31. März 2016
Ortsverband Friedrichsthal: DIE LiNKE für Verkehrsberuhigung in Bildstock
31. März 2016 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: DIE LiNKE für Verkehrsberuhigung in Bildstock In der Illingerstraße in Bildstock von Merchweiler kommend, wird zu schnell gefahren. Viele Anwohner hatten sich bereits beschwert. Nun konnte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat Jürgen Trenz ein Gespräch mit der zuständigen Polizei, Verkehrsdienst-Verkehrsüberwachung, führen. Diese hatte vor kurzem bereits eine Messung in der betreffenden Strasse durchgeführt. Das erschreckende Ergebnis: "Die Durchschnittsgeschwindigkeit hatte über 70 km/h ergeben". Trenz wies darauf hin, dass gerade am Beginn der Illingerstraße viele ältere Menschen den dortigen Friedhof besuchen, viele Kinder- und Jugendliche auch in den Fußballvereinen DJK und Hellas Bildstock trainieren und spielen. Nach Ansicht der Fraktion muss hier dringend eine Blitzeranlage installiert werden. Aus diesem Grund schlugen Trenz und der 2. Beigeordnete Peter Jung Bürgermeister Rolf Schultheis vor, die entsprechende Polizeiüberwachung zu einer der nächsten Stadtrtssitzungen einzuladen. Aufgrund der Gefahrenlage müsse hier dringend gehandelt werden. Bürgermeister Schultheis betonte, das er sich der Sache annehmen werde. (Jürgen Trenz)

 

29. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene
29. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene „Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge auf die Fahrbahnen passen. Als die meisten Autobahnbrücken in den fünfziger und sechziger Jahren geplant und gebaut wurden, war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Lutze weiter: „Wenn es nicht schnellstmöglich zu einer Verkehrswende im Güterverkehr kommt, werden Vollsperrungen und monatelange Baustellen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Die Politik muss ernsthaft darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden werden kann und wie ein höherer Anteil des Güterverkehrs wieder auf die Schiene kommt. Die aktuellen Pläne der DB-Cargo, 200 Güterverladestellen schließen zu wollen, sind hierbei hochgradig kontraproduktiv. Um den Güterverkehr auf der Schiene vernünftig finanzieren zu können muss u.a. die LKW-Maut deutlich erhöht werden. Erst so zahlen die Verursacher der Brückenschäden wie in Fechingen einen gerechten Anteil an den Sanierungskosten.“

 

29. März 2016
Dillinger Stadtratsfraktion stimmt für Stahl-Resolution
29. März 2016 Stadtratsfraktion Dillinger Stadtratsfraktion stimmt für Stahl-Resolution Im Januar hatte DIE LINKE.Dillingen eine gemeinsame Resolution des Dillinger Stadtrates angeregt, damit dieser seine Solidarität zur Dillinger Hütte und der saarländischen Stahlindustrie bekundet. Der Dillinger Stadtrat hat nun, in seiner Sitzung am 24. März 2016, einstimmig, eine Resolution zum „Erhalt der heimischen Stahlindustrie“ verabschiedet. Für die Beschäftigten der Dillinger Hütte ist es gut zu wissen, dass die Stadt eindeutig zur Hütte steht. DIE LINKE Dillingen wird am Samstag, den 9. April 2016, mit weiteren Infoständen auf den Stahl-Aktionstag in unserer Heimatstadt Dillingen und anderen Standorten, am 11. April 2016, um 11.55 Uhr, aufmerksam machen und Informationen zum Thema Emissionshandel und Dumpingpreise in der Stahlindustrie weitergeben. Auf allen Ebenen sollte mitgewirkt werden, um unverhältnismäßige Belastungen der Stahlindustrie durch den Emissionshandel zu verhindern. Des Weiteren sollten durch die EU-Kommission sehr rasch höhere Antidumpingzölle eingeführt werden. Der Stahl-Aktionstag soll ein gemeinsames Zeichen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten setzen. DIE LINKE.Dillingen wird dabei sein. Sascha Sprötge, Vorsitzender Stadtverband Dillingen

