29. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Bebauungsplan für „Luisenviertel“ ist mangelhaft
29. Juni 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bebauungsplan für „Luisenviertel“ ist mangelhaft Anlässlich der Vorstellung der Bauplanung für das Wohn- und Gewerbegebiet „Luisenviertel“ entlang der Eisenbahnstraße sieht Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Areal der Stadtsparkasse zwischen Eisenbahn- und Saaruferstraße ausgespart werde. „Gerade hier,“ so Schnitzler, „befindet sich eine ungeordnete Freifläche zwischen Wilhelm-Heinrich-Brücke und Gutenbergstraße mit einem Wechsel von Parkplätzen und Zufahrten. Dazwischen gibt es nur einige schüttere Bäume und spärliche Grasinseln. Hier muss dringend eine Neuordnung der Fläche vorgenommen werden, um den Hinterhofcharakter gerade an der exponierten Eingangssituation zum Stadtteil Alt-Saarbrücken einladend zu gestalten.“ Eine Grünanlage würde die Lücke zwischen Bebauung und Brücke wohltuend schließen, zumal gerade in diesem Bebauungsgebiet die höchsten Temperaturen in der Sommerzeit gemessen werden. Hier müsse stadtplanerisch entsprechend eingegriffen werden, so Schnitzler zum Abschluss.

 

25. Juni 2015
Astrid Schramm: Beschäftigte wollen vor allem mehr Geld zum Leben
25. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Beschäftigte wollen vor allem mehr Geld zum Leben „Die Beschäftigten wollen vor allem mehr Geld zum Leben“, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm. „Dafür sind sie sogar bereit, länger zu arbeiten.“ Schramm reagiert damit auf veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes und verweist gleichzeitig auf die heute von der Universität Münster im Auftrag der Hanns-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studienergebnisse. Demnach seien Leiharbeiter, Minijobber oder Teilzeitbeschäftigte gegenüber „Normalarbeitnehmern“ nicht nur finanziell benachteiligt, sondern die prekären Arbeitsverhältnisse haben auch weitreichende negative Folgen für Partnerschaft und Familie der betroffenen Menschen sowie für deren gesellschaftliche Teilhabe. Besonders Frauen seien die Leid tragenden. „Im vergangenen Jahr arbeiteten allein rund 30.000 Frauen im Saarland im Niedriglohnsektor. Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze ist die Anzahl von Billig- und Teilzeitjobs rasant gestiegen. Viele Beschäftigte im Saarland hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten, sie haben dadurch keine Sicherheit. Ihre Rentenprognose sieht eher düster aus. Wir brauchen daher endlich zukunftssichere Jobs, eine Abschaffung von Hartz IV und höhere Löhne mit einem flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 10 Euro. Ebenso sind gute Kinderbetreuungs-Möglichkeiten mit entsprechenden Öffnungszeiten in den Kitas notwendig, auf die vor allem Alleinerziehende angewiesen sind.“

 

