13. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben
13. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, hat die Haltung des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic zur geplanten Privatisierung des staatlichen Wasser- und Schifffahrtsamt durch die Bundesregierung kritisiert: "Kaum ist Oliver Luksic Landesvorsitzender der Saar-FDP, zeigt er das wahre Gesicht seiner Partei. Privatisierung und Steuersenkung um jeden Preis waren die Kernbestandteile des Koalitionsvertrags zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle für eine Koalition von CDU und FDP." So sei in den Koalitionsvereinbarungen beispielsweise die Privatisierung des Katasterwesens vorgesehen und sei nun bereits umgesetzt. "Dabei wurde gesetzlich festgelegt, dass 70 Prozent der Kataster-Vermessungen an private Vermesser vergeben werden müssen." Was das für den Verbraucher bei Qualität und Preis bedeutet, habe sich bei Post und Bahn schon längst gezeigt. "Jetzt ist das Wasser- und Schifffahrtsamt dran. Dabei geht es immer um die Veräußerung solcher staatlicher Leistungen, die Gewinne erwarten lassen. Was dies für die vielfältigen Aufgaben der Behörde Wasser- und Schifffahrtsamt bedeutet, ist eindeutig: Qualität runter, Beschränkung auf die Leistungen, die wenig Aufwand aber viel Gewinn bringen, höhere Gebühren für die Nutzer. Wenn Luksic jetzt behauptet, das Wasser- und Schifffahrtsamt werde weder privatisiert noch zerschlagen, dann lügt er oder er hat den Koalitionsvertrag seiner Partei mit der CDU nicht gelesen. Beides spricht nicht für das aufstrebende Politsternchen Lukcis, es spricht dafür, dass er schon jetzt mit der Doppelbelastung überfordert ist“, so Schnitzler.

 

13. März 2011
Rolf Linsler: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr – Umsteuern dringend nötig
13. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr – Umsteuern dringend nötig "Die großen Unternehmen haben die Krise auch dank staatlicher Hilfe gut überstanden und machen sich jetzt wieder die Taschen voll, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer froh sein können, wenn ihre Löhne nicht noch weiter sinken.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, aufMedienberichte und Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes, nach denen der Anteil der Unternehmens- und Vermögensgewinne in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen ist, während der Anteil, der in den Lohntüten der Beschäftigten landet, sinkt. "Ein kleiner Teil Reicher wird immer reicher und der große Rest darf die Zeche zahlen. Das ist ein Skandal! Da verzichtet diese Republik auf Vermögenssteuern, die in anderen Industrieländern eine Selbstverständlichkeit sind. Da werden die Steuern für Hoteliers, große Unternehmen, reiche Erben und Vermögende immer weiter gesenkt. Und gleichzeitig sinken die Reallöhne. Das zeigt doch deutlich, dass etwas grundsätzlich falsch läuft. Und deshalb müssen wir umsteuern. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, die Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz. Wir brauchen Unternehmenssteuern, die sich an dem Niveau anderer Industrieländer orientieren. Und wir brauchen eine Beteiligung der Belegschaften an den großen Betrieben."

 

12. März 2011
Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
12. März 2011 Aus dem Landtag Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Angesichts der Vorfälle in der japanischen Atomanlage Fukushima-Daiichi sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Diese Katastrophe führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Energiegewinnung durch Atomkraft ist. Eine 100prozentige Sicherheit der Kraftwerke gibt es nicht, wie das Beispiel in Japan und auch die Störfälle in Cattenom zeigen. Obwohl Japan hohe Sicherheitsstandards hat und auch auf Naturkatastrophen wie Erdbeben gut vorbereitet ist, sind und bleiben Atomkraftwerke risikobehaftet. Wir fordern die Landesregierung, insbesondere die grüne Umweltministerin Peter auf, sich klar gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zu bekennen und wie andere Bundesländer auch, Verfassungsklage einzureichen.“

 

11. März 2011
Rolf Linsler: Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse würde dem Saarland wirklich helfen
11. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse würde dem Saarland wirklich helfen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert eine Steuersenkungsbremse von Bund und Ländern. Dies würde dem Saarland wirklich helfen – im Gegensatz zur Schuldenbremse. „Es muss endlich Schluss sein mit den Steuersenkungsorgien zugunsten von Hoteliers, reichen Erben, großen Konzernen und Vermögenden. Es muss auch Schluss sein mit dem Steuersenkungswettbewerb zwischen Bund, den einzelnen Ländern und Kommunen. Das nutzt niemandem und macht die öffentliche Hand nur handlungsunfähig“, so Linsler. Denn tatsächlich brauche das Saarland vor allem höhere Einnahmen – etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Schuldenbremse sei ein „verheerenden Fehler mit weitreichenden Konsequenzen für das Saarland und die Saarländer“. Deshalb sollte die Landesregierung nicht wie von Finanzminister Jacoby angekündigt, Mitte April eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnen. „Es ist doch eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, dass diese Regelung unserem Land hilft. Ja, wir bekommen bis 2019 pro Jahr 260 Millionen Euro. Fakt ist aber, dass das gerade mal reicht, um die Hälfte der fälligen Zinsen zu bezahlen. Das heißt im Klartext: Dieses Geld reicht hinten und vorne nicht, damit können wir den Schuldenstand nicht um einen Cent verringern. Dafür muss hier rigide gekürzt, gestrichen und gespart werden, um die strengen Vorgaben zu erfüllen. Das geht dann wieder einmal zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligen. Diese Landesregierung hat ja schon gezeigt, wohin die Reise unter dem Diktat der Schuldenbremse geht: Die Sparaxt wird dann bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen angelegt. Dieses Land wird kaputtgespart – ohne dass der Schuldenstand deutlich zurückgehen wird. Und ab 2020 stehen wir dann hoch verschuldet, klein gespart und ganz ohne Bundesmittel da.“ Dann sei das Saarland in seiner Existenz bedroht. Zumal dringend nötige Investitionen des Landes unter der Knute der Schuldenbremse noch schwerer durchzusetzen seien.

 

11. März 2011
Rolf Linsler: Landesregierung hat keinen Plan, was mit den ehemaligen Bergbauflächen geschehen soll
11. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung hat keinen Plan, was mit den ehemaligen Bergbauflächen geschehen soll Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der Landesregierung vollkommene Planlosigkeit bei der Frage der neuen Nutzung ehemaliger Bergbauflächen vor. „Es gibt kein schlüssiges Konzept, was mit den rund 2500 Hektar Land geschehen soll. Nur in Reden und Göttelborn ist bislang überhaupt etwas passiert – und dort hat das Land alles ziemlich an die Wand gefahren. Der Gondwana-Park ist inzwischen ein Symbol dafür, wie das Geld des Steuerzahlers für unsinnige Leuchtturm-Projekte verbrannt wird, von denen nur private sogenannte Investoren profitieren, die kaum noch etwas investieren müssen, sondern gleich abkassieren dürfen. Jetzt sollen noch einmal weitere Steuer-Millionen ausgegeben werden, um ein gescheitertes Projekt zu retten – sehr zur Freude des so genannten Investors. Und gleichzeitig bereitet das Land offenbar das Ende der IKS vor. Nach dem Motto: Geld zum Fenster rausgeworfen - Mission erfüllt.“IKS-Aufsichtsratschef und Staatskanzleichef Rauber habe versagt und hinterlasse nach seinem Abgang einen Scherbenhaufen. Ende letzten Jahres habe die Landesregierung auf eine Anfrage Linslers zu den ehemaligen Bergbauflächen noch geantwortet: „Für die Immobilien des Saarbergbaus gibt es ein breites Spektrum an Folgenutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Gewerbe- und Industriegebiete, Logistikzentren, Wohnflächen, Erneuerbare-Energien-Standorte, aber auch Grün- und Naherholungskonzepte.“ Aber offenbar habe die Regierung bisher nichts unternommen, um diese Möglichkeiten auch umzusetzen: „Außer Spesen nichts gewesen“, so Linsler. „Wo sind denn die potenten Investoren, die wirklich Geld für neue Kraftwerke ausgeben? Wo bleiben denn die dringend nötigen Industrie-Ansiedlungen?“ Das Ruhrgebiet habe die neue Nutzung seiner ehemaligen Grubengelände deutlich besser angepackt und deshalb auch wesentlich größere Erfolge erzielt. So gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Grundstücksfonds, aus dem die Städte und Gemeinden unterstützt werden, die eine Sanierung der Industriebrachen aus eigener Kraft nicht leisten können. Ein solcher Fonds, „erscheint aber aus Sicht der Landesregierung mit Blick auf die bestehenden Fördermöglichkeiten im Saarland nicht erforderlich“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung habe aufgrund Ihrer trotzigen Haltung dazu beigetragen, dass die Tennishalle in Quierschied abgerissen wird, statt eine vernünftige Lösung im Interesse der Bürger zu finden. „Es geht nicht darum, einen umstrittenen Unternehmer aus der Verantwortung zu entlassen“, so Linsler. „Aber wenn sich nach Auskunft der Bürgermeisterin schon ein neuer, angesehener Interessent für die Halle gefunden hat, hätte man hier nicht alles dem Erdboden gleich machen müssen.“

 

8. März 2011
Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben
8. März 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Brebacher Krankenhaus muss erhalten bleiben Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm, spricht sich für den Erhalt des Brebacher Krankenhauses aus: „Mit den dort vorgehaltenen Bereichen Chirurgie, Unfall-Chirurgie, Unfallversorgung, Akut-Geriatrie, Notarztteam und ärztlichem 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann eine wohnort- und arbeitsplatznahe Grund- und Unfallversorgung gewährleistet werden.“ „Die Klinik ist nach den uns vorliegenden Informationen jedenfalls sehr gut ausgelastet – eine Schule würde ja auch nicht geschlossen, wenn vor Ort eine ausreichende Anzahl an Schülern vorhanden ist.“ Schramm weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der anvisierten Verlegungen auf den Sonnenberg kein Notarztstandort in Brebach aufrechterhalten werden könne. „Nicht ohne Grund haben sich auch die Betriebsräte der umliegenden Industrieunternehmen gegen die geplanten Schließungen in Brebach ausgesprochen“, so Schramm abschließend.

