30. September 2015
DIE LINKE. Saarbrücken fordert: Sozialer Wohnungsbau jetzt!
30. September 2015 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert: Sozialer Wohnungsbau jetzt! Der Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des dadurch erforderlichen Wohnraumbedarfs ein Sofortprogramm seitens des Landes zum Bau von Sozialwohnungen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Das Saarland steht vor großen Problemen bei weiterhin anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Bisher hat Innenminister Klaus Bouillon seine Macherqualitäten eindrucksvoll bewiesen. Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken hat bisher aufzunehmende Flüchtlinge gut untergebracht.“ Jetzt seien aber langsam die Leerstandspotentiale ausgeschöpft, so Schnitzler weiter, und es bedürfe auf Dauer mehr als Notlösungen wie Sporthallen und ehemalige Schulen. Jetzt zeige es sich, dass die fehlende Förderung der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau ein adäquates Angebot für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Bezieher verhindert habe. „Die notwendigen Unterbringungen von Flüchtlingen in unserem Land darf nicht dazu führen, dass die Armen vergessen und übergangen werden. DIE LINKE. Saarbrücken fordert ein Investitionsprogramm von zunächst 10 Millionen Euro zum sofortigen Bau neuer Sozialwohnungen und darüber hinaus ein Langfristprogramm zur Deckung des Wohnraumbedarfs aller Bedürftigen“, so Schnitzler abschließend.

24. September 2015
Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen
24. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiesteuersätze von Diesel und Benzin angleichen „Es gibt es keinen sachlichen Grund, warum sich die Besteuerung von Diesel- und Benzinkraftstoff so gravierend unterscheidet“, so Thomas Lutze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschusses und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, zur aktuellen Kraftstoffbesteuerung. Derzeit wird der Liter Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik mit 18,4 Cent geringer besteuert als der Liter Benzinkraftstoff. Lutze weiter: „Die aktuelle Debatte um Volkswagen macht deutlich, dass Dieselkraftstoff aus umwelt- und klimapolitischer Sicht keinerlei Vorteile gegenüber Benzinkraftstoff hat, ganz im Gegenteil. Deshalb muss in einem ersten Schritt der Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff von derzeit 47,04 Cent auf den Satz für Benzinkraftstoff von derzeit 65,45 Cent angeglichen werden. Mittelfristig ist auch eine grundlegende Reform der KFZ-Steuer notwendig. Die Höhe dieser Abgabe muss sich streng nach tatsächlichen Emissionen und dem zulässigen Gewicht des jeweiligen Fahrzeuges richten.“

23. September 2015
Winfried Jung: Rehlinger blickt durch – Flüchtlingshilfe bietet Jobmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
23. September 2015 Ortsverband Winfried Jung: Rehlinger blickt durch – Flüchtlingshilfe bietet Jobmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, zeigt sich positiv überrascht vom Vorstoß der saarländischen Arbeitsministerin Rehlinger: „Unsere Idee, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer zu beschäftigen wurde erfreulicherweise jetzt auch von Arbeitsministerin Rehlinger aufgegriffen. Flüchtlingshelfer werden gebraucht, Ehrenamtliche können das nicht auf Dauer alleine leisten. Da für Langzeitarbeitslose offenbar keine Mittel in den Haushalten freigemacht werden sollen, ist es naheliegend, Gelder aus der Flüchtlingshilfe zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in diesem Bereich zu verwenden.“ In der aktuellen Kolumne im Wochenspiegel habe Jung unter der Überschrift „Brille putzen hilft beim Durchblick“ genau dies gefordert und dabei Bundesarbeitsministerin Nahles angesprochen. Insbesondere sei es ihm dabei um die ehemaligen Bürgerarbeiter gegangen. Das entsprechende Bundesprogramm war Ende 2014 ohne eine Anschlussregelung gestrichen worden. Fast alle ehemaligen Bürgerarbeiter seien heute wieder von Hartz-IV abhängig. Gerade für diese engagierten Menschen müsse etwas getan werden. In der Flüchtlingshilfe könne er sich diese Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen; tarifliche Entgelt- und Sozialversicherungsleistungen seien jedoch dabei ein Muss. Eine Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen könne außerdem ein Beitrag zur Akzeptanz zwischen den Bedürftigen hüben und drüben sein. „Es freut mich, dass in Teilen der SPD gelegentlich immer noch so etwas wie ein ‚sozialdemokratischer Geist’ spürbar ist. Eine solche Lösung musste sich einem linksorientiert denkenden Menschen förmlich aufdrängen. Das macht Hoffnung darauf, dass sich die Sozialdemokraten langsam wieder auf ‚linke Werte’ besinnen. Unter dieser Prämisse kann ich mir auch weitere Ebenen der Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Hier im Stadtrat funktioniert das seit sechs Jahren ganz hervorragend“, so Jung abschließend.

22. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Fair-Trade-Preis ist verdient! Faire Sozialpolitik ist nötig!
22. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Fair-Trade-Preis ist verdient! Faire Sozialpolitik ist nötig! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, bezeichnet den 1. Platz der Landeshauptstadt Saarbrücken im Bundeswettbewerb ‚Hauptstadt des fairen Handels’ als verdient. Kohde-Kilsch: „Die Stadt hat große Anstrengungen unternommen, um das Verständnis für einen ‚fairen Handel’ nachhaltig in Saarbrücken zu verankern und ist dafür mit dem ersten Platz im Bundeswettbewerb belohnt worden. Das Anliegen ist wichtig und richtig: faire Preise für gute Produkte aus Übersee, damit dort faire Löhne für gute Arbeit gezahlt werden können.“ Die Stadtverwaltung engagiere sich, so Kohde-Kilsch weiter, in vorbildlicher Weise für dieses Anliegen, ebenso wie für die nach Saarbrücken kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Das müsse auch so sein und bleiben. Gleichwohl sei aber gerade jetzt auch angesichts der wohltuenden Hilfsbereitschaft im Lande der Zeitpunkt gekommen, gleichzeitig und im Zusammenhang, effektiv die Probleme der sozial benachteiligten Saarbrückerinnen und Saarbrücker zu beseitigen. „Kinderarmut, Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind seit Langem wuchernde Geschwüre der Gesellschaft. Wir legen den Finger auf die Wunde: die gerechtfertigte Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen und am Lebensstandard von Kleinbauern in der Dritten Welt muss auch seinen Niederschlag in der Saarbrücker Sozialpolitik finden. Gute Arbeit zu fairen Löhnen muss auch für Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger drin sein, bezahlbarer, menschenwürdiger Wohnraum sollte auch den einkommensschwachen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zur Verfügung stehen. Wir erwarten entsprechende Initiativen der Verwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

22. September 2015
DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand
22. September 2015 Kreisverband DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Grünen-Vorschlag zur Abschaffung der Fachbereichsleitung für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung als kontraproduktiv und falsch bewertet. Die Fachbereichsleitung unter Sven Uhrhan, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe wichtige Arbeit geleistet in den Bereichen Flächennutzungs- und Regionalplanung, Tourismus und den grenzüberschreitenden Aufgaben im Eurodistrict Saar-Moselle. Das von den Grünen angemahnte Klimamanagement sei am besten in der bisherigen Fachbereichsstelle angesiedelt und stehe in direkter Verbindung mit Themen wie der Flächenplanung und der Landwirtschaft. Die vielfältige Zusammenarbeit im Eurodistrict, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, brauche weiterhin eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regionalverband. Der sogenannte „Entlastungsvorschlag" der Grünen bringe den Regionalverband in der Sache nicht weiter und sei ohne sachlichen Bezug, so DIE LINKE abschließend.

17. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen
17. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, begrüßt es, dass die Planungen für eine Sanierung und Modernisierung der städtischen Sportanlagen am Lulustein endlich in Gang kommen: „Als ehemaliger Spitzensportlerin liegen mir der Erhalt und die Modernisierung unserer Saarbrücker Sportstätten natürlich sehr am Herzen. Insbesondere denke ich dabei immer auch an den Breitensport. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche fachgerecht an den Sport herangeführt werden und unter zeitgemäßen Bedingungen trainieren können. Nicht unbedingt, um aus Ihnen Spitzensportler zu machen, sondern zuallererst um ihre Gesundheit und ihre Sozialkompetenz zu fördern.“ Dass in der Sitzung des Sportausschusses am 16. September eine breite Mehrheit der Anwesenden dem vorgestellten Sanierungsprogramm am Lulustein grundsätzlich zugestimmt habe, sei für sie eine positive Überraschung gewesen, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei erfreulich, dass trotz der Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt richtige Prioritäten gesetzt würden. "Gerade die Sportanlage Lulustein hat eine Modernisierung dringend nötig, ist sie doch eine wichtige klassische und traditionelle Leichtathletikanlage, die sowohl von den 500 Leichtathleten des ATSV als auch von vielen Schulen genutzt wird. Wir können nicht mehr weiter zusehen, wie diese Anlage verfällt. Hier sehe ich aber auch den Regionalverband in der Pflicht, sich als Verantwortlicher für den Schulsport der weiterführenden Schulen nicht weiter gegen eine Beteiligung an den Platznutzungskosten zu stellen. Schließlich zahlt die Landeshauptstadt dem Regionalverband eine erhebliche Summe als Umlage für deren Verpflichtungen." Saarbrücken habe zudem derzeit mit dem Kieselhumes bislang nur eine einzige Leichtathletikanlage, die den Ansprüchen auch genüge. Der Bund müsse nun außerdem seine finanziellen Bemühungen bezüglich Sanierung und Bau von Sportplätzen und -hallen verstärken. Kohde-Kilsch: "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür kaum mehr aufbringen. Mit entsprechenden Investitionsprogrammen des Bundes hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen. Wichtig ist dabei letztendlich aber auch, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans, Verein und Aktive, einbezogen werden." Und schließlich müsse auch über die Praxis der Sportplanungskommission des Landes nachgedacht werden. „Es ist nicht einzusehen, warum die zur Verfügung gestellten Gelder über eine Sportplanungskommission – häufig genug nach Parteienproporz und persönlichem Gutdünken – mehr oder weniger willkürlich an Gemeinden weitergegeben werden. Warum verteilt man die Mittel nicht einfach nach einem festen Schlüssel, beispielsweise gemäß der Bevölkerungszahl der Gemeinden, direkt an die Kommunen, so dass diese eigenständig und autonom über die Verwendung der Mittel entscheiden können?“, so Kohde-Kilsch abschließend.

