28. Oktober 2016
Patricia Schumann: Neuregelung des Unterhaltsvorschuss ist zynisch!
28. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Neuregelung des Unterhaltsvorschuss ist zynisch! Anlässlich der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, kritisch. Unterhaltsvorschuss wird von staatlicher Seite dann gewährt, wenn alleinerziehende Elternteile keinen Unterhalt vom Kindsvater oder -mutter, erhalten. Bislang wurde dieser nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes gewährt und maximal 6 Jahre lang. Ab 1. Januar soll die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauer entfristet werden. Schumann: „Ich bin froh, dass endlich auch bis in die Bundesregierung vorgedrungen ist, dass Kinder mit 12 Jahren nicht aufhören zu essen und zu wachsen und somit keine Kosten mehr verursachen. Allerdings muss man feststellen, dass von dieser Regelung Alleinerziehende betroffen sind, von denen ein großer Anteil im Hartz-IV-Bezug steht. Der Unterhaltsvorschuss wird auf diesen aber vollständig angerechnet, d.h. vom Regelsatz abgezogen - am Ende ist das also ein Nullsummenspiel für die Betroffenen. Dass die SPD sich angesichts dieser Gesetzesänderung nun "zufrieden zeigt" (SZ vom letzten Freitag) ist purer Zynismus; auch vor dem Hintergrund, dass jüngst die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen verschärft wurden: so kann einem/er LeistungsempfängerIn jetzt eine Strafe von bis zu 5000,-- Euro drohen, wenn er/sie beispielsweise versehentlich ein Formular falsch ausgefüllt oder sog. "Zusatzeinkommen" nicht angegeben hat. Die Änderung des Gesetzes bewirke also bei vielen Betroffenen überhaupt nichts, so Schumann weiter. Ebenso wie auch die Kindergeld-Erhöhung nicht bei Hartz-IV-Empfängern ankomme, weil auch diese als Einkommen vom Regelsatz abgezogen würde. Ein Sozialgesetz, dass aber nicht den sozial Benachteiligten helfe, verfehle seine Bestimmung - und dies sei so lange der Fall, so lange "die Hartz-IV-Gesetzgebung ausschließt, dass zusätzliche Leistungen und Einkommen den Betroffenen auch zugute kommen und solange eigene Anstrengung den Betroffenen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume verschafft. Ich fordere daher noch einmal und mit Nachdruck die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Die Kommunen und die Länder müssen sich dafür in Berlin stark machen“, so Schumann abschließend.

 

26. Oktober 2016
Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit
26. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit Nachdem der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt, dass einkommensschwache Menschen immer seltener zur Wahl gehen und ihre Interessen dadurch politisch weniger berücksichtigt werden als die der Gutverdiener, fordert DIE LINKE eine deutliche Umkehr. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen, immer weniger haben noch Hoffnung, dass sich für sie etwas verbessern wird. Ihre Erfahrungen, die sie spätestens seit der Agenda 2010 gemacht haben, bestätigen diesen Eindruck meist – das ist empörend und nicht hinnehmbar. Menschen mit schmalerem Geldbeutel dürfen nicht länger an den Rand gedrängt werden. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die nur einer kleinen Gruppe Reicher und Superreicher nutzt und die die Interessen der großen Mehrheit aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner mit Füßen tritt. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, einen Mindestlohn auf einem Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot von Leiharbeit und eine Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die Absenkung des Rentenniveaus und die Zerstörung der Rentenformel müssen rückgängig gemacht werden. Kurz: Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen muss beendet werden. Eine solche Umkehr wird aber schwer, wenn sich die Benachteiligten immer mehr von den Wahlen verabschieden und die Besserverdiener und Bevorzugten unter sich bleiben. Sie wird unmöglich, wenn sich die Menschen aus ärmeren Haushalten verstärkt Parteien wie der AfD zuwenden, die gegen Reichensteuern und für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht. Wir brauchen daher einen gesellschaftlichen Aufbruch, um die Politik in unserem Lande grundlegend zu verändern und zum Wohle der Mehrheit zu verbessern."

 

25. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd
25. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben. „Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit weder eine Planung noch einen Baubeginn geben, und das bis mindestens 2030. Bei der Beratung im Ausschuss wurde von Vertretern der Bundesregierung bei zahlreichen weniger „vordringlichen Projekten" immer wieder argumentiert, dass es auch einen gewissen Ausgleich – also eine Gleichbehandlung der Bundesländer geben muss. „Mein Eindruck ist, dass alle anderen Bundesländer erst einmal versuchten, Projekte die nicht im vordringlichen Bedarf stehen, trotzdem in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Alle, außer das Saarland", so Lutze. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze wäre das Projekt „Stadtmitte am Fluss" für die Lebensqualität in der Landeshauptstadt enorm wichtig gewesen, zumal die Instandsetzung der Wilhelm-Heinrich-Brücke den ganzen Bereich über Monate zur Großbaustelle umwandeln wird. Der nun zementierte Verzicht durch Nichtbeantragung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

 

25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“

 

22. Oktober 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen
22. Oktober 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durch diskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich DIE LINKE positionieren zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besuchten Veranstaltung konnte die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken auch den Saarlouiser OB-Kandidaten Mekan Kolasinac sowie diverse Vertreter*innen des Landes- und Kreisvorstandes vor Ort begrüßen. „Drei Stunden waren kräftezehrend, doch sie zeigten auch, wie groß das Interesse an politischen Inhalten und Diskussionen ist. Die Rückmeldungen von den Teilnehmern haben uns sehr gefreut und selbstverständlich wird es weitere Veranstaltungen dieser Art geben. Versprochen!“, so Manuel Kupfer.

 

20. Oktober 2016
Verkehrsregelung am Burbacher Markt muss geändert werden - Es existiert ein einstimmiger Beschluss des Bezirksrates an den Markttagen
20. Oktober 2016 Ortsverband Verkehrsregelung am Burbacher Markt muss geändert werden - Es existiert ein einstimmiger Beschluss des Bezirksrates an den Markttagen Als dringend notwendig hat DIE LINKE. Burbach die Diskussion um die Neuregelung des Verkehrs am Burbacher Markt bezeichnet. Spätestens jeden Samstag und Mittwoch, zum Wochenmarkt, seien Beinaheunfälle im Bereich der verkehrsberuhigten Hochstr./Burbacher Markt zu beobachten, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Auch deshalb habe der Bezirksrat bereits in der letzten Legislaturperiode, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, einstimmig beschlossen, den Verkehr am Markttagen vom Burbacher Markt zu verbannen. Dazu sollte, zu diesen Zeiten, der Verkehr links zur Hochstraße/Helgenbrunnen abgeleitet werden. Geradezu skandalös sei damals die Reaktion des Ordnungsamtes gewesen. Mit dem Hinweis, dass dies nicht gehe, habe man den gemeinsamen Willen des Bezirksrates vom Tisch gewischt. Allerdings werde genau diese vorgeschlagene Regelung bei Veranstaltungen auf dem Burbacher Markt regelmäßig angewandt. „Burbach hat warscheinlich den einzigen Markt bei dem der Verkehr mitten durch den Markt geführt wird“, so DIE LINKE. Die notwendige Neuregelung der Verkehrsführung würde all diejenigen widerlegen, die damals in der Stadtverwaltung die heutige unmögliche Verkehrsregelung entwickelt hätten. Das sei dann wohl auch der eigentliche Grund, warum man in der Stadtverwaltung an dieser gescheiterten Regelung festgehalten habe, so DIE LINKE abschließend.

 

19. Oktober 2016
Linksfraktions Gemeinderat Wadgassen: Hostenbacher Brunnen: Abstimmen bis es passt?
19. Oktober 2016 Gemeindeverband Linksfraktions Gemeinderat Wadgassen: Hostenbacher Brunnen: Abstimmen bis es passt? Sinnvolle Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen sind grundsätzlich begrüßenswert. Doch die aktuell zu Debatte stehenden - dabei hochgerechneten - 8.000 Euro Betriebskosten des Hostenbacher Brunnens retten den Gemeindehaushalt allein schon deswegen nicht, da die Verwaltung die frei werdenden Mittel zur Aufstellung von Sportgeräten für Senioren verwenden möchte. Als die Aufstellung dieser Sportgeräte im Gemeinde-Bauausschuss behandelt wurde, stimmte die Linksfraktion FWG für den Antrag - von einer Koppelung mit der Stilllegung des Brunnens war keine Rede gewesen. Selbiger Antrag wurde im Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt, der Bürgermeister ließ im Gemeinderat somit nicht darüber abstimmen. Die Fraktion akzeptierte dieses Mehrheitsvotum. „Umso verwunderter müssen wir nun feststellen, dass man von Seiten des Bürgermeisters nach wenigen Monaten einen erneuten Vorstoß unternimmt. Wird nun solange abgestimmt werden, bis der Antrag doch durchgeht?“, so Neumann. Die Fraktion gibt auch zu bedenken, dass man bei diesem Vorhaben die investierten rund 33.000 Euro in den Brunnen einfach komplett abschreibt und die Attraktivität des kompletten Brunnenumfeldes deutlich reduziert. Die ungeklärten Fragen der Akzeptanz und Nutzung der Sportgeräte sowie der Umgang mit dem leider zu erwartenden Vandalismus stehen weiterhin ohne Antworten im Raum. Die Linksfraktion FWG fordert Bürgermeister und Verwaltung auf, den Brunnen zu reparieren und sinnvolle Möglichkeiten der Reduzierung der Betriebskosten - z.B. durch einen geschlossenen Wasserkreislauf - vorzulegen. „Einem stimmigen und durch Mehrheitsvotum getragenen Konzept für die zusätzliche Anschaffung von Sportgeräten für Senioren werden wir uns sicherlich nicht vorschnell verschließen. Aber diesem ‚Wir stimmen ab, bis es endlich passt‘-Ansatz, unter dem ggf. auch die Attraktivität des Gemeindeteils leiden soll, erteilen wir eine klare Absage.“

 