24. Juni 2015
Rot-Rot-Grün unterstützt Konsolidierungskurs der Landeshauptstadt
24. Juni 2015 Extern Rot-Rot-Grün unterstützt Konsolidierungskurs der Landeshauptstadt An der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei“, so die Vorsitzenden der Saarbrücker Mehrheitsfraktionen Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN). „Dabei müssen wir aber eine ausgewogene Lösung finden zwischen Sparen und Investieren. Wir müssen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, eine leistungsfähige Verwaltung sowie gute Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft erhalten. Mit dem Vorschlag der Verwaltung ist dies erreichbar.“ „Wir haben uns bereits in unserem Koalitionsvertrag vom 17.10.2014 auf die Haushaltskonsolidierung festgelegt“, so Peter Bauer. „Hier heißt es: ‚An der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Ziele bleiben ein ausgeglichener Haushalt und der Einstieg in die Entschuldung.‘ Wir verpflichten uns mit dem gestern vorgestellten Programm zu großen Anstrengungen. Das wird nicht leicht, ist aber zu schaffen. Wir sparen die Stadt nicht kaputt, halten die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einem erträglichen Niveau und erhalten uns die Möglichkeit in die Zukunft der Stadt zu investieren. Ich bin zufrieden, dass mit der Einigung zwischen Stadt und Land auch die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre einschließlich des Haushalts 2015 anerkannt werden. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Offenbar sieht das auch Innenminister Bouillon so, dem die rot-rot-grüne Haushaltspolitik so gut gefällt, dass er sie zur Nachahmung vorschlägt. Seine Saarbrücker Parteifreunde tun sich mit seiner Einschätzung noch etwas schwer.“ Claudia Kohde-Kilsch weist auf die Einsparungen beim Personal hin: „Beim Personal geht der Vorschlag der Verwaltung bis an die Schmerzgrenze heran. Er ist aber weit entfernt von den Forderungen des Junkernheinrich-Gutachtens und anderer Akteure in der Stadt. Einsparungen beim Personal sind grundsätzlich nicht in unserem Sinn, weil sie immer die schwächsten Glieder in der Kette treffen, der vorliegende Plan ist aber verantwortbar. Positiv zu werten ist darüber hinaus, dass neben der Festschreibung des Konnexitätsprinzips auch die besondere Saarbrücker Belastung durch die Berufsfeuerwehr durch das Land erstmals anerkannt wird. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer gerechteren Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land, und Kommunen. Die Stadt ist mit ihren Zugeständnissen deutlich in Vorlage getreten. Weitere Schritte, auch seitens der Landesregierung und durch den Bund müssen mittelfristig folgen, um die LHS weiterhin handlungsfähig zu halten.“ Timo Lehberger ergänzt: „Mit dem vorliegenden Konzept vermeiden wir, trotz der strengen Landesvorgaben, pauschale Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger, wie sie Prof. Junkernheinrich mit der massiven Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen hat. Neben den enormen Eigenanstrengungen der Stadt setzen wir durch die Erhöhung der Gewerbesteuer bei denen an, die solche Sanierungsbeiträge auch leisten können und ein Eigeninteresse an einer handlungsfähigen und prosperierenden Landeshauptstadt haben. Wichtig ist uns hierbei, dass die Gewerbesteuer in erster Linie eine Großbetriebssteuer ist. Denn neben den ohnehin von dieser Abgabe nicht betroffenen Freiberuflern ist aufgrund ihrer niedrigeren Gewinne der Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen von der Gewerbesteuer befreit. Entsprechend sind nur 23 % der gewerbesteuerpflichtigen Saarbrücker Unternehmen tatsächlich von der Erhöhung betroffen. Erfahrungen aus Kommunen mit vergleichbarem Steuersatz zeigen, dass die Ansiedlungsentscheidung nur in geringem Maße von der Höhe des Hebesatzes abhängig ist. Gewichtiger sind andere, oft auch sogenannte weiche Faktoren, die einen Standort für Unternehmen jeder Größe und auch für ihre Mitarbeiter attraktiv machen.“ „Mit der jetzt in Aussicht gestellten Genehmigung des Haushaltes 2015 und den harten strukturellen Einsparungen der kommenden Jahre, bewahren wir die Möglichkeit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, in Kitas und Schulen, in neue Wohngebiete und das Wohnungsangebot der Siedlungsgesellschaft, in unsere Infrastruktur sowie Gewerbe- und Industrieflächen“, so Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger abschließend.

 

19. Juni 2015
Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch
19. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch Zum heute festgestellten Ergebnis des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, wurden beispielsweise Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen oder vielen Berufstätigen eine Teilhabe am Volksbegehren verwehrt. Die Landesregierung misstraut den Menschen und will sie deshalb nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen teilhaben lassen."

 

16. Juni 2015
Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz
16. Juni 2015 Aus dem Bundestag Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG." Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebiet/Hamburg und nach Süddeutschland und Österreich über Mannheim und Stuttgart. Nur ein marginaler Rest und die besagten ICE/TGV-Verbindungen sind übrig geblieben. "Auch diese Verbindungen werden die nächten fünf Jahre nicht überleben, wenn sich das Saarland zusammen mit Rheinland/Pfalz nicht intensiver um attraktive Fernverkehrsangebote bemüht. Das Saarland liegt auf der Bahnverkehrskarte nicht in der Mitte Europas. Das Saarland wurde und wird an den Rand gedrängt und zur Diaspora degradiert. Nur mit einem attraktiven Angebot werden Reisende zu überzeugen sein, die Bahn statt dem Auto zu verwenden. Davon hat sich die Saar-Regierung leider verabschiedet", so Lutze abschließend.

 

15. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken
15. Juni 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken Der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Alt-Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert den Ausbau von Krippen- und Kindertagesstättenplätzen in Saarbrücken als unzureichend. Schnitzler: „Während in Stadtteilen wie Burbach Überkapazitäten entstehen und Stadtteile wie Malstatt optimal ausgestattet werden, wird der untere Bereich von Alt-Saarbrücken sträflich vernachlässigt.“ Seit Schließung der Kindertagesstätte in der Gärtnerstraße sind Eltern in diesem Bereich gezwungen, ihre Kinder in die weiter entfernten Einrichtungen an der Bellevue, dem Franzenbrunnen oder der Moltkestraße zu bringen. Während die KiTa Franzenbrunnen derzeit lediglich zur Hälfte belegt sei, müssten Eltern mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund, die gerade im unteren Alt-Saarbrücken zu finden seien, ihre Kinder mit dem ÖPNV oder dem PKW zu den bestehenden Einrichtungen verbringen. „Ein planungstechnischer Fehler, den die Verwaltung nicht korrigiert. Das ist nicht akzeptabel“, so Schnitzler abschließend.