 

24. März 2016
Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos
24. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras überwachen will, setzt dieser negativen Entwicklung noch die Krone auf“, so Lutze. „Wenn jetzt konservative Politiker bürgerliche Freiheiten schleifen wollen, dann ist das leider nichts Neues. Bislang hatten sie damit in der politischen Öffentlichkeit aus guten Gründen keine Mehrheit. Nun missbrauchen Politiker wie Boullion die Opfer der Terroranschläge und die Angst in der Bevölkerung, um elementare Freiheitsrechte unserer Gesellschaft abzuschaffen. Und die Terrorgefahr in Form von Selbstmordattentätern werden sie damit nicht abwehren können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend.

 

24. März 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht
24. März 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter für die Arbeitslosenberatung in Burbach einsetzen. Die jetzt beschlossen Mittel für die Sozialkaufhäuser in Burbach und Brebach seien durchaus sinnvoll eingesetzt, könnten aber den verloren gegangenen Gebrauchtbaumarkt und insbesondere die problemlösungsorientierte Arbeitslosenberatung in Burbach nicht ersetzen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es keine Frage, dass weiterhin die erneute Einrichtung einer speziellen Form betreuender Arbeitslosenberatung dringend notwendig sei. Der Regionalverband müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass erneut Mittel für die Arbeitslosenberatung bereitgestellt werden, von Dritten wie auch vom Regionalverband selbst. In einem Stadtteil wie Burbach mit einer Hartz-IV-Ouote von über 36% und ausgeprägter Perspektivlosigkeit von nennenswerten Teilen der Bevölkerung, sei die bestmögliche Arbeitslosenberatung gerade gut genug. Die vorhandene - gut gemachte - Sozialberatung reiche nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Für die Entwicklung des Stadtteils, wie auch als Mittel gegen wachsenden Rechtsextremismus, sei zielgerichtete, engagierte Sozialarbeit von entscheidender Bedeutung, so die politische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Trenz. DIE LINKE habe mehrfach bewiesen, so Jürgen Trenz, dass sie zu einer verantwortlichen Politik im Regionalverband fähig und bereit sei. So habe man sich nachdrücklich für die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Umwelt und Planung eingesetzt. „Jetzt ist Regionalverbandsdirektor Gillo gefordert, zusammen mit allen gutwilligen politischen Kräften, die unverzichtbare Arbeitslosenberatung in Burbach wieder einzurichten.“

 

24. März 2016
DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf
24. März 2016 Landesverband DIE LINKE im Saarland ruft zur Teilnahme am Gegengipfel in Metz am 2.April auf DIE LINKE im Saarland ruft alle Saarländerinnen und Saarländer auf, am Samstag, 2. April 2016 ab 10 Uhr am Gegengipfel in Metz teilzunehmen. Denn fünf Tage später treffen sich dort Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande zu einem deutsch-französischen Gipfel. Dabei wird es wieder einmal vor allem um mehr Kontrolle und mehr Militär-Einsätze gehen, außerdem natürlich um die Fortsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik mit Kürzung der Löhne, Renten, Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen. DIE LINKE will daher in Metz gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Initiativen und Projekten für ein anderes Europa werben. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Wir wollen ein Europa, bei dem wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit. Ein Europa, das Frieden schafft, statt Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu unterstützen. Ein Europa, das aufhört, Waffen in die Krisenregionen der Welt zu liefern, um am Elend und dem Tod vieler Menschen zu verdienen. Ein Europa, dass die ärmeren Länder Afrikas nicht mehr zwingt, ihre Märkte für europäische Produkte zu öffnen, um sie niederkonkurrieren zu können. Ein Europa, das in Bildung, Forschung, Wissenschaft und die Bekämpfung der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit investiert, statt in Rüstung und Abschottung. Die Politik, die Merkel in Metz mit Hollande vorantreiben will, ist alles andere als alternativlos und der Widerstand dagegen wächst in den Völkern Europas.“ Am Vormittag werden sich die verschiedenen fortschrittlichen und demokratischen Gruppen in Metz mit eigenen Ständen vorstellen, um 13.30 Uhr ist dann ein Protestmarsch durch die Metzer Innenstadt geplant.

