22. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Fair-Trade-Preis ist verdient! Faire Sozialpolitik ist nötig!
22. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Fair-Trade-Preis ist verdient! Faire Sozialpolitik ist nötig! Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, bezeichnet den 1. Platz der Landeshauptstadt Saarbrücken im Bundeswettbewerb ‚Hauptstadt des fairen Handels’ als verdient. Kohde-Kilsch: „Die Stadt hat große Anstrengungen unternommen, um das Verständnis für einen ‚fairen Handel’ nachhaltig in Saarbrücken zu verankern und ist dafür mit dem ersten Platz im Bundeswettbewerb belohnt worden. Das Anliegen ist wichtig und richtig: faire Preise für gute Produkte aus Übersee, damit dort faire Löhne für gute Arbeit gezahlt werden können.“ Die Stadtverwaltung engagiere sich, so Kohde-Kilsch weiter, in vorbildlicher Weise für dieses Anliegen, ebenso wie für die nach Saarbrücken kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Das müsse auch so sein und bleiben. Gleichwohl sei aber gerade jetzt auch angesichts der wohltuenden Hilfsbereitschaft im Lande der Zeitpunkt gekommen, gleichzeitig und im Zusammenhang, effektiv die Probleme der sozial benachteiligten Saarbrückerinnen und Saarbrücker zu beseitigen. „Kinderarmut, Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind seit Langem wuchernde Geschwüre der Gesellschaft. Wir legen den Finger auf die Wunde: die gerechtfertigte Anteilnahme am Schicksal von Flüchtlingen und am Lebensstandard von Kleinbauern in der Dritten Welt muss auch seinen Niederschlag in der Saarbrücker Sozialpolitik finden. Gute Arbeit zu fairen Löhnen muss auch für Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger drin sein, bezahlbarer, menschenwürdiger Wohnraum sollte auch den einkommensschwachen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zur Verfügung stehen. Wir erwarten entsprechende Initiativen der Verwaltung“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. September 2015
DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand
22. September 2015 Kreisverband DIE LINKE plädiert weiterhin für Fachbereichsleitung Umwelt und Planung - Tourismus, Flächenplanung, Klimaschutz und Eurodistrict gehören in eine Hand DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat den Grünen-Vorschlag zur Abschaffung der Fachbereichsleitung für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung als kontraproduktiv und falsch bewertet. Die Fachbereichsleitung unter Sven Uhrhan, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe wichtige Arbeit geleistet in den Bereichen Flächennutzungs- und Regionalplanung, Tourismus und den grenzüberschreitenden Aufgaben im Eurodistrict Saar-Moselle. Das von den Grünen angemahnte Klimamanagement sei am besten in der bisherigen Fachbereichsstelle angesiedelt und stehe in direkter Verbindung mit Themen wie der Flächenplanung und der Landwirtschaft. Die vielfältige Zusammenarbeit im Eurodistrict, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werde, brauche weiterhin eine zentrale Koordinierungsstelle beim Regionalverband. Der sogenannte „Entlastungsvorschlag" der Grünen bringe den Regionalverband in der Sache nicht weiter und sei ohne sachlichen Bezug, so DIE LINKE abschließend.

 

17. September 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen
17. September 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Geplante Sanierung der Sportstätte am Lulustein ist ein erstes gutes Signal – Bund muss mit Investitionsprogramm nachziehen Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, begrüßt es, dass die Planungen für eine Sanierung und Modernisierung der städtischen Sportanlagen am Lulustein endlich in Gang kommen: „Als ehemaliger Spitzensportlerin liegen mir der Erhalt und die Modernisierung unserer Saarbrücker Sportstätten natürlich sehr am Herzen. Insbesondere denke ich dabei immer auch an den Breitensport. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche fachgerecht an den Sport herangeführt werden und unter zeitgemäßen Bedingungen trainieren können. Nicht unbedingt, um aus Ihnen Spitzensportler zu machen, sondern zuallererst um ihre Gesundheit und ihre Sozialkompetenz zu fördern.“ Dass in der Sitzung des Sportausschusses am 16. September eine breite Mehrheit der Anwesenden dem vorgestellten Sanierungsprogramm am Lulustein grundsätzlich zugestimmt habe, sei für sie eine positive Überraschung gewesen, so Kohde-Kilsch weiter. Es sei erfreulich, dass trotz der Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt richtige Prioritäten gesetzt würden. "Gerade die Sportanlage Lulustein hat eine Modernisierung dringend nötig, ist sie doch eine wichtige klassische und traditionelle Leichtathletikanlage, die sowohl von den 500 Leichtathleten des ATSV als auch von vielen Schulen genutzt wird. Wir können nicht mehr weiter zusehen, wie diese Anlage verfällt. Hier sehe ich aber auch den Regionalverband in der Pflicht, sich als Verantwortlicher für den Schulsport der weiterführenden Schulen nicht weiter gegen eine Beteiligung an den Platznutzungskosten zu stellen. Schließlich zahlt die Landeshauptstadt dem Regionalverband eine erhebliche Summe als Umlage für deren Verpflichtungen." Saarbrücken habe zudem derzeit mit dem Kieselhumes bislang nur eine einzige Leichtathletikanlage, die den Ansprüchen auch genüge. Der Bund müsse nun außerdem seine finanziellen Bemühungen bezüglich Sanierung und Bau von Sportplätzen und -hallen verstärken. Kohde-Kilsch: "Die Städte und Gemeinden können aus eigener Kraft die Mittel dafür kaum mehr aufbringen. Mit entsprechenden Investitionsprogrammen des Bundes hätten wir vor Ort endlich wieder gute Sportplätze und Sporthallen und gleichzeitig würde die Bauwirtschaft einen Schub bekommen. Wichtig ist dabei letztendlich aber auch, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans, Verein und Aktive, einbezogen werden." Und schließlich müsse auch über die Praxis der Sportplanungskommission des Landes nachgedacht werden. „Es ist nicht einzusehen, warum die zur Verfügung gestellten Gelder über eine Sportplanungskommission – häufig genug nach Parteienproporz und persönlichem Gutdünken – mehr oder weniger willkürlich an Gemeinden weitergegeben werden. Warum verteilt man die Mittel nicht einfach nach einem festen Schlüssel, beispielsweise gemäß der Bevölkerungszahl der Gemeinden, direkt an die Kommunen, so dass diese eigenständig und autonom über die Verwendung der Mittel entscheiden können?“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. September 2015
Linksjugend/Solid: Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah
14. September 2015 Jugendverband Linksjugend/Solid: Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah Für kommenden Samstag, den 19. September rufen die saarländische Linksjugend und die Saarlouiser Kreisverbände der Jusos und der Falken zu einer gemeinsamen Demonstration zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auf. Unter dem Motto "Kein Vergessen – Rassismus tötet!" wird anlässlich des 24. Todestages von Samuel Kofi Yeboah ein Demonstrationszug durch die Saarlouiser Innenstadt stattfinden. Treffpunkt ist am Jugendzentrum Utopia in Saarlouis, der Start der Demonstration ist um 12 Uhr. Der aus Ghana stammende Yeboah kam 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben. Die Tat wurde niemals restlos aufgeklärt. „Ein fremdenfeindlicher Hintergrund des Brandanschlages ist jedoch nicht unwahrscheinlich, insbesondere weil in Saarlouis in den 1990er Jahren eine Vielzahl gewaltbereiter Neonazis aktiv war“, erklären die Veranstalter einstimmig. Auch heute wohnen einige dieser Neonazis noch in Saarlouis und sind zum Teil bundesweit vernetzt und aktiv. Im Rahmen der gemeinsamen Demonstration wollen die beteiligten Jugendverbände aber nicht nur Yeboah gedenken, sondern allen der mindestens 189 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung, die nicht alle von staatlicher Seite anerkannt sind. Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend rassistischen Stimmung und einem erst letzte Woche verübten Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim fordern die Organisatoren alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf. „Gerade heute ist es wichtig, ein starkes und entschlossenes Zeichen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie zu setzen“, erklärten die Jugendverbände abschließend.

 

13. September 2015
Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal.
13. September 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze, MdB: Flughafen-ÖPNV nach Ensheim ist katastrophal. Die Tatsache, dass der Saarbrücker Flughafen defakto nicht an den ÖPNV angebunden (Taxi ausgenommen) ist ein alter Hut. Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze kann nur ein Shuttle-Busbetrieb Abhilfe schaffen. Ein solcher Bus könnte pünktlich zu den Ankunfts-und Abflugszeiten der Flugzeuge den Flughafen ansteuern. "Ein wie auch immer gearterter Linienverkehr hat nicht die Flexibilität die notwendig ist, wenn es im Flugbetrieb zu zeitlichen Verzögerungen kommt", so Lutze - Mitglied des Verkehrausschusses. Beispielhaft war der Busshuttleservice zum früheren Flugplatz Zweibrücken. Als dort z.B. Linienmaschinen der Germanwings nach Berlin flogen, konnten sich Fluggäste bequem und preiswert zum Flugplatz bringen bzw. abholen lassen. Warum eine derartige Alternative in Saarbrücken-Ensheim nicht realisierbar sein soll, ist dem Verkehrspolitiker Lutze schleierhaft.

 

9. September 2015
DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste
9. September 2015 DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis verurteilt den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Bliesdahlheim auf das Schärfste. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, ergänzt: „Dieser mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag macht uns tief betroffen. Die Täter haben aber nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Gersheim und des Saarpfalz-Kreises gehandelt. Die große Mehrheit weiß bei allen eigenen Problemen und Nöten, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht so unmenschlich behandelt.“ „Rechtsextremismus und der Hass auf alles, was anders ist, haben keinen Platz in unserem Land“, so Spaniol und Fontana abschließend.

