17. Mai 2018
Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden
17. Mai 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“

 

11. Mai 2018
DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich
11. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich * Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde. Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten die Verantwortlichen auch. Ende 2016 noch habe der frühere Bürgermeister von Friedrichstal, Werner Cornelius und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dies grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen, zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach, sei immer noch nicht gebaut! Es gehe, so DIE LINKE, darum den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne u.a. dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden und da sei die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands, mehr als naheliegend. Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Land, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse. Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Tatsache sei, dass seit Jahren kein Pächter mehr im Rechtsschutzsaal existiere! Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei aber notwendig, wegen der ständigen Mieteinnahmen und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre. Die Initiativen der Linken seinen als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein.

 

9. Mai 2018
Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!
9. Mai 2018 Landesverband Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne! Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition nun schaffen will, kann man kaum als einen ernsthaften Ansatz bezeichnen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen mehr Zuwendung bekommen, braucht es jetzt deutlich mehr Personal! Doch dafür müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung kann man neues Menschen für den Pflegebereich motivieren und gewinnen. Und alleine im Altenpflegebereich klafft eine bundesweite Lücke von 40.000 – 50.000 Pflegekräften.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Anträge wie im saarländischen Landtag, das Druck ausüben, bis die Aufnahme des gesetzlichen Personalschlüssels für die Pflege in den Koalitionsvertrag geschafft war, waren und sind wichtige Schritte. Doch ein Mindestlohn von 14,50 Euro ist damit noch nicht erreicht. Jetzt gilt es an der Seite der Beschäftigten und mit den Gewerkschaften zusammen, weiterhin am Ball zu bleiben. Für die Saarlinke ist klar: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! Ab dem 12.5. kann man sich an vielen Linkenständen auch im Saarland informieren, (online) mitzeichnen, mitmachen.“

 

9. Mai 2018
Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege
9. Mai 2018 Kreisverband Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.

 

5. Mai 2018
OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit
5. Mai 2018 Ortsverband OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit * Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur Polizei sinnvoll ! Als unter Sicherheitsgesichtspunkten „sinnlosen Aktionismus“ hat DIE LINKE. OV Burbach die Installation von Kameras am Burbacher Bahnhof bezeichnet. Die Kameras könnten Gewalt und weitere Straftaten -nicht- verhindern! Wesentlich sinnvoller sei die Installation von Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur – nur wenige hundert Meter entfernten - Polizeistation. Eine Notrufsäule, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, wie sie bundesweit an vielen Bahnhöfen existiere, könne tatsächlich Gewalttaten verhindern und die Polizei unmittelbar zum Einsatz bringen. Ein schriller Alarmton und die Gefahr am Tatort gefasst zu werden, könne tatsächlich abschreckend wirken. Die reine Installation von Überwachungskameras dagegen helfe Menschen, die belästigt oder angegriffen würden, herzlich wenig. Sicherheitspolitisch, so DIE LINKE, sei die reine Installation von Kameras eine Fehlinvestition.

 

3. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock
3. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden.

 

2. Mai 2018
DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken
2. Mai 2018 Ortsverband DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Regionalverband und Geschäftsführer des Ortsverbands Die Linke Alt-Saarbrücken kritisiert die Versorgungslücke mit Kindertageseinrichtungen in Alt-Saarbrücken. Hier fehlten aktuell mehr als 200 Plätze. Mike Botzet betont: „Besonders dringend ist der Bedarf im unteren Alt-Saarbrücken. Hier besteht oberste Handlungspriorität. “ Derzeit konkret geplant seien Baumaßnahmen auf der Folsterhöhe und Am Franzenbrunnen. Diese Bau-Maßnahmen könnten aber nicht den aktuellen Bedarf an Kita-Plätzen im unteren Alt-Saarbrücken decken. Vor allem im Bereich der Dellengartenschule mit dem Einzugsgebiet Luisenviertel, Schlossberg, Deutschherrenstraße, Heuduck- und Talstraße fehle seit der Schließung der Einrichtung in der Gärtnerstraße seit Jahren eine Kindertagesstätte. „Ohne eine öffentliche Kita im unteren Alt-Saarbrücken werden Eltern mit kleinen Kindern gezwungen, ihre Kinder in die Einrichtungen Am Franzenbrunnen oder auf die aktuell im Bau befindliche Kita auf der Folsterhöhe zu bringen. Besonders schwierig ist dies für Familien mit kleinem Geldbeutel, von denen viele im unteren Alt-Saarbrücken leben. Das ist nicht hinnehmbar. Zu fordern ist vielmehr eine wohnortnahe Versorgung im unteren Alt-Saarbrücken, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Auch muss der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule vor Ort endlich geregelt werden. Das für die Kita-Planung zuständige Jugendamt des Regionalverbandes muss nun endlich mit der Stadt Saarbrücken den Bau der Kita Unteres Alt-Saarbrücken angehen“, so Botzet abschließend.

 

27. April 2018
Andreas Neumann: Wie aus 2.357 nur noch 574 werden – Arbeitslosenstatistik April 2018
27. April 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Wie aus 2.357 nur noch 574 werden – Arbeitslosenstatistik April 2018 Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat April 2018 für das Saarland mit 32.879 Saarländern aus. Somit wird aus der ausgewiesen Situationsverbesserung auf dem Arbeitslosenmarkt von -2.357 zum Vorjahresmonat nur noch eine Verbesserung zum Vormonat von -574. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.170 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „50.049 Arbeitslose sind sicher vieles, aber sicherlich kein Erfolg. Eine unübersichtlich und intransparent gestaltete Statistik mit endlosen Definitionsspielchen ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Wobei das Märchenbuch wenigstens noch Freude beim Lesen bringt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Es werden belastbare Statistiken und tatsächliche Konzepte und Leitinvestitionen benötigt, damit die Lebenssituationen der Menschen tatsächlich besser werden. Das Sammeln von Märchen sollte man tatsächlich Literaten wie den Gebrüdern Grimm überlassen. Die Arbeitsagentur hingegen sollte sich besser um transparent gestaltete Auswertungen und auch um Prognosen für die kommenden Monate bemühen.“

 

27. April 2018
Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich
27. April 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert den Rückzug des LC Rehlingen vom Projekt einer Laufarena. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: "Die sportlich Aktiven in Rehlingen und Umgebung müssen jetzt die Zeche für das Missmanagement der Verantwortlichen im Landessportverband und für die mangelhafte Aufsicht durch das Innenministerium zahlen. Dabei sollte die Laufarena ja auch Sportlern etwa in Merzig und Saarlouis zugute kommen und den Nachteil bei Sportanlagen in unserer Region gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den Anlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ausgleichen. Die Ehrenamtlichen in Rehlingen haben viel Zeit, Kraft und Herzblut in das Projekt gesteckt und sind jetzt verständlicherweise enttäuscht. Wir sehen nach wie vor das Land in der Verantwortung, Sportminister Bouillon hat die Laufarena versprochen, der Bedarf ist da, jetzt sollte er auch nach entsprechenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur in Wahlkampfzeiten Geld für den Sport da ist. Die moderne Trainingsanlage würde nicht nur Läufern, sondern auch Hoch-. und Weitspringern, Diskuswerfern beste Trainingsmöglichkeiten bieten.“

 