 

22. März 2016
Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau
22. März 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Kreisvorstand DIE LINKE fordert Ganztagsschulen mit Niveau Der Kreisvorstand DIE LINKE. Saarbrücken fordert eine Verbesserung der Betreuung an Ganztagsschulen. Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler: „Der Wildwuchs an ganztägigen Betreuungsformen und unterschiedlichen Trägern der Nachmittagsbetreuung lassen eine einheitliche und qualitativ gute Form von Ganztagsschule nicht zu. Das Land und die Kommunen sollten den Rückzug der freien Wohlfahrtsorganisationen, wie AWO oder gabb, aus der Nachmittagsbetreuung nutzen, um Ganztagsschulen mit einem einheitlichen Konzept auf den Weg zu bringen.“ Während gebundene Ganztagsschulen wie Rastpfuhl oder Brebach-Wiedheck sich zunehmender Beliebtheit erfreuen und zur vollen Zufriedenheit der Eltern arbeiten, besteht bei den schlecht finanzierten freiwilligen Ganztagsschulen mit unzulänglicher personeller Ausstattung enormer Nachholbedarf. „Die zunehmende Anzahl von Migranten und der wachsende Bedarf an Ganztagsplätzen erfordert ein Programm zur qualitativen Verbesserung der Ganztagsversorgung im Regionalverband“, so abschließend Lothar Schnitzler.

 

21. März 2016
LAG Antirassismus: „Welttag gegen Rassismus - ein wichtiges Zeichen und heute so aktuell und notwendig wie damals am 21. März 1960!“
21. März 2016 Landesarbeitsgemeinschaft LAG Antirassismus: „Welttag gegen Rassismus - ein wichtiges Zeichen und heute so aktuell und notwendig wie damals am 21. März 1960!“ Die LAG Antirassimus bei der Linken Saar rückt zum diesjährigen Welttag gegen Rassismus die vor 15 Jahren verabschiedete ‚Durban Declaration and Programme of Action‘ in den Fokus ihrer Betrachtung. Die Deklaration ist unbestritten eines der umfassendsten Rahmenwerke im Kampf gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus. Die Kernaussage, dass sich jeder Mensch auf freie und gleiche Weise am kulturell-sozialen und politischen Leben beteiligen können muss, ist zeitlos wichtig. Doch ungeachtet dieser eingängigen Forderung, die durch zahllose Initiativen mitgetragen wird und ungeachtet den zu verzeichnenden Fortschritten, begegnet man im Alltag - so auch in der Schule und bei der Arbeit - immer noch der hässlichen Fratze des Rassismus. Dies meist in Form von Diskriminierung gegenüber (ethnischen) Minderheiten und Migranten. Es ist bei Leibe kein ausschließlich saarländisches oder deutsches, es ist ein in der kompletten Europäischen Union nachweisbares Problem. Faktoren wie Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion fließen noch immer viel zu häufig in die Entscheidung mit ein, ob ein Mensch eine Arbeitsstelle bekommt und wie die Entlohnung ist. Ziel linker Politik ist eine pluralistische Gesellschaft, in der jeder leben kann und will, gemeinsam miteinander. Somit kann eine Mehr-Klassen-Gesellschaft nur von Herzen abgelehnt werden. Kein Mensch ist besser als ein anderer Mensch. Wir sind alle gleich, denn wir alle sind Menschen. Somit sollten auch alle dieselben Chancen und Rechte haben. Ein Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung, eine faire Perspektive und gleiche Lebensgestaltungsmöglichkeit für alle - hierfür lohnt es sich gemeinsam zu streiten! --- Geschichtlicher Hintergrund: Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Süd-Afrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und hat 69 Menschen das Leben gekostet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis fordert den Erhalt des von der Schließung bedrohten Bexbacher GE Power-Werks. Eine entsprechende Resolution haben die Mitglieder beim Kreisparteitag in Jägersburg einstimmig verabschiedet. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist sehr wohl möglich, das Werk wirtschaftlich weiter zu führen. Arbeit ist für Bexbach genug da. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Belegschaft und der IG Metall, die gehört werden müssen.“ Eine Schließung des Betriebs sei ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die Energiesparte von Alstom übernommen hat. „Es gilt jetzt, diese Schließungspläne zurückzunehmen, mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten und den Fortbestand des Werks in Bexbach zu sichern“, so Spaniol weiter. Ansonsten drohe ein erheblicher Rückschlag für die ganze Region und den Industriestandort Saarland. DIE LINKE habe sich daher auch aktiv an der Unterschriftenaktion der IG Metall Homburg-Saarpfalz beteiligt. Die Kreisvorsitzende dazu: „Es geht um die Existenz von 162 Beschäftigten und ihrer Familien in Bexbach, Homburg und Umgebung. Wir LINKE stehen solidarisch zu ihnen. Wir fordern auch die saarländische Landesregierung auf, sich stärker einzuschalten und eine Lösung für das Werk und seine langjährigen Beschäftigten zu finden.“ Auf dem Kreisparteitag standen außerdem Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.

