27. September 2013
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler, der in der Nacht auf Freitag im Alter von 71 Jahren verstorben ist. „Rolf Linsler hat die erste Fraktion der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat aufgebaut und angeführt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. „Seine Entschlossenheit und sein leidenschaftlicher Einsatz werden uns sehr fehlen. Er hat das erste rot-rot-grüne Bündnis in einer deutschen Landeshauptstadt mit auf den Weg gebracht. Er hat ganz konkret für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt gekämpft – sei es durch die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen für Grundschulkinder. Zuletzt hat er sich erfolgreich für das Willi-Graf-Ufer eingesetzt. Wir werden ihn sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

 

27. September 2013
Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler Zum Tode von Rolf Linsler erklären die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, Sandy Stachel und Hans Jürgen Gärtner: "Die Saar-Linke trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Er stand seit Gründung des Landesverbandes an der Spitze der Partei. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen streitbaren und dabei immer aufrechten Gewerkschafter und Politiker und einen geradlinigen, ehrlichen und lebensfrohen Menschen. Rolf Linsler hat die saarländische LINKE mit aufgebaut, er hat einen entscheidenden Anteil an ihren Erfolgen. Er wird uns allen fehlen.“ Rolf Linsler wurde am 18. September 1942 in Gersweiler geboren. Der gelernte Feinmechaniker war von 1978 bis 1987 Gewerkschaftssekretär der ÖTV-Saar, von 1987 bis 2001 Landesvorsitzender von ÖTV und ver.di. 2007 trat er der Partei DIE LINKE bei, am 9. September 2007 wurde er zum ersten Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN gewählt. Seit Juni 2009 war er Mitglied des Saarbrücker Stadtrates und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat. Rolf Linsler ist einer der Väter der ersten rot-rot-grünen Koalition in einer deutschen Landeshauptstadt. Seit September 2009 war er Abgeordneter und seit dem 9. Mai 2012 Zweiter Vizepräsidenten des Saarländischen Landtags.

 

23. September 2013
Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner
23. September 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Das gute Abschneiden der Union und die überraschend guten Werte für die sogenannte Alternative für Deutschland sind eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner. Denn das bedeutet keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern weiter unwürdige Billiglöhne. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus und eine versteckte Rentenkürzung durch die Rente mit 67. Und europaweit dürfen die Ärmeren, die Arbeitnehmer und Rentner weiter die Zeche für die Zockerei der Banker und Millionäre bezahlen. Die Chance für einen rot-rot-grünen Politikwechsel wurde und wird von SPD und Grünen wieder einmal vertan. Wir LINKEN können mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Vor allem weil wir - auch durch das Engagement von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - in fast allen westdeutschen Bundesländern klar über fünf Prozent gekommen sind und auch den Wieder-Einzug in den hessischen Landtag geschafft haben. Hier im Saarland ist es ein Erfolg, dass wir wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Zehn Prozent auf Landesebene sind ein ordentliches Ergebnis. Dennoch werden wir uns natürlich mit dem deutlichen Stimmenverlust beschäftigen müssen." Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten im Zuge der Listenaufstellung schlägt Gärtner vor, dass künftig wie bei den anderen Parteien die Kandidaten von Delegierten statt auf Mitgliederversammlungen gewählt werden.

 

20. September 2013
Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden
20. September 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden „Die erneute Insolvenz von Höll ist ein Paradebeispiel für unverantwortliches Unternehmer-Handeln auf Kosten von über 200 Mitarbeitern, die jetzt im Regen stehen“, kommentiert heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Dieses Beispiel zeigt, dass dringend das Insolvenzrecht auf Bundesebene geändert werden muss, wir brauchen klare Haftungsregeln, damit sich die Verursacher nicht schadlos aus der Verantwortung ziehen können. Die soziale Verantwortungsregel „Eigentum verpflichtet“ im Grundgesetz gilt auch für die Höll-Eigentümer ! Nun müssen für die Mitarbeiter schnellstens Lösungen gefunden werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Mitarbeiter für das fehlerhafte Management der Eigentümerfamilie büßen müssen.“

 

