28. September 2016
Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden
28. September 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert den Landkreis Saarlouis auf, eine angemessene Entlohnung für Tagesmütter und -väter auf den Weg zu bringen. Das Bildungsministerium kündigte noch für dieses Jahr eine neue Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege an, womit zukünftig die Landkreise als Träger der Jugendhilfe die Bezahlung festlegen. Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sascha Sprötge, erklärt: „Tagesmütter und -väter müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Ein Brutto-Stundensatz von 1,65 bis höchstens 3,20 Euro pro Kind ist einfach unwürdig. Da Tageseltern nur höchstens fünf Kinder betreuen dürfen, ist bei diesen Stundensätzen vorprogrammiert, dass sie eben nicht von ihrer Arbeit leben können. Wenn die vielgepriesene Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur eine leere Floskel bleiben soll, dann muss die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter jetzt endlich existenzsichernd bezahlt werden, daher unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Kindertagespflege-Personen vom Landkreis Saarlouis. Die soziale Absicherung im Krankheitsfall ist für Tagesmütter und –väter derzeit sehr schlecht und müsste dringend verbessert werden. Ein Beispiel dazu liefert eine erkrankte Tagesmutter aus Saarlouis. Nach 6 Wochen Krankheit bekommt sie, als minimal selbstständig Versicherte, weder vom Jugendamt noch von der Krankenkasse weitere Unterstützung und ist nun auf Arbeitslosengeld-II angewiesen. Die sozialen Leistungen sind gering. Dem Umstand, dass Tageseltern oftmals auch samstags, sonntags und an Feiertagen arbeiten, wird ein Urlaubsanspruch von nur 20 Tagen nicht gerecht. Wenn die Kreise bald selbst festlegen können, wie viel ihnen gute Tagespflege wert ist, dann darf der Kreis Saarlouis nicht auf der Bremse stehen. Es geht um die Wertschätzung von Menschen, die einen großen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Mit einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen und-Vermögen sowie einem fairen kommunalen Finanzausgleich wäre dies möglich.“

 

27. September 2016
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand
27. September 2016 Stadtratsfraktion Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand Am Montag, den 26.9. fand die nach der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE vorgesehene, turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes statt. Dabei wurde Claudia Kohde-Kilsch als Fraktionsvorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Patricia Schumann und Winfried Jung als Stellvertreter, Claudia Stader (Schatzmeisterin), sowie Michael Bleines (Beisitzer).

 

20. September 2016
DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt
20. September 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der Interessengemeinschaft und des Erlebnisbergwerks Velsen das Konzept für eine Museenbahn erläutern, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Im Kern gehe es darum, die wichtigsten industriegeschichtlichen Orte im Warndtraum wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem nationalen Kohlemuseum "La Mine" in Petite Rosselle miteinander zu verbinden. Bemerkenswert sei es, so DIE LINKE, dass die Interessengemeinschaft Warndt-und Rosseltalbahn nicht nur ein fertiges Konzept für den Betrieb vorweisen könne, sondern auch einen Finanzierungsplan erarbeitet habe. Mit der Unterstützung von Regionalverband, Land und Unterstützungsfonds könne eine Attraktion im Regionalverband entstehen, die den Tourismus im Warndtraum, über Völklingen, bis in den Saarbrücker Westen nachhaltig fördern könne. Zudem sei die Museenbahn ein konkreter Schritt auch den regulären schienengebunden Nahverkehr im Rosseltal wieder zu beleben, so DIE LINKE abschließend.

 

18. September 2016
Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin
18. September 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Die gute Nachricht ist, dass die Große Koalition aus CDU und SPD abgewählt worden ist. Dies erhoffen wir uns auch im Saarland. IN Berlin gibt es die Chance eines Politikwechsels, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. DIE LINKE hat ihr Wahlziel erreicht, knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten haben der Linken ihr Vertrauen geschenkt, wir haben kräftig zugelegt. Den Berlinerinnen und Berliner sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig und sie wollen mit entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht. Die Menschen, die in der Hauptstadt leben sind nicht dafür da, als ehrenamtliche Helfer für das Versagen von Politik und Verwaltung herhalten zu müssen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht geschenkt – es braucht Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat DIE LINKE. Berlin braucht eine bessere Politik. Dafür steht DIE LINKE bereit.“

 

16. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler
16. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler „Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter: „DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bahn wenigstens ausgeglichen sein. Die Bahn muss für jeden Kilometer auf der Schiene und für jeden Halt in einem Bahnhof eine Gebühr zahlen. Fernlinienbusse nutzen Autobahnen und Haltepunkte bislang kostenlos. Darüber hinaus brauchen wir schärfere Kontrollen der Lenkzeiten und bei der Entlohnung der Fahrer. Dadurch, dass Flixbus die Verantwortung auf die von ihr beauftragten Subunternehmen abschiebt, entsteht ein gigantischer Kostendruck bei diesen Firmen. Deshalb sollten nur solche Unternehmen eine Lizenz für eine Fernbuslinie erhalten, die die Linie auch selbst und damit eigenverantwortlich betreibt. Das ruinöse Geschäftsmodell von Flixbus ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Kündigung aller Mitarbeiter der von Flixbus übernommenen Firma Megabus zum 31. August 2016.“

 

16. September 2016
DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal spricht sich gegen Windanlagen aus
16. September 2016 Ortsverband DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal spricht sich gegen Windanlagen aus Angesichts des Vorhabens der Errichtung von Windenergieanlagen in Gersweiler/ Klarenthal äußert der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Gersweiler-Klarenthal, Bernd Baltes, deutliche Kritik. Dabei sei es unerheblich, ob eine Abstandsregelung von 600 Metern oder zwei Kilometern gültig sei. Baltes: „Egal, an welcher Stelle in Gersweiler oder Klarenthal Windanlagen errichtet werden sollen: es wird in jedem Fall Natur zerstört, der Naherholungswert der umliegenden Landschaft leidet und die Wohnqualität für Bürgerinnen und Bürger wird gemindert. Auch in mehreren hundert Metern Entfernung ist der Blick aus dem Wohnzimmerfenster auf eine 200 Meter hohe Betonsäule nicht schön. Zudem belastet der Lärm im Infraschallbereich Nerven und Gesundheit von Anwohnern. Ein weiterer Ausbau der Windenergie im Saarland ist unnötig. Wir müssen unsere Natur- und Kulturlandschaft nicht noch mehr verschandeln.“ DIE LINKE sei aber grundsätzlich für erneuerbare Energien, so Baltes weiter. Es stelle sich jedoch die Frage, ob ein Windpark in Gersweiler/ Klarenthal wirklich der Energiewende oder doch eher dem Profit von Konzernen diene. Eine Energiewende sei nur dann akzeptabel, wenn sie dezentral angelegt sei und das Kartell der Energieriesen breche. Insofern sei beispielsweise eine Subventionierung von Solarenergie für Privathaushalte weitaus sinnvoller als Subventionen für Windenergieanlagen, die 1:1 an die Konzerne flössen. „Wir halten es für richtig, den Ausbau der Windenergie abzubremsen, zumal dann, wenn dies in engen Ballungsräumen geschehen soll, so Baltes abschließend.

 

13. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen
13. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen „In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Interessen vieler engagierte Bürger, die sich für den Erhalt und die touristische Nutzung der Bahnstrecke engagieren. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht man ein hohes Potential einer historischen Bahn bei der Entwicklung des Hunsrück-Nationalparks. Aber wie im Falle der S-Bahn-Erweiterung Homburg-Zweibrücken wird an der Saar so getan, als ob die Welt an der Landesgrenze aufhört“, so Lutze. Im Saarland dagegen besteht Tourismus aus: „Fahren mit dem Auto“, dann im Wald das Fahrrad auspacken, über asphaltierte Wege losradeln und abends wieder Heim über die Autobahn. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts zu tun.

 

11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Dr. Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.

 

9. September 2016
Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen
9. September 2016 Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen „Die Forderung des Geschäftsführers der Gemeinnützigen Bau und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) Knut Kempeni an die Landesregierung, die Förderbedingungen für Sozialwohnungen unverzüglich wesentlich zu verbessern ist völlig richtig. Bei recht langen Vorlaufzeiten für den Bau von Sozialwohnungen und angesichts zunehmender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sind andernfalls soziale Verwerfungen zu befürchten. Die Zuschussförderprogramme für Sozialwohnungen einzustellen war eine falsche Entscheidung, die korrigiert werden muss. DIE LINKE hat die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache im Kreis Saarlouis schon seit Jahren - lange vor dem jetzigen, zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge - immer wieder angemahnt und wird dabei auch weiter aktiv bleiben. Allein bei der GBS in Saarlouis suchen deutlich über 400 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. Die Wartezeiten für Sozialwohnungen sind viel zu lang und viele Betroffene bleiben auf sich allein gestellt. Es rächt sich, dass das Land seit dem Ende der Regierungszeit Oskar Lafontaines immer weniger in den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Saarlandweit ist die Zahl der Sozialwohnungen allein in den Jahren 2002 bis 2010 um rund ein Drittel gesunken. Der Wohnraum, den sich Geringverdiener, Arbeitslose und Ältere mit schmaler Rente noch leisten können, wird immer knapper, die Mieten steigen. Dagegen anzugehen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Programm ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Im Landtag hat die Linksfraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt, dass sich das Land auf Bundesebene für ein solches bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt um auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Saarland stärker zu fördern. Dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. “