24. April 2018
Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!
24. April 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken! Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt. Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt seit vielen Jahren verschwunden sind und zurückgehalten wurden, statt sie zweckgebunden für den Sozialen Wohnungsbau auszugeben. Seit 1999 ist die CDU in unterschiedlichen Konstellationen stärkste Regierungspartei im Saarland und hat dabei stets den Finanzminister gestellt. Da stellt sich schon die Frage, wie hoch die Summe der Bundesmittel ist, die während der vergangenen 20 Jahre im Landeshaushalt verschwunden sind. DIE LINKE im Stadtrat fordert den aktuellen saarländischen Finanzminister, Peter Strobel auf, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welchen Positionen die 35 Millionen der vergangenen Jahre und die 18 Millionen neuer Bundesmittel im Landeshaushalt verbucht waren. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Baugeldern Prestigeprojekte des Landes, wie der Vierte Pavillon der Modernen Galerie, die Sanierung der Schlosskirche und des Theaters finanziert wurden, während alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken 17.000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten, Studenten keine Bleibe finden und genossenschaftliches Bauen unmöglich gemacht wird. Stattdessen will Bouillon auf dem Lande Baulücken schließen und verödete Ortskerne sanieren. Ein Skandal!“

 

24. April 2018
DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte
24. April 2018 Stadtratsfraktion DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte Auf einen Antrag der Linken-Stadtverordneten Schumann, hat sich sowohl der Behindertenbeirat als auch der Sozialausschuss der Landeshauptstadt mit dem Sachverhalt der Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte ohne den sonst notwendigen Vermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (blind) befasst. Das Stadtamt für soziale Angelegenheiten steht einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlossen gegenüber, so die Auskunft der Verwaltung. Daher prüfe das Amt derzeit gemäß dem Antrag der Linksfraktion, so Schumann, ob eine „kleine Saarbrücker Lösung“ rechtlich durchsetzungsfähig ist. Als Vorbild dient die „kleine saarländische Lösung“, die zurzeit schon andernorts von der saarländischen Verkehrsbehörde praktiziert wird und die eine zeitlich begrenzte Nutzung der betreffenden Parkflächen durch Gehbehinderte (Vermerk „G“) und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen im Einzelfall erlaubt. Schumann äußert sich zufrieden sowohl im Hinblick auf die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem aber im Hinblick auf ein zu erwartendes positives Ergebnis. „Dies wäre nur ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Fortschritt im Hinblick auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben für Menschen mit Handicap“, so Schumann abschließend.

 

23. April 2018
LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene
23. April 2018 Kreisverband LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene „Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.

 

18. April 2018
DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft
18. April 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

 

18. April 2018
DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein
18. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln. Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.

 

17. April 2018
Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“
17. April 2018 Regionalverbandsfraktion Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“ Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW

 

13. April 2018
Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium
13. April 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“

 

12. April 2018
Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!
12. April 2018 Kreisverband Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden! Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen. „Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.

 

10. April 2018
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt
10. April 2018 Kreisverband DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.

 

31. März 2018
DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen
31. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt.

 

29. März 2018
Zeit zu handeln statt zu tricksen
29. März 2018 Landesvorstand Zeit zu handeln statt zu tricksen Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat März 2018 für das Saarland mit 33.453 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.570 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „Eine intransparent gestaltete Statistik, die sich in Definitionsspielchen ergeht, ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Als belastbare Arbeitsgrundlage kann nur eine Statistik dienen, die die Dinge beim Namen nennt - und die nicht die tatsächliche Arbeitslosigkeit von 51.023 Saarländern auf 33.453 Saarländer einfach runter- und schönrechnet. Es ist endlich Zeit zu handeln statt nur zu tricksen. Wir brauchen echte Konzepte und Investitionen, die die Zahlen tatsächlich und nachhaltig verbessern. Und keine neue Geschichte für die Grimms-Märchen-Sammlung.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

27. März 2018
OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
27. März 2018 Ortsverband OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren Mietzuschüsse sind ok - Armutspolitik in Berlin deutlich korrigieren „Einen höchst unangenehmen Beigeschmack“ habe der angekündigte Stadtratsantrag des Burbacher CDU-Ortsvorsitzenden schon, wenn er die Tafel mit Mietzuschüssen unterstützen wolle, so die örtliche Linke. Wenn eine ehrenamtliche Einrichtung, die mittlerweile von den politisch Verantwortlichen zur Regelversorgung armer Bevölkerungsteile missbraucht werde, deutlichen Finanzbedarf habe, könne man sich - notgedrungen - der Unterstützung nicht verweigern! Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort belasse. Die CDU habe nichts unternommen, um die Armut alter Frauen, von Alleinerziehenden, von Kindern etc. zu verringern, so DIE LINKE-Ortsvorsitzenden von Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Die Tafeln hätten sich das selbstgesteckte Ziel gesetzt, in bestimmten Notsituationen und schwerpunktmäßig zusätzliche Hilfen anzubieten. Tatsächlich sei es aber mittlerweile so, dass viele Langzeitarbeitslose, Rentner und ganze Familien ohne die Tafel nicht mehr auskommen könnten. Die Sozialpolitik, die im Land Armut per Gesetz geschaffen habe, sei unfähig und unwillig ernsthaft Armut abzubauen. Eine Erhöhung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter etc. hätte es vielen armen Menschen erspart zur Tafel gehen zu müssen. Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung und eine echte Mindestrente hätten die soziale Situation, gerade auch in Burbach, deutlich entspannt. Stattdessen setzen sich die Vertreter der Parteien, die für die Misere verantwortlich seien, dafür ein, das Problem an Ehrenamtliche abzuschieben. „Das ist eine ärmliche Politik“, so DIE LINKE. Burbach. Notwendig sei etwa die Umsetzung des Konzepts der sanktionsfreien Mindestsicherung, wie sie DIE LINKE vertrete. „Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat und keine Suppenküchenrepublik“, so Klasen und Trenz abschließend.

 

21. März 2018
Claudia Kohde-Kilsch: Ehrenamtlicher Jugendsport wird finanziell besser gestellt
21. März 2018 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Ehrenamtlicher Jugendsport wird finanziell besser gestellt Zur Anpassung der Hallenentgelte und zur Erhöhung der Jugendförderung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „In der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit der Mehrheit der Koalition die Anpassung der Hallenentgelte an die gestiegenen Betriebskosten sowie eine Erhöhung der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine verabschiedet. Meine Fraktion hat selbstverständlich den entsprechenden Vorlagen der Verwaltung zugestimmt. Die Vereine waren im Vorfeld dazu gehört worden und die vorliegenden Beschlüsse entsprechen den Verabredungen. Mit den beiden Vorlagen ist gewährleistet, dass einerseits die Sportinfrastruktur weiterhin gepflegt und erhalten werden kann und gleichzeitig die Vereine mit Kinder- und Jugendarbeit entlastet werden.“ Es sei, so Kohde-Kilsch weiter, nicht nachvollziehbar, warum die Opposition, insbesondere CDU und FDP, nicht wenigstens der Erhöhung der Jugendförderung zugestimmt hätten. Beide Vorlagen seien von der Opposition abgelehnt worden. „Selbst wenn man der Meinung ist, die beschlossene Erhöhung der Jugendförderung um jetzt 15% und später noch einmal 5% sei zu wenig, hätte die Opposition zumindest einen eigenen Antrag dazu einreichen können. Das ist nicht geschehen. Die Ablehnung seitens CDU und FDP ist reine Verweigerungshaltung. Für uns ist es ganz wesentlich, dass im Bereich der Jugendarbeit die ehrenamtliche Betätigung der Vereine eine bessere Unterstützung seitens der Stadt erhält und wir freuen uns darüber, dass wir dazu durch die Beschlussfassung einen wichtigen Beitrag leisten konnten“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