 

4. September 2015
Patricia Schumann: Notstand Bildungspolitik – Schuldenbremse lockern!
4. September 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Notstand Bildungspolitik – Schuldenbremse lockern! Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der Stadtverwaltung bezüglich Sanierung und Ausbau der Grundschulen während der Sommerferien. „Jeder Cent, der in die Bildung investiert wird, ist gut und zukunftssicher angelegt. Unsere Schulen müssen den kommenden Anforderungen gewachsen sein. Wir brauchen Klassenzimmer, in denen ein ordentliches Lernen möglich ist, wir benötigen hier eine zeitgemäße Ausstattung und mehr Lehrpersonal. Aber die Haushaltsmittel dafür sind aufgrund der vom Land diktierten Schuldenbremse limitiert.“ Als positives Signal wertet Schumann, dass jetzt Regierungsangehörige eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund des Notstandes bezüglich der Flüchtlinge fordern. Allerdings sei an dieser Stelle zu bemerken, dass der aktuelle Zustrom der Flüchtlinge nicht der einzige Notstand im Lande sei; er sei lediglich für die Landespolitik deutlicher spürbar, während andere Problemlagen gänzlich an den Kommunalverwaltungen hängen blieben. „Wir unterstützen eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Wir fordern aber, dass zukünftig auch bei anderen Notstandslagen, wie der Arbeitsmarktsituation, dem sozialen Wohnungsbau und insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen, der gleiche Maßstab angelegt wird. Seit Jahrzehnten beklagen wir den Notstand in der Bildung, aber die Schuldenbremse wurde dafür noch nicht gelockert, so Schumann weiter. Es sei auch in einer Haushaltsnotgemeinde Schülerinnen und Schüler nicht zuzumuten, in maroden Klassenzimmern, unter Lehrermangel leidend, quasi in einer Bildungskäfighaltung abgestellt zu werden. „Auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und noch zu erwartenden Flüchtlingszahlen, die auch für einen Zuwachs der Schülerzahlen führen werden, ist es unerlässlich, den Bildungseinrichtungen mehr Geld zukommen zu lassen und das Lehrpersonal aufzustocken – Schuldenbremse hin oder her“, so Schumann abschließend.

 

31. August 2015
Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert
31. August 2015 Kreisverband Gefahrenstelle am Fischbachtal-Radweg war bekannt - Verwaltung ist bewusst Risiken eingegangen – Unfälle vorprogrammiert Als bekannt und vorhersehbar hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Sicherheitsprobleme und die damit verbundenen Unfälle am neuen Fischbachtal-Radweg zwischen Russhütte und dem Netzbachtal bezeichnet. Von Anfang an, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Verwaltung, bis hin zu Regionalverbandsdirektor Gillo, gewusst, dass mit dem neuen Radweg erkennbare Risiken verbunden seien. Das enorme Gefälle sei für Kinder, ältere Radfahrer und Fahranfänger nicht unfallfrei zu bewältigen. Auch für geübte Radfahrer sei spätestens bei nassen Wegen der Weg nicht mehr sicher gewesen. Der Fischbachtal-Radweg sei ein sehr schöner Radweg, so DIE LINKE. Wenn aber der Weg nicht gefahrlos genutzt werden könne, würden Ungeübte auch weiterhin die Straße benutzen oder erst gar nicht im Fischbachtal Rad fahren. Dringend notwendig sei es jetzt, dass nach den Unfällen, gehandelt werden solle. Die Entschärfung der steilen Gefahrenstelle hätte aber von Anfang an in Angriff genommen werden müssen. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Verwaltung aus dem Vorfall gelernt habe und zukünftig absehbare Risiken vermeiden werde.

 

30. August 2015
Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen
30. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Private Krankenkassen für Flüchtlingsversorgung mit heranziehen Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenkassen an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligen. "Es kann nicht angehen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016 wieder höhere Beiträge zahlen müssen - und zwar einseitig die Arbeitnehmer - während privat Versicherte keine gesellschaftpolitische Verantwortung übernehmen müssen. Hier wäre eine Soliabgabe von 10 Euro pro Monat pro privat Versichterten ein hilfreiches Instrument." Lutze fordert eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge im Saarland. "Das aktulle Beispiel zeige aber, dass das derzeitige Gesundheitssystem mit privaten und gesetzlichen Kassen, sowie die teilweise Zuständigkeit bei den Bundesländern vollkommen überholt und ungerecht ist," so Lutze.

 

29. August 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Schwerlastverkehr in Saarbrücken sinnvoll leiten!
29. August 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Schwerlastverkehr in Saarbrücken sinnvoll leiten! Angesichts der Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr entlang der Einfallstraßen nach Saarbrücken erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „Es war richtig, die Verwaltung zu einem Prüfauftrag zu veranlassen, ob die Lebacher- und die Hubert-Müller-Straße für den Schwerlastverkehr gesperrt werden können. Allerdings muss die Stadtverwaltung dabei vermeiden, dass es durch Maßnahmen zur Lärmreduktion an der einen Stelle nicht bloß zur Verlagerung des Problems an andere Stelle kommt.“ Ein intelligentes Leitsystem für den Lastverkehr, der entsprechend der aktuellen Auslastung in Echtzeit die Einfallstraßen für den Schwerlastverkehr öffnet oder sperrt, sei grundsätzlich die eleganteste und beste Lösung, allerdings sei abzusehen, dass ein solches Vorhaben wohl angesichts der Haushaltslage schlichtweg nicht finanzierbar sei, so Kohde-Kilsch. Auch sei eine Regelung, die eine Belastung temporär, beispielsweise durch ein Fahrverbot zu bestimmten Uhrzeiten oder Wochentagen vermeide und dann den Verkehr anderweitig umleite, denkbar. Allerdings müsse dabei immer gewährleistet sein, dass nicht andere Anwohner den Preis dafür zahlen müssten, dass die momentan von der Lärmemission Betroffenen entlastet würden. „Es muss darum gehen, die Belastung durch den Fernlastverkehr so zu verteilen, dass der damit verbundene Lärm für Anwohner insgesamt zumutbar wird. Es kann nicht bloß um eine einfache Verlagerung von A nach B gehen. Grundsätzlich aber stellt sich das Problem der Lärmbelastung für die Landeshauptstadt sowieso, da Saarbrücken auch zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmschutzrichtlinie verpflichtet ist. Das Sphinx’sche Rätsel, wie man Anwohner schützen soll, indem man den Lärm reduziert, ohne dabei die Transportkapazitäten für die Stadt zu verringern, wird noch zu lösen sein“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

25. August 2015
Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten Sozialleistungsbeziehender erhöhen!
25. August 2015 Kreisverband Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten Sozialleistungsbeziehender erhöhen! DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die sofortige Überprüfung und Anhebung der Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungsbeziehende angemahnt. Bei Hartz-IV und - Grundsicherungs- beziehenden würden seit über einem Jahr Geldleistungen für die Übernahme von Wohnkosten zugrunde gelegt, die längst überholt seien. In den letzten Jahren, so Fraktionsvize Mike Botzet, seien die Mieten insbesondere für kleinere Wohnungen gestiegen, ohne dass den Betroffenen in der Regel die notwendigen höheren Mietausgaben zugestanden wurden. Daher sei es für Bezieher von Sozialleistungen immer schwieriger noch eine zumutbare Unterkunft zu finden. Dieser Missstand, so DIE LINKE, müsse umgehend beendet werden. Die Verwaltung selbst habe sich dazu verpflichtet, alle zwei Jahre die Mietrichtwerte zu überprüfen. Bisher habe dies jedoch zu keinerlei Konsequenzen geführt. Dies sei im hohem Maße zu kritisieren, da für die Betroffenen die Übernahme aller angemessenen Wohnkosten von größter finanzieller Bedeutung sei. Auch sei es nicht akzeptabel, dass der Regionalverband immer noch nicht über einen qualifizierten Mietspiegel verfüge mit dem die korrekten Richtwerte für Sozialmieten abgeleitet werden könnten. Ebenfalls fragwürdig sei die Tatsache, dass nicht etwa die vom Volk gewählte Regionalversammlung über die Mietrichtwerte entscheide, sondern der Verwaltungsapparat selbst.

 

21. August 2015
Astrid Schramm: Konzept für Flüchtlingsbetreuung notwendig
21. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Konzept für Flüchtlingsbetreuung notwendig Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat nach Besuchen im Aufnahmelager Lebach und aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen eine Art „Notfall-Programm“ seitens der Landesregierung gefordert. So könnte auf pensionierte Beamte zurückgegriffen werden oder es sollte an Erzieherinnen im Ruhestand appelliert werden, zu helfen: „Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Lösungen“, so Schramm. Ein Notfall-Programm könne so aussehen, dass die Landesregierung alle pensionierten Beamten wie beispielsweise Lehrer, Berufsschullehrer, Richter und Polizisten oder auch Verwaltungsangestellte anschreibt, um sie zu ermuntern, freiwillig (mit einer Vergütung) in der Flüchtlingsarbeit zu helfen, so wie es andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich getan haben. „Die Menschen stehen Schlange, um zunächst vom Landesverwaltungsamt registriert zu werden. Auch die Bearbeitung der Asylanträge durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Lebach muß beschleunigt werden, damit die Menschen schnellstmöglich integriert werden können. Hier könnten beispielsweise erfahrene pensionierte Beamte oder Verwaltungsangestellte unterstützend tätig werden.“ Schramm sieht ebenso Bedarf an Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen, die bereits im Ruhestand sind. „Die Kinder im Aufnahmelager Lebach bräuchten wenigstens stundenweise täglich etwas Abwechslung und Beschäftigung.“ Außerdem schlägt die Linke vor, auch feste Ansprechpartner für Fragen jeglicher Art. „Kaum ist man dort, wird man von Menschen umringt, die viele Alltags-Fragen oder Fragen zur Integration haben. Dafür könnten ebenfalls die aktivierten pensionierten Beamten und Angestellten mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über Verwaltungsvorgänge eingesetzt werden. „Viele Ehrenamtliche arbeiten in der Flüchtlingshilfe in ihrer Urlaubs- oder Ferienzeit, was zu begrüßen ist“, so Schramm. Nach den Sommerferien könnte sich das jedoch ändern. Daher sei es angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen nicht mehr zu verantworten, dass Ehrenamtliche den Großteil der Herausforderungen zu bewältigen haben“, betont Schramm. „Hier ist die Landesregierung gefragt, endlich ein schlüssiges Konzept vorzulegen.“

