30. August 2013
Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen!
30. August 2013 Aus dem Bundestag Armutsrisiko: Arbeit muss vor Armut schützen! Zu Meldungen, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, sagt heute der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: „Es ist nicht nur ein Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung, dass immer mehr Saarländer von Armut bedroht sind, es ist ein Skandal. Die CDU hat jahrelang mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass im Saarland der Niedriglohnsektor samt Leih- und Zeitarbeit geschwulstartig gewachsen ist und sich explosionsartig ausgebreitet hat. Dies gilt es nun wirksam zu bekämpfen. Die Menschen brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das jahrelange Gelabere und Rumgeeiere muss endlich aufhören! Tafeln sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen und sind ein Beleg für eine menschenunwürdige Politik“, so Lutze. Stattdessen muss Arbeit vor Armut schützen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und eine Lohnentwicklung, die Beschäftigte am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Auch die sozialen Sicherungssysteme müssen im Alter, bei Pflegebedürftigkeit, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit vor Armut schützen. Es muss verstärkt Investitionen in Bildung geben. Auch umfangreiche öffentliche Kindertagesstätten und kostenlose Schulmittagessen sind Investitionen in die Zukunft, denn Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich daran orientieren, Menschen Chancen auf gute Arbeit zu eröffnen. Dazu muss insbesondere in Aus- und Weiterbildung investiert werden. Dafür ist Geld erforderlich, daher fordert DIE LINKE ein anderes Steuersystem, welches den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“

 

30. August 2013
Respektvoller Umgang mit Bergbauerbe gefordert
30. August 2013 Ortsverband Respektvoller Umgang mit Bergbauerbe gefordert An der Diskussion um das Bergbau-Gutachten und dessen Folgen beteiligen sich auch die Linken in Friedrichsthal. Wie die Vorsitzenden von Ortsverein und Stadtratsfraktion Jürgen Trenz und Klaus Gottfreund mitteilten, habe DIE LINKE in Friedrichsthal schon seit Jahren gefordert mit dem Erbe des Bergbaus respektvoll umzugehen. Im Grundsatz seien die neuen Aktivitäten in diese Richtung zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings, so die Politiker, können die meist hochdefizitären Kommunen dabei nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Das historische Erbe der Industriekultur des Saarlandes zu erhalten sei in erster Linie eine Sache des Landes. Erfreut habe man auch festgestellt, dass nun auch andere Parteien im Wahlkampf die Bedeutung des ältesten Gewerkschaftsgebäudes in Deutschland, des Bildstocker Rechtsschutzsaales erkannt hätten. Gebetsmühlenartig habe die Friedrichsthaler Linke seit Jahren unter dem Stichwort „Industriekultur erhalten, Tourismussektor ausbauen" ein zukunftsfähiges Konzept für den Rechtsschutzsaal gefordert. Die Partei unterstütze alle Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, den Standort Friedrichsthal attraktiv zu gestalten. In diesem Zusammenhang zeigten sich Trenz und Gottfreund auch darüber erfreut, das eine alte Forderung der Linken in Friedrichsthal nun umgesetzt werden konnte. Die Bekanntgabe der Eröffnung eines Hotels in der Friedrichsthaler Stadtmitte durch Bürgermeister Schultheis sei eine weitere infrastrukturelle Verbesserung der Stadt. DIE LINKE hofft nun, dass sich die Aktivitäten des Privatinvestors auch auszahlen werden. Nötig sei jetzt trotz hoher Verschuldung, die Werbetrommel für den Standort Friedrichsthal auszuweiten.

 

29. August 2013
Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren
29. August 2013 Landesverband Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren Knapp 7000 Beschäftigte im Regionalverband Saarbrücken haben im März dieses Jahres neben ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen bezogen. Frauen machten 57 Prozent der Betroffenen aus. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne werden dabei durch ergänzende Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt. Allein im Jahr 2010 (neue Daten liegen seitens der Bundesagentur nicht vor) wurden über 57 Millionen Euro für Aufstocker-Leistungen im Regionalverband gezahlt, knapp 14 Millionen Euro davon für 1769 Vollzeit-Beschäftigte. Ingesamt gab es 6110 Haushalte, in denen mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeitete, die zugleich Arbeitslosengeld II erhielt. Dazu erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Billigjobs. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde und eine Stärkung der Tarifverträge. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann statt Niedriglöhne und Minijobs. Lohndumping darf nicht auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.“ DIE LINKE wolle die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit und Löhne machen. "Wir sind dafür bereits heute aktiv und unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel im aktuellen Tarifkonflikt", so Kohde-Kilsch. "Dort haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge aufgekündigt und wollen neue Billiglohngruppen einführen und Zuschläge streichen. Ein guter Service, den wir alle schätzen, geht nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.“ Die 57 Millionen Euro, die allein im Regionalverband für die Subventionierung von Niedriglöhnen ausgegeben werden, könne man viel sinnvoller einsetzen, wenn es einen Mindestlohn gäbe, beispielsweise für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu würdigen Löhnen und fairen Bedingungen, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

28. August 2013
DIE LINKE.Saar unterstützt Demo gegen die digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger
28. August 2013 Landesverband DIE LINKE.Saar unterstützt Demo gegen die digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger Die saarländische LINKE unterstützt weiterhin die Proteste gegen die ausufernde Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste und ruft dazu auf, am kommenden Freitag, 30. August, in Saarbrücken für den Erhalt der Privatsphäre auf die Straße zu gehen. Die Demonstration, die im Rahmen der bundesweiten #StopWatchingUs-Proteste von einem unabhängigen Bürgerbündnis organisiert wird, startet um 18 Uhr auf dem St. Johanner Markt. Der Protestzug zieht dann durch das Nauwieser Viertel und kehrt zum Markt zurück, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Für die Saar-Linke wird Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands, sprechen. Sie erklärt: "Die digitale Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet unsere Demokratie." Zum Internationalen Tag der Privatsphäre sind am kommenden Wochenende bundesweit in mindestens 25 Städten Demos und Aktionen geplant. #StopWatchingUs ist ein globales, dezentrales, basisdemokratisches Netzwerk, das bisher in rund 30 Städten Deutschlands aktiv ist.

