28. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Bekenntnis des Landes zum Messestandort Saarbrücken gefordert
28. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Bekenntnis des Landes zum Messestandort Saarbrücken gefordert Anlässlich der Diskussionen um die Saarbrücker Messen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt hat 2012 den Messestandort am Schanzenberg nach entsprechenden Vorgesprächen mit der Landesregierung erworben. Dabei wurde ein gemeinsames Interesse von Land und Stadt bekundet und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart – beispielsweise durch die Verabredung einer stärkeren Kooperation zwischen Messe und Congressgesellschaft. Dass die Landesregierung nun nach vier Jahren Bewegungslosigkeit in der Sache verlautbart, es gehe ihr zu schnell und man wolle nichts übers Knie abbrechen, ist für mich völlig unverständlich.“ Man könne darüber streiten, so Kohde-Kilsch weiter, ob fast vier Jahre eine ausreichende Zeitspanne seien, um sich über eine Neukonzeption des Messestandortes Gedanken zu machen, von einer „Hauruck-Aktion“ könne man aber in diesem Zusammenhang sicherlich nicht sprechen. Die Linksfraktion stehe hinter der Haltung von Oberbürgermeisterin Britz, die erneut ein stärkeres Engagement des Landes einfordere, um den Messestandort Saarbrücken wieder attraktiver zu machen. „Die Landesregierung ist aufgefordert, eine klare und deutliche Position zum Messestandort Saarbrücken zu formulieren. Wenn sie der Meinung ist, dass wir keine Messe brauchen, dann wird vermutlich auch die Landeshauptstadt aufgrund der Haushaltslage diese aufgeben müssen. Wenn das Land sich jedoch gemäß früherer Aussagen zum Messestandort bekennt, dann muss sie auch das notwendige Engagement dafür aufbringen. Es ist allerdings keine Art, uns mit dem ‚gemeinsamen Kind Messe’ sitzen zu lassen und auszubüchsen“, so Kohde-Kilsch. Stadt und Land müssten gemeinsam endlich eine Lösung finden, um den Messestandort Saarbrücken zu erhalten und zukunftssicher machen. Kohde-Kilsch weiter: „Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse Aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten."

26. Januar 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel
26. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge - Versagen der Verantwortlichen nicht akzeptabel Als ein "Versagen der Verantwortlichen auf ganzer Linie", hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband das nun verkündete "Aus" der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland bezeichnet. Es sei überhaupt keine Frage, dass die kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge, den Zugang zu Gesundheitsleistungen beschleunige, vereinfache und verbessere, so Dagmar Trenz, Mitglied im Sozialausschuss. Mehrere Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte hätten dies bereits erkannt und bemühten sich um die Umsetzung. Es sei inakzeptabel, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn der Landkreistag davon spreche, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Diese Aussage stehe im krassem Widerspruch zur versammelten Expertenmeinung der mit Flüchtlingen beschäftigten Organisationen im Saarland. Es sei allerdings auch absurd, wenn Krankenkassenvereinigungen finanzielle Zusatzforderungen für Flüchtlinge stellten und das Sozialministerium intern und extern unabgestimmte Konzepte zu Lasten der Kreise verkünde. Die Art des Umgangs mit dem Thema lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Verantwortlichen überhaupt an einer Lösung interessiert seien. Den Flüchtlingen und ihrer Gesundheitsversorgung helfe es nicht, wenn Land, Kreise und Krankenkassen sich gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Gesundheitskarte verantwortlich machten. Das sei vielmehr "allgemeines Politikversagen" auf Kosten der Schwächsten. DIE LINKE setze sich weiter vehement für eine elektronische Gesundheitskarte ein, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe, die Kommunen entlaste und zum Bürokratieabbau beitrage. So habe sich u.a. auch die Ethikkommission der Bundesärztekammer für die Abschaffung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen. Auch der AOK-Bundesverband appellierte im September 2015 in einer Pressemitteilung an Bund und Länder, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Zudem fordere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 die Anpassung an eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Daran seien auch die Verwaltungen gebunden, so DIE LINKE abschließend.

26. Januar 2016
Astrid Schramm: Völklinger Oberbürgermeister Lorig muss zurücktreten!
26. Januar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Völklinger Oberbürgermeister Lorig muss zurücktreten! „Es ist unerträglich, wie jetzt die Mitarbeiter der Stadtwerke Völklingen dafür büßen müssen, dass ihre Chefs auf ganzer Linie versagt haben“, kommentiert heute die Landesvorsitzende der LINKEN, Astrid Schramm die Meldungen über bevorstehende betriebsbedingte Kündigungen von bis zu zehn Mitarbeitern aufgrund des Meeresfischzucht-Debakels. Derjenige, die die Fehlentscheidung für die konzeptlose Errichtung einer Meeresfischzuchtanlage in Völklingen getroffen hat, ist noch im Amt und stiehlt sich aus der Verantwortung. Und diejenigen, die die Leid tragenden und für diesen Skandal überhaupt nicht verantwortlich sind, sollen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten. Schlimmer noch, als ob nichts geschehen sei, klebt Lorig an seinem Stuhl und will weiter amtieren. Es kann doch einfach nicht mehr wahr sein, dass die Verantwortlichen keine Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen befürchten müssen frei nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Ich fordere als Landesvorsitzende der LINKEN den Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen und sofort zurückzutreten. Den betroffenen Mitarbeitern müssen indessen andere Arbeitsplätze vermittelt werden“, so Schramm abschließend.