 

20. August 2015
Saarbrücker Stadtratsfraktion: Unterstützen Sie Studenten aus dem Ausland bei der Wohnungssuche!
20. August 2015 Ortsverband Saarbrücker Stadtratsfraktion: Unterstützen Sie Studenten aus dem Ausland bei der Wohnungssuche! DIE LINKE. im Stadtrat Saarbrücken unterstützt die Initiative von Uni, htw Saar und Studentenwerk „Internationale Studierende suchen Wohnraum in Saarbrücken – Helfen Sie mit!“. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erläutert: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Saarbrücker Hochschulen auch im kommenden Wintersemester wieder zahlreiche Studierende aus aller Herren Länder anlocken. Internationalität zeichnet einen akademischen Standort aus. Damit das so bleibt, müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein.“ Studentinnen und Studenten aus dem Ausland seien häufiger als deutsche Kommilitonen auf günstigen Wohnraum angewiesen. Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt mache bezahlbare Unterkünfte für diese Gruppe jedoch besonders rar. Daher müssten die Hochschulen und das Studentenwerk im Saarland mit viel personellem Aufwand dabei helfen, günstigen Wohnraum zu finden. Im Sofortprogramm „Wohnen für internationale Studierende“ unterstütze das Land die Universität des Saarlandes, die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) sowie das Studentenwerk mit 76.000 Euro, um bessere und schnellere Hilfe für ausländische Studenten zu gewähren. „Das ist angesichts der Situation nur ‚ein Tropfen auf den heißen Stein’, aber immerhin besser als Nichts“, so Kohde-Kilsch weiter. „Das Geld wird unter anderem dazu genutzt, um studentische Tutoren zu bezahlen, die mit Vermietern in Kontakt treten und anfallende Formalitäten besprechen. Zudem soll das Geld zum Teil dafür verwendet werden, dass die ausländischen Studentierenden übergangsweise in günstigen Unterkünften wohnen können, bis sie eine dauerhafte Wohnung gefunden haben. Auch eine Hilfe zur Organisation der Erstausstattung von unmöblierten Wohnungen ist geplant.“ Grundsätzlich müsse aber zunächst ganz konkret geeigneter Wohnraum gefunden und registriert werden. „Das kann auch völlig unbürokratisch über die Hotline 0681/302 2852 geschehen, die montags bis freitags von 14-17 Uhr erreichbar ist. Hier kann Wohnraum für Studierende seitens Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden, sei es, indem Sie sich kurzzeitig als Gastfamilie melden oder ein Zimmer günstig zu vermieten haben. Es wäre schön, wenn möglichst viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker sich an dieser Initiative beteiligen könnten“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

19. August 2015
Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht
19. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht Angesichts der Medienmeldungen über zu hohe Dispo-Zinsen sagt heute die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir sehen uns in unserer Forderung eindrucksvoll bestätigt, die Höhe des Dispo-Zinses gesetzlich zu deckeln. Denn wenn Banken sich weigern, auf Wucherzinsen zu verzichten, dann muss man sie dazu gesetzlich zwingen.“ Bisher seien die Anträge der Linken dafür im Landtag und im Bundestag von CDU und SPD stets abgelehnt worden. „Die gesetzliche Vorgabe zur klaren und eindeutigen Angabe des Zinssatzes der Banken im Internet hilft überhaupt niemandem und führt schon gar nicht zur Reduzierung des überhöhten Zinsniveaus. Kernpunkt der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen muss ein Zinsdeckel sein, der am Marktzins gekoppelt ist. DIE LINKE fordert seit langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Alles andere hilft nicht und ist bloße Augenwischerei.“

 

18. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Statt Feldbetten liefern, Kasernentore öffnen
18. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Statt Feldbetten liefern, Kasernentore öffnen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist die Ankündigung der Bundeswehr, Feldbetten in das Aufnahmelager Lebach zu schicken nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Notwendig ist, dass die Bundeswehr an ihren drei Saar-Standorten die Kasernentore öffnet. Dort gibt es freie Kapazitäten zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn die Bundeswehr neben der Landesverteidigung einen Sinn darstellen soll, dann sollte sie in der jetzigen angespannten Situation angemessen reagieren. Dazu gehört, dass die zahlreich vorhanden freien Übernachtungsplätze in Mannschaftsquartieren Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden und weitere Teile der Infrastruktur wie Küche und Wäscherei benutzt werden können“, so Lutze. Lutze weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Prognosen davon ausgehen, dass die Anzahl einreisender Flüchtlinge in den nächsten Monaten nicht abnehmen wird, ganz im Gegenteil. „Spätestens ab Oktober sind Zelte hierbei keine Lösung mehr, weil dies die Witterung nicht zulässt. Aus meiner Sicht muss der Bund endlich auf finanziell und organisatorisch mehr Verantwortung übernehmen. Es ist nahezu pervers, auf der einen Seite neue Rekorde bei - durch die Bundesregierung genehmigten - Waffenexporten aufzustellen und gleichzeitig die Augen zu verschließen, wenn die Folgen dieser verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland zu Tage treten“, so Lutze – Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss – abschließend.

 

17. August 2015
Astrid Schramm: Saar-Kommunen muss bei Flüchtlingsintegration geholfen werden
17. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Saar-Kommunen muss bei Flüchtlingsintegration geholfen werden Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm fordert Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation im Saarland die Kommunen massiv zu unterstützen: „Die Situation in Lebach soll verbessert werden. Das ist gut. Es kann aber nicht angehen, wenn die CDU-Ministerpräsidentin medienwirksam die Hände von den vielen Ehrenamtlichen in der Notunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Köllerbach schüttelt, andererseits das Land aber keine Mittel für alle Kommunen zur Einstellung von hauptamtlichen Flüchtlingslotsen bereit stellt. Die ohnehin finanziell gebeutelten saarländischen Kommunen werden mit der Integration und Betreuung der Flüchtlinge völlig allein gelassen. Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung, ohne DRK, THW, Malteser oder Freiwillige Feuerwehr könnte den vor Bürgerkrieg, Leid und Not geflohenen Menschen gar nicht entsprechend geholfen werden. Die saarländischen Kommunen haben keine Finanzpolster oder Personal, um sich vor Ort entsprechend um die Integration dieser Menschen zu kümmern. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Ministerpräsidentin hätte dieses Thema längst zur Chefsache machen müssen! “

 

7. August 2015
Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel
7. August 2015 Landesverband Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen konkurriert, ist ein Politikwechsel ausgeschossen. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene stets Gesprächsbereitschaft bekundet. Voraussetzung ist ein Politikwechsel. Für eine Politik des Sozialabbaus, der Steuer-Ungerechtigkeit, des Lohndumpings und der Kriegseinsätze im Ausland steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Im Saarland ist insbesondere entscheidend, wie der Haushalt des Landes wieder in den Griff zu bekommen ist. Es muss ein Konzept erarbeitet werden, das unter den rot-rot-grünen Ländern mehrheitsfähig ist und zu mehr Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen führt. Wir wollen eine Senkung der Steuern für mittlere Einkommen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Solange Sigmar Gabriel die Vermögenssteuer für tot erklärt und der Bundesrat keine entsprechende Initiative ergreift, ist eine Sanierung des saarländischen Haushalts nicht möglich. Merkel und Kramp-Karrenbauer können nur dank der Schwäche der Sozialdemokraten weiter in ihren Ämtern bleiben.“

 

5. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden.
5. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Barrierefreiheit auf Saar-Bahnhöfen muss Pflicht werden. Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es ein unhaltbarer Zustand, dass an der Saar jeder zweite Haltepunkt der Deutschen Bahn nicht barrierefrei ist. "Das ist keine freiwillige Leistung und auch kein Luxus! Die Bundesrepublik hat die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben, die u.a. besagt, dass Menschen mit Behinderungen öffentliche Orte barrierefrei erreichen können müssen. Und die Bundesrepublik ist 100-prozentige Eignerin der Deutschen Bahn AG, die im Saarland die Bahnhöfe betreibt." Als absurd bezeichnet Lutze, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, die Forderung der Bahn AG, dass sich das Land und die Kommunen an den Kosten der Barrierefreiheit beteiligen sollen. "Die DB-Tochter, die die Bahnhöfe betreibt, kassiert für jeden Halt eines Zuges, ganz gleich welcher Betreiber, eine Stationsgebühr und schreibt damit schwarze Zahlen. Aus diesen Erlösen und Zuschüssen des Bundes müssen sämtliche Investitionskosten getätigt werden. Alles andere sind Taschenspielertricks, um von den eigenen Defiziten abzulenken," so Lutze. s

 

2. August 2015
Thomas Lutze (MdB): Lammerts Reforminitative ist richtig - Fünf Jahre Wahlperiode auch sinnvoll
2. August 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Lammerts Reforminitative ist richtig - Fünf Jahre Wahlperiode auch sinnvoll Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze geht die aktuelle Initiative des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Neben der Vereinfachung bei Überhangs- uns Ausgleichmandaten muss aber auch darauf geschaut werden, was das oberste deutsche Parlament bei den Ausgaben effektiver macht. "Würde man zum Beispiel die Dauer der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anheben, was bei fast allen Landes- und Kommunalparlamenten üblich ist, würde dies langfristig auch erhebliche Einsparungen mit sich bringen. Darüber hinaus erhöht sich die Arbeitsfähigkeit des Parlament, da derzeit von den vier Jahren Wahlperiode effiktiv nur zweieinhalb bis drei Jahre übrig bleiben," so Lutze. Notwendig ist nach Auffassung des Abgeordneten auch eine andere parlamentarische Arbeitsweise: "Dass viele Ausschüsse nicht öffentlich und oft zeitgleich mit den Plenumssitzungen tagen, ist nach außen nicht vermittelbar. Viele Interessierte sehen nur den leeren Plenarsaal und nicht die zeitgleichen weiteren Verpflichtungen der Abgeordneten. Zukünftig müssten Paralleltermine innerhalb des Parlaments ausgeschlossen werden", so Lutze.