18. Oktober 2016
Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Zunehmende Kinderarmut erfordert ein dringendes Handeln! Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt angesichts der alarmierenden Zahlen - wie sie z.B. jüngst das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. veröffentlichte und gemäß derer jedes fünfte Kind in Deutschland Armut "täglich und unmittelbar erlebe". „Angesichts der dramatisch immer weiter steigenden Kinderarmut müssen auch in Saarbrücken dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Bildungschancen und Zukunftsperspektiven betroffener Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Dies ist einerseits auf dem Wege einer besseren personellen Ausstattung der Schulen zu erreichen. Man müsse aber andrerseits auch in den Familien dieser Kinder direkt ansetzen; indem man auch den Eltern - oftmals Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Transferleistungbezieher oder prekär Beschäftigte - wieder eine Zukunftsperspektive und eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Außerdem müssten zusätzliche Unterstützungs- und Beratungsangebote für betroffene Familien geschaffen und bereits bestehende verstärkt werden. Die Gesellschaft darf diese Ausgaben nicht scheuen, denn jeder Cent, der heute in unsere Kinder, in Bildung und Bildungsgerechtigkeit investiert wird, ist eine Investition in unsere Zukunft. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk hat jüngst vermeldet, dass Kinder aus armen Verhältnissen sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen seien. Ausgrenzung sei ein Problem der ganzen Gesellschaft. Es sei fatal, so Schumann weiter, dass man den Negativentwicklungen mit Kompensationsmaßnahmen hinterher laufen müsse. Kinderarmut und mangelnde Bildungschancen seien Ausdruck einer jahrelang verfehlten Politik der falschen Prioritätensetzung. Dies hat dazu geführt, dass in einem der reichsten Länder der Erde die Entscheidung für ein Kind gleichzeitig ein erhöhtes Armutsrisiko darstelle. „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind Allen bekannt. Die politisch Verantwortlichen müssen das Problem endlich ernsthaft anpacken. Unsere gesellschaftliche Zukunft ist davon abhängig, ob wir unseren Kindern Chancengleichheit zukommen lassen oder nicht“, so Schumann abschließend.

 

18. Oktober 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Videoüberwachung darf keine Personaleinsparungen bei Sicherheitskräften nach sich ziehen!
18. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Videoüberwachung darf keine Personaleinsparungen bei Sicherheitskräften nach sich ziehen! Vor dem Hintergrund des geplanten gemeinsamen Sicherheitskonzepts von Land und Landeshauptstadt, das auch verstärkt auf Videoüberwachung setzen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch: „Eine Überwachung sensibler Plätze und Orte durch Videokameras kann sinnvoll sein, wenn es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, um besonders gefährdete öffentliche Bereiche im Blick zu haben. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Altar der allgemeinen Sicherheit geopfert werden. Es kann außerdem nicht zugelassen werden, dass Videoüberwachungen dazu missbraucht werden, um im Sinne des Sparhaushaltes Personalstellen bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften zu streichen. Die Frage der Sicherheit darf nicht von Kosten-Nutzen-Rechnungen abhängig gemacht werden. Ein Wegrationalisieren von Sicherheitspersonal durch den Einsatz von Elektronik darf nicht Maßstab eines Sicherheitskonzeptes sein.“ Daher sei die Forderung von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Britz nach mehr Polizei in der Stadt zu begrüßen. Die bloße Videoaufzeichnung, so Kohde-Kilsch weiter, sei ungeeignet zur Prävention von Verbrechen. Die Auswertung aufgezeichneten Videomaterials könne lediglich zur Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen. Insofern müsse unter ‚Videoüberwachung’ zur Verbrechensprävention und Gefahrenabwehr wohl eine 24-Stunden-Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten und Gefahrenbereichen per Monitor verstanden werden. Dazu sei aber zusätzliches Personal notwendig, so dass keine Beamten im aktiven Streifendienst von ihren eigentlichen und wichtigen Tätigkeiten abgezogen werden müssten. „Sofern es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von Videoüberwachung zum Zweck der Verbrechens - und Gewaltprävention gibt, stehen wir diesem Anliegen nicht im Wege. Darüber hinaus muss aber das Personal bei den Sicherheitskräften aufgestockt werden, wenn wir mehr Sicherheit auf unseren Straßen, öffentlichen Plätzen und Anlagen wollen. Das muss ohnehin geschehen und bei einem Einsatz von Videoüberwachungstechnik erst recht“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. Oktober 2016
DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen
14. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert Arbeitslosenberatung in Burbach - * Im Haushalt 2017 hierfür 15.000 € bereitstellen "DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken wird ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 davon abhängig machen, dass 15.000 € für Arbeitslosenberatung in Burbach bereitgestellt werden." Mit dieser klaren Aussage hat Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammengefasst. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Arbeitslosenberatung in Burbach sei dringend notwendig. Die Situation habe sich dramatisch entwickelt. Mittlerweile seien 40% der Burbacher Bevölkerung von Hartz-IV-Leistungen abhängig und 57% der Kinder unter 15 Jahren. Diese Entwicklung habe erhebliche Auswirkungen auf das Leben und die Zukunftsperspektiven der Betroffenen aber auch auf den gesamten Stadtteil. Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklung seien deutlich geschwächt und undemokratische, nationalistische Entwicklungen würden durch Armut gefördert. Durch den Konkurs der gabb-Burbach sei die spezielle, zielgerichtete Arbeitslosenberatung weggefallen. Die Gemeinwesenarbeit vor Ort, die auch Sozialberatung anbiete, könne den Wegfall mit dem vorhandenen Personal nicht kompensieren. Arbeitslosenberatung sei aber immer der erste Schritt Menschen, konkret zu helfen, sie wieder zu stabilisieren und Wege in meist geförderte Beschäftigung zu eröffnen. DIE LINKE appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regionalversammlung und an die Solidarität mit Burbach und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die 15.000€ seien nicht nur sozialpolitisch notwendig, sie seien auch eine Investition in die Sicherung der Demokratie. Zur Deckung der Kosten schlägt DIE LINKE weniger Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Regionalverbandsdirektor vor. Die in dem Bereich vorgesehene deutliche Ausgabensteigerung sei angesichts der sozialen Situation, zudem in einem kommenden Wahljahr, nur schwer vermittelbar.

 

9. Oktober 2016
Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen
9. Oktober 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklung. Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse haben negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen und gefährden auch die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Lutze weiter: „Der defizitäre Flughafenstandort Saarbrücken-Ensheim ist durch die aktuellen Entwicklungen gefährdet. Fallen Flugverbindungen von Air-Berlin oder Tuifly weg, bricht in Ensheim ein wesentliches Standbein des Flughafens zusammen, was sich kaum kompensieren lässt. Nachdem bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn einen Bogen um das Saarland machen, wäre ein weiterer Ausfall bei den Flugverbindungen negativ für den Wirtschaftsstandort Saarland.“

 

6. Oktober 2016
DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt
6. Oktober 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE kritisiert Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“ - Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hinterfragt die strengen Regeln, die Minister Commerçon für Klassenfahrten an Schulen eingeführt hat. Benachteiligt würden ausgerechnet arme Kinder, deren Familien sich privat keine Ausflüge und Fahrten leisten könnten. „Bei Kindern aus einkommensarmen Familien übernimmt nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket die Kosten der Schüler. Commerçon grenze gerade diese Kinder jetzt durch seine landespolitische Regelung aus. Das ist einfach nur beschämend, “ kritisiert Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Schloss. Schulen hätten einen Erziehungsauftrag. Klassenfahrten gehörten unbedingt dazu. Sie stärkten nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern ermöglichten den Schülerinnen und Schülern auch erlebnispädagogische Erfahrungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Schulausflüge und pädagogisch wichtige Fahrten gehörten zudem zum Lehrplan etwa der Besuch des KZs Struthof-Nassweiler, eine Ausstellung im Weltkulturerbe Völklingen, ein Besuch des Gondwana-Parks oder des Römermuseums in Homburg. Für solche Ausflüge seien im Schulfahrtenerlass gerade mal sechs Euro vorgesehen. Wie man davon Zugfahrt und Eintritt bezahlen könne, müsse der Minister erst erklären. Unverständlich sei die Argumentation, dass arme Familien sich die Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge nicht leisten könnten, denn das Bildungs- und Teilhabepaket übernehme diese Kosten in „tatsächlicher Höhe“. Das Sozialgesetzbuch kenne hier auch keine Obergrenze. Diese habe jetzt unnötigerweise der Minister eingeführt und deckle damit die Möglichkeiten des Bundesgesetzes. Damit könne das Bildungs- und Teilhabepaket nicht mehr in der vollen Höhe im Saarland greifen, denn es muss die landesrechtlichen Bestimmungen berücksichtigen. Betroffen seien davon ausgerechnet Schülerinnen und Schüler, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind. Der Klassenfahrten-Erlass müsse zurückgenommen werden, denn er sei ein schlechter Scherz im Kampf gegen die hohe Kinderarmut im Regionalverband und auch im Saarland, fordert DIE LINKE mit Nachdruck.

