29. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe
29. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe Anlässlich der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Einführung der sog. Ehe für alle, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Saar-Linken zur anstehenden Bundestagwahl: „Es ist zu begrüßen, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts nicht nur via eingetragener Partnerschaft, sondern auch mit einem richtigen Trauschein Verantwortung füreinander übernehmen können. Dabei erhalten sie endlich die gleichen Rechte, die auch andere Ehepaare in Anspruch nehmen können. Im Bundestag werde ich am morgigen Freitag für die Aufsetzung dieses Themas und bei der Entscheidung in der Sache ebenfalls mit Ja stimmen. Ob dieser Schritt des Parlaments aber vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist offen. Falls nicht, gilt es bei der anstehenden Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass zukünftig auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden ist. Dass der Bundestag in den letzten vier Jahren nur zweimal in der Lage war, in einer Sachfrage die Abstimmung freizugeben, ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Grundsätzlich sollte dies für Abgeordnete immer gelten, zumal gerade diese Debatten parlamentarisch betrachtet zu den spannendsten gehören.“

 

28. Juni 2017
Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel!
28. Juni 2017 Bezirksrat Saarbrücken-West: Bauschuttdeponie in Velsen ist nicht akzeptabel! Als nicht hinnehmbar und als nicht akzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West die geplante Bauschuttdeponie in Velsen, im Stadtteil Klarenthal bezeichnet. Das zu erwartende LKW-Aufkommen sei eine weitere unzumutbare Belastung für die betroffene Bevölkerung, zusätzlich zum LKW-Verkehr der bestehenden Müllverbrennungsanlage. Zudem, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und der Bezirksbeigeordnete Manfred Klasen, passe die Deponie und zunehmender LKW-Verkehr nicht zur Entwicklung eines industrietouristischen Glanzpunktes in Velsen, mit Erlebnisbergwerk, Kaffeküch, Maschienenhalle und der anzustrebenden Museenbahn. Dass das für das Raumordnungsverfahren zuständige Innenministerium glaubt, dass die Deponie in Velsen „raum- und umweltverträglich realisiert werden kann“ sei unverständlich und inakzeptabel. Nicht akzeptabel, so DIE LINKE, sei es auch, dass die Offenlegung der raumordnerischen Beurteilung vom 22.06. bis 24.07.2017 nur im Stadtplanungsamt, in der Innenstadt, erfolgen soll. Grundsätzlich sollten alle Offenlegungen auch in den Verwaltungsstellen der einzelnen Stadtbezirke erfolgen, in diesem Fall im Bürgerhaus Burbach. DIE LINKE habe mit Ihrem Antrag im Bezirksrat West die Diskussion ins Rollen gebracht. Nun gehe es darum, dass im zukünftigen weiteren Verfahren auch die betroffene Bevölkerung mit Einwendungen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ihre Position deutlich machen kann.

 