 

8. März 2011
Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes
8. März 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Keine Privatisierung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler fordert, dass die Bundesregierung keine Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter der Länder umsetzen soll. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben bedeute in der Regel auch immer Kürzungen der Ausgaben und damit verbunden Stellenstreichungen in Verbindung von Entlassungen. Die 200 Beschäftigten im Saarland habe die Ankündigung verunsichert, sollen doch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes in den nächsten zehn Jahren bundesweit etwa 2800 Stellen gestrichen werden. Das Bundesverkehrsministerium dürfe den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht umsetzen. Sparen an der falschen Stelle bedeute immer eine Verschlechterung staatlicher Aufgaben, wie bei der Unterhaltung und Betreibung der deutschen Wasser- und Schifffahrtswege. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken als Ortsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen betreut die schiffbare Saar von Saargemünd bis zur Mündung in Konz. „Ein wichtiger Verkehrsweg, der nicht einer falschen Sparpolitik anheim fallen sollte“, so Schnitzler. „Eine Privatisierung bedeutet letztendlich eine unsichere Zukunft der deutschen Wasserwege.“ Weder rechtlich noch finanziell sei abzusehen, wie sich eine Privatisierung auswirke. Generell sollten verkehrsstrukturelle Aufgaben in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

 

8. März 2011
Tatjana Heffinger: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – Benachteiligungen von Frauen endlich bekämpfen
8. März 2011 Landesverband Tatjana Heffinger: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – Benachteiligungen von Frauen endlich bekämpfen Zum 100. Weltfrauentag am Dienstag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Saar-Linken und stellvertretende Landesvorsitzende, Tatjana Heffinger: „Wir sollten uns nicht nur an einem Tag im Jahr für die volle Gleichstellung einsetzen. Aber dieser Tag ist wieder einmal Anlass, Bilanz zu ziehen. Und dabei müssen wir leider feststellen: Frauen sind in vielen Bereichen immer noch deutlich benachteiligt. Nach wie vor verdienen Frauen für dieselbe Arbeit oft weniger als Männer. Nach wie vor ist der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft viel zu niedrig – und eine Frauenquote, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist, fehlt. Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen. Im Niedriglohnbereich, bei den Billig-Jobs, sind Frauen dagegen besonders stark vertreten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben im Saarland auch besonders wenig Frauen eine Stelle. Es gibt also wirklich viel zu tun. Auch nach 100 Jahren Frauentag haben wir immer noch eine Art 'Männerwirtschaft'. DIE LINKE fordert deshalb auch ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Es muss wieder gelten: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit.“

 

6. März 2011
Rolf Linsler: Rauber legt den Saarländern mit Gondwana II ein faules Millionen-Ei ins Osternest
6. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Rauber legt den Saarländern mit Gondwana II ein faules Millionen-Ei ins Osternest "Die Landesregierung will wieder mal nichts aus ihren Fehlern lernen und verteilt erneut Millionen an ein gescheitertes Projekt. Der 'Garten Reden' verkommt damit immer mehr zu einem Millionengrab.“ Mit diesen Worten reagiert Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken, auf die Ankündigung von Staatskanzlei-Chef Rauber, nach der das Land 35 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen und weitere 7,7 Millionen Euro für eine zweite Halle auf dem Gondwana-Gelände ausgeben will. "Die Kritik des Landesrechnungshofes an dieser Ansiedlungspolitik hat sich inzwischen ja bestätigt. Trotzdem hält Rauber wie ein trotziges Kind an der Idee fest, Millionen Euro der Steuerzahler mit der Gießkanne zu verteilen – zugunsten von Privatinvestoren. Damit legt er dem Land vor seinem Abgang noch ein faules Millionen-Ei ins Osternest. Und damit provoziert er ja regelrecht einen neuen Untersuchungsausschuss.“ Es sei sehr fragwürdig, warum die Steuerzahler für 7,7 Millionen Euro eine weitere Dino-Halle finanzieren sollten, von der nur der bisherige Investor profitieren könnte. "Warum wird hier Geld verbrannt, das an anderer Stelle, etwa im sozialen Bereich, dringend gebraucht würde? Wie kann eine Landesregierung hier freigiebig mit den Millionen um sich werfen, und gleichzeitig gnadenlos bei Behindertenwerkstätten, Familien, Arbeitslosen und Jugendlichen sparen? Gondwana II erinnert mehr an einen schlechten und verfrühten April-Scherz.“

 

3. März 2011
CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren
3. März 2011 Aus dem Landtag CDU-Politiker müssen sich von der Burschenschaft Ghibellinia distanzieren Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat CDU-Generalsekretär Roland Theis und Ministerpräsident Peter Müller erneut aufgefordert, sich von der Burschenschaft Ghibellinia öffentlich zu distanzieren: „Die kläglichen Versuche der Burschenschaft Ghibellinia und von CDU-Generalsekretär Roland Theis, sich hinter Namen zu verstecken, die eine Veranstaltung der Ghibellinia irgendwann einmal besucht haben, sind nur noch peinlich. Theis ist der einzige Politiker, der sich nicht distanzieren will - trotz der heute in der „Saarbrücker Zeitung“ bekannt gewordenen rechtsextremen Verstrickungen des Dachverbandes dieser Burschenschaft. Und spätestens, wenn der amtierende Ministerpräsident Peter Müller das 130jährige Bestehen dieser Burschenschaft würdigt, ohne auf deren rassistische und antisemitische Vergangenheit einzugehen, ist eine Korrektur dringend erforderlich. Wir fordern beide Politiker auf, sich umgehend von der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag-Saarbrücken zu distanzieren.“ Es sei wohl nun Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Saar-CDU aufgrund ihrer Nähe zu einer offenbar rechtsradikalen Vereinigung zu beobachten.

 

1. März 2011
Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert
1. März 2011 Aus dem Landtag Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugenvernehmungen des ehemaligen Ministers Mörsdorf und des Chefs der Staatskanzlei, Karl Rauber, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: "Das Land ist mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen. Der Rechnungshof hat mit einem einmaligen Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Herr Rauber gehört zu den zentralen Akteuren rund um diese dubiose Projektförderung und hatte heute außer erstaunlichen Gedächtnislücken und Rechnungshofschelte wenig vorzutragen. So konnte oder wollte er sich weder an kritische Vermerke oder Gutachten erinnern. An einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge war Minister Rauber augenscheinlich nicht interessiert." Der Minister zeigte sich auch offenbar beratungsresistent. Spaniol sagt dazu: "Dem Investor Kuhl wurden offenbar ohne Not sehr hohe Fördermittel zugesagt. In einem ‚Letter of Intent’ wurden ihm 33,3 Prozent versprochen, obwohl nach EU-Recht nur maximal 28 Prozent erlaubt sind. Einer versteckten Förderung wurde damit wohl Tür und Tor geöffnet. Der Investor hat die Eintrittskarte in den Gondwana-Park quasi zum Nulltarif erhalten." Die politische Ebene habe nach Ansicht der LINKEN mit Herrn Rauber die Risiken des defizitären Betriebs "Gondwana" bewusst in Kauf genommen und Bedenken der Fachebene in den Ministerien ignoriert. "Nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wurde nach jedem Strohhalm gegriffen - koste es, was es wolle. Die Feststellungen des Rechnungshofes haben sich in allen Punkten bestätigt", so Spaniol abschließend.

 

1. März 2011
Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent
1. März 2011 Im Kampf gegen Jugendarmut: Armutsquote der Saarland-Jugend stellenweise bei 24,6 Prozent Ein breites Bündnis gegen Jugendarmut im Saarland kämpft ab März mit einer eigens entwickelten Veranstaltungsreihe gegen das immer größer werdende Problem der Verarmung junger Menschen. Gemeinsam rufen sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden zur Analyse und Lösung des Problems zusammen. Die insgesamt vier Diskussionsveranstaltungen finden von Mai bis Juni in Saarbrücken und Dillingen statt. Flankiert wird die Reihe von zahlreichen weiteren Terminen und Events, die die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren sollen. "Junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind am stärksten von Armut betroffen. Jeder fünfte Jugendliche im Westen ist von Armut bedroht, im Osten sogar jeder Dritte", erklärt Yvonne Ploetz die Dimensionen des Problems und führt aus: "Hier im Saarland haben wir bei den 15 bis 24-jährigen aktuell eine Armutsquote von 10,1 Prozent, bei den 18 bis 25-jährigen sogar von 24,6 Prozent." Letzterer Wert bewegt sich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Höchste Zeit, das Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Da weder im Bund noch im Saarland auch nur ein Hauch an Engagement erkennbar ist lässt, das dem traurigen und leidvollen Thema Armut ansatzweise angemessen wäre, nimmt ein breites Bündnis nun in die eigenen Hände“, so Ploetz. Den Anfang macht am 10. März ein Vortrag des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten auf Einladung der LINKE im Regionalverband Saarbrücken. Er vermittelt im Schloss in Saarbrücken einen Einblick in die sozialen Ursachen der Jugendarmut und zeigt Möglichkeiten einer neuen, sozial ausgewogenen Politik auf. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde moderiert von Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE, und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss, statt. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie insbesondere junge Menschen, sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Zur Person: Prof. Dr. Roland Merten, geb. in Schmelz, Studium in Trier, München und Bielefeld; Inhaber des Lehrstuhls für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (zzt. beurlaubt); 2007-2009: Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Seit 04. November: 2009 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Informationskampagne zur Jugendarmut statt, zu der ein breites Bündnis gehört: Yvonne Ploetz, MdB DIE LINKE (Initiatorin); Thomas Lutze, MdB DIE LINKE; Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung; DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken; DIE LINKE Fraktion im saarländischen Landtag; DIE LINKE Fraktion im Kreistag Saarpfalz; Linksjugend (solid) Saar.