 

20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen

 

18. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Neue Rundfunkgebühren-Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen und Geringverdiener gehen
18. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Neue Rundfunkgebühren-Regelung darf nicht zu Lasten der Kommunen und Geringverdiener gehen Anlässlich der Mehrkosten, die der Landeshauptstadt beim Eintreiben von nicht bezahlten Rundfunkbeiträgen entstehen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist nicht nur so, dass die Zahl derer, die die Rundfunkgebühren nicht zahlen wollen oder können, seit der Einführung der Zahlungspflicht je Haushalt in den letzten drei Jahren stetig alarmierend gestiegen ist. Hinzu kommt, dass die Neukonzeption der alten GEZ-Gebühren von Juristen für verfassungsrechtlich problematisch gehalten wird. Demnach kritisierten bereits 2014 mehrere Experten die jetzige Rundfunkgebühr für alle Wohnungen und Betriebe als Steuerabgabe, da es keine individuelle Gegenleistung für die Beitragsentrichtung gebe und jeder Haushalt, unabhängig davon, ob die Bewohner tatsächlich ein Rundfunkgerät nutzen, zahlen müsse. Darüber hinaus seien laut der befragten Experten die Länder für eine solche Steuer gar nicht zuständig.“ Vor diesem Hintergrund könne es nicht angehen, so Kohde-Kilsch weiter, dass die Landeshauptstadt zum einen überhaupt in der Pflicht sei, die ausstehenden Rundfunkgebühren einzutreiben, und zum anderen vom Land eine zu niedrige Aufwandspauschale hierfür erhalte. Hier sei die Landesregierung aufgerufen, die hochverschuldete Stadt Saarbrücken mit den Mehrkosten, die der städtischen Vollstreckungsbehörde durch den Mehraufwand entstünden, im Sinne des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt - nicht alleine zu lassen. Zumal wohl ein Entwurf des Landes vorliege, der höhere Pauschalen für das Eintreiben von Rundfunkbeiträgen vorsehe. „Außerdem plädieren wir für eine Überprüfung der Gebührenbefreiungsgrenze für Geringverdiener, nachdem nun die Rundfunkkosten von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen – auch von jenen, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oder aus anderen Gründen vielleicht bewusst gegen den Erwerb eines Rundfunkgerätes entschieden haben und nur knapp über der Freistellungsgrenze liegen. Wenn schon die alten Rundfunkgebühren in eine Art Steuer umgewandelt wurden, dann sollte hier auch das Prinzip einer sozialen Staffelung der Zahlungsverpflichtung berücksichtigt werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