21. März 2018
DIE LINKE. im Bezirksrat West: DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan
21. März 2018 Ortsverband DIE LINKE. im Bezirksrat West: DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan Bevölkerung will Aufklärung im Bereich Zukunft und Sicherung der Feuerwehren DIE LINKE. im Bezirksrat West hat für die kommende Sitzung einen Antrag zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan gestellt. Die Stadtverwaltung solle dem Bezirksrat West darstellen, wie sich die Zukunft der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr entwickeln soll, insbesondere in den Stadtteilen des Saarbrücker Westens. Die Bevölkerung, so DIE LINKE, habe einen Anspruch darauf zu erfahren wie es mit der Sicherheit des Brandschutzes im Saarbrücker Westen aussehe und wie sich die Wehren, das Personal und der Fahrzeugbestand entwickeln solle. Schließlich, so DIE LINKE, müsse der Bezirksrat die Möglichkeit erhalten den Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan eingehend zu studieren, kritische Nachfragen zu stellen und eigene Vorstellungen zur Zukunft des Brandschutzes in Altenkessel, Burbach, Gersweiler und Klarenthal vorzubringen.

 

20. März 2018
Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet
20. März 2018 Stadtratsfraktion Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion, DB-Schenker einerseits zu verprellen, aber eine deutliche Entlastung für Anwohner abzulehnen, ist inkonsequent und fragwürdig. Dabei bietet sich eine Lösung an, die die Interessen aller Beteiligten wahrt und zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt.“ Ihre Fraktion, so Kohde-Kilsch weiter, fordere daher die Vorprüfung einer möglichen direkten Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn 6 und dem Flughafen Ensheim durch die Stadtverwaltung. Eine entsprechende Autobahnausfahrt könne man sich in Höhe des Rastplatzes Bischmisheim vorstellen, eine Straßentrasse könne dann durch den Staatsforst, über den Tiefelsbach und den Wogbach führen. „Eine Vorprüfung sollte durch die zuständigen Ämter der Stadt unter Einbeziehung eines unabhängigen Gutachtens erfolgen. Neben den bautechnischen Möglichkeiten sollten dabei anfallende Kosten ermittelt werden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob das Projekt die Förderkriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfüllt und welche Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden könnten. Um eine breite demokratische Diskussion, auch im Hinblick auf Natur- und Umweltverträglichkeit, zu ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit von Anfang an in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen werden. Wir regen an, ein solches Projekt möglichst schnell anzugehen, da bis zur Realisierung wertvolle Zeit verstreicht, in der die Neuansiedlung von Unternehmen angesichts der Untauglichkeit der Zuwegungen weiterhin problematisch bleibt“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

20. März 2018
GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen
20. März 2018 Ortsverband GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen Die Chemieplattform Carling-St. Avold erfährt im Rahmen des Projektes „Chemesis 2020“ die nächste signifikante Erweiterung. Informationen zu Art und Umfang des Ausbaus erhält man zeitnah fast ausschließlich durch die französische Presse und nicht durch eigene Gutachten und Situationsanalysen der saarländischen Landesregierung. Als Anrainer-Kommune hat man ggf. noch das Glück informationstechnisch etwas besser dazustehen. „Eine durch Buttersäure ausgelöste Geruchsbelästigung mag vielleicht extrem eklig aber grundsätzlich gesundheitsunschädlich sein, doch bleibt die Frage, ob das für alle andern Emissionen der Chemieplattform auch gilt und gelten wird. Ausreichend eigene Umweltgutachten und Risikobewertungen sowie die eigentlich gebotene, kritische Begleitung der Erweiterungen durch die saarländische Landesregierung sucht man in einem befriedigenden Umfang vergeblich. Es ist ein Unding, dass unsere Landesregierung so wenig unternimmt, um die Auswirkungen der Chemieplattform in Carlingen und des Industriebeckens Carling-St. Avold selbst einer permanenten Überprüfung zu unterziehen.“, so Andreas Neumann, Gemeindeverbandsvorsitzender DIE LINKE. Wadgassen. „Bislang kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und saarländischen Bevölkerung in einem sehr geringen Umfang nach. Wie es auch der vergangene und durchaus seltsam anmutende Ansatz der Messung bestimmter Stoffkonzentrationen mit Auswertung, abhängig einer erfolgten Geruchsmeldung durch die Bevölkerung und das finale Abhängen der Messstation z.B. im Wadgasser Wildpark unterstreichen. Messstationen, von denen es wohl eindeutig zu wenige vor Ort gab. Die Aussagekraft der IMMESA-Messberichte, auf die sich aktuelle Werte-Mittlungen stützen, kann man sicherlich kritisch hinterfragen. Falls es sich noch nicht rumgesprochen hat: Gestank und gesundheitsschädliche Emissionen kennen keine Grenzen. Und die aktuelle Definition was betroffene Anreinerkommunen sind, mutet schon seltsam an.“

 

20. März 2018
Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen
20. März 2018 Ortsverband Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen „Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden. Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln wäre, dass die Zahl derjenigen, die auf sie angewiesen sind, endlich deutlich zurückgeht und letztlich die Tafeln ganz unnötig würden. Leider werden es aber immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Tafeln sind zu Ausfallbürgen des Sozialstaates geworden. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Betroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Was an den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die gesamte Politik. Ein Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt, ist überfällig. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine bessere Absicherung im Alter wären echte Hilfen im Kampf gegen die zunehmende Armut. Ohne diese Maßnahmen sind im reichen Deutschland mindestens 1,5 Millionen bedürftige Personen auf die Tafeln angewiesen. DIE LINKE Dillingen fordert schon länger einen anderen Standort für die Dillinger Tafel. Denn zum einen liegt deren Ausgabestelle direkt gegenüber dem Haupteingang der Dillinger Post und in unmittelbarer Nähe des vielgenutzten Hoyerswerda Parkplatzes, so dass Betroffene kaum unbemerkt und möglichst anonym dorthin gelangen können. Wir wissen leider von vielen weiteren Bedürftigen, die ebenfalls die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen würden, sich dort aber nicht in so großer Öffentlichkeit zeigen wollen. Zum anderen sind im genutzten Gebäude die Räumlichkeiten seit jeher sehr begrenzt. Viele Tafelbesucher warten während der Ausgabezeiten vor der Tür, gerade bei schlechter Witterung keine gute Situation.“

 

16. März 2018
Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme
16. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Diese ist an keine konkrete Leistung gekoppelt, sondern fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben ein. „Die Befreiung zumindest der ersten Tierheimabnahme von der Hundesteuer ist für alle Beteiligten eine Gewinnsituation. Die Tierheime und die vielen Ehrenamtlichen werden entlastet bzw. können weitere Tiere versorgen. Familien in prekären Einkommenssituationen können sich den besten Freund des Menschen einfacher leisten. Vor allem aber steigt die Chance, dass mehr vierbeinige Freunde und dabei schneller eine neue Familie und ein Zuhause bekommen. Und das ist wohl das Wichtigste. Also weg mit der Hundesteuer zumindest bei der ersten Tierheimabnahme.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

16. März 2018
Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt
16. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt „15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.