28. Juni 2017
Lothar Schnitzler: Straßennamen für große Europäer
28. Juni 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Straßennamen für große Europäer Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Benennung von Straßen nach dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen gesellschaftlich ausgewogen ist. Die Junge Union Saarbrücken vertritt die Auffassung, die Landeshauptstadt des Bundeslandes, das sich als Herz Europas betrachte und seine Grenzlage als großen Vorteil begreife, sei ‚dem Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl zu Dank verpflichtet’. Deshalb solle der Platz vor der Europa-Galerie nach ihm benannt werden.“ Die Fraktion DIE LINKE vertrete dagegen die Meinung, so Schnitzler weiter, dass es darum gehe, großen Politikern ein würdevolles Gedenken zu geben, das zeitlos und groß an sie erinnere. Deshalb schlage sie für die Westspange den Namen ‚Rosa-Luxemburg-Brücke’ und für die Ostspange den Namen ‚Willy-Brandt-Brücke’ vor. Denn beide hätten unbestreitbar deutsche Geschichte geschrieben und schmerzhaft an ihr gelitten. Sie hätten wie kaum andere Politiker die politische Geschichte Deutschlands bestimmt. Schnitzler: "Eine Benamung der beiden zentralen Brücken in Saarbrücken steht schon lange an. Die Benennung nach Rosa Luxemburg und Willi Brand wäre angemessen. Alle Saarbrücker Brücken führen nach Frankreich, eine entsprechende Namensgebung hätte eine große symbolische Bedeutung hinsichtlich Europas. Den Namen einer Frau aufzunehmen, entspricht dem heutigen Verständnis einer gleichberechtigten weiblichen Teilhabe am öffentlichen Leben unserer Gesellschaft. Wie keine andere Frau hat Rosa Luxemburg früh emanzipatorisch gewirkt und mit ihrem Hauptwerk "Die Akkumulation des Kapitals" wirtschaftspolitische Anstöße gegeben, die heute noch wirken.“ Zur Würdigung des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl schlage die Linksfraktion dagegen die Umbenennung der Straße des 13. Januars vor. Die Fraktion werde mit dem Bezirksrat Mitte sprechen und ihn bitten, die Idee aufzugreifen und einen einsprechenden Beschluss zu fassen.

 

28. Juni 2017
Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln!
28. Juni 2017 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln! Angesichts von rund 4.000 fehlenden Sozialwohnungen in Saarbrücken, gemäß einer Äußerung der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sieht die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, dringenden Handlungsbedarf. Schumann: „Bereits im Dezember 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition Planungsmittel zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs in den sozialen Wohnungsbau beschlossen (‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau' - ILSW). Diese Forderung wurde im Haushaltsantrag für 2017 noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Möglichkeit des genossenschaftlichen Bauens und damit die Ermöglichung von Wohneigentum für Einkommensschwache zu prüfen. Damit hat Rot-Rot-Grün längst die kommunalen Voraussetzungen für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau geschaffen. Was fehlt ist die notwendige Bereitstellung der Mittel seitens des Landes, damit die Kommunen tätig werden können." Mit der ‚Initiative Lokaler Sozialer Wohnungsbau', so Schumann weiter, habe die Koalition bereits vor zwei Jahren auf die Verknappung billigen Wohnraums reagiert. Bund und Land seien jedoch seitdem untätig geblieben, obwohl sich die Situation infolge von Zuzügen noch weiter verschärft habe. Auch die jetzt endlich vom Land beschlossenen Förderrichtlinien seien, wie kürzlich die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz geäußert habe, unzureichend und müssten nachgebessert werden, damit der Sozialwohnungsbau anlaufen könne. Insofern unterstütze die Linksfraktion im Stadtrat auch die Aufforderung des linken MdL Jochen Flackus an die Landesregierung, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. „Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, wenn man die absehbare Krise noch abwenden will. DIE LINKE hat keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung den Ertrag durch Steuermehreinnahmen jetzt als Wahlkampfgeschenke in Form von Steuererleichterungen verteilt oder den Verteidigungshaushalt exorbitant vergrößert, während auf der anderen Seite notwendige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt werden. Wir möchten nicht erleben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr menschenwürdig untergebracht werden können. Es muss jetzt gehandelt werden", so Schumann abschließend.

 