 

28. September 2016
Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden
28. September 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Tagesmütter müssen leistungsgerecht bezahlt werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert den Landkreis Saarlouis auf, eine angemessene Entlohnung für Tagesmütter und -väter auf den Weg zu bringen. Das Bildungsministerium kündigte noch für dieses Jahr eine neue Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege an, womit zukünftig die Landkreise als Träger der Jugendhilfe die Bezahlung festlegen. Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sascha Sprötge, erklärt: „Tagesmütter und -väter müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Ein Brutto-Stundensatz von 1,65 bis höchstens 3,20 Euro pro Kind ist einfach unwürdig. Da Tageseltern nur höchstens fünf Kinder betreuen dürfen, ist bei diesen Stundensätzen vorprogrammiert, dass sie eben nicht von ihrer Arbeit leben können. Wenn die vielgepriesene Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur eine leere Floskel bleiben soll, dann muss die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter jetzt endlich existenzsichernd bezahlt werden, daher unterstützt DIE LINKE die Forderungen der Kindertagespflege-Personen vom Landkreis Saarlouis. Die soziale Absicherung im Krankheitsfall ist für Tagesmütter und –väter derzeit sehr schlecht und müsste dringend verbessert werden. Ein Beispiel dazu liefert eine erkrankte Tagesmutter aus Saarlouis. Nach 6 Wochen Krankheit bekommt sie, als minimal selbstständig Versicherte, weder vom Jugendamt noch von der Krankenkasse weitere Unterstützung und ist nun auf Arbeitslosengeld-II angewiesen. Die sozialen Leistungen sind gering. Dem Umstand, dass Tageseltern oftmals auch samstags, sonntags und an Feiertagen arbeiten, wird ein Urlaubsanspruch von nur 20 Tagen nicht gerecht. Wenn die Kreise bald selbst festlegen können, wie viel ihnen gute Tagespflege wert ist, dann darf der Kreis Saarlouis nicht auf der Bremse stehen. Es geht um die Wertschätzung von Menschen, die einen großen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Mit einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen und-Vermögen sowie einem fairen kommunalen Finanzausgleich wäre dies möglich.“

 

27. September 2016
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand
27. September 2016 Stadtratsfraktion Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken wählt turnusgemäß neuen Vorstand Am Montag, den 26.9. fand die nach der Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE vorgesehene, turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes statt. Dabei wurde Claudia Kohde-Kilsch als Fraktionsvorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Patricia Schumann und Winfried Jung als Stellvertreter, Claudia Stader (Schatzmeisterin), sowie Michael Bleines (Beisitzer).

 

20. September 2016
DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt
20. September 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Regionalverband: Konzept "Museenbahn" wird im Ausschuss vorgestellt Das Konzept "Museenbahn" der Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn wird im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung des Regionalverbandes vorgestellt. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden Vertreter der Interessengemeinschaft und des Erlebnisbergwerks Velsen das Konzept für eine Museenbahn erläutern, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Im Kern gehe es darum, die wichtigsten industriegeschichtlichen Orte im Warndtraum wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem nationalen Kohlemuseum "La Mine" in Petite Rosselle miteinander zu verbinden. Bemerkenswert sei es, so DIE LINKE, dass die Interessengemeinschaft Warndt-und Rosseltalbahn nicht nur ein fertiges Konzept für den Betrieb vorweisen könne, sondern auch einen Finanzierungsplan erarbeitet habe. Mit der Unterstützung von Regionalverband, Land und Unterstützungsfonds könne eine Attraktion im Regionalverband entstehen, die den Tourismus im Warndtraum, über Völklingen, bis in den Saarbrücker Westen nachhaltig fördern könne. Zudem sei die Museenbahn ein konkreter Schritt auch den regulären schienengebunden Nahverkehr im Rosseltal wieder zu beleben, so DIE LINKE abschließend.

 

18. September 2016
Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin
18. September 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Berlin Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Die gute Nachricht ist, dass die Große Koalition aus CDU und SPD abgewählt worden ist. Dies erhoffen wir uns auch im Saarland. IN Berlin gibt es die Chance eines Politikwechsels, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. DIE LINKE hat ihr Wahlziel erreicht, knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten haben der Linken ihr Vertrauen geschenkt, wir haben kräftig zugelegt. Den Berlinerinnen und Berliner sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig und sie wollen mit entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht. Die Menschen, die in der Hauptstadt leben sind nicht dafür da, als ehrenamtliche Helfer für das Versagen von Politik und Verwaltung herhalten zu müssen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht geschenkt – es braucht Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat DIE LINKE. Berlin braucht eine bessere Politik. Dafür steht DIE LINKE bereit.“

 

16. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler
16. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler „Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter: „DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bahn wenigstens ausgeglichen sein. Die Bahn muss für jeden Kilometer auf der Schiene und für jeden Halt in einem Bahnhof eine Gebühr zahlen. Fernlinienbusse nutzen Autobahnen und Haltepunkte bislang kostenlos. Darüber hinaus brauchen wir schärfere Kontrollen der Lenkzeiten und bei der Entlohnung der Fahrer. Dadurch, dass Flixbus die Verantwortung auf die von ihr beauftragten Subunternehmen abschiebt, entsteht ein gigantischer Kostendruck bei diesen Firmen. Deshalb sollten nur solche Unternehmen eine Lizenz für eine Fernbuslinie erhalten, die die Linie auch selbst und damit eigenverantwortlich betreibt. Das ruinöse Geschäftsmodell von Flixbus ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Kündigung aller Mitarbeiter der von Flixbus übernommenen Firma Megabus zum 31. August 2016.“

 

16. September 2016
DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal spricht sich gegen Windanlagen aus
16. September 2016 Ortsverband DIE LINKE Gersweiler-Klarenthal spricht sich gegen Windanlagen aus Angesichts des Vorhabens der Errichtung von Windenergieanlagen in Gersweiler/ Klarenthal äußert der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Gersweiler-Klarenthal, Bernd Baltes, deutliche Kritik. Dabei sei es unerheblich, ob eine Abstandsregelung von 600 Metern oder zwei Kilometern gültig sei. Baltes: „Egal, an welcher Stelle in Gersweiler oder Klarenthal Windanlagen errichtet werden sollen: es wird in jedem Fall Natur zerstört, der Naherholungswert der umliegenden Landschaft leidet und die Wohnqualität für Bürgerinnen und Bürger wird gemindert. Auch in mehreren hundert Metern Entfernung ist der Blick aus dem Wohnzimmerfenster auf eine 200 Meter hohe Betonsäule nicht schön. Zudem belastet der Lärm im Infraschallbereich Nerven und Gesundheit von Anwohnern. Ein weiterer Ausbau der Windenergie im Saarland ist unnötig. Wir müssen unsere Natur- und Kulturlandschaft nicht noch mehr verschandeln.“ DIE LINKE sei aber grundsätzlich für erneuerbare Energien, so Baltes weiter. Es stelle sich jedoch die Frage, ob ein Windpark in Gersweiler/ Klarenthal wirklich der Energiewende oder doch eher dem Profit von Konzernen diene. Eine Energiewende sei nur dann akzeptabel, wenn sie dezentral angelegt sei und das Kartell der Energieriesen breche. Insofern sei beispielsweise eine Subventionierung von Solarenergie für Privathaushalte weitaus sinnvoller als Subventionen für Windenergieanlagen, die 1:1 an die Konzerne flössen. „Wir halten es für richtig, den Ausbau der Windenergie abzubremsen, zumal dann, wenn dies in engen Ballungsräumen geschehen soll, so Baltes abschließend.

 

13. September 2016
Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen
13. September 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen „In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Interessen vieler engagierte Bürger, die sich für den Erhalt und die touristische Nutzung der Bahnstrecke engagieren. Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sieht man ein hohes Potential einer historischen Bahn bei der Entwicklung des Hunsrück-Nationalparks. Aber wie im Falle der S-Bahn-Erweiterung Homburg-Zweibrücken wird an der Saar so getan, als ob die Welt an der Landesgrenze aufhört“, so Lutze. Im Saarland dagegen besteht Tourismus aus: „Fahren mit dem Auto“, dann im Wald das Fahrrad auspacken, über asphaltierte Wege losradeln und abends wieder Heim über die Autobahn. Mit Nachhaltigkeit hat diese Politik der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts zu tun.

 

11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Dr. Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.

 

9. September 2016
Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen
9. September 2016 Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen „Die Forderung des Geschäftsführers der Gemeinnützigen Bau und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) Knut Kempeni an die Landesregierung, die Förderbedingungen für Sozialwohnungen unverzüglich wesentlich zu verbessern ist völlig richtig. Bei recht langen Vorlaufzeiten für den Bau von Sozialwohnungen und angesichts zunehmender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sind andernfalls soziale Verwerfungen zu befürchten. Die Zuschussförderprogramme für Sozialwohnungen einzustellen war eine falsche Entscheidung, die korrigiert werden muss. DIE LINKE hat die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache im Kreis Saarlouis schon seit Jahren - lange vor dem jetzigen, zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge - immer wieder angemahnt und wird dabei auch weiter aktiv bleiben. Allein bei der GBS in Saarlouis suchen deutlich über 400 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. Die Wartezeiten für Sozialwohnungen sind viel zu lang und viele Betroffene bleiben auf sich allein gestellt. Es rächt sich, dass das Land seit dem Ende der Regierungszeit Oskar Lafontaines immer weniger in den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Saarlandweit ist die Zahl der Sozialwohnungen allein in den Jahren 2002 bis 2010 um rund ein Drittel gesunken. Der Wohnraum, den sich Geringverdiener, Arbeitslose und Ältere mit schmaler Rente noch leisten können, wird immer knapper, die Mieten steigen. Dagegen anzugehen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Programm ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Im Landtag hat die Linksfraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt, dass sich das Land auf Bundesebene für ein solches bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt um auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Saarland stärker zu fördern. Dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. “

 

4. September 2016
Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
4. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Es hat sich gezeigt, dass die AfD mit Ängsten der Menschen gearbeitet hat. Uns ist es wie anderen Parteien nicht gelungen, das Erstarken der AfD, die keine Antworten auf die großen sozialen Ungerechtigkeiten hat, zu verhindern. Dafür trägt die Große Koalition von CDU und SPD die Hauptverantwortung, die die Sorgen und Ängste vieler Menschen nur wegdiskutiert und ignoriert anstatt sie zu lösen. Wenn CDU- und SPD-Koalitionen ihr Handeln als alternativlos darstellen und den Interessen der Wählerinnen und Wähler kaum Beachtung schenken, dann besteht für unsere Demokratie insgesamt eine sehr ernsthafte Gefahr“, so Schramm. „Dennoch ist es im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AFD nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen ausgerechnet eine solche Partei wählen, die programmatisch weder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, noch der sozial Benachteiligten vertreten. Das muss auch der Linken zu denken geben. Für DIE LINKE besteht bundes- und landesweit die Aufgabe den Menschen zu vermitteln, dass wir einen Politikwechsel benötigen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für ausreichend bezahlbarem Wohnraum, gegen drohende Altersarmut, für mehr Mitbestimmung auch jenseits von Wahlsonntagen. Hier muss DIE LINKE wieder Protestpartei werden und die Stimme derer sein, die teilweise seit Jahrzehnten ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen“, so die Landesvorsitzende abschließend.

