29. März 2013
Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April
29. März 2013 Jugendverband Linksjugend für den Erhalt der Kinderklinik Merzig – Aufruf zur Unterstützung der Demo am 5. April Der Landeskrankenhausplan für das Saarland sieht die Schließung der Kinderklinik der SHG Klinik in Merzig aus Kostengründen vor. Die Schließung soll Ende 2013 erfolgen. Risikogeburten wie z.B Zwillinge oder Frühgeburten wird es dann in Merzig nicht mehr geben. Lediglich die Geburtsabteilung soll für „Normale“ Geburten, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, erhalten bleiben. Das heißt für viele Familien, die ein Kind mehr als 3 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erwarten auch oft sehr lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen zu müssen: bis zu 50 km Fahrtstrecke und über 1 Stunde Fahrtzeit bis zum nächsten Krankenhaus. Dies gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, die der Hilfe eines Kinderarztes bedürfen. Ein weiteres Argument für den Erhalt der Kinderklinik ist, dass viele der Neugeborenen eine adäquate Versorgung eines Kinderarztes benötigen, wenn dieser wegfällt müssten viele Kinder verlegt werden. Im ganzen Landkreis gäbe es dann keine Kinderklinik mehr, während z.B. die Kliniken Winterberg und Saarlouis nur 25 km, Homburg und Neunkirchen nur 10 km voneinander entfernt sind! Hier ist zu jedem Zeitpunkt die Versorgung von Notfällen gewährleistet! Nachdem bereits 2006 der Protest der Bevölkerung schon einmal die Schließung verhindert hatte, organisieren die Hebammen des Landkreises Merzig-Wadern eine erneute Protestaktion. Maike Schumacher, Hebamme an der SHG-Klinik, spricht sich gegen die Schließungspläne aus: "Zukünftig sollen Schwangere bei Komplikationen diese langen Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Im Fall einer unvorhergesehenen Risikogeburt und bei Notfällen bringt das große Risiken und Belastungen mit sich. Zudem erbringen Hebammen wertvolle medizinische und soziale Dienstleistungen für Mütter, Väter und Neugeborene. Die Schließung verschlechtert nun auch noch die Arbeitsbedingungen und die Infrastruktur, auf die freiberuflich tätige Hebammen angewiesen sind.“ Die Linksjugend Saar unterstützt die Aktion zum Wohl der Mütter, Väter und Neugeboren im Landkreis Merzig-Wadern. Deshalb ruft sie die Bürger des Kreises Merzig - Wadern auf, sich am Freitag 5. APRIL 2013 der Demonstration gegen die Schließung der Kinderklinik Merzig anzuschließen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich vor dem Merziger Rathaus um 10 Uhr. Alle Bürger mit sozialer Verantwortung, die kein Risiko bei der Gesundheit ihrer Kinder und Enkelkinder eingehen wollen, bittet die Linksjugend Saar daher um rege Teilnahme.

 

27. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden!
27. März 2013 Thomas Lutze (MdB): Sklavenarbeit am Bostalsee - Bundesgesetze müssen geändert werden! Zu den Vorgängen um die Baustelle am Bostalsee und den bekannt gewordenen Vorwürfen des Menschenhandels sagt heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: "Die Vorgänge am Bostalsee müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es ist jedoch schon jetzt zu befürchten, dass diese Art Geschäftsmodell längst bundesdeutscher Alltag ist und nur die Spitze des Eisberges am Bostalsee mehr oder wenig zufällig ans Licht gekommen ist.“ Bereits vor Einführung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Bundesebene habe die Linksfraktion im April 2011 eindringlich gewarnt, dass „aufgrund des starken Lohngefälles zunehmend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt und so dazu missbraucht werden, die Abwärtsspirale bei den Löhnen weiter zu drehen. Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen soll, braucht sie faire Rahmenbedingungen. Wir sehen uns in unserer damaligen Einschätzung vollumfänglich bestätigt“, betont Lutze, der auch Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe ist. Er fordert daher, dass die Gesetze auf Bundesebene geändert werden müssen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten – egal aus welchem Land. Deshalb muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, ferner ist ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro dringend erforderlich. Außerdem muss das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unverzüglich aufgestockt werden, um ausreichende Kontrollen auf Baustellen zu ermöglichen,“ so Lutze. „Sanktionen gegen die Unternehmen sollten bei Verstößen verschärft werden. Wenn wir keine Änderungen bei der Gesetzgebung zu Leiharbeit, Werkvertragsarbeit und für die Entsendung von Beschäftigten erreichen, werden sich solche Vorgänge wiederholen. Das darf und kann nicht mehr sein!“