16. März 2016
DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam
16. März 2016 Landesverband DIE LINKE macht mit saarlandweitem Aktionstag auf Personalmangel im Gesundheitswesen aufmerksam Mit einem saarlandweiten Aktionstag macht die Saar-Linke am Samstag, 19. März, auf die Personalnot im Gesundheitswesen aufmerksam. Unter der Motto "Personalnot im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit" wird es in zahlreichen Städten und Gemeinden Infostände geben - so etwa in Saarbrücken (Burbach, Dudweiler, Rodenhof, St. Johann), Saarlouis (Großer Markt), St. Ingbert (Fußgängerzone vor der Engelbertskirche), Merzig (Poststraße), St. Wendel (Schlossplatz), Ottweiler (Rathausplatz), Schwalbach Wallerfangen und Überherrn. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „In deutschen Krankenhäusern fehlen aktuelle Studien zufolge rund 100.000 Pflegekräfte. Während hier eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Schnitt 9,9 Patienten versorgen muss, sind es in Norwegen nur 3,7. Der Personalmangel bedeutet für die Beschäftigten mehr Druck und Stress und für die Patienten eine schlechtere Versorgung. Schuld ist die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Profitinteressen und Kostendruck verhindern, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und dieses auch angemessen bezahlen.“ DIE LINKE fordert daher verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten benötigt werden. Außerdem müssen Krankenhäuser in öffentliche Hand und bedarfsgerecht finanziert werden. „Die Situation im Pflegebereich ist ähnlich wie bei den Erziehungsberufen“, so Schramm weiter. „In Kinderkrippen kommen schon mal auf zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder - viermal mehr, als laut Europäischer Kommission optimal wäre. Das ist kein Zufall. Beide Bereiche sind klassische Frauenberufe. Darum gibt es bislang auch noch nicht genug gesellschaftlichen Druck, damit mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung der Beschäftigten bereitgestellt wird. Deshalb haben wir uns für den 19. März als saarlandweiten Aktionstag entscheiden, denn dies ist der ‚Equal Pay day‘. Dieser Tag markiert symbolisch den Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen - bis zu diesem Tag würden Frauen in Deutschland bei gleichem Stundenlohn umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.“

 

16. März 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung
16. März 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach notwendig! Sozialkaufhaus gut – aber nicht auf Kosten der Beratung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach wieder zu beleben, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zu diesem Zweck seien im Haushalt des Regionalverbandes Mittel von 2015 auf 2016 verlagert worden, sodass aktuell 30.000 € zur Verfügung stünden. Statt die Mittel wie vorgesehen für die Arbeitslosenberatung zu verwenden will die Verwaltung jetzt, entgegen der Vereinbarung unter den Fraktionen, jedoch zwei Sozialkaufhäuser fördern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt dazu fest: Es ist zu begrüßen, wenn in Brebach das Sozialkaufhaus erhalten und in Burbach ein neues Sozialkaufhaus eingerichtet wird. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass deshalb die weggefallene Arbeitslosenberatung in Burbach nicht erneut gefördert werden kann. Das Sozialkaufhaus ersetzt nicht den weggefallenen GebrauchtBauMarkt in Burbach. DIE LINKE. Im Regionalverband erwartet, dass alle Fraktionen und die Verwaltung sich an getroffene Vereinbarungen halten und weiter Mittel zur Finanzierung der entfallenen Arbeitslosenberatung in Saarbrücken-Burbach zur Verfügung stellen. Wenn Mittel für Sozialkaufhäuser gewährt werden sollen, müsse dies mit zusätzlichen Geldern erfolgen. DIE LINKE hatte ihre Zustimmung zum Haushalt 2016 ausdrücklich von der erneuten Förderung der Arbeitslosenberatung in Burbach abhängig gemacht bzw. damit begründet. Das jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen müsse daher als enttäuschend bewertet werden. „Die Arbeitslosenberatung in Burbach ist für die Betroffenen unverzichtbar und ein wesentliches Element zur Erhaltung des sozialen Friedens vor Ort“, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz.

