28. März 2017
Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt
28. März 2017 Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl äußert sich die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sowohl enttäuscht als auch zuversichtlich. Kohde-Kilsch: „Natürlich ist die Enttäuschung über ein Landesergebnis von knapp 13% groß, nachdem der Parteivorstand ursprünglich die Zielmarke von 16% ausgegeben hatte. Lediglich bei uns in der Landeshauptstadt und in Völklingen konnte diese Vorgabe erreicht werden. In der Tat kann das Saarbrücker Ergebnis von 17% dann auch Anlass zur Zuversicht sein, denn es bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler die gute Arbeit der LINKEN im Stadtrat während der letzten acht Jahre zu honorieren wussten.“ Auch das Gesamtergebnis der drei Koalitionäre in Saarbrücken unterstütze diese These, so Kohde-Kilsch weiter, denn die drei Bündnisfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE seien in der Summe von 52% der Saarbrücker Wählerinnen und Wähler unterstützt worden, während CDU und FDP zusammen nur auf 38% gekommen seien. Das sei ein klares Votum für Rot-Rot-Grün und die Arbeit der Saarbrücker Linksfraktion in der Landeshauptstadt. Die Mobilisierungskampagne der CDU sei in Saarbrücken vollständig verpufft. „LINKE Genossinnen und Genossen haben überall im Land einen guten Wahlkampf gemacht, auch und gerade in Saarbrücken. Zudem sticht das Saarbrücker Ergebnis unter den Einzelergebnissen heraus. Die Menschen in unserer Stadt erkennen sehr wohl, dass DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Wirkung entfaltet und zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft maßgeblich beiträgt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

27. März 2017
Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft
27. März 2017 Landesverband Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft Rund das Vierfache der Nachbarbundesländer wurde mit beachtlichen 12,9 Prozent erreicht, DIE LINKE ist wieder die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis geworden. Und dies in einem Wahlkampf, wo es thematisch fast nur noch um die Grande Dame an der Spitze in der öffentlichen Wahrnehmung ging: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger. „Der Schulzzug entpuppt sich schon in einem frühen Stadium als regionale Tingelbahn. Nur 29,6 Prozent statt den angepeilten 33-35 Prozent aus den Umfragen, die die Grundlage für einen Rot-Rot-Ansatz darstellten. DIE LINKE lag lange in den Umfragen um die 12 Prozent, wir erreichten aber beinahe 13 Prozent. Unsere Aufgaben für Rot-Rot und einen dringend notwendigen Politikwechsel haben wir gemacht und eingelöst. Der Wahlkampf wurde solide geplant und engagiert vor Ort geführt. Und das mit Mitgliederzahlen und Budgets, die einfach nicht an die der beiden großen Saar-Parteien heranreichen. Hierfür allen Aktiven ein großes Lob und Dankeschön. Für den absolut notwendigen Politikwechsel auf Bundesebene muss die SPD aber jetzt die Regionalbahn zum ICE Martin Schulz upgraden und das schnell.“, so der Landesgeschäftsführer Andreas Neumann. Und weiter: „Nach dem Ausscheiden der Grünen können wir aber zumindest Frau Simone Peter beruhigen. Mit der Linken werden Themen wie Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sicherlich auch weiterhin eine laute Stimme im Landtag besitzen: DIE LINKE!“.

 

23. März 2017
Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind
23. März 2017 Regionalverbandsfraktion Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe. Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern. Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei. Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren. Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können. Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.

 