 

3. September 2016
DIE LINKE. Saarlouis fordert würdiges Gedenken an Samuel Yeboah
3. September 2016 Ortsverband DIE LINKE. Saarlouis fordert würdiges Gedenken an Samuel Yeboah Der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis und der OB-Kandidat Mekan Kolasinac fordern die Stadtverwaltung auf, endlich ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. „Verdrängung und Drumherumreden bringt niemanden etwas. Fakt ist, dass Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern starb. Auch wenn kein Grund besteht, Saarlouis mit anderen Städten in denen eindeutig rassistisch motivierte Anschläge stattfanden gleichzusetzen, muss die Stadt endlich aktiv werden.“ Aus diesem Grund regt die LINKE in Saarlouis eine Plakette zur Anbringung am Rathauseingang an. Diese soll neben dem Konterfei Yeboahs die Aufschrift „Saarlouis – eine Stadt für alle. In Erinnerung an den tragischen Tod von Samuel Kofi Yeboah“ tragen. Kolasinac: „Eine Widmung auf einem Gedenkstein auf dem Friedhof ‚Neue Welt‘ ist kein ausreichendes Zeichen, es ist eher ein Verstecken. Und das steht Saarlouis nicht gut zu Gesicht. Die von uns angemahnte Plakette würde auch nicht die ausgezeichnete Arbeit der Flüchtlingshilfe konterkarieren, sondern ergänzen. In Saarlouis hat man frühzeitig gegen Rassismus Stellung bezogen, man hat erfahren, gelernt und gehandelt.“

 

2. September 2016
Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung
2. September 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Wiedereröffnung des Burbacher Gebrauchtwarenmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Patricia Schumann, begrüßt die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenhauses in Burbach ausdrücklich. Schumann: „Wir LINKE haben uns unmittelbar nach Schließung des Kaufhauses mit den Akteuren zusammengesetzt und beraten, wie es weitergehen könnte. In dem Zusammenhang haben wir in einer Pressemitteilung vom Oktober 2015 ‚zum wiederholten Male einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu tariflichen Bedingungen für die Vergessenen und Ausgestoßenen’ sowie ‚Korrekturen bei der Bundesanstalt für Arbeit [gefordert], damit die Gabb und andere Träger in Saarbrücken ihre wichtige und sinnvolle Arbeit fortsetzen können’. Dass es der Stadt nun gelungen ist, mittels ihres Eigenbetriebes ZBB die Wiedereröffnung des Gebrauchtwarenmarktes zu ermöglichen, ist ein richtiges und wichtiges Signal zur Integration von Langzeitarbeitslosen.“ Ein Drittel der fast 38.000 saarländischen Arbeitslosen lebe im Regionalverband, so Schumann weiter. Insofern sei die Schaffung von 20 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose in der wiedereröffneten Einrichtung rein rechnerisch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die politische Stoßrichtung stimme aber. „Die damalige Schließung des Gebrauchtwarenmarktes war eine unmittelbare Folge der Beendigung der Bürgerarbeitsprojekte durch den Bund. Ursprünglich als Integrationsmaßnahme für Langzeitarbeitslose gepriesen, wurde die Bürgerarbeit Ende 2014 ersatzlos gestrichen und die Bürgerarbeiter wurden eiskalt wieder in die Perspektivlosigkeit entlassen. Hier müssen Bund und Land endlich umdenken: Steuermehreinnahmen auf Bundesebene dürfen nicht weiterhin in Begünstigungen für Superreiche und Großkonzerne investiert werden, sondern müssen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut eingesetzt werden. Das sollte die gesellschaftliche Aufgabe mit höchster Priorität sein“, so Schumann abschließend.

 

28. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her
28. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas Lutze angeregte, Basisfinanzierung der 100.000 Euro/Jahr durch einen gemeinsamen Beitrag von 30-50.000 Euro abzufedern. Es darf doch nicht sein, dass das Ehrenamt wieder -finanziell und personell- fast alles alleine tragen muss, obwohl durch die engagierte Tätigkeit Stadt und Regionalverband entlastet werden. Hier muss wenigsten eine faire finanzielle Beteiligung möglich sein.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.

 

27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.

 

26. August 2016
DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch
26. August 2016 Kreisverband DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die Eltern in Besch "Die Schließung der Grundschule in Besch ist aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar. Die Vorfälle im Vorfeld und auch jetzt, nachdem die Schließung beschlossene Sache scheint, ist das reinste Possentheater", so Dagmar Ensch-Engel, Kreisvorsitzende der Linken und MdL. "Hier zeigt es sich wieder, wie nachteilig sich Politik ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens für die Betroffenen auswirkt." "Nachdem sich das Bildungsministerium für den Erhalt des Standortes Besch ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht davon auszugehen, dass eine Lösung greifbar geworden sei. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Kommunal- und Landespolitik, wenn nunmehr offensichtlich die Kinder und Eltern in Besch Opfer eines Koalitionsgerangels werden", so Ensch-Engel weiter. DIE LINKE fordert gerade für Grundschulkinder wohnortnahe Schulen. In Besch seien alle Vorraussetzungen vorhanden, die Politik müsse nur wollen. Eine Sanierung der Schule wäre dem Wohl der Kinder weitaus zuträglicher, als der Transport nach Perl, zumal das Thema Schülertransporte im Saarland auch nicht eben ein Ruhmesblatt ist. DIE LINKE fordert die Verantwortlichen auf, sich zu besinnen und die Entscheidung auf Schließung der Schule rückgängig zu machen.

 

25. August 2016
Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen
25. August 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen müsste. Einmal findet die Videoüberwachung an den Schulen nur abends und nachts statt, zum anderen liegen mehrere Fälle von Vandalismus vor. „Wir erwarten nun von OB Fried klare Aussagen, dass eine Videoüberwachung während der Schulzeiten garantiert nicht stattfinden kann und wird. Das nicht-öffentliche Vertrauensverhältnis an Schulen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Auch erwarten wir Stellungnahmen qualifizierter Datenschützer, die sicherlich in das Projekt miteingebunden wurden. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, müsste hier natürlich nachgebessert werden." so die Stadtratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Andrea Neumann. Und abschließend: „Ist der Datenschutz gewahrt, bleibt die Schule ein besonders geschützter Raum auch vor Kameras während der regulären Schulzeiten und dienen die Kameras tatsächlich nur der nächtlichen Absicherung der Gebäude, dann werden wir als Fraktion zustimmen können."

 

25. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort!
25. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Beitragsfreistellung bei Kitas – wir nehmen Commercon beim Wort! „Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, aber wir nehmen Commercon beim Wort", lautet die Reaktion der Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, angesichts der Ankündigung von Minister Commercon, den KiTa-Besuch zukünftig beitragsfrei zu stellen. „Wir LINKE haben diese Forderung bereits vor Jahren gestellt, sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages in Saarbrücken, in dem es heißt: ‚Die Koalitionspartner werden sich auf Landesebene daher für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten einsetzen'. Insofern ist es zu begrüßen, dass Commercon dies nun auch tatsächlich erstmals ankündigt. Man wird aber die Frage stellen dürfen, warum nicht längst entsprechende erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, denn schließlich ist Commercon nicht erst seit vorgestern zuständiger Minister in der GroKo und hätte fast fünf Jahre lang Zeit gehabt, hier initiativ zu werden. Hat etwa der Wahlkampf begonnen?" Es sei zu befürchten, so Kohde-Kilsch weiter, dass den großspurigen Ankündigungen zur Erlangung der Wählergunst keine Taten folgen, so wie auch in der Vergangenheit nichts in der Angelegenheit geschehen sei. Und wenn Commercon die Vokabel „mittelfristig" im Zusammenhang mit der Beitragsfreistellung verwende, könne das auch bedeuten, dass eine 2017 frisch in Regierungsverantwortung gewählte SPD in den folgenden fünf Jahren erst einmal nichts in der Angelegenheit unternehmen wolle. „Wir würden den Begriff ‚mittelfristig' gerne so verstehen, dass damit der Abschluss des Projektes gemeint ist und nicht der Beginn der Bemühungen. Wir fordern Minister Commercon deshalb auf, jetzt umgehend erste Schritte einzuleiten und Gespräche mit den finanziell gebeutelten Kommunen über die Verteilung der Kosten, die durch die Entlastung der Eltern anfallen werden und über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu verhandeln. Wir werden jedenfalls genau hinschauen, was jetzt geschieht und gegebenenfalls deutliche Worte finden, falls sich die Ankündigung der Beitragsfreistellung über kurz oder lang als hohle Wahlkampfphrase herausstellt. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, nicht an der Nase herumgeführt zu werden."