28. Juni 2017
LAG Tierschutz: „Stop the Trucks“-Kampagne erfährt phantastische Unterstützung
28. Juni 2017 Landesarbeitsgemeinschaft LAG Tierschutz: „Stop the Trucks“-Kampagne erfährt phantastische Unterstützung Jährlich werden mindestens eine Milliarde Geflügel und rund 37 Millionen Rinde, Schafe, Schweine, Ziegen innerhalb der Europäischen Union und in Drittländer lebendig transportiert. Das Ziel der Lebenstransporte sind die Schlachthöfe, Verstöße gegen die - aus Tierschutzsicht kaum akzeptabel zu bezeichnenden – bestehenden Vorschriften sind häufig. Die Tiere erleiden während dieser Massentransporte Qualen: verhungernde Tiere auf den Transportern, Tiere ohne Wasserversorgung in der prallen Sonne geparkt, Tiere die auf den Kadavern anderer Tiere stehen – allein die Überprüfung der Transportroute Bulgarien-Deutschland brachte bei 70% der Lebendtiertransporte katastrophale Zustände zu tage. Hier setzt die „Stop the Trucks“-Kampagne an. Hier werden die EU-Entscheidungsträger aufgefordert den proklamierten Tierschutz ernst zu nehmen und endlich Bedingungen und Vorgaben zu schaffen, damit der Ferntransport lebender Tiere signifikant reduziert wird. Das endgültige Ziel muss aber die vollständige Abschaffung dieser Ferntransporte sein. Die aktuelle Situation ist schon mit Blick auf die offensichtlichen und zahlreichen Mängel der derzeitigen Tiertransportregeln kaum mehr zu ertragen. Laut Eurobarometer-Umfrage sind 94 Prozent der Europäer der Meinung, dass Wohlergehen und Schutz der Nutztiere, sowie die Vermeidung unnötiger Qualen, notwendig und wichtig sind. Kein Wunder also, dass die „Stop the Trucks“-Kampagne der „Eurogroup for Animals“ das ausgegebene Ziel von einer Million Unterschriften längst übertroffen hat. Die vollständigen Unterschriftslisten gehen dieses Jahr noch der Europäischen Kommission zu, damit diese Tierquälerei endlich beendet wird. „Die EU sollte endlich den Schwerpunkt des Artikel 13 auf den Abschnitt ‚die Union und die Mitgliedstaaten [tragen] den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung‘ legen, also weg von Verwaltungsvorschriften. Es geht hier um lebende, fühlende Wesen. Man muss sie nicht auch noch Elend, Stress und zusätzlichen Leiden auf dem Weg zum Schlachthof aussetzen. Irgendwann muss es auch mal gut sein. Die aktuelle Situation ist eine Schande für eine moderne, zivilisierte Gesellschaft. Tierschutz muss endlich sein RECHT bekommen.“, so Andreas Neumann, Mitglied der LAG Tierschutz.

 

22. Juni 2017
Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere
22. Juni 2017 Landesvorstand Andreas Neumann: Ein schwarzer Tag für die Zirkustiere Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich ein bundesweites „Wildtierverbot“ zu beschließen, folgten am 21. Juni 2017 im Umweltausschuss des Bundestages lediglich die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die SPD stimmte somit gegen ihre eigenen Ankündigungen und Versprechungen, sich für ein „Wildtierverbot“ stark zu machen. CDU/CSU und SPD haben somit eindeutig bewiesen, dass Tierschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Nun bleibt es an den Kommunen durch Sicherheitsauflagen engagiert tätig zu werden. Eine Beispielausführung, analog der Empfehlung des Landestierschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, findet man bei der Linksfraktion im Gemeinderat Wadgassen online: https://goo.gl/2xzBon „Die Geringschätzung des Wohles von fühlenden Lebewesen durch die Vertreter von CDU/CSU und SPD ist unerträglich. Glauben die Damen und Herren tatsächlich, dass Elefanten in freier Wildbahn häufig Kopfstandübungen machen oder Tiere in freier Wildbahn freiwillig durch brennende Reifen springen? Dieses Votum gegen den Schutz von fühlenden Lebewesen ist eine Schande.“, so Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz.