 

13. März 2016
Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig
13. März 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Richtungswechsel in der Politik notwendig Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Das sind für DIE LINKE bittere Ergebnisse. Es ist erschreckend, wie von der AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik. Vor allem CDU und SPD haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Politik tief verunsichert. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, durch ihren Zuzug kamen jedoch die Probleme der Bevölkerung durch die Agenda 2010 mit ihren Niedriglöhnen und der daraus entstehenden sozialen Schieflage in Deutschland erst richtig ans Licht. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs mit guten Löhnen und guter Rente - an all dem fehlt es. Wenn angesichts dieser Fakten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften weiterhin geschont werden sollen, ist das eine verfehlte und unverantwortliche Politik. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Politik. An die SPD kann nur noch appelliert werden, sich ihrer Wurzeln zu erinnern und zu einer sozialen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzufinden. Nur mit einem starken linken Lager kann der drohende Rechtsruck verhindert werden.“

 

9. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Kinderbetreuung besser in Wert setzen
9. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Kinderbetreuung besser in Wert setzen Anlässlich des Personalengpasses bei den kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen setzt sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, für eine bessere ‚Inwertsetzung’ der Kinderbetreuung ein: „Jahrelang wurde der Beruf des Erziehers/ der Erzieherin deutlich unter Wert honoriert. Die schlechte Einkommenssituation in Verbindung mit den hohen Anforderungen hinsichtlich Flexibilität und Sozialkompetenz macht bis dato den Beruf unattraktiv. Chronischer Personalmangel führt außerdem zu dauerhaften Stresssituationen und hohen Krankheitsständen bei den Beschäftigten. Jetzt scheint es immer schwieriger zu werden, Bewerber und Bewerberinnen um Jobs in der Kinderbetreuung zu finden. Es ist an der Zeit, die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern grundsätzlich besser wertzuschätzen – auch in finanzieller Hinsicht – damit sich wieder mehr Interessenten für vakante Stellen auf dem Arbeitsmarkt finden.“ Sie sei sich darüber im Klaren, so Kohde-Kilsch weiter, dass zusätzliche Kosten für eine finanzielle Besserstellung des ErzieherInnenberufes aufgrund der Sparnotwendigkeiten nicht allein von den Kommunen getragen werden könnten. Entsprechende Zuwendungen vom Land oder Bund seien sicherlich hilfreich. „Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch solidarisch und ausreichend finanziert werden muss. Wenn wir ernsthaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstehen wollen, müssen wir eine qualitativ gute und ausreichend präsente Kinderbetreuung anbieten, um Eltern während ihrer Arbeitszeit weitestgehend von der Sorge um ihre Kinder zu entlasten. Das kostet Geld und das müssen wir als Gesellschaft konsequenterweise auch bezahlen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

7. März 2016
Lothar Schnitzler: Wohneigentum für Geringverdiener schaffen
7. März 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Wohneigentum für Geringverdiener schaffen Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Auf dem Saarbrücker Wohnungsmarkt fehlt bezahlbarer Wohnraum für Leute mit schmalem Geldbeutel und vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Da jahrelang der Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt wurde, besteht mittlerweile ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Wohnungen vor allem für junge Familien, Geringverdiener, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende und Rentner. Dabei geht es nicht nur darum, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen, sondern auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Dafür sind Modelle genossenschaftlichen Wohnens bestens geeignet, können doch hier Interessenten durch Eigenleistungen und durch Nachbarschaftshilfen weit unter den marktüblichen Erstellungskosten von 2100 Euro pro Quadratmeter ihr Häuschen bauen. Die Stadtverwaltung, die Siedlungsgesellschaft und die Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) sind gefordert, mit entsprechenden Finanzierungsmodellen dies zu ermöglichen. Ein guter Standort, dies beispielhaft anzugehen, ist das vorgesehene Wohngebiet Füllengarten. Hier wäre eine soziale Mischung der neuen Bewohner gut zu erreichen. Auch die stadtnahe Infrastruktur mit grünem Umfeld, ÖPNV-Anbindung, Schule und Kindertagesstätte wäre eine gute Voraussetzung, hier ein gemischtes Wohngebiet mit Einfamilienhäusern unterschiedlicher Preisklassen und Mietwohnungen zu errichten.“

 