 

25. März 2013
Rolf Linsler: Gesetzliche Rente stärken – Land muss auf Bundesebene aktiv werden
25. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Gesetzliche Rente stärken – Land muss auf Bundesebene aktiv werden Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert eine deutliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. So müsse das Rentenniveau bei mindestens 53 Prozent des Bruttolohns gehalten werden. Nötig sei auch ein Mindest-Rentenniveau von 1000 Euro im Monat. "Darunter sollte niemand fallen“, so Linsler. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf eine karge Stütze angewiesen sein.“ Linsler erinnert daran, dass die Rentnerinnen und Rentner seit der Jahrtausendwende ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt haben. Gleichzeitig sind immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen. "Die Altersarmut wird weiter wachsen. Leider auch gerade im Saarland, weil wir innerhalb Westdeutschlands zur traurigen Niedriglohn-Spitze gehören. Wenn über 50.000 Saarländerinnen und Saarländer zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, muss man kein Prophet sein um vorauszusehen, dass da ein großes Altersarmuts-Problem auf uns zu kommt. Deshalb brauchen wir auch den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Deshalb muss die Landesregierung endlich aktiv werden. Sie muss sich auf Bundesebene für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine spürbare Rentenerhöhung einsetzen.“

 

24. März 2013
Völklingen droht der Kollaps - DIE LINKE lehnt Sparhaushalt ab
24. März 2013 Völklingen droht der Kollaps - DIE LINKE lehnt Sparhaushalt ab Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Sparhaushalts, stößt bei der Linken Stadtratsfraktion auf kategorische Ablehnung. „Weder wird meine Fraktion die Hand für eine Anhebung der Gebäudesteuer noch für die Erhöhung der Gewerbesteuer heben“, so der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen und fügt an: „Es ist an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, dass einzelne Stadtratsfraktionen die auf Bundesebene von der CDU und FDP-Koalition beschlossenen Kostenabwälzung auf die Kommunen, mit machen. Nun sollen auch die Häuslebauer und Gewerbetreibende für die Bankenrettung herangezogen werden“. Für Degen steht außer Frage, dass Völklingen besonders schwer von der Wirtschafts- und Bankenkrise betroffen ist. Dies gälte aber leider auch für 50 von 52 Kommunen im Saarland. Angesichts der Gesamtschulden von Stadt und Stadtwerke in Höhe von über 200 Mio. Euro, drohe Völklingen der Kollaps. Deshalb sei es sinnlos, wenn die Stadtverwaltung versuche Völklingen weiter kaputt zu sparen. „Völklingen hat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Der Bund sei in der Pflicht hier zu helfen“, so der Linken-Chef und ruft seine Kollegen der anderen Fraktionen auf, ihrer jeweilige Bundestagsfraktion deutlich zu machen, dass Völklingen am ausbluten ist und man nicht mehr länger Erfüllungsgehilfe der Berliner Politik sein möchte. Schließlich seien in diesem Jahr Bundestagswahlen und der beste Zeitpunkt für einen Kurswechsel in Sachen Kommunalfinanzen, hofft Degen. In diesem Zusammenhang warnte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn davor, das präsentierte „Sparmonster“ als bloßen „Vorschlag der Verwaltung“ abzutun. Die Völklinger Bürger haben nicht vergessen, dass alle Haushalte in den zurückliegenden Jahren mit SPD-Unterstützung durchboxt wurden. „Dieses Mal muss die SPD Farbe bekennen und dürfe nicht durch voreiligen Gehorsam weiter Wähler vergraulen“, so Degen. Der Vorschlag von Manfred Jost nach einer Bürgerversammlung macht für Degen nur dann Sinn, wenn dies keine „Lorig-Show“ wird. In ein Podium müssten auch die Vertreter aller Parteien Rede und Antwort stehen bzw. ihren Standpunkt deutlich machen können. Denn nicht Lorig entscheide über Haushalte sondern die Fraktionen.

