29. Juli 2017
Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern
29. Juli 2017 Wahlkampf Marilyn Heib: Schließung des Krankenhauses Wadern verhindern Die Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis, Marilyn Heib, hat sich der Arbeitsgruppe der Bürgerinitiative gegen die Schließung des Krankenhauses Wadern angeschlossen: „Bedauerlicherweise waren nur Linke und GAL beim Gründungstreffen der Bürgerinitiative in Wadern anwesend", kritisiert Heib. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Marienhaus GmbH: „Für die Öffentlichkeit ist es schwer nachprüfbar, dass das Krankenhaus unrentabel sei. Kann denn überhaupt ein Krankenhaus unrentabel sein, wenn dort Menschenleben gerettet werden oder betrachten wir mittlerweile alles unter wirtschaftlichen Aspekten? Bis zu 30 Minuten Fahrzeit zum nächsten Krankenhaus ist eine Zumutung für die betroffenen Menschen in der Region, denn sie haben wie die Menschen im südlichen Saarland ein Recht auf eine akzeptable, gesundheitliche Grundversorgung", so Marilyn Heib. Dass andere Standorte wirtschaftlicher wären oder ein Zubau eines Altenheimes oder Erweiterung des Krankenhauses das Krankenhaus nicht rentabel machen könnten, sei nicht eindeutig belegt. "Die Bürger der Region Wadern können das nicht einfach so hinnehmen und sind mangels Unterstützung von Seiten der Landesregierung gezwungen, sich nun selbst um Gespräche mit potentiell anderen Trägern zu bemühen." Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, ergänzt: „Wir brauchen eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Wadern hatte 1200 Notaufnahmen im letzten Jahr zu verbuchen. Kann man diesen Menschen derart lange Anfahrtzeiten ins nächste Krankenhaus zumuten? Noch im letzten Jahr wurde der Klinik-Verbund Nord-Saar aus der Taufe gehoben, ‚Kliniken im Nordsaarland bleiben erhalten', hieß es damals. Die Halbwertszeit solcher Ankündigungen ist erschreckend gering. Deshalb ist das Aus für das Waderner Krankenhaus jetzt auch ein absolutes Warnsignal für die anderen Standorte."

 

29. Juli 2017
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Straßennamen für große Europäer
29. Juli 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtratsfraktion: Straßennamen für große Europäer Zur Position der Jungen Union Saarbrücken, nach dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl eine Straße in der Landeshauptstadt zu benennen, nimmt die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat wie folgt Stellung. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen gesellschaftlich ausgewogen ist. Die Landeshauptstadt des Bundeslandes, das sich als Herz Europas betrachte und seine Grenzlage als großen Vorteil begreife, muss ihre Lage nutzen.“ Die Fraktion DIE LINKE vertrete die Meinung, so Schnitzler weiter, dass es darum gehe, großen Politikern ein würdevolles Gedenken zu geben, das zeitlos und nachdrücklich an sie erinnere. Deshalb schlägt er für die Westspange den Namen ‚Rosa-Luxemburg-Brücke’ und für die Ostspange den Namen ‚Willy-Brandt-Brücke’ vor. Denn beide hätten unbestreitbar deutsche Geschichte geschrieben und schmerzhaft an ihr gelitten. Sie hätten wie kaum andere Politiker die politische Geschichte Deutschlands bestimmt. Schnitzler: "Eine Benamung der beiden zentralen Brücken in Saarbrücken steht schon lange an. Die Benennung nach Rosa Luxemburg und Willi Brand wäre angemessen. Alle Saarbrücker Brücken führen nach Frankreich, eine entsprechende Namensgebung hätte eine große symbolische Bedeutung hinsichtlich Europas. Den Namen einer Frau aufzunehmen, entspricht dem heutigen Verständnis einer gleichberechtigten weiblichen Teilhabe am öffentlichen Leben unserer Gesellschaft. Wie keine andere Frau hat Rosa Luxemburg früh emanzipatorisch gewirkt und mit ihrem Hauptwerk "Die Akkumulation des Kapitals" wirtschaftspolitische Anstöße gegeben, die heute noch wirken.“ Zur Würdigung des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl schlage die Linksfraktion die Umbenennung der Straße des 13. Januars vor. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen, der vom Bezirksrat zügig aufgegriffen und beschlossen werden sollte.

 

20. Juli 2017
Dr. Andreas Neumann: aktuelle Arbeitsmarktstatistik wieder mit Schönfärbefaktor
20. Juli 2017 Landesvorstand Dr. Andreas Neumann: aktuelle Arbeitsmarktstatistik wieder mit Schönfärbefaktor Dem Berichtsmonat Juni 2017 der Agentur für Arbeit mangelt es wie gewohnt an Aussagekraft, dem direkten Vergleich zum Vormonat und einer gebotenen Prognose für die Entwicklung des Folgemonats. Die Statistik glänzt aber dadurch, dass -3215 Arbeitslose zum Vorjahresmonat ausgewiesen werden. Leider kann man nicht nachlesen, dass trotz saisonaler Mehrbeschäftigung zum Vormonat Mai nur ein tatsächlicher Rückgang von 157 Arbeitslosen zu verzeichnen ist: Juni 33.927, Mai 34.084. Bei den angegebenen 53.657 Saarländern in Unterbeschäftigung sucht man wieder vergeblich alle Gruppen von prekären Beschäftigungen und Einkommensverhältnissen. Angefangen bei Personen in Arbeitsgelegenheiten, in (Fremd-)förder- und Weiterbildungsmaßnahmen, als krank gemeldete Arbeitslose, in Hartz – IV - Bezug, als arbeitssuchend deklarierte „erwerbsfähigen Hilfebedürftige“, als arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist bis hin zu Selbstständige auf Anstellungssuche. Von den Menschen, die sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht mehr als arbeitslos registrieren lassen, ist in diesem Zahlenwerk sowieso nicht mehr die Rede. „Den Nutzen einer Statistik, die so viele Menschen nicht mehr berücksichtigt, muss man ernsthaft hinterfragen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Dass trotz dieser zahlreichen ‚Korrekturmaßnahmen‘ zur Reduzierung des tatsächlichen Wertes noch 87.574 Saarländer ausgewiesen werden mussten, ist erschreckend. Erfolg sieht eindeutig anders aus.“

