23. März 2017
Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind
23. März 2017 Regionalverbandsfraktion Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe. Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern. Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei. Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren. Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können. Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.

 

23. März 2017
Lothar Schnitzler: Filmhaus auf der Reise nach Europa
23. März 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Filmhaus auf der Reise nach Europa Die Linksfraktion hat für das Abstimmungsverhalten in der vergangenen Stadtratssitzung bezüglich des Saarbrücker Filmhauses kein Verständnis. Warum der Stadtrat ohne ein Konzept zur Weiterführung der Einrichtung eine europaweite Ausschreibung einer Leistungsvergabe beschlossen hat, bleibt das Geheimnis der zustimmenden Stadtratsfraktionen. „Jetzt sollen sich also Bewerber aus Paris, London, Madrid und Moskau darum bewerben, zukünftig Filme im Saarbrücker Filmhaus einzulegen. Ich bin gespannt, wer am Ende das Rennen macht“, sagt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, „ein Sieger kann von allen jetzt schon vermutet werden“. In der Sitzung des Kulturausschusses am 19. Januar, erläutert Schnitzler weiter, sei seinerzeit eine Verwaltungsvorlage zum zukünftigen Konzept des Filmhauses besprochen worden. Sowohl Schnitzler als auch die Vertreter von CDU und FDP hätten dabei Bedenken geäußert und um Nachbesserungen, vor allem bezüglich der Kosten, gebeten. Beigeordneter Brück habe daraufhin zugesagt, eine neue Vorlage zu erarbeiten, „die alle gestellten Fragen beantwortet und auch den nachgefragten Informationsbedarf deckt“. Die Vorlage sollte rechtzeitig zur Abstimmung im Stadtrat am 21.3. vorliegen. Eine überarbeitete Vorlage sei jedoch bis heute nicht erschienen und wurde auch nicht im Kulturausschuss behandelt. Stattdessen habe der Stadtrat jetzt blanko eine Ausschreibung von Leistungen beschlossen. „Für uns als Linksfraktion bedeutet die Ausschreibung eine Privatisierung durch die Hintertür, was wir strikt ablehnen. PPP-Modelle sind immer eine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Uns fehlen nach wie vor klar belegbare Angaben seitens der Verwaltung, die den Privatisierungsverdacht entkräften. Dabei können wir uns nicht ausschließlich auf mündliche Versprechen verlassen. DIE LINKE hat sich im Stadtrat bei der Abstimmung über die Ausschreibung deshalb der Stimme enthalten. Mehr Koalitionsraison war aber für uns nicht verantwortbar“, so Schnitzler abschließend.

 

10. März 2017
DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig
10. März 2017 DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig Als "erschreckend" aber auch nicht unerwartet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Ergebnisse des neuen Sozialberichts der Verwaltung bezeichnet. Es sei abzusehen gewesen, dass die Armut im Regionalverband weiter steigen werde, insbesondere dort wo bereits bisher schon massive Armut herrsche. Es sei richtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass Land und Bund, die Kreise und den Regionalverband bei der Armutsbekämpfung stärker unterstützen müssten. Der Regionalverband müsse aber auch selbst sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung konsequent nutzen und erkannte Probleme zeitnah angehen. Dies sei bisher so nicht geschehen. Als Beispiele nennt die Fraktion DIE LINKE die notwendige Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach, die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler und den flächendeckenden Ausbau von Hilfen für ältere Menschen zur Verhinderung von Heimunterbringung. In den beiden letzten Jahren habe man sich für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung im Stadtteil Burbach eingesetzt, die nach dem Konkurs der gabb-Burbach weggebrochen war. "Wie notwendig das ist, zeigt die Hartz-IV-Quote von nahezu 40% im Stadtteil. Ein Wert, der seit dem letzten Bericht noch einmal angestiegen war und der akuten Handlungsbedarf signalisiert", so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz. Die große Koalition aus SPD und CDU habe die von den Linken beantragten, notwendigen finanziellen Mittel dafür verhindert. Auch habe DIE LINKE sich stets für die Errichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler eingesetzt. Auch in den Stadtteilen Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude sei die Hartz-IV-Quote teilweise deutlich angestiegen. Ein Sozialberatungszentrum mit Gruppenarbeit, Bürgeraktivierung, Bildungs- Stadtteil- und Kulturarbeit sei mehr als notwendig. Der Stadtbezirk Dudweiler sei der einzige Saarbrücker Bezirk ohne organisierte Gemeinwesenarbeit. Dringend notwendig sei auch eine flächendeckende präventive Arbeit für alte Menschen in den Wohnbezirken. Auch darauf habe DIE LINKE stehst hingewiesen und Anträge gestellt. Es sei widersinnig von Seiten des Regionalverbandes die ständig steigenden Kosten der Hilfe zur Pflege zu beklagen, dann aber nicht konsequent alle Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Hinauszögerung von Heimunterbringung anzugehen. Abschließend, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es richtig die Übernahme der Kosten für allgemeine Lebensrisiken durch den Bund und mehr Hilfen durch das Land einzufordern. Diese berechtigten Forderungen wären jedoch glaubwürdiger, wenn der Regionalverband, die Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition ihren Aufgaben der Armutsbekämpfung konsequent nachkommen würden. DIE LINKE werde den Finger weiter in die Wunde legen und die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck einfordern!

 

10. März 2017
Andreas Neumann: Arbeitsmarktstatistik im Februar - Erfolg sieht anders aus
10. März 2017 Landesverband Andreas Neumann: Arbeitsmarktstatistik im Februar - Erfolg sieht anders aus „Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat Februar 2017 gibt als Vergleichswert wieder nur den Vorjahresmonat an. Eine direkte Betrachtung des Vormonats oder eine Prognose für wenigsten den laufenden Monat fehlen“, kritisiert Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer der Saar-Linken. Die offiziell ausgewiesenen Zahlen: 36.924 Arbeitslose, 11.689 Arbeitslose SGB III und 25.235 SGB II – das sind 73.848 Saarländer insgesamt. Hierzu sind dann noch 56.446 Unterbeschäftige, selbstverständlich bereinigt um all jene in Kurzarbeit, zu zählen. Insgesamt sind also 130.294 Saarländerinnen und Saarländer in prekären Lebenssituationen gemäß der offiziellen Statistik. Im Januar 2017 waren es noch 129.466 Saarländer. Neumann weiter: „Nimmt man die offiziell ausgewiesenen Werte und schätzt wenigstens die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, der arbeitssuchenden „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, der arbeitslos gemeldeten Personen in einer Kündigungsfrist und der Selbstständigen auf Anstellungssuche, dann kann man erschrecken. So sieht keine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz aus.“

 

5. März 2017
Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow
5. März 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow DIE LINKE im Kreis Saarlouis kritisiert den Aufmarsch einer neuen operativen (OpE) Sondereinheit, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis, als eine sehr durchsichtige Wahlkampfshow des CDU Innenministers Klaus Bouillon. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis:" Innenminister Bouillon setzt kurz vor der saarländischen Landtagswahl offensichtlich auf Showeffekte, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer angeblich besseren Sicherheitslage durch mehr Polizeieinsatzkräfte zu punkten. Die Stellen der Sondereinheit OpE wurden aber nicht mit neuem Personal besetzt, sondern sind lediglich durch eine Umorganisation des vorhandenen Personals entstanden. Selbst die nun geplante - von der LINKE lange geforderte - Einstellung neuer Polizeianwärter kann den unter der derzeitigen CDU/SPD Landesregierung erfolgten Stellenabbau der vergangenen Jahre nicht wettmachen." Zudem setzt Bouillon verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen, dann droht eine Ruhestandswelle, was auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrfach kritisch angemerkt hat. Nur mehr Personal und damit einhergehende größere Präsenz der Polizeikräfte führt dauerhaft zu mehr Sicherheit und Fahndungserfolgen, so Sprötge abschließend.

 

4. März 2017
DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln!
4. März 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln! „Das Erlebnisbergwerk Velsen ist ein lebendiges Beispiel für die Bedeutung des Bergbaus in der Region und ein hervorragender Standort für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Industrietourismus.“ Mit dieser klaren Stellungnahme hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz auf den erbosten Hilferuf reagiert, den die Fraktionen, Verwaltungen und die Presse von Seiten des Vereins Erlebnisbergwerk Velsen erhalten haben. Das Erlebnisbergwerk Velsen sei eine touristische Perle im Regionalverband die nach Kräften gefördert und unterstützt werden müsse. Deshalb werde DIE LINKE im zuständigen Ausschuss einen Antrag stellen, der genau diese Unterstützung durch den Regionalverband vorsieht. Der Regionalverband habe Möglichkeiten in der Tourismusförderung und in der Regionalentwicklung die es konsequent zu nutzen gelte. Fraglos, so DIE LINKE, liege die Hauptverantwortung für die relative Tatenlosigkeit am ehemaligen Montanstandort Velsen bei der Landesregierung. Sie habe es versäumt den Premiumstandort Velsen entsprechend seiner landesweiten und grenzüberschreitenden Bedeutung effektiv und nachhaltig zu fördern. Hier mache sich zum wiederholten Male die hoch schädliche Politik der Schuldenbremse bemerkbar. „Ein Land, eine Region die nicht investiert beginnt abzusterben“, so Jürgen Trenz. Aber auch der Regionalverband und der Eurodistrict SaarMoselle könnten sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer einen wachsenden Tourismus in unserem grenzüberschreitenden Bereich und insbesondere im Warndt wolle, müsse sich sowohl organisatorisch wie auch finanziell engagieren. Dies gelte am Standort Velsen für das Erlebnisbergwerk, für das historische Maschienenhaus, die Kaffeeküch, die von den Linken unterstützte Museenbahn und das Nationale Kohlemuseum in Kleinrosseln.