 

20. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert
20. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ausweitung der LKW-Maut gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert eine rasche Reform der LKW-Maut. Nach Auffassung der Linken muss die Gewichtsgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. „Ein 11,9-Tonner ist ein LKW und kein Kleintransporter mehr. Es ist nicht gerecht, wenn die einen abkassiert werden, andere aber kostenfrei fahren können.“Außerdem muss nach Ansicht der Linken die Maut auf alle Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ausgedehnt werden. So ließen sich Ausweichverkehre vermeiden. Im Saarland hätte dies außerdem den Vorteil, dass beispielsweise die Bundestraße 51 (Merzig Richtung Trier) und die B41 (Neunkirchen-St.Wendel-Richtung Landesgrenze) in die LKW-Mautpflicht aufgenommen werden. Beide Strecken werden vom LKW-Fernverkehr stark genutzt.“ Lutze fordert weiter, dass diese zusätzlichen Mauteinnahmen für die Sanierung der Straßen und für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf PKW lehnt DIE LINKE ab.

 

14. März 2013
Rolf Linsler: Verheerende Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV – Umkehr dringend nötig
14. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Verheerende Bilanz nach 10 Jahren Hartz IV – Umkehr dringend nötig "Mehr Niedriglöhne, mehr Minjobs, mehr Leiharbeiter und gleichzeitig sinkende Löhne und steigende Altersarmut - das ist die Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Am 14. März 2003 hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Bundestag die Agenda-Reformen und damit auch das Kernstück Hartz IV vorgestellt. "Die SPD hat guten Grund, sich dafür zu schämen“, so Linsler. "Denn mit sozialdemokratischen Idealen hat diese Zerschlagung des Sozialstaats nichts zu tun. Mittlerweile hat deshalb sogar die SPD unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen - zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen.“ Denn Hartz IV sei eine "Rutschbahn der Löhne“, weil es Arbeitslose zwinge, jeden Job anzunehmen, ganz egal wie er bezahlt wird. Damit erhöhe sich auch der Druck auf die Beschäftigten. Kein Wunder, dass die Bruttostundenlöhne im Schnitt preisbereinigt zwischen 2000 und 2012 um 1,8 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre deutlich gestiegen - allein im Saarland lebten laut D.A.C.H.-Vermögensreport im Jahr 2010 rund 10.300 Millionäre. Gleichzeitig arbeiteten 2010 über 52.000 Saarländer zu Löhnen unterhalb der Niedriglohn-Schwelle, das war ein Fünftel der Vollzeit-Beschäftigten, wie aus einer Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Damit gehört das Saarland zu den traurigen Niedriglohn-Spitzenreitern Westdeutschlands. "Es gibt nichts schön zu reden: Hartz IV hat zu mehr Armut geführt - Armut wegen Arbeitslosigkeit und Armut auch trotz harter Arbeit. Zu mehr Billiglöhnen und zu einem System voller Ungerechtigkeiten und Strafmaßnahmen. Deshalb muss es in dieser Form abgeschafft werden. Wir brauchen stattdessen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein Verbot der Leiharbeit und bald einen Regelsatz von 500 Euro“, so Linsler abschließend.