 

24. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem
24. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, stimmt mit der Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg grundsätzlich überein, dass mehr für die saarländische Sportförderung getan werden kann. Allerdings sei die Behauptung, es gebe zu wenige international erfolgreiche saarländische Spitzensportler, nicht korrekt. Kohde-Kilsch: „Gemessen am Anteil von 0,8% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands steht das Saarland in Bezug auf die Teilnahme saarländischer Spitzensportler und –sportlerinnen an internationalen Events eigentlich sehr gut da. Den Sonderfall Olympia sollte man nach meiner Ansicht aus dieser Betrachtung herausnehmen, da sich dort die absolute Spitze des Spitzensports versammelt und neben der sportlichen Leistung sehr viele andere Faktoren über eine mögliche Teilnahme entscheiden. In vielen sportlichen Disziplinen hat aber das Saarland in den vergangenen Jahren eine sehr positive Rolle gespielt, was vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass wir mit der Hermann-Neuberger-Sportschule und dem Olympiastützpunkt eine gute Infrastruktur zur Förderung von Sporttalenten besitzen. Trotzdem ist noch Luft nach oben, wenn man die Sportförderung optimiert. Das ist nicht primär eine Sache der Finanzierung, sondern der Strukturierung, wenngleich auch das Geld immer eine Rolle spielt.“ Zudem, so Kohde-Kilsch, sei es richtig, sich stärker um eine Förderung des Breitensports zu bemühen, denn da beginne die Sportförderung. Der Breitensport sei das Fundament des Spitzensports. Hier müsse insbesondere ein Konzept entwickelt werden, das darauf abziele, die Sportvereine stärker mit den Schulen zu verzahnen. „Es besteht ein schwerwiegendes strukturelles Problem darin, dass nach wie vor Ganztagsschulen und Sportvereine oftmals immer noch in Konkurrenz zueinander stehen. Schüler, die sich am Nachmittag in einem Sportverein engagieren wollen, müssen das mit der Nachmittagsbetreuung ihrer Schule individuell absprechen. Während also kurioserweise die Ganztagsschulen händeringend nach sinnvollen Betreuungsangeboten suchen, stehen die Vereine vor dem Problem, dass die Kinder und Jugendlichen ihnen wegen der Nachmittagsbetreuung weg brechen. In dieser Situation wird den ehrenamtlich organisierten und oftmals personell überforderten Vereinen zugemutet, sich um eine Lösung zu bemühen, während die Schulen sich zurücklehnen und auf Angebote warten. Die Vereine müssten auch besser über Möglichkeiten der Kooperation mit Schulen informiert werden, so Kohde-Kilsch weiter.“ Es müsse also eine staatliche Vorgabe geben, wonach sich Schulen mit den Sportvereinen in ihrer Umgebung zu koordinieren haben, um den Vereinssport fest in ihr Betreuungsangebot zu integrieren und die Schüler in dieser Richtung zu fördern. „Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie erfolgreich eine starke Vernetzung von Schule und Sport sein kann. Die USA mit ihrer College- und Highschoolsport-Tradition sind nicht von ungefähr so erfolgreich bei internationalen Sportereignissen. Neben einer verbesserten Sportfrühförderung und der damit verbundenen Unterstützung der Sportvereine, die derzeit vielfach noch um ihr Überleben kämpfen müssen, haben solche integrativen Schulsportkonzepte auch nicht zu vernachlässigende soziale Effekte. Über eine Anbindung der Schulen an den Breitensport wird eine größere Chancengleichheit hergestellt, wenn auch Schülerinnen und Schülern ärmerer Eltern so der Zugang zum Breiten- und später zum Spitzensport erleichtert wird. Talent ist nicht an das Einkommen der Eltern gebunden und sozial benachteiligten Kindern, die in anderen Bereichen chancenlos sind, eröffnet sich womöglich eine bislang ungeahnte Perspektive im Sport. Hier schlummert ein riesiges sportliches Potential, das wir bisher nicht abrufen. Und last but not least können sportintegrative Konzepte über den Schwimmunterricht im Rahmen der Nachmittagsbetreuung auch die Rettung für viele kommunale und Lehrschwimmbäder bedeuten und wir müssten nicht mehr über deren mögliche Schließung diskutieren. Und letztendlich muss auch ernsthaft über die Wiedereinführung der dritten Sportstunde nachgedacht werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

19. August 2016
Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis
19. August 2016 Stadtverband Ab dem 29. August beginnt das Schröpfen der Parker in Saarlouis „Man kann die Preissteigerung an den Saarlouiser Parkautomaten, die am 29. August 2016 erfolgt, von derzeit 50 Cent auf dann 1 Euro pro Stunde mit keinem Mehrnutzen rechtfertigen oder mit irgendwelchen Ausreden mit den sonst üblichen Verweisen auf normale Teuerungsraten oder mehr Aufwand ‚begründen‘. Hier wird einfach ein massiver Preisaufschlag von stolzen 100% draufgehauen, die Attraktivität der Shopping-Stadt Saarlouis deutlich gesenkt und die Parker geschröpft.“ so Mekan Kolasinac. „Für Geschäfte in Saarlouis ist der beste, da größte Einkaufskorb eines Kunden immer noch der Kofferraum von dessem Auto, das idealerweise in Geschäftsnähe parkt. Hier werden nun sicherlich Alternativen gesucht werden, die sicherlich nicht den in Saarlouis ansässigen Firmen zu Gute kommen werden. Dieses Park-Raubrittertum der Stadtverwaltung schadet der Attraktivität der Stadt Saarlouis und den Geschäften vor Ort nachhaltig. Und das grundlos. Aber vielleicht braucht man das Geld ja dringend um sich weiter in königlichen Vergnügen zu feiern, statt endlich mal an die Bürgerinnen un Bürger vor Ort und die hier ansässigen Unternehmen zu denken.“. Sowohl der Stadtverband DIE LINKE. Saarlouis, als auch der durch den Stadtverband nominierte OB-Kandidat Mekan Kolasinac, lehnen diese Art der Attraktivitätsabbau von Herzen ab.

 

12. August 2016
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben
12. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband: Rekord-Kinderarmut muss Konsequenzen haben DIE LINKE im Regionalverband hat gefordert, endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Seit Jahren steige der Anteil von armen Kindern unter 15 Jahren im Regionalverband stetig an. „Die Kinderarmut ist seit Jahren erschreckend hoch. Mittlerweile ist sie schon auf 29 Prozent angestiegen. Damit ist jedes dritte bis vierte Kind betroffen", mahnt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Armut von Kindern und Jugendlichen habe im Regionalverband aktuell ihren Höchststand erreicht. Spätestens jetzt reiche es nicht mehr aus auf die Maßnahmen des Regionalverbandes hinzuweisen. Frühe Hilfen, das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Übernahme der Kosten von Freizeitmaßnahmen könnten der Kinderarmut nicht entscheidend entgegenwirken. „Die Armut von Kindern ist immer auch die Armut der Eltern", so Trenz. Gebraucht würde ein massiver, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Krippen und Ganztagsschulen damit z.B. alleinerziehende Mütter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könnten. Zudem müsse die Ausbildung alleinerziehender Mütter deutlich verbessert werden. Dazu brauche der Regionalverband die entschiedene Unterstützung des Landes, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die große Koalition im Regionalverband sei aufgefordert sich gegenüber der großen Koalition im Land hierfür einzusetzen. Ansonsten verlaufe das hilflose Bedauern der Verwaltungsspitze über die erschreckende Entwicklung im Sande.

 

12. August 2016
Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt
12. August 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Alt-Saarbrücken wird abgehängt Mit großer Sorge kommentiert der Alt-Saarbrücker Stadtverordnete Lothar Schnitzler die aktuelle Entwicklung im unteren Alt-Saarbrücken. Lothar Schnitzler: "Die städtebaulichen Entwicklungen im unteren Alt-Saarbrücken geben Anlass zu großer Sorge, dass sich der Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Nachdem die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Studiengang Architektur bereits nach Göttelborn verlagert hat, zog das Kultusministerium mit ungewisser Rückkehr in die Alte Post. Nun soll auch die Handwerkskammer (HWK) in das leer stehende Postgebäude am Hauptbahnhof ziehen. Hinter den Hauptbahnhof will der Regionalverband sein Sozialamt in der Talstraße sowie das Jugendamt, das in dem alten Arbeitsamt in der Stengelstraße untergebracht ist, in ein neues Gebäude verlagern. Der ehemalige Bildungsstandort Alt-Saarbrücken bleibt mit leeren Immobilien zurück, deren weitere Nutzung nicht geregelt ist. Dass hier wieder hochwertige Ämter und Bildungseinrichtungen untergebracht werden, muss sehr skeptisch eingeschätzt werden, handelt es sich doch durchweg -wie bei dem Pingusson-Bau oder dem HWK-Bau- um sanierungsbedürftige Gebäude und bei dem HTW-Hochhaus um eine Immobilie, deren Nutzungsfähigkeit in den Sternen steht. Auch die weitere Nutzung des alten Arbeitsamtes bleibt ungewiss." Dies sein ein sehr bedenklicher Zustand. Schnitzler weiter: "Was bei den vielen Entscheidungen auffällt, ist das fehlende Krisenmanagment und die mangelhafte koordinierte Planung und Entscheidung für den weiteren Entwicklungsprozess im Bereich der Hohenzollernstraße. Statt einen städtebaulichen Entwurf anzugehen, arbeiten die verantwortlichen Stellen nebeneinander her. Statt Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wird hinter verschlossenen Türen die Zukunft Alt-Saarbrückens aufs Spiel gesetzt." Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert einen Runden Tisch, an dem auch Alt-Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind und eine koordinierte Planung bei den anstehenden Entscheidungen.

 

11. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden
11. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Sinnlose Wahlkampfversprechen einstellen und tatsächlich aktiv werden Wenn die CDU das christliche C im Namen in Teilen wiederentdeckt und die SPD über Sozialdemokratie bei Wikipedia nachschaut, dann ist eindeutig Wahlkampfzeit. Billige Wahlversprechen sind da keine Mangelware. Diesmal legt im Saarland die CDU, in Person des saarländischen Finanzministers Toscani, vor. Seine Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen klingt gut, ist aber aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken ein Wahlkampf-Placebo. Und genau diese Art der Schauforderungen lehnt die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken von Herzen ab. „Den Saarländer*innen fehlt immer häufiger das Geld. Die Tafeln stöhnen unter den immer steigenden Zahlen. Als Jugendverband liegt unser Fokus selbstredend auf Kindern und Jugendlichen. Und da sieht es erschreckend düster aus. Allein im Regionalverband ist jedes vierte Kind von Jugendarmut betroffen, saarlandweit reden wir von über 15 Prozent in den einzelnen Kreisen. Analysiert man diese Zahlen, muss man feststellen, dass die Jugendarmut einmal durch prekäre Situationen der Eltern entsteht und zum anderen durch fehlende oder schlechte Ausbildungs- und Berufsperspektiven der Jugendlichen. Statt schöne Reden zu schwingen, sollte endlich Geld fließen. Und zwar in einen bezahlbaren ÖPNV – Schwerpunkt bezahlbare Schulbussefahrkarten, für gesichertes kostenloses Essen in Kitas sowie Grund- und Ganztagsschulen, für die Jugendförderung in Vereinen, für ein adäquates Bildungsangebot, dass auch vitale und für alle offenstehenden Hochschulen bietet. Lassen Sie endlich Geld in Jugendkarten für Bäder, Jugendfreizeiten, Schülerhilfprojekte (Nachhilfe an Schulen) und Schulausflüge in entsprechendem Maße fließen. Wenn durch solche Maßnahmen zumindest die Familien in prekären Einkommenssituationen eine Entlastung erfahren, wenn dadurch die Zukunftsperspektiven und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen gewährleistet wird, dann hat man tatsächlich mal etwas erreicht.“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Abschließend fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken Herr Toskani, aber auch die ganze saarländische Große Koalition auf endlich auf die Umsetzung eines fairen Mindestlohnes von 11-12 Euro hinzuwirken. Einem Mindeslohn, von dem man davon auch tatsächlich leben und sich selbst, vor allem aber auch seinen Kindern Perspektiven schenken kann; statt regelmäßig nur die eigenen Diäten zu erhöhen.