 

28. Februar 2017
DIE LINKE lobt Organisatoren des Rosenmontagszuges - „Mir sin do“ leisten enorm viel für das Image des Stadtteils Burbach
28. Februar 2017 Ortsverband DIE LINKE lobt Organisatoren des Rosenmontagszuges - „Mir sin do“ leisten enorm viel für das Image des Stadtteils Burbach „Ein dickes Lob geht an die Organisatoren des Rosenmontagszuges in Burbach. Der Karnevalsverein „Mir sin do" aus dem Stadtteil leistet Enormes im Zusammenhang mit der Organisation des Zuges und hilft dabei, den Ruf und die Bedeutung des Stadtteils deutlich zu verbessern“, so die Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Eine solche Veranstaltung mit ehrenamtlichen Kräften zu bewältigen, sei eine Mammutaufgabe, die Kraft, Geld und Nerven verlange. Dazu könne man die Verantwortlichen nur immer wieder beglückwünschen und ihnen für die aufwendige Arbeit danken. Nur mit dem Einsatzwillen von ehrenamtlichen Vereinen wie „Mir sin do“ sei es möglich, das Brauchtum zu bewahren, Identität mit Burbach zu schaffen und Spaß und Lebensfreude zu vermitteln. Der Rosenmontagszug in Burbach sei mit 150.000 Besucherinnen und Besuchern die größte Eintagesveranstaltung im Saarland. Damit der Rosenmontagszug auch auf Dauer gesichert werden könne, brauche es nicht nur finanzielle Zuwendungen, sondern auch Erleichterungen im Genehmigungsverfahren. In den letzten Jahren seien die Auflagen und bürokratischen Anforderungen gestiegen. Hier müsse abgerüstet werden. Das gelte z.B. auch für die Organisation von Stadtteilfesten. Das die jahrelange, traditionelle Veranstaltung von Karnevalsumzügen keine Selbstverständlichkeit sei, zeigten die Absagen der Züge in Völklingen und in Ensheim.

 

24. Februar 2017
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen
24. Februar 2017 Stadtratsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und deren ordentliche Entlohnung. Ganz anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Neumann: „Es ist einfach ungerecht die Eltern bei der frühkindlichen Bildung immer mehr zur Kasse zu bitten. Viele Eltern können die ständigen Erhöhungen einfach nicht mehr bewältigen. Natürlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher gute und hochqualifizierte Arbeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Eltern die Einkommenssteigerungen auffangen müssen.“ Der Zuschuss des Landes und des Landkreises für die Personalkosten beträgt zusammen 65 Prozent. Die Kreisstadt Neunkirchen übernimmt 10 Prozent. Den „Rest“ von 25 Prozent müssen die Eltern tragen. Eine Beitragserhöhung für die Eltern kann vermieden werden, indem man den Elternanteil einfach unter die 25-Prozent-Marke setzt. Neumann weiter: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die Neunkircher SPD-Fraktion für die Erhöhung der Gebühren ist. Gleichzeitig plakatiert die Saar-SPD landesweit die Forderung nach Beitragsfreiheit in Kitas und anderen Bildungsbereichen. Eine solche Politik ist verlogen und geht zu Lasten der kleinen Leute, die die Zeche zahlen müssen.“

 

23. Februar 2017
Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.
23. Februar 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis zur Entscheidung des Kreistages Saarlouis: „Der ÖPNV und damit die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger, ist ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge und sollte eine öffentliche Aufgabe bleiben. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis (KVS) haben sich bewährt. DIE LINKE begrüßt daher die jetzige Entscheidung des Kreistages Saarlouis die eigenwirtschaftlichen Anträge der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis und vor allem Saar-Mobil abzulehnen. Es wäre überhaupt nicht gewährleistet, dass die KVS Beschäftigten bei Saar-Mobil zu gleicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen, sowie der damit einhergehenden bisherigen sozialen Sicherheit übernommen würden. Einen Verdrängungswettbewerb durch private Anbieter auf Kosten der Beschäftigten darf es nicht geben. Das Wirtschaftsministerium des Saarlandes steht nun in der Verantwortung dies zu verhindern. Dass eigenwirtschaftliche Angebote den Zuschlag vor kommunalen Unternehmen bekommen sollen, ist weder im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung, die auf einen guten, sicheren ÖPNV angewiesen ist, noch fair gegenüber den Beschäftigten der KVS. DIE LINKE Saarlouis steht auf der Seite der KVS Beschäftigten.

 

22. Februar 2017
Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband
22. Februar 2017 Jugendverband Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum. „Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanziellen Gründen, dass hier Kinder gezielte Förderung benötigen. Die Tagesgruppen wurden nicht umsonst mit einem Rechtsanspruch versehen. Das „Abschmelzen“ der Tageskontingente und die „Umwidmung“ der frei werdenden Gelder ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Hier geht es um die Zukunft von Kindern. Ist diese schon wieder zu teuer?! Den mangelnden Bedarf zweifeln wir sehr wohl an. Er wurde bislang mit keinen konkreten Fakten belegt.“, so Manuel Kupfer, Vorsitzender der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken. Und weiter: „Nach mehreren uns vorliegenden Schreiben wird die Tagesgruppe des Margartenstifts Riegelsberg Ende des Schuljahres geschlossen. Dass man beabsichtigt die Kinder in zentralisierte Tagesgruppen nach Saarbrücken mit Bussen zu fahren, also schön weit weg von den Erziehungsberechtigten ist ein übler Scherz. Die Empfehlung sie in die Nachmittagsbetreuung zu schicken, die gar nicht für die Anforderungen an eine Tagesgruppe geeignet sind, jedoch eine Katastrophe.“. Die Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und alle beteiligten Stellen auf endlich Klarheit über folgende Fragen herzustellen: wie genau hat sich die Nachfrage nach Tagesgruppenplätzen entwickelt, wie viele Betreuungsplätze und Tagesgruppen wird es 2017 noch geben und sind weitere Schließungen angedacht.

 

19. Februar 2017
Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu
19. Februar 2017 Landesverband Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu Und auch der Blick auf die Januar-Statistik offenbart seltsame Daten. 37.042 Arbeitslose werden ausgewiesen, ebenso die Differenz zum Vorjahresmonat mit -2.065. Was fehlt, ist der Hinweis, dass zum Vormonat ein Anstieg der Arbeitslosenzahl von 2.718. zu verzeichnen ist. Die Zahl der Arbeitslosen SGB II stieg von 25.376 auf 25.480, die Zahl der Arbeitslosen SGB III von 8.948 auf 11.562 – ein „Plus“ von 2614. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für Januar 2017 mit 55.382 angegeben. 375 mehr als im Berichtsmonat Dezember 2016. 80.997 SaarländerInnen befanden sich gem. der vorliegenden BA-Statistik in prekären Einkommenssituationen. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Allein schon die Darstellungsweise u.a. auf der Homepage ist nicht geeignet leichte Vergleiche zu ziehen und die aufgeführten Werte richtig einzuordnen. Doch verwundert das eigentlich kaum, betrachtet man die ganzen Wortspielereien, durch die man die Situation zu verschleiern sucht. Den Hinweis, dass viele SaarländerInnen gar nicht als Arbeitslose gezählt werden, sondern direkt als Hartz-IV-Bezieher deklariert werden, fehlt ebenso, wie die Zahl der als Arbeitssuchend deklarierten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker. Ein Unding und eine reine Schönfärberei der Situation. Neumann weiter: „Diese Statistik in der nicht-hinterfragten Form ernsthaft für Beurteilungen heranzuziehen ist mehr als nur grenzwertig. Das Ganze entspricht einem Arztbesuch, bei dem man gesagt bekommt, dass man nicht krank, sondern nur gesundheitssuchend ist. Die Grippe geht von einer solchen Umformulierung auch nicht urplötzlich weg. Und ebenso wird die Situation der Menschen in prekärer Beschäftigung und deren Familien durch diese Definitions- und Zahlenspielereien nicht besser. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, spricht Klartext.“

 

