28. Juni 2016
Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!
28. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein! Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um lediglich 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro verfehlt daher vollkommen seine Funktion, auch im Hinblick einer später drohenden Altersarmut und ist daher einfach nur beschämend." Schramm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach seien mindestens 11,68 Euro als Stundenlohn notwendig, um genügend Entgeltpunkte für eine existenzsichernde und armutsfeste Rente zu sammeln. „Der nun empfohlene Mindestlohn liegt klar unter dieser Schwelle. Das ist wider besseren Wissens einfach unverantwortlich“, so Schramm. „Gerade im Saarland ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter laut Statistischem Landesamt in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die verheerende, jahrelang propagierte Niedriglohn-Politik der CDU.“ Als im März dieses Jahres die Linksfraktion die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro einzusetzen, wurde dieser Antrag von der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen hart arbeitenden Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Vorsitzende der Saar-Linken erinnert daran, dass DIE LINKE es war, die im Jahr 2006 zum ersten Mal die Einführung des Mindestlohnes im Bundestag gefordert hatte. Gewerkschaften und alle anderen Parteien haben sich zunächst vehement dagegen gesträubt. „Gerade die CDU und die Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Untergang des Abendlandes. Sie haben sich von uns eines Besseren belehren lassen müssen.“ Zwar sei nun die Zeit der absoluten Dumpinglöhne vorbei, die Höhe des jetzt empfohlenen Mindestlohnes ist aber nach wie vor für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuschend und unakzeptabel.

 

28. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend
28. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mindestlohn Erhöhung weltfremd und enttäuschend Als „enttäuschend und weltfremd“ bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die geringe Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent pro Stunde. „Wenn man mit dem Mindestlohn dafür sorgen will, dass niemand mehr, der 45 Jahre gearbeitet hat, im Alter in Armut leben muss, dann müsste der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde liegen. So richtig und notwendig die Einführung 2015 gewesen ist, so sinnvoll wäre jetzt eine Anpassung an die realen Einkommens- und Kostenentwicklungen gewesen“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Ebenfalls kritisch sieht Lutze die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Mindestlohnhöhe. „Nichts spricht dagegen, Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Entscheidungsprozess stimmberechtigt mit einzubinden. Doch beide vertreten schwerpunktmäßig die betrieblichen Interessen. Die Frage der einkommensbedingten Altersarmut ist eine allgemeine politische Angelegenheit. Hier müssten auch weitere Interessenverbände, wie die von Senioren und Rentnern, Sozialverbände und auch der Gesetzgeber selbst integriert sein“, so Lutze.

 

28. Juni 2016
Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen
28. Juni 2016 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Das Land ist gefordert eine gesetzliche Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV zu schaffen Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, muss das zur Entscheidung anstehende ÖPNV-Gesetz der Landesregierung die Grundlage für einen saarlandweiten ÖPNV schaffen. Dazu gehöre auch die Finanzverantwortung des Landes. Schnitzler: „Es ist ein Kuriosum, dass es hierzulande kein einheitliches ÖPNV-Gesetz gibt, das sowohl die Struktur als auch die Finanzierung regelt. Ein Land – ein Betrieb – ein Ticket muss die Grundlage für das neue Gesetz sein. Sowohl die Eisenbahnstrecken als auch die Saarbahntrasse müssen durch eine einheitliche Finanzierung ausreichend vom Land unterstützt werden. Dass die Saarbahn GmbH bei der Gemeinde Riegelsberg Geld für den Betrieb fordert oder dass die Gemeinde Sulzbach aus der Kostenbeteiligung der Buslinien in ihrem Bereich aussteigen wollten, zeigt die desolate Grundlage für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Saarland. Dieser Dilettantismus ist bundesweit einmalig.“ DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung, die das Land in die Pflicht nimmt, die Kommunen entlastet und für den ÖPNV im Saarland verlässliche Zahlen liefert. „Die Stadtwerke Saarbrücken sind mit ihrem Knowhow in der Lage eine gesetzliche Vorlage entsprechend landesweit umzusetzen“, so Schnitzler abschließend.

 

27. Juni 2016
Linksjugend ['solid] Saar fordert Ausweitung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
27. Juni 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar fordert Ausweitung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes „Gelernt ist gelernt!" Und wann hat man ausgelernt? In unseren Augen nie, denn Weiterentwicklung benötigt Weiterbildung. Dies gilt neben der Gesellschaft auch für die Wirtschaft. Vergangenen Montag, den 20. Juni, trafen sich Jugendvertreter*innen der IG Metall mit Bildungsminister Commerçon und einigen Wirtschaftsvertreter*innen zum saarländischen Bildungsgipfel 2016. Vordergründig ging es unseren Genoss*innen darum, dass der betrieblichen Interessenvertretung mehr Einfluss an Berufsschulen eingeräumt werden müsse – quasi parallel zur Situation im Ausbildungsbetrieb. Wir begrüßen diese Forderung von Seiten der IG Metall, da jeder Schritt zu mehr Selbstbestimmung und Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Ansprüche der Auszubildenden einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Wir wünschen uns aber zudem eine Änderung des noch immer sehr rückständigen saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes. Bis dato ist das Saarland das einzige Bundesland, welches Arbeiter*innen de facto nur maximal drei Tage „Bildungsurlaub" pro Jahr gewährt. Zwar sind hier sechs Tage vorgesehen, doch muss man ab dem dritten Tag des Bildungsurlaubes zudem gleich viele arbeitsfreie Tage opfern, um diesen überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Das beinhaltet Wochenenden, unbezahlten Urlaub, tariflichen Urlaub oder Freizeitausgleich. In allen übrigen Bundesländern haben Arbeitnehmer*innen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub bei voller Lohnfortzahlung. Daher fordern wir von der Landesregierung eine Anpassung des Bildungsfreistellungsgesetzes zugunsten der Arbeiter*innen – denn (Weiter)bildung bedingt Mündigkeit!

 

21. Juni 2016
Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng
21. Juni 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband Andrea Neumann: DIE LINKE kritisiert Landrat Meng Vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne, dass in Neunkirchen Arbeitsplätze abgebaut und ein weiterer Industriestandort geschlossen wird, kritisiert die Kreisvorsitzende der Linken Andrea Neumann Landrat Meng (SPD): „Anstatt etwas Konkretes gegen das Abwandern von Unternehmen zu tun, wovon zahlreiche Arbeitsplätze in Neunkirchen abhängen, versucht der Landrat den Menschen das touristische Wandern als Zukunftsperspektive zu verkaufen. Klar ist aber, das Abwandern der Firmen und den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze bekommt man mit Premium-Wanderwegen nicht beseitigt. Als Linke erwarten wir konkrete Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung. Wir erwarten Konzepte, wie man neuen Firmen eine Ansiedlung hier bei uns vor Ort attraktiver machen kann.“ so die Fraktionsvorsitzende der Linken im Neunkircher Stadtrat. „Die Förderung von Tourismus ist mit Sicherheit auch ein wichtiges Thema. Das Engagement hierfür darf aber nicht von den primären Sorgen und Nöten der Menschen ablenken, die derzeit von Arbeitslosigkeit betroffen bzw. bedroht werden.“

 

19. Juni 2016
Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz
19. Juni 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Allgemeine Versicherungspflicht für Immobilienbesitz Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) fordert eine allgemeine Versicherungspflicht für Elementarschäden an Wohnimmobilien. „Es ist schon seit längerem kein subjektiver Eindruck mehr, dass die Anzahl witterungsbedingter Schäden an Häusern deutlich zunimmt. Es ist unverantwortlich, dass die Regulierung von Unwetterschäden zunehmend über die öffentlichen Haushalte und über Spendenaktionen laufen muss. Eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Eigentümer von Wohnimmobilien, deren Versicherungsprämie sich auf den Wert der Immobilie und nicht auf Grund der Lage berechnet, kann herbei Abhilfe schaffen“, so Lutze. Nach Auffassung des Abgeordneten wird so das Versicherungsrisiko auf viele Schultern verteilt. Die Kosten für den Einzelnen halten sich damit in Grenzen. Derzeit hängt die Versicherungsprämie vom individuellen Risiko - also vor allem der Lage der Immobilie - ab. Das führt oft dazu, dass sich Immobilienbesitzer keinen Versicherungsschutz mehr leisten können. Zunehmend ist auch die Anzahl derer, die auf Grund der ungünstigen Lage ihrer Immobilie gar keinen Versicherungsschutz mehr angeboten bekommen.