 

2. August 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Bessere Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen notwendig
2. August 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Bessere Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen notwendig Vor dem Hintergrund der Not vieler Sportvereine, die einen galoppierenden Mitgliederschwund verzeichnen, mahnt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Vereinen an. Kohde-Kilsch: „Erst kürzlich wurde von der dramatischen Situation des TC St. Arnual berichtet. Der Tennisclub hat seit den 90er Jahren knapp die Hälfte seiner Mitglieder verloren und hat Mühe, vor allem junge Neumitglieder anzuwerben. Das ist leider keine Ausnahme. Insgesamt lässt das Interesse junger Menschen am Sport nach, was sicherlich einerseits die Folge der Reizüberflutung durch die Neuen Medien ist. Andererseits werden aber auch immer mehr Schülerinnen und Schüler in gebundenen sowie freiwilligen Ganztagsschulen unterrichtet, so dass für Sport und Freizeit nach der Schule keine Zeit mehr bleibt. Auch die Teilhabe am Vereinsleben bleibt so immer mehr auf der Strecke. Gleichzeitig suchen aber vor allem die gebundenen Ganztagsschulen oft händeringend nach Betreuungsinhalten.“ Dabei böte sich logischerweise eine stärkere Vernetzung und Kooperation zwischen Schulen und Vereinen an, so Kohde-Kilsch weiter. Richtig angepackt könne daraus eine Win-Win-Win-Situation für Bildungsträger, Sportclubs und Schülerinnen und Schüler werden. Kohde-Kilsch weiter: "Das Ziel muss sein, den Sport in Schulen und im Ganztagsbereich besser zu integrieren und Schul- und Vereinssport besser zu vernetzen. So hätten Vereine wieder mehr Chancen vor allem jüngere Mitglieder zu gewinnen und diese auch stärker zu binden. Vielleicht wäre es angebracht, eine Art ‚Börse‘ zu schaffen. Dort könnten Vereine über ihre Angebote informieren und Schulen ihren Bedarf anmelden. Auf diese Weise sollte es dann doch möglich sein, einerseits den angeschlagenen Saarbrücker Vereinen zu helfen und andererseits den Schülerinnen und Schülern in Nachmittagsbetreuung eine Möglichkeit zur sportlichen Betätigung zu verschaffen." Hervorzuheben sei hier auch die Schüler-Mentoren Ausbildung der Organisation "Sport im Ganztag" in Kooperation mit dem Landessportverband für das Saarland (LSVS) zur Förderung des Sports in der Schule und/oder im Verein. "Hier können junge Sportlerinnen und Sportler aktiv Sport-AGs, Wettkämpfe oder Schulprojekte mit organisieren und es werden wichtige Synergien geschaffen", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

25. Juli 2015
Flüchtlingspolitik in Friedrichsthal: Koalition für befristete Einstellung
25. Juli 2015 Ortsverband Flüchtlingspolitik in Friedrichsthal: Koalition für befristete Einstellung In der letzten Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrats wurde u.a. über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. SPD und Linke waren sich einig, das ein einzelner Mitarbeiter die ständig steigende Zahl von Flüchtlingen nicht mehr allein bewältigen könne. Man lobte dabei auch die vielen ehrenamtlichen Helfer für die humanitäre Sache. Langsam räche sich allerdings die von oben verordnete Personaleinsparpolitik. Für die Koalition aus SPD und Linken schlugen deren Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz (DIE LINKE) sowie Hermann Guckeisen und Claudia Servas (SPD) eine zeitlich befristete Personaleinstellung zur besseren Betreuung von Flüchtlingen vor. Man wisse allerdings um die Haushaltssituation, deshalb könne diese Stelle im Rahmen der Aufgabenübertragung nur durch Land- oder Bund bezahlt werden. Über diesen Vorschlag herrschte im Rat Einigkeit. Bürgermeister Rolf Schultheis sagte zu, den Vorschlag des Stadtrates bei seinen Gesprächen im saarländischen Innenministerium vorzutragen.

 

23. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt
23. Juli 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Modellversuch für Islamunterricht an Saarbrücker Schulen ist richtiger Schritt Für Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, ist der nach den Sommerferien beginnende Modellversuch für Islamunterricht an vier Schulen im Regionalverband, darunter zwei Grundschulen in Saarbrücken, zu begrüßen. Kohde-Kilsch: „Es ist zwar längst überfällig, dass auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens in unserem Land eine schulische Begleitung für ihre religiösen Anliegen erhalten. Es stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage, ob konfessionell gebundener Unterricht, sei es katholischer, evangelischer oder islamischer Religionsunterricht, noch zeitgemäß und angemessen ist. Wenn man das bejaht, muss man aber auch zwangsläufig die Frage stellen, warum es dann nicht auch schulischen Unterricht für christlich-orthodoxe, jüdische und hinduistische Schülerinnen und Schüler oder für agnostizistische Weltanschauungen geben soll. Im Rahmen eines Modellversuchs halte ich die Maßnahme dennoch für sinnvoll, allein schon, um die Akzeptanz für eine nicht-christliche Unterrichtseinheit zu überprüfen und darüber Erfahrungen zu sammeln.“ Zudem sei zu prüfen, ob der konfessionelle Religionsunterrichts mittelfristig durch das Angebot eines allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts ab der fünften Klasse zu ersetzen sei, so Kohde-Kilsch weiter. Gleichzeitig könne das Unterrichtsangebot an Grund- und weiterführenden Schulen auch noch durch einen „vergleichenden Religionsunterricht“ ergänzt werden, in dem unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen gegenübergestellt würden; einzelne Unterrichtseinheiten könnten dabei von Lehrern unterschiedlicher Weltanschauung – auch von islamischen Lehrern – durchgeführt werden. „Ziel der Bildungspolitik darf nicht sein, die Klassenverbände für den Religionsunterricht bereits in der Grundschule auseinander zu reißen und die Kinder ideologisch voneinander zu separieren. Es muss vielmehr darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam und geschlossen die religiösen und weltanschaulichen Erfahrungswelten ihrer Klassenkameradinnen und –kameraden entdecken können. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, dass Toleranz und gegenseitiges Verständnis wachsen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

22. Juli 2015
Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt
22. Juli 2015 Ortsverband Patricia Schumann: Betreuungsgeld – freiwerdende Mittel werden dringend beim KiTa-Ausbau benötigt Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus spricht sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld am Dienstag für eine Auszahlung der dafür vorgesehenen Mittel an die Kommunen aus. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann erklärt dazu: „Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel werden dringend beim Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in den Kommunen benötigt. Dies beinhaltet auf der einen Seite den Ausbau von Kita- und Kindergarten-Plätzen, dort, wo noch Bedarf besteht. Auf der anderen Seite könnte dieses Geld uns einem unserer langfristigen Ziele, nämlich dem beitragsfreien Besuch einer Kindertagesstätte oder eines Kindergartens für alle Kinder in Saarbrücken, näher bringen". Das Geld könne zunächst gezielt da eingesetzt werden, wo überwiegend einkommensschwache Familien, Familien ohne ein geregeltes Einkommen oder solche mit Migrationshintergrund leben, so Schumann weiter. Der Besuch einer Einrichtung im Vorschulalter sei gerade für Kinder der genannten Bevölkerungsgruppen wichtig, da diese oftmals die Förderung, die sie optimal auf ihre Schullaufbahn vorbereite und damit einen guten Start ins Leben ermögliche, zu Hause nicht erhalten könnten. Dies stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Chancengleichheit dar, zudem eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder - und damit in unser aller Zukunft. "Wir möchten den kostenfreien Besuch einer KiTa oder eines Kindergartens ebenso schrittweise erreichen wie die Einführung des beitragsfreien Mittagessens an allen Saarbrücker Grundschulen“, so Schumann abschließend.

 

20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn - Rettung der Rosseltalstrecke durch die "Museen-Bahn" vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts "Museen-Bahn", dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die "Museen-Bahn" um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.

 

19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland - eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: "Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten "NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen." Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von "gestern zementieren." Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. "Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk." Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm "Unser Saarland - eine Heimat für alle", welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. "Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind." Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: "Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel "sozial gerecht" trägt."

 

16. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.
16. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“ Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Betreiber ihren Atommüll wieder verstärkt ins Ausland verlagern wollen. Derzeit stapeln sich gigantische Mengen des hoch-radioaktiven Mülls an den deutschen Kraftwerkstandorten, während ein eigenes Endlager wie in Gorleben oder alternative Müllvernichtungsmethoden nicht in Sicht sind. „Wenn in Bure das Endlager kommt, dann werden die radioaktiven Giftmüllzüge wieder über die Bahnstrecken Homburg-Saarbrücken-Forbach und Tier-Perl/Nennig-Frankreich rollen,“ so Lutze abschließend.