 

12. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung
12. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung „Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre es gewesen, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur touristisch zu nutzen und parallel dazu einen attraktiven Radweg anzulegen. Eine entsprechende Studie der IG Nationalparkbahn wurde im zuständigen Wirtschaftsministerium offensichtlich ungelesen zu den Akten gelegt.“ „Die Landesregierung und die CDU-Provinzfürsten im St. Wendeler Land betreiben an dieser Stelle Tourismusförderung aus dem letzten Jahrhundert. Innovative Ideen sind den Konservativen in CDU und SPD vollkommen fremd. Sehr schade“, findet der Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

11. Juli 2017
Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen
11. Juli 2017 Regionalverbandsfraktion Gute Bildung braucht gute Schulen - Sanierungsprozess weiterführender Schulen im Regionalverband beschleunigen „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Jedes Jahr im Sommer, so Jürgen Trenz, stellt die Verwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken ihr angeblich großes Sanierungsprogramm für die Schulen in seiner Trägerschaft vor. Dabei werde der Öffentlichkeit vorgemacht, welch große Anstrengungen hier entwickelt würden und das alles auf einem guten Weg sei. Tatsache sei aber, dass der Investitionsstau immer noch bei einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro liege. Noch immer sei man weit davon entfernt, dass alle behinderten Menschen die Schule ihrer Wahl, in ihrer Umgebung besuchen könnten. 2013 sei eine Decke im technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Mügelsberg eingestürzt. Glücklicherweise sei der Saal gerade nicht mit Schülerinnen und Schülern besetzt gewesen. DIE LINKE habe eine Schule besucht, in der die Hitze in vielen Klassenräumen keinen vernünftigen Schulunterricht zugelassen hatte. Es gäbe Anstrengungen, die Situation der Schulgebäude im Regionalverband zu verbessern. Alleine der Umfang reiche nicht aus, um eine gute Situation zu erreichen. DIE LINKE, so Trenz, erwarte, dass die Geschwindigkeit und die Mittel der Sanierung und der Umbauten deutlich gesteigert würden. Dabei müsse das Land die Kreise und den Regionalverband - mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen - tatkräftig unterstützen! Die Schülerinnen und Schüler im Regionalverband hätten ein Recht auf gute Schulen. Wer ständig die Bedeutung guter Bildung für die Zukunft der nachwachsenden Generation im Mund führe, müsse auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

7. Juli 2017
Ortsverband Burbach: Saarwiesen in Burbach für Feste ausbauen - Burbach am Fluss mit geringen Mitteln umsetzbar!
7. Juli 2017 Ortsverband Ortsverband Burbach: Saarwiesen in Burbach für Feste ausbauen - Burbach am Fluss mit geringen Mitteln umsetzbar! DIE LINKE. Ortsverband Burbach hat sich für den Ausbau der Saarwiesen, neben der Gersweiler Brücke, für kleinere Feste und Veranstaltungen ausgesprochen. Mit direkt installiertem Stromanschluss, Wasseranschlüssen und einer Toilettenanlage könnten die einladenden Flächen am Wasser leichter und ohne größere Kosten von Vereinen und Verbänden, privaten Gruppen und der Stadt genutzt werden. Die mühsame, kostenintensive Installation von Versorgungseinrichtungen würde wegfallen, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Mittel- und langfristig könne auch eine kleine Anlegestelle die Attraktivität der Burbacher Saaranlagen weiter erhöhen. Durch die direkte Lage am Wasser mit schattigen Bäumen, habe die Fläche eine besondere Attraktivität. Burbach am Fluss – ganz ohne Tunnel – sei ein Anliegen, dass in kurzer Zeit auf reges Interesse stoßen dürfte, so DIE LINKE.

 

4. Juli 2017
Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen
4. Juli 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fünf der acht Flüge zwischen Berlin und Saarbrücken." Lutze weiter: „Air-Berlin gefährdet mit ihrem Dilettantismus den Wirtschaftsstandort Saarland. Zahlreiche Geschäftsreisende haben feste Termine in Berlin oder Saar-Unternehmen erwarten Gäste bei uns vor Ort. Kommt ein Flieger witterungsbedingt zu spät, dann ist das immer erklärbar, da die Sicherheit vorgeht. Dass es aber mittlerweile zum Glücksspiel geworden ist, ob überhaupt ein Flieger geht, ist unzumutbar. Die Landesregierung muss jetzt sicherstellen, dass spätestens am Ende der Schulferien ein kompetenter Anbieter diese Strecke bedient. Bei derzeitigen Ticketpreisen zwischen 150 und 450 Euro und einer Auslastung von 70-80 Prozent sollte dies kein Problem darstellen", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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