 

14. März 2013
Rolf Linsler: Saarbrücker könnten über Bäder-Zukunft selbst abstimmen
14. März 2013 Rolf Linsler: Saarbrücker könnten über Bäder-Zukunft selbst abstimmen Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert, dass die Saarbrückerinnen und Saarbrücker stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Der Berliner Sozialwissenschaftler Professor Roland Roth habe völlig Recht, dass Bürgerbeteiligung kein unnötiges Sahnehäubchen sei, sondern gute Ergebnisse begünstige und Vertrauen schaffe. "Warum sollten wir also nicht über die Zukunft der Schwimmbäder abstimmen lassen?“, so Linsler. „In den nächsten Wochen und Monaten wird der Stadtrat über viele Spar-Forderungen des Landes beraten müssen, die alle Auswirkungen auf die Menschen in dieser Stadt haben. Warum sollten deshalb nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden? Das wäre fair, das schafft Vertrauen in die Politik und wenn alle beteiligt werden, kann sich nachher keiner übergangen fühlen. Wir LINKE sind auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene seit langem für mehr direkte Demokratie. Fangen wir doch in Saarbrücken damit an. Und wenn das Land darauf besteht, dass 800.000 Euro jährlich eingespart werden müssen und wir keine Bäder komplett dicht machen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Summe ansonsten erreichen können.“ DIE LINKE habe als einzige Fraktion im Stadtrat klare Alternativen zu totalen Bäder-Schließungen benannt und werde auch weiter nach konstruktiven Lösungen suchen.

 

10. März 2013
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris
10. März 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE bei Großdemo gegen Atomkraft in Paris Eine Delegation der Partei DIE LINKE hat am gestrigen Samstag an der Großdemonstration gegen Atomkraft in Paris teilgenommen. Dagmar Ensch-Engel (MdL, stellvertrende Landesvorsitzende) zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme der Aktivisten aus unserem Land: "Bei insgesamt ca. 20000 Teilnehmern hätte man davon ausgehen können, dass wir Saarländer nicht ins Gewicht fallen. Das Gegenteil war der Fall, es herrschte ein großes Medieninteresse, und so konnte ich unsere Standpunkte zur Atomindustrie und zur Schließung des AKW Cattenom erneut verdeutlichen." Leider hätten viele der französischen Teilnehmer keine große Chance auf einen schnellen Atomausstieg ihres Landes gesehen, umso mehr hätten sie sich über die Unterstützung aus Deutschland gefreut. Besonders beeindruckt habe die Teilnahme einiger Mitglieder aus den kommunalen Gremien und dem Landesparlament. "Wir hatten viele gute Gespräche und werden weitere gemeinsame Aktionen in Angriff nehmen, so beispielsweise auch gegen die Atomendlagerstätte Bure“, so Ensch-Engel abschließend. Hier einige BILDER. Linksjugend Saar engagiert sich bei Großdemo in Paris gegen Atomkraft und CattenomParis 09.03.13, am letzten Samstag engagierte sich die Linksjugend Saar gemeinsam mit vielen Aktivisten und Gruppierungen aus dem Saarland gegen Atomkraft in Frankreich und damit gegen Cattenom. Knapp 100 Saarländer fuhren in zwei Bussen gemeinsam nach Paris und unterstützten die rund 20.000 Demonstranten vor Ort.Die Linksjugend spricht sich klar als Befürworter der Energiewende aus, Atomenergie ist dabei ganz klar kein sicherer und menschenfreundlicher Weg die Energieversorgung in Zukunft bereit zu stellen.Das zeigt vor allem das direkt ans Saarland angrenzende Kraftwerk Cattenom. Das siebtgrößte Kernkraftwerk der Welt zählt seit Inbetriebnahme über 850 signifikante Pannenereignisse und etliche menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltungen!Jede Abschaltung, erhöht das Risiko der Erwärmung des spaltbaren Materials und somit das Risiko eines jederzeit möglichen Supergau. Zudem ist bekannt, dass bei jeder menschlich oder automatisch herbeigeführten Abschaltung das Hundertfache der Normalbelastung an Radioaktivität in die Umwelt gelangen.Mehrere Studien belegen, dass die Häufigkeit von Leukämie, ebenso Krebserkrankungen bei Kindern, ganz besonders unter fünf Jahren, aber auch bei Erwachsenen, im Umkreis von AKWs und Atomanlagen zunehmen.Weltweit ist noch kein Endlager für radioaktive Abfälle in Betrieb. Die Problematik der Befüllung und Verschließung eines Endlagers - wobei niemand garantieren kann, dass es Millionen Jahre dicht sein wird, wird wiederum einige Jahrzehnte erfordern stellt somit für die heutige und zukünftige Generationen eine existenzielle Bedrohungen dar.Die Linksjugend Saar hat das Thema Energie als eine ihrer drei Hauptthemen gewählt. Dabei geht es vor allem um eine sozial faire und dauerhaft ökologische Energieversorgung. In den nächsten Monaten werden daher mehrere Aktionen zu diesem Thema stattfinden, als auch Anträge gestellt werden. Jugendliche und junge Erwachsene, die sich ebenfalls für das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit verbunden mit sozialer Gerechtigkeit engagieren wollen, und das in einem tollen Team, sind herzlich eingeladen mitzumachen.

