31. März 2015
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
31. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Allerdings heißt es wie bereits im Jahr 2013 bei einem Umfrageergebnis von 10 Prozent: Da ist noch Luft nach oben.“

 

28. März 2015
Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform
28. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: PKW-Maut unsinnig und nicht EU-Rechtskonform Im Deutschen Bundestag hat der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen die Einführung einer PKW-Maut gestimmt. Nach Ansicht des Abgeordneten ist sie nicht EU-rechtskonform und auch wenig hilfreich gerade für Grenzregionen wie das Saarland. Wenig Verständnis hat Lutze für die Krokodilstränen von SPD- und CDU-Landes- und Kommunalpolitiker. "Deren saarländische Abgeordnete im Bundestag konnten offensichtlich ihren Einfluss in Berlin nicht gelten machen. Mehr noch: Sie stimmten zu, obwohl sie eigentlich dagegen waren. Bei den Wählerinnen und Wählern wird ein derartiges Abstimmungsverhalten bestenfalls mit zunehmender Wahlmühdigkeit quittiert," so Lutze abschließend.

 

25. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch
25. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar – und zwar aus den selben guten Gründen, wie es bei Körperverletzung für alle Bürger gilt. Eine andere Situation ist während der Vollstreckungshandlung des Polizisten gegeben: Paragraph 113 des Strafgesetzbuches dient hier neben dem Schutz des Beamten gerade auch dem Schutz der rechtmäßigen staatlichen Vollstreckungsgewalt. Nicht umsonst ist die Tat nach dieser Vorschrift nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Diese Unterscheidung zwischen der Person des Polizisten im Dienst und der Vollstreckungshandlung ist für das moderne Verständnis des Gewaltmonopols von erheblicher Bedeutung und sollte daher nicht einfach eingestampft werden. Mit der Forderung nach dem geplanten Paragraph 115 wird eine Konkurrenz zur bisherigen Regelung geschaffen, welche den bedeutenden Gehalt des Paragraphen 113 de facto einkassiert. Es scheint, als behandele Reinhold Jost das Gewaltmonopol des Staates nicht als Legitimation für die Polizei, Gewalt anzuwenden, sondern als seien die Polizisten dieses selbst. Da unser Rechtsstaat jedoch etwas anderes vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, einen neuen Straftatbestand für die Berufsgruppe der Polizisten aufzumachen. Mit der Forderung Reinhold Josts würde der eigentliche Fokus des Strafgesetzbuches von der Straftat (Körperverletzung usw.) auf ein bestimmtes Opfer (Polizist) gelegt werden. Dies ist abzulehnen.“

 

25. März 2015
Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig
25. März 2015 Kreisverband Regionalverband: Tourismus muss neu geordnet werden - Steuerung durch den Landkreistag und einheitliche Beschilderung notwendig DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für eine zentrale Steuerung der Tourismusplanung im Saarland ausgesprochen. Am besten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dafür der Landkreistag geeignet, in dem alle Landkreise und der Regionalverband im Saarland vertreten seien. Notwendig sei aber auch eine enge Kooperation mit dem Eurodistrict SaarMoselle, um insbesondere dem grenzüberschreitenden Charakter der gemeinsamen Industriekultur gerecht zu werden. Derzeit, so DIE LINKE, sei der Tourismus im Land extrem zersplittert. Jede politische Ebene habe ihre Konzepte die unkoordiniert nebeneinander stünden. Das mache sich auch daran fest, dass es eine kaum übersehbare Zahl verschiedenster touristischer Beschilderungen gäbe. Ein einheitliches Bild im Saarland und im Eurodistrict könne die Erkennbarkeit touristischer Ziele und Einrichtungen verbessern und die Attraktivität für Touristen aus ganz Deutschland und Frankreich verbessern helfen. Das Saarland und der Eurodistrict hätten erhebliche Potenziale in den Bereichen Wander- und Fahrradtourismus, gut essen und ganz wichtig im Bereich der Industriekultur, die optimal zusammengeführt werden müssten.