 

1. März 2011
Rolf Linsler: Neueste Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zum Jubeln
1. März 2011 Landesverband Rolf Linsler: Neueste Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zum Jubeln Zu den neuesten Arbeitsmarkt-Zahlen für Februar sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Diese Zahlen sind kein Grund zum Jubeln. Wenn 37.500 Menschen im Saarland einen Job suchen, die Arbeitsagentur gleichzeitig aber gerade einmal 5400 offene Stellen vermeldet, dann zeigt das doch deutlich: Wir brauchen dringend mehr neue Arbeitsplätze an der Saar. Und zwar echte Arbeitsplätze, keine Billigjobs und keine Leiharbeits-Stellen. Das moderne Arbeitssklaventum muss abgeschafft werden. Es ist ein Skandal, dass unser Land in Deutschland ausgerechnet beim Niedriglohn-Bereich mit an der Spitze steht. Und es ist kein Grund zur Freude, wenn bei uns vor allem die Leiharbeitsbranche boomt.“ Linsler erinnert daran, dass die tatsächliche Situation auf dem saarländischen Arbeitsmarkt noch deutlich schlechter ist, als die Zahlen der Arbeitsagentur vermelden. „Viele Arbeitslose tauchen in der offiziellen Statistik ja gar nicht auf: Weil sie nicht von der Arbeitsagentur, sondern von Dritten betreut werden, weil sie sich in einer Weiterbildung oder einer anderen Maßnahme befinden oder weil sie die Hoffnung auf einen Job längst aufgegeben haben, und sich deshalb gar nicht mehr arbeitslos melden. Tatsächlich sind im Saarland rund 50.000 Menschen ohne eine Beschäftigung.“

 

1. März 2011
Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren
1. März 2011 Aus dem Landtag Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt die gemeinsame Klage von fünf Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt dazu: "Auch die rot-rot regierten Länder sind an dieser Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Atommeilern beteiligt. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Grünen im Saarland keine Position dazu beziehen. Die Saar-Grünen sind im Gehäuse von Jamaika gefangen und begehen damit einen Verrat an urgrünen Themen und an ihrer Wählerschaft. Sie haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby entwickelt und damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Finger auf die Störfälle von Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen", so Ensch-Engel.

 

1. März 2011
Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig
1. März 2011 Aus dem Landtag Spürbare Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst notwendig Anlässlich der heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum: "Spürbare Lohnerhöhungen, wie sie von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gefordert werden, sind nicht nur sozial gerechtfertigt, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig." Um den Aufschwung zu stabilisieren, sei es nötig, die Binnennachfrage anzukurbeln. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei eine deutliche Zunahme des privaten Konsums. "Einkommenssteigerungen in Deutschland sind praktisch ein Gebot europäischer Solidarität", so Bierbaum. "Denn für eine gleichgewichtige Entwicklung in Europa bedarf es eines Abbaus des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts. Höhere Löhne in Deutschland sind somit auch ein wesentliches Element für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik."

 

25. Februar 2011
Rolf Linsler: Ghibellinia-Verbindung der Saar-CDU muss aufgeklärt werden
25. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Ghibellinia-Verbindung der Saar-CDU muss aufgeklärt werden Zu den durch das Buch "Die Jamaika-Clique" bekannt gewordenen Vorgängen um die rechtslastige und ehemals antisemitische und Nazi-nahe Burschenschaft "Ghibellinia“ im Saarbrücker Schloss sagt der Parteivorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Wir fordern Ministerpräsident Peter Müller sowie den Generalsekretär der CDU-Saar, Roland Theis, auf, sich von der Burschenschaft Ghibellinia öffentlich zu distanzieren. Die Grußworte eines möglichen Bundesverfassungsrichters an eine schlagende Verbindung anlässlich deren 130-Jahr-Feier im Saarbrücker Schloss im Mai 2010 verhöhnen alle Opfer des Faschismus, wenn man weiß, dass diese schlagende Verbindung ihre Wurzeln in militant-rassistischen Anschauungen hat. Die frühere Nazi-Nähe dieser Burschenschaft ist unbestritten und historisch belegt. Es ist ein Skandal, wenn führende saarländische CDU- Politiker diese Burschenschaft hofieren. Es ist unglaublich, dass eine Nazihymne, das Lied der Nationalsozialisten bei der Saar-Abstimmung 1935, im Jahr 2010 im Saarbrücker Schloss im Beisein vom CDU-Generalsekretär Theisgesungen wurde.“ Es stelle sich die Frage, ob es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die Saar-CDU aufgrund ihrer Nähe zu einer rechtsradikalen Vereinigung zu beobachten. Nach Angaben des Autors des Buches "Die Jamaika-Clique", Wilfried Voigt, sei der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz, Albert, allerdings selbst Referent bei dieser rechtsradikalen Studentenverbindung gewesen. "Das ist somit ein Problem", so Linsler abschließend.

 

25. Februar 2011
Rolf Linsler: „Sogenannte Hartz-IV-Reform ist ungerecht und verfassungswidrig“
25. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Sogenannte Hartz-IV-Reform ist ungerecht und verfassungswidrig“ Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert die saarländische Landesregierung auf, im Bundesrat die sogenannte Hartz-IV-Reform abzulehnen. Die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro für Erwachsene in diesem Jahr und weitere drei im nächsten Jahr sei ein Hohn. "Die mickrigen drei Euro mehr, auf die die Hartz-IV-Erfinder der SPD so stolz sind, sind in Wahrheit gerade einmal ein Inflationsausgleich, sonst nichts.“ Dass man sich nach monatelangen Verhandlungen ausgerechnet dann auf diese "Pseudo-Reform“ geeinigt habe, als die Wahllokale in Hamburg gerade geschlossen hatten, sei bezeichnend. "Hier wurde doch nur ein Laienschauspiel aufgeführt, damit sich SPD und Grüne den Wählern der Hansestadt als die aufrechten Kämpfer für soziale Gerechtigkeit präsentieren können. Kaum ist die Wahl vorbei, legen die Hartz-Parteien dann einen Regelsatz vor, der mit Menschenwürde nichts zu tun hat. Und sie haben wieder einmal die Sparvorgaben des Finanzministeriums über die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen gesetzt. Deshalb dürfte diese Regelung auch keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Jamaika darf im Bundesrat einer solchen empörenden, ungerechten und verfassungswidrigen Reform nicht zustimmen.“ DIE LINKE fordert, dass sich die Höhe der Sätze an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und noch in dieser Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden.

 

25. Februar 2011
Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses
25. Februar 2011 Aus dem Bundestag Pers. Erklärung von Yvonne Ploetz zum Ergebnis des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses „Jugendverdrossenheit“ endlich ablegen – und bei HARTZ IV damit beginnen! Persönliche Erklärung von Yvonne Ploetz vom 25.02.2011 zu Top „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ im Deutschen Bundestag: "Ich lehne den vorliegenden Vorschlag zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen mit äußerstem Nachdruck ab. Der Umgang mit Jugendlichen im ALG II-Bezug macht den skandalösen Charakter der Neuregelung besonders deutlich. In meiner Begründung möchte ich deshalb auf diesen Punkt Bezug nehmen. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die in den letzten Monaten stattfand, ist unzumutbar. Die Ermittlung des neuen Regelsatzes für 14- bis 18-Jährige basiert auf insgesamt nur 168 Haushalten. Auf Basis einer solch geringen Stichprobe sind keine validen Aussagen möglich – das weiß jeder Studierende der Sozialwissenschaften im ersten Semester! Zudem finden die besonderen Bedarfe junger Menschen bei der Neuberechnung keinerlei Niederschlag. Eine gesunde Ernährung im Wachstum, Mobilität, Ausgaben für Bildung sind auch auf Grundlage der neuen Sätze einfach nicht finanzierbar. Es bleibt dabei. Hartz IV ist und bleibt eine gesetzlich verordnete Armut – auch bei Jugendlichen und auch auf Basis der neuen Sätze. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die die Würde sozial Schwächerer sicherstellt und nicht verletzt. Ich lehne die Regelung ab, weil mit Hartz-IV keine gesunde Ernährung möglich ist. Ab dem 15. Lebensjahr erhalten Jugendliche im Hartz-IV-Bezug 4,13 € für Nahrungsmittel. Doch selbst „wenn nur die preiswertesten Produkte in ein und der selben Einkaufstätte gekauft werden, reichen die Regelsätze im jugendlichen Alter nicht aus.“ Das bilanzierte das renommierte Forschungsinstitut für Kinderernährung in einer durch DIE LINKE in Auftrag gegeben Studie. Das ist der Bundesregierung bekannt und hat bei der Neuregelung trotzdem keine Berücksichtigung gefunden. Dieser Punkt ist ein besonderer Skandal. Soziale Benachteiligung und Armut sind selbst schon in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Die Hartz-IV-Parteien nehmen zusätzlich in Kauf, dass junge Menschen auf Grund zu geringer finanzieller Mittel einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt sind, da sie kein Geld für eine gesunde und ausgewogene Ernährung haben. Und das obwohl jeder weiß, dass Gesundheit eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung der Heranwachsenden ist! Und auch die Kritik im Grundsatz bleibt bestehen. Hartz IV sollte als arbeitsmarktpolitisches Instrument Menschen wieder schnell in Beschäftigung bringen. Die verfestigte Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass dies auch bei Jugendlichen massiv gescheitert ist. Ein-Euro-Jobs bringen für Heranwachsende gar nichts, sondern führen nur in eine Sackgasse. Und wer sich dagegen wehrt, wird sanktioniert. Ich lehne diese Regelung ab, weil die untragbare Sanktionspraxis des Paragraphen 31 SGB II durch die Neuregelung nicht beendet, sondern fortgeschrieben wird. Jugendlichen kann der Regelsatz bei einem „Vergehen“ sofort um 100 % für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten Vergehen betrifft die Streichung auch die Heizkosten und Miete. Diese verfassungsrechtlich hoch problematischen Regeln wurden durch das Gesetz nicht aufgehoben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für „unverfügbar“ erklärt hat. Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl auf 239 989 – so die Angaben, die ich am 19. November 2010 auf eine schriftliche Frage erhalten habe. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben.Studien des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass junge Menschen sehr unterschiedlich auf diese Art von Druck und Sanktionen reagieren. Überschuldung im Jugendalter ist hier nur eine mögliche Folge neben Armut, Kriminalität, Vertrauensverlust, Perspektivlosigkeit und Krankheit. Sie können sich sicherlich vorstellen, was eine solche – oftmals erste – Erfahrung mit dem Sozialstaat, für Auswirkungen haben kann – gerade in einer Zeit, in den junge Menschen Vertrauen in einen Staat und seine demokratische Verfasstheit erlernen sollten. Ich fasse meine Kritik zusammen: Die neue Regelung schreibt – wie die alte – per Gesetz Armut schon seit Jahren systematisch fest. Und das mit einem dramatischen Ergebnis: Die Jugendarmutsquote liegt derzeit bei 19 %, das ist jeder 5. Jugendliche! Es ist Zeit für eine radikale sozial- und jugendpolitische Kehrtwende. Ich fordere das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, endlich ihre „Jugendverdrossenheit“ abzulegen und jungen Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenensein die Steine aus dem Weg zu nehmen."

