31. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht
31. Mai 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Bevölkerungsrückgang ist hausgemacht Anlässlich der aktuellen Meldung, dass das Saarland unter die 1-Mio-Marke bei der Bevölkerungsanzahl gerutscht ist, erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze von den Linken: „Der anhaltende Bevölkerungsrückgang an der Saar ist hausgemacht. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer fehlt offensichtlich die notwendige Attraktivität, sich hierzulande beruflich zu entwickeln und eine Familie zu gründen. Allein eine Handvoll Leuchturmprojekte und verhältnismäßig günstige Miet- und Immobilienpreise reichen da nicht aus.“ Lutze weiter: „Ebenso findet Zuwanderung so gut wie nicht statt. Wenn hierzulande Einwanderung und eine attraktive Familienpolitik nicht großgeschrieben werden, dann macht sich das Saarland überflüssig. Die aktuellen, alarmierenden Zahlen sollten alle Verantwortlichen endlich zum Umdenken bewegen.“

 

29. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben
29. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Ringen muss olympisch bleiben "Ringen ist eine der olympischen Ur-Disziplinen und muss als solche dringend erhalten bleiben", fordert Claudia Kohde-Kilsch anlässlich des Treffens des Internationalen Olympischen Komitees. "Seit der Antike gehört Ringen einfach zu den Olympischen Spielen dazu. Auch bei den ersten Spielen der Neuzeit 1896 wurde selbstverständlich gerungen. Und da diese Sportart nicht ausgestorben ist sondern im Gegenteil sich gerade hier im Saarland großer Beliebtheit erfreut, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihren Status als olympische Disziplin zu streichen", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Sonst werden irgendwann spaßige Events wie Wok-Abfahrtsfahren oder Autoball à la Stefan Raab olympische Disziplinen, aber die Traditions-Sportarten mit vielen engagierten Vereinsmitgliedern und Fans bleiben auf der Strecke." Gerade die Saarländer hätten eine große Leidenschaft für das Ringen. "Wir haben mit dem KSV Köllerbach einen sechsmaligen Deutschen Meister, wir haben viele sehr erfolgreiche und engagierte Ringer-Vereine im Land. Gerade erst hat in Gersweiler die Deutsche Mannschaftsmeisterschaft Jugend stattgefunden, dabei sind die Ringer der KV Riegelsberg Dritter geworden. Und auch für den Olympia-Stützpunkt Saarbrücken hätte ein Aus für das Ringen gravierende Folgen. Denn Fördermittel für den Ringer-Standort gibt es nur, wenn diese Sportart auch olympische Disziplin bleibt. Deshalb muss Ringen olympisch bleiben."

 

29. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Jugendwohnheime fördern – Auszubildenden eine Chance geben
29. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Jugendwohnheime fördern – Auszubildenden eine Chance geben "Das Programm zur Sanierung von Jugendwohnheimen greift nicht. Die gesetzliche Neuregelung 2012 reicht nicht aus, um den Sanierungsstau und Ausbaubedarf bei Einrichtungen des Jugendwohnens wirkungsvoll anzugehen“, konstatiert Yvonne Ploetz, Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung, dass etwa 280 Jugendwohnheime einen Sanierungsbedarf haben. Doch die Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro 2013, die der Arbeitsagentur aus Beitragsmitteln zur Verfügung stehen, werden von den Trägern der Jugendwohnheime nicht abgerufen. Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang lediglich zwei einen Zuschuss zur Sanierung in Höhe von 1,3 Mio. Euro erhalten. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einrichtungen des Jugendwohnens“ hervor. "Die Hürden für die Nutzung der Fördermittel müssen aus dem Weg geräumt werden. Die Regelförderung mit Zinszuschüssen für Darlehen löst die Finanzierungsprobleme der Wohnheimträger nicht. Die Träger brauchen anteilige Zuschüsse, die den Eigenkapitalbedarf reduzieren. Denn gerade am Eigenkapitalanteil hapert es bei vielen Trägern. Deshalb fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm zur Sanierung und Ausbau von Jugendwohnheimen. Es muss der unterschiedlichen Struktur der Einrichtungen des Jugendwohnens gerecht werden und auch einen strukturellen Ausbau in unterversorgten Regionen gewährleisten. Dafür müssen zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden.“