 

13. März 2018
Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch
13. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch Am 18.3.2018 ist der nächste Equal Pay Day (#EPD), also der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Der EPD kennzeichnet den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden. Basierend auf den aus 2016 vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Delta des Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent oder 77 Arbeitstagen. „Immer noch stellen Frauen das Gros der Stellen bei Teilzeit und Minijobs. Auch in den Bereichen Kindererziehungs- und Pflegezeiten schultern sie deutlich mehr als ihre männlichen Kollegen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Je länger die Berufsdauer, desto größer ist die Lohnungerechtigkeit. Der von der Linken geforderte, umfassende Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung ist ein erster, sinnvoller Schritt, um die Situation abzumildern. Die immer noch schlechtere Entlohnung der Frauen um 21-31 Prozent, je nach Berufssparte und Quelle, aber ein unhaltbarer Zustand.“

 

12. März 2018
Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung
12. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Keine Grubenflutung ohne echte Folgenbewertung Wie das LfS feststellt, basiert das aktuelle RAG-Gutachten auf Abbaudaten ab 1969. Es soll als belastbare Information dienen, um den geplanten Anstieg des Grubenwassers auf -320 m NN zu rechtfertigen. „Diese Faktengrundlage macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass sich alle Stollen vor den 1960er Jahren der sechs übernommenen Grubenanlagen selbstständig verfüllt hätten. Ansonsten die 1920er als Anfangszeitraum anzusetzen sind.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Flutung kann desaströse Folgen für Mensch und Umwelt mit sich bringen, wie die Veranstaltungen der letzten Monate aufzeigten. Steigt das Wasser in der Neunkircher Gegend wird es auch eine Wasserbewegung Richtung Saarlouis geben, mit allen Stoffen, die noch in den Stollen befindlich sind. Doch auch mögliche Erderschütterungen und Hebungen, die Privatbesitz, Bahn und Straßen treffen können, sind ebenso wenig zu unterschätzen, wie die Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers. Wenn die RAG, die noch 2005 davon ausging, dass man ewig abpumpen müsse, 2018 nun keine Bedenken mehr hat zu fluten, sollte das einen misstrauisch machen. Die RAG hat endlich ein wirklich belastbares Gutachten vorzulegen und natürlich auch ein echtes Monitoringkonzept, ggf. auch als Untertagelabor, wie es der Saarwellinger Genosse Hans Kiechle fordert. Das Wohl der Saarländer muss ganz klar vor Profitinteressen der RAG rangieren.“

 

11. März 2018
DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken
11. März 2018 Kreisverband DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken Der Kreisvorstand der Linken in Neunkirchen hat einstimmig beschlossen, dass ehemalige AfD-Mitglieder, die in dieser Partei ein öffentliches Mandat oder Parteiamt innehatten, nicht in die Partei DIE LINKE, Kreisverband Neunkirchen, aufgenommen werden. Anlass ist ein Fall in Eppelborn, wo ein ehemaliges AfD-Fraktionsmitglied, jetzt Mitglied der Linken werden möchte und ab 2019 ein kommunales Mandat über DIE LINKE erreichen will. „Wir werden bei den anstehenden Kommunalwahlen um jede Stimme kämpfen, auch um die Stimmen, die bei den vergangenen Wahlen zur AfD abgewandert sind“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende. „Diesen Kampf gewinnt man aber nicht damit, einzelne Personen dieser Partei abzuwerben, sondern durch eine konsequente und glaubhafte Politik.“ Bereits zum Landesparteitag im November 2017 wurde versucht, ein ehemaliges AfD-Mitglied aus Riegelsberg als neuen Landesgeschäftsführer wählen zu lassen. Der Kreisverband Neunkirchen wird darüber hinaus einen Antrag an den nächsten Landesparteitag mit dem Ziel stellen, dass es ehemaligen Funktionsträgern der AfD auf den Listen zur Kommunalwahl 2019 verbietet zu kandidieren. Andrea Neumann, Vorsitzende Kreisverband Neunkirchen

 

10. März 2018
Potentielles Risiko durch AKW Cattenom
10. März 2018 Kreisverband Potentielles Risiko durch AKW Cattenom Zum 7 Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima haben sich Aktivisten von Attac, "Cattenom non Merci" und der Partei die Linke in Mettlach zu einer Aktion auf der Mettlacher Brücke getroffen um an den schrecklichen Unfall und seine Folgen zu erinnern. Hierzu die umweltpolitische Sprecherin und Kreisvorsitzende der Linken, Dagmar Ensch-Engel :" Nach dem Unfall in Fukushima hatte man den Eindruck, dass alles getan werden sollte um einen Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. Auch der damalige Französische Präsident kündigte an , alte, störanfällige Meiler zu schließen. So wie es aussieht wird Cattenom nunmehr noch länger am Netz bleiben, wie ursprünglich vorgesehen." Aus Sicht der Politikerin stellt der Pannenreaktoren in direkter Grenznähe ein immer größer werdendes Sicherheitsrisiko für die Region dar. Mit insgesamt über 800 Störfällen seit der Inbetriebnahme häufen sich die Zwischenfälle inzwischen massiv. In den letzten Wochen gab es 8 Störfälle und am 9.3.2018 sogar 2 an einem Tag. " Es kommt vermehrt zu Rauchentwicklungen in der Elektroinstallation oder verursacht durch Überlastungen von Pumpen," so Ensch-Engel weiter, " was bei dem Alter der Anlagen nicht verwundert!" Bisher wurden alle Aufforderungen der Linken zur Intervention auf Abschaltung der Anlage nicht umgesetzt ,auch gab es bisher keine konkreten Vorschläge zu einer Unterstützung ,gemeinsam mit Luxemburg ,zum Rückbau des Reaktors. Ensch-Engel abschließend :" Wir sitzen auf einem Pulverfass und appellieren jetzt an unsere saarländischen Vertreter in Berlin, Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Altmeier und Herrn Maas, sich für die Sicherheit des Saarlandes einzusetzen ,die Abschaltung des Pannenreaktors in Cattenom zu fordern und entsprechende Maßnahmen zum Ausstieg zu erarbeiten."

 

10. März 2018
Krankenhausplanung nach Gutsherrenart
10. März 2018 Kreisverband Krankenhausplanung nach Gutsherrenart Seit 2010 begleitet die Kreisvorsitzende der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Dagmar Ensch-Engel das Trauerspiel um das Krankenhaus Wadern. "Es ist das reinste Possentheater, ein Spiel um Macht und viel Geld und das alles auf dem Rücken der Menschen in Wadern und Umgebung," so Ensch-Engel erzürnt. Aus Sicht der Politikerin wird der Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sträflich vernachlässigt, dafür aber die Interessen eines Krankenhausträgers eifrig bedient. "Offensichtlich haben Krankenhausträger hier im Saarland Narrenfreiheit und fühlen sich in ihrem Handeln auch noch sicher, denn wie kann es sein, dass 1Jahr vor Schließung des Krankenhauses Wadern eine Verbundklinik hochgejubelt wurde, und nunmehr nach Schließung ,wegen Überkapazitäten, wieder ein Bettenbedarf besteht ?" so Ensch-Engel weiter. Die Politikerin fühlt sich getäuscht und steht mit ihrer Auffassung nicht alleine da. Heute besuchte Dagmar Ensch-Engel die Bürgerinitiative Krankenhaus Wadern und konnte sich über die Stimmungslage informieren. "Hört man die Betroffenen, so ist weder die Grund- noch die Notfallversorgung in Wadern optimal gewährleistet." Das Vertrauen in den Träger und die Verantwortlichen für die Krankenhauslandschaft im Saarland scheint nachhaltig gestört zu sein. Für die Linke erklärt es sich insbesondere nicht wieso Gelder aus einem Krankenhausstrukturfond fließen um Betten abzubauen und fast gleichzeitig wird ein Bedarf von 130 Betten angezeigt :" Das wirft Fragen auf, ob der Rechtmäßigkeit dieser Auszahlung!" Abschließend fordert Ensch-Engel die Landesregierung auf, die Krankenhausplanung endlich selbst in die Hand zu nehmen und nicht weiterhin den Trägern zu überlassen.