26. Januar 2016
Sascha Sprötge: Für Unterstützung der saarländischen Stahlindustrie
26. Januar 2016 Stadtverband Sascha Sprötge: Für Unterstützung der saarländischen Stahlindustrie DIE LINKE Dillingen steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Den Forderungen der IG Metall zur Sicherung der saarländischen und deutschen Stahlindustrie schließt sich DIE LINKE an. Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen, regt zudem eine gemeinsame Resolution des Dillinger Stadtrates an die Landesregierung an, sich bei der Bundesregierung verstärkt für einen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden Brüsseler Pläne einzusetzen, um „ushütt“ die Solidarität der Stadt Dillingen zu bekunden. Die geplanten Großdemonstrationen, auch am Standort der Dillinger Hütte, wird DIE LINKE solidarisch unterstützen. Sprötge: “Die saarländische Stahlindustrie befürchtet zu Recht einen Existenzkampf. Die Stahlpreise sind durch weltweite Überkapazitäten stark gefallen und die Auslastung der Dillinger Hütte droht weiter zu sinken. Dazu bedroht die Verschärfung des CO2 Emissionshandel, eine Forderung der Brüsseler EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, die im Vergleich zu konkurrierenden chinesischen Stahlproduzenten wesentlich weniger CO2 ausstößt. Natürlich sind die deutschen Stahlhersteller ihrerseits gehalten stark in Forschung und Zukunftstechnologien zu investieren, um den CO2 Ausstoß weiter zu senken und die höchstmögliche Qualität der eigenen Stähle sicher zu stellen. Gerade für die Stadt Dillingen und deren Haushalt ist die Dillinger Hütte von enormer Bedeutung. Ein Verlust tausender Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie würde für das Saarland nicht zu verkraften sein.“

25. Januar 2016
Astrid Schramm: Grundlegende Änderung des Steuerrechts nötig – DIE LINKE sieht sich durch verdi-Forderung bestätigt
25. Januar 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Grundlegende Änderung des Steuerrechts nötig – DIE LINKE sieht sich durch verdi-Forderung bestätigt „Die Verdi-Forderung nach einer Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ist richtig. Wir sehen uns dadurch in unserer jahrelangen Forderung bestätigt“, so Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Linken im Saarland. Ihre Partei weise seit 2012 darauf hin, dass der Landeshaushalt ohne massiven Steuererhöhungen für Millionäre nicht zu sanieren sei. „Stattdessen werden im Saarland finanzkräftige Personen mit Samthandschuhen angefasst. Das ist nicht akzeptabel. Der Steuer-Skandal um verschlampte oder nicht bearbeitete Akten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern spricht eine deutliche Sprache“, betont Schramm. Richtig sei, dass eine Gewerkschaft den weiteren Abbau von Personal zu verhindern versucht und nicht gemeinsam mit der Landesregierung den Stellenabbau im öffentlichen Dienst forciert. Die Landesvorsitzende der Linken erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts mit der Einführung einer Vermögens- sowie Erbschaftssteuer für Millionäre und der Abschaffung der sogenannten kalten Progression. „Fleißige Krankenschwestern, Facharbeiter, kleinere und mittlere Unternehmen oder Pflegepersonal werden geschröpft, leistungslose Einkommens- und Vermögensmillionäre dagegen geschont.“

25. Januar 2016
Linksjugend ['solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente!
25. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente! Nach dem Beschluss der Linksfraktion im saarländischen Landtag, sich für „europäische Kontingente“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, hat sich die saarländische Linksjugend in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier gegen den Beschluss ausgesprochen. „Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht und kennt weder Kontingente noch Obergrenzen“, so Roger Zenner für die saarländische Linksjugend. „Auch wenn wir mit weiten Teilen des Beschlusses der Landtagsfraktion konform gehen, so etwa die Aussetzung der Schuldenbremse oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes, lehnen wir Kontingente und Obergrenzen entschieden ab“, so Zenner weiter. „Integration erfordert gesellschaftliche Aufklärung, helfende Hände und eine solide Finanzierung. Eine selbst zeitweise Schließung der Grenzen bringt uns diesem Ziel nicht näher.“ Das Positionspapier mit dem Titel „Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!“ wurde vom Landessprecher*innenrat der saarländischen Linksjugend einstimmig verabschiedet.