 

25. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Windelbonus-Erhöhung kommt – sobald der Haushalt genehmigt ist
25. März 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Windelbonus-Erhöhung kommt – sobald der Haushalt genehmigt ist Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, äußert sich zum CDU-Antrag auf Windelbonus-Erhöhung folgendermaßen: „Es ist amüsant, dass LINKE und CDU hier offenbar die Rollen getauscht haben: die CDU hat plötzlich ihr soziales Herz entdeckt und fordert die Erhöhung des Windelbonus, den sie zuvor stets grundsätzlich abgelehnt hat, während DIE LINKE ihr vorrechnen muss, dass diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere angesichts eines noch nicht genehmigten Haushalts, womöglich nicht haushaltssicher umgesetzt werden kann.“ Man könne keine Erhöhung des Windelbonus beschließen, wenn gleichzeitig der Haushaltsposten zur Abdeckung der Leistung im bisherigen Umfang noch gar nicht genehmigt sei, so Kohde-Kilsch weiter. Insofern mache es sich die CDU sehr leicht, etwas einzufordern, wovon sie wisse, dass es derzeit nicht realisierbar sei. Abgesehen davon sei die Initiative der CDU sinnvoll und unterstützenswert. Der Antrag sei daher nicht abzulehnen, sondern zu vertagen, bis eine Haushaltsgenehmigung vorliege. Erst dann könne ein entsprechender Beschluss erfolgen – hoffentlich auch noch mit den Stimmen der CDU. „Wenn die CDU im Stadtrat uns bei unseren sozialen Anliegen unterstützen möchte, sollte sie sich bei ihren Parteifreunden auf Landesebene für eine zügige Haushaltsgenehmigung stark machen. Nur dann ist ihr Antrag auf Erhöhung des Windelbonus auch glaubhaft. Ansonsten handelt es sich um eine politische Plattitüde ohne Substanz“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

20. März 2015
Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn
20. März 2015 Landesverband Astrid Schramm: Lobenswerte Initiative der Saarbahn Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, begrüßt die Initiative der Saarbahn-Geschäftsführung, die Bürgerarbeit als Busbegleitung weiterzuführen: "Wenn somit 20 Langzeitarbeitslosen ein Jahr lang eine Perspektive geboten wird, kann man diese Initiative nur begrüßen. Die Investition von 150.000 Euro kommt nicht nur diesen Menschen zugute, sondern vor allem den Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen," betont Schramm. "Dieses Engagement der Geschäftsführung kann man nur als vorbildlich bezeichnen und als nachahmenswert für andere Unternehmen." Die Landesvorsitzende der Saar-Linken wünscht den Saarbahn-Verantwortlichen, dass dieses Konzept nun auch im Bund als förderungswürdig und unterstützenswert erachtet wird. DIE LINKE ist jedoch der Überzeugung, dass diese zeitlich befristeten Arbeitsverträge nach Ablauf in Festanstellungen umgewandelt werden müssten. Der Bund sei hier in der Pflicht, solche gute Projekte dauerhaft finanziell zu unterstützen.

 

19. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Keine Bäderschließungen! Bäder sind nicht Ursache kommunaler Finanzmisere
19. März 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Keine Bäderschließungen! Bäder sind nicht Ursache kommunaler Finanzmisere Zum Vorschlag von Prof. Junkernheinrich, aus Spargründen eine Schließung von Schwimmbädern im Saarland zu erwägen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Wieder einmal wird zum x-ten Male angesichts der immer knapper werdenden Kassen in den Kommunen die Bäderdiskussion angefacht. Die Bäder sind aber nicht die Ursachen der kommunalen Finanzmisere.“ Nicht die öffentlichen Einrichtungen hätten in den vergangen Jahren die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, sondern die schlechte Verteilung vorhandener Ressourcen. Die Umlagen und Abgaben der Kommunen an übergeordnete Gebietskörperschaften seien angestiegen, während sich gleichzeitig die Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden verteuert hätten. Anstatt die Kommunen aber zu entlasten, überlege man lieber, wie man mittels einer unsinnigen Sparpolitik ihre Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken könne. Die nun zu erwartende Finanzspritze des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen sei überfällig, so Kohde-Kilsch weiter. „Mit dem Geld könnte Saarbrücken zum Beispiel endlich in energieeffizientere Bädertechnik investieren und so die Defizite senken.“ Die Landeshauptstadt habe in etwa gleich viele öffentliche Bäder wie vergleichbare Städte mit ähnlicher Einwohnerzahl und leiste sich somit bestimmt keinen Luxus. Gerade Kommunen wie Saarbrücken, die eigene Bäder auch für Bürgerinnen und Bürgern aus dem Umland vorhalten, müssten daher dringend entlastet werden. Sport und Freizeit seien zudem gemeinschaftliche Aufgaben. Kohde-Kilsch: „Gute öffentliche Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen sind nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen ist ein wichtiger Teil der Sportkultur und zudem eine kostengünstige und gesundheitsfördernde Sportart. Daher brauchen wir eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur. Hier muss das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen, damit sie ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, auch bedarfsgerecht nachkommen können. Denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder das Schwimmen nicht mehr richtig erlernen.“ Gerade auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil sind, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei außerdem das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. „Deshalb brauchen wir statt wahlloser Schwimmbadschließungen eine wohnort- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen, Schwimmvereinen und -trainern abgestimmt, mit geeigneten Sportbecken, die für jedes Alter, für Schule, Verein und für die Öffentlichkeit eine Schwimmmöglichkeit anbieten.“ Es könne nicht sein, dass Schwimmbäder geschlossen werden, nur damit gleichzeitig die Reichen und Superreichen im Land weniger Steuern zahlen müssen, so Kohde-Kilsch weiter. „Wenn landesweit ein Großteil der Städte und Gemeinden völlig überschuldet ist, dann stimmen ganz offensichtlich die Rahmenbedingungen nicht. Es führt daher kein Weg an einer Altschuldenregelung sowohl für das Saarland als auch für die saarländischen Kommunen vorbei. Und damit wir wieder handlungsfähig werden, müssen auch Millionen-Einkommen und –Vermögen wieder gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dann würde sich auch die ständige Diskussion um Schwimmbadschließungen erübrigen.“

 

18. März 2015
Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken
18. März 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung. Weiterhin wären die Vertreter der Landesregierung auch gut beraten, die politische Großwetterlage nicht ganz außer Acht zu lassen. Durch die Schließung des Zweibrücker Flughafens besteht die Chance, den Saarbrücker Flughafen in Ensheim dauerhaft zu erhalten. In einer längeren Konkurrenzsituation beider Standorte wäre auch das Schicksal Ensheims vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben besiegelt gewesen. Hier ist es nun eine Frage des Anstandes, dass auch das Saarland einen kleinen Beitrag für die Standortverbesserung Zweibrückens leistet, zumal 60 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden.“

 

16. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch
16. März 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Maulkorb für Kommunalparlamente bei TTIP ist undemokratisch Bezug nehmend auf einen Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen, äußert sich Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, verärgert: „Wenn zu Recht festgestellt wird, dass die kommunalen Parlamente keine Entscheidungsbefugnisse beim Zustandekommen des TTIP-Abkommens besitzen, dann ist das eine Sache. Wenn aber ausgesagt wird, die Stadt- und Gemeinderäte dürften noch nicht einmal über TTIP reden, dann ist das völlig inakzeptabel! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auch über Entscheidungen auf Bundes-, EU- oder internationaler Ebene zu diskutieren, eine Meinung dazu zu formulieren und eine Wertung abzugeben. Als Mandatsträgerin, die einen Wählerauftrag zu erfüllen hat, nehme ich dieses Recht selbstverständlich wahr, auch über TTIP in der Ratsversammlung reden zu dürfen, auch wenn uns hier ein Maulkorb auferlegt werden soll.“ Im betreffenden Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, so Kohde-Kilsch weiter, dass Kommunalparlamente keinerlei ‚Befassungs- und Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung’ von Freihandelsabkommen wie TTIP besäßen. Dagegen sei es jedoch ‚zulässig’, dass Gemeinderäte Entscheidungen treffen dürften, die als Folge von Freihandelsabkommen notwendig seien. Das bedeute im Klartext, dass die ‚kommunale Selbstverwaltung’ in Bezug auf TTIP auf ein Maß zusammengestrichen werde, das lediglich noch das Durchwinken von Vertragsinhalten erlaube. Darüber diskutieren dürfe man hingegen nicht. „Vor dem Hintergrund, dass TTIP unter strengster Geheimhaltung in Hinterzimmern von Wirtschaftsbossen und einigen ausgewählten politischen Führern – ohne jegliche Bürgerbeteiligung – ausgehandelt und beschlossen werden soll, fage ich mich, auf welcher Ebene dann noch demokratisch legitimierte Entscheidungen fallen sollen. Diese Auslegung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist eine Aushebelung demokratischer Einflussnahme und kommunaler Selbstverwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

16. März 2015
Kleiner Parteitag: DIE LINKE fordert, Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen
16. März 2015 Landesverband Kleiner Parteitag: DIE LINKE fordert, Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen Auf der Tagung des Landesausschusses (kleiner Parteitag) hat die saarländische LINKE ein Positionspapier „Soziale Spaltung beenden: Armut bekämpfen und Reichtum gerecht besteuern“ einstimmig verabschiedet. Denn die Armutsquote im Saarland ist mittlerweile auf über 17 Prozent gestiegen, jeder vierte Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren ist arm. Die Situation der Rentner sei mittlerweile dramatisch, mehr als die Hälfte der Rentner im Saarland erhalten eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbedarfs in Höhe von 706 Euro, Tendenz steigend. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik ist dringend nötig. Länder und Kommunen benötigen eine solide Finanzausstattung, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können. Umsteuern gelingt nur mit der Einführung von armutsfesten Löhnen ohne Ausnahmen, einem Verbot der Leiharbeit und einem wirksamen Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen, wie wir am Beispiel Baustelle am Bostalsee sehen konnten. Ebenso muss Reichtum gerecht besteuert werden bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern."

 

13. März 2015
Astrid Schramm: Schluss mit dem Postengeschacher beim Sparkassenverband
13. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Schluss mit dem Postengeschacher beim Sparkassenverband In der Diskussion über die Nachfolge des Sparkassenpräsidenten sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es versteht kein Mensch, warum bestimmte Posten in diesem Land nur noch zwischen CDU- oder SPD-Mitgliedern verteilt werden, quasi ein Postengeschachere per Parteibuch und nicht nach fundierter Sachkenntnis gefragt wird. Da stellt man sich schon die Frage, warum für diesen hochdotierten Posten keine entsprechenden Fachkenntnisse notwendig sind und warum dieser Job dann nicht ehrenamtlich übernommen werden kann.“

 