 

28. August 2013
Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe
28. August 2013 Thomas Lutze: Landesregierung verschleppt Umsetzung des Verfassungsgerichts-Urteils zur Homo-Ehe Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl im September, Thomas Lutze, wirft der saarländischen Landesregierung vor, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Einkommenssteuer absichtlich zu verschleppen. "Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln. Direkt nach diesem Urteil haben viele saarländische Paare an das Finanzamt geschrieben und eine Berichtigung ihrer Steuerklasse beantragt. Statt wie Singles beide in Steuerklasse 1 besteuert zu werden, wollten sie wie heterosexuelle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen und in die Klassen III und V wechseln. Zuerst ist gar nichts passiert, auch im Juli wurden diesen Paaren weiterhin Steuern nach Steuerklasse I vom Lohn abgezogen. Ende Juli hat das Finanzamt dann Fragebögen zum Steuerklassen-Wechsel verschickt. Und dennoch wird jetzt auch der August-Lohn wieder nach Steuerklasse I besteuert. Und warum? Weil es nach wie vor keine Anweisung des saarländischen Finanzministers gibt. Das ist ungeheuerlich. Auch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben noch beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken am 21. Juli versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Bei den Finanzämtern sollen jetzt sowohl die Anträge schwuler und lesbischer Paare auf Wechsel der Steuerklassen als auch ihre Anträge auf Rückzahlung der in den letzten Jahren zu viel abgezogenen Steuern einfach ruhen. Solange bis es eine Dienstanweisung des Ministers gibt. Diese Verzögerungstaktik ist unwürdig! Und in der Sache wird sie sowieso nichts mehr ändern: Eingetragene Lebenspartner haben ein Anrecht darauf, bei der Steuer genauso behandelt zu werden, wie heterosexuelle Ehepaare. Mit jedem Monat, der bis zur Umsetzung verstreicht, wachsen nur die Ansprüche der Betroffenen, denn sie müssen dann natürlich rückwirkend ihre zu viel entrichtete Steuer wieder zurück bekommen."

 

27. August 2013
Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich
27. August 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Verbesserung der Verkehrssituation dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze erklärt heute in Anbetracht des Wirtschaftsforums in Saarbrücken: „Das Saarland benötigt als Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktive Verkehrsverbindungen aus anderen Teilen der Bundesrepublik.“ Die Linke fordere seit langem, dass der Gütertransport auf die Schienen zu verlagern sei. „Stattdessen wird das Geld in den Ausbau von Autobahnen gepumpt“, kritisiert Lutze. „Die Straßenschäden auf Autobahnen stammen allerdings fast ausschließlich von 40-Tonner-LKWs, daher sind sie die Hauptverursacher für hohe Reparaturkosten und ewige Baustellen auf Autobahnen.“ Die LKW-Maut müsse daher auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. Lutze fordert, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Auch der Ausbau der Moselschleusen wird seit Jahren propagiert, es geschieht bloß kaum etwas. „Fast 16 Millionen Tonnen Güter werden jährlich auf dem Wasser der Mosel transportiert, allerdings seien die Schleusen nur für ein Fassungsvermögen von 10 Millionen Tonnen gebaut worden.“ Die saarländische Landesregierung müsse sich beim Verkehrsministerium verstärkt für dieses Projekt einsetzen. „Eine Verbesserung der Verkehrssituation im Saarland trägt ganz klar zur Steigerung der Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Tourismusstandort bei.“

 

27. August 2013
Hans Jürgen Gärtner: DIE LINKE steht fest an der Seite der Gewerkschaften
27. August 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: DIE LINKE steht fest an der Seite der Gewerkschaften Die IG Metall hat mit Blick auf die Bundestagswahl die Positionen der Parteien zu den Themenbereichen Arbeit und Gesundheit miteinander verglichen. Das Ergebnis ist kaum überraschend: DIE LINKE hat die meisten Überschneidungen zu den gewerkschaftlichen Forderungen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Wir haben immer gesagt: In einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Und die Mehrheit sind nicht die Banker und Manager, nicht eine Handvoll Millionäre. Die Mehrheit sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner. Wo Löhne und Renten sinken und wo soziale Leistungen immer stärker gekürzt werden, dort wird eine Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Deshalb stehen wir auch fest an der Seite der Gewerkschaften, wenn es etwa um ein Verbot der Leiharbeit oder um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht. Deshalb sind wir natürlich für eine solidarische Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt und für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der sowohl im Erwerbsleben als auch im Alter vor Armut schützt."

 

26. August 2013
DIE LINKE erstattet Strafanzeige gegen die NPD - Wahlwerbung gegen Sinti und Roma ist Volksverhetzung
26. August 2013 Landesverband DIE LINKE erstattet Strafanzeige gegen die NPD - Wahlwerbung gegen Sinti und Roma ist Volksverhetzung Heute Morgen haben der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Saar-Linken, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes, Strafanzeige gegen die rechtsextreme NPD gestellt. Die beiden Politiker sehen in den Wahlplakaten und Hauswurfsendungen mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. "Die NPD provoziert auch in diesem Bundestags-Wahlkampf mit ihren Plakaten. Sie hetzt in polemischer Manier gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe allein aufgrund deren ethnischer Zugehörigkeit und stachelt zum Hass auf“, begründet Thomas Lutze die Anzeige. Damit sei der Paragraf 130, Abs. 1 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung") eindeutig erfüllt. Die Plakate der NPD seien vor allem in den Saarbrücker Stadtteilen Burbach und Malstatt aufgehängt worden, wo auch das entsprechende Hauswurfmaterial verteilt worden sei."Die Wahlwerbung schürt rassistische Vorurteile und verunglimpft die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma, die schon seit Jahrhunderten diskriminiert wird“, so Dagmar Trenz. Die NPD betreibe bei allen Wahlen die gleiche perfide Taktik, Probleme in unserer Gesellschaft Migranten und Angehörigen von Minderheiten anzulasten und damit den Unmut der Menschen auf diese zu lenken. Der Eindruck, dass den Rentnerinnen und Rentnern Geld fehle, weil der Staat eher Sinti und Roma fördere, habe mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die beiden Politiker fordern des Weiteren eine Überprüfung der Straftatbestände Verleumdung (nach § 187 StGB) und Beleidigung (nach § 185 StGB). DIE LINKE erwarte, dass die Plakate der NPD, die den öffentlichen Frieden gefährden können, im Saarland umgehend wieder entfernt werden. Auch aus anderen Bundesländern würden Strafanzeigen gegen diese menschenverachtende Plakatwerbung der NPD vorliegen. So habe im Main-Tauber-Kreis(Baden-Württemberg) DIE LINKE ebenfalls Strafanzeige erstattet. Anzeigen kämen von einer Vielzahl von einzelnen Verbänden der Sinti und Roma. Der Bundesverband "Sinti Allianz Deutschland“ prüfe zudem eine Sammelanzeige für alle Plakate in Deutschland. Mittlerweile gebe es deutschlandweit eine Anzeigenflut gegen die rassistische Plakatwerbung der NPD in diesem Bundestagswahlkampf.