 

24. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen
24. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Vereins- und Genossenschaftsbäder in Saarbrücken ernsthaft prüfen Claudia Kohde-Kilsch fordert die Saarbrücker Stadtverwaltung und die Schwimmvereine in der Stadt sowie den Landesschwimmverband auf, ernsthaft über Vereins- oder Genossenschaftsbäder nachzudenken. "Bevor man an die völlige Schließung von Schwimmbädern auch nur denkt, sollte man alle anderen Möglichkeiten wirklich versucht haben", so die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Warum sollten das Dudweiler Freibad und das Altenkesseler Alsbachbad nicht von Vereinen und Bürgern getragen werden? Es ist schließlich bekannt, dass die CDU-SPD-Landesregierung darauf besteht, dass die Stadt im Bereich Sport und Bäder gut 800.000 Euro einspart. Gute öffentliche Schwimmbäder sind aber unverzichtbar - auch für Vereine und Schulklassen. Der Schulsport insgesamt und der Schwimmunterricht im Besonderen müssen bewahrt bleiben. Und es darf nicht wahllos ein öffentliches Bad nach dem anderen komplett dicht gemacht werden. Reiche können sich eigene Swimmingpools leisten oder mal eben ans Meer fahren, aber der große Teil der Bevölkerung ist auf öffentliche Bäder angewiesen. Hier sind alle in der Verantwortung - auch die Stadt und die Vereine. Ich wäre sofort bereit, mich an einem Genossenschaftsbad zu beteiligen. Und auf Bundesebene werden wir weiter dafür streiten, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte endlich verbessert und die Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft wird. Wenn endlich eine Millionärssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz für Reiche beschlossen sind, dann müssen Städte wie Saarbrücken auch nicht mehr um den Erhalt von Bädern und anderen öffentlichen Einrichtungen bangen."

 

24. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig!
24. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Im Taxigewerbe Mindestöhne dringend notwendig! Anlässlich der in Saarbrücken stattfindenden Tagung des bundesdeutschen Taxigewerbes erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: "Im Taxigewerbe sind endlich verbindliche Mindestlöhne notwendig. Ich fordere die branchenweite Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Derzeit arbeiten Taxifahrerinnen und Taxifahrer umsatzabhängig und erhalten teilweise Löhne von 3,50 bis 5 Euro pro Stunde.“ Grundsätzlich kann nach Auffassung der Linken das System der umsatzorientierten Entlohnung im Taxigewerbe erhalten bleiben. Voraussetzung sei aber die Mindestentlohnung und mehr Flexibilität für die Unternehmen. "Anstatt eines ausschließlich durch die öffentliche Hand festgelegten Kilometerpreises sollte lediglich eine Entgeltspanne mit Ober- und Untergrenze festgelegt werden. Dadurch könnten die Unternehmen zum Beispiel Nachfrageschwankungen oder Kraftstoffpreisdifferenzen ausgleichen“.

 

22. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen
22. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erklärt: "Das Saarland hat durch Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr 250 Millionen Euro an Einnahmen verloren.“ Dies habe eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie ergeben. „250 Millionen Euro Jahr für Jahr, das sind zusammen rund ein Viertel der heutigen Schuldenlast des Landes“, so Kohde-Kilsch. „Den saarländischen Städten und Gemeinden sind gleichzeitig weitere 160 Millionen Euro jährlich verloren gegangen. Zusammengerechnet ist das weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.“ Deutschland habe in diesem einem Punkt klar über seine Verhältnisse gelebt. "Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, auf Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen von Millionären, Millionen-Erben und großen Konzernen zu verzichten.“ Kohde-Kilsch fordert deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müssten Länder und Kommunen stärker an den Einkommenssteuer-Einnahmen beteiligt werden. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wer braucht auch schon öffentliche Schwimmbäder, wenn man zuhause einen eigenen Swimmingpool hat? Wer braucht schon kostenfreies Schulessen wie in der Stadt Saarbrücken oder eine SozialCard, wenn man im Geld schwimmt? Aber die große Mehrheit der Menschen in diesem Land braucht einen handlungsfähigen Staat.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass zu Zeiten des CDU-Kanzlers Kohl der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag. "Es geht uns nicht darum, irgendjemandem zu schaden, sondern darum, dass jeder sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen sollte. Und starke Schultern können nun einmal mehr tragen, als Schwache. Wir wollen ein Steuersystem, in dem Normal- und Geringverdiener entlastet werden, in dem der Mittelstand geschützt wird, aber Superreiche in die Pflicht genommen werden. Unsere Vermögenssteuer soll deshalb erst ab dem ersten Euro über einer Million greifen. Eine Million Euro bleiben also unangetastet?"

 

21. Mai 2013
"Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband "Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ "Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier "der Hund begraben“: "Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“

 

20. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung
20. Mai 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Richtiger Umbau des Ludwigspark-Stadions statt Milchmädchen-Rechnung Claudia Kohde-Kilsch fordert einen gründlichen und größeren Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken hält die kleine Lösung, die die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer planen, für viel zu kurz gedacht. "Ein paar Eimer Farbe und ein Dixi-Klo werden das Problem nicht lösen. Das traditionsreiche Ludwigsparkstadion muss dringend grundsaniert werden. Die Schäden an Toiletten und Stehrängen sind offensichtlich, auch die Technik ist längst nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Saarländerinnen und Saarländer sind ein sportbegeistertes Volk und haben in den letzten Jahren unter dem Rumgeeiere in der Stadionfrage schon genug gelitten. Die Stadt ist als Besitzerin des Stadions in der Pflicht. Aber auch die Landesregierung muss endlich kapieren, dass der Ludwigspark für das ganze Land von Bedeutung ist. Hier spielt mit dem 1. FC Saarbrücken ein Leuchtturm des Saar-Sports mit einer großen Tradition im deutschen Fußball. Und wenn ihr hoffentlich der Aufstieg gelingt, wird bald auch die SV Elversberg hier ihre Heimspiele austragen. Das Stadion jetzt nur etwas aufzuhübschen ist nichts halbes und nichts ganzes. Im Übrigen präsentieren uns Kramp-Karrenbauer und Britz eine Milchmädchenrechnung. Denn ein größerer Umbau zu einer modernen Multifunktionsarena würde auch dazu führen, dass im Ludwigspark wieder größere Sport-Events wie Fußball-Länderspiele und auch Großveranstaltungen wie Open-Air-Konzerte stattfinden könnten. Das würde Besucher nach Saarbrücken locken und davon würde dann die ganze Region profitieren. Und die Stadt als Stadion-Eignerin würde an den Eintrittsgeldern verdienen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass Konzerte internationaler Stars nur in Luxemburg, Mannheim oder Trier stattfinden müssen. Das könnten wir auch in Saarbrücken schaffen. Dann wäre ein größerer Umbau auch eine sinnvolle Investition. Wenn man vorne mitspielen will, dann darf man eben nicht zaudern und zögern.“

 

17. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg
17. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: DGB-Studie belegt: Hartz IV muss weg Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, sieht in der aktuellen Studie des DGB zur Langzeitarbeitslosigkeit einen erneuten Beleg dafür, dass die Agenda 2010 gescheitert ist und Hartz IV in dieser Form abgeschafft werden muss. "1,3 Millionen Deutsche haben in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate lang Hartz IV bezogen – deutlich mehr, als uns die offiziellen Statistiken über Langzeitarbeitslose glauben machen wollen. Rund 1,3 Millionen Aufstocker sind trotz harter Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil ihr Lohn hinten und vorne nicht reicht. Diese Zahlen müssen doch auch die letzte Schlafmütze von Union und SPD endlich mal wachrütteln. Da kann man nun wirklich nicht mehr von einem Erfolg der Hartz-Reformen reden. Hartz IV ist nur erfolgreich als Rutschbahn der Löhne. Hartz IV ist Armut per Gesetz und diese Armut verfestigt sich. Es ist einfach ein Unding, dass es Hartz-IV-Empfängern trotz aller Versuche nur selten gelingt, eine feste Stelle zu finden. Und dann werden noch Fördermittel gekürzt. So geht es nicht weiter." Ensch-Engel erinnert daran, dass seit 2005 im Schnitt monatlich rund 6,8 Millionen Menschen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gelebt haben. Sie fordert, in einem ersten Schritt den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde einzuführen.

