27. März 2014
Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig
27. März 2014 Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert die Ankündigung von Verbraucherschutzminister Heiko Maas bezüglich der hohen Dispo-Zinsen: „Heiko Maas hätte längst die Möglichkeit gehabt, gegen hohe Dispozinsen vorzugehen und unserem Antrag im Landtag zur Begrenzung der Wucherzinsen einfach zustimmen können. Die liegen nämlich derzeit bei 11, 12 oder mehr Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen und mittleren Betrieben. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, setzt Verbraucherschutzminister Maas die Tradition der Vorgängerregierung fort. Daher ist sein Vorgehen unglaubwürdig. Wir fordern schon lange eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die saarländische Linke gerade Unterschriften für ein Volksbegehen gegen zu hohe Dispo-Zinsen sammelt, wird Heiko Maas sicherlich unsere Initiative unterstützen und unterschreiben“, so Schramm. „Die entsprechenden Unterlagen habe ich ihm heute zugesandt.“

 

25. März 2014
DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar
25. März 2014 Kreisverband DIE LINKE rügt Verschwendung beim Logo des Regionalverbandes - Folgekosten weiterhin völlig unklar Als „sehr ärgerlich“ hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband die Ausgaben und die Vorgänge um das neue Logo des Verbandes bezeichnet. Laut Fraktionssprecher Jürgen Trenz, ginge es nicht nur um die 19.000 € für die Agentur sondern auch um Folgekosten die bis jetzt völlig unklar seien. Dies konnte auch auf Nachfrage in der Regionalversammlung nicht geklärt werden. Zudem, so DIE LINKE, sei der Vorgang erst ins Parlament eingespielt worden als die Mittel schon verausgabt waren und der erste Entwurf vorlag. Die Verwaltung um Direktor Gillo habe es nicht für nötig gehalten die Fraktionen, von Anfang an, in den Vorgang mit einzubeziehen. Verärgert reagiert habe auch der Personalrat, der über „unsinnigen Mehraufwand“ der Mitarbeiter klage.

 

19. März 2014
Wucherzinsen stoppen: Auftakt zur landesweiten Unterschriftensammlung
19. März 2014 Landesvorstand Wucherzinsen stoppen: Auftakt zur landesweiten Unterschriftensammlung Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat den Start einer landesweiten Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen Wucherzinsen angekündigt: "Kommenden Samstag beginnen die Ortsverbände der LINKEN landesweit Unterschriften zu sammeln, damit ein Bürgerbegehren gegen die hohen Dispo-Zinsen eingeleitet werden kann. Überzogen hohe Dispo- und Überziehungskreditzinsen belasten seit Jahren arme Familien sowie kleinere und mittlere Betriebe. Viele Menschen müssen ihr Konto am Monatsende überziehen, weil sie geringe Einkommen haben. Dass Banken und Sparkassen ausgerechnet daran noch Milliarden verdienen, muss aufhören. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sind immer wieder auf Kredite angewiesen und leiden unter zu hohen Zinsen. „Wir wollen, dass der Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite gesetzlich maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegt", betont Schramm.

 

19. März 2014
Gabriele Ungers: Ablehnung von Alice Hoffmann aus ideologischem Eifer ist kultur- und stillos
19. März 2014 Ortsverband Gabriele Ungers: Ablehnung von Alice Hoffmann aus ideologischem Eifer ist kultur- und stillos DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wirft der CDU-Fraktion ideologische Scheuklappen und Kulturlosigkeit vor. Anlass ist die Abstimmung zur Verleihung der Bürgermedaille am Dienstag im Stadtrat. Dabei hat die Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin Alice Hoffmann, die von der LINKEN vorgeschlagen wurde, als einzige Kandidatin nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, ihr fehlte eine Stimme. "Alice Hoffmann hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wahrhaft um unsere Stadt verdient gemacht", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. "Sie ist eine der Mitbegründerinnen des freien Kinder- und Jugendtheaters Überzwerg, das sich inzwischen zum größten professionellen Kinder- und Jugendtheater in der Region entwickelt hat. Aktuell versucht sie, in Saarbrücken ein Volkstheater zu etablieren. Es gibt wenige, die die Saarbrücker Kulturlandschaft in den letzten Jahren mehr geprägt haben als sie. Und immer wieder hat sie sich dabei auch für Benachteiligte eingesetzt. So arbeitete sie etwa von 1980 bis 1990 mit Frauen vom Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe im Rahmen eines Gemeinwesenprojektes des Diakonischen Werks in Malstatt. Wenn ihr jetzt als einziger Kandidatin die verdiente Ehrung verweigert wird, dann nur, weil einige aus den Reihen der CDU ihr übel nehmen, das wir LINKE sie vorgeschlagen haben. Das ist stillos und kulturlos. Hier geht es den Konservativen offenbar nur noch um puren ideologischen Eifer. Das entwertet die Bürgermedaille. Uns geht es nicht darum, Parteimitglieder mit einer Medaille zu beglücken. Wir LINKE haben die Auszeichnung verdienter Bürgerinnen und Bürger eben nicht als parteipolitisches Spielchen gesehen und daher auch die Vorschläge der anderen Fraktion ganz unabhängig von der politischen Farbe unterstützt. Und genau das hätten wir auch von den anderen Stadtverordneten erwartet."