 

15. Juli 2015
Lothar Schnitzler: Saarbahn Linie 2 nach Forbach
15. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Saarbahn Linie 2 nach Forbach Anlässlich des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Prüfung grenzüberschreitender Zugverbindungen zwischen Frankreich und dem Saarland, stellt Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, fest: „Es wurde höchste Zeit, das Thema des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs anzugehen. Mich überrascht allerdings, dass bei diesem Gutachten die Anbindung des Saargaus eine Hauptrolle spielt. Das Augenmerk sollte eigentlich im Wesentlichen auf die Landeshauptstadt als Oberzentrum gerichtet sein. Hier gibt es die meisten Pendler.“ Planungen bezüglich eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sollten, so Schnitzler weiter, doch die Saarbahn mit einbeziehen. Mit der Verbindung nach Sarreguemines habe man bereits eine erste diesbezügliche Möglichkeit geschaffen, eine zusätzliche Verbindung in Richtung Forbach könne das Bild unter Umständen abrunden. „Eine Saarbahnlinie 2 könnte Dudweiler mit der Universität und der Innenstadt verbinden, danach über den neuen HTW-Standort in Alt-Saarbrücken am linken Saarufer entlang durch Gersweiler und Klarenthal bis in den Warndt hinein weiterführen. Dort könnte die Saarbahn dann unter Reaktivierung der ehemaligen Rosseltalbahn bis nach Forbach gehen. Ein solches Konzept wäre nützlich, zielführend und sinnvoll, zumal man die Investitions- und Betriebskosten zwischen den Beteiligten gerecht aufteilen könnte und somit Niemanden über Gebühr belasten würde“, so Schnitzler zum Abschluss.

 

15. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Positiver Trend bei Bevölkerungsentwicklung bestätigt rot-rot-grünen Kurs
15. Juli 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Positiver Trend bei Bevölkerungsentwicklung bestätigt rot-rot-grünen Kurs Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, sieht die Politik der rot-rot-grünen Koalition in der Landeshauptstadt durch den positiven Bevölkerungstrend bestätigt. „Insgesamt kommen wir auch in Saarbrücken nicht an der allgemeinen demographischen Entwicklung vorbei. Das bedeutet, dass auch die Landeshauptstadt unterm Strich und mittelfristig Einwohner verlieren wird, weil allgemein mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen sind. Wir stehen aber gegenüber dem Saarland gut da: während zwischen 2000 und 2014 der Bevölkerungsrückgang im Land über 8% betrug, verzeichnete Saarbrücken lediglich einen Bevölkerungsschwund von 3,7%. In den Jahren 2011 bis 2013, während der Regierung der Koalition, gab es sogar einen Bevölkerungszuwachs in Saarbrücken.“ Grund für den positiven Trend sei die Politik der Koalition, so Kohde-Kilsch weiter, die zwar auch dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken gerecht werde, aber vor allem das Ziel habe, eine attraktive, freundliche, sozial gerechte und lebenswerte Kommune für die Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten zu bieten. Das geschehe beispielsweise über eine fortschrittliche Sozialpolitik, die sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger etwa durch SozialCard und Windelbonus entlaste, durch eine ausgesprochen positive Willkommenskultur gegenüber Neuankömmlingen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer temporären Einkommenssituation und durch eine nachfrageorientierte Wohnungsbaupolitik. Kohde-Kilsch: „Zuerst einmal müssen die Menschen hier ankommen und sich wohlfühlen. Dann lassen sich auch Gewerbe und Industrie ansiedeln. Eine fortschrittliche Kommunalpolitik für das 21. Jahrhundert muss um die Menschen werben und ihnen entsprechende Angebote machen, anstatt sich darauf zu beschränken, der Wirtschaft Billig-Anreize zu offerieren. In dem Zusammenhang spielt übrigens der Hochschulstandort eine wesentliche Rolle: aus jungen Menschen, die zum Studieren zu uns kommen, können qualifizierte Fachkräfte werden, die man einerseits durch qualitativ und tariflich gute Arbeitsangebote und andererseits durch eine attraktive Stadt zum Verbleib bewegen muss.“ Beim Wohnungsbau als wichtigem bevölkerungspolitischem Instrument, werde sich die Linksfraktion zukünftig weiterhin und zunehmend dafür einsetzen, verstärkt auch Familien mit geringeren Einkommen zu berücksichtigen. Eine wesentliche Aufgabe der Stadt bestehe in den kommenden Jahren darin, die sozial benachteiligten Bevölkerungsteile noch besser in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Gerade hier sei ein großes Potential für Wachstum gegeben, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

14. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Sport als Integrationshilfe – vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern
14. Juli 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Sport als Integrationshilfe – vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, bezeichnet den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern seitens der saarländischen Sporttreibenden als „vorbildlich“. So habe es nach einem Aufruf der Laufgemeinschaft Saarbrücken (LAG) „Spenden gehagelt“: Laufschuhe, Laufuhren, Sportbekleidung und mehr wurde Flüchtlingen, die sich sportlich engagieren möchten, von hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern Saarbrückens und einem Quierschieder Sportgeschäft zur Verfügung gestellt. Zudem gab es Angebote für kostenlosen Deutschunterricht oder zur Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen. Kohde-Kilsch: „Im Saarland und speziell in Saarbrücken hat man begriffen, dass Integration nur durch Entgegenkommen zu erreichen ist. Der Sport ist seiner völker- und menschenverbindenden Wirkung besonders gut dazu geeignet, Vorurteile abzubauen, demokratische Grundwerte wie Teamgeist, Fairness, Toleranz und Respekt zu vermitteln und somit die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern voranzutreiben. Denn eine Diskriminierung aus sozialen, ethischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen gibt es im Sport nicht. Im Gegenteil: Die Teilnahme Aller am Sport ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wenn ein Äthiopier für den heimatlichen Leichtathletikverein antritt, dann gerät seine Herkunft für die Menschen in den Hintergrund, denn hier zählt nicht, woher man kommt, ob man arm ist oder reich, sondern nur, was man für den Verein leistet.“ Das zu beobachtende Engagement zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch den Sport sei, so Kohde-Kilsch weiter, zudem nicht nur durch Einzelaktionen geprägt, sondern habe System. So unterstütze der Landessportverband für das Saarland (LSVS) Sportvereine bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den organisierten Sport dahingehend, dass er ihnen die Kosten für den Versicherungsschutz von sportlich engagierten Flüchtlingen ersetze. Dadurch seien diese im Rahmen ihrer sportlichen Betätigung in vollem Umfang unfall-, haftpflicht-, rechtschutz- und krankenversichert. „In diesem Zusammenhang muss dann auch die positive Rolle von Klaus Bouillon hervorgehoben werden, der in seiner Funktion als Sportminister hier Vieles richtig macht. Gerade erst im Juni hat er dem LSVS in Würdigung von dessen Verdiensten um die Integration 25.000 Euro zur Verwendung in diesem Bereich zugesagt“, so Kohde-Kilsch weiter. Dies sei der richtige Weg und der Sport mache vor, was unter einer „Willkommenskultur“ zu verstehen sei. Wenn es gelinge, diese Form des Umgangs mit Gästen auch auf andere Lebensbereiche flächendeckend auszudehnen, werde man feststellen, dass Neuankömmlinge unterm Strich ein Zugewinn für unsere Gesellschaft seien, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

13. Juli 2015
Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis
13. Juli 2015 Ortsverband Friedrichsthaler LINKE für Wahl von Rolf Schultheis In einer erweiterten Vorstandssitzung hat sich der Ortsverein Friedrichsthal der Partei DIE LINKE einstimmig für eine Wiederwahl von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) ausgesprochen. Seit einem Jahr gibt es nun eine rot-rote Koalition im Stadtrat. Jürgen Trenz, Ortsvereinsvorsitzender: „Wir arbeiten vertrauensvoll, sowohl bei der Sacharbeit als auch im zwischenmenschlichen Bereich miteinander“. Einige Forderungen der Linken konnten auch umgesetzt werden, so die Einrichtung von 2 Hotels und die Widmung des Manfred Römbell Weges. Man hat gemeinsam durch Veranstaltungen und Aktionen für einen neuen Hoferkopfturm gearbeitet. DIE LINKE hat aufgrund von Bürgerbeschwerden den Bürgermeister um sein Engagement gegen die Auto- und Motorräder Raserei im Stadtgebiet gebeten. „Man werde, so Jürgen Trenz, in den nächsten Jahren den Kampf um den Erhalt der Friedrichsthaler Bäder fortsetzen.“ Erfreut zeigte sich DIE LINKE über die lange geforderte Verbesserung für den Rechtsschutzsaal. In den nächsten Jahren will man sich verstärkt für eine nachhaltige Ansiedlung gewerbetreibender Unternehmen einsetzen. Erfreut ist man über die positive Weiterentwicklung von Vereinen- und Verbänden. So sei der Aufstieg der Fußballvereine DJK Bildstock und Hellas Bildstock eine tolle Leistung. Erhalt und Verbesserung der Naherholungsgebiete Saufangweiher und Hoferkopf stehen ebenfalls auf der Agenda des Ortsvereins. Jürgen Trenz:“ Wir werden auch weiterhin gegen eine totale neoliberale Ausrichtung der Politik kämpfen“. „Städte- und Gemeinden müssen, wenn Bund und Land Gesetze erlassen, auch mit den finanziellen Mittel ausgestattet werden, das Konnexitätsprinzip müsse gelten. Bedrückend sei heute bereits die Kinder- und Altersarmut im Regionalverband. Hier müsse die Politik gegensteuern.