 

16. Mai 2013
Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen!
16. Mai 2013 Landesverband Dagmar Ensch-Engel: Nicht an der Sicherheit der Saarländer sparen! Die stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, fordert angesichts der aktuellen Polizeistatistik mehr Stellen bei der Polizei und einen Verzicht auf den geplanten Stellenkahlschlag im Land: "Die Statistik zeigt wieder einmal: Wir dürfen nicht an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sparen. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Polizisten im Land. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht, wenn sie den Personalmangel beklagt. Wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche im Saarland jetzt überdurchschnittlich um 22 Prozent gestiegen ist, dann muss das zu denken geben. Dann sollten nicht noch mehr Stellen bei der Polizei abgebaut werden“, so Ensch-Engel. "Jamaika hat gemeinsam mit der SPD schon einen Abbau von 300 Stellen in den nächsten Jahren beschlossen. Ein großer Fehler, wie wir heute sehen. Und was CDU und SPD bei der Polizei weiter vorhaben, steht in den Sternen. Der von beiden Parteien geplante Stellenkahlschlag geht aber sicher wieder zulasten der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer und zulasten der Bildung.“

 

8. Mai 2013
Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden
8. Mai 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusbahnhof muss zentral angelegt werden Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, kritisiert die Entscheidung des Saarbrücker Stadtrates, wonach der zukünftige Fernbusbahnhof dezentral in der Dudweiler Straße / Ex-HELA-Gelände angelegt werden soll. „Wenn öffentliche Verkehrssyteme funktionieren sollen, dann muss man sie miteinander vernetzten.“ Will jetzt ein Fahrgast aus Bous oder Friedrichstal ein zukünftiges Fernbusangebot nutzen, fährt er mit der Regionalbahn bis zum Saarbrücker Hauptbahnhof. Dann ginge es nur umständlich zu Fuß oder mit einem Stadtbus weiter. „Der Fernbusbahnhof muss auf das Gelände hinter dem Hauptbahnhof oder zumindest ins Einzugsgebiet der Saarbahn,“ so Lutze. Außerdem findet es Lutze vollkommen unmöglich, dass jetzt das Land und die Kommune für die Errichtung der Busbahnhöfe finanziell verantwortlich sind. „Diese Kosten müssen auf die Betreiber der Buslinien umgelegt werden. Bei der Bahn zahlt die DB-Regio oder private Anbieter schließlich auch Stationsgebühren für jeden Halt an die „DB Station&Service“. Die Linksfraktion hatte im Deutschen Bundestag als einzige Partei gegen die Freigabe der Buslinien votiert, da dies eine Schwächung des Verkehrsträgers Bahn bedeutet.

 

7. Mai 2013
Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert
7. Mai 2013 Landesverband Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar, dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert Zu den Reaktionen von SPD, CDU und Grünen auf die Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN am Sonntag erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: "Die politische Konkurrenz freut sich wieder einmal viel zu früh. Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Und wir sind froh und dankbar, dass er sich auch weiter mit aller Kraft für unsere Partei engagieren und sich auch bundesweit weiterhin einbringen und nötige Debatten anstoßen wird. Im Übrigen spielt Oskar Lafontaine einfach in einer ganz anderen politischen Liga, als diejenigen, die sich jetzt eifrig zu Wort melden. Das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber wie der Volksmund so schön sagt: Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich irgendwer an ihr reibt? Im Übrigen wird die saarländische LINKE gemeinsam mit Oskar Lafontaine für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl kämpfen. Und gemeinsam mit ihm werden wir uns auch weiter entwickeln und dabei eine starke Kraft im Land und wichtige Stimme für diejenigen bleiben, denen es nicht so gut geht. Im Gegensatz zu manchem, der sich jetzt höhnisch äußert, weiß Oskar Lafontaine auch, wie man Wahlen gewinnt. Insofern wäre etwas mehr Respekt manchmal durchaus angebracht."