21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.

19. Januar 2016
Kreisverband Saarbrücken fordert Stärkung des HTW-Standortes in Saarbrücken
19. Januar 2016 Kreisverband Kreisverband Saarbrücken fordert Stärkung des HTW-Standortes in Saarbrücken DIE LINKE. Saarbrücken fordert die Landesregierung auf, den HTW-Standort Saarbrücken weiter zu entwickeln und die HTW zu stärken. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Das Trauerspiel um die Entwicklung der HTW am Standort Alt-Saarbrücken muss ein Ende haben. Nachdem das jahrelange Tauziehen zwischen Bauaufsicht und Eigner des HTW-Hochhauses an der Malstatter Straße nun endlich ein Ende hat und die zusätzlichen Notausgänge eingerichtet werden, muss die Verlagerung von Studiengängen ins Umland beendet werden. Kritisch ist der Sachverhalt zu werten, dass der geplante Zentralbau gegenüber dem HTW-Hochhaus noch nicht angegangen wurde; auch von der geplanten Campus-Allee ist noch nichts zu sehen. Deshalb ist zu vermuten, dass die HTW auf halbem Wege in Leerstände des Landes nach Kirkel, Göttelborn und anderswo verlagert werden soll. Das ist nicht hinnehmbar.“ Erst eine klare Entscheidung für den Standort Alt-Saarbrücken lasse eine gute Entwicklung der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu. Die LINKE. Saarbrücken fordere daher die sofortige Fertigstellung des HTW-Hochhauses und den Baubeginn des Zentralgebäudes.

19. Januar 2016
Andreas Neumann: Parteibuch soll Qualität ersetzen
19. Januar 2016 Ortsverband Andreas Neumann: Parteibuch soll Qualität ersetzen Der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) hat sich darauf geeinigt, dass Michael Philippi (SPD), noch als Bürgermeister der Gemeinde Saarwellingen tätig, neuer Geschäftsführer und somit Nachfolger seines SPD-Vorgängers Karl Heinz Ecker wird. Dass der politisch besetzte Aufsichtsrat ebenso zustimmen wird, wie die politisch besetzte Verbandsversammlung, gilt als sicher. „Die stattgefundene Ausschreibung ist die Travestie eines solchen Prozesses, wenn schon im Vorfeld feststeht, dass der Nachfolger SPD-Mitglied sein muss. Seit wann produziert ein Parteibuch Qualität?!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes. Die Aussage der Kommission gegenüber der SZ, dass ‚lediglich die Philippi-Bewerbung geeignet‘ gewesen sein soll, darf durch das Qualifikationsmerkmal des richtigen Parteibuchs angezweifelt werden. Solche Pseudobewerbungen gehören in ein Feudalsystem, aber doch nicht in einen Entsorgungsverband, einen Dienstleister, dessen Zeche der Bürger zahlt. Hier gehören neutrale - sprich anonymisierte - Bewerbungen auf den Tisch und belastbare Qualifikationsnachweise der Bewerber müssen letztlich den Ausschlag gegeben. Das hierzu kein Parteibuch gehören kann, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen. Nach Frau Hoffmann-Bethscheider (SPD), die lieber Sparkassenpräsidentin wurde, als sich ihrer Aufgabe und den Problemen als Neunkircher Landrätin zu stellen, zieht es nun den Saarwellinger Bürgermeister in den EVS. „Das aktuelle Postengeschachere zwischen CDU und SPD ist eine unerträgliche Zumutung. Die Bürger zahlen diese Delux-Pralinen, die man sich hier gegenseitig zusteckt. Das Amt des Sparkassenpräsidenten hätte man ganz einsparen können, die Notwendigkeit einer Doppelbesetzung des Geschäftsführerpostens des EVS mit Georg Jungmann (CDU) und Michael Philippi (SPD) darf und sollte angezweifelt werden. Die EVS krankt seit Jahren unter einem zunehmenden Wasserkopf, der nicht zuletzt durch die Erhaltung und Schaffung solcher politischen Dankespositionen entstanden ist. Als Wadgasser Gemeinderatsmitglied kann ich bei solchen Entwicklungen wirklich nur sagen, dass ich heilfroh bin, dass wir den Ausstieg aus diesem Elitären-Selbstversorger-Verband mitbeantragt und seitdem mitgetragen haben. Denn günstiger werden oder Preise halten, kann sich dieser kopflastige EVS kaum erlauben.“