 

16. Juni 2017
Sascha Sprötge: Durch das Aus für Kraftwerk Ensdorf darf kein Mitarbeiter benachteiligt werden
16. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Durch das Aus für Kraftwerk Ensdorf darf kein Mitarbeiter benachteiligt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert die Entscheidung der VSE die beiden Blöcke des Kraftwerkes Ensdorf zum Jahresende stillzulegen, nachdem die Saarstahl AG und die Saarschmiede GmbH ihre Pachtverträge mit der VSE zum Jahresende gekündigt haben. Jetzt müssten die Interessen aller Beschäftigen im Mittelpunkt stehen. Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: „Das Aus für das Kraftwerk Ensdorf bedeutet für viele langjährige und zuverlässige Mitarbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Lediglich 30 der rund 100 Mitarbeiter sollen in der VSE-Gruppe weiterbeschäftigt werden. Der Sozialplan sieht zudem Frühpensionierungen für etwa ein Drittel der Beschäftigen vor. Verträge von befristet Beschäftigten sollen auslaufen. Hier droht Arbeitslosigkeit, was aus Sicht der Linken vollkommen inakzeptabel ist.“ Damit es für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive gibt, muss nach Auffassung der Linken im Kreis Saarlouis die Standortentwicklung des Kraftwerkgeländes zu einem attraktiven Gewerbestandort konsequent vorangetrieben werden. So können sich zusätzliche Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen. „DIE LINKE wiederum sieht sich in ihrer Kritik an prekären Beschäftigungsverhältnissen bestätigt. Immer wenn es zu Betriebsschließungen oder Verringerungen kommt, sind Leiharbeiter und befristet Beschäftigte diejenigen, die die Zeche zahlen müssen. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig“, so Sprötge abschließend.

 

16. Juni 2017
Astrid Schramm zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE
16. Juni 2017 Landesverband Astrid Schramm zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE Zum heutigen zehnjährigen Geburtstag der Partei DIE LINKE erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch wenn es nicht immer einfach war, so ist es uns doch gelungen, unsere Partei als starke Kraft links von der SPD zu verwurzeln. Wir sind ein fester Bestandteil des Parteiensystems und hier im Saarland sowohl was die Wahlergebnisse als auch die Zahl der Mitglieder angeht, klar drittstärkste Kraft. Seit es DIE LINKE gibt, steht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung, seitdem sind auch die anderen Parteien bemüht, zumindest den Anschein nach mehr Gerechtigkeit zu erwecken. Dass es heute überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein Ergebnis des ständigen Drucks unserer Partei, die als erste eine verbindliche untere Grenze für Lohn gefordert hat. DIE LINKE wird heute genauso gebraucht wie 2007. Jeder Fünfte arbeitet inzwischen für Niedriglöhne, 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen, 2,7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht. 40 Prozent der Deutschen haben heute real weniger Einkommen als 1999. Deshalb darf DIE LINKE auch in den kommenden zehn Jahren nicht einknicken. Wenn wir unsere Grundwerte verraten würden, nur um auch einmal auf die Regierungsbank zu dürfen, würde unsere Partei nicht mehr gebraucht werden", betont Schramm abschließend.

 

15. Juni 2017
Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
15. Juni 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE: “Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“ Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution. Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“

 

15. Juni 2017
Lothar Schnitzler: Schüler-Festival Halberg Open Air muss weitergehen
15. Juni 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Schüler-Festival Halberg Open Air muss weitergehen In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die unsichere Zukunft des Halberg Open Air erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler: "Das Open-Air-Festival auf dem Halberg mit seinem hochwertigen Musikprogramm und den vielen interessanten Angeboten und Aktionen rund um die Bühne locken jährlich Tausende Besucher auf den Halberg und sind für viele saarländische Schüler und Schulerinnen langersehnter Schlusspunkt eines stressigen Schuljahres. Das Festival ist Kult und gehört in die Landeshauptstadt Saarbrücken." Und dort soll es bleiben, fordert die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücken Stadtrat. Dass der saarländische Rundfunk überhaupt aus Kostengründen die gerade für Jugendliche sehr attraktive Veranstaltung einsparen möchte, stößt bei den LINKEN auf Unverständnis. Lothar Schnitzler: "Alle Bürger sind zur Finanzierung des Rundfunkangebots über ihren Beitrag verpflichtet und können erwarten, dass die Gelder für ein Programm ausgegeben werden, das für alle Bevölkerungsgruppen attraktive Angebote vorhält. Das ist beim Halberg Open Air besonders der Fall. Gerade die Örtlichkeit in Saarbrücken findet großen Anklang und kann nicht beliebig verschoben werden. Wir werden uns im Stadtrat für eine entsprechende Initiative stark machen."