 

23. August 2013
Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen
23. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Flughafen Ensheim erhalten, Flughafen Zweibrücken schließen Zur Debatte um eine mögliche Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken erklärt der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze: "Es ist kein wirtschaftlich sinnvolles Konzept für den Betrieb zweier Flughäfen in unmittelbarer Nähe erkennbar. Deshalb sollte der Zweibrücker Flughafen geschlossen werden. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ist gut ausgestattet. Und wenn es nicht mehr zwei sondern nur noch einen Flughafen in unserer Region geben würde, könnte dieser auch gut ausgelastet sein. Das Land Rheinland-Pfalz hat genug defizitäre Großprojekte, um die es sich kümmern muss - sei es der Nürburgring oder der Flughafen Hahn. Vor diesem Hintergrund muss das Land auch nicht weiter Millionen für den defizitären Standort Zweibrücken ausgeben. Im Gegenzug sollte aber auch die saarländische Landesregierung über ihren Schatten springen und sich endlich an der Finanzierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken beteiligen."

 

23. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum für Saarbrücken
23. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum für Saarbrücken Claudia Kohde-Kilsch schlägt ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum in Saarbrücken vor. Junge Menschen aus der ganzen Region, mit Begabungen in den verschiedensten Sportarten, sollten die Chance bekommen, professionelles Training und schulische Ausbildung miteinander zu verbinden. "Es ist richtig gut, dass der 1. FC Saarbrücken selbst in die Jugendförderung investiert und ein Jugend-Leistungszentrum aufbaut. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verein und der Eliteschule des Sports am Rotenbühl ist wirklich vorbildlich. Denn es ist ganz wichtig, dass für Nachwuchssportler Training und Schule so aufeinander abgestimmt sind, dass keins von beidem leidet. Ich weiß aus meiner eigenen Jugend, wie schwer es ist, dies unter einen Hut zu bekommen. Wer etwa 20 bis 30 Stunden in der Woche trainieren muss und einen guten Schulabschluss erreichen will - gerade noch in Zeiten von G8 – der braucht ein gut abgestimmtes System, in dem Trainingspläne und Stundenpläne aufeinander abgestimmt sind. Und leider gehen uns viele Talente verloren, weil Sport und Schule in Deutschland leider immer noch schwer vereinbar sind und sich hoffnungsvolle Talente dann verständlicherweise doch lieber ganz auf die Schule konzentrieren. Deshalb ist die Initiative des FCS so wichtig. Ich finde aber, dass wir im Saarland auch für andere Sportarten und für andere Vereine eine solche Nachwuchsförderung mit professionellem Trainingszentrum in Zusammenarbeit mit professioneller Schule brauchen. Es ist ja schön und gut, wenn die DFL ihre Tresore öffnet, sobald ein Verein in die zweite Liga aufsteigt. Aber wenn man den Nachwuchs ernsthaft fördern will, wie es etwa in den USA getan wird, dann braucht man in allen Regionen Deutschlands professionelle Leistungszentren. Da darf das Saarland nicht außen vor bleiben, nur weil der Tabellenstand der ersten Mannschaften unserer Saar-Vereine nicht passt. Dafür sollte sich auch der Bund einsetzen: In allen Bundesländern Profi-Nachwuchs-Leistungszentren als Kombination aus Sport-Internat und Trainingszentrum. Und sowohl der DFB, als einer der reichsten Sportverbände der Welt, wie Deutscher Handball Bund und andere Sportverbände sollten sich an der Finanzierung beteiligen. Denn wenn wir auch künftig erfolgreiche Spitzensportler haben wollen, brauchen wir auch guten Sport-Nachwuchs.“

 

23. August 2013
Hans Jürgen Gärtner: Hessischem CDU-Minister ist Ideologie wichtiger als Mitmenschlichkeit
23. August 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Hessischem CDU-Minister ist Ideologie wichtiger als Mitmenschlichkeit Mit völligem Unverständnis reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner, auf die Weigerung des hessischen CDU-Ministers Boddenberg, gemeinsam mit Claudia Kohde-Kilsch an einer Radtour für krebskranke Kinder teilzunehmen. "Offenbar geht hier wieder einmal Ideologie vor Menschlichkeit. Es ist schon traurig, dass ein CDU-Politiker eine so gute Aktion für kranke Kinder torpediert, nur weil Claudia Kohde-Kilsch für DIE LINKE aktiv ist. Mitmenschlichkeit und Engagement für eine gute Sache bleiben aus reiner Verblendung auf der Strecke."

 

22. August 2013
Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel
22. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Neues Fernbusangebot ist unseriöser Etikettenschwindel Anlässlich der heutigen Eröffnung einer zweiten Fernbuslinie im Saarland erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: "Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dort wo keine Fernzüge fahren, Reisebusse den vorhandenen Bedarf abdecken. Kritisch wird es, wenn ein neuer Verkehrsträger dem bestehenden System unnötig Konkurrenz macht. Richtig ärgerlich ist es dann, wenn bewusst mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit gearbeitet wird, wie zum Beispiel bei den Preisangaben. In den Presseveröffentlichungen wird damit geworben, dass der Preis des Fernbusses nach München bis zu 80 Prozent günstiger sei als der der Bahn. Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht – also den Normalpreis der Bahn mit dem Sparpreis des Reisebusses , ist der Preisunterschied natürlich hoch." Ein reales Beispiel sei aber der Vergleich der jeweiligen Sparpreise an einem beliebigen Reisetag (hier: 8. Oktober 2013, vormittags, bei einer Buchung am 22. August via Internet): Sparpreis Fernbus: 22,- Euro, Sparpreis Deutsche Bahn: 33,75 Euro (Fahrt mit IC/EC, 1x Umsteigen, BahnCard 25) "Wer bei diesen Zahlen allen Ernstes von einem hohen Preisunterschied spricht, arbeitet unseriös. Wenn man betrachtet, dass die Bahn (hier DB-Fernverkehr) für jeden Kilometer, die sie unterwegs ist Streckenmaut an die 'DB-Netz' und für jeden Bahnhofshalt eine Gebühr (an die 'DB-Station&Service') bezahlen muss, während die Reisebusse ohne Maut die Autobahn benutzen dürfen, kann von einem fairen Wettbewerb nicht sprechen. Richtig ist lediglich, dass man München mit dem Reisebus ohne Umsteigen erreicht. Bei der Bahn ist in der Regel ein einmaliges Umsteigen notwendig. Dafür ist die Fahrt mit der Bahn zweieinhalb Stunden schneller und im Sparpreis geringfügig teurer. Richtig ist auch, dass in den Fernbussen Rollstuhlfahrer erst ab 2019 ein Recht bekommen, das Angebot wahrnehmen zu können. Bei der DB-Fernverkehr ist das heute schon flächendeckend möglich."