12. März 2015
OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette
12. März 2015 Ortsverband OV Burbach-Altenkessel: Situation am Burbacher Bahnhof unbefriedigend - Bahnhof braucht einen Kiosk mit Beratung, ein Lokal und eine Toilette Gar nicht zufrieden ist DIE LINKE. Burbach-Altenkessel mit der Situation am Burbacher Bahnhof. Noch immer, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, fehle ein Kiosk für Reisebedarf und Beratung, ein Lokal zum Aufenthalt und eine jeder Zeit zugängliche Toilette. Nicht einmal einen Fahrplan könnte man am Bahnhofsgebäude einsehen! Da nutze es auch eher wenig, wenn in die Räumlichkeiten, nach Angaben der GIU, bisher sechs Mieter eingezogen seien. Von einer 100%-Gesellschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken wie der GIU müsse man auch ein am öffentlichen Interesse orientiertes Handeln erwarten können. Nur die Räume zu vermieten reiche nicht. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass die für einen Bahnhof notwendige Infrastruktur geschaffen werde. Dies sei jedoch nicht der Fall, obwohl der Bedarf dafür vorhanden sei. Ausgesprochen unglücklich sei es auch gewesen zu betonen, dass Obdachlose im Bahnhof ihre Notdurft verrichtet hätten. Zu einem funktionierenden Bahnhofsgebäude in einem 15.000-Einwohnerstadtteil gehörten auch jederzeit zugängliche Toiletten, so DIE LINKE abschließend.

 

12. März 2015
Willi Edelbluth: Linksfraktion unterstützt Resolution der Personalräte
12. März 2015 Kreisverband Willi Edelbluth: Linksfraktion unterstützt Resolution der Personalräte Anläßlich der Vorstellung des Junkernheinrich-Gutachtens am 9. März ist eine Resolution der Personalräte der saarländischen Kommunalverwaltungen an Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ergangen. „Wir unterstützen diese Resolution voll umfänglich“, betont der personalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Willi Edelbluth. Unter anderem wird die Landesregierung darin aufgefordert, - das Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufzunehmen, - einen echten Entschuldungsfond aufzulegen, - sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark zu machen, - für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% initiativ zu werden, - eine Initiative bezüglich Änderung der Erbschaftssteuer einzubringen, - auf die Einführung einer Vermögensabgabe hinzuwirken, - die Schuldenbremse aufzuheben, - die Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern und anderen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln, - eine Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten, - weitere Planstellen im Steuervollzug zu schaffen, - sich einzusetzen, dass Altschuldenregelung, Länderfinanzausgleich und Solizuschlag an der Bedürftigkeit ausgerichtet werden, - weitere teure Gutachten zu vermeiden. Insbesondere weise die Resolution darauf hin, dass allein die Kosten dieses Gutachtens vier Vollzeitstellen (ca. 200.000,-- Euro) entsprächen, so Edelbluth weiter, was nichts anderes bedeute als dass umgekehrt die Forderung nach Stellenkürzungen in den Kommunalverwaltungen letztlich auch der Finanzierung solcher Papiere diene. Edelbluth: „Kürzungen beim Personal der Landeshauptstadt kommen für uns überhaupt nicht in Frage, solange nicht alle anderen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft sind. Die saarländischen Personalräte haben hier in sehr konstruktiver Weise einige sehr sinnvolle Möglichkeiten zur Beseitigung der kommunalen Finanzierungslücken aufgedeckt. Allein Vermögenssteuer, sowie Erhöhung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer könnten zusätzliche 90 Mio. Euro in die kommunalen Kassen spülen.“ Wenn auf der einen Seite bei den Saar-Kommunen ein strukturelles Defizit von 160 Mio. Euro zu Buche schlage und auf der anderen Seite jährlich 160 Mio. Euro durch Steuergeschenke und Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche den Kommunen verloren gingen, sei auf einen Blick ersichtlich, an welchen Stellschrauben zu justieren sei“, so Edelbluth zum Abschluss.