23. März 2017
Lothar Schnitzler: Filmhaus auf der Reise nach Europa
23. März 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Filmhaus auf der Reise nach Europa Die Linksfraktion hat für das Abstimmungsverhalten in der vergangenen Stadtratssitzung bezüglich des Saarbrücker Filmhauses kein Verständnis. Warum der Stadtrat ohne ein Konzept zur Weiterführung der Einrichtung eine europaweite Ausschreibung einer Leistungsvergabe beschlossen hat, bleibt das Geheimnis der zustimmenden Stadtratsfraktionen. „Jetzt sollen sich also Bewerber aus Paris, London, Madrid und Moskau darum bewerben, zukünftig Filme im Saarbrücker Filmhaus einzulegen. Ich bin gespannt, wer am Ende das Rennen macht“, sagt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, „ein Sieger kann von allen jetzt schon vermutet werden“. In der Sitzung des Kulturausschusses am 19. Januar, erläutert Schnitzler weiter, sei seinerzeit eine Verwaltungsvorlage zum zukünftigen Konzept des Filmhauses besprochen worden. Sowohl Schnitzler als auch die Vertreter von CDU und FDP hätten dabei Bedenken geäußert und um Nachbesserungen, vor allem bezüglich der Kosten, gebeten. Beigeordneter Brück habe daraufhin zugesagt, eine neue Vorlage zu erarbeiten, „die alle gestellten Fragen beantwortet und auch den nachgefragten Informationsbedarf deckt“. Die Vorlage sollte rechtzeitig zur Abstimmung im Stadtrat am 21.3. vorliegen. Eine überarbeitete Vorlage sei jedoch bis heute nicht erschienen und wurde auch nicht im Kulturausschuss behandelt. Stattdessen habe der Stadtrat jetzt blanko eine Ausschreibung von Leistungen beschlossen. „Für uns als Linksfraktion bedeutet die Ausschreibung eine Privatisierung durch die Hintertür, was wir strikt ablehnen. PPP-Modelle sind immer eine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Uns fehlen nach wie vor klar belegbare Angaben seitens der Verwaltung, die den Privatisierungsverdacht entkräften. Dabei können wir uns nicht ausschließlich auf mündliche Versprechen verlassen. DIE LINKE hat sich im Stadtrat bei der Abstimmung über die Ausschreibung deshalb der Stimme enthalten. Mehr Koalitionsraison war aber für uns nicht verantwortbar“, so Schnitzler abschließend.

 

10. März 2017
DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig
10. März 2017 DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig Als "erschreckend" aber auch nicht unerwartet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Ergebnisse des neuen Sozialberichts der Verwaltung bezeichnet. Es sei abzusehen gewesen, dass die Armut im Regionalverband weiter steigen werde, insbesondere dort wo bereits bisher schon massive Armut herrsche. Es sei richtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass Land und Bund, die Kreise und den Regionalverband bei der Armutsbekämpfung stärker unterstützen müssten. Der Regionalverband müsse aber auch selbst sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung konsequent nutzen und erkannte Probleme zeitnah angehen. Dies sei bisher so nicht geschehen. Als Beispiele nennt die Fraktion DIE LINKE die notwendige Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach, die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler und den flächendeckenden Ausbau von Hilfen für ältere Menschen zur Verhinderung von Heimunterbringung. In den beiden letzten Jahren habe man sich für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung im Stadtteil Burbach eingesetzt, die nach dem Konkurs der gabb-Burbach weggebrochen war. "Wie notwendig das ist, zeigt die Hartz-IV-Quote von nahezu 40% im Stadtteil. Ein Wert, der seit dem letzten Bericht noch einmal angestiegen war und der akuten Handlungsbedarf signalisiert", so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz. Die große Koalition aus SPD und CDU habe die von den Linken beantragten, notwendigen finanziellen Mittel dafür verhindert. Auch habe DIE LINKE sich stets für die Errichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler eingesetzt. Auch in den Stadtteilen Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude sei die Hartz-IV-Quote teilweise deutlich angestiegen. Ein Sozialberatungszentrum mit Gruppenarbeit, Bürgeraktivierung, Bildungs- Stadtteil- und Kulturarbeit sei mehr als notwendig. Der Stadtbezirk Dudweiler sei der einzige Saarbrücker Bezirk ohne organisierte Gemeinwesenarbeit. Dringend notwendig sei auch eine flächendeckende präventive Arbeit für alte Menschen in den Wohnbezirken. Auch darauf habe DIE LINKE stehst hingewiesen und Anträge gestellt. Es sei widersinnig von Seiten des Regionalverbandes die ständig steigenden Kosten der Hilfe zur Pflege zu beklagen, dann aber nicht konsequent alle Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Hinauszögerung von Heimunterbringung anzugehen. Abschließend, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es richtig die Übernahme der Kosten für allgemeine Lebensrisiken durch den Bund und mehr Hilfen durch das Land einzufordern. Diese berechtigten Forderungen wären jedoch glaubwürdiger, wenn der Regionalverband, die Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition ihren Aufgaben der Armutsbekämpfung konsequent nachkommen würden. DIE LINKE werde den Finger weiter in die Wunde legen und die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck einfordern!