 

22. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht
22. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht Zur Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach Hilfen des Bundes für hoch verschuldete Kommunen erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es ist völlig richtig, dass der Bund die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen darf. Wir brauchen einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen. Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung ebenfalls gefordert ist. Hier kann niemand Frau Britz das Gespräch mit ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung abnehmen. Die SPD hat im Landtagswahlkampf 2012 versprochen: ‚Mit einer SPD-Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen’. Dieses Versprechen ist schnell wieder vergessen worden. Der sogenannte Entschuldungsfonds für die Kommunen ist ein schlechter Witz, weil viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden und die Bedingungen viel zu hoch sind. Statt die Städte und Gemeinde immer weiter in die Zange zu nehmen und immer brutalere Sparauflagen zu machen, sollten SPD und CDU im Land endlich für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Der kommunale Finanzausgleich muss weiter erhöht werden. Das Land sollte außerdem auf seinen Teil der Gewerbesteuer-Umlage verzichten. Die sogenannte Große Koalition im Land sollte sich auch endlich auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und eine höhere Steuer auf große Erbschaften einsetzen. Es ist ein trauriger Fakt, dass die Steuer-Geschenke für die richtig Reichen, Millionenerben und Großkonzerne dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand ausblutet. Und daran haben neben CDU und FDP auch Grüne und SPD Schuld. Den saarländischen Kommunen sind durch die Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr rund 160 Millionen Euro verloren gegangen. Zusammengerechnet weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite. Reiche müssen also endlich wieder in die Pflicht genommen werden bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Denn wenn Städte wie Saarbrücken so hoch verschuldet sind, dass kaum noch Handlungsspielraum bleibt, sind die Leidtragenden am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger. Denn dann droht der Abbau von Leistungen an Angeboten für die Menschen vor Ort, dann stehen zum Beispiel Schwimmbad- und Theaterschließungen auf der Tagesordnung. Das ist das Gegenteil von blühenden Landschaften. Das ist ein unverantwortlicher Abbau."

 

21. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen müssen endlich auf den Tisch
21. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen müssen endlich auf den Tisch Claudia Kohde-Kilsch fordert eine detaillierte Analyse des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum im Saarland und speziell im Raum Saarbrücken. "Auf der einen Seite gibt es große Leerstände in öffentlich geförderten Wohnungen – so steht etwa jede fünfte Wohnung im Gebiet Folsterhöhe leer. Auf der anderen Seite besteht aber durchaus großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“, so die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. "Gerade viele Familien oder Alleinerziehende mit kleinerem Geldbeutel sind oft auf Sozialwohnungen angewiesen. Damit sie nicht alleine im Regen stehen, brauchen wir klare Zahlen, wie viel Sozialwohnungen wo fehlen. Und auch der Bund muss endlich richtig in die Tasche greifen und den Ländern jährlich einen Zuschuss für die Wohnraumförderung zahlen, damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden kann. Wir brauchen außerdem einen Rekommunalisierungsfonds als Bundesprogramm, damit die Gemeinden ehemals privatisierte Wohnungsbestände wieder zurückkaufen können. Und das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz verankert werden.“ Kohde-Kilsch begrüßt es ausdrücklich, dass der Saarbrücker Stadtrat mit seiner rot-rot-grünen Ratsmehrheit jetzt ein Sanierungsprogramm für die Folsterhöhe beschlossen hat. "Das ist ein Fortschritt, und es war dringend nötig. Aber gerade so hoch verschuldete Kommunen wie Saarbrücken dürfen mit dem Bau und der Sanierung von Sozialwohnungen nicht allein gelassen werden. Die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, dürfen nicht unter Kompetenz-Streitigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen leiden. Ihnen muss jetzt geholfen werden. Dafür braucht es zuallererst eine klare Bedarfsanalyse, dann ein schlüssiges Konzept mit einer ausreichenden Finanzierung. In einem so reichen Land wie Deutschland darf menschenwürdiger Wohnraum kein unerschwinglicher Luxus sein."

 

21. August 2013
Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden!
21. August 2013 Thomas Lutze: Schifffahrtsamt muss erhalten werden! Angesichts der Streiks an den saarländischen Schleusen hat heute der Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Verkehrsausschuss, Thomas Lutze, erneut die Bestrebungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer kritisiert, die Wasser-und Schifffahrtsdirektion im Saarland aufzulösen. „Durch einen internen Errichtungserlass sind sowohl Bundesrat als auch Bundestag „außen vor“, so Lutze. „Die geplante Reform muss zurückgenommen werden! Das Saarland hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Bundesbediensteten und lediglich eine Bundesbehörde, die jetzt geschlossen werden soll. Angesichts der Bedeutung der Saar als wichtiger Grenzfluss sowie nach dem Wegfall des Bergbaus als äußerst wichtiger Güterverkehrsweg für Kohle fordert der Abgeordnete der Linken die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut auf, sich in Berlin nachdrücklich für einen Verbleib der Bundesbehörde in Saarbrücken einzusetzen. „Schließlich stehen hier im Saarland 200 Jobs auf dem Spiel.“

 

21. August 2013
Thomas Lutze (MdB): Wer soll das bezahlen? – Wahlversprechen müssen auch umsetzbar sein
21. August 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Wer soll das bezahlen? – Wahlversprechen müssen auch umsetzbar sein Der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, unbezahlbare Wahlversprechen zu machen. "Weil diese Parteien Angst davor haben, das Geld für sinnvolle Projekte dort zu holen, wo es gehortet wird, bei den Millionären und Superreichen nämlich, können sie auch nicht sagen, wie ihre Wohltaten umgesetzt werden können. So werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft.“ DIE LINKE sei die einzige Partei, die ein gut durchgerechnetes Programm habe. "Wir werben für Projekte wie etwa eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro, eine Stärkung der Erwerbslosenversicherung, eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und mehr Geld für den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätzen. Und finanzieren wollen wir das etwa durch die Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro - die sogenannte Millionärssteuer -, durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Steuern auf besonders große Erbschaften. Zusammengerechnet stehen zusätzliche Ausgaben von rund 170 Milliarden Euro und höhere Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro in unserem Programm. Allein eine Millionärssteuer würde 80 Milliarden Euro einbringen – ohne dass die Normal- und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Das ist solide gerechnet und zeigt: Wir versprechen nur das, was auch wirklich bezahlbar und umsetzbar ist. Bei den anderen Parteien regiert dagegen Wolkenkuckucksheim.“