 

15. Juni 2015
Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks
15. Juni 2015 Aus dem Landtag, Kreisverband Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks Auf Anregung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Saarlouis Wolfgang Schumacher lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Ensch-Engel am 12. Juni 2015 zu einem Arbeits- und Informationstreffen nach Saarwellingen ein. Anwesend waren Betriebsräte aus den Betrieben des Ford Supplier Parks. Diskutiert wurden die aktuelle Arbeits- und Marktsituation sowie u.a. die Entwicklung bei Whitesell in Becking (siehe auch: alte Pressemitteilungen). Alle Anwesenden begrüßten, dass nun ein Hoffnungsschimmer für die Whitesell-Mitarbeiter*innen in Sicht zu sein scheint. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher betonte: „Durch die Insolvenz sind nicht nur die Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Angehörige betroffen. Diese Insolvenz betrifft zudem nicht ausschließlich den Kreis Merzig-Wadern, sondern auch unseren Saarlouiser Kreis. Insofern haben wir uns stets bemüht, die Whitesell-Belegschaft zu unterstützen.“ Zusammen mit Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Elmar Seiwert, gehen die beiden gewerkschaftlich erfahrenen und langjährigen politischen Entscheidungsträger d’accord, dass hier endlich das Wohl der Belegschaft in den Vordergrund gerückt werden muss. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert fordert klar: „Es dürfen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden! Blindes Vertrauen in windige Investoren über die Köpfe der Belegschaft und damit der direkt Betroffenen hinweg, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Abschluss des mehrstündigen Arbeits- und Informationstreffen stellte dann noch ein gemütliches Beisammensein dar, wobei man in lockerer Atmosphäre die nächsten Treffen und weitere gemeinsamen Planung durchsprach. „Als Fazit kann man wieder feststellen, dass Betriebsräte, DIE LINKE. und auch die Landtagsfraktion sehr viele Übereinstimmungen aufweisen und man sehr harmonisch, vor allem aber konstruktiv zusammenarbeiten kann.“

 

14. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer
14. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Menschen im Mittelmeer, weil sie vor Kriegen, Diktaturen, Hunger und Epidemien flüchten müssen. Sie suchen Schutz, haben aber keine legale Chance einzureisen. Auch dafür steht das Schengen-Abkommen. Anstatt sich weiter abzuschotten, ist eine EU-Politik notwendig, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge", so Lutze.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

9. Juni 2015
Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU
9. Juni 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU Die Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und im Schloss begrüßen und unterstützen die Initiative der IG BAU „Faires Spiel – Faire Arbeit“. Die Fußballvereine im Regionalverband sind aufgerufen, sich beim DFB für faire Arbeitsbedingungen auf der WM-Baustelle in Katar einzusetzen. Der DFB müsse dazu angehalten werden, den Druck auf die FIFA zu erhöhen. Claudia Kohde-Kilsch, ehemalige Spitzensportlerin, Wimbledonsiegerin und Mannschafts-Weltmeisterin, Vorsitzende der Linksfraktion im Rathaus Saarbrücken, erklärt dazu: „Die Arbeitsbedingungen in Katar sind unterirdisch. Hier wird Sklavenarbeit betrieben und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, damit wir als Fußballkonsumenten 2022 eine fröhliche WM erleben sollen. Aber nichts kann am Ende fröhlich sein, wenn dafür viele Menschen unter schrecklich unwürdigen Bedingungen arbeiten und sogar sterben mussten. Wir Alle stehen mit in der Verantwortung dafür, dass unser Vergnügen an diesem Sportereignis nicht durch die grausame Tortur derer erkauft wird, die die Arbeit an den Sportstätten verrichten.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband und ehemalige Präsident von Borussia Neunkirchen, Jürgen Trenz, sieht dies ebenso: „Die Fußballvereine in Saarbrücken und im Regionalverband haben die Möglichkeit, auf den Deutschen Fußballbund einzuwirken und sie sollten diese Chance auch nutzen. Der DFB muss dann seinerseits seinen Einfluss auf die FIFA geltend machen, damit der Fußballweltverband für menschenwürdige Verhältnisse auf den Baustellen für seine WM sorgt. Sollte dies nicht umgehend passieren, sollte der DFB auf eine sofortige Verlegung der WM in ein anderes Land drängen. Offenbar müssen die FIFA-Funktionäre an ihre moralische Verantwortung hinsichtlich ihrer Tätigkeit erinnert werden. Hier scheinen eklatante charakterliche Defizite zu herrschen, wie auch die Ereignisse rund um die FIFA in den letzten Wochen gezeigt haben.“ „Es wäre zu wünschen“, so die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen zum Abschluss, „dass der Druck aus der Basis auf die Verbände zu deutlichen Veränderungen führt. Fußball soll unbeschwert sein – sowohl für die Fans als auch für Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir die Spiele auch wirklich genießen können.“