 

14. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern
14. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof" waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke", so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE-Züge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg." Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof" erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann", so Lutze abschließend.

 

14. Juni 2017
Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken
14. Juni 2017 Stadtratsfraktion Die Linken fordern Marketingkonzept für Alt-Saarbrücken Alt-Saarbrücken befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Sowohl wirtschaftlich wie auch sozial wird das untere Alt-Saarbrücken mehr und mehr von der städtischen Gesellschaft abgehängt. Die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken sieht der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler mit großer Sorge: "Viele soziale und wirtschaftliche Einrichtungen schließen oder verlassen den Stadtteil, Leerstände, häufen sich, die soziale Infrastruktur wird ausgedünnt. Aktuell wird in der Vorstadtstraße eine Fachgeschäft für Motorräder und in der Deutschherrenstraße die Filiale der Sparkasse geschlossen, so dass weitere wichtige Fachangebote Alt-Saarbrücken verlassen und Leerstände hinterlassen. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Kindergarten für den Bereich unteres Alt-Saarbrücken im Bereich der Gärtnerstraße. Dort wurde auch das Gustav-Adolf-Haus als Gemeindetreff geschlossen. Auch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. So wird zwar im Neubaugebiet Franzenbrunnen direkt neben der neuen Kindertagestätte eine weitere sechsgruppige KiTa geplant, aber dort, wo die Menschen mit kleinem Geldbeutel wohnen und viele Alleinerziehende oder Migranten zu Hause sind, ist keine Einrichtung vorgesehen." Auch die Stadtverordnete und Vorsitzende des OV-Alt-Saarbrücken Patricia Schumann sieht diese Entwicklung als sehr bedenklich an. Statt eine Kintertagesstätte im unteren Alt-Saarbrücken einzurichten, werde zwischen der Bellevue und dem DFG-Eingang Süd in der Metzerstr. eine neue Haltestelle eingerichtet, damit Eltern und Kinder vom unteren Alt-Saarbrücken mit dem Bus zur neuen Einrichtung am Franzenbrunnen gelangen können. Ein städteplanerischer Filmriss, wie Schnitzler findet. Auch die städtebauliche Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken gebe Anlass zu der großen Sorge, dass der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt werden könne. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) einzelne Studiengänge bereits nach Göttelborn verlagert habe, sei das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr-Perspektive in die Alte Post umgesiedelt worden. Auch die Handwerkskammer (HWK) habe massive Standortprobleme, so dass eine Aufgabe des Standorts erwogen werde. Der Regionalverband werde sein Sozialamt aus der Talstraße sowie das Jugendamt aus dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße in ein neues Gebäude am Hauptbahnhof verlagern. Dem ehemaligen Bildungsstandort Alt-Saarbrücken blieben auch hier große Leerstände, deren weitere Nutzung nicht sichergestellt sei. "Dass wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht würden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg - wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau - um sanierungs- und erweiterungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit nach dem Bau der zwei Rettungstreppenhäuser auf sich warten lässt. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes in der Heuduckstraße ist ungewiss." Schnitzler und Schumann sind sich einig, dass dies ein kritischer Zustand sei, der ein konzertiertes Handeln der beteiligten Akteure erfordere. "Was bei den ausstehenden Entscheidungen auffällt, ist die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich des unteren Alt-Saarbrückens. Statt einen Entwurf anzugehen, der die strukturellen Probleme des Stadtgebiets aktuell verbessert, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt. Auch zwei Stadtteilentwicklungskonzepte, die mit einer aufwendigen Bürgerbeteiligung erstellt wurden, haben nicht zu einer Verbesserung der Versorgungslage der betroffenen Wohngebiete gesorgt. Nichts ist geschehen, der Abbau geht weiter schleichend voran, die Bürger müssen sich nachaltig wehren, damit sie überhaupt gehört werden", so aus Sicht des Stadtverordneten Patricia Schumann und Lothar Schnitzler. Die Stadtratsverordneten Lothar Schnitzler und Patricia Schumann fordern eine Marketinginitiative zur Beseitigung der massiven Leerstände, den Bau einer KiTa im Bereich der Stengel-/Heuduckstraße sowie einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger an einer koordinierten Planung der anstehenden Maßnahmen beteiligt sind.