 

16. Juni 2016
Astrid Schramm: Hass auf Minderheiten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft
16. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Hass auf Minderheiten gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft „Wenn der Hass auf Minderheiten in der Gesellschaft wächst und die so genannte Mitte erreicht, wenn Ressentiments gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma, Schwule und Lesben mehrheitsfähig werden, dann kann das keinen Demokraten kalt lassen. Denn dieser Hass bedroht nicht ‚nur‘ diese Minderheiten. Er stellt unseren demokratischen Rechtsstaat insgesamt in Frage und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die Ergebnisse der Studie „Die enthemmte Mitte“ der Uni Leipzig. „Wohin dieser Hass führen kann, hat uns das furchtbare Attentat in Orlando vor Augen geführt“, so Schramm. „Unsere Gedanken sind bei den jungen Menschen, die Opfer dieser grauenhaften Tat waren und bei ihren Angehörigen und Freunden. Wer die jüngste Studie der Uni Leipzig kennt, der weiß, dass hier nicht ‚unsere offene westliche Gesellschaft‘ angegriffen wurde, sondern dass unsere Gesellschaft noch weit von einer wirklichen Offenheit entfernt ist. Dass sich der Hass auf alles, was anders ist, immer weiter ausbreitet, muss alle demokratischen Kräfte aufrütteln. Deshalb brauchen wir mehr Aufklärung und Prävention – und daher mehr Geld für entsprechende Projekte. Außerdem müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft vorgehen. Sie ist eine direkte Folge neoliberaler Ideologie. Damit sich keine miteinander solidarische Mehrheit gegen eine kleine und mächtige Minderheit auflehnt, werden Einzelgruppen gegeneinander ausgespielt und der Hass so auf Minderheiten gelenkt. Die eigentliche Frage, warum Einkommen, Vermögen und Chancen so ungleich verteilt sind und in Deutschland die reichsten zehn Prozent fast 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens besitzen, wird nicht mehr gestellt. Dieses Gegeneinander-Ausspielen muss ein Ende haben.“

 

15. Juni 2016
Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden!
15. Juni 2016 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden! Kommunen im Kreis Saarlouis sollten beim Verkauf von Bundesimmobilien in den kommenden Jahren unbedingt ein Erstzugriffsrecht beanspruchen, wenn diese sich für Sozialwohnungen eignen, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis, Sascha Sprötge. Berichten zufolge will der Bund Immobilien im Kreis Saarlouis, sowohl in der Stadt Saarlouis, als auch in Lebach und Überherrn verkaufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Sprötge. „Denn sonst nimmt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sinkt weiter.“ Hier sieht Sprötge auch die Landesregierung in der Pflicht. Denn die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre haben den sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren. „Das Ergebnis: Heute haben wir insgesamt nur noch rund 1000 Sozialwohnungen - zwei Jahre zuvor waren es noch rund 2300.“ Sprötge erinnert daran, dass CDU und SPD noch im Februar im Landtag einen Antrag der Linksfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau abgelehnt haben. Dieser Antrag sah vor, dass sich das Land auf Bundesebene für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärker gefördert werden. „Es ist kein Naturgesetz, dass im Saarland kaum noch öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Deshalb muss eine Gelegenheit wie jetzt beim Verkauf von Bundesimmobilien genutzt werden. Die Möglichkeiten so mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten müssen ausgeschöpft werden, damit den Ankündigungen endlich auch mal Taten folgen“, betont Sprötge abschließend.

 

15. Juni 2016
Ortsverband SB-Burbach unterstützt die Aktion „Menschenkette gegen Rassismus“
15. Juni 2016 Ortsverband Ortsverband SB-Burbach unterstützt die Aktion „Menschenkette gegen Rassismus“ DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach unterstützt die Aktion „Menschenkette gegen Rassismus“, am Sonntag, 19. Juni, ab 11 Uhr, vorbehaltlos und ruft alle Demokraten zur Teilnahme auf. Die Menschenkette verbindet Burbacher Moscheen mit der kath. Kirche St. Eligius. Sammelpunkt ist die Jakobsbrücke (Mitte Jakobsstraße). Mit der Menschenkette gegen Rassismus werde ein deutliches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit gesetzt, religionsverbindend und parteiübergreifend, so Ortsvorsitzender und Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. Es sei wichtig, dass der örtliche Veranstalter "Gemeinsam in Burbach" (GiB), die Initiative für diese bundesweite Aktion ergriffen habe. Jahrelang hätten rechtsgerichtete Gruppen mit Aufmärschen, Einschüchterungen, Hetzflugblättern und der massiven Störung einer Informationsveranstaltung zu Flüchtlingen versucht, das Klima in Burbach zu vergiften. Jetzt zeige Burbach mit der Menschenkette, dass der Stadtteil gemeinsam mit Freunden bereit sei Widerstand gegen menschenfeindliche Hetze zu leisten. Wenn die Menschenkette anschließend das Burbacher Dorfspektakel auf dem Marktplatz besuche, beweise dies, dass man in Burbach gemeinsam für Demokratie streiten und anschließend gemeinsam feiern könne.

 

12. Juni 2016
DIE LINKE beantragt stationären ‚Blitzer' für die Heringsmühle
12. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt stationären ‚Blitzer' für die Heringsmühle Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat angesichts der Gefährdungslage in der Straße „An der Heringsmühle" infolge der Umleitung des Schwerlastverkehrs eine Blitzsäule zur Durchsetzung des Tempo-30-Gebotes beantragt. In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Donnerstag wurde der Vorlage der Fraktion bereits einstimmig zugestimmt. Nun muss sie noch durch den Hauptausschuss und in den Stadtrat. Die Fraktionsvorsitzende, Claudia Kohde-Kilsch, erläutert: „Der Schwerlastverkehr wird wegen der Sperrung der Fechinger Talbrücke zurzeit durch die Straße ‚An der Heringsmühle' geleitet. Dort gilt Tempo-30, was jedoch nach unserer Beobachtung durchweg nicht eingehalten wird. Der Bürgersteig ist nur 60 Zentimeter breit, auch an der Bushaltestelle, an der morgens Schulkinder stehen. Wenn die Raserei dort weitergeht, befürchten wir, dass es ein Unglück geben könnte". Es sei daher ein dringendes Anliegen der Fraktion, die Verwaltung mit einer Verkehrsberuhigung in dem Bereich zu beauftragen, so Kohde-Kilsch weiter. Im Bauausschuss habe sich gezeigt, dass dieses Ansinnen im Stadtrat wohl auf einen breiten Konsens stößt. Insofern gehe man davon aus, dass auch der Hauptausschuss und letztlich der Stadtrat der Vorlage der Linksfraktion zustimmen werde. „Wenn es um die Sicherheit von Menschen und insbesondere von Kindern geht, dürfen wirtschaftliche und andere Erwägungen keine Rolle spielen. Es ist gut, dass die anderen Fraktionen das genauso sehen. Das macht mir Hoffnung, dass wir als Linksfraktion zukünftig auch bei anderen Gefährdungslagen, beispielsweise durch soziale Notstände, offene Ohren im Stadtrat finden werden", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

9. Juni 2016
DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße
9. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat erwartet eine zügige und sorgfältige Umsetzung der Gestaltung der neuen Bahnhofstraße Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie die Gestaltungspläne für die Bahnhofstraße möglichst zügig, dabei aber sorgfältig, umsetzt. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, erläutert: „Für uns ist nachrangig, ob das Pflaster der Bahnhofstraße am Ende rosa oder himmelblau wird. Wichtig ist, dass die Aufenthaltsqualität in der wichtigsten saarländischen Einkaufsstraße, in der täglich Tausende von Menschen unterwegs sind, stimmt.“ Dabei dürfe nicht ausschließlich an die erwachsenen Kunden gedacht werden, sondern man müsse auch die Kinder im Blick haben, die sich in deren Begleitung befänden und für deren Aufenthalt etwas mehr angeboten werden müsse als nur ein nackter Natursteinbelag. Unstrittig sei die Forderung seitens des Netzwerkes für Entwicklungspolitik (NES), dass die verwendeten Natursteine dem Anspruch des „Fair Trade“ genügen müssten. Selbstverständlich seien Pflastersteine aus Kinderarbeit völlig untragbar für Saarbrücken, die Verwaltung wisse das aber und handle danach. „Nicht ganz unwichtig ist auch die Frage der zukünftigen Reinigung der Bahnhofstraße. Das hat in der Vergangenheit anscheinend nicht immer funktioniert. Hier muss nachgearbeitet und ein neues Reinigungskonzept erstellt werde. Die Bahnhofstraße als „Diele“ Saarbrückens sollte nicht nur schön, sondern auch sauber sein“, so Schnitzler abschließend.