 

8. März 2018
Andreas Neumann: Flächendeckend, glyphosatfreie Kommunen
8. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Flächendeckend, glyphosatfreie Kommunen Der mediale Hype um Glyphosat hat merklich nachgelassen nachdem die Genehmigung durch die EU erfolgt ist. An der Gefährlichkeit des Herbizids hat sich aber nichts geändert. „Es ist erfreulich, dass Kommunen schon freiwillig auf das Totalherbizid verzichten. Dennoch gilt es diesen freiwilligen Verzicht als verbindlichen Standard durch den jeweiligen Rat zu beschließen, Pächter von kommunalen Flächen auf den Verzicht zu verpflichten und Bauern, ggf. durch Anreize wie Ausgleichzahlungen, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Das Ziel sollte klar darin bestehen, das Saarland flächendeckend glyphosatfrei zu machen.“

 

8. März 2018
Andrea Neumann: Es gibt keine Zirkuslöwen, nur Lebewesen die gezwungen und ausgenutzt werden
8. März 2018 Landesarbeitsgemeinschaft Andrea Neumann: Es gibt keine Zirkuslöwen, nur Lebewesen die gezwungen und ausgenutzt werden Am 23. März 2018 wird der Circus Carl Althoff in Rohrbach seine Löwendressur zeigen. Die aktuell in Blieskastel dem Zwingerkoller ausgesetzten afrikanischen Tiere, die sich an das kalte europäische Klima angeblich gewöhnt haben, werden dann wieder zur Belustigung vorgeführt. „Da die Große Koalition lieber über alle möglichen Dinge schwadroniert, statt endlich den Tierschutz als Bundesrecht so zu gestalten, dass lebende und fühlende Wesen geschützt werden, ist ein Armutszeugnis. Bislang wurden durch die Bundesregierung, also CDU/CSU und SPD, keiner der Entschließungsanträge zum Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen beschlossen.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und tierschutzpolitische Sprecherin der Saarlinken. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass man Lebewesen im Jahr 2018 noch immer zur Belustigung der Massen einsetzt. Wo machen Elefanten Kopfstände in ihrer natürlichen Umgebung, wo springen Löwen durch Reifen? Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Tierschutz noch immer eine Nebenrolle spielt und Profitinteressen dominieren. Und das durch die Untätigkeit der Bundesregierungsparteien den Kommunen, die dies ablehnen, jegliche Rechtsgrundlage für ein Verbot solcher Zurschaustellungen fehlt. Dies muss sich endlich ändern. Bis dahin kann man nur hoffen, dass die Besucherzahlen diesen Missbrauch von Lebewesen abstrafen werden.“ www.dielinke-tierschutz.de

 

7. März 2018
Sascha Sprötge: Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen
7. März 2018 Kreisverband Sascha Sprötge: Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis brauchen mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen DIE LINKE fordert mehr Unterstützung und bessere Voraussetzungen für die Gemeinschaftsschulen im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Wenn in der Gemeinschaftsschule ‚In den Fliesen‘ mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler (52,1 Prozent) vom Entgelt der Schulbuchausleihe befreit sind, weil sie aus Familien mit schmalerem Geldbeutel kommen, und 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, dann wird klar: Hier muss es besonders gute Bedingungen, besonders kleine Klassen, eine besonders gute Personalausstattung geben, damit alle Kinder und Jugendliche individuell betreut, gefördert und zu einem guten Schulabschluss geführt werden können. Das gilt ebenso für die Gemeinschaftsschule ‚Martin-Luther-King-Schule‘ in Saarlouis, bei der ebenfalls 17 Prozent die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen, oder die Gemeinschaftsschule Wadgassen-Bous (16 Prozent).“ Nach Auskunft des Bildungsministeriums sind landesweit im Schnitt 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen von den Schulbuchkosten befreit, mehr als dreimal so viel wie an den Gymnasien. Sprötge: „Vor allem die Gemeinschaftsschulen müssen die Folgen der verfehlten Agenda 2010 Politik ausbaden, die dazu geführt hat, dass die Armut wächst und der Niedriglohnsektor boomt. Wer den Sozialstaat so massiv beschädigt, braucht sich nicht über Brandbriefe von Lehrerinnen und Lehrern zu wundern. Dort, wo besonders viele Kinder aus den verschiedensten Kulturen, mit den verschiedensten Hintergründen, mit und ohne Behinderung integriert werden müssen – eben an den Gemeinschaftsschulen – müssen die Klassen deutlich kleiner sein und es muss mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen geben.“

 

6. März 2018
Andreas Neumann: Internationaler Frauentag – gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Regel sein
6. März 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Internationaler Frauentag – gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Regel sein Auch mit Blick auf den diesjährigen Weltfrauentag am 8. März bleibt festzustellen: ob Minijobs, Teilzeitverträge, Erziehungs- und Pflegezeiten - der Frauenanteil ist noch immer deutlich höher als der Männeranteil. Auch im Saarland, wie man u.a. den aktuellen Veröffentlichungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) entnehmen kann. Für die betroffenen Frauen bedeutet das eine Schmälerung des Rentenanspruchs, geringere Einkommen und eine seltenere Berücksichtigung bei Beförderungen und Gehaltserhöhungen. Selbst die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit ist nicht die Regel. „Was nutzt einer Frau ein Rechtsanspruch zu erfahren, wie ein männlicher Kollege in vergleichbarer Funktion entlohnt wird, wenn dies erst in Betrieben ab 200 Mitarbeitern greift? Minijobs und Teilzeitverträge findet man nicht selten im Einzelhandel und bei kleineren Betrieben. Somit besteht der Anspruch nicht selten rein auf dem Papier.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Dass wir im Jahr 2018 noch immer keine Lohngerechtigkeit flächendeckend haben, dass Frauen noch immer signifikant benachteiligt werden, ist logisch nicht mehr nachzuvollziehen und erst recht nicht zu erklären. Die Linke steht ganz klar für die Forderung: gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Und dabei ein Lohn, von dem man gut und ohne Sorge vor Altersarmut leben kann. Der Weltfrauentag wurde 1910 von Clara Zetkin angeregt. Wir schreiben 2018. Die Politik muss endlich Regelungen für eine echte Gleichberechtigung treffen.“

 

6. März 2018
Stadtratslinke fordern LKW-Fahrverbot für die Heringsmühle
6. März 2018 Stadtratsfraktion Stadtratslinke fordern LKW-Fahrverbot für die Heringsmühle Die LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert ein grundsätzliches LKW-Fahrverbot für die Heringsmühle. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch, erklärt: „Nachdem CDU, SPD und GRÜNE sich bereits gegen ein Logistikzentrum der Firma Schenker am Flughafen ausgesprochen haben und damit dem nachvollziehbaren Wunsch der Anwohner nach Entlastung gefolgt sind, ist es konsequent und folgerichtig, nun eine endgültige Verkehrsberuhigung der Heringsmühle herbeizuführen.“ Eine nachträgliche Diskussion darüber, so Kohde-Kilsch weiter, ob Schenker mit 500 Arbeitsplätzen durch eine bessere Verkehrsanbindung in Saarbrücken zu halten gewesen wäre, sei jetzt müßig. Die Versäumnisse der Vergangenheit seien nicht mehr zu revidieren. „Es sind hier in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen worden: der im Bau befindliche Verkehrskreisel und der Blitzer, der die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit kontrolliert. Diese Maßnamen haben nur dann Erfolg, wenn es in der Nutzung der Heringsmühle nicht zukünftig zu endlosen Staus kommt, weil der LKW-Verkehr sich durch das Nadelöhr zwängen muss. Wir fordern daher, die Heringsmühle für LKW-Durchfahrten zu sperren“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