15. Februar 2017
DIE LINKE stellt Antrag zur geplanten Deponie in Velsen - Infos zur Demo für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern
15. Februar 2017 DIE LINKE stellt Antrag zur geplanten Deponie in Velsen - Infos zur Demo für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern Die Fraktion DIE LINKE. Im Bezirksrat West hat einen Antrag zur geplanten Deponie der Klasse 1 in Velsen (Klarenthal) gestellt. In dem Verfahren wird die Landeshauptstadt gehört. DIE LINKE will die frühzeitige Beteiligung des Bezirksrats an dem Verfahren erreichen. Rein zufällig, durch einen Pressebericht in Völklingen, sei man auf das Thema Deponie Velsen gestoßen, so Linnell Lewis (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Manfred Klasen (Bezirksbeigeordneter). Der Gemeinderat von Großrosseln habe sich bereits eine Meinung gebildet, in Völklingen sollen die Pläne ausgelegt werden. Der Bezirksrat West habe dazu bisher keine Informationen erhalten, obwohl die Deponie in Velsen, auf Saarbrücker Bann, in Klarenthal errichtet werden soll. Den Genehmigungsantrag habe die Sandabbau Velsen GmbH gestellt. Bei einer Deponie der Klasse 1 sei zwar nicht von einer Wassergefährdung auszugehen (Bauschutt), Probleme könnten aber trotzdem entstehen. Dabei wären zu nennen die mögliche Staubbelastung und vor allen die steigende Belastung mit schweren Lastkraftwagen. Zudem sei der exakte Standort und die Größe der Deponie unklar. DIE LINKE. Im Bezirksrat West erwarte, dass die Stadtverwaltung umfassend über die Pläne der Sandabbau Velsen GmbH berichte und die Position der Stadtverwaltung zu diesem Projekt dargestellt und diskutiert wird. Informieren will DIE LINKE in der nächsten Bezirksratssitzung über eine Demonstration der saarländischen Beschäftigten in Krankenhäusern, am Mi, 08. März, 11 Uhr, ab Burbacher Bürgerhaus. Die Gewerkschaft Ver.di, die Saarländische Krankenhausgesellschaft und das Sozialministerium haben, so DIE LINKE, eine gemeinsame Erklärung verabschiedet für mehr Pflegepersonal in saarländischen Krankenhäusern. „Die Krankenkassen müssten endlich ihre Blockade aufgeben und aus ihren Überschüssen die erforderlichen zusätzlichen Pflegestellen finanzieren.“ Eine Position, die Aufgrund der angespannten Situation im Pflegebereich, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich unterstützt werde.

 

14. Februar 2017
DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung
14. Februar 2017 Ortsverband DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung „Wenn wir die Sicherheit am Burbacher Bahnhof deutlich erhöhen wollen, brauchen wir ein Notrufsystem und einen Zaun, um die lebensgefährliche Überschreitung der Gleise zu verhindern“, so die OV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Am Bahnhof lediglich Kameras aufzustellen bringe zur Abwehr von Gefahren, Gewalt und Vandalismus fast nichts! Was gebraucht werde, seien Maßnahmen, die nicht nur das Sicherheitsgefühl verbesserten sondern die Sicherheit tatsächlich und effektiv verbesserten. Dazu gehöre die Installation eines Notrufsystems mit Alarmtasten und Sprechverbindung. Das nütze zur Prävention von Straftaten, aber auch nur dann, wenn die Notrufeinrichtung direkt mit der nahe gelegenen Polizeiinspektion in Burbach verbunden sei. Die zweite wesentliche Maßnahme sei die Errichtung eines stabilen Zauns, der den illegalen Übertritt vom Bahnhofsvorplatz, über die Gleise, zum Bahnsteig verhindere. Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen, der den Bahnhof häufig nutze, nannte den Gleisübertritt als das wesentlichste Sicherheitsproblem. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es bei diesem „gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr“ zu schweren bzw. tödlichen Unfällen komme. Schließlich müssten alle Verantwortlichen begreifen, dass mehr Sicherheit schlicht mehr Personal benötige. Keine Technik der Welt könne das konkrete Eingreifen, etwa der Polizei ersetzen.

 

1. Februar 2017
Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich!
1. Februar 2017 Regionalverbandsfraktion Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich! Als "unerträglich" hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden. Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt. Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne. Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

 

18. Januar 2017
DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an
18. Januar 2017 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreiteilung des Verkehrs in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband. Die Fraktion habe beantragt Gespräche zu führen mit dem Ziel einen einzigen Verkehrsbetrieb zu bilden bzw. den gesamten Busverkehr von der Saarbahn erledigen zu lassen. Dazu wahren CDU und SPD nicht bereit, obwohl damit ein einheitlicher, effektiverer Busverkehr möglich wäre, der deutlich besser gegen Übernahmeversuche durch private Billiganbieter gewappnet wäre. Insgesamt, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, müsse der Bund mehr und stärker als bisher soziale Kosten der Kreise übernehmen, damit die Regionalverbandsumlage für die Gemeinden in erträglichem Rahmen gehalten werden könne. Immer wieder werde die Bedeutung von Bildung für die Gesellschaft betont nur getan werde nichts. Trenz forderte eine Rückführung der Rüstungsausgaben zur Finanzierung von mehr Bildung. Claudia Kohde-Kilsch verwies in ihrer Rede auf die „Initiative Lokaler Sozialer Arbeitsmarkt" der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat, die seit Anfang 2016 bereits etwa 400 Langzeitarbeitslose in Saarbrücken in Maßnahmen verholfen habe. Dies sei ein Erfolg, aber man müsse die Initiative ausbauen und insbesondere dafür sorgen, dass die eine oder andere Maßnahme auch in eine dauerhafte Beschäftigung umgewandelt werde. Es sei unbedingt notwendig, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Saarbrücken gezielt und nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb sei bei zukünftigen Gewerbeansiedlungen unbedingt darauf zu achten, dass auch genügend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte geschaffen würden. Die Koalition im Stadtrat habe sich außerdem zur Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen dafür stark gemacht, die KiTa-Gebühren flächendeckend abzuschaffen und die Schulbuchausleihe kostenfrei zu stellen. Die Kommunen stießen jedoch allenthalben an ihre Grenzen, wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen gehe. Daher sei auch das Land stärker als bisher gefordert. „Die saarländischen Kommunen bluten aus. Zusätzliche Mittel von Bund und Land sind rar und schnell aufgebraucht. Die Finanznot macht die Kommunalparlamente und –verwaltungen weitgehend handlungsunfähig. Deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir müssen die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern. Und wir müssen Mittel in ausreichender Höhe für notwendige Projekte und Investitionen bereitstellen", erklärte Kohde-Kilsch in ihrer Rede. Beide Fraktionsvorsitzende waren sich einig darüber, dass man den finanziell eng gesteckten Rahmen trotzdem weitest möglich ausschöpfen muss, um wenigstens kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen. Gerade im Wahljahr 2017 sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob man ein „weiter so" wolle oder ob man endlich die richtigen Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit unternehme.

 

17. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch
17. Januar 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): NPD-Entscheidung ist politisch falsch Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.", so Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages. „Das Bundesverfassungsgericht nimmt damit in Kauf, dass Nazis weiterhin in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen und ihre rechte Hetze unter dem besonders geschützten Status einer zugelassenen Partei verbreiten können." DIE LINKE hält ein Verbot der Partei nach wie vor für notwendig, um dem deutschen Nazismus eine entscheidende Organisationsplattform zu entziehen.

 

15. Januar 2017
Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht
15. Januar 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt werden. Die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderen Maße für Sahra Wagenknecht, die bei vielen Wählerinnen und Wählern eine hohe Zustimmung hat und das Gesicht unserer Partei ist. „Im Zentrum des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE muss die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sein“, betont die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Wenn DIE LINKE entschlossen und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, werden wir die vor uns liegenden Wahlen erfolgreich bestehen.“

 

13. Januar 2017
Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung!
13. Januar 2017 Landesverband Astrid Schramm: Höchste Zeit für eine effektive Armutsbekämpfung! Die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, sagt heute zu Berichten über die Situation der Tafeln im Saarland: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht. Wenn Rentnerinnen und Rentner, alleinerziehende Frauen mit Kindern oder Aufstocker trotz Arbeit ihre Lebensmittel über Tafeln beziehen müssen, müsste dies doch ein Alarmsignal für die Regierung darstellen! Im Saarland haben Ältere die höchste Armutsgefährdung bundesweit, wie Studien belegen. Dies ist die Folge der verheerenden Agenda-Politik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP. Inzwischen ist mehr als jeder sechste Saarländer arm. Arbeitslosigkeit ist durch Hartz IV ein Hauptgrund für Armut geworden. Eine effektive Armutsbekämpfung ist notwendiger denn je, damit Tafeln nicht mehr erforderlich sind. Der Hartz IV-Regelsatz muss jetzt auf 500 Euro erhöht, in einem nächsten Schritt sollte Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden“, so Schramm. Die Landesvorsitzende fordert ebenfalls eine Anhebung des Mindestlohnes auf ein Niveau, um spätere Altersarmut zu vermeiden. Fragen der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs müssen mehr in den Vordergrund rücken, wie es auch die Kirchen betonen. „Tafeln lindern die Not, sie beseitigen aber nicht die Ursachen von Not“, so Schramm abschließend.