 

11. August 2016
DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor
11. August 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Regionalverband stellt neues Fraktionsinfo vor DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo vorgestellt. Die vierseitige Infozeitung beschäftigt sich mit dem Haushalt des Regionalverbandes und seinen Auswirkungen. In einem größeren Artikel geht sie auf den Busverkehr im Großraum Saarbrücken ein. Weitere Themen sind die geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Altersarmut, TTIP und die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Fraktion. Der Serviceteil beschäftigt sich mit dem Buch von Dieter Gräbner zu Hartz IV und dem neuen Basisgirokonto für jedermann. Das Fraktionsinfo kann kostenlos über die Geschäftsstelle der Fraktion, im Saarbrücker Schloss, bezogen werden, Tel. (0681) 506-8900, Web: www.dielinke-regionalverband.de.

 

10. August 2016
Linksjugend Saar: "Steuergeschenke für Geringverdiener von der CDU? Eher unwahrscheinlich!"
10. August 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: "Steuergeschenke für Geringverdiener von der CDU? Eher unwahrscheinlich!" Der Wirtschaftsflügel der Union sowie der saarländische Finanzminister Toscani fordern Steuererleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei einer gleichzeitigen Stärkung der steuerlichen Einnahmen. Dies soll durch eine punktuelle Steuererhöhung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ermöglicht werden. „Die Linksjugend Saar begrüßt dieses Vorhaben zwar grundsätzlich. Sollte dessen Umsetzung allerdings so halbherzig ausfallen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages im Jahre 2015 werden die „Begünstigten" aufgrund der Inflation und der negativen Reallohnentwicklung nichts davon spüren“, so Sebastian Borchart für die saarländische Linksjugend. Vielmehr seien eine angemessene Anhebung des Mindestlohnes, die Einführung einer allgemeinen Bürgerkrankenversicherung mit gestaffelten Beitragssätzen, sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes die richtigen Mittel, um Gering- und Normalverdiener zu entlasten und der Solidargemeinschaft die dringend notwendige Finanzspritze zu ermöglichen. Dass Toscani nun in der Saarbrücker Zeitung die Anpassung der Kapitalertragssteuer an die Besteuerung der Einkommen fordert, begrüße die Linksjugend Saar – schließlich sei die gleiche Besteuerung von Kapital- und Lohneinkünften seit langem eine Forderung der Linksjugend und der Linken. „Wir sind allerdings nicht sehr optimistisch, dass sich diese Forderung in der CDU durchsetzen wird – und das weiß auch Herr Toscani“, so Borchart abschließend.

 

10. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde
10. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken: Große Koalition schickt Kultur und Bildung vor die Hunde Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken äußert ihr Entsetzen ob des kaltschnäuzigen Durchdrückens der vollkommen verfehlten Sparpolitik durch die saarländische Landesregierung. Zuerst die massiven Finanzkürzungen an den saarländischen Hochschulen und nun als neuen Gipfel des lokalen Kulturabbaus das finale Sterbenlassen des Botanischen Gartens der Universität des Saarlandes. „Im Botanischen Garten gab es mehr als 2.400 Pflanzenarten, darunter immer noch viele überaus seltene Exemplare, die dringend versorgt werden müssten. Denn längst nicht alle konnten in die Obhut anderer Gärten übergeben werden; anderer Gärten in anderen Bundesländern, deren Landesregierungen die Bedeutung für Bildung und Kultur nicht geflissentlich übersehen haben!“ so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. „Aus unserer Sicht ist es ein Armutszeugnis auf ganzer Linie, was sich die saarländische Landesregierung hier leistet. Dieser Regierung hört nicht mehr auf das, was die SaarländerInnen wünschen - die vollkommene Ignoranz der breiten Unterstützung des Botanischen Gartens durch die Große Koalition zeigt das wiedermal. Der CDU ist trotz des christlichen Cs im Namen wohl nichts mehr heilig und die SPD flankiert getreu deren Maßnahmen. Diese Große Koalition versagt bildungs- und kulturpolitisch auf ganzer Linie. Hätte man einen Bruchteil der Ausgaben für Meeresfischzucht und Prestigebauten eingespart und in den Botanischen Garten investiert, dessen Betrieb wäre für die nächsten Dekaden gesichert gewesen. So ergeht man sich in immer neuen Projekten, die Millionen von Euro verschlingen, aber stampft den Bildungssektor immer mehr ein. Nein, das ist nicht nachhaltig, das ist ein Katastrophenkurs!“ so Kupfer abschließend. Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordert die saarländische Landesregierung zum wiederholten Male auf, ihre vollkommen unsinnige, da verfehlte Sparpolitik in Bildung und Kultur zu beenden und stattdessen nachhaltig zu investieren.

 

9. August 2016
Kreisstadt Merzig: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau
9. August 2016 Kreisverband Kreisstadt Merzig: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau Vor dem Hintergrund der Debatte um den Umbau des Kreisels am Kaufland in Merzig in eine Ampelkreuzung erklärt Addy Loch, Mitglied des Stadtverbandes DIE LINKE Merzig: „Mit dem heutigen Bericht in der SZ zum Thema Kauflandkreisel hat sich die CDU um Jürgen Auweiler einen Bärendienst erwiesen. Dass der CDU in Merzig der Bürgerwille egal ist, ist nicht neu, dass nun aber die politische Diskussion in Verunglimpfungen der Opposition abgleitet, ist ein Armutszeugnis.“ DIE LINKE im Stadtrat Merzig hatte in der letzten Stadtratssitzung im Einvernehmen mit den Oppositionsparteien eine Bürgerbefragung zum Bau einer Ampelkreuzung beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU und SPD einstimmig abgelehnt. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, MDL und Kreisvorsitzende: „Das derzeit praktizierte innerstädtische Verkehrskonzept in Merzig spottet jeder Beschreibung. Als Ortsfremder erlebt man die reinste Odyssee wenn man von Brotdorf nach Hilbringen oder zur Autobahn gelangen will, oder umgekehrt. DIE LINKE in der Stadt und im Kreis sieht den Bau einer Ampelkreuzung am Kaufland als eine Verschärfung der Verkehrssituation an." Mit dieser Meinung stehe DIE LINKE nicht alleine da, die meisten Bürgerinnen und Bürger sowie viele Geschäftstreibende sähen das genauso. DIE LINKE halte eine Bürgerbeteiligung daher für unerlässlich, da die Bedenken und Vorschläge der Geschäftsleute und Anlieger in einem funktionierenden Konzept ihren Niederschlag finden müssten. „Es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und SPD die Bürger ausschließen wollen, und das noch mit der Begründung, sie seien zu dumm um zu entscheiden“, empört sich Addy Loch.

 

7. August 2016
linksjugend [´solid] Kreis Sbr.: Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte
7. August 2016 Jugendverband linksjugend [´solid] Kreis Sbr.: Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte Aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken stellen die aktuell bekannt gewordenen 1.700 Stromsperrungen für Privathaushalte einen zu tiefst beschämenden Ausdruck der immer stärker zu Tage tretenden sozialen Kälte dar. „Stromabschaltungen bedeuten einen grundlegenden Einschnitt in die Lebensqualität und die Grundbedarfssicherung der Betroffenen dar. Dies vor allem auch bei Familien mit Kindern. Was funktioniert heutzutage noch ohne Strom? Nichts. Fernsehen ist angeblich sogar ein Grundsicherungsgut, das sogar mit einer gesonderten Gebühr belegt wird, da es der allgemeinen Informationsgleichheit dient. Wie bitte soll man einen Fernseher ohne Strom nutzen? Dynamo im Handbetrieb? Vom Kühlschrank wollen wir gar nicht erst anfangen." Mit Hinblick auf die Regelsätze für Energieversorgung im Arbeitslosengeld II (ALG II) und der Sozialhilfe, die weder bedarfsdeckend ausgelegt sind, noch rechtzeitig angepasst werden, fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken die Energiekonzerne auf, sich endlich auch auf Ratenpläne einzulassen. „Gewinn fahren die Energiekonzerne dann immer noch genug, das Hungertuch erreichen sie so nicht!", so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Dieser verweist auf die zahlreichen, vorliegenden Berichte von Betroffenen, der jüngste ist wenige Wochen alt. Alle zeigen auf, dass sich die Konzerne gnadenlos auf einer direkten Bezahlung bestehen, selbst wenn es um Stundungssummen von 800 Euro geht. „Gegen diese menschenverachtende Profitgier muss die Politik endlich vorgehen und die Willkür der Stromsperrungen durchbrechen. Denn die profitorientierten Konzerne interessieren sich offenkundig für die menschlichen Schicksale und die Tatsache, dass es sich auch um Familien mit Kindern handelt nicht." so Kupfer abschließend.