 

7. Juni 2015
Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich
7. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm hat heute ihr Bedauern über den Rückzug des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zum Ausdruck gebracht: "Dies ist ein herber Verlust, allerdings auch eine sehr nachvollziehbare Entscheidung eines großen Politikers, der als dienstältester Fraktionschef Verantwortung abgeben möchte. Allerdings verlieren wir ihn ja nicht ganz, denn er wird weiterhin im Bundestag präsent sein", sagt Schramm. "Auf seine Erfahrungswerte kann man bisher nicht verzichten. Nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Im Oktober wird sich zwar die Linksfraktion mit einer neuen Fraktionsspitze präsentieren. An der politischen Zielsetzung, nämlich das Eintreten für eine sozial gerechte Gesellschaft, für eine kompromisslose Friedenspolitik, gegen Niedriglöhne und Armutsrenten, wird sich jedoch nichts ändern", betont Schramm.

 

7. Juni 2015
Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig
7. Juni 2015 Ortsverband Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die Kritik des Lehrerverbandes an der offensichtlichen Bevorzug der Gymnasien durch die Landesregierung vollkommen berechtigt. Es könne nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. „Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Gesamtschule, einer Gemeinschafts- oder Förderschule unterrichten, leisten einen ebenso wichtigen und wertvollen Job wie die Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien; ihr Job ist vielleicht sogar schwieriger“, so Schumann. “Eine Grundschullehrerin oder ein Grundschullehrer muss unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt - an weiterführenden Schulen und später für Beruf oder Studium vorbereiten. Ebenso sehen sich die Lehrerinnen und Lehrer von Gemeinschaftsschulen schon heute besonderen und auch hier stetig steigenden Anforderungen ausgesetzt.“ Wieso also die Gymnasien gesondert oder bevorteilt behandelt werden, sei nach Ansicht von Schumann nicht einzusehen oder nachzuvollziehen. Im Gegenteil, gerade in den nächsten Jahren würden auch auf diese Schulen im Zuge der Integration und Inklusion besondere Herausforderungen zukommen. Daher unterstütze die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat die Forderungen des SLLV (saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband), die genannten Schulformen, denen des Gymnasiums anzupassen, sowohl was Ansehen und Wertigkeit der Tätigkeit betrifft als auch konkrete Maßnahmen wie z.B. Fortbildungsmaßnahmen, die dazu dienten, dass diese Schulen ihren Aufgaben verantwortungsbewusst und zufriedenstellend nachkommen könnten. Des Weiteren werde sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat weiterhin dafür einsetzen, dass Mittel, die beispielsweise durch sinkende Schülerzahlen frei würden, nicht gekürzt oder gestrichen werden, sondern auch hier im Sinne eines gelungenen Schulstarts und einer erfolgreichen Schullaufbahn eingesetzt würden.

 

4. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien
4. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird. „Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektieren ist es aber auch, dass es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, im Bundesrat und mittlerweile auch unter den Bundestagsabgeordneten gibt, die dies vollkommen anders sehen,“ so Thomas Lutze. Lutze weiter: „Vergessen wird in der Diskussion auch immer wieder, dass niemand der klassischen Ehe irgendetwas wegnehmen will. Nur weil andere Lebensformen gleichgestellt werden, bedeutet das nicht, dass die bisherige Ehe zwischen Mann und Frau dadurch schlechter gestellt wird.“

 

2. Juni 2015
Astrid Schramm: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden
2. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat kein Verständnis für die Weigerung von Völklingens Oberbürgermeister Lorig, Konsequenzen aus dem Fischzucht-Debakel zu ziehen. „Oberbürgermeister Klaus Lorig und die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer tragen die politische Verantwortung für Millionen-Projekte, die in den Sand gesetzt wurden. Als eklatante Beispiele für dieses Versagen stehen die Fischzuchtanlage und das Millionengrab 4. Pavillon. Wenn Schwarzfahren härter bestraft wird als Millionen von Steuergeldern in dubiose Projekte zu versenken, dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. Die Bevölkerung hat langsam kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat. Politiker können nicht einfach Millionen Euro an Steuergeldern veruntreuen und dann so tun, als sei nichts gewesen und sich vor jeglicher Verantwortung für falsche Entscheidungen drücken.“

 

1. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden
1. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik. "Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres Herauszögern geht zu Lasten der Beschäftigten, der Eltern und vor allem der Kinder. Am heutigen Weltkindertag sollte das ein Ende haben." Für DIE LINKE ist es auch unstrittig, dass dafür die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden muss. Hier ist vor allem der Bund gefragt.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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