 

12. Januar 2017
Claudia Kohde-Kilsch: 800 Stromsperren sind noch zu viel – Stopp von Stromsperren gefordert
12. Januar 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: 800 Stromsperren sind noch zu viel – Stopp von Stromsperren gefordert Anlässlich der Meldung über 800 im Jahr 2016 erfolgte Stromsperren im Saarland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Zunächst betrachtet scheint es erfreulich, dass im vergangenen Jahr von 88.000 im Saarland angedrohten Stromsperren nur 800 auch tatsächlich umgesetzt wurden. Doch jede Stromsperre ist eine zu viel. Energie gehört zur Daseinsfürsorge, und das Abschalten des Stroms ist menschenunwürdig. Immerhin zeigt der Rückgang der Stromsperren, dass dieses Bewusstsein bei den politisch Verantwortlichen und den Stromanbietern angekommen ist. Trotzdem müssen wir erreichen, dass es zukünftig überhaupt keine Stromsperren mehr gibt bzw. diese komplett verboten werden. Rein marktwirtschaftlich betrachtet sei die Aussage „kein Geld - keine Ware" zwar die übliche Verfahrensweise, so Kohde-Kilsch weiter, aber auf keinen Fall dann, wenn damit die Grundversorgung von Menschen eingeschränkt und beschnitten werde. Man stelle sich vor, die Wasserversorgung wäre ausschließlich in Privathand und man müsste mit Trinkwassersperren wegen Zahlungsunfähigkeit rechnen – undenkbar! Der Grundbedarf von Menschen dürfe keinesfalls durch marktwirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt werden. „Wir verfahren in Saarbrücken seit Jahren nach einem Vier-Punkte-Modell, das auf konkrete Absprachen und Vereinbarungen zwischen Kommune, Jobcenter, Stromversorger und Strombezieher setzt und im Notfall Hilfestellungen bereit hält, um Stromsperren zu vermeiden. Dieses Modell ist auch auf das Land anwendbar und könnte dafür gegebenenfalls angepasst werden. Es muss der klare politische Wille der Regierenden sein, Bürgerinnen und Bürgern zukünftig Stromsperren zu ersparen, dann können diese auch vollständig vermieden werden", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

12. Januar 2017
Linksfraktion im Stadtrat kritisiert Vorgehensweise beim Filmhaus
12. Januar 2017 Stadtratsfraktion Linksfraktion im Stadtrat kritisiert Vorgehensweise beim Filmhaus Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus äußert sich verwundert über die Vorgehensweise bezüglich der Sanierung des Filmhauses. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher: "Natürlich ist es die Aufgabe des zuständigen Dezernenten, den politisch Verantwortlichen Vorschläge zu unterbreiten, wie er sich die Zukunft des Filmhauses vorstellt. Mit diesen Vorschlägen kann man arbeiten. Sie werden in den Fraktionen beraten und in der Koalition abgestimmt, danach in den Gremien und im Stadtrat beschlossen und dann auch der Öffentlichkeit verkündet. Hier allerdings wurde den Medien bereits ein Konzept verkauft, bevor in den Fraktionen oder in der Koalition darüber diskutiert werden konnte. Eine politische Abstimmung darüber ist noch nicht erfolgt." Positiv sei zu bewerten, so Schnitzler, dass sich die Verwaltung intensiv mit einem Rettungskonzept für das Filmhaus beschäftige. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen gestellt würden und in der Öffentlichkeit so getan würde, als sei bereits alles in trockenen Tüchern. Insbesondere in der Absicht, die Führung des Filmhauses in Privathand zu geben und das zuständige Stadtamt abzuschaffen, stoße in der Linksfraktion auf Unverständnis, nachdem die Koalition gerade erst im Dezember einen gültigen Stadtratsbeschluss zum Erhalt aller kommunalen Einrichtungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze herbeigeführt hatte. "Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Filmhauses mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir können gerne über alle möglichen Konzepte diskutieren, die einen Erhalt des Standortes Filmhaus vorsehen und die Verantwortlichkeit bei der Kommune belassen. Unerlässlich ist aber in jedem Fall, dass darüber zunächst einmal intern beraten wird, bevor der Öffentlichkeit ein fertiges - aber nicht abgestimmtes - Konzept präsentiert wird", so Schnitzler abschließend.

 

9. Januar 2017
Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten
9. Januar 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig und benachteiligt die Beschäftigten Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“ DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn sie es wünschen – verpflichtend übernommen werden müssen. Selbstverständlich müssen auch die Bildung eines Betriebsrates und die Tarifbindung sein. „Aber genauso notwendig sind Ausschreibungsvorgaben für die Qualität und Zuverlässigkeit der der zu leistenden Bahnverbindungen. Wenn eine Landesregierung einzig nach dem Credo „geiz ist geil“ die Verkehrsleistungen vergibt, dann muss sich niemand wundern, wenn es nicht gelingt, mehr Fahrgäste im Regionalverkehr zu gewinnen“, so Lutze abschließend. --- PS: Vlexx ist keine Privatbahn. Eigentümerin ist die italienische Staatsbahn „Ferrovie dello Stato“.

 

4. Januar 2017
Andreas Neumann: Zahlen- und Definitionsspielchen helfen den Saarländern in prekären Einkommenssituationen nicht
4. Januar 2017 Landesverband Andreas Neumann: Zahlen- und Definitionsspielchen helfen den Saarländern in prekären Einkommenssituationen nicht Ein Blick auf die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist irritierend: So vermeldet die Agentur im Berichtsmonat Dezember 2016 saarlandweit 34.324 Arbeitslose insgesamt, minus 1.733 zum Vormonat. Den 8.948 Arbeitslosen SGB III und 25.376 Arbeitslosen SGB II standen im November 2016 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III gegenüber, also 34.383 Arbeitslose: ein rechnerisches Delta von minus 59 und nicht minus 1.733. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für den Dezember mit 55.008 angegeben. Somit befanden sich also gem. der vorliegenden BA-Statistik 80.384 Saarländer in prekären Einkommenssituationen. Gegenüber dem Vormonat ein Plus von 6.448, wobei es im November 88.656 Personen waren. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Die seltsam anmutenden Werte sind durch die agenturdefinierten Wortbedeutungen zu erklären, die nicht zwangsläufig alltagstauglich sind. So definiert die Agentur als Arbeitslose alle Saarländer ohne Arbeit, die als arbeitssuchend gemeldet sind, ALG I beziehen und fortlaufend ihre Bemühungen um eine Festanstellung dokumentieren. Arbeitslosengeld I bekommt man aber nur, nachdem man 18 Monate am Stück einer Arbeit nachging, durch die Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden. Damit gelten viele Saarländer nicht als Arbeitslose, sondern werden als Hartz-IV-Bezieher deklariert. Arbeitslose, alle „erwerbsfähige Hilfebedürftige“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker werden als Arbeitssuchende deklariert. In der Gruppe der Unterbeschäftigten werden durch die BA „registrierte Arbeitslose“, „Teilnehmer an bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“ und „die Nutzer von vorruhestandsähnlichen Regelungen“ zusammengefasst.“ Neumann weiter: „Die Verwendung schöngeschriebener Statistiken als Grundlage für Erfolgsmeldungen ist hart grenzwertig. Es sollte zumindest die aktuelle Gesamtzahl aller Saarländer in prekären (Beschäftigungs-)Verhältnissen und deren Entwicklung zum Vormonat angegeben werden, bevor man sich in eine derartige Aufsplitterung ergeht. Und mit Hinblick auf die gefährdeten Stellen in der saarländischen Wirtschaft sollte die Agentur endlich auch eine Prognose für mindestens den Folgemonat veröffentlichen. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, braucht sich nicht in Definitions- und Zahlenspielereien zu ergehen, sondern sorgt für transparente, leicht les- und vergleichbare Statistiken.“

 