 

4. September 2016
Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
4. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Es hat sich gezeigt, dass die AfD mit Ängsten der Menschen gearbeitet hat. Uns ist es wie anderen Parteien nicht gelungen, das Erstarken der AfD, die keine Antworten auf die großen sozialen Ungerechtigkeiten hat, zu verhindern. Dafür trägt die Große Koalition von CDU und SPD die Hauptverantwortung, die die Sorgen und Ängste vieler Menschen nur wegdiskutiert und ignoriert anstatt sie zu lösen. Wenn CDU- und SPD-Koalitionen ihr Handeln als alternativlos darstellen und den Interessen der Wählerinnen und Wähler kaum Beachtung schenken, dann besteht für unsere Demokratie insgesamt eine sehr ernsthafte Gefahr“, so Schramm. „Dennoch ist es im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AFD nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen ausgerechnet eine solche Partei wählen, die programmatisch weder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, noch der sozial Benachteiligten vertreten. Das muss auch der Linken zu denken geben. Für DIE LINKE besteht bundes- und landesweit die Aufgabe den Menschen zu vermitteln, dass wir einen Politikwechsel benötigen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für ausreichend bezahlbarem Wohnraum, gegen drohende Altersarmut, für mehr Mitbestimmung auch jenseits von Wahlsonntagen. Hier muss DIE LINKE wieder Protestpartei werden und die Stimme derer sein, die teilweise seit Jahrzehnten ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen“, so die Landesvorsitzende abschließend.

 

3. September 2016
DIE LINKE. Saarlouis fordert würdiges Gedenken an Samuel Yeboah
3. September 2016 Ortsverband DIE LINKE. Saarlouis fordert würdiges Gedenken an Samuel Yeboah Der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis und der OB-Kandidat Mekan Kolasinac fordern die Stadtverwaltung auf, endlich ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. „Verdrängung und Drumherumreden bringt niemanden etwas. Fakt ist, dass Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern starb. Auch wenn kein Grund besteht, Saarlouis mit anderen Städten in denen eindeutig rassistisch motivierte Anschläge stattfanden gleichzusetzen, muss die Stadt endlich aktiv werden.“ Aus diesem Grund regt die LINKE in Saarlouis eine Plakette zur Anbringung am Rathauseingang an. Diese soll neben dem Konterfei Yeboahs die Aufschrift „Saarlouis – eine Stadt für alle. In Erinnerung an den tragischen Tod von Samuel Kofi Yeboah“ tragen. Kolasinac: „Eine Widmung auf einem Gedenkstein auf dem Friedhof ‚Neue Welt‘ ist kein ausreichendes Zeichen, es ist eher ein Verstecken. Und das steht Saarlouis nicht gut zu Gesicht. Die von uns angemahnte Plakette würde auch nicht die ausgezeichnete Arbeit der Flüchtlingshilfe konterkarieren, sondern ergänzen. In Saarlouis hat man frühzeitig gegen Rassismus Stellung bezogen, man hat erfahren, gelernt und gehandelt.“

 

2. September 2016
Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung
2. September 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Patricia Schumann, begrüßt die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenhauses in Burbach ausdrücklich. Schumann: „Wir LINKE haben uns unmittelbar nach Schließung des Kaufhauses mit den Akteuren zusammengesetzt und beraten, wie es weitergehen könnte. In dem Zusammenhang haben wir in einer Pressemitteilung vom Oktober 2015 ‚zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen’ sowie ‚Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit [gefordert], damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können’. Dass es der Stadt nun gelungen ist, mittels ihres Eigenbetriebes ZBB die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenmarktes zu ermöglichen, ist ein richtiges und wichtiges Signal zur Integration von Langzeitarbeitslosen.“ Ein Drittel der fast 38.000 saarländischen Arbeitslosen lebe im Regionalverband, so Schumann weiter. Insofern sei die Schaffung von 20 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in der wiedereröffneten Einrichtung rein rechnerisch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die politische Stoßrichtung stimme aber. „Die damalige Schließung des Gebrauchtwarenmarktes war eine unmittelbare Folge der Beendigung der Bürgerarbeitsprojekte durch den Bund. Ursprünglich als Integrationsmaßnahme für Langzeitarbeitslose gepriesen, wurde die Bürgerarbeit Ende 2014 ersatzlos gestrichen und die Bürgerarbeiter wurden eiskalt wieder in die Perspektivlosigkeit entlassen. Hier müssen Bund und Land endlich umdenken: Steuermehreinnahmen auf Bundesebene dürfen nicht weiterhin in Begünstigungen für Superreiche und Großkonzerne investiert werden, sondern müssen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut eingesetzt werden. Das sollte die gesellschaftliche Aufgabe mit höchster Priorität sein“, so Schumann abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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