 

9. Juni 2016
Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden – Resolution des Dillinger Stadtrates ist deutliches Signal
9. Juni 2016 Kreisverband Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden – Resolution des Dillinger Stadtrates ist deutliches Signal DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht im der gestern vom Dillinger Stadtrat mit Unterstützung der Linksfraktion verabschiedeten Resolution gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Oberlimberg ein deutliches Signal an die Dillinger Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Interessen geschützt werden sollen. Außer der ÖBL stimmten alle übrigen Parteien für die Resolution. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken gegen die geplanten Windkraftanlagen am Limberg vorgebracht. Es ist gut, dass sie Gehör gefunden haben. DIE LINKE ist gegen einen planlosen Bau von Windkraftanlagen mit dem die Natur verschandelt und Anwohner belastet werden. Das Gesicht unserer Heimat darf nicht für die Profitinteressen der Windkraftbranche zerstört werden. Dies gilt auch für die geplanten Windparkprojekte in anderen Gemeinden im Kreis Saarlouis, wie in Nalbach und Schmelz, wo es erhebliche Kritik und Widerstände gegen den geplanten Windpark ‚Primsbogen‘ gibt. Statt all diese Windkraftanlagen im windarmen Saarland mitten in die Natur zu setzen, sollte lieber in innovative Energiespeicher und Netze investiert werden. Auch Brückentechnologien wie moderne Gaskraftwerke können wesentlich sinnvoller sein als der unkontrollierte Wildwuchs von Windkraftanlagen. Es ist völlig widersinnig, dass auf der einen Seite auch gegen Bürgerproteste immer neuen Anlagen aufgestellt werden, andererseits aber für hunderte Millionen Euro überschüssiger Strom vernichtet werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen diesen Wahnsinn durch viel zu hohe Strompreise bezahlen, damit Energiekonzerne Profite abschöpfen.“

 

8. Juni 2016
Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern
8. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern DIE LINKE im Kreis Saarlouis lehnt die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Dillingen und Bous an sechs Nächten pro Woche sowie einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. Der Vorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Das ist ein unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn Kriminalität hält sich schließlich nicht an Bürozeiten. Und gerade eine Stadt wie Dillingen braucht schon aufgrund ihrer Größe und Lage eine durchgehend wachsame Polizei vor Ort.“ Jetzt warnt auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, angesichts bevorstehender längeren Schließzeiten in der Landeshauptstadt vor einer weiteren Reduzierung der sichtbaren Polizeipräsenz. Auch der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg, CDU, hatte sich kritisch gegenüber den bekannt gewordenen Schließungsplänen geäußert. Sprötge erinnert an die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen.“ Aber die CDU/SPD-Landesregierung setzt den Kurs der finanziellen Kürzungen, des Stellenabbaus und der Schließungen weiter fort. „Wenn Innenminister Boullion im Nordsaarland auf die heftige Kritik reagiert und jetzt wenigstens prüft, wie eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald verhindert werden kann, ist das ja gut und schön“, so Sprötge weiter. „Aber die Sicherheit der Menschen in Dillingen und Bous sollte nicht weniger wert sein. Es ist grundfalsch, dass die Landesregierung stur am Abbau von Polizeistellen festhält, obwohl die Aufgaben wachsen und die Polizeikräfte bereits jetzt einen Rekord-Überstundenberg angesammelt hat. DIE LINKE hat 2011 als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt um weiterhin flächendeckende Polizeipräsenz und Sicherheit zu gewährleisten.“

 

7. Juni 2016
Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei
7. Juni 2016 Ortsverband Friedrichsthal: DIE LINKE für Erhalt der Stadtbücherei DIE LINKE Fraktion im Stadtrat setzt sich für den Fortbestand der Stadtbücherei im Friedrichthaler Rathaus ein. Hintergrund sind Überlegungen des CDU Fraktionsvorsitzenden, der Einsparmöglichkeitn und eine eventuelle Zusammenlegung mit Sulzbach ins Spiel gebracht hat. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Die Menschen müssten nach Sulzbach fahren um Bücher auszuleihen. Damit entstehen Kosten für den ÖPNV die wahrscheinlich teurer sind als Ausleihgebühren. Dies ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel". Kinder, Jugendliche und Hartz IV Empfänger sind von der Verpflichtung zur Entgeldzahlung befreit. Dies muss nach Meinung der Linken auch weiterhin gelten. Die Bücherei habe, so Jürgen Trenz, sowieso nur an zwei Wochentagen stundenweise geöffnet. Wie man hier noch einsparen kann ist der Fraktion schleierhaft. Ständige Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat müsse es auch in Zukunft sein, die Attraktivität und Akzeptanz der Stadtbücherei zu verbessern.

 

7. Juni 2016
Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband
7. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion Regionalverbandsfraktion für TTIP freien Regionalverband In Europa und sogar in den USA und Kanada formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Tatsache, das es in Europa bisher 1600 und in Deutschland 340 kommunale Beschlüsse und Resolutionen gibt, widerlegt das Gerede deutscher Politiker, der Protest wäre ein rein deutsches Phänomen. Eine wachsende Zahl von Gebietskörperschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise wird auf die Gefahr aufmerksam und protestiert gegen die neoliberale Handelspolitik ihrer Regierungen. Die kommunale Seite beklagt zurecht den Ausschluss von den Verhandlungen und die Intransparenz von TTIP. Die öffentliche Hand ist von einem starken Privatisierungsdruck von Dienstleistungen bedroht. Damit ist auch die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erheblich bedroht. Die Befürchtung, das die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu Wettbewerbsnachteilen sowie zum Verlust von Arbeitsplätzen führt ist nicht von der Hand zu weisen. Transnationale Konzerne werden die noch vorhandenen einheimischen Mittelstandsbetriebe verdrängen. Die Wasserversorgung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert werden. Soziale und ökologische Ziele müssen in Zukunft mindestens gleichberechtigt neben ökonomischer Handelspolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Lebens stehen. Nachhaltige Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft ist eine der Forderungen die europaweit immer hr Unterstützer findet. Dieses Signal muss auch im Regionalverband ankommen. Wir werden deshalb unsere Bemühungen verstärken, im und innerhalb des Regionalverbandes für eine TTIP freieZone zu werben.

 

5. Juni 2016
Völklingen: Rabels verbale Inkontinenz ist peinlich
5. Juni 2016 Landesverband Völklingen: Rabels verbale Inkontinenz ist peinlich Vordergründig geht es dem CDU-Fraktionsvorsitzende Völklingen Stefan Rabel in der Pressemitteilung vom 1. Juni 2016 sowie dem Nachtrag dazu, um die versuchte Entkräftung des Vorwurfs der SPD-Stadtratsfraktion, dass OB Lorig den Stadtrat nicht über den Verkauf des Woolworth-Gebäudes informiert habe. Die Androhung steht am Anfang von Rabels Text: „Wenn die Argumente ausgehen, dann kommen persönliche Angriffe und Diffamierungen“. Und dann legt Rabel mit beidem los. Dabei durften auch Parteigrenzen bis hoch zur Landesebene fallen. DIE LINKE bezeichnet er als umbenannte SED. „Beim Meeresfischen hat Rabel sowohl Fusion und die Tatsache, dass die Mitglieder Saar der Linken keine SED-Mitgliedschaft haben, verpennt.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Würde DIE LINKE auf das Niveau Rabels herabsteigen, würde jetzt eine ellenlange Liste von CDU-Mitgliedern mit NSDAP-Mitgliedschaft folgen, die die CDU Saar nachweislich mitaufbauten und in den Gremien vertraten. Doch warum sollten wir saarländische Mitbürger grundlos diffamieren, nur weil Rabel es macht.“ Mit der Ausführung, dass die „Bezeichnung ‚Linkspopulisten‘ für ‚Die Linken‘ bereits eine Beschönigung wäre, vor allem für die Völklinger Vertreter dieser Partei, die eher unter ‚linksradikal‘ einzuordnen sind“ verliert Rabel endgültig jegliches Niveau. „Den Grund für diese verbale Inkontinenz sollte man aber nicht so sehr in der rechtslastigen Kombination CDU+AfD suchen. Bei diesem Aussetzer des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rabels spielt sicherlich viel stärker mit, dass es DIE LINKE gewesen ist, die durch ihre Beharrlichkeit dafür gesorgt hat, dass die Geldmittelverschwendung in der Meeresfischzuchtanlage durch OB Klaus Lorig (CDU) aufgedeckt wurde und nun auch auf Landesebene behandelt wird.“

 

5. Juni 2016
DIE LINKE kritisiert Schließung des Güterbahnhofs Burbach - Weniger Güterverkehr bedeutet Verkehrsbelastung und Personalabbau
5. Juni 2016 Ortsverband DIE LINKE kritisiert Schließung des Güterbahnhofs Burbach - Weniger Güterverkehr bedeutet Verkehrsbelastung und Personalabbau DIE LINKE. SB-Burbach hat die Pläne zur Aufgabe des Güterbahnhofs Burbach heftig kritisiert. Wenn die Pläne realisiert würden, bedeute dies mehr LKW-Verkehr und einen unverantwortlichen Abbau von Arbeitsplätzen. Burbach sei jetzt schon massiv von Verkehr belastet, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Eine weitere Belastung durch ansteigenden LKW-Verkehr wäre unerträglich. Ebenfalls inakzeptabel sei es, das Personal bei der Bahn weiter zu reduzieren, Menschen in Existenznöte zu bringen und die Bahn als Dienstleister im Besitz des Bundes weiter zu schwächen. Jahrelang sei es Konsens gewesen, dass Güter verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollten. Leider habe die Bahn, auch in Burbach, Anschlussgleise abgebaut und die Infrastruktur vernachlässigt. Die Folgen dieser rein betriebswirtschaftlichen Unternehmenspolitik müssten nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden. Dies sei unökologisch und unsozial, so DIE LINKE abschließend.