 

11. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf
11. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“ Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend.

 

8. Juni 2017
Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen
8. Juni 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Sparkassen sollten Gemeinwohl-Auftrag nicht vergessen Zur Diskussion über die Schließung von Filialen der Sparkasse Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Im Einzelfall mag eine Schließung oder Zusammenlegung von Standorten unumgänglich sein. Insgesamt sollten die Sparkassen aber ihren Auftrag nicht vergessen, ‚die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen‘ und dem Gemeinwohl zu dienen (Paragraf 2 des Saarländischen Sparkassengesetzes) . Gerade für Ältere und Kranke sollte eine möglichst wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden.“

 

7. Juni 2017
Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig
7. Juni 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jüdische Gedenkstätte in Saarbrücken ist seit 70 Jahren überfällig Die Linksfraktionen in der Regionalversammlung und im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich für eine zügige Umsetzung der Pläne für eine namentliche Gedenkstätte der unter den Nazis ermordeten Saarbrücker Jüdinnen und Juden aus. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, erläutert: „Wir sollten in aller Demut, aber entschlossen, endlich zu Ende bringen, was seit über 70 Jahren in Saarbrücken überfällig ist und eine Gedenkstätte an angemessener Stelle errichten, die an die ermordeten Juden aus Saarbrücken erinnert. Wir haben uns auf den Synagogenvorplatz geeinigt, Mittel wurden bereitgestellt und das Land will sich ebenfalls finanziell beteiligen. Es wäre eine Schande, wenn die Planungen noch weiter verzögert oder neuerliche Diskussionen um das Vorhaben losgetreten würden. Wer einmal einen Angehörigen verloren hat, weiß, wie wichtig es ist, eine Erinnerungsstätte, beispielsweise in Form eines Grabes zu haben. Das Jüdische Volk hat aber sechs Millionen Angehörige durch den Naziterror verloren, von denen keine Gräber existieren. Ihrer sollte angemessen gedacht werden können.“ Die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur betont auch Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband: „Ein Drittel des Jüdischen Volkes wurde von den Nazis ermordet. Aus Saarbrücken wurden etwa 2000 Juden verschleppt und in Konzentrationslagern umgebracht. Nur 40 Überlebende haben nach dem Krieg die hiesige Synagogengemeinde wieder aufgebaut. Inzwischen leben wieder ca. 1000 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken. Aber die Nazizeit war hier wie anderswo ein menschlicher, gesellschaftlicher und kultureller Einschnitt, der Vielen gar nicht ausreichend bewusst ist. Das jüdische Leben in Deutschland war in der Vergangenheit ein wesentlicher gesellschaftlicher Bestandteil in Kultur, Gesellschaft und Wissenschaft. Der Verlust ist unser aller Verlust. Allein diese Erkenntnis sollte keinen Zweifel daran lassen, dass eine sichtbare Erinnerungskultur notwendig, ja, unerlässlich ist.“ Kohde-Kilsch und Trenz erklären einhellig, dass es nunmehr erforderlich sei, das Vorhaben einer jüdischen Gedenkstätte prioritär zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und fordern die politisch Verantwortlichen in Stadt, Region und Land auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen.