6. März 2018
DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen!
6. März 2018 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE im Saarbrücker Schloss: Frauenbeauftragte durch die Mitarbeiterinnen wählen lassen! * Internationaler Frauentag am 8. März - was passiert am Saarbrücker Schloss? DIE LINKE im Saarbrücker Schloss setzt sich dafür ein, dass die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes direkt durch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung gewählt wird. Die derzeitige Praxis, dass die Frauenbeauftragte durch den Regionalverbandsdirektor ernannt werde, sei zumindest „unglücklich“, so die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz. Nur eine direkte Wahl durch die Mitarbeiterinnen könne sicherstellen, dass die Interessen der betroffenen Frauen auch tatsächlich berücksichtigt würden, so Dagmar Trenz. Ansonsten, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stehe immer der Verdacht im Raum, dass wie in anderen Fällen angenommen, vor allem politische und keine sachbezogenen Gründe für die Personalauswahl ausschlaggebend waren. Zum anstehenden Weltfrauentag, am 8. März, vermisse die Fraktion eigene Veranstaltungen am und im Schloss. Der Regionalverband verfüge über verschiedenste Publikumsämter wie Gesundheitsamt, Jugendamt und Sozialamt, die jeweils Orte der Information und von Aktionen zum 8. März sein könnten. Insbesondere ältere Frauen in der Grundsicherung seien in erheblichem Umfang von Armut betroffen, weil sie weniger lange gearbeitet hätten und schlechter als Männer bezahlt wurden und werden. Das ändere auch die von der GroKo angedachte Grundrente nicht, da die meisten Frauen die 35 Erwerbsjahre nie und nimmer erreichen könnten. Gründe genug, so DIE LINKE, auch im Bereich der Verwaltung des Regionalverbandes tätig zu werden. Alleine die Fahne hissen und Plakate kleben, reiche nicht.

 

6. März 2018
Lothar Schnitzler: Gewerbe darf nicht durch grundsätzlich ablehnende Haltung verprellt werden!
6. März 2018 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Gewerbe darf nicht durch grundsätzlich ablehnende Haltung verprellt werden! Angesichts des kompromisslosen Votums von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion gegen den Verbleib von DB-Schenker in Saarbrücken warnt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, vor einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Ansiedlungs- und Ausbauplänen von Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt. Schnitzler: „Wir können uns als verschuldete Gemeinde mit hoher Arbeitslosigkeit nicht den Luxus leisten, Gewerbeansiedlungen wegen zu erwartender Belastungen grundsätzlich abzulehnen oder, wie im Falle von Schenker, mit 500 Arbeitsplätzen aus Saarbrücken zu vertreiben. Wir benötigen dringend Jobs, vor allem für nicht akademische Menschen, sowie zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuern, die mit der Ansiedlung neuer Betriebe verbunden sind. Wir dürfen nicht alles ablehnen, was mit Belastungen verbunden ist. Wirtschaft und Gewerbe bringen immer zusätzliche Belastungen mit sich.“ Im konkreten Fall der Ansiedlungspläne von Schenker im Bereich des Flughafens Ensheim, so Schnitzler weiter, sei der Protest der Anwohner allerdings verständlich und nachvollziehbar. Für die bestehende Infrastruktur sei auch nach dem Dafürhalten der Linksfraktion das zu erwartende Verkehrsaufkommen durch ein Logistikzentrum zu groß. Die Kritik gelte somit weniger der Entscheidung um den Standort, sondern vielmehr der offensichtlichen Alternativlosigkeit der Variante und der scheinbaren Gleichgültigkeit, mit der der Wegzug von Schenker zur Kenntnis genommen werde. „Es fehlt bei der Ansiedlungspolitik eindeutig ein Flächenmanagement von Stadt und Land, welches eine schnelle und technisch machbare Ansiedlung von Unternehmen ermöglicht. Ich kann bislang keinerlei Bemühungen feststellen, DB-Schenker bei einer Standortsuche für ein Logistikzentrum in Saarbrücken mit geeigneter Verkehrsanbindung zu unterstützen. Bei der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative wurde lediglich der geplante Standort am Flughafen alternativlos abgelehnt. Das bringt vielleicht Zustimmungswerte bei den Anwohnern, aber keine Lösung für das Problem. Insbesondere der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Strobel, muss erklären, ob er die Standortvariante vielleicht nur abgelehnt hat, weil er keine LKWs in seinem Wohnort sehen will. Als Oberbürgermeisterkandidat 2014 hatte er auf seiner Internetseite noch damit geworben, ‚erfolgreiche Gründungs- und Ansiedlungspolitik betreiben’ zu wollen. Oder war er beim Bürgerforum in seiner Funktion als neuer Landesminister, in der er keine Rücksicht auf Saarbrücker Interessen nehmen muss? Als Finanzminister sollte er lieber Mittel bereitstellen, um die Verkehrsinfrastruktur in Saarbrücken endlich gewerbefreundlich zu machen, beispielsweise durch eine Autobahnanbindung des Flughafens und des dahinter liegenden Gewerbegebietes“, so Schnitzler abschließend.

 

6. März 2018
Saarlinke stellt sich neu auf
6. März 2018 Landesverband Saarlinke stellt sich neu auf Auf der Landesvorstandessitzung der Saarlinken am 5. März 2018 wurde einstimmig beschlossen, dass sich die drei stellvertretenden Vorsitzenden die Aufgaben des Landesvorsitzenden teilen. Dr. Andreas Neumann vertritt die Saarlinke nach Außen, Patricia Schumann nach Innen und Barbara Spaniol obliegt die Kommunikation zur Bundespartei. Organisatorische Bereiche übernehmen die drei Stellvertreter kooperativ und einvernehmlich.

 

5. März 2018
Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben
5. März 2018 Stadtratsfraktion Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken wurde durch das Saarbrücker Modell reduziert. Diese positive Entwicklung ist aber noch kein Grund zur Entwarnung. Mike Botzet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Regionalverband Geschäftsführer im Ortsverband Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE. erklärt: „Strom ist wie Wohnen ein Grundbedürfnis, auf das Menschen nicht verzichten können. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um noch mehr Stromsperren zu verhindern, denn sie gefährden potenziell immer auch das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, wie der spektakuläre Fall in Burbach zeigte, bei dem vier Kinder ums Leben kamen.“ Insbesondere Bürgern mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezieher sind von Stromsperren bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag ist i. d. R. nicht ausreichend, um die Stromkosten zu decken. Die stetig steigenden Strompreisen führen dazu, dass mit der Jahresabrechnung eine Nachzahlung anfällt, die nicht gezahlt werden kann. „Ein wirksamer Ansatz wäre, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und analog den Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu behandeln. Dabei sind die Stromkosten, sofern nicht unangemessen, in der tatsächlichen Höhe zu erstatten,“ so Botzet. Weitere Maßnahmen wären Sozialtarife oder kostenlose Grundkontingente, für die es entsprechender gesetzlicher Regelungen bedürfe. Entsprechend § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung müssen Stromsperren grundsätzlich verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig können Stromsperren u. a. dann sein, wenn besonders schutzwürdige Personen, etwa minderjährige Kinder oder kranke Menschen im Haushalt leben. Schon heute könnten daher unverhältnismäßige Stromsperren auf Antrag durch das Amtsgericht abgewendet werden. Von dieser Möglichkeit machen aber in der Praxis viele Betroffene mangels Unkenntnis oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und Gerichten keinen Gebrauch. "Um unverhältnismäßigen Stromsperren zu verhindern, ist die Einführung einer behördlichen Genehmigungspflicht für Stromsperren zu fordern. Anstatt dass Energieversorger Stromsperren ungeprüft in Auftrag geben und durch den Netzbetreiber durchführen lassen können, bedarf es dann eines Antrags sowie der Prüfung der Verhältnismäßigkeit", so abschließend Mike Botzet.