 

7. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent
7. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent "„Eine Welle der Altersarmut rollt auch auf das Saarland zu, und diese Zahlen sind die Vorboten“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE, den Zuwachs der Minijobs bei älteren Saarländerinnen und Saarländern. Ploetz weiter: "Waren 2003 noch 14014 der über 60-jährigen in einem Minijob (darunter 7092 im Alter über 65 Jahre), so sind es heute 19720 (darunter 10355 im Alter über 65 Jahre). Das ist ein Anstieg von 40 Prozent in zehn Jahren. Der größere Teil dieser Menschen arbeitet nicht aus purer Lust für 450 Euro im Monat, sondern aus Existenzangst.“ Es sei mehr als beschämend, wie in diesem Land mit Menschen verfahren werde, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten. "Erst letzte Woche veröffentlichte der saarländische Landtag auf Anfrage der Linksfraktion, dass 42 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro haben. All das ist schlichtweg unerträglich. Nur eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, ein Mindestlohn von zehn Euro und die Anhebung des Rentenniveaus können verhindern, dass Altersarmut zum Massenphänomen wird und sorgen dafür, dass jedem Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht wird“, so Ploetz abschließend.

 

5. Mai 2013
Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste
5. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz führt Saar-Linke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf, Thomas Lutze auf Platz 2 der Landesliste Yvonne Ploetz ist Spitzenkandidatin der saarländischen LINKEN bei der Bundestagswahl im September. Die 28-jährige Bundestagsabgeordnete wurde bei der Mitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle mit 264 Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Sie setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze durch, der 251 Stimmen bekam. Lutze wurde anschließend mit 86,4 Prozent (242 von 280 Stimmen) auf Platz zwei der Landesliste gewählt. In einer kämpferischen Rede hatte Ploetz zuvor für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, armutsfeste Renten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und echte Steuergerechtigkeit geworben. "Die Grenze verläuft nicht zwischen uns und Spanien oder Griechenland, sondern zwischen oben und unten, zwischen denen, die die Krise verursacht haben und denen, die jetzt Not leiden." Auf den weiteren Listenplätzen wählten die Mitglieder Gabriele Ungers, Hans-Kurt Hill, Luciana Peteani-Naumann, Birgit Huonker und Reiner Stock.

 

5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. "Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen." Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn "auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten". Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. "Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert", so Kohde-Kilsch. "Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen." Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: "Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren." Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.

 

 

Anzeige seitenweise

0 - 50 | 50 - 100 | 100 - 150 | 150 - 200 | 200 - 250 | 250 - 300 | 300 - 350 | 350 - 400 | 400 - 450 | 450 - 500 | 500 - 550 | 550 - 600 | 600 - 650 | 650 - 700 | 700 - 750 | 750 - 800 | 800 - 850 | 850 - 900 | 900 - 950 | 950 - 1000 | 1000 - 1050 | 1050 - 1100 | 1100 - 1150 | 1150 - 1200 | 1200 - 1250 | 1250 - 1300 | 1300 - 1350 | 1350 - 1400 | 1400 - 1450 | 1450 - 1500 | 1500 - 1550 | 1550 - 1600 | 1600 - 1650 | 1650 - 1700 | 1700 - 1750 | 1750 - 1800 | 1800 - 1850 | 1850 - 1900 | 1900 - 1950 | 1950 - 2000 | 2000 - 2050 | 2050 - 2100 | 2100-2118

Archiv

Nach Themenbereich

Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

Nach Monat und Jahr

2008
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2010
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2011
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2012
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2013
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2014
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2015
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2016
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2017
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember