30. Juni 2016
Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen
30. Juni 2016 Ortsverband Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen „Alle reden von Tierschutz, aber wenn es um die finanzielle Ausstattung von Einrichtungen geht, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, halten sich die Verantwortlichen gerne bedeckt." So kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Tierheims Homburg. Die Städte und Gemeinden sind nach dem Tierschutzgesetz dazu verpflichtet, aufgefundene Tiere vor Ort unterzubringen und zu versorgen. Spaniol dazu: „Wenn Tierschutzvereine die Verantwortung für Tierheime tragen müssen, weil es sonst für die Kommunen zu teuer wird, dann müssen die Vereine auch Planungssicherheit im Sinne der Tiere bekommen." „Mit den nahenden Sommerferien werden die Tierheime leider wieder überfüllt sein, weil viele Tiere ausgesetzt werden. Hier darf man nicht weiter zuschauen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Initiative zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Aber bisher ist nichts passiert", so die Kreisvorsitzende der LINKEN. Der Landestierschutzbeauftragte Willimzik habe einen Lösungsvorschlag gemacht. Per „Konsortialvertrag" werde damit einerseits eine feste Finanzierung des Tierheims gesichert. Gleichzeitig haben die Kommunen die Gewähr, dass der ordentliche Betrieb des Tierheims laufe. Spaniol dazu: „Das funktioniert beim Tierheim Dillingen mit den Kommunen in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, dann muss das auch bei uns in Homburg mit den Nachbarn und dem Saarpfalz-Kreis funktionieren." DIE LINKE werde daher das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Kreistags- und Ratssitzungen setzen.

 

29. Juni 2016
Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis!
29. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis! DIE LINKE ruft die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis auf, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „In anderen Ländern wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Österreich und Holland ist das Halten von Wildtieren in einem Zirkus längst verboten. Aber in Deutschland scheitert ein solches Verbot bislang an Union und SPD. Dabei ist längst bekannt, dass es für die Zirkustiere eine einzige Quälerei ist. Selbst wenn sie vorschriftsgemäß gehalten werden, kommt es zu chronischen Erkrankungen und gravierenden Verhaltensstörungen, wie auch ein Gutachten der Landesregierung belegt. Und ‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit‘ ist davon auszugehen dass die Tiere selbst dann leiden, ‚wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind‘. Deshalb sollten die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis diese Quälerei beenden und keine Genehmigungen mehr erteilen. Niemand kann verstehen, wieso Kommunen beispielsweise bei Sexmessen die Genehmigung verweigern dürfen, bei Zirkussen mit exotischen Tieren aber wegen der Berufs-und Eigentumsfreiheit der Zirkusbetreiber nicht. Eine Genehmigung stellt nach allgemeinem Verständnis eine Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft dar und muss keineswegs zwangsweise immer und überall erteilt werden. Im Kreis Saarlouis sollte jedenfalls der Schutz der Tiere eine höheren Stellenwert haben.“

 

28. Juni 2016
Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert!
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert! Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte Ilona-Maria Kerber, erste Vorsitzende der ampuLAG-Saar und Mitglied des Behinderten- und Seniorenbeirates Saarbrücken im Fahrgastbeirat der Saarbahn GmbH erstmals für einen Handlauf vor dem Eurobahnhof Saarbrücken geworben. Mit Unterstützung der Linksfraktion im Stadtrat ist dieser nun endlich installiert worden. „Was lange währt, wird endlich gut“, waren die ersten Worte von Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, nachdem er die Erfolgsnachricht erhalten hatte. Dies sei insbesondere, so Jung, der Verdienst von Frau Kerber, die permanent und beharrlich für diese Sache gestritten habe. „Ohne die höfliche Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit von Frau Kerber hätten wir das Ziel nicht erreicht. Und auch wenn wir politisch in zwei völlig unterschiedlichen Booten sitzen, zeigt dieses Beispiel, dass man bei inhaltlichen Schnittmengen mit gemeinsamem Willen sachpolitisch auch etwas durchsetzen kann.“ Der neue Handlauf befindet sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf abschüssigem Gelände. Für Gehbehinderte und ältere Menschen stellt das Gefälle unter Umständen eine Barriere dar. Der Handlauf erleichtert den Zugang zum Bahnhofseingang nun deutlich. Dank auch an Ulrich Demmer von der Deutschen Bahn, der dies letztlich ermöglicht hat. „Gewöhnlich wird über den im Verhältnis zu anderen Parteien höheren Altersdurchschnitt bei der LINKEN gespöttelt. Bei solchen Beispielen ist dieser Umstand hilfreich. Wer näher an der 70 als an der 30 ist, bringt zwangsläufig mehr Verständnis für die Bedürfnisse älterer und behinderter Mitmenschen auf. Somit sind wir stolz darauf, uns den Begriff ‚Seniorenpartei’ auf die Fahnen schreiben zu können“, so Jung abschließend.

 

28. Juni 2016
Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!
28. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein! Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um lediglich 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro verfehlt daher vollkommen seine Funktion, auch im Hinblick einer später drohenden Altersarmut und ist daher einfach nur beschämend." Schramm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach seien mindestens 11,68 Euro als Stundenlohn notwendig, um genügend Entgeltpunkte für eine existenzsichernde und armutsfeste Rente zu sammeln. „Der nun empfohlene Mindestlohn liegt klar unter dieser Schwelle. Das ist wider besseren Wissens einfach unverantwortlich“, so Schramm. „Gerade im Saarland ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter laut Statistischem Landesamt in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die verheerende, jahrelang propagierte Niedriglohn-Politik der CDU.“ Als im März dieses Jahres die Linksfraktion die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro einzusetzen, wurde dieser Antrag von der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen hart arbeitenden Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Vorsitzende der Saar-Linken erinnert daran, dass DIE LINKE es war, die im Jahr 2006 zum ersten Mal die Einführung des Mindestlohnes im Bundestag gefordert hatte. Gewerkschaften und alle anderen Parteien haben sich zunächst vehement dagegen gesträubt. „Gerade die CDU und die Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Untergang des Abendlandes. Sie haben sich von uns eines Besseren belehren lassen müssen.“ Zwar sei nun die Zeit der absoluten Dumpinglöhne vorbei, die Höhe des jetzt empfohlenen Mindestlohnes ist aber nach wie vor für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuschend und unakzeptabel.

 

28. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend
28. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend Als „enttäuschend und weltfremd“ bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die geringe Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent pro Stunde. „Wenn man mit dem Mindestlohn dafür sorgen will, dass niemand mehr, der 45 Jahre gearbeitet hat, im Alter in Armut leben muss, dann müsste der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde liegen. So richtig und notwendig die Einführung 2015 gewesen ist, so sinnvoll wäre jetzt eine Anpassung an die realen Einkommens- und Kostenentwicklungen gewesen“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Ebenfalls kritisch sieht Lutze die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Mindestlohnhöhe. „Nichts spricht dagegen, Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Entscheidungsprozess stimmberechtigt mit einzubinden. Doch beide vertreten schwerpunktmäßig die betrieblichen Interessen. Die Frage der einkommensbedingten Altersarmut ist eine allgemeine politische Angelegenheit. Hier müssten auch weitere Interessenverbände, wie die von Senioren und Rentnern, Sozialverbände und auch der Gesetzgeber selbst integriert sein“, so Lutze.

 

28. Juni 2016
Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, muss das zur Entscheidung anstehende ÖPNV-Gesetz der Landesregierung die Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV schaffen. Dazu gehöre auch die Finanzverantwortung des Landes. Schnitzler: „Es ist ein Kuriosum, dass es hierzulande kein einheitliches ÖPNV-Gesetz gibt, das sowohl die Struktur als auch die Finanzierung regelt. Ein Land – ein Betrieb – ein Ticket muss die Grundlage für das neue Gesetz sein. Sowohl die Eisenbahnstrecken als auch die Saarbahntrasse müssen durch eine einheitliche Finanzierung ausreichend vom Land unterstützt werden. Dass die Saarbahn GmbH bei der Gemeinde Riegelsberg Geld für den Betrieb fordert oder dass die Gemeinde Sulzbach aus der Kostenbeteiligung der Buslinien in ihrem Bereich aussteigen wollten, zeigt die desolate Grundlage für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Saarland. Dieser Dilettantismus ist bundesweit einmalig.“ DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung, die das Land in die Pflicht nimmt, die Kommunen entlastet und für den ÖPNV im Saarland verlässliche Zahlen liefert. „Die Stadtwerke Saarbrücken sind mit ihrem Knowhow in der Lage eine gesetzliche Vorlage entsprechend landesweit umzusetzen“, so Schnitzler abschließend.

 

27. Juni 2016
Linksjugend ['solid] Saar fordert Ausweitung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
27. Juni 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar fordert Ausweitung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes „Gelernt ist gelernt!" Und wann hat man ausgelernt? In unseren Augen nie, denn Weiterentwicklung benötigt Weiterbildung. Dies gilt neben der Gesellschaft auch für die Wirtschaft. Vergangenen Montag, den 20. Juni, trafen sich Jugendvertreter*innen der IG Metall mit Bildungsminister Commerçon und einigen Wirtschaftsvertreter*innen zum saarländischen Bildungsgipfel 2016. Vordergründig ging es unseren Genoss*innen darum, dass der betrieblichen Interessenvertretung mehr Einfluss an Berufsschulen eingeräumt werden müsse – quasi parallel zur Situation im Ausbildungsbetrieb. Wir begrüßen diese Forderung von Seiten der IG Metall, da jeder Schritt zu mehr Selbstbestimmung und Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Ansprüche der Auszubildenden einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Wir wünschen uns aber zudem eine Änderung des noch immer sehr rückständigen saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes. Bis dato ist das Saarland das einzige Bundesland, welches Arbeiter*innen de facto nur maximal drei Tage „Bildungsurlaub" pro Jahr gewährt. Zwar sind hier sechs Tage vorgesehen, doch muss man ab dem dritten Tag des Bildungsurlaubes zudem gleich viele arbeitsfreie Tage opfern, um diesen überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Das beinhaltet Wochenenden, unbezahlten Urlaub, tariflichen Urlaub oder Freizeitausgleich. In allen übrigen Bundesländern haben Arbeitnehmer*innen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub bei voller Lohnfortzahlung. Daher fordern wir von der Landesregierung eine Anpassung des Bildungsfreistellungsgesetzes zugunsten der Arbeiter*innen – denn (Weiter)bildung bedingt Mündigkeit!

 

21. Juni 2016
Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng
21. Juni 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng Vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne, dass in Neunkirchen Arbeitsplätze abgebaut und ein weiterer Industriestandort geschlossen wird, kritisiert die Kreisvorsitzende der Linken Andrea Neumann Landrat Meng (SPD): „Anstatt etwas Konkretes gegen das Abwandern von Unternehmen zu tun, wovon zahlreiche Arbeitsplätze in Neunkirchen abhängen, versucht der Landrat den Menschen das touristische Wandern als Zukunftsperspektive zu verkaufen. Klar ist aber, das Abwandern der Firmen und den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze bekommt man mit Premium-Wanderwegen nicht beseitigt. Als Linke erwarten wir konkrete Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung. Wir erwarten Konzepte, wie man neuen Firmen eine Ansiedlung hier bei uns vor Ort attraktiver machen kann.“ so die Fraktionsvorsitzende der Linken im Neunkircher Stadtrat. „Die Förderung von Tourismus ist mit Sicherheit auch ein wichtiges Thema. Das Engagement hierfür darf aber nicht von den primären Sorgen und Nöten der Menschen ablenken, die derzeit von Arbeitslosigkeit betroffen bzw. bedroht werden.“

 

19. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz
19. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) fordert eine allgemeine Versicherungspflicht für Elementarschäden an Wohnimmobilien. „Es ist schon seit längerem kein subjektiver Eindruck mehr, dass die Anzahl witterungsbedingter Schäden an Häusern deutlich zunimmt. Es ist unverantwortlich, dass die Regulierung von Unwetterschäden zunehmend über die öffentlichen Haushalte und über Spendenaktionen laufen muss. Eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Eigentümer von Wohnimmobilien, deren Versicherungsprämie sich auf den Wert der Immobilie und nicht auf Grund der Lage berechnet, kann herbei Abhilfe schaffen“, so Lutze. Nach Auffassung des Abgeordneten wird so das Versicherungsrisiko auf viele Schultern verteilt. Die Kosten für den Einzelnen halten sich damit in Grenzen. Derzeit hängt die Versicherungsprämie vom individuellen Risiko - also vor allem der Lage der Immobilie - ab. Das führt oft dazu, dass sich Immobilienbesitzer keinen Versicherungsschutz mehr leisten können. Zunehmend ist auch die Anzahl derer, die auf Grund der ungünstigen Lage ihrer Immobilie gar keinen Versicherungsschutz mehr angeboten bekommen.

 

16. Juni 2016
Astrid Schramm: Hass auf Minderheiten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
16. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Hass auf Minderheiten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft „Wenn der Hass auf Minderheiten in der Gesellschaft wächst und die so genannte Mitte erreicht, wenn Ressentiments gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben mehrheitsfähig werden, dann kann das keinen Demokraten kalt lassen. Denn dieser Hass bedroht nicht ‚nur‘ diese Minderheiten. Er stellt unseren demokratischen Rechtsstaat insgesamt in Frage und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die Ergebnisse der Studie „Die enthemmte Mitte“ der Uni Leipzig. „Wohin dieser Hass führen kann, hat uns das furchtbare Attentat in Orlando vor Augen geführt“, so Schramm. „Unsere Gedanken sind bei den jungen Menschen, die Opfer dieser grauenhaften Tat waren und bei ihren Angehörigen und Freunden. Wer die jüngste Studie der Uni Leipzig kennt, der weiß, dass hier nicht ‚unsere offene westliche Gesellschaft‘ angegriffen wurde, sondern dass unsere Gesellschaft noch weit von einer wirklichen Offenheit entfernt ist. Dass sich der Hass auf alles, was anders ist, immer weiter ausbreitet, muss alle demokratischen Kräfte aufrütteln. Deshalb brauchen wir mehr Aufklärung und Prävention – und daher mehr Geld für entsprechende Projekte. Außerdem müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft vorgehen. Sie ist eine direkte Folge neoliberaler Ideologie. Damit sich keine miteinander solidarische Mehrheit gegen eine kleine und mächtige Minderheit auflehnt, werden Einzelgruppen gegeneinander ausgespielt und der Hass so auf Minderheiten gelenkt. Die eigentliche Frage, warum Einkommen, Vermögen und Chancen so ungleich verteilt sind und in Deutschland die reichsten zehn Prozent fast 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens besitzen, wird nicht mehr gestellt. Dieses Gegeneinander-Ausspielen muss ein Ende haben.“

 

15. Juni 2016
Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden!
15. Juni 2016 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden! Kommunen im Kreis Saarlouis sollten beim Verkauf von Bundesimmobilien in den kommenden Jahren unbedingt ein Erstzugriffsrecht beanspruchen, wenn diese sich für Sozialwohnungen eignen, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis, Sascha Sprötge. Berichten zufolge will der Bund Immobilien im Kreis Saarlouis, sowohl in der Stadt Saarlouis, als auch in Lebach und Überherrn verkaufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Sprötge. „Denn sonst nimmt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sinkt weiter.“ Hier sieht Sprötge auch die Landesregierung in der Pflicht. Denn die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre haben den sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren. „Das Ergebnis: Heute haben wir insgesamt nur noch rund 1000 Sozialwohnungen - zwei Jahre zuvor waren es noch rund 2300.“ Sprötge erinnert daran, dass CDU und SPD noch im Februar im Landtag einen Antrag der Linksfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau abgelehnt haben. Dieser Antrag sah vor, dass sich das Land auf Bundesebene für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärker gefördert werden. „Es ist kein Naturgesetz, dass im Saarland kaum noch öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Deshalb muss eine Gelegenheit wie jetzt beim Verkauf von Bundesimmobilien genutzt werden. Die Möglichkeiten so mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten müssen ausgeschöpft werden, damit den Ankündigungen endlich auch mal Taten folgen“, betont Sprötge abschließend.

 

15. Juni 2016
Ortsverband SB-Burbach unterstützt die Aktion „Menschenkette gegen Rassismus“
15. Juni 2016 Ortsverband Ortsverband SB-Burbach unterstützt die Aktion „Menschenkette gegen Rassismus“ DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach unterstützt die Aktion „Menschenkette gegen Rassismus“, am Sonntag, 19. Juni, ab 11 Uhr, vorbehaltlos und ruft alle Demokraten zur Teilnahme auf. Die Menschenkette verbindet Burbacher Moscheen mit der kath. Kirche St. Eligius. Sammelpunkt ist die Jakobsbrücke (Mitte Jakobsstraße). Mit der Menschenkette gegen Rassismus werde ein deutliches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit gesetzt, religionsverbindend und parteiübergreifend, so Ortsvorsitzender und Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. Es sei wichtig, dass der örtliche Veranstalter "Gemeinsam in Burbach" (GiB), die Initiative für diese bundesweite Aktion ergriffen habe. Jahrelang hätten rechtsgerichtete Gruppen mit Aufmärschen, Einschüchterungen, Hetzflugblättern und der massiven Störung einer Informationsveranstaltung zu Flüchtlingen versucht, das Klima in Burbach zu vergiften. Jetzt zeige Burbach mit der Menschenkette, dass der Stadtteil gemeinsam mit Freunden bereit sei Widerstand gegen menschenfeindliche Hetze zu leisten. Wenn die Menschenkette anschließend das Burbacher Dorfspektakel auf dem Marktplatz besuche, beweise dies, dass man in Burbach gemeinsam für Demokratie streiten und anschließend gemeinsam feiern könne.

 

12. Juni 2016
DIE LINKE beantragt stationären ‚Blitzer' für die Heringsmühle
12. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt stationären ‚Blitzer' für die Heringsmühle Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat angesichts der Gefährdungslage in der Straße „An der Heringsmühle" infolge der Umleitung des Schwerlastverkehrs eine Blitzsäule zur Durchsetzung des Tempo-30-Gebotes beantragt. In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Vorlage der Fraktion bereits einstimmig zugestimmt. Nun muss sie noch durch den Hauptausschuss und in den Stadtrat. Die Fraktionsvorsitzende, Claudia Kohde-Kilsch, erläutert: „Der Schwerlastverkehr wird wegen der Sperrung der Fechinger Talbrücke zurzeit durch die Straße ‚An der Heringsmühle' geleitet. Dort gilt Tempo-30, was jedoch nach unserer Beobachtung durchweg nicht eingehalten wird. Der Bürgersteig ist nur 60 Zentimeter breit, auch an der Bushaltestelle, an der morgens Schulkinder stehen. Wenn die Raserei dort weitergeht, befürchten wir, dass es ein Unglück geben könnte". Es sei daher ein dringendes Anliegen der Fraktion, die Verwaltung mit einer Verkehrsberuhigung in dem Bereich zu beauftragen, so Kohde-Kilsch weiter. Im Bauausschuss habe sich gezeigt, dass dieses Ansinnen im Stadtrat wohl auf einen breiten Konsens stößt. Insofern gehe man davon aus, dass auch der Hauptausschuss und letztlich der Stadtrat der Vorlage der Linksfraktion zustimmen werde. „Wenn es um die Sicherheit von Menschen und insbesondere von Kindern geht, dürfen wirtschaftliche und andere Erwägungen keine Rolle spielen. Es ist gut, dass die anderen Fraktionen das genauso sehen. Das macht mir Hoffnung, dass wir als Linksfraktion zukünftig auch bei anderen Gefährdungslagen, beispielsweise durch soziale Notstände, offene Ohren im Stadtrat finden werden", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Juni 2016
DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße
9. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie die Gestaltungspläne für die Bahnhofstraße möglichst zügig, dabei aber sorgfältig, umsetzt. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, erläutert: „Für uns ist nachrangig, ob das Pflaster der Bahnhofstraße am Ende rosa oder himmelblau wird. Wichtig ist, dass die Aufenthaltsqualität in der wichtigsten saarländischen Einkaufsstraße, in der täglich Tausende von Menschen unterwegs sind, stimmt.“ Dabei dürfe nicht ausschließlich an die erwachsenen Kunden gedacht werden, sondern man müsse auch die Kinder im Blick haben, die sich in deren Begleitung befänden und für deren Aufenthalt etwas mehr angeboten werden müsse als nur ein nackter Natursteinbelag. Unstrittig sei die Forderung seitens des Netzwerkes für Entwicklungspolitik (NES), dass die verwendeten Natursteine dem Anspruch des „Fair Trade“ genügen müssten. Selbstverständlich seien Pflastersteine aus Kinderarbeit völlig untragbar für Saarbrücken, die Verwaltung wisse das aber und handle danach. „Nicht ganz unwichtig ist auch die Frage der zukünftigen Reinigung der Bahnhofstraße. Das hat in der Vergangenheit anscheinend nicht immer funktioniert. Hier muss nachgearbeitet und ein neues Reinigungskonzept erstellt werde. Die Bahnhofstraße als „Diele“ Saarbrückens sollte nicht nur schön, sondern auch sauber sein“, so Schnitzler abschließend.

 

9. Juni 2016
Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden – Resolution des Dillinger Stadtrates ist deutliches Signal
9. Juni 2016 Kreisverband Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden – Resolution des Dillinger Stadtrates ist deutliches Signal DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht im der gestern vom Dillinger Stadtrat mit Unterstützung der Linksfraktion verabschiedeten Resolution gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Oberlimberg ein deutliches Signal an die Dillinger Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Interessen geschützt werden sollen. Außer der ÖBL stimmten alle übrigen Parteien für die Resolution. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken gegen die geplanten Windkraftanlagen am Limberg vorgebracht. Es ist gut, dass sie Gehör gefunden haben. DIE LINKE ist gegen einen planlosen Bau von Windkraftanlagen mit dem die Natur verschandelt und Anwohner belastet werden. Das Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden. Dies gilt auch für die geplanten Windparkprojekte in anderen Gemeinden im Kreis Saarlouis, wie in Nalbach und Schmelz, wo es erhebliche Kritik und Widerstände gegen den geplanten Windpark ‚Primsbogen‘ gibt. Statt all diese Windkraftanlagen im windarmen Saarland mitten in die Natur zu setzen, sollte lieber in innovative Energiespeicher und Netze investiert werden. Auch Brückentechnologien wie moderne Gaskraftwerke können wesentlich sinnvoller sein als der unkontrollierte Wildwuchs von Windkraftanlagen. Es ist völlig widersinnig, dass auf der einen Seite auch gegen Bürgerproteste immer neuen Anlagen aufgestellt werden, andererseits aber für hunderte Millionen Euro überschüssiger Strom vernichtet werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen diesen Wahnsinn durch viel zu hohe Strompreise bezahlen, damit Energiekonzerne Profite abschöpfen.“

 

8. Juni 2016
Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern
8. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern DIE LINKE im Kreis Saarlouis lehnt die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Dillingen und Bous an sechs Nächten pro Woche sowie einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. Der Vorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Das ist ein unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn Kriminalität hält sich schließlich nicht an Bürozeiten. Und gerade eine Stadt wie Dillingen braucht schon aufgrund ihrer Größe und Lage eine durchgehend wachsame Polizei vor Ort.“ Jetzt warnt auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, angesichts bevorstehender längeren Schließzeiten in der Landeshauptstadt vor einer weiteren Reduzierung der sichtbaren Polizeipräsenz. Auch der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg, CDU, hatte sich kritisch gegenüber den bekannt gewordenen Schließungsplänen geäußert. Sprötge erinnert an die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen.“ Aber die CDU/SPD-Landesregierung setzt den Kurs der finanziellen Kürzungen, des Stellenabbaus und der Schließungen weiter fort. „Wenn Innenminister Boullion im Nordsaarland auf die heftige Kritik reagiert und jetzt wenigstens prüft, wie eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald verhindert werden kann, ist das ja gut und schön“, so Sprötge weiter. „Aber die Sicherheit der Menschen in Dillingen und Bous sollte nicht weniger wert sein. Es ist grundfalsch, dass die Landesregierung stur am Abbau von Polizeistellen festhält, obwohl die Aufgaben wachsen und die Polizeikräfte bereits jetzt einen Rekord-Überstundenberg angesammelt hat. DIE LINKE hat 2011 als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt um weiterhin flächendeckende Polizeipräsenz und Sicherheit zu gewährleisten.“

 

7. Juni 2016
Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei
7. Juni 2016 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei DIE LINKE Fraktion im Stadtrat setzt sich für den Fortbestand der Stadtbücherei im Friedrichthaler Rathaus ein. Hintergrund sind Überlegungen des CDU Fraktionsvorsitzenden, der Einsparmöglichkeitn und eine eventuelle Zusammenlegung mit Sulzbach ins Spiel gebracht hat. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Die Menschen müssten nach Sulzbach fahren um Bücher auszuleihen. Damit entstehen Kosten für den ÖPNV die wahrscheinlich teurer sind als Ausleihgebühren. Dies ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel". Kinder, Jugendliche und Hartz IV Empfänger sind von der Verpflichtung zur Entgeldzahlung befreit. Dies muss nach Meinung der Linken auch weiterhin gelten. Die Bücherei habe, so Jürgen Trenz, sowieso nur an zwei Wochentagen stundenweise geöffnet. Wie man hier noch einsparen kann ist der Fraktion schleierhaft. Ständige Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat müsse es auch in Zukunft sein, die Attraktivität und Akzeptanz der Stadtbücherei zu verbessern.

 

7. Juni 2016
Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband
7. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband In Europa und sogar in den USA und Kanada formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Tatsache, das es in Europa bisher 1600 und in Deutschland 340 kommunale Beschlüsse und Resolutionen gibt, widerlegt das Gerede deutscher Politiker, der Protest wäre ein rein deutsches Phänomen. Eine wachsende Zahl von Gebietskörperschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise wird auf die Gefahr aufmerksam und protestiert gegen die neoliberale Handelspolitik ihrer Regierungen. Die kommunale Seite beklagt zurecht den Ausschluss von den Verhandlungen und die Intransparenz von TTIP. Die öffentliche Hand ist von einem starken Privatisierungsdruck von Dienstleistungen bedroht. Damit ist auch die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich bedroht. Die Befürchtung, das die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu Wettbewerbsnachteilen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt ist nicht von der Hand zu weisen. Transnationale Konzerne werden die noch vorhandenen einheimischen Mittelstandsbetriebe verdrängen. Die Wasserversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert werden. Soziale und ökologische Ziele müssen in Zukunft mindestens gleichberechtigt neben ökonomischer Handelspolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens stehen. Nachhaltige Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft ist eine der Forderungen die europaweit immer hr Unterstützer findet. Dieses Signal muss auch im Regionalverband ankommen. Wir werden deshalb unsere Bemühungen verstärken, im und innerhalb des Regionalverbandes für eine TTIP freieZone zu werben.

 

5. Juni 2016
Völklingen: Rabels verbale Inkontinenz ist peinlich
5. Juni 2016 Landesverband Völklingen: Rabels verbale Inkontinenz ist peinlich Vordergründig geht es dem CDU-Fraktionsvorsitzende Völklingen Stefan Rabel in der Pressemitteilung vom 1. Juni 2016 sowie dem Nachtrag dazu, um die versuchte Entkräftung des Vorwurfs der SPD-Stadtratsfraktion, dass OB Lorig den Stadtrat nicht über den Verkauf des Woolworth-Gebäudes informiert habe. Die Androhung steht am Anfang von Rabels Text: „Wenn die Argumente ausgehen, dann kommen persönliche Angriffe und Diffamierungen“. Und dann legt Rabel mit beidem los. Dabei durften auch Parteigrenzen bis hoch zur Landesebene fallen. DIE LINKE bezeichnet er als umbenannte SED. „Beim Meeresfischen hat Rabel sowohl Fusion und die Tatsache, dass die Mitglieder Saar der Linken keine SED-Mitgliedschaft haben, verpennt.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Würde DIE LINKE auf das Niveau Rabels herabsteigen, würde jetzt eine ellenlange Liste von CDU-Mitgliedern mit NSDAP-Mitgliedschaft folgen, die die CDU Saar nachweislich mitaufbauten und in den Gremien vertraten. Doch warum sollten wir saarländische Mitbürger grundlos diffamieren, nur weil Rabel es macht.“ Mit der Ausführung, dass die „Bezeichnung ‚Linkspopulisten‘ für ‚Die Linken‘ bereits eine Beschönigung wäre, vor allem für die Völklinger Vertreter dieser Partei, die eher unter ‚linksradikal‘ einzuordnen sind“ verliert Rabel endgültig jegliches Niveau. „Den Grund für diese verbale Inkontinenz sollte man aber nicht so sehr in der rechtslastigen Kombination CDU+AfD suchen. Bei diesem Aussetzer des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rabels spielt sicherlich viel stärker mit, dass es DIE LINKE gewesen ist, die durch ihre Beharrlichkeit dafür gesorgt hat, dass die Geldmittelverschwendung in der Meeresfischzuchtanlage durch OB Klaus Lorig (CDU) aufgedeckt wurde und nun auch auf Landesebene behandelt wird.“

 

5. Juni 2016
DIE LINKE kritisiert Schließung des Güterbahnhofs Burbach - Weniger Güterverkehr bedeutet Verkehrsbelastung und Personalabbau
5. Juni 2016 Ortsverband DIE LINKE kritisiert Schließung des Güterbahnhofs Burbach - Weniger Güterverkehr bedeutet Verkehrsbelastung und Personalabbau DIE LINKE. SB-Burbach hat die Pläne zur Aufgabe des Güterbahnhofs Burbach heftig kritisiert. Wenn die Pläne realisiert würden, bedeute dies mehr LKW-Verkehr und einen unverantwortlichen Abbau von Arbeitsplätzen. Burbach sei jetzt schon massiv von Verkehr belastet, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Eine weitere Belastung durch ansteigenden LKW-Verkehr wäre unerträglich. Ebenfalls inakzeptabel sei es, das Personal bei der Bahn weiter zu reduzieren, Menschen in Existenznöte zu bringen und die Bahn als Dienstleister im Besitz des Bundes weiter zu schwächen. Jahrelang sei es Konsens gewesen, dass Güter verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollten. Leider habe die Bahn, auch in Burbach, Anschlussgleise abgebaut und die Infrastruktur vernachlässigt. Die Folgen dieser rein betriebswirtschaftlichen Unternehmenspolitik müssten nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden. Dies sei unökologisch und unsozial, so DIE LINKE abschließend.

 

3. Juni 2016
Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung
3. Juni 2016 Ortsverband Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung Gerd Heisel, Mitglied des Ortsrates in Wallerfangen, zeigt vollstes Verständnis für den Unmut der Eltern.:" Die Platznot bei der Nachmittagsbetreuung und die Auslagerung beim Sportunterricht, sollte ein Notbehelf sein, und ist nicht weiter hinnehmbar. Offensichtlich ist keine schnelle Lösung in Sicht ;es sollen im Gegenteil anstatt 80 nunmehr 100 Kinder betreut werden müssen." Zum Verdruss der Betroffenen findet bereits seit 2 Jahren kein Sportunterricht im Ort selbst mehr statt und die Nachmittagsbetreuung ist notdürftig in Containern untergebracht. Darüber hinaus ist der Skandal um die Wallerfanger Kindergärten immer noch nicht ausgestanden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Dagmar Ensch- Engel ärgert es besonders, dass auf ein Anfrage ihrer Fraktion vom Oktober 2015 hin, die Landesregierung von Zustimmung der betroffenen Eltern sprach. Ensch-Engel hierzu:" Angeblich gebe es keinerlei Beschwerden. Mein Eindruck vor Ort ist jedoch ein anderer und so verwundert es mich nicht, dass die Eltern verärgert sind und nun an die Öffentlichkeit gehen." Die Linkenpolitiker sehen jedoch nicht nur die Verantwortlichen vor Ort, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht. Heisel weiter:" offensichtlich gibt es große Kommunikationsprobleme zwischen Land und Kommune, die umgehend ausgeräumt werden müssen, damit tragfähige und akzeptable Lösungen angegangen werden können." Was Kinderbetreuung angeht, steht Wallerfangen bereits im Ruf keine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können. Ensch-Engel abschließend :" Es sollte im Interesse einer jeden Kommune liegen, gerade für junge Familien mit Kindern attraktiv zu sein. Deshalb fordern wir das Land und die Gemeinde auf der Kinderbetreuung in Wallerfangen eine hohe Priorität einzuräumen und endlich zu handeln."

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

3. Juni 2016
Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen
3. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert, dass die Missstände in der Kinderbetreuung in der Gemeinde Wallerfangen endlich beseitigt werden. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Auch im Kreis Saarlouis haben Eltern und Kinder ein Anrecht auf funktionierende Schulen, Kitas und Kindergärten. Auch hier müssen offensichtliche Mängel schnellstens behoben werden. Es ist nicht auf Dauer zumutbar, dass an der Grundschule Adolphshöhe die Nachmittagsbetreuung wegen Problemen mit Denkmalschutz und Brandschutz in Containern stattfinden muss und die Kinder zum Sportunterricht erst mit dem Bus nach Gisingen gefahren werden müssen. Vor den Sommerferien müssen Lösungen für das kommende Schuljahr gefunden werden. Gleichzeitig sind im Kindergarten St. Katharina Räume wegen Schimmelbefalls geschlossen und die Kita ‚Kinderland Wallerfangen' kann wegen gesundheitsschädlicher Dämpfe nicht genutzt werden. Der Bürgermeister und die politisch Verantwortlichen in Wallerfangen selbst haben seit Monaten an diesen Missständen nichts ändern können. Die CDU/SPD-Landesregierung will vom Ärger der Betroffenen in Wallerfangen nichts wissen. Mit dieser stiefmütterlichen Behandlung muss Schluss sein."

 

2. Juni 2016
Ersatzstandort für JUZ-Burbach zeitnah einrichten - Ladenlokale in der verkehrsberuhigten Hochstraße prüfen!
2. Juni 2016 Ortsverband Ersatzstandort für JUZ-Burbach zeitnah einrichten - Ladenlokale in der verkehrsberuhigten Hochstraße prüfen! „Wir brauchen für die Frage, wo das Jugendzentrum Burbach kurzfristig unterkommen kann, eine schnelle Lösung.“ Mit dieser klaren Forderung hat sich DIE LINKE. OV Burbach jetzt an die Öffentlichkeit gewandt, so die Vorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der alte Standort des JUZ sei aufgrund des Brandes seit Wochen nicht mehr nutzbar. Deshalb sollten jetzt kurzfristig Räume angemietet werden, damit der Betrieb halbwegs regulär fortgeführt werden könne. In der verkehrsberuhigten Hochstraße ständen einige Ladenlokale leer, die sofort angemietet werden könnten. Zudem seien Angebote von Verbänden zu prüfen deren Räumlichkeiten mit zu nutzen. Derzeit gäben sich die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes und die Stadtverwaltung alle Mühe die missliche Situation durch Ersatzaktivitäten zu überbrücken. Da das Wetter jedoch immer noch sehr unbeständig sei und bestimmte Aktivitäten nur innen möglich seien, müsse jetzt Wochen nach dem Brand, eine vorläufige Lösung greifen. Besitzer von Häusern und geeigneten Räumlichkeiten sollten sich zwecks Angeboten direkt an das Gebäudemanagement der Stadt wenden, so DIE LINKE abschließend.

 

1. Juni 2016
Linksjugend ['solid]: Kinder stärken, Armut beenden
1. Juni 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid]: Kinder stärken, Armut beenden Heute ist weltweiter Kindertag, doch zu feiern gibt es für uns nichts. Im Saarland lebt inzwischen jedes sechste Kind unter 15 Jahren in Armut. So waren 2015 rund 21.000 Kinder im Saarland von Hartz4 abhängig. Dies bedeutet einen Zuwachs von 0,9 % gegenüber dem Vorjahr. Zwar überwiegt im Saarland die Zahl der Familien mit einem Kind, doch ist die Zahl kinderreicher Haushalte im Saarland noch immer geringer als im Bundesschnitt. In den vergangenen Jahren hatte das Saarland zudem bundesweit die höchste Quote an Alleinerziehenden: Fast jede/r neunte Erziehungsberechtigte zieht sein/ihr Kind hier alleine groß – was aus unsere Sicht keinesfalls verwerflich ist. Festzustellen ist aber, dass gerade Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko besitzen. Unser Gesellschaft, allen voran die Politik, muss erkennen, dass die sogenannte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" gravierende negative Auswirkungen auf breite Teile der Bevölkerung hat und endlich Fehlentscheidung wie z.B Hartz4 zurücknehmen. Ebenfalls muss endlich Schluss damit sein, dass Reichtum oder Armut von Eltern hauptursächlich über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden. Der bereits 2014 von Bundesfamilienministerin Schwesig in Auftrag gegebene 15. Kinder- und Jugendbericht lässt allerdings bis heute auf sich warten. Dass die Lage von Kindern insbesondere im Saarland als prekär einzustufen ist, geht so in erster Linie aus bereits älteren Studien hervor. „Leben schenken darf nicht zum Absturz der Lebensqualität führen. Menschen in prekären Verhältnissen müssten weit größere Unterstützung in Form von diesbezüglichen Betreuungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erfahren", so Lena Weisenstein, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend ['solid] Saar, abschließend.

 

1. Juni 2016
DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz
1. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz Die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert, dass das Thema Überwachung des Baubetriebshofs und der entsprechende Antrag der Linken im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und umfängliche Information bezüglich der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere über Hintergründe, bisherige Ergebnisse und Kosten einer solchen Vorgehensweise", so Spaniol. „Daher gehört unser Antrag in der Sache in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, personenbezogene Daten natürlich nicht." Missstände in einer Verwaltung müssten natürlich immer aufgeklärt werden. „Dazu gibt es einen gewählten Personalrat und die Möglichkeit von Personalversammlungen. Ebenso gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Alle diese Wege sind zu bemühen anstatt teure Detektive zur Ausspähung zu beauftragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das fördert ein Klima des Misstrauens in einer Verwaltung und das geht zu Lasten der Stadt." Laut Spaniol sind viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf die Kosten der Observation. „Die Ausgabenhöhe in einem Rahmen von 250 000 bis 300 000 Euro ist dringend erklärungsbedürftig, genauso wie die Frage, aus welchem Haushaltstitel die Mittel geflossen sind." Der Oberbürgermeister kann bis zu 50 000 Euro in Eigenregie verausgaben. „Die Kosten für die Überwachung gehen weit darüber hinaus. Dabei ist die Stadt einem großen Spardruck ausgesetzt. Es darf doch nicht sein, dass Friedhöfe in Homburg teilweise geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren kommunalen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Hunderttausende für solche Überwachungsmethoden ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung dringend geboten und die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Dazu muss im öffentlichen Teil der Ratssitzung berichtet werden", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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