 

2. März 2018
Hans Kiechle: Untertagelabor einrichten
2. März 2018 Ortsverband Hans Kiechle: Untertagelabor einrichten Die Linke OV Saarwellingen fordert die RAG auf, ein Untertage-Labor im Nordschacht bei Saarwellingen/Falscheid einzurichten. Allen Bedenken in Bezug auf PCB und sonstigen Fremdstoffen, die da nach oben kommen mit der Flutung, könnten in 800 m Tiefe schon untersucht und entsprechende Gegenmassnahmen eingeleitet werden.

 

1. März 2018
Claudia Kohde-Kilsch: Windelbonus soll erhöht werden
1. März 2018 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Windelbonus soll erhöht werden Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, äußert sich erfreut darüber, dass dem Antrag ihrer Fraktion, eine Erhöhung des Windelbonus zu prüfen, zugestimmt wurde. Kohde-Kilsch: „Der Windelbonus ist ein städtischer Zuschuss, der seinerzeit auf Initiative der Linksfraktion eingeführt wurde und Familien mit kleinen Kindern sowie inkontinenten Personen zugute kommt. Aufgrund gestiegener Anschaffungs- und Entsorgungskosten ist eine Anpassung des Auszahlungsbetrages notwendig. Demzufolge hat meine Fraktion in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag gestellt, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.“ Insbesondere für sozial benachteiligte Menschen sei der Windelbonus eine finanzielle Erleichterung, die zumindest einen Teil der durch Windelverbrauch entstandenen Unkosten kompensieren könne. Der im Dezember beschlossene Haushalt gebe eine Erhöhung des Windelbonus her. Entsprechend erfreut sei man über die Zustimmung zum Antrag der Linksfraktion im Ausschuss, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

1. März 2018
DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach: DIE LINKE begrüßt Haltung der Tafel in Burbach
1. März 2018 Ortsverband DIE LINKE. Ortsverband SB-Burbach: DIE LINKE begrüßt Haltung der Tafel in Burbach Hilfe nur von Bedürtigkeit abhängig – armutsfestes Sozialsystem gefordert! „Die LINKE. OV Burbach begrüßt es, dass bei der Saarbrücker Tafel in Burbach – im Gegensatz zur Essener Tafel -, keine Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Hilfebedürftigen gemacht werden“. Einziges Kriterium für Hilfeleistungen könne generell nur die Bedürftigkeit und die Not der Hilfesuchenden sein, so die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Hervorzuheben sei jedoch vielmehr, dass alleine die Existenz der Tafeln und die enorm gestiegene Nachfrage nach dortiger Lebensmittelversorgung alarmierend und ein himmelschreiender Skandal in einem reichen Land seien. Dass Menschen in dem Maße, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, auf Lebensmittelspenden angewiesen seien, könne nur als schweres Versagen des Sozialsystems im Land bewertet werden. Geradezu grausam sei es, wenn seit einiger Zeit arme Menschen verschiedenster Gruppen untereinander als Konkurrenten um die „Reste der Gesellschaft“ auftreten würden und Hilfsorganisationen als Schiedsrichter zwischen den Gruppen herhalten sollen. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen könnten immer nur als Anbieter für spezifische Probleme und besondere Armutslagen auftreten oder übergangsweise tätig werden. Tatsache sei aber, dass Beziehende von Hartz-IV-Leistungen, von Grundsicherung im Alter oder von Asylleistungen grundsätzlich und regelmäßig Lebensmittelspenden zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch nehmen müssten. Derzeit stünden alleinlebenden Hartz-IV-Beziehenden 4,84 € am Tag für Lebensmittel zur Verfügung, Kindern noch deutlich weniger. Außerdem müsse ein zunehmender Teil der Leistungsbeziehenden aus dem kargen Regelsatz auch noch Wohnungskosten begleichen. Folglich könnten sie für Lebensmittel, Kleidung, Verkehr etc. noch weniger Geld ausgeben und zählten zu den besonders armen Menschen. In Burbach mit einem Anteil Hartz-IV-Beziehender von knapp 40%, mit knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter und einer Kinderarmut von über 50% sei Armut ein existenzielles Problem. Als erster Schritt zur Armutsbekämpfung müssten die zum Leben notwendigen Sozialleistungen auf eine armutsfeste Höhe angehoben werden. Dazu käme, dass der Regionalverband die vollen Kosten der angemessenen Wohnkosten übernehmen müsse, was bisher nicht immer gewährleistet sei. Armutsfeste Sozialleistungen würden die Abhängigkeit von Tafeln deutlich verringern und die Kaufkraft in Stadtteilen wie Burbach erkennbar erhöhen, was dem gesamten Stadtteil zugutekäme.

 

28. Februar 2018
Andreas Neumann: Endlich handeln statt tricksen
28. Februar 2018 Andreas Neumann: Endlich handeln statt tricksen Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat Februar 2018 für das Saarland mit 34.583 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.351 Saarländer fallen durch reine Definitionsspielchen somit komplett aus der Betrachtung raus. „Eine Statistik, die als belastbare Arbeitsgrundlage dienen soll, muss transparent die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen und darstellen. Schöngerechnete Zahlenwerte helfen nicht bei der Beurteilung des Wertes einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und ändern vor allem nichts an der bestehenden Arbeitslosigkeit und den prekären Einkommenssituationen der Menschen. Für gezielte und nachhaltige Investitionsplanungen muss man aber den tatsächlichen Arbeitslosenwert, in Summe 51.934 Saarländerinnen und Saarländer, heranziehen. Ein erschreckend hoher Wert und sicherlich nicht die Erfolgsmeldung, die die Agentur daraus macht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.