 

3. Juni 2016
Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung
3. Juni 2016 Ortsverband Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung Gerd Heisel, Mitglied des Ortsrates in Wallerfangen, zeigt vollstes Verständnis für den Unmut der Eltern.:" Die Platznot bei der Nachmittagsbetreuung und die Auslagerung beim Sportunterricht, sollte ein Notbehelf sein, und ist nicht weiter hinnehmbar. Offensichtlich ist keine schnelle Lösung in Sicht ;es sollen im Gegenteil anstatt 80 nunmehr 100 Kinder betreut werden müssen." Zum Verdruss der Betroffenen findet bereits seit 2 Jahren kein Sportunterricht im Ort selbst mehr statt und die Nachmittagsbetreuung ist notdürftig in Containern untergebracht. Darüber hinaus ist der Skandal um die Wallerfanger Kindergärten immer noch nicht ausgestanden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Dagmar Ensch- Engel ärgert es besonders, dass auf ein Anfrage ihrer Fraktion vom Oktober 2015 hin, die Landesregierung von Zustimmung der betroffenen Eltern sprach. Ensch-Engel hierzu:" Angeblich gebe es keinerlei Beschwerden. Mein Eindruck vor Ort ist jedoch ein anderer und so verwundert es mich nicht, dass die Eltern verärgert sind und nun an die Öffentlichkeit gehen." Die Linkenpolitiker sehen jedoch nicht nur die Verantwortlichen vor Ort, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht. Heisel weiter:" offensichtlich gibt es große Kommunikationsprobleme zwischen Land und Kommune, die umgehend ausgeräumt werden müssen, damit tragfähige und akzeptable Lösungen angegangen werden können." Was Kinderbetreuung angeht, steht Wallerfangen bereits im Ruf keine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können. Ensch-Engel abschließend :" Es sollte im Interesse einer jeden Kommune liegen, gerade für junge Familien mit Kindern attraktiv zu sein. Deshalb fordern wir das Land und die Gemeinde auf der Kinderbetreuung in Wallerfangen eine hohe Priorität einzuräumen und endlich zu handeln."

 

3. Juni 2016
Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig
3. Juni 2016 Regionalverbandsfraktion, Stadtratsfraktion Busverkehr muss in kommunaler Hand bleiben - Daseinsfürsorge macht Neuordnung des ÖPNV im Regionalverband notwendig „Es zeigt sich immer deutlicher wie notwendig die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband ist", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz. Jüngster Anlass für diese Feststellung sei das angedrohte, aggressive Übernahmeangebot des privaten Busbetreibers Saarmobil für die Völklinger Verkehrsbetriebe. Die kommunalen Busbetreiber Stadtwerke Saarbrücken und Völklinger Verkehrsbetriebe müssten darauf reagieren und zusammen mit dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt diesen Angriff abwehren. Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionalversammlung und Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Saarbrücken erklären dazu: „Ziel muss ein einziger kommunaler Anbieter im Regionalverband sein, der alle Busverkehre im Regionalverband übernimmt und einen Verkehrsverbund aus einem Guss sicherstellt. Ein Unternehmen, eine Region, ein Ticket muss der Weg eines guten und bezahlbaren Nahverkehrs sein." Beide Kommunalvertreter sind der Meinung, dass alle kommunalen Kräfte zu bündeln seien um die öffentliche Daseinsfürsorge zu garantieren, Arbeitsplätze zu sichern und dem gesamten Regionalverband zu einem bestmöglichen Öffentlichen Personennahverkehr zu verhelfen. Dies, so Trenz und Schnitzler, könne dadurch geschehen, dass die Saarbrücker Verkehrsgesellschaft als stärkstes Verkehrsunternehmen den gesamten Verkehr regionalverbandsweit übernehme. Grundsätzlich sei auch die Gründung eines Kreisverkehrsbetriebes möglich. Darüber müsse jetzt schnell verhandelt werden, u. a. auch deshalb, weil die Situation in Völklingen zu großer Sorge Anlass gibt. Die derzeitige faktische Teilung des ÖPNV im saarländischen Verdichtungsraum in Verkehrsbetriebe Saarbrücken, Völklinger Verkehrsbetriebe und den sogenannten Kleinen Zweckverband habe keine Zukunft. „Der Regionalverband als der gesetzlich Zuständige für den Busverkehr im Kreis muss sich endlich aktiv und öffentlich in diese Diskussion, Planung und Neuorganisation einmischen. Nur wegducken löst die Probleme nicht und öffnet den privaten Busbetreibern Tür und Tor", so Jürgen Trenz und Lothar Schnitzler. Die Kommunalvertreter der LINKEN befürchten, dass eine Übernahme des Busverkehrs durch Private zu schlechteren Verbindungen, Problemen im Betriebsablauf, zu Jobverlusten und zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen werde. Damit sei, außer den privaten Busbetreibern, niemandem geholfen. Deshalb sei u. a. der Regionalverband jetzt gefordert. Linksfraktionen werden entsprechende Initiativen in die Regionalversammlung und den Stadtrat einbringen.

 

3. Juni 2016
Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen
3. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Wallerfangen bei Kinderbetreuung nicht länger abhängen DIE LINKE im Kreis Saarlouis fordert, dass die Missstände in der Kinderbetreuung in der Gemeinde Wallerfangen endlich beseitigt werden. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Auch im Kreis Saarlouis haben Eltern und Kinder ein Anrecht auf funktionierende Schulen, Kitas und Kindergärten. Auch hier müssen offensichtliche Mängel schnellstens behoben werden. Es ist nicht auf Dauer zumutbar, dass an der Grundschule Adolphshöhe die Nachmittagsbetreuung wegen Problemen mit Denkmalschutz und Brandschutz in Containern stattfinden muss und die Kinder zum Sportunterricht erst mit dem Bus nach Gisingen gefahren werden müssen. Vor den Sommerferien müssen Lösungen für das kommende Schuljahr gefunden werden. Gleichzeitig sind im Kindergarten St. Katharina Räume wegen Schimmelbefalls geschlossen und die Kita ‚Kinderland Wallerfangen' kann wegen gesundheitsschädlicher Dämpfe nicht genutzt werden. Der Bürgermeister und die politisch Verantwortlichen in Wallerfangen selbst haben seit Monaten an diesen Missständen nichts ändern können. Die CDU/SPD-Landesregierung will vom Ärger der Betroffenen in Wallerfangen nichts wissen. Mit dieser stiefmütterlichen Behandlung muss Schluss sein."

 

2. Juni 2016
Ersatzstandort für JUZ-Burbach zeitnah einrichten - Ladenlokale in der verkehrsberuhigten Hochstraße prüfen!
2. Juni 2016 Ortsverband Ersatzstandort für JUZ-Burbach zeitnah einrichten - Ladenlokale in der verkehrsberuhigten Hochstraße prüfen! „Wir brauchen für die Frage, wo das Jugendzentrum Burbach kurzfristig unterkommen kann, eine schnelle Lösung.“ Mit dieser klaren Forderung hat sich DIE LINKE. OV Burbach jetzt an die Öffentlichkeit gewandt, so die Vorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der alte Standort des JUZ sei aufgrund des Brandes seit Wochen nicht mehr nutzbar. Deshalb sollten jetzt kurzfristig Räume angemietet werden, damit der Betrieb halbwegs regulär fortgeführt werden könne. In der verkehrsberuhigten Hochstraße ständen einige Ladenlokale leer, die sofort angemietet werden könnten. Zudem seien Angebote von Verbänden zu prüfen deren Räumlichkeiten mit zu nutzen. Derzeit gäben sich die Mitarbeiterinnen des Regionalverbandes und die Stadtverwaltung alle Mühe die missliche Situation durch Ersatzaktivitäten zu überbrücken. Da das Wetter jedoch immer noch sehr unbeständig sei und bestimmte Aktivitäten nur innen möglich seien, müsse jetzt Wochen nach dem Brand, eine vorläufige Lösung greifen. Besitzer von Häusern und geeigneten Räumlichkeiten sollten sich zwecks Angeboten direkt an das Gebäudemanagement der Stadt wenden, so DIE LINKE abschließend.

 

1. Juni 2016
Linksjugend ['solid]: Kinder stärken, Armut beenden
1. Juni 2016 Jugendverband Linksjugend ['solid]: Kinder stärken, Armut beenden Heute ist weltweiter Kindertag, doch zu feiern gibt es für uns nichts. Im Saarland lebt inzwischen jedes sechste Kind unter 15 Jahren in Armut. So waren 2015 rund 21.000 Kinder im Saarland von Hartz4 abhängig. Dies bedeutet einen Zuwachs von 0,9 % gegenüber dem Vorjahr. Zwar überwiegt im Saarland die Zahl der Familien mit einem Kind, doch ist die Zahl kinderreicher Haushalte im Saarland noch immer geringer als im Bundesschnitt. In den vergangenen Jahren hatte das Saarland zudem bundesweit die höchste Quote an Alleinerziehenden: Fast jede/r neunte Erziehungsberechtigte zieht sein/ihr Kind hier alleine groß – was aus unsere Sicht keinesfalls verwerflich ist. Festzustellen ist aber, dass gerade Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko besitzen. Unser Gesellschaft, allen voran die Politik, muss erkennen, dass die sogenannte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" gravierende negative Auswirkungen auf breite Teile der Bevölkerung hat und endlich Fehlentscheidung wie z.B Hartz4 zurücknehmen. Ebenfalls muss endlich Schluss damit sein, dass Reichtum oder Armut von Eltern hauptursächlich über die Zukunft ihrer Kinder entscheiden. Der bereits 2014 von Bundesfamilienministerin Schwesig in Auftrag gegebene 15. Kinder- und Jugendbericht lässt allerdings bis heute auf sich warten. Dass die Lage von Kindern insbesondere im Saarland als prekär einzustufen ist, geht so in erster Linie aus bereits älteren Studien hervor. „Leben schenken darf nicht zum Absturz der Lebensqualität führen. Menschen in prekären Verhältnissen müssten weit größere Unterstützung in Form von diesbezüglichen Betreuungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erfahren", so Lena Weisenstein, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend ['solid] Saar, abschließend.