 

20. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Lauwarme Worte der Regierung helfen niemandem - Echte Wahlfreiheit für Eltern nur mit mehr Betreuungsplätzen
20. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Lauwarme Worte der Regierung helfen niemandem - Echte Wahlfreiheit für Eltern nur mit mehr Betreuungsplätzen Claudia Kohde-Kilsch fordert mehr Engagement bei der Schaffung neuer Kinder-Betreuungsplätze. Der Bund müsse ein Zukunftsprogramm für Investitionen in Kita-Plätze auflegen, das Land müsse den Kommunen stärker finanziell unter die Arme greifen, damit neue Betreuungsplätze geschaffen werden können, fordert die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. "Wenn sich Familienminister Storm jetzt für das Betreuungsgeld auf die eigene Schulter klopft, hilft das keiner einzigen Familie im Land. Wenn die CDU im Land ernsthaft an einer echten Wahlmöglichkeit für Eltern interessiert wäre, dann müsste sie auch für ausreichend Betreuungsplätze sorgen. Sonst gibt es nämlich keine echte Auswahl, sondern nur Schaumschlägereien. Wenn allein in der Stadt Saarbrücken noch rund 300 Betreuungsplätze fehlen, kann man nicht von einer ernsten Wahlmöglichkeit sprechen. Gerade Alleinerziehende sind aber auf funktionierende Kinderbetreuung angewiesen. Aber die CDU im Land bleibt untätig und setzt die Kommunen nur unter immer stärkeren Spardruck, statt ihnen beim Ausbau der Kita-Plätze zu helfen. Und in der Stadt Saarbrücken, wo DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen in den letzten Jahren den Ausbau sehr vorangetrieben hat, kritisiert die CDU noch, dass die Zahl der Stellen steigt, weil natürlich zusätzlich Erzieherinnen eingestellt werden müssen. Da sieht man, wie ernst es der Union mit einer echten Wahlmöglichkeit für Eltern ist.“

 

20. August 2013
Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem
20. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Unsere Kommunen brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem Zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzreports, der die hoffnungslose Überschuldung der Saar-Kommunen offenlegt, erklärt der Direktkandidat der saarländischen LINKEN im Wahlkreis St. Wendel und Kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Städte und Gemeinden ausbluten, sondern wir müssen die Finanzgrundlage der Kommunen neu ordnen. Die Gewerbesteuer wollen wir in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss - als ökologisch orientierte Flächennutzungssteuer ausgestaltet - erhalten und die Gewerbesteuerumlage an den Bund und die Länder abgeschafft werden, damit mehr Geld direkt bei den Kommunen bleibt. Allein der Wegfall der Umlage an den Bund würde den deutschen Gemeinden für das Jahr 2013 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro bringen." Bard fordert zudem einen allgemeinen Kurswechsel in der Steuerpolitik: "Die Politik der Steuersenkungen für Reiche, Millionen-Erben und große Konzerne in den letzten Jahren hat die Kommunen regelrecht ausbluten lassen." DIE LINKE fordert daher im Sinne der Kommunen endlich ein gerechtes Steuersystem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer. Dies würde bundesweit bis zu 180 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr in die Kassen spülen und könnte damit auch die Finanznot von Städten und Gemeinden wirksam bekämpfen. "Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist auf öffentliche Angebote wie Schwimmbäder, Kultur-Einrichtungen, Busse und Bahnen angewiesen, und diese Angebote müssen finanziert werden", so Bard abschließend.

 

19. August 2013
Thomas Lutze: Solidarität mit den Menschen in ärmeren Bundesländern darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden
19. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Solidarität mit den Menschen in ärmeren Bundesländern darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden Als unverantwortliches Wahlkampfgetöse bezeichnet der Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach sofortigen Änderungen am Länderfinanzausgleich. "Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sind keine Hirngespinste, sondern ein Gebot des Grundgesetzes. Herr Seehofer scheint so verzweifelt zu sein, dass er mit einer plumpen Neidkampagne bei der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen will. Dabei hat Bayern jahrzehntelang selbst zu den sogenannten Nehmerländern gehört. Damit hat Bayern von der Solidarität der anderen Länder profitiert. Diese Solidarität darf jetzt nicht von der CSU im Wahlkampf einfach aufgekündigt werden.“ Lutze fordert für ärmere Regionen sowohl im Westen wie auch im Osten Deutschlands einen Solidarpakt III. Außerdem müsste die Einnahme-Seite der Länder dringend verbessert werden, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer.

 

16. August 2013
DIE LINKE diskutiert über Prostitution in Burbach - Straßenstrich größtes Problem - Stadtteil ist überlastet
16. August 2013 Ortsverband DIE LINKE diskutiert über Prostitution in Burbach - Straßenstrich größtes Problem - Stadtteil ist überlastet DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat bei ihren letzten Mitgliedertreffen intensiv über die Formen von Prostitution in Burbach mit ihren Folgen diskutiert. Die Prostitution oder Sexdienstleistungen, wie die Frauen dies selbst nennen, hätten in Burbach erkennbar zugenommen und seien bis in die Ortsmitte, auf der Straße, sichtbar geworden. Hinzu kämen jetzt auch noch die Pläne am oberen Matzenberg, ein Großbordell zu errichten. Die Straßenprostitution sei von der unbebauten Seite des Helgenbrunnens mittlerweile bis zur Burbacher Straße vorgedrungen, mit allen Problemen, die das für Minderjährige, Geschäfte, Lokale und Anwohner mit sich bringe. Neu sei, dass das Anwerbegeschäft nun teilweise im Ortsbild geschehe, was so nicht hingenommen werden könne. Die Straßenprostitution sei zudem grundsätzlich problematisch, da sie mit unzumutbaren, hygienischen Bedingungen verbunden sei und oftmals mit Zwangsprostitution einhergehe. Deshalb plädiere die örtliche LINKE für eine Änderung der Sperrgebietsverordnung, nach der nur noch ausgewählte Straßenzüge genutzt werden könnten und insbesondere die bebauten Ortslagen mit Fußgängerverkehr ausgenommen würden. Hier stehe das Land in der Verantwortung! Die generell deutliche Zunahme von Sexdienstleistungen am Straßenrand sei zum größten Teil das Problem der Armutswanderung von Frauen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Von daher fordere der Ortsverband DIE LINKE. Burbach-Altenkessel eine intensive Betreuung der Sexarbeiterinnen, die auch direkt vor Ort notwendig sei. Ziel müsse es sein, so die beiden Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, den Frauen zu helfen, die Abhängigkeit von Zuhältern zu verringern und die Straßenprostitution vom Ortszentrum fernzuhalten. Sehr kritisch bewerteten die Mitglieder die Pläne am oberen Matzenberg, ein neues Großbordell zu errichten. Zu erwarten sei auf jeden Fall stark erhöhter Autoverkehr durch den Sextourismus, und das vor allem am Abend, nachts und an den Wochenenden, also zu Zeiten, wo „normales“ Gewerbe Dienstschluss habe. Verwundert sei man darüber, so DIE LINKE, dass der Bauantrag schon 2010 genehmigt worden sei, die Öffentlichkeit aber nicht über dieses Mega-Bordell informiert wurde. In der Vergangenheit habe sich Burbach in Bezug auf die Duldung von Rotlichtbetrieben immer sehr tolerant gezeigt, vor allem auch deshalb, weil sie in der Öffentlichkeit kaum negativ aufgefallen waren. Dies habe sich mit der Ausweitung der Straßenprostitution und insbesondere mit dem geplanten Bau des Großbordells jedoch deutlich geändert. Politik und Verwaltung müssten darauf reagieren! Die ins Spiel gebrachte Sexsteuer sei eine Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu verbessern, eine Eindämmung des Geschäfts mit Sexdienstleistungen sei damit aber sicher nicht verbunden. Generell, so DIE LINKE, ginge es nicht darum, Sexdienstleistungen zu verbieten, was auch ein sinnloses Unterfangen sei. Vielmehr müsse es darum gehen, das Sexgeschäft und alle Beteiligten so zu steuern und zu regulieren, dass keine größeren Probleme entstünden, die Gesetze eingehalten würden, das öffentliche Leben keinen Schaden nehme und die Prostituierten nicht unter die Räder kämen.