 

10. März 2017
Andreas Neumann: Arbeitsmarktstatistik im Februar - Erfolg sieht anders aus
10. März 2017 Landesverband Andreas Neumann: Arbeitsmarktstatistik im Februar - Erfolg sieht anders aus „Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat Februar 2017 gibt als Vergleichswert wieder nur den Vorjahresmonat an. Eine direkte Betrachtung des Vormonats oder eine Prognose für wenigsten den laufenden Monat fehlen“, kritisiert Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken. Die offiziell ausgewiesenen Zahlen: 36.924 Arbeitslose, 11.689 Arbeitslose SGB III und 25.235 SGB II – das sind 73.848 Saarländer insgesamt. Hierzu sind dann noch 56.446 Unterbeschäftige, selbstverständlich bereinigt um all jene in Kurzarbeit, zu zählen. Insgesamt sind also 130.294 Saarländerinnen und Saarländer in prekären Lebenssituationen gemäß der offiziellen Statistik. Im Januar 2017 waren es noch 129.466 Saarländer. Neumann weiter: „Nimmt man die offiziell ausgewiesenen Werte und schätzt wenigstens die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, der arbeitssuchenden „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, der arbeitslos gemeldeten Personen in einer Kündigungsfrist und der Selbstständigen auf Anstellungssuche, dann kann man erschrecken. So sieht keine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz aus.“

 

5. März 2017
Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow
5. März 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow DIE LINKE im Kreis Saarlouis kritisiert den Aufmarsch einer neuen operativen (OpE) Sondereinheit, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis, als eine sehr durchsichtige Wahlkampfshow des CDU Innenministers Klaus Bouillon. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis:" Innenminister Bouillon setzt kurz vor der saarländischen Landtagswahl offensichtlich auf Showeffekte, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer angeblich besseren Sicherheitslage durch mehr Polizeieinsatzkräfte zu punkten. Die Stellen der Sondereinheit OpE wurden aber nicht mit neuem Personal besetzt, sondern sind lediglich durch eine Umorganisation des vorhandenen Personals entstanden. Selbst die nun geplante - von der LINKE lange geforderte - Einstellung neuer Polizeianwärter kann den unter der derzeitigen CDU/SPD Landesregierung erfolgten Stellenabbau der vergangenen Jahre nicht wettmachen." Zudem setzt Bouillon verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen, dann droht eine Ruhestandswelle, was auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrfach kritisch angemerkt hat. Nur mehr Personal und damit einhergehende größere Präsenz der Polizeikräfte führt dauerhaft zu mehr Sicherheit und Fahndungserfolgen, so Sprötge abschließend.

 

4. März 2017
DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln!
4. März 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln! „Das Erlebnisbergwerk Velsen ist ein lebendiges Beispiel für die Bedeutung des Bergbaus in der Region und ein hervorragender Standort für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Industrietourismus.“ Mit dieser klaren Stellungnahme hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz auf den erbosten Hilferuf reagiert, den die Fraktionen, Verwaltungen und die Presse von Seiten des Vereins Erlebnisbergwerk Velsen erhalten haben. Das Erlebnisbergwerk Velsen sei eine touristische Perle im Regionalverband die nach Kräften gefördert und unterstützt werden müsse. Deshalb werde DIE LINKE im zuständigen Ausschuss einen Antrag stellen, der genau diese Unterstützung durch den Regionalverband vorsieht. Der Regionalverband habe Möglichkeiten in der Tourismusförderung und in der Regionalentwicklung die es konsequent zu nutzen gelte. Fraglos, so DIE LINKE, liege die Hauptverantwortung für die relative Tatenlosigkeit am ehemaligen Montanstandort Velsen bei der Landesregierung. Sie habe es versäumt den Premiumstandort Velsen entsprechend seiner landesweiten und grenzüberschreitenden Bedeutung effektiv und nachhaltig zu fördern. Hier mache sich zum wiederholten Male die hoch schädliche Politik der Schuldenbremse bemerkbar. „Ein Land, eine Region die nicht investiert beginnt abzusterben“, so Jürgen Trenz. Aber auch der Regionalverband und der Eurodistrict SaarMoselle könnten sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer einen wachsenden Tourismus in unserem grenzüberschreitenden Bereich und insbesondere im Warndt wolle, müsse sich sowohl organisatorisch wie auch finanziell engagieren. Dies gelte am Standort Velsen für das Erlebnisbergwerk, für das historische Maschienenhaus, die Kaffeeküch, die von den Linken unterstützte Museenbahn und das Nationale Kohlemuseum in Kleinrosseln.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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