 

1. Juni 2016
DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz
1. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz Die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert, dass das Thema Überwachung des Baubetriebshofs und der entsprechende Antrag der Linken im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und umfängliche Information bezüglich der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere über Hintergründe, bisherige Ergebnisse und Kosten einer solchen Vorgehensweise", so Spaniol. „Daher gehört unser Antrag in der Sache in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, personenbezogene Daten natürlich nicht." Missstände in einer Verwaltung müssten natürlich immer aufgeklärt werden. „Dazu gibt es einen gewählten Personalrat und die Möglichkeit von Personalversammlungen. Ebenso gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Alle diese Wege sind zu bemühen anstatt teure Detektive zur Ausspähung zu beauftragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das fördert ein Klima des Misstrauens in einer Verwaltung und das geht zu Lasten der Stadt." Laut Spaniol sind viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf die Kosten der Observation. „Die Ausgabenhöhe in einem Rahmen von 250 000 bis 300 000 Euro ist dringend erklärungsbedürftig, genauso wie die Frage, aus welchem Haushaltstitel die Mittel geflossen sind." Der Oberbürgermeister kann bis zu 50 000 Euro in Eigenregie verausgaben. „Die Kosten für die Überwachung gehen weit darüber hinaus. Dabei ist die Stadt einem großen Spardruck ausgesetzt. Es darf doch nicht sein, dass Friedhöfe in Homburg teilweise geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren kommunalen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Hunderttausende für solche Überwachungsmethoden ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung dringend geboten und die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Dazu muss im öffentlichen Teil der Ratssitzung berichtet werden", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

31. Mai 2016
Legionellen sind ein Grund zur Panik
31. Mai 2016 Landesverband Legionellen sind ein Grund zur Panik „Wie man Legionellen im Trinkwasser einer Kindestagesstätte in Saarlouis-Lisdorf durch das Gesundheitsamt, als einen Fall mittlerer bis hoher Kontamination deklarieren und dann ausführen kann, dass keine akute Gesundheitsgefährdung entsteht, entzieht sich meiner Logik ebenso, wie der Verweis auf die Tatsache, dass dies wohl kein Einzelfall ist.“ so Dr. Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Seit dem Bekanntwerden im November wurden offensichtlich dringend gebotene Investitionen herausgezögert, obwohl eine Überschreitung des Grenzwertes um das 5- bis 15fache vorlag und die Informationspflicht an die Eltern in fast schon sträflicher Weise vernachlässigt. „Die Katholischen Kita gGmbH hat offensichtlich mehr Wert auf den weiterlaufenden Betrieb und die Ausgabenseite an sich gelegt, als auf das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder. Dies zusammen mit dem gezeigten Kommunikationsdefizit sind erschreckende Punkte. Und man muss der Leitung der Katholischen Kita gGmbH eindeutig widersprechen: bei solchen Missständen in Masse ist Panik sehr wohl angebracht.“

 

31. Mai 2016
DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu
31. Mai 2016 Ortsverband DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden."

 

25. Mai 2016
Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal
25. Mai 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal Weil die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker (DIE LINKE) die menschenverachtende Abschiebepraxis deutscher Behörden in einem Beitrag im sozialen Nertzwerk Facebook mit Ereignissen aus der deutschen Vergangenheit verglich, bat der saarländische Polizeipräsident Norbert Rupp die Staatsanwaltschaft um eine juristische Bewertung der Wortwahl Huonkers. "Die beanstandeten Zeilen wurden mittlerweile von Birgit Huonker gelöscht. Der eigentliche Skandal ist aber doch die unsägliche Abschiebepraxis, die in dem geschilderten Fall zu beboachten war", so Roger Zenner von der saarländischen Linksjugend. Diese stelle keinen Einzelfall dar, sondern sei die Regel, so Zenner weiter. Der saarländischen Linksjugend fehle für Abschiebungen jegliches Verständnis. Statt sich an der Wortwahl abzuarbeiten, empfehle man den Herren Rupp und Jungmann, sich kritisch mit den eigentlichen Ereignissen und den betroffenen Menschen auseinanderzusetzen. "Huonker hat das eigentliche Problem, nämlich die unmenschlichen Umstände, unter denen diese und auch andere Abschiebungen erfolgen, erkannt und auch so benannt. Wir würden uns wünschen, dass sich die Debatte darauf, und nicht auf die Wortwahl Huonkers konzentriert", sagte Zenner abschließend.

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

24. Mai 2016
Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten
24. Mai 2016 Landesverband Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD fehlen. Da beide Politikerinnen auch die erklärten Spitzen- bzw. Ministerpräsidentinnen-Kandidatinnen bei der anstehenden Landtagswahl sind, läuft hier der Vorwahlkampf quasi auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr akzeptabel“, so Lutze. „Zu Zeiten, als CDU und SPD noch getrennte Wege gingen, hätte man sich dafür gegenseitig bei der zuständigen Bundestagsverwaltung angezeigt, wie 2009/2010 durch die SPD geschehen.“ Nicht immer lässt sich die Tätigkeit eines Abgeordneten oder einer Fraktion zu Einhundertprozent von der Parteiarbeit trennen, da die Abgeordneten ja auch Parteimitglieder und teilweise gewählte Parteifunktionsträger sind. Hinzu kommt, dass die öffentliche und mediale Wahrnehmung beides auch nur selten voneinander trennt. Aber diese reale Schwierigkeit darf kein Alibi sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Saar-Landtag wäre gut beraten, die Fraktionsetats nicht pauschal zu leisten, sondern getrennt in die Etats für Personal, für Öffentlichkeitsarbeit und für technische Dienste. Das schafft eine bessere Transparenz. „Und eine Landesregierung sollte komplett auf die personalisierte Bewerbung inhaltlicher Aussagen verzichten. Warum eine Infobroschüre zum Grubenwasser oder zur Schülerspeisung bzw. ein Imageplakat zur Größe unseres Bundeslandes eines Portraits der zuständigen Ministerin bedarf, ist rational nicht nachvollziehbar“, so Lutze abschließend.

 

24. Mai 2016
Unterstützung für Mahnwache an Saarlouiser Kaserne
24. Mai 2016 Kreisverband Unterstützung für Mahnwache an Saarlouiser Kaserne DIE LINKE JugendAG im Kreisverband Saarlouis sowie DIE LINKE Sojus - junge Genoss*innen in der Linken Saar unterstützen die Mahnwache vor der Graf-Werder-Kaserne Saarlouis am „Tag der Bundeswehr“, von 15-17 Uhr, vor der Graf-Werder-Kaserne Saarlouis. Dazu lädt das FriedensNetz Saar alle friedensbewegten Bürger/innen zu einer Mahnwache vor der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis Wallerfangerstraße ein. DIE LINKE. JugendAG im Kreisverband Saarlouis sowie DIE LINKE SOJUS - junge Genoss*innen in der Linken haben auf Anfrage ihre Unterstützung zugesichert und würde sich freuen, wenn sich auch zahlreiche andere Genoss*innen aus der Partei anschließen würden. Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! Am Samstag, 11.6.2016 findet in Trier von 10.00-18.00 Uhr vor der wehrtechnischen Dienststelle eine große Abschluss-Protestaktion „Kein Tag der Bundeswehr“ mit Redebeiträgen, Infoständen und Musik statt. Infos unter: www.krieg-beginnt-hier.de. Lasst uns das Friedensnetzwerk Saar gemeinsam unterstützen. Ansprechpartner Dominik Dauster, dauster@dielinke-jugend.de.

 

13. Mai 2016
DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität
13. Mai 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität Der Verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit Frankreich eine Saarbrücker Nord-Südverbindung von der Universität nach Forbach umzusetzen. Die Verkehrssituation in Saarbrücken nach der Schließung der Fechinger Talbrücke zeige, wie störanfällig die Verkehrslage in der Landeshauptstadt sei. Gerade die Nord-Südverbindung der Saarbahn könne die großen Nutzerströme in Saarbrücken besser auffangen. Viele Pendler aus dem Großraum Saar-Moselle sowie Bürgerinnen und Bürger auf Einkaufs- oder Freizeitfahrten nutzen die Strecke zwischen Saarbrücken und Forbach, dazu kommt der Schichtverkehr von ZF und anderen Betrieben im Südraum. Fast durchgängig ist die Metzer Straße verstopft. Ähnlich ist die Situation auch zu den Stoßzeiten im Meerwiesertalweg und anderen Durchgangsstraßen. Der Eurodistrikt Saar-Moselle hat im Jahr 2014 eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten einer Straßenbahnverbindung zwischen den beiden Städten prüfen sollte. Das Ergebnis war positiv, aber die Landesregierung reagiert darauf nicht. Die Probleme zahlreicher ArbeitnehmerInnen, StudentInnen und SchülerInnen aus Frankreich, der Stadt und dem Umland, die täglich gezwungen sind, mit dem Auto nach Saarbrücken zu pendeln, werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ein Ausbau der Saarbahn und des gesamten ÖPNV könnte den Individualverkehr deutlich reduzieren, die Verkehrswege verbessern und das Pendeln erleichtern. Die Landesregierung ist gerade dabei, eine große Chance zur Stärkung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs verstreichen zu lassen. Bis zu 80 Prozent der Projektkosten könnten von der EU übernommen werden, sie müssten aber bis zum Jahr 2023 abgerechnet werden. Die übrigen Kosten könnte sich die deutsche Seite und Frankreich teilen. Lothar Schnitzler: "Auch hier zeigt sich, dass die große Koalition nicht in der Lage ist, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu machen. Sie lässt Bundes- und Eu-Mittel verfallen, die das Land, die Region und die Stadt dringend bräuchten. Brücken, Straßen und der ÖPNV sind in einem schlechten Zustand. Hier muss endlich etwas geschehen."