 

25. Februar 2011
Lothar Schnitzler: Abschiebepraxis im Saarland überprüfen
25. Februar 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Abschiebepraxis im Saarland überprüfen Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Lothar Schnitzler sieht nach einer Anhörung zur Abschiebepraxis im Saarland dringend Handlungsbedarf: „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in den islamischen Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten ist eine großzügige Anwendung der Abschiebepraxis derzeit dringend erforderlich. Gerade während der zehnjährigen Alleinherrschaft der CDU wurde im Saarland eine sehr restriktive Asylpolitik betrieben. Das Saarland hat in Lebach die größte zentrale Aufnahmestelle Deutschlands. Hier wurden bis Oktober 2010 auch minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitung ab 16 Jahren untergebracht. Ein klarer Rechtsverstoß des Ministerpräsidenten Peter Müller, der gleichzeitig auch noch Justizminister der Landesregierung ist.“ Auch auf die Religionszugehörigkeit von Asylsuchenden bei einer Abschiebung werde keine Rücksicht genommen. „Gerade Christen, die in islamische Länder abgeschoben werden, haben dort oft unter erschwerten Bedingungen und Verfolgungen zu leiden, wie es die beiden Kirchen in Deutschland beklagen“, so Schnitzler. „Obwohl religiöse Verfolgung ein Asylgrund ist, wird das Kriterium bei der Abschiebung nicht berücksichtigt. Wenn es um den Schutz von Menschen und die Einhaltung von Menschenrechten geht ist das ‚C’ der Müllerschen Partei nichts Wert. Dies gilt auch für Familien mit Kindern, die abgeschoben werden, obwohl die Kinder hier geboren wurden oder gut integriert sind. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen ein volkswirtschaftlicher Unsinn, der das Saarland viel kosten wird.“

 

23. Februar 2011
Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert
23. Februar 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Sonderaktionen gegen Komasaufen gefordert Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm hat erneut auf die Gefahren des Komasaufens bei Jugendlichen gerade auch im Vorfeld des kommenden Karnevals hingewiesen. Aufgrund des Berichtes der Landesregierung im heute stattgefundenen Gesundheitsausschuss begrüßte sie die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, die durch Präventionsmaßnahmen dem Phänomen Komasaufen entgegen tritt. "Die heute vorgelegten Zahlen geben aber noch keinen Anlass zur Entwarnung." Die Linksfraktion regte auch eine Ursachenforschung des Komasaufens im Saarland an, um aus den Ergebnissen geeignete Gegenmaßnamen ableiten zu können.

 

21. Februar 2011
Barbara Spaniol: Rechnungshof untermauert Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung
21. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Rechnungshof untermauert Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung Zur erneuten Anhörung des Rechnungshofes im Gondwana-Ausschuss sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Der Rechnungshof hat heute seine Vorwürfe zur Gondwana-Finanzierung erneuert und weiter untermauert. Demnach zahlt das Land mit einer fragwürdigen und überteuerten Mietvertragsgestaltung letztlich die Investition „Gondwana“. Nach Ansicht des Rechnungshofes wären Einsparungen von rund 20 Mio. Euro für das Land möglich gewesen. Damit sehen wir als LINKE unsere Kritik an dieser Steuergeldverschwendung wieder einmal voll umfänglich bestätigt." Offenbar habe es auch innerhalb der Geschäftsführung der IKS erhebliche Differenzen zum Gondwana-Projekt gegeben. „Der frühere kaufmännische Direktor Huber war in viele Entscheidungen rund um Gondwana wohl nicht eingebunden. Im Ausschuss wurde deutlich, dass seine Bedenken hinsichtlich der finanziellen Risiken für das Land ignoriert wurden. Zurück bleibt eine Bilanz der Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler,“ so Spaniol abschließend.

 

21. Februar 2011
Rolf Linsler: „Einigung der Hartz-IV-Koalition auf dem Rücken der Betroffenen“
21. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Einigung der Hartz-IV-Koalition auf dem Rücken der Betroffenen“ Zu den Plänen von Schwarz-Gelb und SPD, den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro und nächstes Jahr um weitere drei Euro zu erhöhen, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die Hartz-IV-Koalition steht. Im Vorfeld der Hamburger Wahl hat die SPD noch überraschend die Kämpferin für soziale Gerechtigkeit gespielt, in der Wahlnacht sagt sie dann auf einmal plötzlich ja zu lumpigen drei Euro mehr. Da kann man schon von einer Inszenierung sprechen. Ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Millionen Betroffener.“ Der sogenannte Kompromiss werde auch keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben, denn das habe klar und deutlich entschieden, dass die Regelsätze offen und durchschaubar berechnet werden müssen, und nicht in nächtlichen Kungelrunden ausgewürfelt werden dürfen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden. „Acht Wochen wurde verhandelt, damit es am Ende drei Euro mehr gibt. Dieselben Parteien brauchen nur eine Woche, um Hunderte von Milliarden Euro für die Banken bereitzustellen. Das ist peinlich und unwürdig. Die wirklichen Bedürfnisse der Betroffenen haben dabei offenbar keine Rolle gespielt. Wenn auch nur einer der Beteiligten selbst nur einen Monat lang von 364 Euro leben müsste, wäre das Verhandlungsergebnis sicher anders ausgefallen und man hätte nicht mehr länger über wirklich würdige Regelsätze reden müssen. Aber leider ist die Realität der Hartz-IV-Bezieher bei der Kungelrunde außen vor geblieben.“ Linsler erneuert seine Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro im Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde.

 

21. Februar 2011
Hartz IV-Verhandlungsergebnis ist Farce gegenüber Arbeitnehmern und ALG II- Empfängern
21. Februar 2011 Aus dem Bundestag Hartz IV-Verhandlungsergebnis ist Farce gegenüber Arbeitnehmern und ALG II- Empfängern Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz: „Das würdelose Geschacher um die deutsche Sozialpolitik endete mit einem willkürlichen, ignoranten und zynischen Ergebnis, bei dem das Wohl der Menschen komplett aus den Augen verloren wurde. Dass die geplante zweistufige Erhöhung um 8 Euro nicht verfassungsgemäß sein kann, hat selbst das Statistische Bundesamt ermittelt. 28 € Aufschlag müssten es allein demnach sein, wenn die verdeckt Armen, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, aus der Berechnung heraus gerechnet würden. Weiterhin ist es nicht zulässig, die Berechnungsgrundlage der untersten 20% der Einkommensbezieher ebenso zu ändern. Auch die Berechnung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche blieb aus. All das ist die Art von politischer Willkür, die die Verfassungsrichter in ihrem Hartz-Urteil verworfen hatten. Auch der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai diesen Jahres werden der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sowie Equal Pay in der Leiharbeit eine dringliche Notwendigkeit. DIE LINKE wird diesen faulen Kompromiss im Bundestag ablehnen und immer wieder darauf verweisen, dass dieser würdelose Politpoker am eigentlich Kern des Problems vorbei führt, nämlich der gesamten Hartz-IV-Logik!“

 