14. September 2015
Linksjugend/Solid: Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah
14. September 2015 Jugendverband Linksjugend/Solid: Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah Für kommenden Samstag, den 19. September rufen die saarländische Linksjugend und die Saarlouiser Kreisverbände der Jusos und der Falken zu einer gemeinsamen Demonstration zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auf. Unter dem Motto "Kein Vergessen – Rassismus tötet!" wird anlässlich des 24. Todestages von Samuel Kofi Yeboah ein Demonstrationszug durch die Saarlouiser Innenstadt stattfinden. Treffpunkt ist am Jugendzentrum Utopia in Saarlouis, der Start der Demonstration ist um 12 Uhr. Der aus Ghana stammende Yeboah kam 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben. Die Tat wurde niemals restlos aufgeklärt. „Ein fremdenfeindlicher Hintergrund des Brandanschlages ist jedoch nicht unwahrscheinlich, insbesondere weil in Saarlouis in den 1990er Jahren eine Vielzahl gewaltbereiter Neonazis aktiv war“, erklären die Veranstalter einstimmig. Auch heute wohnen einige dieser Neonazis noch in Saarlouis und sind zum Teil bundesweit vernetzt und aktiv. Im Rahmen der gemeinsamen Demonstration wollen die beteiligten Jugendverbände aber nicht nur Yeboah gedenken, sondern allen der mindestens 189 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung, die nicht alle von staatlicher Seite anerkannt sind. Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend rassistischen Stimmung und einem erst letzte Woche verübten Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim fordern die Organisatoren alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf. „Gerade heute ist es wichtig, ein starkes und entschlossenes Zeichen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie zu setzen“, erklärten die Jugendverbände abschließend.

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

9. September 2015
DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste
9. September 2015 DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis verurteilt den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Bliesdahlheim auf das Schärfste. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, ergänzt: „Dieser mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag macht uns tief betroffen. Die Täter haben aber nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Gersheim und des Saarpfalz-Kreises gehandelt. Die große Mehrheit weiß bei allen eigenen Problemen und Nöten, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht so unmenschlich behandelt.“ „Rechtsextremismus und der Hass auf alles, was anders ist, haben keinen Platz in unserem Land“, so Spaniol und Fontana abschließend.

4. September 2015
Patricia Schumann: Notstand Bildungspolitik – Schuldenbremse lockern!
4. September 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Notstand Bildungspolitik – Schuldenbremse lockern! Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der Stadtverwaltung bezüglich Sanierung und Ausbau der Grundschulen während der Sommerferien. „Jeder Cent, der in die Bildung investiert wird, ist gut und zukunftssicher angelegt. Unsere Schulen müssen den kommenden Anforderungen gewachsen sein. Wir brauchen Klassenzimmer, in denen ein ordentliches Lernen möglich ist, wir benötigen hier eine zeitgemäße Ausstattung und mehr Lehrpersonal. Aber die Haushaltsmittel dafür sind aufgrund der vom Land diktierten Schuldenbremse limitiert.“ Als positives Signal wertet Schumann, dass jetzt Regierungsangehörige eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund des Notstandes bezüglich der Flüchtlinge fordern. Allerdings sei an dieser Stelle zu bemerken, dass der aktuelle Zustrom der Flüchtlinge nicht der einzige Notstand im Lande sei; er sei lediglich für die Landespolitik deutlicher spürbar, während andere Problemlagen gänzlich an den Kommunalverwaltungen hängen blieben. „Wir unterstützen eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Wir fordern aber, dass zukünftig auch bei anderen Notstandslagen, wie der Arbeitsmarktsituation, dem sozialen Wohnungsbau und insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen, der gleiche Maßstab angelegt wird. Seit Jahrzehnten beklagen wir den Notstand in der Bildung, aber die Schuldenbremse wurde dafür noch nicht gelockert, so Schumann weiter. Es sei auch in einer Haushaltsnotgemeinde Schülerinnen und Schüler nicht zuzumuten, in maroden Klassenzimmern, unter Lehrermangel leidend, quasi in einer Bildungskäfighaltung abgestellt zu werden. „Auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und noch zu erwartenden Flüchtlingszahlen, die auch für einen Zuwachs der Schülerzahlen führen werden, ist es unerlässlich, den Bildungseinrichtungen mehr Geld zukommen zu lassen und das Lehrpersonal aufzustocken – Schuldenbremse hin oder her“, so Schumann abschließend.

Anzeige seitenweise