 

10. März 2013
Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch
10. März 2013 Kreisverband Mario Fontana: DIE LINKE setzt Sozialpass in Gersheim durch Auf Initiative der LINKEN hat der Gersheimer Gemeinderat in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Sozialausschusses einstimmig die Einführung eines Gersheimer Sozialpasses beschlossen. „Der Ermäßigungsausweis für gesellschaftliche Teilhabe kann nicht die Armut der Betroffenen beseitigen. Er kann aber wesentlich dazu beitragen, das Leben der Anspruchsberechtigten zu erleichtern und alltägliche Selbstverständlichkeiten zu verbessern" so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat, Mario Fontana. Nach dem Gersheimer Sozialpass-Konzept erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach Arbeitslosengeld II ebenso wie ihre Kinder eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den Eintrittspreis in das Gersheimer Freibad und die gemeindeeigene Sauna. Dasselbe gelte für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Fontana weiter: „Um eine bessere Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen, werden nun seitens der Gemeindeverwaltung Gespräche mit der Saarpfalz-Bus GmbH über Fahrpreisermäßigungen geführt. Ebenso erhalten Begleitpersonen von behinderten Menschen kostenlosen Eintritt ins Gersheimer Schwimmbad, was auf Vorschlag der Linken bei der Neufestlegung der Schwimmbadeintrittspreise beschlossen wurde.“ Ob der befristet eingeführte Sozialpass sich bewähre, werde die künftige Akzeptanz zeigen. „Das ist jedenfalls aus unserer Sicht ein erster Schritt zur Armutsbekämpfung in unserer Gemeinde. Wir begrüßen es als LINKE, dass es trotz der angespannten kommunalen Haushalts- und Finanzlage möglich ist, soziale Belange nicht aus dem Auge zu verlieren,“ so der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz abschließend.