 

6. März 2015
Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes
6. März 2015 Landesvorstand Andreas Neumann: Klares JA für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes Geschichte zeigt uns, wer wir sind, woher wir kommen, was uns ausmacht, wie wir uns entwickelt haben. An diesem Fach zu sparen, es ganz zu streichen, kommt daher einer Katastrophe im Bildungs- und Kulturbereich gleich. Und gerade die Selbstständigkeit im Kulturbereich betont doch unser Saarland, vor allem seine Regierung so gerne. Jetzt heißt es auch mal zu seinen Worten zu stehen. Wer hier glaubwürdig bleiben will, muss sich klar für den Erhalt der Vor-und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes aussprechen. Über 30 Millionen für den Vierten Pavillon, 20 Millionen ++ für das sanierte Stadion, ... aber kein Geld für die Ausbildung und Erforschung der Vor-und Frühgeschichte?!? Faktum: Vor-und Frühgeschichte beansprucht einen extrem geringen Etat. Diesem getätigten finanziellen Aufwand stehen geradezu unverzichtbare Beiträge für die saarländische Tourismus- und Kulturlandschaft gegenüber. Wer soll in Zukunft die wissenschaftliche Betreuung der Ausstellungen – so im UNESCO „Weltkulturerbe Völklinger Hütte“ übernehmen? Wer führt die Ausgrabungen an den diversen Stellen im Saarland weiter? Wer wird die saarländischen Funde dokumentieren, katalogisieren und darüber publizieren… Und wer glaubt, dass externe Dienstleister günstiger sein werden oder auch nur ansatzweise den gleichen Enthusiasmus mitbringen, der irrt. Somit ein klares JA für die „ Save Prehistoric and Protohistoric Archaeology at Saarland University”-Petition! „Frau Ministerpräsidentin, wachen Sie bitte endlich auf! Sie finden regelmäßig schöne, billige Worte. Jetzt handeln Sie endlich und bewahren Sie die Universität des Saarlandes vor dem Verlust dieses in und für die saarländische Kulturlandschaft wichtigen Bereiches! Wenn Ihnen die Bildung schon als Grund nicht ausreicht. Schade, dass man damals nicht erkennen konnte, was Ihre Aussage ‚Gute Bildung ist unbezahlbar‘ bedeuten sollte.“ (phelan andreas neumann)

 

3. März 2015
Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen
3. März 2015 Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen Ab Montag können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. Wir sind skeptisch, dieses Ziel erreichen zu können, denn die Hürden für die Einleitung eines Volksbegehrens mit diesem Amtszwang sind im Saarland – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – sehr hoch.“ Die Landesregierung müsse die Hürden endlich senken, damit die Menschen ein berechtigtes Mitspracherecht erhalten. Schramm kündigt für eine der nächsten Plenarsitzungen eine Gesetzesänderung des Volksbegehrens zur Senkung der Hürden sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Dispo- zinsen an: „Wir haben die Unterstützung von mehr als 5.000 Menschen sowie von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies kann die Landesregierung nicht einfach vom Tisch wischen.“

 

3. März 2015
Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts
3. März 2015 Kreisverband Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen." Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.

 