19. September 2013
Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen
19. September 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen Zum morgigen Weltkindertag fordert Gabriele Ungers, die als Kandidatin der Saar-Linken für die Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der Landesliste antritt, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz verankert werden sollten - konkret etwa das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", so Ungers. "Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildungschancen. So steht es auch in der UN-Kinderrechtskonvention. Aber in vielen Ländern wie beispielsweise Pakistan und Indien haben Kinder eben keinen Zugang zu Bildung. Und hier in Deutschland ist es leider nach wie vor die Herkunft der Schülerinnen und Schüler, die über ihren Bildungserfolg entscheidet. Kinder aus ärmeren Elternhäusern haben deutlich weniger Chancen, Abitur zu machen und zu studieren." Im Schulsystem werde auch viel zu früh viel zu viel Druck auf die Kinder und Jugendlichen ausgeübt, so Ungers. "Schülerinnen und Schüler leiden heute unter dem permanenten Ausleseprozess und durch G 8 ist der Druck noch gewachsen. Für Freizeit bleibt da immer weniger Zeit. Seit der Einführung von G8 ist das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen, davon können auch die Vereine ein trauriges Lied singen." Ungers fordert außerdem eine Kindergrundsicherung auf Höhe des verfassungsrechtlichen Existenzminimums, was derzeit bei 536 Euro liegt. "Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Kinderarmut muss endlich ernsthaft und wirksam bekämpft werden."

 

18. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Mehr Unterstützung für den Breiten- und den Spitzensport
18. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Mehr Unterstützung für den Breiten- und den Spitzensport Claudia Kohde-Kilsch fordert mehr Unterstützung für den Breitensport. "Es ist ein Fortschritt, dass das Land jetzt mit dem Landessportverband zusammenarbeitet, um Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen zu fördern. Das ist auch dringend nötig“, so die Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Saarbrücken. "Denn durch G8 haben Kinder und Jugendliche immer weniger Zeit für Sport und andere Freizeitaktivitäten. Das Deutsche Kinderhilfswerk schätzt, dass mit der Einführung von G8 das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen ist. Die Vereine verlieren immer mehr Nachwuchs. Deshalb ist es gut, wenn die Vereine jetzt in die Schulen kommen und nachmittags Sport-AGs anbieten können. Dieser Ansatz ist völlig richtig. Aber das Land springt dabei viel zu kurz. 15 Zeitstunden pro Schulhalbjahr reichen bei weitem nicht aus. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bewegung und Sport. Mangelnde Bewegung wirkt sich nachweislich auch auf die Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen aus. Deshalb muss das Land auch mehr für den Sport in der Schule ausgeben, 4000 Euro pro Gebundene Ganztagsschule und Schuljahr ist viel zu wenig. Wir brauchen auch dringend wieder die dritte Sportstunde. Alle sollen Zugang zu Sport bekommen, ganz unabhängig davon, wie groß ihr Geldbeutel ist. Deshalb haben die Schulen eine besondere Verantwortung, wirklich allen Schülerinnen und Schülern gute Möglichkeiten für sportliche Betätigung zu geben. Und wenn die Schultage immer länger dauern, ist ausreichend Bewegung umso wichtiger.“Kohde-Kilsch erneuert außerdem ihre Forderung nach einem Bundesprogramm, mit dem die Sanierung und der Bau von Sportstätten für den Breitensport gefördert werden. "Sport- und Bolzplätze oder Schwimmbäder dürfen auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht weggespart werden. Saarbrücken hat beispielweise derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt. Eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in Wohnortnähe Laufen, Springen und Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädigenden Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden.“Kohde-Kilsch schlägt zudem ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum in Saarbrücken vor. Junge Menschen aus der ganzen Region, mit Begabungen in den verschiedensten Sportarten, sollten die Chance bekommen, professionelles Training und schulische Ausbildung miteinander zu verbinden. "Es ist richtig gut, dass der 1. FC Saarbrücken selbst in die Jugendförderung investiert und ein Jugend-Leistungszentrum aufbaut. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verein und der Eliteschule des Sports am Rotenbühl ist wirklich vorbildlich. Denn es ist ganz wichtig, dass für Nachwuchssportler Training und Schule so aufeinander abgestimmt sind, dass keins von beidem leidet. Wer etwa 20 bis 30 Stunden in der Woche trainieren muss und einen guten Schulabschluss erreichen will - gerade noch in Zeiten von G8 – der braucht ein gut abgestimmtes System, in dem Trainingspläne und Stundenpläne aufeinander abgestimmt sind. Und leider gehen uns viele Talente verloren, weil Sport und Schule in Deutschland leider immer noch schwer vereinbar sind und sich hoffnungsvolle Talente dann verständlicherweise doch lieber ganz auf die Schule konzentrieren. Aber wenn wir auch künftig erfolgreiche Spitzensportler haben wollen, brauchen wir auch guten Sport-Nachwuchs."

 

17. September 2013
Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis
17. September 2013 Kreisverband Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis Auf der Kreismitgliederversammlung des KV DIE LINKE. Saarlouis am 15. September 2013 in Wadgassen-Hostenbach wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Wolfgang Schumacher, stv. Vorsitzender Sascha Sprötge, Kreisschriftführerin Martina Breier, Kreisgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann, stv. Kreisgeschäftsführer Thomas Jenal, Kreisschatzmeisterin Erika Neumann, Kreisinternetbeauftragter Dirk Biefeld. Die Orgaleitung obliegt weiterhin Josef Rodack. Komplettiert wurde der Vorstand durch die BeisitzerInnen Andrea M. Zimmer, Karola van der Graaf, Andrea Sticher-Kollmann sowie Horst Riedel. Zu den schon vorgestellten Zielen des neuen Vorstandes gehören u.a. die durchweg positive Entwicklung der Mitgliederentwicklung durch verstärkte Vor-Ort-Präsenz fortzuführen, den reaktivierten Kreis-Arbeitsgemeinschaften ‚Kommunales‘, ‚Jugend‘ und ‚Internet‘ noch mehr Möglichkeiten einzuräumen, dabei gerade der Jugend eine Stimme zu geben, die frauenpolitischen Tätigkeiten in der Frauen-AG zu bündeln, die Zusammenarbeit zwischen den Orts- und Gemeindeverbänden in allen Bereichen noch besser zu koordinieren. „Wir stehen in einer interessanten Umbruchsphase unserer Arbeit, jetzt gilt es den Elan, den Schwung zu nutzen, die schon durchgeführte Aufbauarbeit konsequent fortzuführen und unsere einzelnen Bereiche zielgerichtet weiter auszubauen.“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

 

15. September 2013
Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen
15. September 2013 Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass nach der Bundestagswahl das föderale System der Bundesrepublik reformiert wird. „Anstatt regelmäßig Geisterdebatten über Länderfusionen oder den Länderfinanzausgleich zu führen, müssen endlich die Kommunen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wenn der Bund zum Beispiel das Recht auf einen Kinderkrippenplatz einführt, dann muss die Finanzierung auch mit allen Beteiligten einvernehmlich abgesprochen sein. Derzeit haben die Kommunen kaum eine Möglichkeit tatsächlich mitzuentscheiden. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung einer dritten Kammer aus Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ebenso wie die Bundesländer im Bundesrat müssen die Kommunen das Recht bekommen, bei allen für sie finanzwirksamen Gesetzen mitzubestimmen. „Schon heute haben viele Saar-Kommunen eine Rekordverschuldung, allein Saarbrücken über 1,3 Mrd. Euro. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, müssen die Kommunen auch die geeigneten Instrumente in die Hand bekommen. Das bedeutet eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und mehr Mitsprache in der parlamentarischen Gesetzgebung“ so Lutze abschließend.

 

11. September 2013
DIE LINKE legt Wahlprogramm in zwölf Sprachen vor - "100 Prozent sozial“
11. September 2013 Landesverband DIE LINKE legt Wahlprogramm in zwölf Sprachen vor - "100 Prozent sozial“ Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl steht in verschiedenen Sprachen und barrierefreien Versionen zum Download zur Verfügung. Darauf weist jetzt der Landeswahlleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, hin. "Wir möchten möglichst viele Menschen zur Bundestagswahl motivieren und haben dabei insbesondere sprachliche Barrieren abgebaut“, erklärt Hill. "Die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist leider bei allen Wahlen hoch, was nicht immer nur an Parteien- oder Politikverdrossenheit liegt. Oft fehlt es auch an einer gezielten Ansprache und ausreichenden Sprachkenntnissen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger." Deshalb habe der saarländische Landesverband die Parteispitze schon frühzeitig in einer Telefonkonferenz gebeten, Übersetzungen und barrierefreie Versionen des Wahlprogramms anzubieten. Diese Anregung sei gerne aufgegriffen worden. Mittlerweile könne das Kurzwahlprogramm "100 Prozent sozial“ in Arabisch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Kurdisch, Niederdeutsch, Polnisch, Romanes (Sprache der Sinti und Roma), Russisch, Spanisch und Türkisch aus dem Internet heruntergeladen werden. Auf ausdrückliche Bitte aus dem Saarland gebe es zusätzlich eine italienische Version. Des Weiteren stünden verschiedene barrierefreie Versionen des Kurzwahlprogramms zur Verfügung, erklärt Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes, auf die die Initiative zurückgeht. "10 Punkte für eine solidarische Gesellschaft“ sei in leichter Sprache aufgelegt worden und von einem Gebärdendolmetscher übersetzt. Auch könne man das Wahlprogramm als Audio-Fassung abhören. Mit diesen verschiedenen Varianten wolle man Lücken schließen und möglichst viele Wählerinnen und Wähler ansprechen.

 

11. September 2013
Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine
11. September 2013 Kreisverband Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine Als grundsätzlich positiv hat es DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bewertet, dass immer mehr Kommunen, so auch der Regionalverband, dem Netzwerk „Das Saarland lebt gesund“ beitreten. Dem gegenüber, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stünden aber immer mehr Sportvereine und die verschiedensten Gesundheitsinitiativen, die tendenziell immer weniger Geld aus öffentlichen Haushalten erhielten. Die Sportvereine und die Gesundheitsinitiativen seien aber die Basis für eine präventive Gesundheitspolitik im Land. Wenn etwa ganze Kommunen keinerlei Zuschüsse mehr für Vereine zur Verfügung stellen dürften, aus Gründen der Überschuldung, sei auch keine vorsorgende Gesundheitspolitik mehr möglich. Wenn immer mehr Kommunen Schwimmbäder schließen müssten, sei an eine flächendeckende Gesundheitsförderung durch Wassersport und Schwimmausbildung nicht mehr zu decken. So wichtig es sei, vorhandene Akteure im Gesundheitsbereich zu vernetzten so wichtig sei es aber auch die Basis der vorsorgenden Gesundheitsförderung zu stärken. Wer ernsthaft etwas für die breite Gesundheitsförderung tun wolle, käme an der Förderung des Breitensports und einer breiten Gesundheitsbewegung nicht vorbei. Dass diese Förderung vielfach vor Ort nicht mehr möglich sei, zeige zum wiederholten Mal, die schädigende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse in Land und Bund. Diese Politik, so DIE LINKE abschließend, sei jetzt schon erkennbar gescheitert.

 

7. September 2013
DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar!
7. September 2013 Ortsverband DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar! DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich in aller Form dringend dafür ausgesprochen, die Saarbahn von Saarbrücken über Burbach und Altenkessel nach Völklingen und nach Forbach auszubauen. Alles andere behindere die weitere Entwicklung des Saarbrücker Westens und die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Raum entscheidend. Die Finanzierungsprobleme bei der Saarbahn zeigten zudem die verheerende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse und wie selbstzerstörerisch mittlerweile das System wirke. Die Saarbahnverbindung, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, sei eine der entscheidenden Investitionen überhaupt, denn sie verbinde den Verdichtungsraum zwischen der Saarbrücker Innenstadt und Völklingen zuverlässig und sehr schnell. Sie könne dazu beitragen, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die unzureichenden Busverbindungen entscheidend zu ergänzen. Von erheblicher Bedeutung sei auch die Verbindung nach Forbach. Mit einem Haltepunkt auf dem Festplatz Saarterrassen sei eine direkte Verbindung bis in die lothringische Nachbarstadt möglich. Wie wichtig die Saarbahn nach Forbach sei habe die letzte Sitzung des Eurodistrict SaarMoselle gezeigt. Die Weigerung von Wirtschaftsminister Maas ein Gutachten zur Saarbahnverbindung nach Forbach finanziell zu unterstützen habe zu massiver Empörung bei den lothringischen Nachbarn, aber auch bei saarländischen Mitgliedern geführt. Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrict SaarMoselle ist, betont, dass ohne Saarbahnverbindung ein weiteres dringend notwendiges Zusammenwachsen inunserer grenzüberschreitenden Region vorsätzlich behindert werde. „Dies ist ein Skandal und macht deutlich, dass die Schuldenbremse zu einem Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung wird, wenn die Verantwortlichen so weitermachen.“ Dies sei umso unfassbarer als mit einem Verzicht auf die Saarbahn-Linie 2 auch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro verloren gingen.