 

11. Juli 2015
Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion
11. Juli 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ist aber ebenso fehl am Platz, wie die Pannenreaktoren in Cattenom.“ Für Lutze ist die Position der Linken zur Atompolitik eindeutig: „DIE LINKE verlangt einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die sofortige Abschaltung Cattenoms. Erst dann müssen sich alle Beteiligten darüber einig werden, was mit dem hochradioaktiven Atommüll geschieht. Solange aber noch neuer Atommüll produziert wird - und Frankreich hat im Gegensatz zu der Bundesrepublik noch nicht einmal ein Ausstiegsbeschluss – so lange verbietet sich das Anlegen eines Endlagers."

 

11. Juli 2015
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig
11. Juli 2015 Kreisverband Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht, auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe. Der Staat sei verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum entsprechend dem Sozialstaatsprinzip zu garantieren. Mit Leistungskürzungen von 30, 60 oder auch 100 Prozent verletzten der Gesetzgeber und die Jobcenter dieses garantierte Existenzminimum. Schon jetzt lägen die gewährten Hartz-IV-Sätze deutlich unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Eine weitere Absenkung dieser bereits nicht armutsfesten Grundsicherung sei mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit definitiv nicht vereinbar. „Ein Existenzminimum kann nicht gekürzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Das Aussetzen der Sanktionen mit massiven Leistungskürzungen sei jedoch nicht nur aus humanitären Gründen unverzichtbar. Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.

 

9. Juli 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien
9. Juli 2015 Claudia Kohde-Kilsch: Visionen für Saarbrücken – Platz für Utopien Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt zu den entwicklungsplanerischen Ideen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel: „Ich freue mich über die durchaus ambitionierten Vorschläge des CDU-Stadtverordneten Strobel bezüglich städtebaulicher Gestaltungsmöglichkeiten in Alt-Saarbrücken. Insbesondere der Aufkauf des Milchhof-Geländes, der Umzug des Bus-Depots irgendwo an den Stadtrand und seine Wohnungsbaupläne in diesem Bereich sind faszinierend. Ähnlich fantasievoll sind auch immer seine Ideen in Haushaltsdebatten. Aber wir sind hier nicht bei ‚wünsch dir was’. Strobel sagt selber, dass er nicht wisse, woher man das Geld dafür nehmen solle.“ Man könne, so Kohde-Kilsch weiter, die Opposition nur beneiden, da sie, losgelöst von Sachargumenten und frei von Haushaltszwängen, ihren Gedanken freien Lauf lassen dürfe, während man als Mitglied einer regierenden Koalition immer noch verantwortlich mit Wünschen und Begehrlichkeiten umgehen müsse. Kohde-Kilsch: „Da der Reigen nun mal eröffnet ist, bin ich gerne bereit, auch einige Utopien zum Besten zu geben, die schlimmstenfalls in den Schubladen vergilben, bevor sich die Stadt das leisten kann. Ich hätte zum Beispiel gerne eine Saarbahn-Linie 2 von Dudweiler, mit Anbindung der Universität, über die Innenstadt, am linken Saarufer entlang bis in den Warndt. Dann möchte ich noch die Wiederbegrünung des Beethoven-Platzes mit einer Tiefgarage unter dem Park. Und schön wäre auch eine Aufwertung der randständigen Stadtteile wie Burbach; etwa in der Art, dass man die Hauptstraße verkehrsberuhigt und einen parkähnlichen Grünstreifen bis nach Altenkessel anlegt. Ebenfalls wünschenswert wäre eine intensive Renovierung der Bausubstanzen in Burbach und gut bezahlte Jobs für alle Hartz-IV-Empfänger. Nicht zu vergessen: der Autobahntunnel! Das soll erst einmal genügen, aber ich habe noch eine lange Liste von Wünschen.“ Sollte Herr Strobel das Geld für diese Maßnahmen auftreiben, sei die Linksfraktion gerne bereit, ernsthaft darüber zu diskutieren. Bis dahin dürfe die Opposition gerne weiterhin Punkte in der Öffentlichkeit mit Hirngespinsten sammeln, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

 

8. Juli 2015
Astrid Schramm: Geplante Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz
8. Juli 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Geplante Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz Zur geplanten Erbschaftssteuerreform der großen Koalition sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese sogenannte Erbschaftssteuerreform ist ein Treppenwitz und zeigt einmal mehr, wie sehr die SPD/CDU-CSU geführte Regierung die Reichen und Reichsten in unserem Land pudert. Wenn Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro steuerlich geschont werden soll, widerspricht dies weiterhin dem Gleichheitsgrundsatz. Diese steuerliche Sonderbehandlung von Unternehmenserben zeigt klar auf: Kinder von Unternehmen können ganze Betriebe erben, währenddessen die Kinder von Otto Normalbürger als Erben gleich zur Kasse gebeten werden. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches der Bundesregierung aufgetragen hat, ein neues Erbschaftssteuergesetz vorzulegen, haben viele Unternehmer ihren Kindern die eigene Firma bereits schenkungssteuerfrei übertragen, um damit den Fiskus zu umgehen. Die Reichen finden immer Wege, keine oder wenig Steuern zahlen zu müssen, normale Arbeitnehmer haben diese Möglichkeit nicht. Mit der nunmehr geplanten Erbschaftssteuerreform wird das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich zementiert, diese sogenannte Reform ist zutiefst sozial ungerecht.“

 

7. Juli 2015
Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken!
7. Juli 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: HTW-Standort nicht gefährden – Saarbrücken als Bildungsstandort stärken! Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Lothar Schnitzler, sieht den Bildungsstandort Saarbrücken gefährdet: „Die Situation der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird immer absurder. Statt mit allen Kräften zu versuchen, das neue Gebäude der HTW, das ehemalige Gesundheitsamt, endlich in Betrieb nehmen zu können, wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung wohl eher darum geht, Studiengänge in Investitionsruinen wie die ehemalige Grubenanlage Göttelborn zu verlagern, statt den Bildungsstandort Saarbrücken zu stärken.“ Es sei fatal, so Schnitzler weiter, die HTW organisatorisch zu zerfleddern und über das ganze Land zu verteilen. Es müssten hingegen zentrale und infrastrukturell gut versorgte Angebote für Studienwillige und Studienanfänger gemacht werden. Ansonsten drohe eine Abwanderung an andere Standorte außerhalb des Saarlandes, an denen solche Angebote existieren und die ein Umfeld bieten, in dem sich studentisches Leben entfalten könne.

 

2. Juli 2015
Andrea Küntzer: Wildtiere brauchen keinen Dauerstress und gehören nicht in den Zirkus
2. Juli 2015 Kreisverband Andrea Küntzer: Wildtiere brauchen keinen Dauerstress und gehören nicht in den Zirkus Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Neunkircher Stadtrat, Andrea Küntzer, fordert die Verwaltung der Kreisstadt Neunkirchen auf, die Genehmigung für eine Gastierungserlaubnis eines Zirkusses zu widerrufen. „Die Vorwürfe gegen den Zirkus, dass Groß- und Wildtiere nicht artgerecht gehalten werden, müssen umgehend geprüft werden. Bei dem, was bislang bekannt ist, muss die bereits efrteilte Genehmigung sofort widerrufen werden.“ Küntzer bezieht sich hierbei auf Aussagen der Tierschutzorganisation PETA e.V. vom Juni 2015, aus denen massive Vorwürfe gegen den Betreiber hervorgehen. „Als Fraktion der Linken im Stadtrat fordern wir - im Einklang mit dem Tierschutzgesetz und den Forderungen von Institutionen wie z.B. der Bundestierärztekammer und PETA - ein generelles Verbot von Standplatzgenehmigungen für mobile Veranstalter jeglicher Art, wenn diese Wild- und Großtiere in Zirkusveranstaltungen einsetzen. Wenn Tiere nichts anderes als Zirkusnummern zur Unterhaltung des Publikums sind, dann ist das nichts anderes als Tierquälerei“, so Andrea Küntzer. Nicht zu vernachlässigen ist auch der immense Imageschaden für die Stadt. „Durch tierschutzwidrige Dressurbedingungen und nicht artgerechte Transportbedingungen der Wildtiere wie Elefanten, Raubkatzen und Seelöwen leiden nicht nur die betroffenen Tiere. Auch das Image der Kreisstadt wird durch diese Unkultur aus dem vergangenen Jahrhundert in Misskredit gebracht“, so Küntzer abschließend.

 

1. Juli 2015
Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn
1. Juli 2015 Aus dem Bundestag Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“ Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. „Was spricht dagegen, wenn vom 1. Juli bis Mitte August Sommerferien sind? Im benachbarten Frankreich bricht deshalb an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Autobahnen auch nicht das Chaos aus. Die zeitliche Verlagerung der Ferienstarts und -enden zwischen den Bundesländern sollte ein Verkehrschaos verhindern. Mittlerweile führt es aber zu bedenklichen Zuständen in den Schulklassen. Kindern und Jugendlichen erklären zu müssen, dass sie trotz sommerlicher Temperaturen in der Schule sitzen müssen, während Gleichalterige in anderen Bundesländern an Seen baden gehen können, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze.