 

5. August 2016
Linksjugend ['solid] Saar: „Bekommen wir überhaupt noch eine Rente?"
5. August 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: „Bekommen wir überhaupt noch eine Rente?" Nachdem, wie nun bekannt ist, Frauen im Saarland bundesweit die niedrigsten Renten erhalten und bundesweit im Jahr 2030 jede*r zweite*r Rentner*in auf das Grundsicherungsniveau abfallen wird, fordert die saarländische Linksjugend nachdrücklich eine Erhöhung des Niveaus der gesetzlichen Rente. „Manchmal fragen wir uns ja, ob wir überhaupt noch eine Rente bekommen", so Dennis Weber für die saarländische Linksjugend. Es sei ein Irrglaube, dass eine Absenkung des Rentenniveaus im Sinne junger Menschen wäre. Im Gegenteil, meint Weber. „Gerade diejenigen, die heute jung sind, die studieren, eine Ausbildung machen, oder Berufsanfänger sind, sind im Alter von Armut bedroht. Eine Festanstellung, die eine Rente überhaupt sichern kann, ist für viele heute eine Illusion. Und sollten junge Menschen doch Glück haben und eine unbefristete Anstellung ergattern, so müssen sie bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten gehen oder horrende Abzüge hinnehmen. Dies hat mit einen sozialer Politik nichts zu tun und ist in unseren Augen auch schlicht unzumutbar." „Es ist daher natürlich auch in unserem Sinne, die gesetzliche Rente zu stärken", so Weber weiter. „Eine private Zusatzversorgung ist gerade für junge Menschen, die sich oft in befristeten Minijobs finden, einfach nicht zu leisten. Das Geld für private Absicherung ist da nicht vorhanden." Für die saarländische Linksjugend sei eine Rente auf einem Niveau von mindestens 53 Prozent, in die die Arbeitgeber wieder mindestens die Hälfte der Versicherungsbeiträge einzahlen und in der Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kinder-Erziehung und der Pflege deutlich stärker angerechnet werden, gerade für junge Menschen wichtig und schaffe Perspektiven. "Außerdem sind natürlich höhere Löhne nötig, um künftige Altersarmut zu bekämpfen. Eine Politik, die alles beim Alten belässt, bedeutet für viele junge Menschen dagegen vorprogrammierte Armut", so Weber abschließend.

 

3. August 2016
Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce
3. August 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens heute ein zweites Verkehrsmonopol entstanden. Auch davor hatte die Linksfraktion eindringlich gewarnt, als sie als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die vollständige Liberalisierung von Linienbussen im Fernverkehr abgelehnt hat. Es wird jetzt nur eine Frage der Zeit sein, bis die Fahrpreise deutlich ansteigen. So funktioniert nun mal die Marktwirtschaft, wenn es keine Konkurrenz gibt“, so Lutze. Kleiner Tipp an Bahn-Chef Grube: Wir wäre es mit der Übernahme von Flixbus durch die Deutsche Bahn AG? Dann ist alles wieder wie früher, nur mehr Verkehrs auf den Autobahnen und nicht auf der Schiene.

 

3. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle
3. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle Anlässlich der Meldung in den Medien über die Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle durch die Stadtverwaltung äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, zufrieden: „Meine Fraktion hatte bereits Anfang Juni einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung eines stationären Blitzers an der Heringsmühle gestellt. In den entsprechenden Fachausschüssen (Bauausschuss, Haupt- und Wirtschaftsausschuss) war dieser Antrag von allen beteiligten Fraktionen einstimmig angenommen worden. Für die Stadtratssitzung am 12. Juli war der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt worden – mit der informellen Mitteilung, ‚es werde etwas geschehen'. Unklar war bislang, inwieweit die Stadtverwaltung unseren einstimmig beschlossenen Antrag umsetzen wollte. Dass unsere Forderung nun wortgetreu erfüllt wird, ist erfreulich." Der am 1. Juni gestellte Antrag der Linksfraktion hatte die Forderung an die Stadtverwaltung formuliert, „durch Aufstellung einer stationären Blitzanlage eine permanente Geschwindigkeitskontrolle in der Straße An der Heringsmühle zwischen Saarbrücker Straße und Flughafenstraße einzurichten". In der Begründung des Antrags wurde der aufgrund der Teilschließung der Fechinger Talbrücke umgeleitete Schwerlastverkehr genannt, der eine erhebliche Belastung und eine enorme Gefährdung für die Anlieger bedeute. Das Tempo-30-Gebot werde, wie Mitglieder der Linksfraktion vor Ort selbst feststellen konnen, regelmäßig nicht eingehalten, die Straße sei lediglich mit einem 60 cm breiten Gehweg für Fußgänger ausgestattet, auf dem sich morgens Schulkinder bewegen müssten, an denen die schweren LKW vorbeirasen. Wörtlich hieß es im Antrag: „Fußgänger, insbesondere Schulkinder, die sich in dem Bereich aufhalten – beispielsweise, während sie an der Bushaltestelle auf den Schulbus warten – sind akut gefährdet von vorbeirasenden LKW erfasst zu werden. Da die Umleitung noch länger bestehen wird, ist ein Unfall mit tödlichem Ausgang lediglich eine Frage der Zeit". „Für uns war es nach der Begutachtung der Örtlichkeit eine Selbstverständlichkeit, dass hier aufgrund des Gefährdungspotentials gehandelt werden muss. Ein stationärer Blitzer wird den Verkehr hier deutlich abbremsen. Die Umleitung des Lastverkehrs über die Heringsmühle ist eine Notlösung, solange die Fechinger Talbrücke noch nicht voll befahrbar ist. Aber auch für solche Provisorien müssen Sicherheitsstandards gelten. Sollte die Aufstellung des stationären Blitzers wider Erwarten zu keiner Verbesserung der Situation führen, wird die Linksfraktion weitere Lösungsmöglichkeiten mit der Verwaltung diskutieren müssen – beispielsweise ein generelles Durchfahrtsverbot für schwere LKW. Wir sind aber zuversichtlich, dass die nun eingeleitete Maßnahme zum gewünschten Erfolg führt", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. Juli 2016
Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert
22. Juli 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: CSD- Gleiche Rechte, Respekt und Toleranz gefordert Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität“, so Schramm und betont, dass dabei niemand Nachteile befürchten müsse. Sie verweist darauf, dass DIE LINKE seit geraumer Zeit fordert, dass das Thema Homosexualität endlich auch in saarländischen Schulen behandelt werden sollte. „Nicht nur in Biologie, sondern auch fächerübergreifend beispielsweise in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht. Genauso wichtig ist eine verstärkte Arbeit zum Thema Homosexualität bei der Landeszentrale für politische Bildung.“ Schramm kündigt an, dass sich die Linken kommenden Sonntag am Umzug des Christopher Street Days in Saarbrücken beteiligen werden. Ebenso nimmt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, an der Podiumsdiskussion im Rahmen des CSD am Samstag teil. „Die Linke unterstützt die Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes nach gesetzlich garantierten gleichen Rechten, nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie nach Respekt und Akzeptanz.“

 

19. Juli 2016
DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt
19. Juli 2016 Ortsverband DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen" – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt Zur Dimension der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs durch Detektive und den damit verbundenen, aus dem Ruder gelaufenen Kosten stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, erneut fest: „Die Überwachung von Teilen einer Stadtverwaltung durch teure Detektive ist auch mit Blick auf andere saarländische Städte und Kommunen nach wie vor ein einzigartiger Vorgang und zu Recht hoch umstritten. Diese Art und Weise des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unwürdig. Über Wochen hat die Stadtspitze offenbar ohne Kostenkontrolle einer Detektei freie Hand gelassen. Die Stadt steht nun deswegen mit bis zu 300 000 Euro öffentlicher Gelder in der Kreide. Auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger mit Friedhofschließungen und kommunalen Steuererhöhungen wie der Grundsteuer belastet. Ein solches Verwaltungshandeln - am Stadtrat vorbei - ist nicht vermittelbar." Missstände in einer Verwaltung müssten immer aufgeklärt werden. Spaniol weiter: „Dazu gibt es ja innerhalb der Stadt Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Die jetzt beabsichtigten Strukturveränderungen hätten längst durchgeführt werden können – ohne teure Detektive. Die angekündigte Pforte und die Einführung einer Stechuhr sind Selbstverständlichkeiten, die problemlos längst Alltag sein könnten," so die Fraktionsvorsitzende. Die bis jetzt angedeuteten Ergebnisse der Überwachung seien offenbar arbeitsrechtliche Vergehen. Spaniol dazu: „Ein finanzieller Schaden für die Stadt konnte bislang nicht beziffert werden. Dem gegenüber stehen jedoch heute ausufernde Kosten für eine Detektei." Aus Sicht der LINKEN sei die Überwachungsaktion und ihre Folgen noch längst nicht abgeschlossen. „Wir warten die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen in punkto Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit ab. Auch wird die geforderte Akteneinsicht sicher für mehr Transparenz sorgen," so Spaniol abschließend.

 

10. Juli 2016
DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten!
10. Juli 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE bringt Antrag zur "Museenbahn" ein - Rosseltalbahn retten! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bringt einen Antrag zur Einrichtung der Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklingen, dem Erlebnisbergwerk Velsen und dem Nationalen Bergbaumuseum „La Mine“ in Petite Rosselle ein. Der Regionalverband soll sich gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Museenbahn, als Touristenbahn, mit historischen Dieseltriebwagen eingerichtet wird. Weiter soll der Regionalverband mit eigenen Mitteln die Bahn fördern, im Rahmen der zu erweiternden Tourismusstrategie. Die Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn, Ideengeber für die Bahn, wird eingeladen zusammen mit dem Kooperationspartner Erlebnisbergwerk Velsen, die Konzeption im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Mit der großen Lösung werden die Züge in einem Bogen von Völklingen über Burbach, Gersweiler und Fürstenhausen in den Warndt geführt werden. Die kleine Lösung sieht die Verbindung Völklingen - Velsen vor. Mit der Museenbahn könnten die wichtigsten touristischen Ziele im Warndtraum miteinander verbunden werden und einem interessierten Publikum nähergebracht werden. "Der Betrieb einer Museenbahn im Warndt stellt eine Attraktion im Regionalverband dar, die Bahninteressierte aus nah und fern in den Warndt locken wird", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Zudem sei die Bahn die Lebensversicherung für die derzeit brachliegende Rosseltalstrecke. Mit der „Museenbahn“ könne die Grundlage dafür gelegt werden den regulären schienengebundenen Personennahverkehr wiederaufzunehmen und die Verkehrsbelastung im Warndt, in Völklingen und dem westlichen Saarbrücken nachhaltig zu reduzieren, so DIE LINKE abschließend.