 

11. Mai 2016
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
11. Mai 2016 Landesverband Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Wir haben in diesem Jahr zwei Prozent dazugewonnen, liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei und trotzdem ist noch „Luft nach oben“.

 

8. Mai 2016
Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen
8. Mai 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgangs- oder Zielpunkt haben. Für den Durchgang-Güterverkehr muss eine verpflichtende Umleitungsregelung geschaffen werden. Die Mehrkosten bei der LKW-Autobahnmaut für den weiteren Weg sollten die Spediteure erstattet bekommen.“ Unabhängig davon muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. „Wenn vermieden werden soll, dass jetzt eine Autobahnbrücke nach der anderen saniert werden muss, müssen die Hauptverursacher dieser Schäden benannt werden. Und solange es offensichtlich billiger ist, Güter von der Nordssee zum Mittelmeer über die Autobahnen zu transportieren anstatt mit dem Schiff oder der Bahn, solange muss sich niemand wundern, welche Folgen dies für die Gesellschaft und die Anwohner hat“, so Lutze abschließend.

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

28. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze
28. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Die Menschen an der Saar erwarten von der Bundesregierung und von der EU, dass zügig geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten in die Wege geleitet werden. Das bedeutet vor allem ein sicherer Schutz von Stahlimporten zu Dumpingreisen aus China. Hier geht der Antrag der Regierungsfraktionen zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Die USA machen es vor, wie man seine eigenen Märkte schützt“, so Lutze. Darüber hinaus schlug Lutze im Plenum des Bundestages vor, dass saarländische Modell der Stahl-Stiftung bundesweit zu übernehmen. „Wenn große Unternehmen öffentliche Hilfen bekommen, dann muss sich auch die Eigentumsstruktur verändern. Es kann nicht sein, dass international tätige Konzerne in guten Zeiten Gewinne einstecken, Dividenden auszahlen und wenn der Absatz ins Stocken kommt dann öffentliche Hilfen annehmen. An der Saar wurde diese Gewinne zurückgelegt und dienen jetzt der Überbrückung in der Überproduktionskrise. Dieses Verfahren, veränderte Handelsbeziehungen und neue Eigentümerstrukturen können die Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern“, so Lutze abschließend.

 

27. April 2016
Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative!
27. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: AfD ist keine Alternative! Angesichts der umfangreichen Berichterstattung über die saarländische AfD aufgrund deren Kontakte mit rechtsextremen Kreisen im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese Landesverband-Gruppierung ist nicht seriös und sie ist nicht geeignet, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer glaubt, jetzt käme die Lösung aller Probleme in Form dieser saarländischen Gruppierung, wird bitter enttäuscht werden. Die AfD reiht sich in die neoliberale Politik von CDU, SPD, Grüne und FDP ein. Sie hilft Rentnern, Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen nicht weiter, denn sie setzt sich bundesweit für massiven Sozialabbau mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein, die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden, dafür sollen aber für die oberen Zehntausend die Einkommenssteuer gesenkt werden! Schlimmer gehts nimmer. Dieser „Wolf im Schafspelz“ befürwortet Kriege, lehnt einen Mindestlohn ab, steht für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, möchte keine Gemeinschaftsschulen und steht für elitäre Bildungseinrichtungen. Eine Alternative stellt sie zur jetzigen Politik nicht dar, im Gegenteil. Die AfD wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen noch weiter vorantreiben“, so Schramm. „Arme werden noch ärmer, Reiche noch reicher.“ Wenn der saarländische AfD-Ableger nun die Arbeitskammer abschaffen will, dann stehe doch die Marschrichtung eindeutig fest: gegen Arbeiter, Rentner, Angestellte und deren Interessen. „Dies muss endlich klar benannt werden, damit jeder weiß, wofür diese AfD auch im Saarland steht“, so Schramm abschließend.

 

26. April 2016
Winfried Jung: ‚Bürgerarbeiter’ für den Bürgerpark
26. April 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: ‚Bürgerarbeiter’ für den Bürgerpark Anlässlich der im Bürgerpark stattgefundenen Zerstörungen und anknüpfend an die Forderung Malstatter Bürger bei der vergangene Woche stattgefundenen Stadtteilkonferenz, den Bürgerpark zu sanieren, spricht sich Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, für eine konzertierte Aktion zur Erneuerung des Bürgerparks aus: „Der Bürgerpark ist eine Einrichtung für die Bürger. Was ist also naheliegender als die Instandsetzung der Parkanlagen durch ‚Bürgerarbeiter’? Das Bundesprogramm ‚Bürgerarbeit’ wurde zwar Ende 2014 ersatzlos gestrichen, aber nach wie vor besteht der Bedarf nach einem sogenannten ‚Sozialen’ oder ‚Dritten’ Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, egal ob man die so Beschäftigten nun ‚Bürgerarbeiter’ oder anders nennen will.“ Auf diese Weise könnte von tariflich Beschäftigten in einem Sozialen Arbeitsmarktsegment die kürzlich zerstörten Einrichtungen instandgesetzt und der Park durch landschaftsgärtnerische Maßnahmen erneuert werden, so Jung weiter. Die Finanzierung könnte anteilig durch Eigenmittel der Stadt, die im letzten Haushalt zur Einrichtung eines Dritten Arbeitsmarktes bereitgestellt worden waren, durch Mittel des Jobcenters und durch Fördermittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt Malstatt’ erfolgen. Zudem wäre daran zu denken, eventuell auch ‚Bürgerarbeiter’ für Patrouillengänge durch den Park einzusetzen, um den fortschreitenden Vandalismus einzudämmen. „Seit Anfang 2015 warten die ehemaligen ‚Bürgerarbeiter’ auf die Einlösung des Versprechens der Bundesregierung, eine Anschlussregelung zu schaffen. Aber wie so oft: nach dem Ende der Förderung wurden die Langzeitarbeitslosen wieder in die Ecke gestellt und vergessen. ‚Bürgerarbeiter’ haben bis 2014 gute Arbeit für die Gemeinschaft geleistet, etwa als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder als Landschaftsgärtner. Der Bürgerpark böte eine gute Gelegenheit, Langzeitarbeitslose in der Stadt wieder sinnvoll zu beschäftigen und ihnen eine Perspektive zu geben. Wir hoffen jedenfalls auf eine breite Unterstützung für unseren Vorschlag seitens aller Fraktionen im Stadtrat“, so Jung abschließend.

 

21. April 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße
21. April 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Stadtrats-LINKE begrüßen Verzicht auf Überdachung der Schifferstraße Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, nun doch auf die gläserne Überdachung der Schifferstraße zwischen Bahnhofstraße und Berliner Promenade zu verzichten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch: „Die ‚Stadtmitte am Fluss’ ist ein schönes Projekt zur Aufwertung der Landeshauptstadt, aber man muss nicht jedes teure Detail umsetzen, während an anderen Stellen das dringend benötigte Geld fehlt. Dafür sollte man auf einen aufwändigen und teuren gläsernen ‚Regenschirm’ für Nutzer der Fußgängerzone verzichten können. Insofern war es richtig, jetzt angesichts der bereits entstandenen und vor allem noch zu erwartenden Mehrkosten die Reißleine zu ziehen. Es gibt nach unserer Ansicht auch andere Notwendigkeiten in Saarbrücken, etwa die, günstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und sozial Bedürftige zu schaffen.“ In diesem Sinne sei auch das Engagement der ‚Bauwerk Immobiliengesellschaft’ aus Saarlouis bezüglich der 25-Millionen-Investition in das Siemens-Gebäude in der Martin-Luther-Straße zu bewerten. Grundsätzlich seien derartige Investitionen in Leerstände in der Landeshauptstadt zwar sehr zu begrüßen, aber es sei den knapp 40.000 Hartz-IV-Empfängern im Regionalverband kaum zu vermitteln, warum an dieser Stelle 92 Wohnungen für Wohlhabende entstünden, während viele Leistungsempfänger gleichzeitig keine finanzierbare Bleibe für sich und ihre Familien fänden. „Wenn wir Bund und Land dazu aufrufen, die Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichten und ihrer sozialen Aufgaben finanziell besser auszustatten, dann müssen wir gleichzeitig auch entsprechende Zeichen an Ort und Stelle setzen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie die Umverteilung von Oben nach Unten nicht nur für die verschuldete Landeshauptstadt einfordert, sondern ebenso konsequent selber für die verarmten Teile ihrer Bevölkerung umsetzt. Insbesondere den neuen Baudezernenten fordern wir auf, die von seiner Vorgängerin eingeleiteten Projekte auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen, dabei frei werdende Mittel in die Verbesserung der Lebensumstände in den armen Stadtteilen und Distrikten Saarbrückens umzuverteilen und den sozialen Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