 

14. August 2013
Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen
14. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Fünfeinhalb Jahre Rauchverbot im Saarland – überzogenen Anti-Raucher-Wahn entschärfen Vor fünfeinhalb Jahren, am 15. Februar 2008, trat im Saarland das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Aus diesem Anlass fordert der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, ein Zurück zur ursprünglichen Regelung. "Wir haben im Saarland ganz gut damit gelebt, dass Raucher sich in gut belüftete Raucherräume zurückziehen konnten und in kleineren, inhabergeführten Kneipen der Wirt selbst entscheiden konnte, ob geraucht werden darf oder nicht. Die Nichtraucher waren vor dem Qualm geschützt, die Wirte konnten in einem gewissen Rahmen eigenverantwortlich handeln und planen und die Gäste hatten eine Wahlfreiheit. Aus purem ideologischem Übereifer hat Jamaika dieses Rauchverbot mit Augenmaß dann zum strengsten Rauchverbot der Republik umgewandelt. In Folge leiden Anwohner etwa im Nauwieser Viertel in Saarbrücken verstärkt unter Lärm, weil Raucher vor die Tür verbannt werden. Warum dieses Totalverbot anderthalb Jahre nach dem Platzen der Jamaika-Koalition immer noch gilt, bleibt ein Geheimnis von CDU und SPD im Land. Denn eigentlich haben beide Parteien den Wählern immer das Gegenteil versprochen. Wir LINKE werden uns auch weiter für ein Ende dieses überzogenen Totalverbots einsetzen, im Interesse der Gäste und der Wirte. Nichtraucherschutz ja – aber ohne Gängelei der Raucher und ohne eine Existenzgefährdung für die Kneipenwirte.“

 

13. August 2013
Dennis Bard: Diskriminierung an Schulen und Universitäten stoppen
13. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Diskriminierung an Schulen und Universitäten stoppen "Offenheit und Respekt vor anderen sind keine unwichtigen Randthemen sondern unverzichtbar und müssen dringend auf den Lehrplan unserer Schulen“, fordert der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis St. Wendel und kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard. Anlass ist die neueste Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Demnach fühlt sich jeder vierte Schüler oder Student mit Migrationshintergrund diskriminiert. Auch Diskriminierungen von Schülern mit Behinderung sowie schwulen und lesbischen Jugendlichen gehören demnach zum Alltag auf deutschen Schulhöfen. "So viel Mobbing, Vorurteile und Hass sind nicht nur ein Armutszeugnis, sie sind auch eine Gefahr für eine offene Gesellschaft“, so Bard. "Deshalb darf nicht weggeschaut werden, wenn in einer Klasse einzelne Schüler gemobbt werden. Die Ausbildung der Lehrer muss verbessert werden, außerdem muss es auch auf Landes- und auf kommunaler Ebene Anti-Diskriminierungsstellen geben, an die sich Betroffene wenden können. Niemand soll in einer solchen schweren Zeit allein für seine Rechte kämpfen müssen. Deshalb muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einem echten Klagerecht für Verbände verbessert werden.“ Um Diskriminierung im Arbeitsleben zu verhindern, fordert Bard ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst. "Denn oftmals werden Bewerberinnen und Bewerber gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, weil sie aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts schon frühzeitig durch das Raster fallen. Das hat mit einer objektiven Betrachtung der Qualifikation des Bewerbers nichts zu tun, sondern nur mit allgemeinen Vorurteilen.“

 

12. August 2013
Gabriele Ungers: Anzahl der Zweitjobs im Saarland explodiert
12. August 2013 Gabriele Ungers: Anzahl der Zweitjobs im Saarland explodiert „Immer mehr Beschäftigte im Saarland haben einen Zweitjob“, sagt heutedie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Saar-Linken, Gabriele Ungers. Zusätzlich zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben diese Beschäftigten im Saarland einen Minijob. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. „Von 2003 bis Ende 2012 hat sich demnach die Zahl der Beschäftigten mit Zweitjob mehr als verdoppelt, von 12.720 auf 30.558! Gab es im Saarland im Jahre 2003 genau 348.246 sozialversicherungspflichtige Jobs, waren es Ende 2012 gerade mal 16.449 Arbeitsplätze mehr, nämlich 364.695. Demgegenüber stieg die Zahl der Minijobs von 79.737 auf fast 100.000 an! Die Branchen, in denen überproportional oft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Minijob im Nebenjob ausüben, sind im Saarland der Einzelhandel (3.263 Zweitjobber, 1.039 Männer und 2.224 Frauen), das Gastgewerbe (3.146 Zweitjobber, davon 1.036 Männer und 2.110 Frauen) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (3.618 Zweitjobber, davon 888 Männer und 2.730 Frauen). Aber auch in Branchen wie Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste sind mit 4.469 Beschäftigten (2.058 Männer und 2.411 Frauen) viele geringfügig entlohnte Beschäftigte im Nebenjob anzutreffen. „Diese Entwicklung ist alarmierend und muss gestoppt werden“, so Ungers. Daher braucht man sich im Saarland nicht zu wundern, dass die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz in Form von Stress und Leistungsdruck immer mehr anstiegen, wie heute aus dem aktuellen Betriebsbarometer der Arbeitskammer hervorgeht“, kommentiert die Linkspolitikerin. „Wenn man aus finanzieller Not einen Zweitjob annimmt, ist dies ein Alarmsignal. Es zeigt drastisch auf, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend erforderlich ist“, so Ungers abschließend.