20. Februar 2011
Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich verhindert
20. Februar 2011 Jugendverband Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich verhindert Nach 2010 wurde auch dieses Jahr Europas größter Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Über 20.000 Menschen gelang es, mit friedlichen Sitzblockaden und Demozügen den Aufmarsch der circa 2.500 angereisten Nazis zu unterbinden. Auch die saarländische Linksjugend ['solid] und der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE nahmen den langen Weg auf sich, um mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ praktischen Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus und die Aufrechterhaltung von Opfermythen zu leisten. Nils Exner, Mitglied des Landesvorstands der Linkjugend.Saar, erklärt hierzu: „Wir können es nicht dulden, dass der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden seit Jahren von Nazis für ihre Zwecke instrumentalisiert wird und die deutsche Schuld am Vernichtungskrieg und Holocaust relativiert oder gar geleugnet wird. Wir als Partei und Jugendverband erachten es als wichtiger, die Demokratie zu schützen, als diejenigen marschieren zu lassen, die versuchen die demokratische Grundordnung abzuschaffen. Neben dem positiven Fazit der Anti-Nazi-Aktionen müssen wir aber auch auf das Versagen der Polizei hinweisen, die zu keinem Zeitpunkt die Lage unter Kontrolle hatte! So wurden friedliche Demonstranten eingekesselt, mit „Pepperballs“ geschossen und Pfefferspray, sowie Wasserwerfer unverhältnismäßig eingesetzt. Während Polizeigewalt gegen friedliche Antifaschisten ausgeübt wurde, konnten Nazis minutenlang ungehindert ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau angreifen, ohne dass auch nur ein Angreifer „dingfest“ gemacht wurde. Den Höhepunkt erreichte die Polizeiwillkür mit dem gewalttätigen Überfall auf das Haus der Begegnung. Neben der Stadtgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Dresden wurden ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Privatwohnung, in eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Jugendverein sowie weitere Räumlichkeiten diverser Vereine eingebrochen. Wir sind fassungslos darüber, wie Anwesende dieses Überfalls ihren Grundrechten beraubt wurden und mit welcher Brutalität das SEK gegen Personen und Sachgegenstände vorging. So wurde eine Gruppe Sanitäter, die sich zum Ausruhen in das Jugendhaus zurückgezogen hatten, wie Terroristen behandelt und stundenlang gefesselt festgehalten, während ältere Mitglieder der Partei DIE LINKE wie Schwerverbrecher abgeführt und unter menschenunwürdigen Zuständen die Nacht im Gefängnis verbrachten. Wir verurteilen diesen Angriff, der einzig und allein der Einschüchterung, Spaltung und Kriminalisierung breiter, gesellschaftlicher Initiativen galt. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses brutalen Polizeieinsatzes.“

 

20. Februar 2011
Rolf Linsler: „Allen Unkenrufen zum Trotz: DIE LINKE ist stabile Kraft auch im Westen Deutschlands“
20. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Allen Unkenrufen zum Trotz: DIE LINKE ist stabile Kraft auch im Westen Deutschlands“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, ist zufrieden mit dem Ergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. „Was ist im Vorfeld da nicht alles behauptet worden, was wurden da nicht alles für Schreckensbilder für unsere Partei gemalt. Aber allen Unkenrufen zum Trotz hat DIE LINKE den Wiedereinzug in die Bürgerschaft souverän geschafft. Das beweist: Wir sind längst eine stabile Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, auch im Westen Deutschlands. Ich gratuliere meinen Parteifreunden in Hamburg, die die Wählerinnen und Wähler durch eine seriöse, sachkundige, engagierte Politik überzeugt haben. Und natürlich hat auch Oskar Lafontaine durch seinen Einsatz im Wahlkampf einen großen Anteil am Erfolg. So gestärkt kann DIE LINKE guten Mutes in das Superwahljahr blicken. Wir müssen uns nicht verstecken und wir dürfen uns nicht bange machen lassen.“

 

18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Alle anderen Parteien lassen den Kampf gegen Glücksspielsucht schleifen“ Zu Medienberichten, nach denen Manager von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern großzügig Spenden an Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt haben sollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: "Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist das ein Skandal. Politik darf nicht käuflich sein.“ Im Saarland kämpfe DIE LINKE derzeit allein gegen eine weitere ungebremste Ausbreitung der Spielhallen. "Wir haben im Landtag gefordert, die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten zu erhöhen, bis ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, das die Zockerautomaten nach Umsatz besteuert. Die Landtagsmehrheit hat diesen Vorschlag aber einfach abgebürstet. Die anderen Parteien wollen lieber ein Gesetz, das sie für verfassungswidrig halten, unverändert gelten lassen, bis vielleicht irgendwann einmal ein ganz neues Gesetz verabschiedet wird. Dabei hatte die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat den Landtag aufgefordert, die Vergnügungssteuer genau so zu erhöhen, wie wir es vorgeschlagen haben. Schon letztes Jahr ist unser Antrag im Landtag gescheitert, die Zahl der Spielhallen zu regulieren, die Kontrollen zu verschärfen und den Betreibern strengere Auflage zu machen. Dabei kommen im Saarland auf jeden Glücksspielautomaten ein Spielsüchtiger und noch einmal mehrere Suchtgefährdete. Und die Zahl der Automaten wächst immer weiter.“ Zum jetzt bundesweit ins Gerede gekommenen Gauselmann-Konzern gehören auch Spielhallen in Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen und Saarlouis.

 

18. Februar 2011
Lothar Schnitzler: Unhaltbare Zustände an beruflichen Schulen beim Deutschunterricht
18. Februar 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Unhaltbare Zustände an beruflichen Schulen beim Deutschunterricht Der Landtagsabgeordnete der Linken, Lothar Schnitzler, begrüßt, dass die Landesregierung im nächsten Jahr die Lehrerfeuerwehr aufstocken und den Unterrichtsausfall bekämpfen will. Dies betrifft besonders den Unterrichtsausfall an Berufsschulen. Lothar Schnitzler: "Mir sind mehrere Fälle bekannt und entsprechende Unterlagen liegen mir vor, die belegen, dass Auszubildende im kaufmännischen Bereich in ihrem dritten Ausbildungsjahr ein halbes Jahr und mehr keinen Deutschunterricht mehr erhalten, so dass sie auf ihrem Zeugnis keine Note erhielten. Besonders hart trifft es die Auszubildenden, die ab Mai ihre Abschlussprüfung ablegen müssen, ohne dass sie später im Beruf sicher in Wort und Schrift sind. Es ist ein Skandal, wenn wir uns im Saarland junge Kauffrauen und Kaufmänner sowie Fachverkäuferinnen leisten, denen wir die notwendigen Grundlagen für eine gute Ausbildung vorenthalten. Der Unterrichtsausfall betrifft viele Berufsschüler im gesamten Saarland in allen Bereichen. Hier ist Minister Kessler gefordert, bei den Berufsschulen ,sofort' zu handeln, da dort der Unterrichtsausfall besonders groß ist."

 

18. Februar 2011
Rolf Linsler: „Wucherzinsen endlich bekämpfen“
18. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Wucherzinsen endlich bekämpfen“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, endlich den Kampf gegen Wucherzinsen aufzunehmen. „Die Verbraucherschützer haben völlig Recht mit ihrer Kritik: 15 oder sogar 17 Prozent Überziehungszinsen sind eine Unverschämtheit. Zumal die Banken selbst durch die niedrigen Leitzinsen so günstig wie nie an Geld kommen und ihren Kunden gleichzeitig nur mickrige Mini-Zinsen auf Sparguthaben gewähren. Wir haben es hier wirklich mit einer unverschämten Abzocke zu tun. Deshalb haben wir LINKE im letzten Jahr im Landtag ja auch den Antrag gestellt, das Sparkassengesetz zu ändern. Denn der Deutschen Bank kann ein Bundesland wie das Saarland Wucherzinsen schwer verbieten, den öffentlich-rechtlichen Sparkassen aber durchaus. Zumal sie ja den Auftrag haben, das Gemeinwohl zu fördern und den Mittelstand und wirtschaftlich Schwache mit günstigen Krediten zu versorgen. Unter den Wucherzinsen leiden Mittelständler aber genauso wie Arme und Benachteiligte, Arbeitslose, Geringverdiener, Sozialrentner und Menschen mit geringem Einkommen. Wer sein Konto überziehen muss, weil er mit wenig Geld zurechtkommen muss, weil er keine Möglichkeit hatte, etwas für schlechte Zeiten anzusparen, der wird dann richtig abgezockt. Reichere Kunden dagegen kommen über ihr Geschäftskonto meist an deutlich günstigere Dispo- und Überziehungszinsen. Dass Jamaika und die SPD unseren Antrag damals abgelehnt haben, beweist nur, dass es ihnen egal ist, wenn Sparkassen bei Menschen abkassieren, die ohnehin schon benachteiligt sind.“

 