 

5. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf
5. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf Claudia Kohde-Kilsch erneuert ihre Kritik an der viel zu geringen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro im nächsten Jahr. "Das ist wirklich kein Grund zum Jubeln für die Hartz-IV Empfänger, das zeigt schon die Entwicklung der Strompreise. Denn tatsächlich werden die Betroffenen real wohl weniger in der Tasche haben, als vor dieser sogenannten Erhöhung“, so die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stand bereits in diesem Jahr der Erhöhung der Regelsätze um acht Euro ein Anstieg der Stromkosten von 9,67 gegenüber. Auch 2014 werden die zu erwartenden steigenden Energiepreise die Erhöhung wieder übersteigen. Denn laut einer Studie des Beratungshauses Energy Brainpool wird die EEG-Umlage von 5,277 Cent pro kWh auf etwa 6,1 Cent steigen. Gleiches gilt für die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze, die den Strompreis um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde verteuern wird. "Schwarz-Gelb lässt so einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Energiewende aufkommen, während immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden“, kritisiert Kohde-Kilsch. "Es wird Zeit, den steigenden Strompreisen nicht mehr tatenlos zuzusehen. Die Erhöhung der Strompreise muss in den Hartz-IV-Regelsätzen vollständig ausgeglichen werden. Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen gesetzlich verboten werden, denn eine Grundversorgung mit Energie muss jederzeit gewährleistet bleiben. DIE LINKE fordert seit langem, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte.“ Darüber hinaus sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhalte, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abdecke. "Eine solche Regelung gibt es bereits etwa in Belgien. Der über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Stromverbrauch würde teurer als heute. Damit werden einerseits Anreize für sparsame Stromverwendung geschaffen und gleichzeitig einkommensschwache Haushalte gestützt", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

5. September 2013
Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung
5. September 2013 Landesverband Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands, fordern die saarländischen Kommunen auf, dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld zu folgen und die menschenverachtende Werbung der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Hersfeld habe dies nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern schon vergangene Woche veranlasst. Sein Vorgehen begründete er damit, dass Diskriminierung und Verunglimpfung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun hätten und nicht in seine Stadt gehören würden. "Das Schüren von rassistischen Ressentiments von Sinti und Roma zieht sich durch eine ganze Serie von Werbematerial, von Wahlplakaten und Flyern, in denen von 'überfremdeten Stadtvierteln’ die Rede ist, in denen sich Deutsche nicht mehr auf die Straße trauten“, so Dagmar Trenz. Die Plakate hingen weiterhin unter anderem in den Saarbrücker Stadtteilen Malstatt, Burbach und Altenkessel. Die beiden Politiker unterstützen außerdem die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium, rassistische Wahlwerbung gesetzlich verbieten zu lassen. Sowohl der Migrationsforscher Klaus Bade als auch der Zentralrat hätten eine deutliche Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und Übergriffen auf Sinti und Roma festgestellt. Dies würde vor allem durch die rechtsextreme NPD und verwandte Gruppierungen wie Pro Deutschland geschürt. Gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, in dem 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialsten ermordet wurden, seien tief beunruhigt über die verunglimpfende Wahlwerbung der NPD bei dieser Bundestagswahl. Die saarländische LINKE fordert das Saar-Justizministerium auf, die Plakate und Hauswurfsendungen der NPD auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Die Landesregierung sollte die Kommunen außerdem rechtlich informieren, damit diese gegen die unsägliche Plakatkampagne gegen Sinti und Roma vorgehen können. "Rassistischer Hetze darf kein Podium gegeben werden - weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten. Hier sind sowohl die saarländischen Kommunen als auch wir alle als Zivilgesellschaft gefragt, uns entsprechend zu positionieren", so Lutze und Trenz abschließend.

 

4. September 2013
Dennis Bard: Gemeinden dürfen nicht auf Kosten für den Winterdienst sitzen bleiben
4. September 2013 Landesverband Dennis Bard: Gemeinden dürfen nicht auf Kosten für den Winterdienst sitzen bleiben Zur Diskussion über die Regelungen zum Winterdienst erklärt der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis St. Wendel, Dennis Bard: "Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden auf den Kosten für den Winterdienst auf den innerörtlichen Landstraßen sitzen bleiben. Bei Landstraßen ist das Land in der Verantwortung, es darf sich nicht auf Kosten der Kommunen um seine Pflichten drücken. Dieser Streit zeigt aber auch wieder einmal, dass die öffentlichen Haushalte so verschuldet sind, dass Land und Kommunen immer weniger handlungsfähig sind. Deshalb brauchen wir endlich eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, und das wird nur gehen, wenn auch endlich Millionäre zur Kasse gebeten werden. Millionenvermögen,–einkommen und –erbschaften müssen endlich angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Denn es ist eine Schande, dass in einem Land mit so großem Reichtum schnee- und eisfreie Straßen zu einem schwer bezahlbaren Luxus zu werden drohen.“