4. März 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne
4. März 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat offen für Gebietsreformpläne Anlässlich des Vorstoßes der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hinsichtlich einer „Regionalstadt Saarbrücken“ zeigt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat offen für mögliche Gebietsreformpläne. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch dazu: „Aufgrund der dauerhaften und durch das Flüchtlingsaufkommen weiter zunehmenden Lasten für die Kommunen muss man über neue Wege zur Bündelung der Kräfte nachdenken. Eine Gebietsreform, die die Integration des Regionalverbandes zu einer Gesamtstadt zum Ziel hätte und damit Synergieeffekte verstärken könnte, wäre ein denkbarer Schritt.“ Nach Auffassung von Kohde-Kilsch sei die Oberbürgermeisterin mit ihrer Haltung keineswegs isoliert, sondern stehe in Übereinstimmung mit der rot-rot-grünen Koalition. So beziehe sich ein Passus im 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Vision einer Flächenstadt: ‚Wir streben langfristig an, den Großraum Saarbrücken zu einer Großstadt zu integrieren’. Der Regionalverband wurde 2008 als Nachfolger des Stadtverbandes Saarbrücken ins Leben gerufen, der seinerseits 1974 die kreisfreie Landeshauptstadt mit dem Landkreis Saarbrücken vereinigt hatte. Üblicherweise sind Landeshauptstädte kreisfrei, anders im Saarland. Saarbrücken sei, so Kohde-Kilsch weiter, dadurch in seiner Entwicklung immer auch von politischen Mehrheitsverhältnissen im Umland abhängig. Zudem werde der Kern des ‚Konstrukts Regionalverband’, nämlich der Kooperationsrat, für verfassungswidrig gehalten, weil seine Vertreter entsandt und nicht direkt gewählt seien. „Man muss ernsthaft hinterfragen, ob die ‚Konstruktion Regionalverband’ in dieser Form noch den Erfordernissen unserer Zeit genügt. Zudem stellt sich vor dem Hintergrund notwendiger Sparvorhaben die Frage, ob und wie viel Geld durch die Vermeidung doppelter Verwaltungsstrukturen, die von den Kommunen über die immens hohe Regionalverbandsumlage mitfinanziert würden, eingespart werden könnte. Eine ‚Regionalstadt Saarbrücken’ als Motor des Landes könnte somit eine sinnvolle Zielvorgabe sein“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

3. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen
3. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen „Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gefährden die Sicherheit der Reisenden und anderer Verkehrsteilnehmer. Die Fahrerinnen und Fahrer haben ein Recht darauf, mindestens ebenso bezahlt und abgesichert zu werden, wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn.“ Die Linksfraktion hatte als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die sogenannte Liberalisierung des Fernlinienbusses abgelehnt. Schon damals hatte DIE LINKE betont, dass die billigen Ticketangebote zu Lasten der Mitarbeiter gehen, also nur durch reine Ausbeutung dargestellt werden können. Ebenso zu kritisieren ist die Tatsache, dass Fernlinienbusse im Gegensatz zur Bahn keine Strecken- und Stationsgebühren zahlen müssen.

 

2. März 2016
Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken
2. März 2016 Ortsverband Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken Am 26. Februar 2016 wählte der OV Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. In der Landesgeschäftsstelle der Partei erhielt Helga Shatat 61,5 % der Stimmen und ist neue Vorsitzende. Sie löst damit den langjährigen Vorsitzenden Lothar Schnitzler ab. Als Stellvertreter wurden Patricia Schumann und Dieter Gräbner gewählt, als Geschäftsführer Erhard Wilhelmus. Schatzmeisterin ist ab sofort Anja Gelz. Beisitzer sind Jens Jacobi, Michael Botzet und Heinz Ewig. Helga Shatat betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie eine klare und sachliche Linie in der Parteiarbeit vor Ort anstreben wird. Dabei liegen ihr besondere Themen wie sozialer Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze, Abbau der Altersarmut durch bedingungsloses Grundeinkommen und Stadtentwicklung am Herzen. Außerdem strebt sie eine enge Zusammenarbeit des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken mit den übrigen Ortsverbänden Saarbrückens sowie mit den Fraktionen in Stadtrat und Landtag an. Die konstituierende Sitzung findet am 10.03.2016 in der Landesgeschäftsstelle statt.

 

 

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