 

10. März 2013
Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern
10. März 2013 Regionalverband muss sich um rumänische Prostituierte kümmern "Der Regionalverband Saarbrücken muss sich verstärkt um die Probleme der rumänischen und bulgarischen Prostituierten kümmern", so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz. Ein Schwerpunkt sei dabei die Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. DIE LINKE Fraktion begründet diese Aussage u.a. mit den zuletzt wieder bekannt gewordenen Fällen von Zwangsprostitution. Gerade unter den rumänischen und bulgarischen jungen Frauen in dem Gewerbe müsse verstärkt mit unhaltbaren Zuständen gerechnet werden. Neben der Zwangsprostitution, sind es finanzielle Notsituationen und Abhängigkeiten von Zuhältern, Gewalt, Drogen und weitere gesundheitliche Probleme die auftauchten. Bisher sei das öffentliche Handeln eher von Hilfslosigkeit geprägt als von dem engagierten Einschreiten. Bei allen Maßnahmen in dem Bereich stehe die Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen jungen Frauen aber auch das entschiedene Vorgehen gegen Menschenhändler im Vordergrund. DIE LINKE erwarte, dass auch der Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes sich verstärkt und lösungsorientiert den Problemen der jungen Frauen annimmt.

 

7. März 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Steigende Altersarmut und Diskriminierung bei Frauen wirksam bekämpfen
7. März 2013 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Steigende Altersarmut und Diskriminierung bei Frauen wirksam bekämpfen "Das Saarland trägt die rote Laterne, wenn es um die Renten der Frauen geht. Mit durchschnittlich 415 Euro schneiden saarländische Seniorinnen bundesweit am schlechtesten ab. Nirgends gibt es mehr Frauen, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter erhalten", kritisiert Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des Internationalen Frauentages 2013. "Die meisten Menschen in Deutschland erhalten im Alter mittlerweile nicht genug Rente, um sich ihren Lebensunterhalt auch nur annähernd finanzieren zu können. Dabei hat die Altersarmut erschreckenderweise vor allem ein weibliches Gesicht und spiegel die klassische Vorstellung des Rollenbildes zwischen Mann und Frau wider: Denn 2 von 3 Frauen erhielten im Jahr 2011 eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung kann man feststellen, dass über 90% der Neurentnerinnen eine Rente von weniger als 1.000€ erhalten haben, im Vergleich dazu waren nur 46% der Männer betroffen. Immerhin haben sogar 64,4% der saarländischen Neurentnerinnen im Jahr 2010 eine Altersrente von nur 431€ erhalten. Es ist für mich ein Skandal, den Saarländerinnen ein Leben im Alter unter diesen Bedingungen zuzumuten! Wer kann denn heute schon von 431€ im Monat leben?", so Ploetz weiter. "Und das Beängstigende dabei ist, dass die Armutsquote trotz großer politischer Diskussionen der Bundesregierung in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Waren 2005 noch 16% der Saarländerinnen über 65 Jahre von der Armut betroffen, so sind es nur 5 Jahre später bereits 18,3%. Und in Zeiten der Kürzungen von Sozialleistungen und Ausbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, besagt der Trend ganz klar: Die Armutsquote wird weiter steigen. Gerade bei den saarländischen Frauen ab 65 Jahren liegt das Risiko im Alter arm zu werden deutlich höher, zu diesem Ergebnis gelangt man schnell, vergleicht man die Zahlen des Saarlandes mit dem Durchschnitt der restlichen westdeutschen Länder. Gerade einmal 3388 Frauen sind im Alter über 60 Jahren im Saarland noch erwerbstätig.", stellt die junge Abgeordnete fest. "Schuld daran ist vor allem die schwarz gelbe Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die statt dem sinkenden Rentenniveau massiv entgegen zu steuern, den sogenannten Regierungsdialog Rente eingeführt hat. Doch die von der Regierung hochgelobte Zuschussrente, kann die Rentenprobleme der Frauen einfach nicht lösen. Was wir brauchen, sind Reformen, die den Frauen zugute kommen und die damit das Thema der eigenständigen Alterssicherung der Frauen in den Mittelpunkt stellen. Sowohl das allgemeine Rentenniveau muss dabei Beachtung finden, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie beispielsweise Teilzeitbeschäftigung und Minijobs, welche mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sowie Lohnrückstände bei Frauen gehören dazu auf den Prüfstand.", so fordert Ploetz. "Wir haben der Bundesregierung ein Konzept unterbreitet und unsere Antworten auf ein würdiges Leben im Alter heißen: Gesetzlicher Mindestlohn, Mindestrente, Ausbau der KiTa-Betreuung und die Stärkung der gesetzlichen Rente. Damit würde es den Frauen endlich ermöglicht, im Alter unabhängig von Staat und Männern leben zu können!", so Ploetz abschließend.