16. Februar 2011
LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher
16. Februar 2011 LINKE und IG Metall: DAK-Studie offenbart erneut die prekäre Lebenssituation Jugendlicher Zu dem heute veröffentlichten Gesundheitsreport der DAK erklären Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ralf Reinstädtler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg und Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Diese Studie belegt zum wiederholten Mal eindeutig, dass vor allem die Gruppe der jugendlichen Arbeitnehmer von psychischen Erkrankungen zunehmend betroffen ist. Wenn allein über ein Fünftel der jungen Erwerbstätigen seinen Arbeitsalltag als sehr belastend beziehungsweise stressig empfindet, ist es nicht verwunderlich, dass die Betroffenen mit einem erhöhten Risiko gesundheitlicher Einschränkungen zu kämpfen haben. Anpassungsstörungen als Reaktionen auf schwere Belastungen sind dabei dem Umstand geschuldet, dass primär junge Arbeitnehmer mit den zumeist schlechten Arbeitsbedingungen in atypischen Beschäftigungsformen zurechtkommen müssen und traditionell die ersten sind, die entlassen werden. Und das trifft junge Menschen in einer biographisch schwierigen Lebenssituation, nämlich beim sensiblen Übergang in das Erwachsensein, auf der Suche nach der eigenen Position in der Gesellschaft und ist auf Grund dessen hochdramatisch.“ So legt Studie der DAK dar, dass außerordentlich viele Krankschreibungen bei den jüngsten Arbeitnehmern zwischen 15 und 19 Jahren anfallen. In dieser Altersgruppe kam es 2010 zu 204 Krankmeldungen pro 100 junge Versicherte. Im Gesamtschnitt aller Erwerbstätigen waren es nur 111 Krankschreibungen. Besonders auffallend ist jedoch, dass Befragte mit häufigen bis regelmäßen Arbeitszeitlagen an Samstagen, an Sonn- und Feiertagen, in Form von Bereitschaftsdiensten oder Schichtarbeit deutlich häufiger ihren Arbeits- und Ausbildungstag als sehr belastend bzw. stressig empfinden. „Die Aussage von Arbeitgebervertreter Joachim Malter, dass die psychischen Belastungen ihren Ursprung in der zunehmenden Komplexität des Privatlebens bei den 15- bis 29-Jährigen haben, ist nicht anders als zynisch und empirisch haltlos zu bezeichnen. Wie schon die letzte Jugendstudie der IG Metall nahegelegt hatte, machen auch die Ergebnisse des Gesundheitsreports unmissverständlich klar, dass gerade die prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und bei Leiharbeitsfirmen das Krankheitsrisiko der Jugendlichen erheblich erhöht und zudem auch zu massiver Unzufriedenheit in dieser Gruppe führt. Normalarbeitsverträge werden für diese Altersgruppe mehr und mehr zum unerreichbaren Traum. Die Zahl der sogenannten atypischen Formen von Beschäftigung stieg von 200.000 im vergangenen Jahrzehnt auf 675.000, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl junger Menschen mit normalen Arbeitsverträgen sank von 1,2 Millionen auf 400.000. Übersetzt -oder in den Worten des 13. Kinder- und Jugendberichtes ausgedrückt- bedeutet das: Die an früherer Einteilungen in Lebensalter geknüpfte Erwartungen und Entwicklungsaufgaben, die ‚Normalbiographien‘ begünstigt haben, sind mit dem Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und dem damit verbundenen Um- und Abbau des Wohlfahrtsstaates brüchig geworden. Mit der Entkopplung von Bildung und Arbeit angesichts der Flexibilisierung von Märkten ist die biographische Ungewissheit gewachsen. Deshalb ist auch das gesamte Hartz-IV-System mitsamt seiner Vernichtung der Normalarbeitsverhältnisse endgültig abzuschaffen, denn anstatt die jungen Erwerbstätigen auf angemessene und menschenwürdige Weise in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, forciert es lediglich die Armut bei der ohnehin sozial schwächsten Altersgruppe. Und der Gipfel des Eisberges ist, dass jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen diskriminiert werden. Gemäß § 622 II 2 BGB sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert vollkommen zu Recht die Aufhebung dieses Paragrafens. Insgesamt offenbart die Studie somit nur wieder, dass die betriebene neoliberale Arbeitsmarktpolitik niemals den körperlich und geistig gesunden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen kann, sondern einzig und allein die auszubeutende Arbeitskraft. Wie werden uns weiterhin vehement auf die Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen“, so Ploetz, Reinstädtler und Bierbaum abschließend.

 

16. Februar 2011
Rolf Linsler: „Übereiltes Bergbau-Aus war Riesenfehler – Bergleute haben unsere Solidarität“
16. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Übereiltes Bergbau-Aus war Riesenfehler – Bergleute haben unsere Solidarität“ Nachdem gestern die Schlussetappe im Saar-Bergbau damit eingeläutet worden ist, dass zum letzten Mal im Abbaufeld „Dilsburg Ost“ ein Streb angefahren wurde, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Mit dem nahen Ende des Bergbaus an der Saar verlieren wir nicht nur eine lange Tradition. Das völlig überhastete Abbau-Aus ist auch energiepolitischer Wahnsinn. Wir haben noch gar kein Konzept, wie die Kohle jetzt durch andere Energiequellen ersetzt werden könnte. Das Kraftwerk Ensdorf gerät in Gefahr, weil dort jetzt für viel Geld Kohle importiert werden muss. Die Bergleute und ihre Familien haben unsere Solidarität. Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass noch immer nicht genau festgelegt worden ist, welcher Bergmann wann nach Ibbenbüren gehen muss. Diese Unsicherheit für die Belegschaft und ihre Familien ist unmenschlich. Wenn Grünen-Chef Ulrich jetzt achselzuckend erklärt, es sei den Bergleuten zumutbar, für den Job auch mal den Wohnort zu wechseln’, ist das nur noch zynisch und zeigt, wie wenig Ahnung der Mann hat. Es ist ein Unterschied, ob ein 40-jähriger Bergmann mit Frau, zwei Kindern und einem kleinen Häuschen von heute auf morgen wegziehen soll und zu einer jahrelangen Wochenend-Ehe gezwungen wird, oder ob ein 28-jähriger alleinstehender Jungakademiker für einen besseren Job nach Hamburg zieht.“

 

15. Februar 2011
Sanktionspraxis forciert Jugendarmut
15. Februar 2011 Aus dem Bundestag Sanktionspraxis forciert Jugendarmut „Die Bundesregierung leistet sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand. Die Jugendarmut in Deutschland ist mit 19 Prozent erschreckend hoch. Und die Hartz IV-Sanktionspraxis stürzt junge Hilfebedürftige noch weiter in Not“, so Yvonne Ploetz zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach der Grundsicherung für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: „Rund 900 000 junge Menschen waren 2009 auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 78.558 Sanktionen gegen die 15- bis 25-Jährigen ausgesprochen. Mit Meldeversäumnissen beläuft sich die Zahl sogar auf 239 989. Dem Regelsatz von 287 Euro stand ein durchschnittlicher Sanktionsbetrag von 269 Euro gegenüber. Viele waren auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Allein im Zeitraum von September bis Dezember wurden 9.927 Gutscheine an Jugendliche ausgegeben. Auch werden die unter 25-jährigen ALG-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, besonders scharf sanktioniert. So können die Leistungen bei Verstoß gegen Anordnungen der Arbeitsverwaltung ab sofort um 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Beim zweiten „Vergehen“ betrifft die Kürzung auch die Heizkosten und die Miete. Mit dieser Sanktionspraxis forciert die Bundesregierung die Jugendarmut, statt sie aktiv zu bekämpfen. Sie muss deshalb unverzüglich beendet werden.“

 

15. Februar 2011
Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht
15. Februar 2011 Landesverband Titel der Jugendarmutskampagne per Wettbewerb gesucht Das saarländische ‚Bündnis gegen Jugendarmut‘ ermittelt den Titel der diesjährigen Kampagne gegen Jugendarmut mittels eines Wettbewerbes. Der Gewinner oder die Gewinnerin kann sich auf 300 Euro freuen. Genaueres erläutert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Jugendarmut ist in Deutschland ein verborgenes Phänomen. Das verwundert. Ist doch die Gruppe der 15 bis 24-jährigen die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe überhaupt. Wir möchten das Thema in die Öffentlichkeit bringen und dagegen angehen. Dazu ist 2011 eine breit angelegte Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen geplant. Den Titel der Kampagne möchten wir nun im „Slogan Slam“ finden.“ Die Vorschläge sollten bis zum 11. März 2011 an motto@jugend-armut.de gesendet werden. Näheres auch unter www.jugend-armut.de. Das Bündnis wird derzeit getragen durch Yvonne Ploetz und Thomas Lutze, beides MdB der Fraktion DIE LINKE, Peter-Imandt-Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, DIE LINKE im saarländischen Landtag, DIE LINKE im Kreistag Saarpfalz, Linksjugend [‘solid]. Gesucht sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen, Jugendverbänden, Kirchen, Sozialverbänden und alle anderen mit Interesse und Ideen.

 

15. Februar 2011
Saar-Linke entscheidet am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform
15. Februar 2011 Landesverband Saar-Linke entscheidet am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform Die Saar-Linke wird am Mittwochabend über ihre Haltung zur Schulreform entscheiden. Wie der Landesvorsitzende Rolf Linsler mitteilt, werden Landesvorstand und Landtagsfraktion gemeinsam ab 18 Uhr im Bistro der Dillinger Stadthalle (Berckheimstraße 1, 66763 Dillingen) über die geplante Gemeinschaftsschule und eine dafür nötige Verfassungsänderung beraten. Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, wird anschließend ab ca. 18.45 Uhr bei einem Pressegespräch den Medien die Entscheidung erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

 

15. Februar 2011
Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt
15. Februar 2011 Aus dem Landtag Lafontaine: Pläne des Bildungsministeriums begrüßt Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Pläne von Bildungsminister Klaus Kessler, den Unterrichtsausfall deutlich zu verringern, begrüßt: „Das ist eine wichtige Nachricht für Eltern, Lehrer und Schüler, die besonders über den zunehmenden Unterrichtsausfall geklagt hatten. Der Bildungsminister kommt damit den Forderungen der Partei DIE LINKE entgegen, die die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu einer wichtigen Aufgabe für die kommenden Jahre erklärt hat. Die Einführung der Gemeinschaftsschule an der Saar ist das erklärte Ziel der Partei die LINKE. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE werden am morgigen Mittwoch in Dillingen über die endgültige Haltung zur Verfassungsänderung entscheiden.“

 

14. Februar 2011
Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert
14. Februar 2011 Aus dem Landtag Konkrete Verhandlungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken gefordert Anlässlich des Besuchs des rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE, Robert Drumm, bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordern die Vertreter die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken bis spätestens 2015 zu reaktivieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, und Robert Drumm betonen, das Saarland müsse endlich diese verkehrspolitische Chance nutzen. "Rheinland-Pfalz hat nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke auf saarländischer Seite stärker mitzufinanzieren, Pflöcke eingeschlagen. Nun ist das Saarland am Zug." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss vor allem die grüne Umweltministerin Farbe bekennen. Im Landtagswahlprogramm der Saar-Grünen steht noch der Wille zur Wiederbelebung der Strecke.", so Drumm und Spaniol. Nach Drumms Auffassung sei jetzt das Saarland gefragt, seinen angemessenen Beitrag zu leisten. "Vor allem die Stadt Homburg profitiert mit einem überregionalen Bahnhaltepunkt von dieser Verbindung." Spaniol und Drumm weiter: "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region", so Barbara Spaniol und Robert Drumm abschließend.