 

7. Juni 2017
DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!
7. Juni 2017 Ortsverband DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“

 

6. Juni 2017
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern fordert den Erhalt der Waderner Klinik
6. Juni 2017 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern fordert den Erhalt der Waderner Klinik Vor einem guten Jahr wurde das Projekt "Verbundkliniken Hochwald" aus der Taufe gehoben. "Nachdem nicht nur von der Linken, sondern eigentlich parteiübergreifend der Erhalt des Krankenhauses in Wadern gefordert wurde, zeichnete sich offensichtlich eine akzeptable Lösung ab," so Dagmar Ensch-Engel, MdL und Kreisvorsitzende der Linken, "es war sogar die Rede von 37 Mio Euro, die in die vier Standorte des Verbundkrankenhauses investiert werden sollten." Darüber hinaus gab es Überlegungen den Verwaltungssitz in Wadern einzurichten. Für die Kreischefin Linken hörten sich diese Ankündigung gut an. "Die heutige Nachricht, dass die Klinik zum Jahresende geschlossen werden soll, trifft uns aus heiterem Himmel. Ich persönlich bin maßlos enttäuscht, weil ich den Eindruck hatte, dass unsere Forderungen nach einer wohnortnahen und qualitativ guten medizinischen nicht zu hoch gegriffen waren und breit getragen wurden." Sollte das Krankenhaus schließen, wäre dies ein herber Verlust für Wadern und das Umland, zumal auch Arbeitsplätze wegfallen könnten. "Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht hier zu intervenieren. Für DIE LINKE ist die Schließung des Krankenhauses nicht hinnehmbar", so Ensch-Engel abschließend.

 

5. Juni 2017
Andreas Neumann: Arbeitsmarkt-Statistik reine Schönfärberei
5. Juni 2017 Landesverband Andreas Neumann: Arbeitsmarkt-Statistik reine Schönfärberei „Die Arbeitsmarktstatistik des Berichtsmonats zeigt neben der üblichen saisonbedingten Mehrbeschäftigungen wenig Aussagekraft“, kritisiert der Geschäftsführer der saarländischen Linken, Andres Neumann. Belastbare Zahlen seien offenbar unerwünscht, die offizielle Statistik sei reine Schönfärberei. Die Statistik führt 9.875 Saarländer als Arbeitslose SGB III und 24.209 Arbeitslose SGB II auf. In Summe sind also 34.084 Saarländer aus Sicht dieser Statistik als arbeitslos ausgewiesen. Die Zahl der Saarländer in Unterbeschäftigung liegt bei 53.979. „Vergeblich sucht man aber nach den Zahlen der Saarländer in Arbeitsgelegenheiten, in Förderungen von Arbeitsverhältnissen, in Fremdförder- und Weiterbildungsmaßnahmen, in Maßnahmen zur Aktivierung und der beruflichen Eingliederung, als krank gemeldete Arbeitslose, in Hartz – IV - Bezug, als arbeitssuchend deklarierte „erwerbsfähigen Hilfebedürftige“, als arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist und als Selbstständige auf Anstellungssuche,“ kritisiert Neumann. „Belastbare Zahlen, die eine Bewertung des Arbeitsmarktes und der politischen Entscheidungen erlauben, sind anscheinend nicht erwünscht. Schönfärberei und Erfolgsmeldungen zählen mehr als die Erstellung einer guten Grundlage für planvolle, arbeitsmarktpolitische Bewertungen und Entscheidungen. Dies ist bedauerlich“, so Neumann abschließend.

 

1. Juni 2017
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung
1. Juni 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung „Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden", erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Beispiele aus anderen Ländern und ÖPP-Projekte in Deutschland haben gezeigt, dass die Beteiligung von privaten Investoren am Ende immer zu Kostensteigerungen führt. „Die Bundesregierung sollte besser Geld in die Hand nehmen und dringend benötigte Mittel in die maroden Brücken und Schulen im Land stecken, statt das Tafelsilber der Steuerbürger zu verscherbeln. Die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur leistet keinen Beitrag zum Abbau des massiven Investitionsstaus in der Bundesrepublik", so Lutze abschließend, der heute alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt hat.

 

 

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