21. April 2016
Winfried Jung: DIE LINKE im Stadtrat unterstützt Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di
21. April 2016 Stadtratsfraktion Winfried Jung: DIE LINKE im Stadtrat unterstützt Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Winfried Jung, unterstützt den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di und dessen Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen. Jung: „Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verlaufen offenkundig sehr einseitig. Während die Gewerkschaft eine dem Leistungsstandard angepasste Lohnerhöhung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen von 6% fordert, bieten die Arbeitgeber lediglich eine Erhöhung von 0,6% für 2016 und 1,2% für 2017. Das reicht nicht einmal aus, um die Preisanstiege zu kompensieren und führt in der Konsequenz zu einem tatsächlichen Reallohnverlust. Auch wenn die Kommunen ‚klamm’ sind, müssen sie ihre Beschäftigten angemessen bezahlen. Es darf nicht an Gehältern gespart werden; dann sollte man lieber auf das eine oder andere Prestige-Projekt verzichten.“ Es sei in diesem Falle nicht nur ein demokratisches Recht, zum Streik aufzurufen, so Jung weiter, sondern es sei geradezu eine Pflicht der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, an diesem Ausstand teilzunehmen, um den Verwaltungen und den Bürgern zu verdeutlichen, wer die Leistungen erbringt, von denen sie tagtäglich profitieren. „Wenn unsere Gesellschaft hinnimmt, dass die sogenannten ‚Leistungsträger’ in den Konzernen sich selber unanständige Bonuszahlungen für ihr Versagen bewilligen, dann muss sie doch auch akzeptieren können, dass die wahren Leistungsträger, zu denen auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gehören, für die von ihnen erbrachten Leistungen guten Lohn für gute Arbeit erwarten. Um die Ungerechtigkeiten auf der einen Seite einzudämmen und für gerechte Einkommen auf der anderen Seite zu sorgen, brauchen wir eine Wiederbelebung unserer Streikkultur. Denn nur, wenn Betroffene auf die Straße gehen und für ihre Anliegen kämpfen, kann sich etwas an den Zuständen ändern“, so Jung abschließend.

 

21. April 2016
Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert
21. April 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Tarifeinigung im Sinne der Beschäftigten gefordert „Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf gute Bezahlung“, erklärt heute die Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, anlässlich der Großdemonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und kritisiert das mickrige Angebot der Arbeitgeber: „Dies dürfte wohl das niedrigste Angebote in der Geschichte der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sein. Das ist eine Schande“, so Schramm. „DIE LINKE steht an der Seite der Streikenden, denn das Angebot der Arbeitgeberseite ist unannehmbar. DIE LINKE fordert die Arbeitgeberseite auf, ein Tarifangebot zu machen, welches die Beschäftigung sichert und die Arbeit der Belegschaften angemessen honoriert. Hierbei sei besonders auf die hohe Belastung der Pflegekräfte im Gesundheitswesen und auf die immensen Leistungen von Polizistinnen und Polizisten im Bereich der inneren Sicherheit für die Einwohner unseres Landes verwiesen. Erfreut zeigte sich die Landesvorsitzende der Linken über die solidarische Unterstützung seitens der Saarstahl-Mitarbeiter. „Das ist die gute Botschaft dieser Demonstrationen. Im Saarland unterstützen sich in Krisenzeiten die Arbeitnehmervertretungen gegenseitig: wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder wenn es wie heute um den Kampf um gerechte Löhne und Gehälter geht, denn die Beschäftigten haben seit langem einen kräftigen Schluck aus der Pulle verdient“, sagt Schramm abschließend.

 

19. April 2016
Patricia Schumann: ‚Sozialindex’ für Grundschulen ist sinnvoll
19. April 2016 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: ‚Sozialindex’ für Grundschulen ist sinnvoll Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die jüngste Forderung der ´Landeselterninitiative für Bildung´ nach einem sogenannten ‚Sozialindex’ für Grundschulen berechtigt und sinnvoll. Dieser Index sieht vor, bei Personalisierung und finanzieller Ausstattung von Grundschulen sowohl Lage und soziale Struktur des Einzugsgebietes als auch die Zusammensetzung der Schülerschaft, ob bspw. der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund besonders hoch ist, und die damit verbundenen pädagogischen Anforderungen an das Lehrpersonal zu berücksichtigen - anstatt wie bisher nach dem ‚Gießkannenprinzip’ zu verteilen. Dies gelte ebenso für die Erstellung von individuellen Förderkonzepten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Schumann darauf hingewiesen, dass Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Grundschule unterrichten, einen wichtigen und wertvollen Job leisten; sie müssten „unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt und den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereiten", so Schumann damals. Auch müsse man den gestiegenen Anforderungen an das heutige Lehrpersonal wie bspw. durch die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder vermehrt Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern, die von Armut bedroht oder betroffen sind, Rechnung tragen: unser grundsätzliches Ziel muss sein, allen Grundschulkindern, unabhängig von ihrer Herkunft, Beruf, Status oder Einkommen der Eltern, die gleiche Chance auf einen erfolgreichen und gelungenen Start ihrer Schullaufbahn und damit ihres gesamten zukünftigen Lebens zu ermöglichen.

 

14. April 2016
Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken
14. April 2016 Landesverband Saar-Linke trifft sich zum kleinen Parteitag in Saarbrücken Die Saar-Linke trifft sich am Samstag, 16. April, ab 10 Uhr zu ihrem „kleinen Parteitag“, dem Landesausschuss, in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken. Als Gastredner wird Stephan Ahr zu den 50 Delegierten sprechen. Der Betriebsratschef von Saarstahl wird die Bedrohung der saarländischen Stahlindustrie durch Dumping-Konkurrenz aus nicht-europäischen Staaten und Wettbewerbsnachteile durch verschärften Emissionshandel ansprechen. Dazu liegt dem kleinen Parteitag auch ein Resolutionsentwurf vor, in dem sich die Partei solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie erklärt. Darin heißt es: „Die Stahlindustrie gehört zum Saarland. DIE LINKE.Saar steht an der Seite unserer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Sie müssen vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards geschützt werden. Wir wollen verhindern, dass der saarländische Stahl dasselbe Schicksal erleidet, wie die heimische Kohle.“ Außerdem wird der kleine Parteitag über weitere Anträge sowie den Haushalt des Landesverbandes beschließen.

 

11. April 2016
Hans-Kurt Hill als Vorsitzender in Heusweiler wiedergewählt.
11. April 2016 Ortsverband Hans-Kurt Hill als Vorsitzender in Heusweiler wiedergewählt. Seit 2011 führt Hans-Kurt Hill die Heusweiler Linke. In der Mitgliederversammlung am 9.4.2016, in der Kulturhalle Heusweiler, stellt er in seinem Bricht fest, dass die Linke wesentlich die Politik in Heusweiler Gemeinderat beeinflussen konnte. Der Wechsel eines Vorstands- und Ratsmitglied zu FDP erfuhr in der Versammlung harsche Kritik. Ein Pluspunkt ist, dass neue Mitglieder gewonnen werden konnten, die sich aktiv an der politischen Arbeit beteiligen werden. Dies zeigt sich auch in dem neu gewählten Vorstand. Vorsitzender ist Der Hans Kurt Hill, stellvertretender Vorsitzender Horst Saar, Schriftführerin Kathrin Monz-Schwarz, Schatzmeisterin Patricia Wernet, Beisitzer Thomas Wernet, Pascal Saar und Pascal Gunia.

 

10. April 2016
DIE LINKE Neunkirchen – Andrea Küntzer als Kreisvorsitzende wiedergewählt
10. April 2016 Kreisverband DIE LINKE Neunkirchen – Andrea Küntzer als Kreisvorsitzende wiedergewählt Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen am 10. April 2016 in Furpach wurde die bisherige Vorsitzende Andrea Küntzer mit einer Mehrheit von 84 Prozent wiedergewählt. Küntzer ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Neunkircher Stadtrat und Mitglied des Landesvorstandes. Neben ihr hat der neue Kreisvorstand zehn Mitglieder, Stefan Biehl als Stellvertreter, Dieter Kreuter als Schatzmeister, Anne Optenhöfel als Schriftführerin, sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Cornelia Kreuter, Angela Klein, Viola Dörr, Brigitte Geiß, Anne Optenhöfel und Jürgen Schöndorf. Damit ist es landesweit erstmalig bei der Linken gelungen, dass einem Kreisvorstand mehr Frauen als Männer angehören. Auf der Kreismitgliederversammlung wurde außerdem eine Resolution zur Zukunft der Stahlindustrie im Saarland verabschiedet. Küntzer: „Der Saarstahl-Standort in Neunkirchen ist lebenswichtig für die Kreisstadt. Die Schließung der umliegenden Bergwerke und die Schließung der Hütte haben bereits tausende Arbeitsplätze im Montanbereich gekostet, ohne dass es nennenswerte neue, gleichwertige Arbeitsplätze gegeben hat. Durch Billigimporte aus China und die Verschärfung der Regeln im Emissionshandel ist die Stahlerzeugung und Weiterverarbeitung im Saarland in ihrer Existenz gefährdet. Das betrifft dann auch Neunkirchen.“ Des Weiteren verabschiedete die Kreismitgliederversammlung eine Resolution mit der Intension, dass im Landesverband Saar der Linken bei Listenaufstellungen für Parlamentswahlen weiterhin das Vollversammlungsprinzip gilt. „Basisdemokratie ist ein Qualitätsmerkmal der Saar-Linken, die sollte weiterhin Bestand haben“, so die Kreisvorsitzende abschließend.