 

13. Februar 2011
Hartz IV reicht nicht für gesunde Ernährung von Jugendlichen
13. Februar 2011 Aus dem Bundestag Hartz IV reicht nicht für gesunde Ernährung von Jugendlichen "Im Vermittlungsverfahren muss endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf den Tisch", fordert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Yvonne Ploetz anlässlich der Ergebnisse einer Studie des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung zu den Kosten einer gesunden Ernährung für Kinder und Jugendliche im Auftrag der LINKEN. "Mit den jetzt ,vorgeschlagenen Regelsätzen für die Ernährung wird der physiologischen Entwicklung der Kinder nicht Rechnung getragen, denn der Nahrungsbedarf (basierend auf dem Energiebedarf) steigt im Wachstumsalter stetig an und nicht in 3 Stufen an', bilanziert die Studie. Deshalb können insbesondere Jugendliche sich mit den Regelsätzen selbst dann nicht gesund ernähren, wenn nur die preiswertesten Produkte in der Einkaufstätte mit dem niedrigsten Preisniveau gekauft werden." Ploetz weiter: "Mit ihrer Weigerung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig zu berechnen, nimmt die Bundesregierung den 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug die Chance auf ein gesundes Leben. Es ist ein Skandal, dass diese grobe Benachteiligung weder von CDU/CSU und FDP noch von SPD und Grünen zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht wird. Die Regelsätze müssen endlich an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden. Das Institut kommt zum dem Schluss, dass bei Kindern und Jugendlichen über 10 Jahren die Regelsätze nicht ausreichen, insbesondere bei einer wünschenswerten mittleren körperlichen Aktivität. Soziale Benachteiligung und Armut sind sowieso in hohem Maße mit gesundheitlichen Belastungen verbunden. Da sollte zumindest eine gesunde Ernährung im Wachstum gewährleistet werden."

 

9. Februar 2011
Rolf Linsler: „Jamaika darf kein Mehrheitsbeschaffer für verfehlte Hartz-IV-Reform sein“
9. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Jamaika darf kein Mehrheitsbeschaffer für verfehlte Hartz-IV-Reform sein“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländische Landesregierung auf, im Bundesrat die sogenannte Hartz-IV-Reform abzulehnen. Die Erhöhung der Regelsätze um gerade einmal fünf Euro für Erwachsene sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass eine Berechnung der Sätze nachvollziehbar sein muss – stattdessen hat schwarz-gelb den politischen Willen gehabt, den Satz unter 400 Euro zu halten und die tatsächlichen Bedürfnisse der Hartz-IV-Empfänger komplett ignoriert. Da sich auf Bundesebene SPD und Grüne nicht mit Union und FDP verständigen konnten, kann ein Herr Ulrich jetzt auch schlecht zulassen, dass diese Regierung im Bundesrat die Hand für das Vorhaben hebt. Die Grünen haben erklärt, dass es nach derzeitigem Stand keine Veranlassung gibt, im Bundesrat anders abzustimmen als im vergangenen Dezember – und wir werden sie beim Wort nehmen. Das Saarland darf nicht Mehrheitsbeschaffer für dieses ungerechte Pseudo-Reform sein.“ Linsler erinnert zugleich daran, dass SPD und Grüne Hartz IV erfunden haben, „und damit auch die völlig ungerechte Höhe und die undurchsichtige Berechnung der Regelsätze“. DIE LINKE fordert, dass sich die Höhe der Sätze an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und noch in dieser Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden.

 

9. Februar 2011
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben
9. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben Nach der heutigen Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Landtages, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Die heute vom CDU-Rechtsanwalt Warken vorgetragenen Anfechtungsgründe der Landtagswahl bezüglich der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen im März 2009 werden qualitativ nicht dadurch besser, wenn man falsche Behauptungen ständig wiederholt mithilfe einer Frau, die mit über 20 Schiedsverfahren und einem Parteiausschluss-Verfahren ihre außergewöhnliche Unverträglichkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat." Warken habe in der Anhörung sowohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofes als auch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Huonker: "Es ist schon dreist, einen einstimmig gefassten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu verurteilen." Der Versuch der Jamaika-Koalition, die Listenwahl der Linkspartei anzuzweifeln, sei gescheitert. Es bleibe nun zu hoffen, dass der Landtag nach dem erhobenen Zeigefinger des Verfassungsgerichtshofes nunmehr zu einer zügigen Entscheidung kommt. "Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss jetzt unverzüglich freigegeben werden", so Huonker abschließend.

 

9. Februar 2011
Bierbaum: Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann
9. Februar 2011 Aus dem Landtag Bierbaum: Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann "Anstatt sich in optimistischen Konjunkturprognosen zu sonnen, soll Wirtschafsminister Hartman endlich wirtschaftspolitisch aktiv werden." Das hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum gefordert. Zwar lege die Konjunktur in 2011 im Saarland deutlich zu, doch dürften die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht weggewischt und die Risken in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht ignoriert werden. Nehme man nämlich die Unterbeschäftigung als Ausdruck der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, so belaufe sich die Zahl immer noch auf knapp 50.000. Außerdem seien im Saarland 55.000 Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Damit hat das Saarland einen am westdeutschen Durchschnitt gemessenen überdurchschnittlichen hohen Anteil von 21,7 Prozent. "Auf prekärer Arbeit lässt sich kein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung aufbauen", so Bierbaum. Dringend notwendig seien daher Maßnahmen zur Eindämmung der prekären Arbeit. Deshalb müsse vom Saarland eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes ausgehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ab dem 1. Mai 2011 in Europa geltenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, was die Gefahr eines weiteren Lohndumpings mit sich bringe. "Das Saarland als stark exportabhängiges Land ist darüber hinaus den Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung in besonderem Maße ausgesetzt. Im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland bedarf es daher regionaler wirtschaftspolitischer Impulse, von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist", so Bierbaum abschließend.

 

8. Februar 2011
Spaniol: Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten
8. Februar 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Gondwana-Gutachter bestätigen Ungereimtheiten Zur heutigen Anhörung von Gutachtern im Gondwana-Ausschuss stellt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fest: "Das Gutachten von ÖPP Deutschland AG über die Angemessenheit des Mietzinses und der mietvertraglichen Bedingungen am Standort Reden bestätigt die Rechnungshof-Kritik am Gondwana-Abenteuer in vollem Umfang." In dem Gutachten sei von einer "außergewöhnlichen Konstellation der Zahlungsströme des Projektes" die Rede. Spaniol dazu: "Das können wir als LINKE nur bestätigen. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hat über ein dubioses und überteuertes Mietvertragskonstrukt die Investition "Gondwana" gezahlt. Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge favorisiert. Eine teure Halle wechselt für einen Euro zum Investor. Eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit des Gondwana-Parks fehlt bis heute völlig. Die Tatsache, dass das ÖPP-Gutachten zu dem Schluss kommt, dass "eine überdurchschnittliche Wirtschaftlichkeit des Projektes aus Sicht des Investors außer Frage steht", spricht für sich." Darüber hinaus bestätige ein weiteres Gutachten den Vorwurf überhöhter Mieten sowie Fehler bei der Mietflächenberechnung zu Lasten des Landes. "Insgesamt ist das eine unsägliche Bilanz der finanziellen Ungereimtheiten zu Lasten der saarländischen Steuerzahler", so Spaniol abschließend.

 

8. Februar 2011
Rolf Linsler: „Drei-Klassen-Medizin abschaffen“
8. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Drei-Klassen-Medizin abschaffen“ „Lange Wartezeiten für Kassenpatienten sind ungerecht. Es kann nicht sein, dass Kranke benachteiligt werden, nur weil sie nicht privat versichert sind. Ein Arzt soll den Menschen helfen. Der hippokratische Eid gilt nicht nur für die Patienten, an denen ein Arzt gut verdienen kann.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf den Vorschlag der SPD-Bundestagfraktion, eine Strafzahlung für Ärzte einzuführen, die ihre Kassenpatienten übermäßig lange warten lasse. „Im Prinzip geht dieser Vorstoß ja in die richtige Richtung. Auch wenn natürlich nicht alle Ärzte Kassenpatienten länger warten lassen. Allerdings hatte die SPD elf Jahre Zeit, ihn umzusetzen. Und es ist schon interessant, dass der Sozialdemokratie solche Ideen im Sinne der gesetzlich Versicherten erst dann kommen, wenn sie in der Opposition sitzt.“ Das System aus Kassen- und Privatpatienten ist aber das Hauptproblem“, so Linsler. „Die Drei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir eine allgemeine gesetzliche Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger."

