon seit längerer Zeit gegeben, so dass für die anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen kein Mehrwert entstanden sei. Beispiel Mittagessen: Bis dato habe die Landesregierung die Finanzierung übernommen, später der Bund. Hier sei es nur zu einem Verschiebebahnhof gekommen, der ausschließlich das Land entlaste. Beispiel Schulstarterpaket: Vorher wurde eine einmalige Summe von 100 Euro ausgezahlt, mit der Einführung des Bildungspaketes wird dieses Geld aufgeteilt. Auch die Zuschüsse für die Schülerbeförderung oder mehrtägige Schulausflüge seien nicht neu gewesen. Das Herumdoktern an der Mogelpackung Bildungspaket ändere nichts an dem unsozialen und stigmatisierenden Antragswirrwarr. DIE LINKE im Regionalverband fordere unter anderem den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und damit Investitionen in Kitas, Schulen und Jugendhilfe – flächendeckend und diskriminierungsfrei. Außerdem müssten über das Jahr 2013 hinaus die Schulsozialarbeit weiter gefördert werden. Es seien mittlerweile Strukturen entstanden, deren Wegbrechen bei Auslaufen der Förderung im kommenden Jahr klaffende Lücken hinterließen. Dringend notwendig seien deshalb nachhaltig geschaffene Strukturen statt Einzelfallhilfe, die nur ansatzweise ankomme. Das Bildungspaket dokumentiere zudem das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Eltern im Hartz-IV-Bezug, die unter Generalverdacht stünden, Geld nicht für ihre Kinder auszugeben. Ansonsten würde sie statt des Bürokratiemonsters den Betroffenen einfach höhere Leistungen zugestehen. „Wir brauchen jetzt endlich einen Regelsatz für Kinder und Jugendliche, der die tatsächlichen Bedarfe zur Existenz- und Teilhabesicherung abdeckt", so Trenz abschließend.

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