 

10. April 2016
Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung
10. April 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Verkaufsverbote sind keine Lösung „Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Diskussionen um Verbote von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Lutze weiter: „Fahrzeuge mit Akku-Antrieb (Elektroautos) werden sich nur dann durchsetzen, wenn sie nicht teurer als herkömmliche Autos sind, eine vergleichbare Reichweite haben und die ‚Betankung‘ ähnlich unkompliziert ist wie bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Neben der Entwicklung der sogenannten Elektromobilität sind für DIE LINKE drei weitere Punkte gleichermaßen bedeutsam: Verkehrsvermeidung durch kurze Wege und regionale Wirtschaftskreisläufe, konsequente Förderungen des öffentlichen Verkehrs (der meist schon elektrisch ist) sowie die technologische Förderung spritsparender Fahrzeuge im Bereich von ein bis drei Liter pro 100 km.“

 

6. April 2016
Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert
6. April 2016 Kreisverband Lothar Schnitzler: Ministerin Rehlinger und Landesamt für Straßenbau offensichtlich total überfordert „Die Sperrung der Fechinger Talbrücke zeigt auf erschreckende Weise, dass die Politik der Großen Koalition kläglich gescheitert ist. Pleiten, Pech und Pannen im Verkehrsbereich häufen sich und jede zusätzliche Baustelle führt zu weiteren anhaltenden Staus.“ Hier rächt sich, dass sowohl CDU wie auch SPD über die Jahre einseitig auf den Individualverkehr und das Auto setzen und den ÖPNV sträflich vernachlässigen. Längst müsste im Saarland und vor allem im Regionalverband ein einheitlich organisierter ÖPNV existieren. „Ein Betrieb, ein Ticket, ein Land muss der Weg sein. Bei der Finanzierung der Saarbahn, wo die Saarbrücker Verkehrsbetriebe der Gemeinde Heusweiler zwei Millionen Euro an Betriebskosten berechnen, zeigt sich deutlich, dass eine gesetzliche Regelung durch das Land fehlt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, einen einheitlichen ÖPNV für das Saarland zu schaffen“, so Lothar Schnitzler abschließend.

 

31. März 2016
Ortsverband Friedrichsthal: DIE LiNKE für Verkehrsberuhigung in Bildstock
31. März 2016 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: DIE LiNKE für Verkehrsberuhigung in Bildstock In der Illingerstraße in Bildstock von Merchweiler kommend, wird zu schnell gefahren. Viele Anwohner hatten sich bereits beschwert. Nun konnte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat Jürgen Trenz ein Gespräch mit der zuständigen Polizei, Verkehrsdienst-Verkehrsüberwachung, führen. Diese hatte vor kurzem bereits eine Messung in der betreffenden Strasse durchgeführt. Das erschreckende Ergebnis: "Die Durchschnittsgeschwindigkeit hatte über 70 km/h ergeben". Trenz wies darauf hin, dass gerade am Beginn der Illingerstraße viele ältere Menschen den dortigen Friedhof besuchen, viele Kinder- und Jugendliche auch in den Fußballvereinen DJK und Hellas Bildstock trainieren und spielen. Nach Ansicht der Fraktion muss hier dringend eine Blitzeranlage installiert werden. Aus diesem Grund schlugen Trenz und der 2. Beigeordnete Peter Jung Bürgermeister Rolf Schultheis vor, die entsprechende Polizeiüberwachung zu einer der nächsten Stadtrtssitzungen einzuladen. Aufgrund der Gefahrenlage müsse hier dringend gehandelt werden. Bürgermeister Schultheis betonte, das er sich der Sache annehmen werde. (Jürgen Trenz)

 

29. März 2016
Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene
29. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Güterverkehr muss auf die Schiene „Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge auf die Fahrbahnen passen. Als die meisten Autobahnbrücken in den fünfziger und sechziger Jahren geplant und gebaut wurden, war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Lutze weiter: „Wenn es nicht schnellstmöglich zu einer Verkehrswende im Güterverkehr kommt, werden Vollsperrungen und monatelange Baustellen nicht die Ausnahme bleiben, sondern die Regel werden. Die Politik muss ernsthaft darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden werden kann und wie ein höherer Anteil des Güterverkehrs wieder auf die Schiene kommt. Die aktuellen Pläne der DB-Cargo, 200 Güterverladestellen schließen zu wollen, sind hierbei hochgradig kontraproduktiv. Um den Güterverkehr auf der Schiene vernünftig finanzieren zu können muss u.a. die LKW-Maut deutlich erhöht werden. Erst so zahlen die Verursacher der Brückenschäden wie in Fechingen einen gerechten Anteil an den Sanierungskosten.“

 

29. März 2016
Dillinger Stadtratsfraktion stimmt für Stahl-Resolution
29. März 2016 Stadtratsfraktion Dillinger Stadtratsfraktion stimmt für Stahl-Resolution Im Januar hatte DIE LINKE.Dillingen eine gemeinsame Resolution des Dillinger Stadtrates angeregt, damit dieser seine Solidarität zur Dillinger Hütte und der saarländischen Stahlindustrie bekundet. Der Dillinger Stadtrat hat nun, in seiner Sitzung am 24. März 2016, einstimmig, eine Resolution zum „Erhalt der heimischen Stahlindustrie“ verabschiedet. Für die Beschäftigten der Dillinger Hütte ist es gut zu wissen, dass die Stadt eindeutig zur Hütte steht. DIE LINKE Dillingen wird am Samstag, den 9. April 2016, mit weiteren Infoständen auf den Stahl-Aktionstag in unserer Heimatstadt Dillingen und anderen Standorten, am 11. April 2016, um 11.55 Uhr, aufmerksam machen und Informationen zum Thema Emissionshandel und Dumpingpreise in der Stahlindustrie weitergeben. Auf allen Ebenen sollte mitgewirkt werden, um unverhältnismäßige Belastungen der Stahlindustrie durch den Emissionshandel zu verhindern. Des Weiteren sollten durch die EU-Kommission sehr rasch höhere Antidumpingzölle eingeführt werden. Der Stahl-Aktionstag soll ein gemeinsames Zeichen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten setzen. DIE LINKE.Dillingen wird dabei sein. Sascha Sprötge, Vorsitzender Stadtverband Dillingen

 

24. März 2016
Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos
24. März 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras überwachen will, setzt dieser negativen Entwicklung noch die Krone auf“, so Lutze. „Wenn jetzt konservative Politiker bürgerliche Freiheiten schleifen wollen, dann ist das leider nichts Neues. Bislang hatten sie damit in der politischen Öffentlichkeit aus guten Gründen keine Mehrheit. Nun missbrauchen Politiker wie Boullion die Opfer der Terroranschläge und die Angst in der Bevölkerung, um elementare Freiheitsrechte unserer Gesellschaft abzuschaffen. Und die Terrorgefahr in Form von Selbstmordattentätern werden sie damit nicht abwehren können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend.

 

24. März 2016
DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht
24. März 2016 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert weiterhin Arbeitslosenberatung in Burbach - Sozialkaufhaus sinnvoll – ersetzt aber Arbeitslosenberatung nicht DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken wird sich weiter für die Arbeitslosenberatung in Burbach einsetzen. Die jetzt beschlossen Mittel für die Sozialkaufhäuser in Burbach und Brebach seien durchaus sinnvoll eingesetzt, könnten aber den verloren gegangenen Gebrauchtbaumarkt und insbesondere die problemlösungsorientierte Arbeitslosenberatung in Burbach nicht ersetzen. Deshalb, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es keine Frage, dass weiterhin die erneute Einrichtung einer speziellen Form betreuender Arbeitslosenberatung dringend notwendig sei. Der Regionalverband müsse sich weiterhin dafür einsetzen, dass erneut Mittel für die Arbeitslosenberatung bereitgestellt werden, von Dritten wie auch vom Regionalverband selbst. In einem Stadtteil wie Burbach mit einer Hartz-IV-Ouote von über 36% und ausgeprägter Perspektivlosigkeit von nennenswerten Teilen der Bevölkerung, sei die bestmögliche Arbeitslosenberatung gerade gut genug. Die vorhandene - gut gemachte - Sozialberatung reiche nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken. Für die Entwicklung des Stadtteils, wie auch als Mittel gegen wachsenden Rechtsextremismus, sei zielgerichtete, engagierte Sozialarbeit von entscheidender Bedeutung, so die politische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Trenz. DIE LINKE habe mehrfach bewiesen, so Jürgen Trenz, dass sie zu einer verantwortlichen Politik im Regionalverband fähig und bereit sei. So habe man sich nachdrücklich für die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Regionalentwicklung, Umwelt und Planung eingesetzt. „Jetzt ist Regionalverbandsdirektor Gillo gefordert, zusammen mit allen gutwilligen politischen Kräften, die unverzichtbare Arbeitslosenberatung in Burbach wieder einzurichten.“

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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