 

29. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Bebauungsplan für „Luisenviertel“ ist mangelhaft
29. Juni 2015 Kreisverband Lothar Schnitzler: Bebauungsplan für „Luisenviertel“ ist mangelhaft Anlässlich der Vorstellung der Bauplanung für das Wohn- und Gewerbegebiet „Luisenviertel“ entlang der Eisenbahnstraße sieht Lothar Schnitzler, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Areal der Stadtsparkasse zwischen Eisenbahn- und Saaruferstraße ausgespart werde. „Gerade hier,“ so Schnitzler, „befindet sich eine ungeordnete Freifläche zwischen Wilhelm-Heinrich-Brücke und Gutenbergstraße mit einem Wechsel von Parkplätzen und Zufahrten. Dazwischen gibt es nur einige schüttere Bäume und spärliche Grasinseln. Hier muss dringend eine Neuordnung der Fläche vorgenommen werden, um den Hinterhofcharakter gerade an der exponierten Eingangssituation zum Stadtteil Alt-Saarbrücken einladend zu gestalten.“ Eine Grünanlage würde die Lücke zwischen Bebauung und Brücke wohltuend schließen, zumal gerade in diesem Bebauungsgebiet die höchsten Temperaturen in der Sommerzeit gemessen werden. Hier müsse stadtplanerisch entsprechend eingegriffen werden, so Schnitzler zum Abschluss.

 

25. Juni 2015
Astrid Schramm: Beschäftigte wollen vor allem mehr Geld zum Leben
25. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Beschäftigte wollen vor allem mehr Geld zum Leben „Die Beschäftigten wollen vor allem mehr Geld zum Leben“, sagt heute die Vorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm. „Dafür sind sie sogar bereit, länger zu arbeiten.“ Schramm reagiert damit auf veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes und verweist gleichzeitig auf die heute von der Universität Münster im Auftrag der Hanns-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studienergebnisse. Demnach seien Leiharbeiter, Minijobber oder Teilzeitbeschäftigte gegenüber „Normalarbeitnehmern“ nicht nur finanziell benachteiligt, sondern die prekären Arbeitsverhältnisse haben auch weitreichende negative Folgen für Partnerschaft und Familie der betroffenen Menschen sowie für deren gesellschaftliche Teilhabe. Besonders Frauen seien die Leid tragenden. „Im vergangenen Jahr arbeiteten allein rund 30.000 Frauen im Saarland im Niedriglohnsektor. Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze ist die Anzahl von Billig- und Teilzeitjobs rasant gestiegen. Viele Beschäftigte im Saarland hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten, sie haben dadurch keine Sicherheit. Ihre Rentenprognose sieht eher düster aus. Wir brauchen daher endlich zukunftssichere Jobs, eine Abschaffung von Hartz IV und höhere Löhne mit einem flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 10 Euro. Ebenso sind gute Kinderbetreuungs-Möglichkeiten mit entsprechenden Öffnungszeiten in den Kitas notwendig, auf die vor allem Alleinerziehende angewiesen sind.“

 

24. Juni 2015
Rot-Rot-Grün unterstützt Konsolidierungskurs der Landeshauptstadt
24. Juni 2015 Extern Rot-Rot-Grün unterstützt Konsolidierungskurs der Landeshauptstadt An der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei“, so die Vorsitzenden der Saarbrücker Mehrheitsfraktionen Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN). „Dabei müssen wir aber eine ausgewogene Lösung finden zwischen Sparen und Investieren. Wir müssen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, eine leistungsfähige Verwaltung sowie gute Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft erhalten. Mit dem Vorschlag der Verwaltung ist dies erreichbar.“ „Wir haben uns bereits in unserem Koalitionsvertrag vom 17.10.2014 auf die Haushaltskonsolidierung festgelegt“, so Peter Bauer. „Hier heißt es: ‚An der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Ziele bleiben ein ausgeglichener Haushalt und der Einstieg in die Entschuldung.‘ Wir verpflichten uns mit dem gestern vorgestellten Programm zu großen Anstrengungen. Das wird nicht leicht, ist aber zu schaffen. Wir sparen die Stadt nicht kaputt, halten die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einem erträglichen Niveau und erhalten uns die Möglichkeit in die Zukunft der Stadt zu investieren. Ich bin zufrieden, dass mit der Einigung zwischen Stadt und Land auch die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre einschließlich des Haushalts 2015 anerkannt werden. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Offenbar sieht das auch Innenminister Bouillon so, dem die rot-rot-grüne Haushaltspolitik so gut gefällt, dass er sie zur Nachahmung vorschlägt. Seine Saarbrücker Parteifreunde tun sich mit seiner Einschätzung noch etwas schwer.“ Claudia Kohde-Kilsch weist auf die Einsparungen beim Personal hin: „Beim Personal geht der Vorschlag der Verwaltung bis an die Schmerzgrenze heran. Er ist aber weit entfernt von den Forderungen des Junkernheinrich-Gutachtens und anderer Akteure in der Stadt. Einsparungen beim Personal sind grundsätzlich nicht in unserem Sinn, weil sie immer die schwächsten Glieder in der Kette treffen, der vorliegende Plan ist aber verantwortbar. Positiv zu werten ist darüber hinaus, dass neben der Festschreibung des Konnexitätsprinzips auch die besondere Saarbrücker Belastung durch die Berufsfeuerwehr durch das Land erstmals anerkannt wird. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer gerechteren Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land, und Kommunen. Die Stadt ist mit ihren Zugeständnissen deutlich in Vorlage getreten. Weitere Schritte, auch seitens der Landesregierung und durch den Bund müssen mittelfristig folgen, um die LHS weiterhin handlungsfähig zu halten.“ Timo Lehberger ergänzt: „Mit dem vorliegenden Konzept vermeiden wir, trotz der strengen Landesvorgaben, pauschale Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger, wie sie Prof. Junkernheinrich mit der massiven Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen hat. Neben den enormen Eigenanstrengungen der Stadt setzen wir durch die Erhöhung der Gewerbesteuer bei denen an, die solche Sanierungsbeiträge auch leisten können und ein Eigeninteresse an einer handlungsfähigen und prosperierenden Landeshauptstadt haben. Wichtig ist uns hierbei, dass die Gewerbesteuer in erster Linie eine Großbetriebssteuer ist. Denn neben den ohnehin von dieser Abgabe nicht betroffenen Freiberuflern ist aufgrund ihrer niedrigeren Gewinne der Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen von der Gewerbesteuer befreit. Entsprechend sind nur 23 % der gewerbesteuerpflichtigen Saarbrücker Unternehmen tatsächlich von der Erhöhung betroffen. Erfahrungen aus Kommunen mit vergleichbarem Steuersatz zeigen, dass die Ansiedlungsentscheidung nur in geringem Maße von der Höhe des Hebesatzes abhängig ist. Gewichtiger sind andere, oft auch sogenannte weiche Faktoren, die einen Standort für Unternehmen jeder Größe und auch für ihre Mitarbeiter attraktiv machen.“ „Mit der jetzt in Aussicht gestellten Genehmigung des Haushaltes 2015 und den harten strukturellen Einsparungen der kommenden Jahre, bewahren wir die Möglichkeit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, in Kitas und Schulen, in neue Wohngebiete und das Wohnungsangebot der Siedlungsgesellschaft, in unsere Infrastruktur sowie Gewerbe- und Industrieflächen“, so Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger abschließend.

 

19. Juni 2015
Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch
19. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch Zum heute festgestellten Ergebnis des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, wurden beispielsweise Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen oder vielen Berufstätigen eine Teilhabe am Volksbegehren verwehrt. Die Landesregierung misstraut den Menschen und will sie deshalb nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen teilhaben lassen."

 

16. Juni 2015
Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz
16. Juni 2015 Aus dem Bundestag Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG." Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebiet/Hamburg und nach Süddeutschland und Österreich über Mannheim und Stuttgart. Nur ein marginaler Rest und die besagten ICE/TGV-Verbindungen sind übrig geblieben. "Auch diese Verbindungen werden die nächten fünf Jahre nicht überleben, wenn sich das Saarland zusammen mit Rheinland/Pfalz nicht intensiver um attraktive Fernverkehrsangebote bemüht. Das Saarland liegt auf der Bahnverkehrskarte nicht in der Mitte Europas. Das Saarland wurde und wird an den Rand gedrängt und zur Diaspora degradiert. Nur mit einem attraktiven Angebot werden Reisende zu überzeugen sein, die Bahn statt dem Auto zu verwenden. Davon hat sich die Saar-Regierung leider verabschiedet", so Lutze abschließend.

 

15. Juni 2015
Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken
15. Juni 2015 Ortsverband Lothar Schnitzler: Planungslücke beim KiTa-Ausbau in Saarbrücken Der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE. Alt-Saarbrücken, Lothar Schnitzler, kritisiert den Ausbau von Krippen- und Kindertagesstättenplätzen in Saarbrücken als unzureichend. Schnitzler: „Während in Stadtteilen wie Burbach Überkapazitäten entstehen und Stadtteile wie Malstatt optimal ausgestattet werden, wird der untere Bereich von Alt-Saarbrücken sträflich vernachlässigt.“ Seit Schließung der Kindertagesstätte in der Gärtnerstraße sind Eltern in diesem Bereich gezwungen, ihre Kinder in die weiter entfernten Einrichtungen an der Bellevue, dem Franzenbrunnen oder der Moltkestraße zu bringen. Während die KiTa Franzenbrunnen derzeit lediglich zur Hälfte belegt sei, müssten Eltern mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund, die gerade im unteren Alt-Saarbrücken zu finden seien, ihre Kinder mit dem ÖPNV oder dem PKW zu den bestehenden Einrichtungen verbringen. „Ein planungstechnischer Fehler, den die Verwaltung nicht korrigiert. Das ist nicht akzeptabel“, so Schnitzler abschließend.