 

18. März 2014
Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar
18. März 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi sind sinnvoll und finanzierbar Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes auf Ebene der Kommunen und des Bundes erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Aus meiner Sicht sind die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vollkommen nachvollziehbar und zeitgemäß. Nur eine kräftige Anhebung gerade der unteren Löhne und Gehälter wird zu einem Gewinn bei der allgemeinen Kaufkraft führen und sich positiv auf die Konjunktur auswirken. Und den Bedenkenträgern - was die Finanzierbarkeit angeht - sei gesagt: Wo waren diese Stimmen, als sich der Deutsche Bundestag die Abgeordnetendiäten kräftig erhöht hat? Hier waren gegen das Votum der Linken zweistellige Zuwachsraten möglich, während bei Krankenhäusern, Stadtwerken und Bundesbehörden nun Enthaltsamkeit gepredigt wird. Und wenn tatsächlich Geld fehlen sollte, wäre eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen auf die Tagesordnung zu setzen,“ so Lutze abschließend.

 

17. März 2014
DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal
17. März 2014 Ortsverband DIE LINKE wählt Stadtratsliste für Kommunalwahl in Friedrichsthal Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl hatte der Ortsverband der Partei DIE LINKE in den Bildstocker Rechtsschutzsaal eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher,Kreisgeschäftsführer Andreas Altpeter und die Beigeordnete des Regionalverbandes Dagmar Trenz begrüßen. Unter der Versammlungsleitung von Gilcher und Altpeter wählten die Mitglieder folgende Liste: Als Sitzenkandidat wurde einstimmig Jürgen Trenz gewählt. Die nachfolgenden Plätze belegen Klaus Gottfreund, Ulrike Lauck, Peter Jung, Ute Ernst, Stephan Kohl, Melitta Herrmann, Leo Wagner, Otto Rothhaar, Klaus-Dieter Müller, Petra Mertel, Hans-Jürgen Lillig, Renate Jung und Josef Wolter. Jürgen Trenz betonte, dass man den Wählern eine gute Mischung von Kandidaten der unterschiedlichsten Berufe, die in verschiedensten Stadtteilen leben präsentieren konnte. Die Partei wird dabei für ein zweistelliges Ergebnis kämpfen. Im Mittelpunkt stehe die Arbeit für eine gute Außendarstellung der Stadt Friedrichsthal. Die Vorzüge müßten verstärkt öffentlichkeitswirksam dargestellt werden, Mängel zeitnah beseitigt werden. Die Schuldenbremse werde die Haushaltsnotlage der Kommune weiter verstärken. Notwendig seien jetzt Entlastungen des städtischen Haushalts. Bund und Land müßten dabei in die Pflicht genommen werden. Jürgen Trenz:" In einer Zeit, in der Jugend- und Altersarmut immer größer werden, dürfe der Stadt seine Kommunen nicht im Stich lassen". In Friedrichsthal leisten viele ehrenamtliche Kräfte vorbildliche Arbeit in Vereinen und Verbänden. Das hier die wenigen freiwilligen Zuschüsse des Haushalts auch noch ständig gekürzt werden, sei ein Treppenwitz, mehr Förderung sei notwendig.

 

14. März 2014
DIE LINKE fordert Stelle für Wohnraumvermittlung - Wohnungspool kann Probleme der Wohnraumversorgung nicht lösen
14. März 2014 Kreisverband DIE LINKE fordert Stelle für Wohnraumvermittlung - Wohnungspool kann Probleme der Wohnraumversorgung nicht lösen Angesichts der sich verschärfenden Probleme bei der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringem Einkommen fordert DIE LINKE. in der Regionalversammlung die Schaffung einer besonderen Stelle für Wohnraumvermittlung. Mike Botzet, Mitglied im Sozialausschuss betont: "Wir brauchen eine Stelle, die sich aktiv darum kümmert, dass bedürftige Menschen auch den Wohnraum erhalten, den sie benötigen." Neben finanziellen Problemen hätten diese Menschen oft mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, die sich aus ihrem sozialen Status ergäben. Der vom Regionalverband vorgehaltene Wohnungspool könne das Problem der Wohnraumunterversorgung für einkommensarme Menschen nicht lösen. Zum einen sei das Angebot des Wohnungspools sehr eingeschränkt und vielfach nicht aktuell. Zum anderen ergäben sich Stigmatisierungseffekte daraus, dass die vorgeschlagene Wohnung unter dem Etikett 'Sozialwohnung für Leistungsempfänger' firmiere. "Vermietungen sind Vertrauenssache. Eine Stelle für Wohnraumvermittlung kann langfristig Kontakte, insbesondere zu privaten Vermietern aufbauen, Probleme klären und Vertrauen schaffen", so Botzet.