4. Januar 2017
Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag
4. Januar 2017 Ortsverband Ortsverband Sulzbach/Quierschied: EssEck mit Spenden eröffnet, Dienstag ist Versorgungstag Mit Funk und Fernsehen wurde das EssEck am Dienstagnachmittag eröffnet. Als Leiterin wurde die Stadträtin der Linken, Marliese Stay, bei der Warenausgabe von vielen unterstützt. Nach Schließung der lokalen Tafel-Organisation suchte Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam eine Alternative zur Unterstützung bedürftiger Menschen. Ihrer sozialen Verantwortung bewusst unterstützten sogleich linke Stadtratsmitglieder seine Idee, eine die fehlende Tafel vielleicht nicht ersetzende, aber überbrückende Organisation auf den Weg zu bringen. Als Standort bot sich das ohnehin von der Stadt übernommene „Kirner Eck" an, wo es jetzt neben der Kleiderbörse mit dem EssEck dienstags zwischen elf und 14 Uhr verpackte Lebensmittel für Bedürftige gibt. Geplant ist außerdem, einmal monatlich eine Suppenküche anzubieten. Für die Linken im Gemeindeverband Sulzbach-Quierschied ist dieses Engagement die passende Ergänzung zu der Veranstaltung „Soziale Ungerechtigkeit, Armut auch im Alter" mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann am 13. Januar (18 Uhr / Salzbrunnenhaus Sulzbach). Wie die Stadtwerke Sulzbach, die eine erste Warenausstattung gestiftet hatten, überreichte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Monique Broquard, für die Verteilung am ersten Tag vom EssEck in einem Waschkorb Christstollen, Kichererbsen, Saubohnen, rote und grüne Linsen sowie Tomatenmark. „Eine Spende aus eigener Tasche", betonte der Vorsitzende des Linken-Gemeindeverbandes Sulzbach-Quierschied, Wolfgang Willems. Diesem Beispiel folgend hoffen die Linken – wie die Stadt – auf weitere Spenden von engagierten Bürgern und Firmen. Waren können auch im Kompass (Sulzbachtalstr. gegenüber Rathaus) abgegeben werden oder bei finanzieller Unterstützung – gegen eine Spendenquittung – auf Nachfrage eingezahlt werden.

 

21. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen
21. Dezember 2016 Aus dem Bundestag, Landesverband Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte. „Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Wenn seit dem 6. Dezember 2016 ein Stilllegungsverfahren für einen betroffenen Streckenabschnitt läuft, dann muss man schon kritisch fragen, warum ein führender Bahn-Vertreter die Reaktivierung einer Bahnverbindung anregt und das Land zur Mitfinanzierung auffordert. Offensichtlich weis bei der Bahn AG die linke Hand nicht was die rechte tut.“ DIE LINKE fordert die Bahn AG auf, die Stilllegung zurückzunehmen oder dem Land den wenige hundert Meter langen Streckenabschnitt kostenlos zu überlassen. Damit wäre sichergestellt, dass mögliche Pläne für eine Bahnverbindung nach Luxemburg über Bouzonville nicht an einem kurzen Teilstück an der deutsch-französischen Grenze scheitern.

 

20. Dezember 2016
Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!
20. Dezember 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg! "Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ausgebombt, verhungern und haben keine medizinische Hilfe. Bei aller Abscheulichkeit des terroristischen Anschlags in Berlin, bei dem vollkommen unschuldige Menschen getötet und schwer verletzt wurden, müssen Politiker-Statement angemessen und frei von Populismus und Überzeichnungen sein. Boullion verliert im seinem heutigen SR-Statement jedes Maß und schürt Ängste, was für einen Innenminister vollkommen unverantwortlich ist."

 

20. Dezember 2016
Erklärung der Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Anschlag in Berlin
20. Dezember 2016 Landesverband Erklärung der Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Anschlag in Berlin „Das furchtbare Ereignis auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht uns alle tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen der Opfer", sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm. Schramm dankt den Menschen, die unmittelbar nach der Tat helfend zur Seite gestanden haben, insbesondere den Rettungs- und Sicherheitskräften und den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren unermüdlichen Einsatz. „Nun müssen Kriminalbeamte mit Hochdruck an der Aufklärung der Hintergründe arbeiten", sagt Schramm.

 

18. Dezember 2016
Arbeitslosenberatung in Burbach dringend notwendig - Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt!
18. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Arbeitslosenberatung in Burbach dringend notwendig - Keine Solidarität mit den Schwachen = keine Zustimmung zum Haushalt! Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband hat ihre Ablehnung des Haushaltes mit fehlender Solidarität mit dem von Langzeitarbeitslosigkeit gebeutelten Stadtteil Burbach begründet. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz erklärt, habe seine Fraktion beantragt 15.000 € für die Wiederaufnahme der Arbeitslosenberatung in Burbach im Haushalt einzustellen. Die ablehnende Haltung der großen Koalition sei nicht akzeptabel angesichts der Not, in der sich die Betroffenen in Burbach befänden. Geradezu absurd und weltfremd sei die Begründung aus Reihen der großen Koalition gewesen, wonach das Jobcenter für die Beratung von Arbeitslosen zuständig sein solle. Täglich seien Betroffene damit beschäftigt, sich gegen falsche Bescheide und unkorrektes Verhalten von Jobcentern zu wehren. Örtliche Arbeitslosenberatung könne dazu beitragen, mit den Jobcentern frühzeitig umstrittene Sachverhalte zu klären und damit Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu verhindern! „Menschen, die sich professionell um Langzeitarbeitslose kümmern, sind ein Zeichen der Hoffnung in einem Stadtteil mit einer Hartz-IV-Quote von 40%“, so Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Linken. Diese notwendige Hilfe zu verweigern, sei ein schlechtes Weihnachtsgeschenk für Burbach, insbesondere dann wenn sich der Regionalverbandsdirektor gleichzeitig ca. 30.000 € mehr für seine Öffentlichkeitsarbeit beschließen lasse!

 

12. Dezember 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
12. Dezember 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Bei der erneuten Wahl der Kandidaten der Linken des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl 2017 gestern in Riegelsberg gab es kaum Überraschungen. Die zweite Aufstellung der Kandidaten war aus formalen Gründen notwendig geworden. Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Riegelsberg stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 78,5Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich bei einem weiteren Bewerber mit 64,4 Prozent der Stimmen durch. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker aus Riegelsberg, kandidiert für den Platz 3 und wurde mit 74,5 Prozent gewählt. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet. Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Kreisvorstands-Mitglied Petra Brück (Riegelsberg), auf Platz 6 kandidiert Horst Saar (Heusweiler), auf Platz 7 die Dudweiler Bezirksrätin Gabriele Ungers, auf Platz 8 Saarstahl-Betriebsrat Klaus Degen (Völklingen) und auf Platz 9 Pascal Saar (Heusweiler). Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir mit einem starken Team für einen Politikwechsel kämpfen. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE auf einem aussichtsreichen Platz antritt, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit", sagt Schramm abschließend.

 

8. Dezember 2016
Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung
8. Dezember 2016 Regionalverbandsfraktion Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik, des Tourismus und den weiterführenden Schulen habe der Regionalverband Aufgaben übernommen, die insbesondere mittlere und kleinere Gemeinden alleine nicht effektiv leisten könnten. Es sei dabei aber wichtig, dass alle Städte und Gemeinden ihre Planungshoheit zur baulichen Entwicklung behalten und auch ihre Infrastruktur grundsätzlich selbst bestimmen könnten. In der Diskussion über die Bildung einer Großstadt Saarbrücken auf dem Gebiet des Regionalverbandes werde übersehen, dass genau diese Planungshoheit der jetzt selbstständigen Gemeinden verloren ginge. Die Erfahrungen, die Bezirksräte in Saarbrücken mit der Stadtverwaltung machten, seien nicht geeignet ein solches Modell auf den gesamten Regionalverband zu übertragen. Deshalb könne es auch nicht verwundern, dass bisher keine offizielle Stimme, außerhalb der Landeshauptstadt, einer solchen Regelung positiv gegenüberstehe. Selbst kleinere Lösungen wie etwa der Zusammenschluss der Sulzbachtal- und Fischbachtalgemeinden oder der Köllertal-Gemeinden würden dort eher kritisch gesehen. Vernünftig und richtig sei es die interkommunale Zusammenarbeit zu beschleunigen und insbesondere Verwaltungseinheiten ohne nennenswerten Publikumsverkehr zusammen zu betreiben, wie etwa die Bauhöfe. Kosten könnten dadurch gespart werden, dass Ämter und Einrichtungen bei den Gemeinden aufgegeben werden, soweit der Regionalverband diese Ämter und Einrichtungen bereits selbst anbiete. Richtig und sinnvoll sei der Zusammenschluss der Sparkasse Saarbrücken mit der Sparkasse Völklingen gewesen, da so ein leistungsstarkes kommunales Geldinstitut mit einer Geschäftsführung entstanden sei. Den besonderen Belastungen von Saarbrücken als Landeshauptstadt müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass das Land die Stadt angemessen finanziell unterstütze. Dies sei bisher nicht so gewesen. DIE LINKE sei bereit, über grundsätzliche Veränderungen der kommunalen Strukturen zu sprechen. Dabei müsse man aber die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sich ihrem Votum stellen. „Im Klartext bedeutet dies, dass die Bildung einer Großstadt Saarbrücken, ausdrücklich nur auf dem Wege einer Volksabstimmung möglich sein kann.“

 

7. Dezember 2016
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung
7. Dezember 2016 Stadtratsfraktion Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25% soll nicht mehr automatisch jährlich stattfinden. Nach dem Wunsch der Koalition soll der Stadtrat Landesregierung und Landtag dazu auffordern, schrittweise eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmannstiftung bestätigt, wonach 74% der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten. Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge „machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied. „Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied abschließend.