2. März 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Bettensteuer als notwendige Einnahmequelle der Stadt darf nicht länger auf Eis gelegt werden
2. März 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Bettensteuer als notwendige Einnahmequelle der Stadt darf nicht länger auf Eis gelegt werden Zum jüngsten Angriff des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Saarbrücker Stadtrat Strobel auf die Bettensteuer erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Herr Strobel meint, man dürfe vor dem Hintergrund gestiegener Übernachtungszahlen in Saarbrücken potentielle Besucher nicht mit einer Bettensteuer konfrontieren. Ich sage, das Gegenteil ist der Fall. Höhere Aufwendungen bei der Schaffung von Kulturangeboten und die Unterhaltung städtischer Infrastruktur durch gestiegene Besucherzahlen müssen kompensiert werden. So begründet übrigens auch beispielsweise die Kulturstadt Weimar ihre bereits 2005 eingeführte Abgabe mit der ‚Kompensation der sehr hohen Aufwendungen der Kommune Weimar für Kultur’. Abgesehen davon ist die im Stadtrat Saarbrücken beschlossene ‚Bettensteuer’ noch gar nicht in Kraft, insofern ist Strobels Aufregung unbegründet.“ Dass zusätzliche Abgaben für Besucher den Tourismus lahmlegen könnten, lasse sich schon dadurch widerlegen, dass etwa Kurtaxen von Gemeinden offenbar diesen prognostizierten negativen Effekt nicht hätten, so Kohde-Kilsch weiter. Außerdem seien Übernachtungssteuern in anderen Städten international durchaus üblich. Bei den großen Tourismuszentren Amsterdam, Florenz, Venedig, Paris oder Rom werde dies erst gar nicht in Frage gestellt. Auch in zahlreichen deutschen Städten sei eine Übernachtungssteuer eingeführt worden, so in Aachen, Berlin, Bingen, Bochum, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Flensburg, Freiburg im Breisgau, Jena, Köln, Lübeck, Mainz, Oldenburg, Osnabrück, Trier oder Weimar, mit mehr oder weniger Erfolg. Kohde-Kilsch: „Es ist also gar nicht die Frage, ob wir eine ‚Bettensteuer’ brauchen. Es ist sogar von der Kommunalaufsicht gefordert, dass wir als ‚Schuldenstadt’ alle Einnahmen generieren müssen, die möglich sind. Es gilt jetzt also, eine Regelung zu finden, die rechtssicher ist, damit die Stadt nicht am Ende auf Gerichtsbeschluss hin Steuereinnahmen zurückbezahlen muss.“ Bezüglich der Behauptung Strobels, es sei lediglich mit bescheidenen Einnahmen aus einer ‚Bettensteuer’ zu rechnen, verweist Kohde-Kilsch auf die Einnahmen anderer deutscher Städte. So kalkuliere etwa die Stadt Oldenburg jährlich mit 150.000 Euro Mehreinnahmen, Flensburg rechne mit 300.000 Euro, Dortmund habe seit Einführung der Übernachtungssteuer 855.000 Euro und Köln gar 4,5 Millionen Euro mehr eingenommen. „In den beiden letztgenannten Fällen wurde das Gesetz zwar gekippt, mit der Folge, dass Einnahmen zurückgezahlt werden müssen. In anderen Städten dagegen gibt es aber funktionierende Regelungen. Die Stadtverwaltung muss sich jetzt zügig eingehende Gedanken darüber machen, wie die Saarbrücker ‚Bettensteuer’ zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden kann, damit der Landeshauptstadt diese notwendigen Einnahmen nicht weiter entgehen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

2. März 2015
Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben
2. März 2015 Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal äußert sich unzufrieden mit der Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit den Grubenflutungen. „Offenbar weiß in der Landesregierung die linke Hand nicht, was die rechte tut. Grundsätzlich interessiert aber die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger die Schuldfrage oder die Frage der Zuständigkeiten, sondern vielmehr, ob wegen der Grubenflutungen Umwelt- oder Gesundheitsgefahren drohen.“ Es sei allgemein bekannt, dass im Bergbaubetrieb massiv PCB-haltige Öle zum Einsatz kamen, die durch die Flutungen ins Grundwasser und Fließgewässer gelangen könnten, erläutert Baltes. Zudem staue sich in Talsenken bereits jetzt bei Regenfällen Wasser auf. Es sei zu fragen, inwieweit sich der Effekt durch die Stollenflutungen verstärke und dann PCB-haltiges Wasser in den Straßen stehe. Weiterhin steige die Gefahr von Erderschütterungen und Grubenbeben durch die Maßnahmen. „Der Grund für die Stollenflutungen ist offenkundig: durch Abschalten der Pumpen in den ehemaligen Saargruben spart die RAG eine Menge Geld. In einer Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wurden die Kosten für das Zurückhalten des Grubenwassers vom damaligen Umweltminister Mörsdorf mit jährlich 18 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorhaben zur Gewinnmaximierung der RAG, unter der Prämisse, dass zukünftig der Steuerzahler für Folgeschäden aufkommen soll, darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder zu Lasten der Umwelt gehen. An diesem Punkt fordern wir von der Landesregierung eine verbindliche Sicherheitsgarantie“, so Baltes zum Abschluss.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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