 

28. Februar 2018
Patricia Schumann: Saarbrücker Tafel kann die ‚Überdehnung’ der Sozialsysteme nicht mehr auffangen
28. Februar 2018 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Saarbrücker Tafel kann die ‚Überdehnung’ der Sozialsysteme nicht mehr auffangen Anlässlich des Aufnahmestopps der Saarbrücker Tafel, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, zur Armutsproblematik in unserem Land: „Wir fordern, dass Armut in Deutschland flächendeckend und intensiv bekämpft wird, so dass Niemand mehr in Armut leben oder einer Zukunft in Bedürftigkeit entgegen sehen muss. Die ehrenamtlichen Tafeln können die ‚Überdehnung’ unserer Sozialsysteme nicht mehr auffangen. Laut dem Statistischen Bundesamt, das sicherlich unverdächtig ist, wenn es um die objektive Feststellung nackter Zahlen geht, sind knapp 20% der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht. Gleichzeitig erlaubt die Hartz-IV-Gesetzgebung, dass laut Spiegel mittlerweile fast eine Million Empfänger von Sozialleistungen in Deutschland sanktioniert werden, also nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums erhalten. Darunter leiden oftmals Kinder, die dadurch mitsanktioniert werden, und zwar in 310.000 Fällen. Die Absenkung des Rentenniveaus und der Zuzug mittelloser Immigranten wird uns zukünftig weitere Armutsfälle bescheren.“ Der eigentliche Skandal bestehe dabei weiterhin darin, dass überhaupt ehrenamtliche Organisationen dafür sorgen müssten, dass Menschen nicht hungern. Die Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sei eine staatliche Aufgabe; die Regierung versage hier aber vollständig, auf ganzer Linie und seit geraumer Zeit. „Auch der unaufhaltsam steigende Anteil von Flüchtlingen an der Versorgung durch die Tafeln ist ein Skandal. Nicht etwa, weil bedürftige Flüchtlinge keinen Anspruch auf Versorgung hätten, sondern weil auch diese offensichtlich von staatlicher Seite im Stich gelassen werden. Die Tafeln wurden eingerichtet für die Ärmsten der Armen. Wie kann es sein, dass der Staat keine Sorge für die Flüchtlinge trägt, die er selber ins Land geholt hat, so dass diese nun mit unterversorgten Kindern und Rentnern ums Essen konkurrieren müssen? Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin unverzüglich handeln und eine zunehmende Verschärfung der Situation verhindern. Es wurde lange geredet, jetzt muss gehandelt werden“, so Schumann abschließend.

 

26. Februar 2018
Patricia Schumann: Lob für ein gutes Programm beim Internationalen Frauentag
26. Februar 2018 Stadtratsfraktion Patricia Schumann: Lob für ein gutes Programm beim Internationalen Frauentag Patricia Schumann, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Saarbrücker Stadtrat ist erstaunt über die Auffassung der CDU-Stadtverordneten Elke Masurek, die das Programm des diesjährigen Internationalen Frauentages am 08. März als auf einem Auge blind im Kampf gegen Extremismus bezeichnet. Elke Masurek stört sich daran, dass sowohl die DKP als auch der Frauenverband Courage als Veranstalter*innen mit Programmpunkten vertreten sind. Schumann: "Im Hinblick auf den Frauenverband erschließt sich mir dieser Vorwurf und diese Sichtweise ganz und gar nicht, bei ihm handelt es sich um eine 1991 von Frauen gegründete Organisation, die sich gegen Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Frauen weltweit einsetzt". Der Frauenverband setze sich kämpferisch für die Emanzipation der Frauen ein. "Dies aber als Beleg für eine extreme Denkweise und Weltanschauung zu werten, halte ich für weit hergeholt. Daraus die Forderung abzuleiten, diese aus dem Programm zu streichen, ist falsch.“ Die DKP sei eine von vielen Parteien des demokratischen Spektrums, so Schumann weiter, sie sei nicht verboten und die betreffende Veranstaltung `Armut ist weiblich` zeige den Film `Frauen in der Rentenfalle`, in dem anhand von Beispielen dìeses Problem beleuchtet und belegt werde. Anschließend bestehe die Möglichkeit zur Diskussion - über ein drängendes Thema, das letztendlich uns alle betreffe. Dieses Thema immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, ist laut Schumann, auch sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, wichtig und sinnvoll. Auch finde sich bestimmt die Möglichkeit, wenn man oder frau dies wolle, mit den Veranstalter*innen über Ziele und Inhalte der Partei zu sprechen. Schumann befürwortet dies: "Ich halte einen Dialog, ein Aufeinander-Zugehen immer für die bessere Alternative zu Verbot oder Boykott. Dennoch ist es natürlich jedem und jeder frei gestellt, ob er oder sie eine solche Veranstaltung besuchen möchte oder nicht. Dieses Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsbildung bietet aber die Chance zur kritischen Auseinandersetzung mit den jeweiligen Parteien oder Verbänden, mit deren Inhalten und Programmen als auch mit der eigenen Einstellung. Ansonsten muss ich den Verantwortlichen zum diesjährigen Programm zum Internationalen Frauentag ein großes Lob und den teilnehmenden Organisationen und Verbänden meinen Dank aussprechen. Das Angebot ist informativ, bunt und vielfältig, kritisch, nachdenklich, abwechslungsreich und ich bin mir sicher, es wird sowohl von Frauen als auch interessierten Männern gut angenommen", so Schumann abschließend.

 

25. Februar 2018
Zwingerkoller statt Tierschutz
25. Februar 2018 Landesvorstand Zwingerkoller statt Tierschutz Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz in der Saarlinken verschaffte sich am 25. Februar 2018 einen eigenen Eindruck der Löwen-Unterbringung in Blieskastel. „Was sich uns dort darbot, war noch ein ganzes Stück schlimmer, als wir befürchteten. Afrikanische Wildkatzen, die im offenen Verschlag auf engstem Raum und so gut wie keinem Auslaufbereich zusammengepfercht dem europäischen Wetter trotzen. Bald wird es minus 20 Grad. Diese miserablen Haltungsbedingungen verspotten jeden Ansatz von artgerechter Haltung und von Tierschutz braucht man gar nicht mehr zu sprechen.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und tierschutzpolitische Sprecherin des Landesvorstandes. Von den Löwen war während des Besuches nur einer überhaupt im Außenbereich, der Rest verkroch sich im offenen Verschlag des Anhängers auf engstem Raum. Monoton lief dieser eine Löwe auf und ab, stieß ebenso monoton Laute aus und ein Zwingerkoller darf wohl unterstellt werden. Andrea Neumann weiter: „Wildtiere in Zirkusbetrieben sind weder zeitgemäß und niemals tierschutzkonform. Und erst recht nicht in dieser Ausprägung. Es ist eine Schande, dass die Bundesebene nicht endlich den Schutz von Lebewesen rechtlich absichert. Am 21. Juni 2017 hatten die Vertreter der Großen Koalition im Umweltausschuss des Bundestages erneut bewiesen, wie wenig sie Lebewesen zu achten bereit sind. Eine Koalition der Schande, aus tierschutzpolitischer Sicht!“.

 

25. Februar 2018
Flackus gibt aus gesundheitlichen Gründen Parteivorsitz der LINKEN auf
25. Februar 2018 Landesvorstand Flackus gibt aus gesundheitlichen Gründen Parteivorsitz der LINKEN auf „Ich muss leider auf gesundheitlichen Gründen den Vorsitz des Landesverbandes der Saar-LINKEN aufgeben“, erklärte Jochen Flackus bei einer Sitzung des Landesvorstandes der LINKEN am vergangenen Freitag. Er betonte, dass es keine politischen Gründe für seinen Rückzug gebe. Er folge mit der Entscheidung dem Rat der Ärzte. Vor dem Vorstand seiner Partei bedauerte Flackus den Schritt sehr. Nach seiner Einschätzung habe der im November 2017 neu gewählte Landesvorstand seit November gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die in der Öffentlichkeit ausgetragenen Querelen des vergangenen Herbstes seien beendet worden. Der Vorstand habe wichtige Schritte zu zur Verbesserung der Mitgliederverwaltung und der Kommunikation in den Gremien eingeleitet. Flackus: „Die Partei ist wieder auf dem Weg inhaltlich zu diskutieren und notwendige politische Impulse für die Kommunal- und Landespolitik zu geben.“ Die Vorstandsmitglieder bedankten sich bei Flackus für sein Engagement. Man respektiere und akzeptiere selbstverständlich seine Entscheidung. Der Landesvorstand vereinbarte zeitnah über das weitere Verfahren zu beraten.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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