 

30. November 2016
Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit
30. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, seine Wirkung verfehlen. „Menschen mit viel Geld ist es egal, ob sie 20, 60 oder 200 Euro zahlen. Für alle anderen hingegen sind hohe Strafen ein tiefer Einschnitt in die monatlich zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel.“ Lutze weiter: „Gerechtigkeit in der Bestrafung von Verkehrssündern bekommt man durch nach Einkommen gestaffelte Bußgelder oder mit dem befristeten Entzug der Fahrerlaubnis. Dass ein auf der Autobahn rasender Manager genauso hart bestraft wird wie ein deutlich weniger verdienender Berufspendler, stellt hingegen eine grobe Ungerechtigkeit dar.“

 

30. November 2016
Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben
30. November 2016 Landesverband Andreas Neumann: Prekäre Einkommenssituationen werden schöngeschrieben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet im Berichtsmonat November 2016 saarlandweit 34.383 Arbeitslose; anteilig 25.699 Arbeitslose SGB II und 8.684 Arbeitslose SGB III. In Unterbeschäftigung befinden sich laut der Statistik 54.273 Saarländer, somit 5.938 Personen mehr als im Vormonat. Die Statistik weist somit in Summe 88.656 Saarländer in prekären Einkommenssituationen aus. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Saar: „Ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um 1.052 Personen wird gefeiert. Es wird jedoch übersehen, dass gleichzeitig ein Anstieg um 5.938 im Bereich der Unterbeschäftigung erfolgt ist. Das Delta des angeblichen Erfolges beträgt somit ein Mehr von 4.886 Saarländerinnen und Saarländern in prekären Einkommensverhältnissen. Das sind 4.886 Menschen zusätzlich, die mit Existenzängsten für sich und ihre Familien leben müssen. Das zahlreiche saarländische Arbeitsplätze - wie z.B. bei Alstom/GE und Bosch- akut gefährdet sind, ist ein weiterer Fakt, der sich in naher Zukunft negativ auf die Statistik auswirken kann", so Neumann abschließend.

 

26. November 2016
Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten
26. November 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverband für Busverkehr verantwortlich - Nichtstun treibt ÖPNV in die Hände der Privaten DIE LINKE. Fraktion hat es sehr bedauert, das der Regionalverbandes sich nicht selbst um die Zukunft des Busverkehrs im Großraum Saarbrücken kümmern will. Verwaltung und große Koalition hätten nicht das Ohr an der Bevölkerung und offensichtlich nicht verstanden, wie kritisch die Situation im Busbereich mittlerweile sei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Wenn die Verantwortlichen nicht bald aktiv würden, könne mit einer Übernahme von Teilen des Systems durch Private gerechnet werden. Diese hätten bereits die Krallen ausgestreckt und strebten erklärtermaßen die Übernahme an. Damit verbunden seien eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und vor allem auch ein verschlechtertes Angebot für die Buskundinnen und -kunden. Besonders kritisch sei - aufgrund der angespannten Finanzen - die Situation in Völklingen. Was jetzt dringend gebraucht werde, so DIE LINKE, sei die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Vereinigung der im Regionalverband aktiven öffentlichen Busanbieter. Konkret sollten die Saarbahn, die Völklinger Verkehrsbetriebe und das Netz, das vom kleinen Zweckverband vergeben wird, zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Dies könne dadurch geschehen, dass die Saarbahn, als stärkstes Verkehrsunternehmen, alle Netzbereiche übernimmt! Denkbar wäre auch, dass alle Beteiligten einen Kreisverkehrsbetrieb bilden. Sinnvoll wäre ebenfalls die Bildung eines einzigen Busbetriebs für das gesamte Saarland. Die Landesregierung habe es aber versäumt, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Kreise im Saarland seien grundsätzlich für den nicht schienengebundenen ÖPNV zuständig auch dann, wenn sie die Aufgaben Zweckverbänden übertragen hätten. Deshalb müsse jetzt der Regionalverband aktiv werden und die Neuordnung des Busverkehrs anstoßen und begleiten, so DIE LINKE abschließend.

 

25. November 2016
Lothar Schnitzler: Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich
25. November 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Finanzierung von Sozialwohnungen dringend erforderlich Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: "Dass die letzten Jahre im Saarland kein Sozialer Wohnungsbau gefördert wurde und die Landesregierung entsprechende Fördermittel des Bundes in den defizitären Landeshaushalt steckte, hat für viele Menschen mit geringem Einkommen ein angemessenes Wohnen unmöglich gemacht. Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Waren es im Saarland vor zehn Jahren noch über 4000 Sozialwohnungen, so sind es derzeit nur noch rund 1100. Ohne einen Investitionszuschuss des Landes bleiben die Kommunen auf den Kosten für den Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung sitzen. Darüber kann auch die seit der Flüchtlingsaufnahme verstärkt vorgenommene Modernisierung bestehender Sozialwohnungen nicht hinwegtäuschen, obwohl erfreulich ist, dass die kommunalen Siedlungsgesellschaften von den Mitteln profitiert haben und eine große Anzahl ihrer Wohnungen modernisieren konnten." Jetzt seien dringend Programme zur Schaffung von sozial geförderten Wohnungen erforderlich, die für Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Bezieher erschwinglich seien. Die Förderprogramme des Landes müssten deshalb so angelegt werden, dass endlich Sozialwohnungen aus den Mitteln mitfinanziert werden könnten, die der Bund dem Saarland zur Verfügung stelle. Denn in Saarbrücken würden durch eine wachsende Bevölkerung zusätzliche kostengünstige Wohnungen gebraucht. Alleine seit 2010 sei die Einwohnerzahl um fast 4000 gestiegen. "Aber nicht nur staatlich geförderte Sozialwohnungen verbessern die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Saarbrücken, sondern auch Programme zu genossenschaftlichem Bauen, das Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, Wohneigentum zu erwerben, vor allem wenn Kommunen Bauherren mit billigem Bauland und günstigen Krediten unterstützen“, so abschließend Schnitzler.

 

24. November 2016
Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos!
24. November 2016 Landtagskandidaten Weber und Lander: "Werben für's Sterben" in Jugendmagazin ist verantwortungslos! Die beiden jungen Kandidaten der Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen, Dennis Lander und Dennis Weber, kritisieren das Jugendmagazin "Chilly" wegen Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier lernst du den Unterscheid zwischen Führen und Vorführen", in der für eine Karriere in der Offizierslaufbahn geworben wird. „Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich. Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format „Die Rekruten" auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern überpinselt", so Dennis Lander. Weber ergänzt: "Das Magazin wird gezielt an Schulen im Saarland verteilt und richtet sich somit auch an minderjährige Schülerinnen und Schüler. Es ist unserer Meinung nach absolut verantwortungslos, willfährig Werbung der Bundeswehr abzudrucken, die darauf abzielt, auch minderjährige Jugendliche durch die Aussicht auf ein Studium zum Dienst an der Waffe zu verführen." Der Redaktion des Chilly-Magazins werfen die beiden zukünftigen Landtagsabgeordneten Verantwortungslosigkeit vor. „Ein Jugendmagazin, das nicht die Weitsicht besitzt, seine Leserinnen und Leser vor manipulativer Beeinflussung zu schützen, sollte sich dringend mal Gedanken über seine Aufgabe machen", so Lander. Auf Nachfrage antwortete die Redaktion, ein Problem würde sie nicht sehen, da die Bundeswehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze. „Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte nicht von Jugendlichen geleistet werden, die man durch manipulative Werbung oder das Inaussichtstellen eines Studiums dazu bewegt hat, sich zu verpflichten. Der Schutz von Jugendlichen ist wichtiger als der Personalnotstand der Bundeswehr", so Lander. Weber abschließend: "Man sollte meinen, dass die Redaktion von "Chilly" aufgrund der zahlreichen Förderer des Magazins nicht auf Werbeeinnahmen durch Bundeswehrwerbung angewiesen sei."

 

24. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse
24. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lang-LKW führen in die verkehrspolitische Sackgasse Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sollte das Saarland ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben, wenn es um die Zulassung von Gigalinern geht. „Anstatt zusätzliche und größerer LKW auf die Autobahnen zu lassen, sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr über die Schienenwege transportiert wird. Lutze weiter: „Seit Jahrzenten wird der Güterverkehr auf der Schiene zurückgebaut und abgewickelt. Fast alle Güterverladestellen an der Saar wurden in den letzten Jahrzehnten geschlossen. Der Saarbrücker Güterbahnhof ist in seiner Existenz bedroht. Dabei könnten die meisten Güter viel effizienter, ökologischer und klimafreundlicher statt auf den Straßen auf den Schienenwegen abgewickelt werden.“ Die Zulassung von 40 bzw. 44-Tonnen schweren Lang-LKW wird nach Auffassung der Linken die Folge haben, dass zukünftig auch LKW mit bis zu 60 Tonnen im Regelbetrieb zugelassen werden. Dies wird in mehreren EU-Staaten bereits praktiziert. „Allein der katastrophale Zustand zahlreicher Autobahnbrücken verbietet das Fahren mit diesen LKW. Die Zeche für diesen Unfug zahlen dann die Steuerzahler und diejenigen, die täglich die Autobahnen nutzen wollen. DIE LINKE fordert eine spürbare Erhöhung der LKW-Maut, damit die tatsächlichen Kosten gedeckt werden und das Verbot von LKW-Regelverkehren über 40 Tonnen.

