27. Oktober 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen!
27. Oktober 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, möchte auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9), aufmerksam machen und erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass eine längere Schulzeit den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Entfaltung bietet, sie entlastet und die Vertiefung von Allgemeinwissen unterstützt. Ein Jahr länger in der Schule ist ein gewonnenes Jahr für die Vorbereitung auf das künftige Leben. Die Verteilung des Lehrstoffes auf neun statt acht Jahre sorgt für mehr Freizeit durch weniger Leistungsdruck. Schule darf nicht bloß als zeiteffiziente Ausbildung der Kinder für die Arbeitswelt gesehen werden, sondern sie muss den künftigen Erwachsenen auch das intellektuelle Handwerkszeug dafür mitgeben, die Welt besser zu machen als sie sie vorfinden. Ich spreche mich daher für längeres, entspanntes Lernen und die Wiedereinführung von G9 aus.“ Seit dem 4. Oktober haben Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit zur Abstimmung über das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums. 2001 hatte das Saarland als erstes Bundesland die Schulzeit in Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Aufgrund negativer Erfahrungen mit dem System hat die Elterninitiative ‚G9-jetzt! Saarland’ nun ein Volksbegehren initiiert, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich für G9 aussprechen können. „Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage um die Dauer der Schulzeit sein. Aber wer sich zu G9 bekennen möchte, sollte die Möglichkeit der Abstimmung in Anspruch nehmen, um zukünftig ein mehrheitlich entsprechend legitimiertes Verfahren zu haben. Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken können noch bis zum 3. Januar im Bürgeramt im Saarbrücker Rathaus, 2. Obergeschoss, am Volksbegehren teilnehmen. Das Wahlamt ist von montags bis mittwochs zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr geöffnet“, so Kohde-Kilsch abschließend.

18. Oktober 2017
Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus
18. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten. Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“

16. Oktober 2017
Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!
16. Oktober 2017 Ortsverband Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz! Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!

15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“

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