 

12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. "Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. "Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. "Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. "Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. "Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. "Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: "Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. "Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. "Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance", so Spaniol und Trenz.

 

12. August 2013
Dennis Bard: Wir brauchen ordentliche Arbeitsplätze im Saarland
12. August 2013 Landesverband Dennis Bard: Wir brauchen ordentliche Arbeitsplätze im Saarland Zur Auswertung des Betriebsbarometers 2013 der Arbeitskammer erklärt der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 298 und kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard: "Das Saarland darf nicht weiter das 'Aufsteigerland' in Sachen billige, unsichere und krankmachende Arbeit sein.“ Laut Arbeitskammer würden viele Arbeitgeber wenig Wert auf die Ausbildung von Fachkräften sowie den Gesundheitsschutz ihrer Angestellten legen. Auch Leiharbeit, Befristungen und Minijobs seien weiterhin stark verbreitet. Dennis Bard fordert daher, endlich die notwendigen Mittel gegen diesen Trend zu ergreifen. "Arbeit hat auch etwas mit Würde zu tun. Diese wird im ausufernden Billiglohnsektor jedoch immer mehr mit Füßen getreten. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn - und zwar nicht nur als Forderung auf Wahlplakaten. Leiharbeit und Werkverträge machen krank und müssen verboten werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken muss eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.“

 

12. August 2013
Thomas Lutze: Vorwürfe der Saar-CDU entschieden zurückgewiesen
12. August 2013 Thomas Lutze: Vorwürfe der Saar-CDU entschieden zurückgewiesen Als „puren Unsinn“ bezeichnet der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze die Behauptung der Saar-CDU, die Linke würde den Mauerbau verteidigen: „Diese Vorwürfe weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Die Linke hat sich - im Gegensatz zur CDU mit derer braunen Vergangenheit - konsequent mit ihrer eigenen Geschichte auseinandergesetzt und Beschlüsse gefasst, die sich eindeutig von dem in der DDR begangenen Unrecht distanzieren: Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Die CDU sei daran erinnert, dass sie die DDR-Blockpartei CDU mitsamt ihrer kompletten Infrastruktur übernommen habe. „Heute so zu tun, als ob sie in den eigenen Reihen mit der DDR-Vergangenheit nichts zu tun hat, ist schlichtweg verlogen und heuchlerisch“, so Lutze.

 

9. August 2013
Thomas Lutze: Countdown-Ampeln sinnvoll - Zebrastreifen besser
9. August 2013 Thomas Lutze: Countdown-Ampeln sinnvoll - Zebrastreifen besser Zu den Forderungen zur Einführung von Countdown-Ampeln und Warnhinweisen zu Radarfallen sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschusses, Thomas Lutze: "Grundsätzlich begrüßen wir diese, vor allem für Fußgänger interessante Ampelart. Jedoch haben Studien gezeigt, dass für Fußgänger Zebrastreifen sicherer sind, da hier die Fußgänger immer Vorrang beim Überqueren der Fahrbahn haben. Daher wäre es sinnvoll, wenn man schwach- oder mittelfrequentierte Fußgängerampeln durch Zebrastreifen ersetzen würde. Häufige Unfallursache ist das Überqueren der Fahrbahn von Fußgängern bei Rot, was bei einem Zebrastreifen und seiner eindeutigen Vorfahrtsregelung - nämlich für Fußgänger - nicht vorkommen kann. Für Autofahrer sind Zebrastreifen auch vorteilhaft, denn sie müssen nicht anhalten, wenn kein Fußgänger die Fahrbahn überqueren will. Der Verkehrsfluss wird dann nicht gestoppt.“ Kritisch äußert sich der Verkehrsexperte der Saar-Linken allerdings zu den vorgeschlagenen Warnhinweisen vor Radarfallen: „Tempomessungen sind ein legitimes Mittel, um erzieherisch auf rücksichtslose Raser einwirken zu können. Die von der FDP vorgeschlagenen Warnhinweise sind daher lächerlich, da sie ein „Persilschein“ für Temposünder sind. Geschwindigkeitskontrollen sind besonders vor Kindergärten oder Schulen empfehlenswert, aber nicht in Hauptdurchgangsstraßen wie beispielsweise in Püttlingen.“

 

6. August 2013
Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt
6. August 2013 Landesverband Hans-Kurt Hill zum Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN gewählt Hans-Kurt Hill ist der Wahlkampfleiter der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl am 22. September. Das Wahlkampf-Komitee hat ihn am Montagabend einstimmig gewählt. "Wir haben die letzten Wochen über kollegial den Wahlkampf geplant und vorbereitet. Jetzt, wo diese Vorbereitungsphase beendet ist, haben wir uns neue Strukturen gegeben“, so Hill, der auch Mitglied im Landesvorstand und Geschäftsführer des Kreisverbands Saarbrücken der Partei DIE LINKE ist. "Die Parteibasis ist bereit für einen engagierten Wahlkampf. Und viele Saarländerinnen und Saarländer wissen, dass wir die einzige Alternative zu Sozialabbau, Rentenkürzungen und Steuergeschenken für Reiche und Großkonzerne sind. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass wir ein gutes Ergebnis an der Saar erzielen. Nur mit uns geht 100% Sozial!" Im Bundestagswahlkampf erhält die Saar-Linke auch Unterstützung der bundespolitischen Prominenz: Am 14. August findet ab 15 Uhr am Burbacher Waldweiher das Sommerfest mit dem Bundesvorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, statt. Am Samstag, 7. September, ab 14 Uhr wird es dann eine Wahlkampf-Kundgebung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, auf dem Platz vor Europagalerie in Saarbrücken geben.

 

6. August 2013
Thomas Lutze: Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte im Grundgesetz verankert werden
6. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte im Grundgesetz verankert werden Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN, Thomas Lutze, fordert die Landesregierung auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dafür die entsprechenden Bundesmittel zu verwenden. Anlass ist ein Bericht der "Rheinischen Post“, demzufolge das Saarland in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen geschaffen hat, obwohl die Bundesländer vom Bund jährlich 518 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen erhalten. "Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, der Bund gibt sogar Geld, um zu helfen, und die Landesregierung will trotzdem nichts tun. Da werden Schulden auf dem Rücken der kleinen Leute abgebaut. Das ist ein Unding!“, so Lutze, der Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist. "Wohnen ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, da darf Profit nicht alles sein. Das Recht auf Wohnen sollte deshalb im Grundgesetz verankert werden.“ Lutze fordert konkret auch einen Rekommunalisierungs-Fonds des Bundes, damit Städte und Gemeinden privatisierte Wohnungen wieder zurückkaufen können. Außerdem dürfe der Bund das Förder-Programm "Soziale Stadt“ nicht auslaufen lassen, mit dem besonders benachteiligte Stadtteile aufgewertet werden.

 

5. August 2013
Thomas Lutze: "Rente mit 70 ist gefährlicher Blödsinn!“
5. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: "Rente mit 70 ist gefährlicher Blödsinn!“ Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, lehnt eine Rente erst ab 70 Jahren, wie sie Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert, entschieden ab. "Eine solche Erhöhung des Rentenalters ist nichts weiter als eine große Mogelpackung. Dahinter steckt nämlich vor allem eine Rentenkürzung. Gerade ein oberster Handwerker sollte wissen, dass kaum ein Dachdecker oder Maurer arbeiten kann, bis er 67, geschweige denn 70 Jahre alt ist. Dasselbe gilt auch etwa für Krankenschwestern oder Erzieherinnen. Wer lange hart gearbeitet hat, der hat im Alter ein Anrecht auf eine armutsfeste gesetzliche Rente ohne Abschläge." Lutze fordert, die Absenkung des Renten-Niveaus bis 2030 auf 43 Prozent zu stoppen und die Finger von einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit zu lassen. Er erinnert daran, dass alle anderen Bundestagsparteien - auch die SPD - auch weiterhin an der Rente mit 67 festhalten. "Ganz egal, wie links sie jetzt im Wahlkampf auch blinkt: Wer SPD wählt, der hat damit auch die Rente mit 67 angekreuzt. Wer eine starke, solidarische und armutsfeste gesetzliche Rente will, der muss DIE LINKE wählen."

 

4. August 2013
Friedrichsthal: Unterstützung für Feuerwehr
4. August 2013 Ortsverband Friedrichsthal: Unterstützung für Feuerwehr Als unwürdiges Schauspiel bezeichneten die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion und des Ortsverbandes der Linken Klaus Gottfreund und Jürgen Trenz die derzeitige Diskussion über die Finanzlage der Stadt Friedrichsthal. Weder der Bürgermeister noch die Feuerwehr seien für diese Situation verantwortlich. Dass Einsparbemühungen bei der größten Bürgerinitiative des Landes, der Feuerwehr, nun ständig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sei nicht nachzuvollziehen. Für die beiden Linkspolitiker stehe außer Zweifel, dass die Sicherheit der Mitarbeiter der Feuerwehr und die Sicherheit der betroffenen Menschen im Ernstfall oberste Priorität haben müssen. Gottfreund und Trenz betonten, dass manche Politiker besser in ihrer eigenen Partei dafür werben sollten, die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen zu erhöhen. Der Bund können nicht ständig Gesetze beschließen, Stichwort Kita Ausbau, und den Kommunen die Finanzierung überlassen. Die Linke fordere die Vermögenssteuer, die durch das Land beschlossen werden könne. Dies sei nötig, gerade vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Selbstanzeigen über Steuernachzahlungen. Gottfreund und Trenz: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnten viel Geld auch in die Kassen der Kommunen bringen. Eine neue Steuerumverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei deshalb nötig. Die hohe Verschuldung der Städte und Kommunen im Saarland und auch in Friedrichsthal ist besorgniserregend. Entsprechende Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben sei nur noch kurzfristig machbar. Sie treffe, so Gottfreund und Trenz allerdings meistens die Vereine und Verbände, also die Institutionen bei denen das Gemeinwohl noch mit Leben erfüllt werde. Auch warnen beide Politiker davor, an kommunalen Einrichtungen bspw. Schwimmbad zu rütteln. Hier habe der Staat auch eine Verantwortung. Bei zunehmender Kinder- und Jugendarmut müssen Bereiche vorgehalten werden, die es einkommensschwachen Familien erlauben am gesellschaftlichen Leben teil zu nehmen. Das wirtschaftlich solide gearbeitet werden müsse, sei ureigene Aufgabe des öffentlichen Dienstes und der verantwortlichen Politiker, aber eine Sanierung der Kommunalhaushalte sei nach Ansicht der Linken auch durch eine entsprechende Verbesserung der Einnahmeseite zu erreichen.

 

2. August 2013
Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen
2. August 2013 Landesverband Thomas Lutze: Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht entmachtet werden – Bund muss notleidenden Kommunen helfen Der Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, fordert einen Rettungsschirm des Bundes für notleidende Kommunen. "Alle reden vom Ausbau der Betreuungsplätze, aber es sind die Kommunen, die dafür Erzieherinnen und Erzieher bezahlen müssen. Der Bund bestellt, und die Städte und Gemeinden dürfen die Zeche zahlen. Und umgekehrt senkt der Bund großzügig die Steuern für Reiche und Großkonzerne und die Kommunen schauen in die Röhre. Damit muss endlich Schluss sein! Es kann nicht sein, dass Angebote für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, weil die Reichen in diesem Lande weniger Steuern zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass Städte gezwungen werden, Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken zu schließen, damit sich Millionäre einen neuen Swimmingpool leisten können.“ Reiche müssten stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, etwa durch eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer. Lutze fordert auch mehr Mitspracherecht der Kommunen durch eine neue dritte Kammer: "Wie die Länder im Bundesrat mitentscheiden können, brauchen wir auch eine Städte- und Gemeindekammer, die bei den Projekten, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, ebenfalls mitentscheiden darf.“ Dass die saarländische Landesregierung jetzt noch mehr Druck auf notleidende Kommunen machen wolle, sei der völlig falsche Weg. "Es ist ja nicht so, als ob in den letzten Jahren nicht schon genug gespart, gekürzt und gestrichen worden wäre.“ Die Landeshauptstadt Saarbrücken habe mit rot-rot-grüner Mehrheit den Haushalt bereits um rund 27 Millionen Euro jährlich verbessert - ohne Sozial- oder Stellenabbau. „Aber es ist eine schallende Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler, wenn die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeinderäte vom Land entmachtet werden und stattdessen etwa ein Sparkommissar eingesetzt würde. Die Menschen haben sich vor Ort klar für eine bestimmte Politik entschieden, und die demokratisch gewählten Mehrheiten muss auch die CDU im Land akzeptieren“, so Lutze abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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