 

6. März 2013
Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April
6. März 2013 Landesverband Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April Für DIE LINKE erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum: „DIE LINKE hat das Bündnis „umFAIRteilen“ von Anfang an unterstützt. Die Forderungen des Bündnisses nach Vermögenssteuer und Vermögensabgabe gehören zu den politischen Kernforderungen der LINKEN. Es ist überfällig, dass Schritte gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich unternommen werden. Geradezu skandalös sind die Versuche der Bundesregierung, mit einem geschönten Armuts- und Reichtumsbericht die Situation zu verharmlosen. Die krasse Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung, wonach die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen, ist nicht hinnehmbar.“ Übergroßer Reichtum müsse endlich stärker besteuert werden. Dies sei auch ein Beitrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Bierbaum weiter: „DIE LINKE ruft daher zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 13. April in Saarbrücken auf. Wir begrüßen insbesondere auch die Teilnahme der Gewerkschaften mit dem DGB an der Spitze. Allerdings fehlt die IG Metall. An sie richten wir den Appell, nicht länger abseits zu stehen, sondern sich den Aktionen des Bündnisses anzuschließen.“

 

5. März 2013
Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte
5. März 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Schnelle Sanierung statt teure Prestigeprojekte Anlässlich der Meldung, das die Autobahnbrücke bei Illingen an der A1 neu gebaut und damit für rund drei Jahre gesperrt werden muss, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Verkehrsminister Ramsauer (CSU) muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und alle finanziellen Kapazitäten in die Erhaltung des Straßen- und Schienennetzes umleiten. Uns nützen keine prunkvollen Neubauprojekte wie „Stuttgart 21“ mit Mehrkosten von mindestens 2,3 Mrd. Euro. Große Teile des Straßen- und des Schienennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Wenn hier nicht schnell Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, dann wird die Autobahnbrücke bei Illingen nicht die einzige Brücke bleiben, die neu gebaut und damit voll gesperrt werden muss.“ Im Bundestag wird demnächst der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt und debattiert. Hier werden alle Verkehrsprojekte aufgelistet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. "Es ist dringend notwendig, dass die Liste der Neubauten auf ein Mindestmaß zusammengestrichen wird und freiwerdende Gelder auch in die Kommunen fließen. „Neben dem Sanierungsbedarf auf Bundes- und Landstraßen ist der Zustand der Straßen in den Saar-Kommunen mehr als besorgniserregend. Wenn hier seitens des Bundes nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, steigen auch dort die Instandhaltungskosten ins Unermessliche,“ so Lutze abschließend.

 

4. März 2013
Rolf Linsler: Bundesratsentscheidung zum Mindestlohn reicht nicht
4. März 2013 Landesverband Rolf Linsler: Bundesratsentscheidung zum Mindestlohn reicht nicht Zur Entscheidung der Mehrheit des deutschen Bundesrates, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: "Die Entscheidung des Bundesrates ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation in Deutschland. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss aber 10 Euro in der Stunde betragen, weil sonst millionenfache Altersarmut programmiert wird. SPD, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund müssen im Interesse einer auskömmlichen Rente auch für Niedrigverdiener diese Forderung der LINKEN übernehmen. Trotz der Entscheidung des Bundesrates bestehen zur Zeit wenig Chancen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird. CDU/CSU und FDP lehnen ihn nach wie vor ab und die Koalitionsfestlegungen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück für die Zeit nach der Bundestagswahl werden die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verhindern.“

 

 

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