19. Januar 2016
DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
19. Januar 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Betreuung minderjähriger Flüchtlinge durch das Land DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Übernahme der „vorläufigen Inobhutnahme“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Februar durch das Land als beispiellose Aktion bezeichnet. In keinem anderen Bundesland würden diese Jugendhilfeaufgaben durch eine Landesbehörde getätigt. Zu begründen sei dieses Vorgehen wohl vor allem mit Kosten, die das Land mittlerweile selbst tragen müsse. Noch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom November 2015 habe der Regionalverband über die gesetzlichen Änderungen von neu ankommenden minderjährigen Flüchtlingen und der zukünftigen Betreuung berichtet. Dazu seien auch mehrere Stellenausschreibungen vorbereitet gewesen. Man habe den Eindruck bekommen, dass die Übernahme der Verantwortung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Landesamt für Soziales ohne Rücksprache und fachliche Beratung mit den beiden betroffenen Kreisen, nämlich dem Regionalverband und dem Landkreis Saarlouis im Alleingang erfolgt sei, kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Nachdem Staatssekretär Kolling im Oktober eine Absenkung von Jugendhilfestandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angekündigt habe, habe es heftige Kritik seitens der Freien Träger, der GEW und auch der LINKEN gegeben. Sie alle befürchteten eine Zweiklassengesellschaft in der Jugendhilfe. Das Jugendamt des Regionalverbandes, so DIE LINKE, habe mittlerweile jahrelange Erfahrung im Umgang und der Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, in der seit 2010 fast 95 Prozent der im Saarland ankommenden jungen Flüchtlinge aufgenommen seien. Diese Aufgaben und hohen Standards würden unisono von der Politik quer durch alle Fraktionen wertgeschätzt und mitgetragen. Welche Erfahrungen das Landessozialamt haben solle, sei unbekannt. Bezeichnend sei, dass nicht etwa die Landesjugendbehörde, sondern das Landessozialamt eine sachfremde Aufgabe übernehme. Fachlich sei dies mehr als fraglich. Offensichtlich seien in diesem Zusammenhang finanzielle Überlegungen maßgeblich gewesen. Es wäre interessant zu erfahren, zu welchem kostengünstigen Preis die Betreuung in Tholey nun erfolgen würde. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wäre es, den Regionalverband von den Kosten der Flüchtlingsbetreuung für Jugendliche zu entlasten. Dazu habe es über Jahre Gespräche und Resolutionen an das Land gegeben, ohne dass man sich hier bewegt habe.

17. Januar 2016
Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend!
17. Januar 2016 Ortsverband Wadgassen zeigt, dass es geht! Hundesteuerbefreiung endlich kreis- und landesweit flächendeckend! Die Hundesteuer ist keine Gebühr, für die der Bürger eine Gegenleistung zu erwarten hat, sondern die Einnahmen fließen zu 100% in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die benannten „ordnungspolitischen Ziele“, so die Begrenzung der Zahl der Hunde, wirken reichlich vorgeschoben. Fakt: Hunde sind Lebewesen und sie kosten Geld: sie brauchen Nahrung, sie brauchen Pflege, sie werden krank und müssen behandelt werden, ein Leckerli zwischendurch freut sie. Allein der Geldfaktor stellt schon eine zahlenmäßige Begrenzung dar. Ebenso Fakt: viele Hunde sind aktuell in Tierheimen untergebracht, die Gründe sind ganz unterschiedlich, doch ein Idealzustand ist das für die Tiere sicherlich nicht, egal wie sehr sich die Verantwortlichen, meist ehrenamtlich engagieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die Linke, dass es jedem Bürger möglich sein sollte, sich den besten Freund eines Menschen auch leisten zu können. Die Unterbringungen von Hunden in Tierheimen, statt bei einer sie liebenden Einzelperson oder Familie ist aus Sicht eines linken Tierschutzes kein ernsthafter Lösungsansatz. Ziel muss die zeitnahe Vermittlung in gute Hände sein. „Warum also nicht beide Bereiche zusammenführen und damit eine wirklich nachhaltige und tragbare Lösung herbeizuführen? Im Kreis Saarlouis, aber auch im kompletten Land. Die Gemeinde Wadgassen macht es doch schon seit 2009 vor. Es muss eine Steuerbefreiung für alle Tierheimhunde aus deutschen Tierheimen, auch bei bereits erfassten Tieren, flächendeckend her. Dies muss zumindest bei dem ersten Hund die Standardregelung sein. Beträge von 50-80 Euro sind bei den weiter anfallenden Kosten, eine kaum stemmbare Zumutung, gerade auch für Personen und Familien in prekären Situationen. Die Hundesteuer is t dann besser vom neuen Frauchen oder Herrchen in Nahrung und medizinische Versorgung für den Hund investiert. Das Tierheim wird finanziell entlastet, der Hund ist endlich daheim angekommen!“ so Neumann, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes und Fraktionsmitglied Wadgassen.

16. Januar 2016
Ortsverband Burbach: Menschen auf der Flucht in Burbach willkommen - Warnung vor rechten Gruppierungen - gegen Bürgerwehren
16. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband Burbach: Menschen auf der Flucht in Burbach willkommen - Warnung vor rechten Gruppierungen - gegen Bürgerwehren „Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind, werden wir in Burbach herzlich willkommen heißen.“ Mit dieser klaren Haltung hat der Ortsverband DIE LINKE.Burbach auf die teils fremdenfeindlichen Töne reagiert, die zuletzt auf der Infoveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen von rechten Gruppierungen angeschlagen wurden. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen zu unterstützen, die von Not und Elend betroffen seien. Dies gelte für alle Menschen zu jeder Zeit und es gelte eben auch für Flüchtlinge im Stadtteil. Es komme jetzt darauf an, die Integration der Neuankömmlinge in Burbach zu fördern, mögliche Hindernisse im Zusammenleben abzubauen und sie an das Vereinsleben im Ort heranzuführen. Burbach habe immer schon eine hohe Integrationsleistung erbracht, früher insbesondere von Stahlarbeitern aus Südeuropa. Es gäbe keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Zukunft anders sei sollte. Aussagen gegenüber Flüchtlingen aus der rechten Ecke kommend wie „die haben böses Blut“ wie zuletzt auf der Infoveranstaltung im Bürgerhaus geäußert, müssen als offen rassistisch eingestuft werden. Es sei Aufgabe der Polizei, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Gesetzen zu garantieren und alle Beteiligten vor Gewalt und Einschüchterung jeder Art zu schützen. „Wir brauchen eine starke couragierte Zivilgesellschaft und lehnen Bürgerwehren entschieden ab“, erklären die beiden Vorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz.

16. Januar 2016
Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung
16. Januar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Erhalt des Botanischen Gartens wird zur Grundsatzentscheidung Anlässlich der angekündigten Schließung des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes zeigt sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, empört: „Es scheint in unserer Gesellschaft unmöglich zu sein, die finanzielle Beteiligung der Reichen am Erhalt der Infrastruktur auch nur einzufordern, ohne dass das Enteignungs-Schreckgespenst beschworen wird. Aber es scheint selbstverständlich zu sein, dass stattdessen eine Bildungseinrichtung nach der anderen geschlossen wird, um Kosten zu sparen. Der Botanische Garten an der Uni sei seit Langem eine Institution, so Schumann weiter, die sowohl der Erholung als auch der Bildung diene. Jetzt stelle man vor dem Hintergrund von Sparbemühungen fest, dass man die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen könne. Schon wieder also würden Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt und schon wieder müssten Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens auf ein Stück Infrastruktur verzichten. „Der Erhalt des Botanischen Gartens wird für mich an dieser Stelle zu einer Grundsatzentscheidung, denn dieser Fall steht exemplarisch für den Ausverkauf unserer Bildungsinfrastruktur. Ich bin auch nicht mehr bereit, darüber zu diskutieren, ob der Botanische Garten eine sinnvolle Einrichtung ist oder nicht, denn das war in den vergangenen Jahren immer unstrittig. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder Einrichtungen aus Finanznöten schließen müssen und gleichzeitig keine gerechte Umverteilung der vorhandenen Mittel betrieben wird. Unterm Strich wird hier mal wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich: Einzelne können sich alles leisten - ich bin davon überzeugt, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Botanischen Garten ohne allzu große finanzielle Anstrengung nahezu alleine betreiben könnten - während andere auf immer mehr verzichten müssten. Ich fordere daher die Solidarität der Reichen mit der Gemeinschaft und eine ernsthafte Bemühung um eine Lösung zum Erhalt des Botanischen Gartens“, so Schumann abschließend.

13. Januar 2016
fds_Saar: Zwischen Trauer und trauriger Gewissheit
13. Januar 2016 Landesarbeitsgemeinschaft fds_Saar: Zwischen Trauer und trauriger Gewissheit Wieder ein Anschlag in der Türkei. Diesmal starben bei einem Selbstmordattentat auf dem Platz vor der Blauen Moschee acht deutsche Touristen, neun deutsche Staatsbürger wurden verletzt. „Den Opfern und ihren Angehörigen gelten in diesen Stunden unser Mitgefühl und unsere Gedanken“, so der Sprecher des fds_Saar Neumann. Bei Betrachtung des Anschlages und der absolut marginalen Wahrscheinlichkeit, dass es so viele deutsche Staatsbürger auf diesem belebten Platz der türkischen Metropole rein zufällig trifft, kann man nur feststellen, dass der Krieg nun in voller Härte auch in Deutschland angekommen ist. „Die schreckliche, menschenverachtende Fratze trifft nun auch Deutschland als Waffenexporteur und militärisches Unterstützungsland. Die Regierung, die Große Koalition, hat einen Weg eingeschlagen und die Bürger zahlen jetzt den Preis: finanziell und nun auch noch mit ihrem Leben. Keiner der Getöteten war ein Soldat, der sich eines Risikos bewusst gewesen ist. Sie wollten Entspannung und Erholung in friedlicher Atmosphäre. Die Frage, die jetzt noch offen bleibt, ist wohl nicht mehr ob, sondern nur noch wann es deutsche Bürger in der Heimat selbst treffen wird.“

12. Januar 2016
Linksjugend ['solid] Saar lehnt Vorschläge von Bouillon und Gabriel in der Flüchtlingsdebatte ab
12. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar lehnt Vorschläge von Bouillon und Gabriel in der Flüchtlingsdebatte ab Die Forderung von Saar-CDU-Innenminister Bouillon und Sigmar Gabriel (SPD), die Freizügigkeit von Asylbewerbern weiter zu begrenzen lehnt die Linksjugend ['solid] ab. „Die freie Wahl des Wohnortes, selbst bei anerkannten Asylbewerbern einzuschränken ist nicht weniger als ein Eingriff in die Grundrechte. Anstatt vor Ghettoisierung Angst zu machen, empfehlen wir, sich zum einen Gedanken zu machen, warum viele Asylsuchende nicht im ländlichen Raum bleiben wollen. Dort werden sie meist gesellschaftlich abgeschottet und sehen sich massiven Gefahren durch die einheimische Bevölkerung ausgesetzt, wie zahllose Attentate und rassistische Demos und Kundgebungen wie in Freital belegen. Viel mehr sollte man überlegen, mit welchen Mittel wir eine Willkommenskultur schaffen, in der Integration gelingen kann.“, so Dennis Kundrus, Beauftragter für politische Bildung der Linksjugend ['solid] Saar. Auch die weiteren Vorschläge in der Debatte kritisiert der linke Jugendverband scharf. So die Forderung Bouillons und Gabriels nach härteren Strafen inklusive schnellere Abschiebungen bei kriminellen gewordenen Asylbewerbern. „Hier wird ein Rechtssystem der zwei Klassen aufgebaut. Ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit zahlt hier beispielsweise dann eine Geldstrafe und geht in den Vollzug, während ein Asylbewerber in sein Herkunftsland abgeschoben wird, wo ihm akute Lebensgefahr droht. Es muss das selbe Recht für alle gelten!“ Durch das immer weiter verschärfte Asylrecht in Deutschland würden Asylbewerber zudem oft Straftatbestände erfüllen, die für deutsche Staatsbürger überhaupt nicht gelten würden. Weiterhin ist die Linksjugend ['solid] Saar schockiert darüber, wie die Übergriffe in Köln direkt mit der Flüchtlingsthematik assoziiert werden. „Es steht zum Zeitpunkt nicht mal fest, ob unter den Tätern überhaupt Asylbewerber waren und schon dreht sich Debatte nur noch um weitere Verschärfungen. Das ist ein rassistischer Blickwinkel auf die Thematik, der nicht zu rechtfertigen ist. Viel eher müssen wir klar machen, dass sexuelle Gewalt vollkommen unabhängig von der Herkunft ein Problem in unserer Gesellschaft ist und nicht die Debatte auf sowieso bereits diskriminierte Minderheiten lenken“, so Kundrus abschließend.

12. Januar 2016
Patricia Schumann: Schärferes Durchgreifen bei Sexualstraftaten
12. Januar 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Schärferes Durchgreifen bei Sexualstraftaten Anlässlich der Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten, äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, positiv über die Pläne des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, die Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt während der sogenannten tollen Tage zu verstärken. "Damit ist es aber nicht getan", meint Schumann weiter, „die Forderungen einiger Politiker, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen nach schärferen Gesetzen sind in diesem Falle berechtigt.“ Entgegen der Meinung vieler Kritiker, die solche ‚Rufe’ generell verurteilten oder als überzogen ablehnten, weil sie die Meinung vertreten, unsere bestehenden Gesetze zum Schutz vor sexuellen Übergriffen seien völlig ausreichend, sei eine Änderung der Gesetze dringend notwendig und schon lange fällig. Es müsse endlich auch dem Letzten klarwerden und in unserer Rechtsprechung ankommen, dass es sich bei sexuellen Übergriffen - in welcher Form auch immer - nicht um ein Kavaliersdelikt handele. Viele sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen würden gar nicht erst zur Anzeige gebracht, da zu beobachten sei, dass es in einer Großzahl der Fälle - nach oftmals peinlichen Befragungen der Opfer - sowieso nicht zu einer Verurteilung oder nur zu einer vergleichsweise geringen Strafe käme; beispielsweise weil keine Gegenwehr oder kein Hilfeschrei erfolgt wäre. „ ‚Betatschen und Begrabschen’ hingegen wird in unserem Gesetzeskontext gar nicht erst als Straftat aufgeführt“, so Schumann abschließend.

12. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes
12. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE drängt auf Schaffung eines dritten sozialen Arbeitsmarktes Anlässlich der Pressemitteilung der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger, wonach die Beschäftigungszahlen in 2015 einen neuen Höchststand erreicht hätten und die Konjunktur boome, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Laut der Dezemberstatistik der Agentur für Arbeit ist im Regionalverband die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Das lässt sich nicht schön reden. Insbesondere alleinerziehende Frauen und Langzeitarbeitslose leiden unter der mehr als problematischen Arbeitsmarktsituation in Saarbrücken. Ich fordere die Ministerin auf, sich noch nachdrücklicher und energischer dafür einzusetzen, dass im Saarland ein dritter, sozialer Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen wird. Wenn ihre Parteikollegin, Bundesarbeitsministerin Nahles nicht mitspielen und das geplante Modellprojekt im Saarland nicht unterstützen will, muss das Land die Initiative alleine ergreifen.“ Es sei damit zu rechnen, so Kohde-Kilsch weiter, dass sich im Zuge der Flüchtlingszuwanderung die Situation zunehmend verschärfe. Deshalb reiche es nicht aus, stets nur die Notwendigkeit eines dritten Arbeitsmarktes zu beteuern, aber keine Taten folgen zu lassen. Die Landeshauptstadt sei bereits einen Schritt weiter, indem der Stadtrat in seiner Dezembersitzung ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen und dafür die bescheidenen freien Haushaltsmittel eingesetzt habe. Auch das Land müsse jeden noch so geringen Haushaltsüberschuss in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leiten, wenn man den sozialen Ausnahmezustand verhindern wolle. „Ich gehe davon aus, dass Ministerin Rehlinger nicht mit einem Arbeitszeugnis zufrieden ist, in dem es heißt: ‚Sie hat sich stets bemüht’. Ich fordere sie daher auf, nach ihren Ankündigungen bezüglich eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes jetzt endlich auch die Initiative zu ergreifen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

8. Januar 2016
Linksjugend/Solid: Mangelhafte Ermittlungen oder doch ein Versuch, bekannte Antifaschist*innen einzuschüchtern?
8. Januar 2016 Linksjugend/Solid: Mangelhafte Ermittlungen oder doch ein Versuch, bekannte Antifaschist*innen einzuschüchtern? Am 3. August 2015 fand gegenüber des Rabbiner-Rülf-Platzes in Saarbrücken eine Mahnwache der Nazi-Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten (SageSa)" statt, bei der auch einige Mitglieder der Linksjugend ['solid] Saar zwecks Gegenprotest anwesend waren. Während besagter Mahnwache bzw. dem spontanen Gegenprotest kam ein SaGeSa-Anhänger zu Schaden. Für uns wäre dies auch nicht weiter Thema, wenn nicht eines der Mitglieder der Linksjugend ['solid] Saar zu Unrecht wegen Körperverletzung angezeigt worden wäre. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft scheint trotz eindeutiger Unschuld unseres Genossen mit aller Gewalt eine Verurteilung erzwingen zu wollen, sodass es am 4. Februar 2016 vor dem Amtsgericht in Saarbrücken zur Verhandlung kommt. Wir fragen uns, warum bei einer zweifelsfreien Sachlage nicht gegen den vermeintlich Geschädigten die Prüfung des Tatbestands der Verleumdung eingeleitet wird, statt gegen Unschuldige vorzugehen. Wir hoffen am 4. Februar um 11:00 Uhr am Amtsgericht Saarbrücken auf Eure Solidarität!