 

21. November 2016
Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl
21. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. "Wir LINKE sollten den Versuch unternehmen, uns an einer Landesregierung zu beteiligen, um frischen Wind in das Land zu bringen", so Lafontaine. "Das Wichtigste, was wir an der Saar brauchen, sind Leitinvestitionen." Das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus nennt er ein "Denkmal für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung. Das allein ist ein Grund, diese Regierung abzulösen. Sie können es einfach nicht." Die Landesregierung bestehe aus "Schnarchkappen. Sie haben keine Energie und Ideen, das Land nach vorne zu bringen. Wir brauchen eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und nicht Schnarchkappen, die bei den zentralen Herausforderungen versagen.Die Zukunft gewinnt man nicht, wenn man auf dem Papier irgendetwas niederschreibt, sondern die Zukunft gewinnt man durch konkretes Handeln. Deshalb muss man Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren." Auf Landesebene sei eine Regierungsbeteiligung einfacher, da dort nicht über eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und Sozialabbau entschieden werde. Seine Partei rief Lafontaine auf, die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,mArbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner zu bleiben. "Wir brauchen wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen Interventionskriege ist." Auf Platz 2 der Landesliste wählten die rund 400 Mitglieder Jochen Flackus. Der Geschäftsführer des Mechatronikzentrums Zema erhielt 86 Prozent. Flackus erklärte: "Wenn in Perl-Besch eine Schule geschlossen wird, weil kein Geld mehr für den Brandschutz da ist, dann läuft etwas gründlich falsch. Das Land muss wieder mehr in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen investieren." Auf Platz 3 wurde bei einer Kampfkandidatur mit 75 Prozent die bisherige innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker gewählt. Huonker erklärte, das Saarland brauche einen echten Politikwechsel "ohne CDU, die sich jedem an den Hals wirft, nur um an der Macht bleiben zu können." Auf Platz 4 der 24-jährige Dennis Weber aus Saarbrücken mit 78 Prozent, Platz 5 errang die Landtagsabgeordnete Heike Kugler.

 

18. November 2016
Stadtverband Saarlouis: OB-Kandidat nun auch Teil des Vorstandes
18. November 2016 Stadtverband Stadtverband Saarlouis: OB-Kandidat nun auch Teil des Vorstandes Am 17.11.2016 wählte die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis Mekan Kolasinac zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. „Das einstimmige Vertrauensvotum der Vollversammlung des Stadtverbandes ist ein starkes Zeichen für unseren Oberbürgermeisterkandidaten. Sein Organisationstalent hat er bei der gerade vergangenen Wahlkreislistenaufstellung schon unter Beweis gestellt, seine vorgetragenen Konzepte für den Stadtverband sind stimmig, wir freuen uns alle über eine tolle Zusammenarbeit in den bevorstehenden Wahlkämpfen.“ so der Stadtverbandsvorsitzende Josef Rodack.

 

16. November 2016
Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend
16. November 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Umfrageergebnis ermutigend Die gestern bekannt gewordenen Umfrageergebnisse des Forsa-Institutes im Auftrag des Magazins „Forum“ kommentiert die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm: „Mit dem Umfrageergebnis von 15 Prozent Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern sind wir durchaus zufrieden, DIE LINKE mit Oskar Lafontaine an der Spitze ist als drittstärkste Kraft im Saarland weiterhin fest verankert. Oskar Lafontaine bleibt das Zugpferd unserer Partei, sein Name steht für eine glaubwürdige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner. Im Vergleich zum SaarlandTrend vom Mai 2016 haben wir in der Wählergunst um drei Prozent zugelegt und liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei. Allerdings sind Umfrage-Ergebnisse keine Wahlergebnisse, sondern stets „Momentaufnahmen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch eine andere Mehrheit als die der Großen Koalition möglich ist.“

 

15. November 2016
Winfried Jung: Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch
15. November 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Linksfraktion im Stadtrat stellt sich hinter Kohde-Kilsch Anlässlich der Meldung (SZ vom 14.11.16) über ein mutmaßliches Zerwürfnis zwischen Claudia Kohde-Kilsch und Oskar Lafontaine, demonstriert die Linksfraktion im Stadtrat Geschlossenheit und stellt sich hinter ihre Vorsitzende: „Claudia Kohde-Kilsch hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehr gute Arbeit als Vorsitzende unserer Fraktion geleistet. Mit ihrer menschlichen, solidarischen und parteidienlichen Art ist sie der wesentliche Integrationsfaktor für die Fraktion und ein wichtiger Schlüsselstein für das Funktionieren der rot-rot-grünen Koalition im Rat. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Wir lassen es nicht zu, dass das Ansehen von Claudia Kohde-Kilsch in der Öffentlichkeit beschädigt wird“, erklärt Winfried Jung, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Über ein ‚Zerwürfnis’ haben wir keine offizielle Kenntnis. Unsere Fraktionsvorsitzende erfüllt ihren Mandatsauftrag im Stadtrat vorbildlich und nach bestem Wissen und Gewissen. Sie wurde erst jüngst einstimmig von der Fraktion als Vorsitzende bestätigt. Für unser Team ist und bleibt Claudia Kohde-Kilsch die Frontfrau. Oskar Lafontaine hatte das richtige Gespür als er sie 2013 auf die politische Bühne gehoben hat. Wir haben Claudia Kohde-Kilsch damals unterstützt und wir unterstützen sie auch weiterhin“, so Jung abschließend.

 

15. November 2016
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich
15. November 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb und keinen privaten Flickenteppich Anlässlich der Übernahme-Androhung der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis durch die private Saar-Mobil erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die weitere Privatisierung der saarländischen ÖPNV-Landschaft muss unbedingt gestoppt werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten geht ist kein Wettbewerb. Das ist Lohndumping“, so Lutze. Das Saarland mit knapp einer Mio. Einwohnern braucht einen landesweiten Verkehrsbetrieb, an dem das Land, die sechs Kreise und die Kommunen Saarbrücken und Völklingen beteiligt sind. Es gäbe eine Verwaltung, einheitliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge, landesweit abgestimmte Strecken- und Tarifbedingungen und ein gemeinsames Auftreten gegenüber den Nachbarn in Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. „Die aktuelle „Kleinstaaterei“ mit einen Tarifverbund Saar-VV, städtischen und Kreis-Betrieben sowie privaten Vergaben und Ausschreibungen sind unpraktikabel, nicht transparent und teuer. Ein privater Anbieter ist kein gemeinnütziger Dienstleister sondern immer ein Unternehmer, der am Ende des Tages einen Gewinn eingefahren haben muss. Dies kann man sich mit einem landesweiten Verkehrsbetrieb getrost sparen“, so Lutze abschließen

 

15. November 2016
Gemeineverband Quierschied/Sulzbach: Schließung des Kraftwerkes Weiher verhindern - Kraftwerksspaziergang am kommenden Samstag
15. November 2016 Ortsverband Gemeineverband Quierschied/Sulzbach: Schließung des Kraftwerkes Weiher verhindern - Kraftwerksspaziergang am kommenden Samstag Hermann Vatter, für DIE LINKE im Gemeinderat Quierschied, beklagt die Pläne des Energiekonzerns Steag, im nächsten Jahr unter Umständen das Kraftwerk Weiher zu schließen. Ein Industrieland wie das Saarland brauche eine verlässliche Energieversorgung, ist die Meinung des langjährigen Saarberg-Mitarbeiters. Für Linke sei es nicht hinnehmbar, wenn die Energieversorgung des Landes in Zukunft über das Atomkraftwerk Cattenom sichergestellt würde. Die Bundesregierung müsse auf die Bundesnetzagentur einwirken, damit die saarländischen Kraftwerke bei der notwendigen Reservevorhaltung beim Ausfall von Wind- und Solarstrom berücksichtigt werden. Zudem sei die Steag in der Verpflichtung, an der Saar Ersatzinvestitionen vorzunehmen, um zukunftssicherere Arbeitsplätze aufzubauen. Für den Gemeindeverbandsvorsitzenden Wolfgang Willems aus Sulzbach sollten deutsche Kraftwerke erhalten werden, da andernorts auf der Welt Umweltstandards nicht eingehalten würden. „Allein in China, um ein Beispiel aus dem Bergbau zu erwähnen, starben 2009 über 2600 Menschen durch Bergbau-Unfälle." Für Willems ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland effiziente Kraftwerke geschlossen werden sollen. Das sei ein Bärendienst für die globale Umwelt. Allerdings: Noch sei nicht alles verloren. Das Stillegungsverfahren dauere gut ein Jahr. Außerdem verspreche Steag, dass die Anlagen vorerst erhalten bleiben sollen, um bei besseren energiepolitischen Rahmenbedingungen wieder ans Netz zu gehen. Um ein Zeichen für den Erhalt des Kraftwerkes zu setzen, so der Fischbacher Vatter, sollten zum Kraftwerksspaziergang am 19. November möglichst viele Bürger in Weiher auftauchen, um sich über die alte, wie die schon neue Technik von Steag zu informieren: Für die Zukunft wurden Großbatteriespeicher installiert! Das Kraftwerk erwartet seine Besucher zwischen 10 und 17 Uhr.

 

14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG - Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.

 

14. November 2016
Linksjugend ['solid] Saar und SDS.UdS: Für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung!
14. November 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar und SDS.UdS: Für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung! Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, wissenschaftliche Projekte an der Universität des Saarlandes stärker fördern zu wollen. „Was sich erstmal gut anhört, offenbart auf den zweiten Blick allerdings das katastrophale Bild, was der Regierung zum Thema Hochschulbildung vorzuschweben scheint. Denn wer geglaubt hat, Frau Kramp-Karrenbauer, die nebenbei auch noch Wissenschaftsministerin ist, hätte endlich einmal verstanden, dass gute Bildung nicht der Verwertungslogik unterworfen gehört, täuscht sich gewaltig.", so Simon Ohliger, Sprecher der Linksjugend ['solid] Saar. Die zusätzlichen Fördergelder sollen nämlich nicht etwa zum Erhalt der vom Sparzwang völlig runtergekommenen Fakultäten eingesetzt werden, sondern fließen hauptsächlich in den sogenannten „Exzellenz-Cluster". Dabei handelt es sich um ein Wissenschaftszentrum rund um die Informatikfakultät. Neben staatlichen Forschungszuschüssen geht es dabei natürlich auch um die Drittmittelvergabe und Anwerbung von Unternehmen. Laut Ohliger liegt das Problem tiefer, als in schlichter Fehlfinanzierung. „Die Ministerin sieht es als die wichtigste Aufgabe an, den „Exzellenz-Cluster" zu verteidigen, während der Rest der Uni mehr und mehr zerfällt und zusammengestrichen wird. Sie bemisst die Wichtigkeit der Bildung an ihrem wirtschaftlichen Nutzen, nicht am gesellschaftlichen." Diese Agenda erkennt auch Sara Krier, Mitglied des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands SDS.UdS. Die Zukunft der Hochschulbildung im Saarland sieht sie akut gefährdet. „Durch die Einsparungen wird die Uni immer unattraktiver. Fakultäten verlieren an Potential, das in Geld nicht aufzurechnen ist, wie beispielsweise den Botanischen Garten. Der Wert einer breit aufgestellten Universität wird völlig ignoriert, was zählt ist nur noch das Dogma von Effizienz, Verwertung und Profit. Warum sollte jemand unter schlechteren Bedingungen studieren müssen, nur weil das Unternehmensinteresse an seinem Fach niedriger ist?" Die Linksjugend ['solid] Saar und der SDS.UdS fordern eine Wende in der Hochschulfinanzierung und ein klares Bekenntnis der Ministerpräsidentin zur Volluni.

 

12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.

 

6. November 2016
Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier
6. November 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier Die Linksjugend im Saarland kritisiert heftig die Saar-CDU, deren Generalsekretär Roland Theis dumpfe Ängste in bester AfD-Tradition schürt. Theis hat in einer Pressemitteilung erklärt, man solle nicht aus falsch verstandener Toleranz eine Tradition aufgeben, die unser Land ausmache und bekräftigte, dass die Saar-CDU einen Beitrag zur Pflege des Martinsfestes leiste und zum Erhalt dieser Tradition werbe. Dennis Lander, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Wahlen zum saarländischen Landtag, sagt dazu: „Es ist ungeheuerlich, zu welchen Mitteln der CDU-Generalsekretär im Saarland fähig ist, um Ängste und Ressentiments in der saarländischen Bevölkerung zu schüren, um sich dann als Retter des Abendlandes aufzuspielen. Fakt ist nur: Es steht gar nicht zur Debatte das Martinsfest abzuschaffen. Was Theis hier veranstaltet, ist ein Zündeln in bester AfD-Manier, um am rechten Rand Stimmen zu erhaschen. Wie weit muss man gesunken sein, um zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Bleibt abzuwarten, wann er die Rettung des Weihnachtsfestes fordert. Vielleicht ja sogar gemeinsam mit der AfD", so Lander abschließend.

 

2. November 2016
Dr. Andreas Neumann: Schöngerechnete Statistiken bringen niemanden weiter
2. November 2016 Landesverband Dr. Andreas Neumann: Schöngerechnete Statistiken bringen niemanden weiter Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet bundesweit 2,54 Millionen und saarlandweit 35.000 saarländische Erwerbslose als Erfolg. Über die bedeutsamen, saisonalen Gründe wird ebenso geschwiegen, wie über die saarlandweit 54.155 Menschen in sogenannter Unterbeschäftigung. Also all jene, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, da sie z.B. in einer Arbeitsförderung sind. „Die Wirtschaft kann die Hartz-Reform als den ‚großen Wurf‘ bezeichnen, nur wird die Qualität der Beschäftigung dadurch nicht besser. Es reicht ein Blick auf den Niedriglohnsektor. Wegen der nicht nachhaltigen, saisonalen Entwicklung in Euphorie auszubrechen und von einem Aufwärtstrend zu sprechen ist absurd.“, so Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Saar. „Und abseits der schöngerechneten Statistik bleibt es Fakt, dass es im Saarland 89.165 Arbeitslose und Menschen in Unterbeschäftigung gibt - Personen in Kurzarbeit werden gar nicht erst berücksichtigt. Diese Statistik, auf die sich gerne die Vertretern der saarländischen Großen Koalition berufen, erzählt auch nichts von den drohenden Beschäftigungsproblemen an diversen saarländischen Standorten sowie dem immer stärkeren Trend raus aus dem Saarland. Nein, zum Jubeln ist die aktuelle Situation und selbst diese schöngeschriebene Statistik nicht.“

 

30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: "Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen."

 

29. Oktober 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
29. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Brebach stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 64,3 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Sie setzte sich vor rund 250 Mitgliedern gegen zwei Mitbewerberinnen aus Saarbrücken bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich in einer Stichwahl 64 Prozent der Stimmen durch. Birgit Huonker aus Riegelsberg kandidierte für den Platz 3. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der derzeitigen Linksfraktion im Landtag und Pressesprecherin des Landesverbandes setzte sich auf Anhieb mit fast 70 Prozent deutlich gegen Patricia Schumann aus Saarbrücken durch. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet (Heusweiler). Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Gabriele Ungers. Die Dudweiler Bezirksrätin gewann die Stichwahl und wird nun auf dem fünften Listenplatz antreten. Auf den nachfolgenden Plätzen kandidieren: Hans-Kurt Hill, Patricia Schumann, Willi Edelbluth, Petra Brück und Horst Saar. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: "Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir geschlossen für einen Politikwechsel im Saarland kämpfen, mit einem starken Team. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE antritt, und das auf einem aussichtsreichen Platz, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit."

 

28. Oktober 2016
Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel
28. Oktober 2016 Ortsverband Einfrieren der Kitagebühren ist notwendig - Bürger*innen in Burbach an der Belastungsgrenze – Kostenfreiheit ist das Ziel „Hoch erfreut“ hat sich DIE LINKE. OV Burbach darüber geäußert, dass die Kitagebühren in Saarbrücken nicht weiter angehoben werden sollen. Insbesondere für Burbach, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, sei die Entscheidung von Rot-Rot-Grün im Stadtrat von erheblicher Bedeutung. Neben den Sozialleistungsbeziehern, die sich beim Regionalverband von den Gebühren befreien lassen könnten, gäbe es viele Eltern, die mit ihren geringen Löhnen nur knapp über den Einkommensgrenzen lägen. Diejenigen seien längst an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt und könnten nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Aufnahme von Kindern in Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sei pädagogisch notwendig, um soziales Lernen, gerade auch bei Einzelkindern, zu ermöglichen. Zudem seien berufstätige Eltern, auch wenn sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, auf diese Einrichtungen angewiesen. „Kindertages- und Halbtageseinrichtungen sind wichtiger Teil der Bildungskette für Kinder,“ so Trenz und Klasen. Deshalb müssten in absehbarer Zeit alle Bildungseinrichtungen, Schulen wie auch vorschulische Bildungseinrichtungen, grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Hier sei das Land in der Verantwortung und müsse die Kosten aus Steuermitteln finanzieren.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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