 

7. Februar 2011
Barbara Spaniol: Angebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer
7. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Angebot für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer Zur Erklärung von CDU und FDP in der heutigen Landespressekonferenz, man werde der Linken kein Angebot machen um die Zustimmung zur Verfassungsänderung zu bekommen, erklärt die Fraktionsvize und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Spaniol: „Ich fordere die CDU und FDP auf, zur Sacharbeit zurückzufinden. Es geht nicht um ein Angebot an die Linken, sondern um ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind von dem zunehmenden Unterrichtsausfall betroffen. Daher sind auch CDU und FDP in der Pflicht, sicherzustellen, dass der zunehmende Unterrichtsausfall an den saarländischen Schulen gestoppt wird.“

 

7. Februar 2011
Rolf Linsler: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Leiharbeiter dürfen nicht weiter ausgebeutet werden“
7. Februar 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Leiharbeiter dürfen nicht weiter ausgebeutet werden“ Zur aktuellen Diskussion über die Löhne der Zeitarbeitsbranche und die neueste Studie des DGB, wonach Leiharbeiter im Schnitt halb so viel verdienen, wie die Stammbelegschaft, erklärt Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Dass sich Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber-Interessengruppen gegen höhere Löhne für Leiharbeiter wehren, ist wirklich keine Neuigkeit. Die wären erst ruhig, wenn ihnen die Mitarbeiter noch Geld zahlen würden, damit sie arbeiten dürfen. Aber die Studie des DGB zeigt, dass wir es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben. Wir haben längst ein 3-Klassensystem bei der Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Leiharbeiter leisten oft Schwerstarbeit und werden mit Billiglöhnen abgespeist. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt werden muss. Stattdessen stehen die Leiharbeiter mit halb so viel da, wie die Stammbelegschaft. Das ist moderne Lohnsklaverei. Die Bundesrepublik ist in Europa längst trauriger Billiglohn-Spitzenreiter und wir im Saarland sind innerhalb Deutschlands leider die Billigjob-Boom-Region – und das, wo wir mit der allgemeinen Lohnentwicklung ohnehin hinterherhinken. Hier soll der Profit auf dem Rücken der Beschäftigten immer weiter in die Höhe geschraubt werden. Da darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Das ganze Gezerre um die Zeitarbeitslöhne zeigt wieder einmal deutlich: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde für alle.“

 

3. Februar 2011
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen
3. Februar 2011 Aus dem Landtag Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken - Saarland muss Chance endlich nutzen Nach dem breiten Konsens im Mainzer Landtag für den S-Bahn-Ausbau nach Zweibrücken sowie dem Angebot, die Bahnstrecke stärker mitzufinanzieren, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung auf, die Chance zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg - Zweibrücken endlich zu nutzen: "Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Peter, sich für das Saarland mit 50 Prozent an den Kosten einer Vorentwurfsplanung zur Wiederherstellung der Strecke zu beteiligen. Nach diesem ersten Schritt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Dazu gehöre auch die Aufnahme der Strecke als Option in die aktuelle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs. "Alles andere klingt nach Verweigerungshaltung. Nun kommt endlich Bewegung auf die Schiene und deshalb muss das Saarland Farbe bekennen", so Spaniol. "Die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität, die nicht an der Landesgrenze Halt macht. Kommunen vom Saarpfalzkreis bis Kaiserslautern haben das Bahnprojekt mit Beschlüssen unterstützt. Bisheriger Knackpunkt war immer die Finanzierung der Strecke. Nun hat Rheinland-Pfalz angeboten, sich am Anteil des Saarlandes auch noch zu beteiligen. Da muss die saarländische Landesregierung ja sagen. Das wäre ein Erfolg für unsere gesamte Region," so Spaniol abschließend.

 

2. Februar 2011
Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt Nach der heutigen Wahlprüfungsausschuss-Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: "Wir begrüßen, dass der Landtag des Saarlandes nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nun zügig die Wahlanfechtungsverfahren fortsetzt. Unsere Fraktion hat erneut beantragt, die mündlichen Verhandlungen zu beenden und unverzüglich in die Schlussberatungen einzusteigen. Die Wahlanfechtungen sind - wie auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt hat- jetzt zu entscheiden. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss nun unverzüglich freigegeben werden, nur er und nicht eine Zufallsmehrheit im Landtag kann über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden."

 

2. Februar 2011
Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Linksfraktion Saarland: Pflegenotstand entgegenwirken "Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege sind dringend Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Pflegeberufen und die Förderung von Umschulungen notwendig“, fordert Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der saarländischen Linksfraktion, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Laut Prognosen des statistischen Bundesamtes würden in 15 Jahren etwa 152.000 Pflegekräfte fehlen. Schon heute gebe es bundesweit 50.000 Pflegekräfte zu wenig. „Die Ankündigungen, Umschulungen zum Pfleger besser zu fördern und die derzeit getrennte Alten-, Kranken-, und Kinderpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzufassen, sind daher zu begrüßen“, so Schramm. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.“ Ein weiterer Aufschub sei verantwortungslos. Problematisch sei auch die schlechte Bezahlung im Pflegebereich, welche viele junge Menschen davon abhalte, diese Berufe zu ergreifen. „Die Arbeit der Pflegerinnen und Pflegern muss endlich angemessen entlohnt werden. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit, die angesichts der demographischen Entwicklung künftig an Wichtigkeit gewinnen wird“, so Schramm abschließend.

 

2. Februar 2011
Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich
2. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Schulkompromiss ist möglich Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute die Bereitschaft von Bildungsminister Kessler, zusätzliche Lehrerstellen zu ermöglichen, begrüßt. „Die Zahl von derzeit 8392 Lehrkräften liegt jetzt auf dem Tisch“, so Spaniol. „Für das weitere Vorgehen ist es wichtig, dass die Landesregierung angibt, wie vielen Vollzeitstellen diese Zahl entspricht und wie viele dieser Lehrer direkt im Unterricht eingesetzt sind.“ Bildungsminister Kessler habe zudem darauf hingewiesen, dass nach dem jetzigen Stand zusätzlich 55 Vollzeitstellen geplant seien, um die durchschnittliche Klassengröße je Standort auf 26 Schüler zu senken. „Das Ministerium rechnet pro Vollzeitstelle mit ca. 50 000 Euro pro Jahr. Bei diesen Ausgangsdaten muss es möglich sein, eine deutliche Verringerung des Unterrichtsausfalls mit einer besser ausgestatteten Lehrerfeuerwehr zu erreichen. Im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer sollte jetzt der Schulkompromiss möglich sein“, so Spaniol abschließend.

 

1. Februar 2011
Barbara Spaniol: Mehr Frauen in Führungspositionen – Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft
1. Februar 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Mehr Frauen in Führungspositionen – Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft „Den Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen.“ So kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die anhaltende Debatte um die Frauenquote. „Frauen sind in den Führungszirkeln der privaten Wirtschaft nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, dagegen im Niedriglohnbereich umso stärker vertreten. Das ist in jeder Hinsicht diskriminierend.“ DIE LINKE fordert deshalb schon lange ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. „Darum ist es ja schön, dass diese Diskussion jetzt endlich auch bei der Union angekommen ist“, so Spaniol. „Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – dieses Prinzip muss endlich auf allen Ebenen in den Unternehmen durchgesetzt werden. Hier sind gesetzliche Regelungen einzuführen, denn freiwillig wird die Privatwirtschaft ihre Einstellungspraxis nicht ändern. Das haben wir in der Vergangenheit ja gesehen.“ Konkret sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf allen Ebenen mindestens die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. „Frauenministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote stark machen“ so Spaniol abschließend.

 

31. Januar 2011
Rolf Linsler: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan beenden
31. Januar 2011 Landesverband Rolf Linsler: Einsatz der Saarlandbrigade in Afghanistan beenden Zwei Angehörige der Saarlandbrigade sind bei einem Anschlag in Afghanistan verletzt worden, weil sie Nahe Kunduz in eine Sprengfalle geraten waren. Diesen Anschlag nimmt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, zum Anlass, erneut den Abzug der Saarlandbrigade aus Afghanistan zu fordern: "Es ist und bleibt unverantwortlich, Soldatinnen und Soldaten in einen aussichtslosen Krieg zu schicken. Ich bedauere, dass CDU, FDP SPD und Grüne im saarländischen Landtag einen entsprechenden Antrag der Partei DIE LINKE abgelehnt haben. Der Anschlag, bei dem Gott sei Dank niemand ums Leben gekommen ist, muss doch auch für diese Parteien ein Anlass sein, ihre bisherige Afghanistan-Politik aufzugeben. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden.“

 

31. Januar 2011
Birgit Huonker: Verfassungsgerichtshof ruft Jamaika zur Ordnung
31. Januar 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Verfassungsgerichtshof ruft Jamaika zur Ordnung Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Wahlprüfverfahren des saarländischen Landtages hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, begrüßt: "Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE in vollem Umfang bestätigt." Huonker: "Der Verfassungsgerichtshof stellt zu Recht fest, dass die Jamaika-Koalition das Wahlprüfungsverfahren in unzulässiger Weise verschleppt hat. Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahl anfechten, haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Anfechtungen zeitnah entschieden wird. Der Verfassungsgerichtshof hat weiter darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Jamaika-Koalition erneut in eine Beweisaufnahme mit 24 Zeugen einzutreten, nicht nachvollziehbar ist. Der Landtag macht sich mit einer solchen Vorgehensweise schlicht lächerlich." Huonker wiederholte noch einmal die Forderung der Linken, die Wahlprüfung im saarländischen Landtag entsprechend der bisherigen zügigen Praxis und wie in allen bundesdeutschen Parlamenten durchzuführen. "Die Prüfungsergebnisse der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin sowie die Aktenlage sind eindeutig. Aufgrund dieser Vorprüfungen sollte der saarländische Landtag feststellen, dass die Anfechtungen zurückgewiesen werden und die Landtagswahl gültig ist. Gegen diese Entscheidung steht jedem Beschwerdeführer der Weg zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes offen.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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