7. Januar 2016
KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern
7. Januar 2016 Gemeindeverband KVS-Ausbau bezahlen also Auszubildende, Schüler sowie deren Eltern Die Kreisverkehrsbetriebe (KVS) fahren vier neue Orte an, in Lebach gönnt man sich sogar eine neue Geschäftsstelle. Den „Meilenstein“, wie es Landrat Patrik Lauer formulierte, zahlen neben den Arbeitnehmern, die den ÖPNV nutzen, aber vor allem die Auszubildenden, Schüler und Studierenden oder deren Eltern. Sie sind die Zielgruppe des Supertickets. Und bei dieser Zielgruppe greift die KVHS mit einer überdurchschnittlichen Preiserhöhung von satten 6 Prozent zu. Die Preissteigerung bei den anderen Fahrpreisen lag bei 2,9 Prozent. „Hier wird bei denjenigen Kasse gemacht, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind und sich mit der Erhöhung von 63 auf 67 Euro schlicht werden abfinden müssen. Die Aussage der KVS-Sprecherin Paulus ist ein Scherz. Die bisherigen Nutzer haben von der angeführten Erweiterung bis nach Schmelz und Lebach in aller Regel nichts, aber die KVS gewinnt Neukunden. Die Erstkosten zahlen also die Bestandskunden und die KVS profitiert auf ganzer Linie. Oder wollen die KVS und der Saarländische Verkehrsbund (SaarVV) glaubhaft vortragen, dass sie geldverbrennende, vollkommen defizitäre neue Linien aufgemacht haben. Dann läuft dort konzeptionell etwas gewaltig schief.“ so das Gemeinderatsfraktionsmitglied DIE LINKE. Wadgassen Neumann. Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Statt Infozelten und einer neuen Geschäftsstelle sollte umgehend der Preiswucher von KVS und SaarVV, zumindest bei den Supertickets, rückgängig gemacht werden. Leere Busse auf neuen Linien sind ebenso keine Lösung, wie das Abschöpfen von Geldern bei Bürgern, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind. Es muss endlich der Paradigmenwechsel her: besser viele Nutzer für bezahlbare, niedrige Fahrpreise, als wenige Nutzer, die viel zahlen müssen.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV für die Nutzer finanzierbar sein und bleiben. Eine nachträgliche Abrechnung der Kosten für den ÖPNV bei Alleinerziehenden und Familien im Hartz-IV-Bezug, dass zeigt auch diese Preisexplosion wieder, muss durch eine sofortige Deckelung abgelöst werden. „Hier könnten Kreistag und Landrat tatsächlich mal ‚Meilensteine‘ eines sozialen ÖPNV setzen.

6. Januar 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel!
6. Januar 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Fast dreißigtausend Arbeitsuchende sind zuviel! Angesichts der jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit zur Arbeitsmarktentwicklung im Dezember äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, besorgt: „Fast dreißigtausend arbeitsuchende Menschen im Regionalverband sind zu viel! Insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit muss etwas geschehen.“ Allein in Saarbrücken (inklusive Kleinblittersdorf) liege die Arbeitslosenquote derzeit bei 11,8 Prozent, was über elftausend Arbeitslosen entspreche. Die Quote im Regionalverband sei gegenüber dem Vorjahr von 9,4 auf 10,1 Prozent angestiegen. Dies sei, so Kohde-Kilsch, angesichts guter Wirtschaftsprognosen nicht hinzunehmen. Die in der Haushaltssitzung des Stadtrates im Dezember von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Initiative lokaler sozialer Arbeitsmarkt) könne angesichts begrenzter Haushaltsmittel der Landeshauptstadt lediglich ein überschaubarer Beitrag sein. Andere Akteure, wie Regionalverband oder Land, müssten ähnliche Programme initiieren, Arbeitgeber müssten zudem in die Pflicht genommen werden. „Dass es den Menschen gut geht, wenn nur die Wirtschaft floriert, ist eine sehr kurz gegriffene neoliberale Floskel. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger von wirtschaftlichen Aufschwüngen profitieren sollen, müssen wir die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Sonst kommt das Geld nicht unten an“, so Kohde-Kilsch abschließend.

4. Januar 2016
Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial
4. Januar 2016 Gemeindeverband, Landesverband Andreas Neumann: Kommunale Fahrpreiserhöhungen sind asozial Mit scharfer Kritik reagiert das Wadgassener Mitglied des Gemeinderates Andreas Neumann auf die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen bei den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis (KVS): „Fahrpreiserhöhungen tragen niemals dazu bei, dass mehr Menschen den umweltfreundlichen ÖPNV benutzen. Wenn nun aber ausgerechnet noch das „Superticket“ für Schüler, Studenten, Azubis um 6 Prozent verteuert wird, also zukünftig 67 anstatt 63 Euro pro Monat kostet, dann will man offenbar erreichen, dass die Busse leer bleiben.“ Andreas Neumann, der auch Mitglied in geschäftsführenden Landesvorstand ist weiter: „Vielleicht sind für den ein oder anderen Verbandsfunktionär beim SaarVV und der KVS vier Euro nur eine große Tasse Milchkaffee. Für eine Familie im Hartz-IV-Bezug und zwei Kindern sind die acht Euro (für zwei Kinder) richtig viel Geld, zumal diese Kosten immer erst im Nachhinein abgerechnet werden können.“ Für DIE LINKE muss der ÖPNV vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer finanzierbar sein. „Wer ernsthaft möchte, dass wieder mehr Menschen die Busse und Bahnen benutzen, der muss an der Preisschraube drehen, und zwar nach unten. Am Ende könnte dann auch mehr Geld in der Kasse der Verkehrsbetriebe sein: Wenn viele Fahrgäste wenig zahlen anstatt wenige Fahrgäste viel zahlen müssen. Dies setzt aber voraus, dass man sich als altbewährten Verhaltensmustern wie den jährlichen Preissteigerungen verabschiedet.“

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