 

11. März 2014
Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an.
11. März 2014 Kreisverband Jürgen Trenz, Sigurd Gilcher und Michael Botet führen die Regionalverbandslisten der Linken an. Am Sonntag (09.03.2014) traf sich der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Riegelsberg im Haus Gabriel um ihre Kandidaten für die Regionalversammlung für die Regionalverbandsversammlung Saarbrücken zu nominieren. DIE LINKE tritt mit zwei Bereichslisten und einer Gebietsliste an und setzt überwiegend auf die Mitglieder der seit 2009 bestehenden Linksfraktion im Saarbrücker Schloss. Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (aus Friedrichsthal) wurde mit 78,4% für Platz 1 der Gebietsliste nominiert. Ihm folgen auf Platz 2 Arianna Erario (St. Johann) und auf den Plätzen 3 bis 5 Stephan Peter (St.Arnual), Evita Klaas (Kleinblittersdorf) und Klaus Dickes (Gersweiler). Auf der Bereichsliste Saarbrücken-Stadt wurden Michael Botzet (Alt-Saarbrücken) mit 88,4% auf Platz 1 und die ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband Dagmar Trenz (Burbach-Altenkessel) mit 84,3 % auf Platz 2 gewählt. Es folgen Klaus Dickes, Götz Hach (St.Johann), Stephan Peter, Eric Groissböck (Burbach-Altenkessel) und Petr Buwen (Gersweiler) auf den Plätzen 3 bis 7. Für den Bereichsliste Saarbrücken-Umland nominierte die Versammlung Sigurd Gilcher (Püttlingen) mit 81,6% auf Platz 1 und Hannelore Vatter (Quierschied) mit 92,9% auf Platz 2. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgen Horst Stein (Völklingen), Joachim Schild-Schröder (Riegelsberg) und Patricia Dillinger (Riegelsberg).

 

10. März 2014
„Herzlichen Glückwunsch den Sportfreunden 05“ Hermann-Neuberger-Preis – Verein aus Burbach leistet vorbildliche Arbeit
10. März 2014 Ortsverband „Herzlichen Glückwunsch den Sportfreunden 05“ Hermann-Neuberger-Preis – Verein aus Burbach leistet vorbildliche Arbeit „Wir beglückwünschen die Sportfreunde Saarbrücken 05 ganz herzlich zur Auszeichnung mit dem Hermann-Neuberger-Preis für soziales Engagement und Integration. Der Verein leistet vorbildliche Arbeit und ist einer der Stützen des gesellschaftlichen Engagements in Burbach.“ Mit dieser Beurteilung haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen und Dagmar Trenz, auf die besondere Auszeichnung der Sportfreunde 05 reagiert. Dagmar Trenz betonte dabei insbesondere die Integrationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Nationen, die in Burbach wohnen. Damit werde ein bedeutender Beitrag zum friedlichen und solidarischen Miteinander im Stadtteil geleistet. Manfred Klasen lobte das Engagement, dass der Verein – weit über den Fußball hinaus – in Burbach für den Stadtteil zeige. Von der Teilnahme am Dorfspektakel und am Rosenmontagszug, der Ausrichtung des Saarwiesenevents bis hin zum Engagement an Schulen stelle der Verein die positiven Seiten Burbachs heraus und stehe für Miteinander und Solidarität. Deshalb sei es auch keine Frage, dass die ausschließlich ehrenamtliche Arbeit des Vereins von der öffentlichen Hand nach Kräften, auch finanziell, unterstützt werden müsse. „Dafür werde sich DIE LINKE vor Ort mit ihren Möglichkeiten einsetzen“, so die Partei abschließend.

 

7. März 2014
Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie
7. März 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Nazis keinen Raum geben – Aufruf an die Gastronomie Wie jetzt bekannt wurde, haben sich gestern in einem Köllerbacher Restaurant Nazis zu einer Veranstaltung getroffen. Dazu sagt Astrid Schramm, selbst Köllerbacherin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland: „Den Nazis muss mit allen gebotenen Mitteln energisch entgegen getreten werden. Nazistischer Ungeist hat in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Dass eine Partei nicht verboten ist, heißt noch lange nicht, dass sie demokratisch ist. Daher verfolgen wir im Kommunalwahlkampf auch das Ziel, dass die NPD und andere rechtsextreme Parteien nicht oder nicht wieder in die Parlamente kommen. In Köllerbach, Völklingen, Saarlouis, in Homburg und anderswo müssen sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!“ Nazistischer Ungeist habe in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten. Schramm ermutigt Gastronomen und Betreibern von Hotels, sich künftig ihre Gäste noch genauer anzuschauen und Rechtsextremisten konsequent den Stuhl vor die Tür zu stellen: „Mit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012, dass Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten als Gäste ablehnen dürfen, ist das Hausrecht von Hotelbetreibern und Gastronomen gestärkt.“ Es gilt für Deutschland und Europa nämlich gleichermaßen: Kein Ort für Nazis – nirgends!

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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