 

4. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Erhöhung der Hartz-Sätze um neun Euro ist ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen
4. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Erhöhung der Hartz-Sätze um neun Euro ist ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro ist nach Ansicht von Claudia Kohde-Kilsch "ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen“. Es sei unwürdig, dass sich die Höhe der Regelsätze nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert, sondern Spielball politischer Interessen sei. "In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben“, so die Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Es sei bedauerlich, dass die Saarbrücker SPD-Kandidatin Ferner grundsätzlich das Hartz IV-System stets unterstützt habe. Kohde-Kilsch fordert in einem ersten Schritt eine deutliche Erhöhung der Sätze auf 500 Euro im Monat. In einem zweiten Schritt sollte Hartz IV gänzlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. "Unsozial und unzumutbar ist es, wenn man unwürdige Jobs zu Hungerlöhnen anbietet - nicht wenn man sie ablehnt“, so Kohde-Kilsch. "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Hartz-IV-Bezieher jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen.“ Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, sollte eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. "Wer sich den immensen Reichtum in Deutschland auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite ansieht, der weiß, dass wir dringend handeln müssen.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass auch rund 1,3 Millionen Aufstocker bereits trotz harter Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, weil ihr Lohn hinten und vorne nicht reicht. Mit dieser Subventionierung von Lohndumping müsse Schluss sein. "Diese Probleme ändert man nicht, wenn man den Regelsatz um neun Euro erhöht. Stattdessen muss diese Rutschbahn der Löhne namens Hartz IV weg und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde her.“

 

3. September 2013
DIE LINKE: Keine Strompreiserhöhungen und enge Beschränkung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage
3. September 2013 Landesverband DIE LINKE: Keine Strompreiserhöhungen und enge Beschränkung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage Anlässlich der aktuellen Debatte zu den angekündigten ansteigenden Stromkosten erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages und Spitzenkandidat der Saar-Linken: „Eine Ursache für die ansteigenden Strompreise sind die Steigerungen bei der EEG-Umlage. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass sich Großverbraucher auf Antrag freistellen lassen können. Die ursprüngliche Intension, energieintensive Unternehmen wie Stahlwerke, Alu- und Eisenhütten zu schützen, bekommt jetzt jeder Großverbraucher dieses Kosten-Privileg. Warum eine Brauerei in Bitburg diesen Rabatt bekommt, eine Brauerei in Heusweiler oder in St. Johann nicht, ist volkswirtschaftlich nicht zu erklären.“ Befreiungen der EEG-Umlage muss auf Unternehmen begrenzt werden, die auf Grund ihrer Technologie auf einen hohen Stromverbrauch angewiesen sind. Dazu gehören Unternehmen wie Saarstahl oder die Dillinger Hütte. DIE LINKE fordert außerdem ein sofortigen Preisstopp für private Haushalte, eine Abfrackprämie für veraltete Elektrogeräte in privaten Haushalten und ein gesetzliches Verbot von Stromsperren.

 

1. September 2013
Saar-Linke zum Antikriegstag: Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung
1. September 2013 Landesverband Saar-Linke zum Antikriegstag: Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung Zum Antikriegstag der Friedensbewegung anlässlich des 74. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner: "Mit Besatzung und Krieg lassen sich soziale Probleme nicht lösen, Gerechtigkeit lässt sich nicht herbeibomben. Das hat der Kriegseinsatz in Afghanistan einmal mehr bewiesen. Willy Brandt hatte völlig Recht: 'Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.'“ DIE LINKE fordert deshalb, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt wird. "Stattdessen schickt die Bundesregierung aber leider deutsche Soldaten in immer mehr Auslandseinsätze - in fast allen Fällen mit Unterstützung von SPD und Grünen, etwa in Mali und an der türkisch-syrischen Grenze. Willy Brandt gilt offenbar leider in der SPD nicht mehr viel“, so Gärtner. DIE LINKE fordert außerdem einen Stopp aller Waffenexporte und die internationale Ächtung von Kampf-Drohnen. "Das Eurohawk-Debakel hat wieder einmal gezeigt, dass die Bundesregierung sich aktiv am verheerenden Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt. Dafür wird auch noch Geld zum Fenster herausgeworfen, das an anderer Stelle viel sinnvoller und menschenfreundlicher eingesetzt werden könnte. Allein der gescheiterte Eurohawk kostet soviel wie 12.000 Kita-Plätze“, so Gärtner abschließend.

 

 

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