 

5. Juli 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen!
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Elternbeiträge endlich abschaffen! „Die bevorstehende Beitragserhöhung für Kinderbetreuung in Stadt ist alles andere als zufriedenstellend“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch. Grundsätzlich sei die Fraktion der Ansicht, dass den Erzieherinnen und Erziehern eine gute Entlohnung ihrer Arbeit zustehe, so Kohde-Kilsch weiter. Somit seien die kürzlichen Tariferhöhungen gerechtfertigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Einrichtungen müssten auch entsprechend entlohnt werden. Es sei aber geplant, die Elternbeiträge infolge der gestiegenen Personalkosten teilweise erheblich zu erhöhen. Dies sei den Eltern nicht mehr vermittelbar und liege für einen Teil der Mittelschicht außerhalb der Zumutbarkeitsgrenze. Kohde-Kilsch erinnert an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach ‚Bildung […] von Anfang an kostenlos sein [müsse]’ und daher eine ‚schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten’ vereinbart sei. Kohde-Kilsch: „Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das genaue Gegenteil einer schrittweisen Abschaffung. Das zu Grunde liegende Kinderbetreuungsgesetz weist lediglich eine Obergrenze für die Elternbeteiligung an den Personalkosten von 25% aus. Allerdings zwingt das vom Städte- und Gemeindetag beschlossene Kommunalpaket die Kommunen dazu, ihre Einnahmen zur Konsolidierung der Haushalte voll auszuschöpfen und somit, diese 25% auch einzufordern. Eine Zwickmühle, die uns ungeachtet unserer persönlichen Meinung zu einem vorgegebenen Abstimmungsverhalten veranlasst und aus der wir herauskommen müssen, wenn unsere Sparanstrengungen nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern gehen sollen.“ Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse die grundsätzliche Stoßrichtung sein. Bis dahin müsse es aber darum gehen, diejenigen Eltern zu entlasten, die infolge solcher Ausgaben von einem Abstieg aus der Mittelschicht in die staatlich verordnete Armut bedroht seien. „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein! Die einfachste Lösung könnte darin bestehen, das Kinderbetreuungsgesetz beziehungsweise die Verordnung zu dessen Ausführung (VO-SKBBG) dahingehend zu ändern, dass die vorgesehene Obergrenze zur Elternbeteiligung auf Personalkosten beispielsweise auf 15% abgesenkt wird. Hier muss die Landesregierung handeln, um den Kommunen die Möglichkeit zur Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewähren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

5. Juli 2016
Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen
5. Juli 2016 Stadtratsfraktion Bund und Land müssen verschuldete Kommunen finanziell besserstellen Lothar Schnitzler, finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Die Linke kritisiert den fehlenden Abschluss des neuen Länderfinanzausgleichs und die Blockadepolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser will den Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nicht nachgeben. Das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Finanzierungsmodell findet nicht seine Zustimmung. Lothar Schnitzler: "Bei der Neuordnung des Finanzausgleichs geht es um die Frage, wie sich der Föderalismus in Deutschland in Zukunft entwickeln soll. Da sich Länder wie Bayern und Hessen weigern, mehr in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, haben die Länder eine stärkere Beteiligung des Bundes vorgesehen. Die 16 Länder fordern vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Der Bund hat 8,5 Milliarden angeboten, fordert dafür mehr Kompetenzen im Steuerbereich und beim Bundesstraßenbau, was die Länder teilweise ablehnen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt grundsätzlich den Vorschlag ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Die Blockade des Finanzausgleichs trifft vor allem Haushaltsnotlageländer wie das Saarland und damit verschuldete Städte wie Saarbrücken, die die erwarteten Mehreinnahmen dringend benötigen. Für das Saarland werden jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich erwartet. Gerade der Regionalverband Saarbrücken wäre angesichts der 24600 Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten dringend gefordert, mit der Stadt Saarbrücken einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzurichten, um den 13900 Langzeitarbeitslosen, von denen ein großer Teil in Saarbrücken lebt, die Chance auf eine Beschäftigung zu eröffnen, die sie aus ihrer sozialen Isolation und der finanziellen Armut herausführt. Dies gilt auch für die 3509 Jugendliche unter 25 Jahre, von denen viele soziale Unterstützung benötigen um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Stadt Saarbrücken muss sich auch um viele arbeitssuchende Asylanten kümmern, die in der Stadt leben. Lothar Schnitzler: "Die Stadt Saarbrücken kann den Problemen nicht ausweichen, sie muss handeln und ist auf die zusätzlichen Mittel dringend angewiesen. Den Streit um den neuen Länderfinanzausgleich müssen die Kommunen ausbaden."

 

30. Juni 2016
Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen
30. Juni 2016 Ortsverband Tierheim Homburg muss bedarfsgerecht finanziert werden – Thema gehört auf die Tagesordnung von Kreis, Stadt und Nachbarkommunen „Alle reden von Tierschutz, aber wenn es um die finanzielle Ausstattung von Einrichtungen geht, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, halten sich die Verantwortlichen gerne bedeckt." So kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, die dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Tierheims Homburg. Die Städte und Gemeinden sind nach dem Tierschutzgesetz dazu verpflichtet, aufgefundene Tiere vor Ort unterzubringen und zu versorgen. Spaniol dazu: „Wenn Tierschutzvereine die Verantwortung für Tierheime tragen müssen, weil es sonst für die Kommunen zu teuer wird, dann müssen die Vereine auch Planungssicherheit im Sinne der Tiere bekommen." „Mit den nahenden Sommerferien werden die Tierheime leider wieder überfüllt sein, weil viele Tiere ausgesetzt werden. Hier darf man nicht weiter zuschauen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Initiative zu ergreifen, um das Problem anzugehen. Aber bisher ist nichts passiert", so die Kreisvorsitzende der LINKEN. Der Landestierschutzbeauftragte Willimzik habe einen Lösungsvorschlag gemacht. Per „Konsortialvertrag" werde damit einerseits eine feste Finanzierung des Tierheims gesichert. Gleichzeitig haben die Kommunen die Gewähr, dass der ordentliche Betrieb des Tierheims laufe. Spaniol dazu: „Das funktioniert beim Tierheim Dillingen mit den Kommunen in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, dann muss das auch bei uns in Homburg mit den Nachbarn und dem Saarpfalz-Kreis funktionieren." DIE LINKE werde daher das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Kreistags- und Ratssitzungen setzen.

 

29. Juni 2016
Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis!
29. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis! DIE LINKE ruft die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis auf, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „In anderen Ländern wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Österreich und Holland ist das Halten von Wildtieren in einem Zirkus längst verboten. Aber in Deutschland scheitert ein solches Verbot bislang an Union und SPD. Dabei ist längst bekannt, dass es für die Zirkustiere eine einzige Quälerei ist. Selbst wenn sie vorschriftsgemäß gehalten werden, kommt es zu chronischen Erkrankungen und gravierenden Verhaltensstörungen, wie auch ein Gutachten der Landesregierung belegt. Und ‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit‘ ist davon auszugehen dass die Tiere selbst dann leiden, ‚wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind‘. Deshalb sollten die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis diese Quälerei beenden und keine Genehmigungen mehr erteilen. Niemand kann verstehen, wieso Kommunen beispielsweise bei Sexmessen die Genehmigung verweigern dürfen, bei Zirkussen mit exotischen Tieren aber wegen der Berufs-und Eigentumsfreiheit der Zirkusbetreiber nicht. Eine Genehmigung stellt nach allgemeinem Verständnis eine Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft dar und muss keineswegs zwangsweise immer und überall erteilt werden. Im Kreis Saarlouis sollte jedenfalls der Schutz der Tiere eine höheren Stellenwert haben.“

 

28. Juni 2016
Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert!
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert! Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte Ilona-Maria Kerber, erste Vorsitzende der ampuLAG-Saar und Mitglied des Behinderten- und Seniorenbeirates Saarbrücken im Fahrgastbeirat der Saarbahn GmbH erstmals für einen Handlauf vor dem Eurobahnhof Saarbrücken geworben. Mit Unterstützung der Linksfraktion im Stadtrat ist dieser nun endlich installiert worden. „Was lange währt, wird endlich gut“, waren die ersten Worte von Winfried Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, nachdem er die Erfolgsnachricht erhalten hatte. Dies sei insbesondere, so Jung, der Verdienst von Frau Kerber, die permanent und beharrlich für diese Sache gestritten habe. „Ohne die höfliche Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit von Frau Kerber hätten wir das Ziel nicht erreicht. Und auch wenn wir politisch in zwei völlig unterschiedlichen Booten sitzen, zeigt dieses Beispiel, dass man bei inhaltlichen Schnittmengen mit gemeinsamem Willen sachpolitisch auch etwas durchsetzen kann.“ Der neue Handlauf befindet sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf abschüssigem Gelände. Für Gehbehinderte und ältere Menschen stellt das Gefälle unter Umständen eine Barriere dar. Der Handlauf erleichtert den Zugang zum Bahnhofseingang nun deutlich. Dank auch an Ulrich Demmer von der Deutschen Bahn, der dies letztlich ermöglicht hat. „Gewöhnlich wird über den im Verhältnis zu anderen Parteien höheren Altersdurchschnitt bei der LINKEN gespöttelt. Bei solchen Beispielen ist dieser Umstand hilfreich. Wer näher an der 70 als an der 30 ist, bringt zwangsläufig mehr Verständnis für die Bedürfnisse älterer und behinderter Mitmenschen auf. Somit sind wir stolz darauf, uns den Begriff ‚Seniorenpartei’ auf die Fahnen schreiben zu können“, so Jung abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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