 

15. Juni 2015
Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks
15. Juni 2015 Aus dem Landtag, Kreisverband Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks Auf Anregung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Saarlouis Wolfgang Schumacher lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Ensch-Engel am 12. Juni 2015 zu einem Arbeits- und Informationstreffen nach Saarwellingen ein. Anwesend waren Betriebsräte aus den Betrieben des Ford Supplier Parks. Diskutiert wurden die aktuelle Arbeits- und Marktsituation sowie u.a. die Entwicklung bei Whitesell in Becking (siehe auch: alte Pressemitteilungen). Alle Anwesenden begrüßten, dass nun ein Hoffnungsschimmer für die Whitesell-Mitarbeiter*innen in Sicht zu sein scheint. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher betonte: „Durch die Insolvenz sind nicht nur die Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Angehörige betroffen. Diese Insolvenz betrifft zudem nicht ausschließlich den Kreis Merzig-Wadern, sondern auch unseren Saarlouiser Kreis. Insofern haben wir uns stets bemüht, die Whitesell-Belegschaft zu unterstützen.“ Zusammen mit Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Elmar Seiwert, gehen die beiden gewerkschaftlich erfahrenen und langjährigen politischen Entscheidungsträger d’accord, dass hier endlich das Wohl der Belegschaft in den Vordergrund gerückt werden muss. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert fordert klar: „Es dürfen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden! Blindes Vertrauen in windige Investoren über die Köpfe der Belegschaft und damit der direkt Betroffenen hinweg, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Abschluss des mehrstündigen Arbeits- und Informationstreffen stellte dann noch ein gemütliches Beisammensein dar, wobei man in lockerer Atmosphäre die nächsten Treffen und weitere gemeinsamen Planung durchsprach. „Als Fazit kann man wieder feststellen, dass Betriebsräte, DIE LINKE. und auch die Landtagsfraktion sehr viele Übereinstimmungen aufweisen und man sehr harmonisch, vor allem aber konstruktiv zusammenarbeiten kann.“

 

14. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer
14. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Menschen im Mittelmeer, weil sie vor Kriegen, Diktaturen, Hunger und Epidemien flüchten müssen. Sie suchen Schutz, haben aber keine legale Chance einzureisen. Auch dafür steht das Schengen-Abkommen. Anstatt sich weiter abzuschotten, ist eine EU-Politik notwendig, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge", so Lutze.

 

13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Dr. Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.

 

9. Juni 2015
Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU
9. Juni 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch und Jürgen Trenz: Unterstützung der Initiative „Faires Spiel – Faire Arbeit“ der IG BAU Die Linksfraktionen im Saarbrücker Rathaus und im Schloss begrüßen und unterstützen die Initiative der IG BAU „Faires Spiel – Faire Arbeit“. Die Fußballvereine im Regionalverband sind aufgerufen, sich beim DFB für faire Arbeitsbedingungen auf der WM-Baustelle in Katar einzusetzen. Der DFB müsse dazu angehalten werden, den Druck auf die FIFA zu erhöhen. Claudia Kohde-Kilsch, ehemalige Spitzensportlerin, Wimbledonsiegerin und Mannschafts-Weltmeisterin, Vorsitzende der Linksfraktion im Rathaus Saarbrücken, erklärt dazu: „Die Arbeitsbedingungen in Katar sind unterirdisch. Hier wird Sklavenarbeit betrieben und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, damit wir als Fußballkonsumenten 2022 eine fröhliche WM erleben sollen. Aber nichts kann am Ende fröhlich sein, wenn dafür viele Menschen unter schrecklich unwürdigen Bedingungen arbeiten und sogar sterben mussten. Wir Alle stehen mit in der Verantwortung dafür, dass unser Vergnügen an diesem Sportereignis nicht durch die grausame Tortur derer erkauft wird, die die Arbeit an den Sportstätten verrichten.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Regionalverband und ehemalige Präsident von Borussia Neunkirchen, Jürgen Trenz, sieht dies ebenso: „Die Fußballvereine in Saarbrücken und im Regionalverband haben die Möglichkeit, auf den Deutschen Fußballbund einzuwirken und sie sollten diese Chance auch nutzen. Der DFB muss dann seinerseits seinen Einfluss auf die FIFA geltend machen, damit der Fußballweltverband für menschenwürdige Verhältnisse auf den Baustellen für seine WM sorgt. Sollte dies nicht umgehend passieren, sollte der DFB auf eine sofortige Verlegung der WM in ein anderes Land drängen. Offenbar müssen die FIFA-Funktionäre an ihre moralische Verantwortung hinsichtlich ihrer Tätigkeit erinnert werden. Hier scheinen eklatante charakterliche Defizite zu herrschen, wie auch die Ereignisse rund um die FIFA in den letzten Wochen gezeigt haben.“ „Es wäre zu wünschen“, so die beiden Vorsitzenden ihrer Fraktionen zum Abschluss, „dass der Druck aus der Basis auf die Verbände zu deutlichen Veränderungen führt. Fußball soll unbeschwert sein – sowohl für die Fans als auch für Diejenigen, die dafür sorgen, dass wir die Spiele auch wirklich genießen können.“

 

7. Juni 2015
Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich
7. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Rückzug von Gregor Gysi bedauerlich Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm hat heute ihr Bedauern über den Rückzug des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zum Ausdruck gebracht: "Dies ist ein herber Verlust, allerdings auch eine sehr nachvollziehbare Entscheidung eines großen Politikers, der als dienstältester Fraktionschef Verantwortung abgeben möchte. Allerdings verlieren wir ihn ja nicht ganz, denn er wird weiterhin im Bundestag präsent sein", sagt Schramm. "Auf seine Erfahrungswerte kann man bisher nicht verzichten. Nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Im Oktober wird sich zwar die Linksfraktion mit einer neuen Fraktionsspitze präsentieren. An der politischen Zielsetzung, nämlich das Eintreten für eine sozial gerechte Gesellschaft, für eine kompromisslose Friedenspolitik, gegen Niedriglöhne und Armutsrenten, wird sich jedoch nichts ändern", betont Schramm.

 

7. Juni 2015
Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig
7. Juni 2015 Ortsverband Patricia Schumann/Stadtratsfraktion Saarbrücken: Kritik des SLLV ist richtig Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, ist die Kritik des Lehrerverbandes an der offensichtlichen Bevorzug der Gymnasien durch die Landesregierung vollkommen berechtigt. Es könne nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. „Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Gesamtschule, einer Gemeinschafts- oder Förderschule unterrichten, leisten einen ebenso wichtigen und wertvollen Job wie die Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien; ihr Job ist vielleicht sogar schwieriger“, so Schumann. “Eine Grundschullehrerin oder ein Grundschullehrer muss unseren jüngsten Kindern nicht nur wichtige Kernkompetenzen vermitteln, sondern diese auf das Lernen insgesamt - an weiterführenden Schulen und später für Beruf oder Studium vorbereiten. Ebenso sehen sich die Lehrerinnen und Lehrer von Gemeinschaftsschulen schon heute besonderen und auch hier stetig steigenden Anforderungen ausgesetzt.“ Wieso also die Gymnasien gesondert oder bevorteilt behandelt werden, sei nach Ansicht von Schumann nicht einzusehen oder nachzuvollziehen. Im Gegenteil, gerade in den nächsten Jahren würden auch auf diese Schulen im Zuge der Integration und Inklusion besondere Herausforderungen zukommen. Daher unterstütze die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat die Forderungen des SLLV (saarländischer Lehrerinnen- und Lehrerverband), die genannten Schulformen, denen des Gymnasiums anzupassen, sowohl was Ansehen und Wertigkeit der Tätigkeit betrifft als auch konkrete Maßnahmen wie z.B. Fortbildungsmaßnahmen, die dazu dienten, dass diese Schulen ihren Aufgaben verantwortungsbewusst und zufriedenstellend nachkommen könnten. Des Weiteren werde sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat weiterhin dafür einsetzen, dass Mittel, die beispielsweise durch sinkende Schülerzahlen frei würden, nicht gekürzt oder gestrichen werden, sondern auch hier im Sinne eines gelungenen Schulstarts und einer erfolgreichen Schullaufbahn eingesetzt würden.

 

4. Juni 2015
Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien
4. Juni 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird. „Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektieren ist es aber auch, dass es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, im Bundesrat und mittlerweile auch unter den Bundestagsabgeordneten gibt, die dies vollkommen anders sehen,“ so Thomas Lutze. Lutze weiter: „Vergessen wird in der Diskussion auch immer wieder, dass niemand der klassischen Ehe irgendetwas wegnehmen will. Nur weil andere Lebensformen gleichgestellt werden, bedeutet das nicht, dass die bisherige Ehe zwischen Mann und Frau dadurch schlechter gestellt wird.“

 

 

Anzeige seitenweise

0 - 50 | 50 - 100 | 100 - 150 | 150 - 200 | 200 - 250 | 250 - 300 | 300 - 350 | 350 - 400 | 400 - 450 | 450 - 500 | 500 - 550 | 550 - 600 | 600 - 650 | 650 - 700 | 700 - 750 | 750 - 800 | 800 - 850 | 850 - 900 | 900 - 950 | 950 - 1000 | 1000 - 1050 | 1050 - 1100 | 1100 - 1150 | 1150 - 1200 | 1200 - 1250 | 1250 - 1300 | 1300 - 1350 | 1350 - 1400 | 1400 - 1450 | 1450 - 1500 | 1500 - 1550 | 1550 - 1600 | 1600 - 1650 | 1650 - 1700 | 1700 - 1750 | 1750 - 1800 | 1800 - 1850 | 1850 - 1900 | 1900 - 1950 | 1950 - 2000 | 2000 - 2050 | 2050 - 2100 | 2100-2118

Archiv

Nach Themenbereich

Merzig, Neunkirchen, Saarpfalz, Regionalverband, Saarbrücken, St. Wendel, Saarlouis, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Bahn, Bus, Tierschutz, ÖPNV, CETA, TTIP, Tafel, Landtag, Bundestag

Nach Autor

Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

Nach Monat und Jahr

2008
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2009
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2010
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2011
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2012
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2013
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2014
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2015
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2016
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember

2017
Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember