28. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote
28. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung bestehender Bahnstrecken vermeidet Verkehr auf der Straße und schafft touristische Angebote Anlässlich aktueller Diskussionen um die Zukunft der früheren Warndt- und Rosseltalbahn erklärt Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Das drohende endgültige Aus der Bahnstrecke auf der Warndt- und Rosseltalbahn ist ein Armutszeugnis für die Politik in der Großregion und der Landesregierung. Zum einen könnte ein reaktivierter Personennahverkehr werktags zu einer Entlastung des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs führen. Gerade die zahlreichen Berufspendler aus Frankreich wären ein nicht zu unterschätzendes Fahrgastpotential im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis. Zum anderen gibt es auch keinerlei landespolitische Initiative, stillgelegte Bahnstrecken wenigstens touristisch zu nutzen. Will das Saarland zunehmend attraktiv für Urlauberinnen und Urlauber sein, könnte eine romantische Draisinenfahrt auf der Strecke Völklingen-Großrosseln- Warndt-Lothringen sehr gut in das touristische Angebot der Großregion passen. Doch dafür muss es einen politischen Willen bei der Landesregierung geben, damit die verwaiste Bahnstrecke übernommen und instandgesetzt werden kann. An freiwilligen und ehrenamtlichen Mitstreitern für den Betrieb beispielsweise einer Draisinenbahn, die an Wochenenden anstelle eines Regionalbahnverkehrs betrieben werden könnte, mangelt es vor Ort nicht,“ so Lutze der im Bundestag Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus ist.

 

27. Januar 2014
Kommunalwahl 2014: Sulzbach und Quierschied kompetent aufgestellt
27. Januar 2014 Ortsverband Kommunalwahl 2014: Sulzbach und Quierschied kompetent aufgestellt Der Ortsverband der Linken hat auf einer Mitgliederversammlung in Sulzbach seine Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Für den Stadtrat in Sulzbach kandidieren Stefan Schneider, Marliese Stay, Monique Broquard, Marlies Krämer, Wolfgang Willems und Christine Hoffmann. Für den Gemeinderat Quierschied sind es Dietmar Frisch, Hermann Vatter, Denis Blaser, Uwe Beyer und Hannelore Vatter. An der Spitze der Liste für den Ortsrat Fischbach steht Hermann Vatter, gefolgt von Denis Blaser, Uwe Beyer und Hannelore Vatter. "Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern im Sulzbachtal nun ein Angebot zur Wahl ihrer Interessen gemacht, da wir aus verschiedenen Alters-, Berufs- und Bevölkerungsgruppen hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt haben", betont Stefan Schneider. "Es ist eine gelungene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Kräften. Sowohl in Sulzbach als auch in Quierschied wollen wir unsere überaus engagierte und erfolgreiche Arbeit in bewährter Weise fortsetzen: konsequent geradlinig und sachorientiert, als kleinere Fraktion oft unbequem, aber stets die Belange der Menschen in unserer Gemeinde im Blickpunkt", verspricht Schneider. "Wobei wir uns immer an sozialer Gerechtigkeit orientieren. So werden wir in Zukunft auch die Belange der Seniorinnen und Senioren in unseren Gemeinden stärker im Blickfeld haben. Denn wir wollen den Wählerinnen und Wählern auch diesmal eine gute Wahl sein." Darüber hinaus nominerte die Versammlung Hannelore Vatter als Bewerberin für die Liste der Linken zur Wahl der Regonalverbandsversammlung.

 

24. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial
24. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial Die saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“. Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technologisch auf einen hohen Energieverbrauch angewiesen sind. Dazu zählen im Saarland vor allem die Eisenhütte in Dillingen und die Stahl- und Walzwerke. „Wer wie Minister Gabriel hier offenbar fordert, dass solche Unternehmen, die ihren Strom auch teilweise selbst erzeugen, ebenfalls die EEG-Umlage zahlen sollen, gefährdet tausende industrielle Arbeitsplätze an der Saar.“ Nach Auffassung der Linken ist es notwendig, dass der Bund ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Energiespeicherung auflegt. „Der wirtschaftliche Nutzen von Wind- und Solarenergie wird erst richtig zum Tragen kommen, wenn der erzeugte Strom flexibel gespeichert und wieder abgerufen werden kann. Bis dahin bleibt Wind- und Solarstrom ein Zuschussgeschäft, weil fossile Energieträger derzeit deutlich günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen sind“.

 

21. Januar 2014
Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf
21. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Köllerbach/Püttlingen stellt Liste für die Kommunalwahl auf Der Ortsverband Köllerbach/Püttlingen der Partei DIE LINKE hat in einer Mitgliederversammlung am 17. Januar seine Kandidaten für den Stadtrat Püttlingen aufgestellt. Die Kommunal- und Europawahlen finden am 25. Mai dieses Jahres statt. Die Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm gab einen Bericht über die politische Lage in der Stadt Püttlingen ab. So wurde u.a. über das „Wunder von Püttlingen“ mit einem angeblich ausgeglichenen Haushalt der Stadt diskutiert. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich erstaunt darüber, wie die Dreier-Koalition aus CDU-FDP und GRÜNEN im Püttlinger Stadtrat die Schuldensituation schön reden. Fakt ist, dass die Kassenkredite der Stadt inzwischen bei über 45 Millionen EURO liegen. Hier wird wieder einmal vor einer Wahl den Bürgern in der Stadt Sand in die Augen gestreut und eine „heile Welt vorgegaukelt“. Über die Arbeit der Fraktion im Regionalverband berichtet Sigurd Gilcher u.a. über die Gründe zur Ablehnung des dortigen Haushaltes, über die Vorreiterrolle des Regionalverbandes bei der Ausweisung von Windkraft-Potenzialflächen und das besondere Engagement beim stetigen Ausbau von weiterführenden Schulen und Gebundenen Ganztagsschulen. Von der Versammlung wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Gebietsliste Püttlingen aufgestellt: Spitzenkandidatin ist Astrid Schramm, gefolgt von Sigurd Gilcher, Jan-Hendrik Schneider, Veronika Barbian und Toni Luig. Auf weiteren Plätzen kandidieren: Roswitha Gilcher, Helge Gilcher, Vera Weyand, Lothar Robert, Annerose Heimer und Jochen Kappes. Als Kandidat für den Regionalverband wurde einstimmig Sigurd Gilcher vorgeschlagen, der diesem Gremium seit 2009 angehört.

 

21. Januar 2014
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat verleiht "Haawebraddeler 2014" an DEHOGA-Saar-Präsidentin Pink
21. Januar 2014 Ortsverband DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat verleiht "Haawebraddeler 2014" an DEHOGA-Saar-Präsidentin Pink DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat verleiht in diesem Jahr ihren nicht ganz ernst gemeinten Anti-Preis „Haawebraddeler“ an die Präsidentin des Landesverbands des Hotels- und Gaststättenverbands (DEHOGA Saarland), Gudrun Pink. Pink hat sich gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen und behauptet, er gefährde Arbeitsplätze. Beim Neujahrsempfang des DEHOGA-Saar erklärte sie: „Wer nicht unternehmerisch tätig ist, kann leicht Mindestlohn fordern. Ein gastronomisches Konzept muss sich aber am Markt bewähren.“ Bereits 2009 hatte Pink erklärt, „Experimente“ wie einen Mindestlohn könne die Branche „einfach nicht verkraften! Zumal staatliche Lohnfindung niemals die marktwirtschaftliche Realität wiedergeben wird, da – Stichwort Wahlkampf – ganz andere Einflüsse in die Bestimmung des Mindestlohnes einfließen werden.“ Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers: „DIE LINKE hat als erstes einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, um die unerträglichen Hungerlöhne in unserem Land abzuschaffen. Es ist ein Unding, dass rund 1,3 Millionen Deutsche so wenig verdienen, das sie zusätzlich zum Lohn auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der deutsche Steuerzahler damit Niedriglöhne subventioniert. Wer hart arbeitet, der muss auch anständig bezahlt werden. Der braucht einen Mindestlohn, der sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt.“ Ungers verweist auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach hat im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten Löhne unterhalb der Niedriglohn-Grenze erhalten. Gerade im Gastgewerbe sind Billigjobs und Minilöhne besonders verbreitet, die Branche hat nach dem Reinigungs-Gewerbe die zweithöchste Aufstocker-Quote. Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung verdienten 2010 mehr als drei Viertel der Beschäftigten in der Gastronomie ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle, auch fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigten musste mit Niedriglöhnen auskommen. Zwar gilt für die Branche seit vergangenem Jahr für alle Beschäftigten mit Berufsausbildung schon ein Branchen-Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Doch viele Betriebe halten sich leider nicht daran. Allein bei der Gewerkschaft NGG im Saarland landen jährlich rund 200 Fälle, in denen die Tarifvereinbarungen unterlaufen worden sind. „Wenn Frau Pink also gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wettert, dann redet sie gegen eine offiziell längst geltende Vereinbarung in ihrer eigenen Branche. Dann spricht sie offensichtlich völlig an der Realität vorbei und hat damit den ’Haawebraddeler 2014’ wirklich verdient“, so Ungers. Die Preisvergabe findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Fraktion am Mittwoch, 29. Januar, ab 18 Uhr im Rathaus-Festsaal statt.

 

18. Januar 2014
Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung
18. Januar 2014 Ortsverband Ortsverband Friedrichsthal: Nominierung von Jürgen Trenz für die Regionalversammlung Renate Jung, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Friedrichsthal der Partei DIE LINKE teilte mit, dass der Vorstand des Ortsvereins Jürgen Trenz einstimmig als Kandidaten für die Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken nominiert hat. Trenz gehört diesem Gremium als Fraktionsvorsitzender seit 2009 an. Außerdem, so betonte Jung, wurde die Arbeit des Ortsvereins durch die Wahl von Trenz zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Kreises Saarbrücken anerkannt. Im vergangenen Jahr habe man wieder etliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Der Ortsverein habe, so Renate Jung, durch einen engagierten Wahlkampf mit dazu beigetragen, das DIE LINKE im Saarland durch Thomas Lutze wieder ein Bundestagsmandat erringen konnte. In einer Veranstaltung beschäftigte man sich mit der Enteignung der Sparer durch niedrige Zinsen. Erfreut ist der Ortsverein, dass mit Klaus Gottfreund und Ulrike Lauck wieder 2 Mitglieder der Linken eine Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat bilden. DIE LINKE werde sich auch in Zukunft für das einheimische Schwimmbad einsetzen. Den Kampf um die Erhaltung des Rechtsschutzsaales, so Jung, führe DIE LINKE schon seit einigen Jahren. Jürgen Trenz berichtete anschließend über die Haushaltssituation beim Regionalverband. Wesentliche und wichtige Forderungen der Linken, wie die Unterstützung von Gemeinwesenarbeit, die behindertengerechte Umgestaltung des Schlossplatzes und die Einrichtung eines Behindertenbeirats im Regionalverband fanden keine Mehrheit, deshalb lehnte die Linke den Haushalt ab. Wenn man, so Trenz, Sparmaßnahmen im personellen Bereich durchsetzt und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausschreibt, ist das sehr erstaunlich. Jürgen Trenz: “Es wird meistens bei denen gespart, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Leider konnte man aufgrund der vorher nicht absehbaren Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Umlage für Städte und Gemeinden des Regionalverbandes nicht senken. Gerade Friedrichsthal ist leider derzeit überschuldet. Ob in den nächsten Jahren jeweils 260.000 Euro eingespart werden können ist sehr fraglich. Bei Personaleinsparungen wird das Angebot für Bürger im Rathaus geringer werden. Trenz plädierte dafür, bei Beschlüssen von Bund und Land die Kommunen umzusetzen hätten, diesen auch die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Erfreut zeigte sich DIE LINKE, dass eine Forderung der Partei in Friedrichsthal umgesetzt wurde. Endlich gibt es in der Stadt durch zwei Hotels Übernachtungsmöglichkeiten. Auch das ein oder andere neue Geschäft im Stadtbereich erhöht das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.

 

13. Januar 2014
Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis
13. Januar 2014 Landesverband Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazis „Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“ Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

12. Januar 2014
Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses
12. Januar 2014 Toller Erfolg für LINKE Fraktion im Regionalverband: Über 200 Gäste im Festsaal des Saarbrücker Schlosses Die Arbeit des Jahres 2013 hat sich wieder ausgezahlt. Ein volles Haus im Festsaal des Saarbrücker Schlosses zeige, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz beim Neujahrsempfang, dass DIE LINKE weiterhin eine wichtige Kraft im Regionalverband darstelle. Man sei ein wenig stolz darauf, das man Ansprechpartner von Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und lokale Bündnissen sei. Viele Termine mit Einzelgesprächen würden über das Büro von Fraktionsgeschäftsführerin Angela Rösel laufen. Jürgen Trenz:“Manchmal können wir dank der Unterstützung und Gesprächsbereitschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung helfen“. Die Fraktion habe, so Trenz, auch im vergangenen Jahr wieder viele Anfragen und Anträge gestellt. Eine wichtige Veranstaltung beschäftigte sich mit Pflegenotstand, Armut und linken Alternativen. Den Haushalt habe die Fraktion abgelehnt. Die Gründung eines Behindertenbeirats im Regionalverband, nicht zuletzt um die die UN-Behindertenkonvention voran zu bringen, wurde von der großen Koalition abgelehnt. Unsere Forderung nach einer Versetzung der Rufsäule um behinderten Menschen einen besseren Zugang zu den Dienststellen des Saarbrücker Schlosses zu gewähren wurde abgelehnt. Nachdem der Sozialbericht einen dringenden Bedarf nach Verbesserung der Gemeinwesenarbeit in Dudweiler angemahnt hat, haben CDU und SPD auch dies abgelehnt. Zugestimmt haben die großen Parteien allerdings einer weiteren Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE Fraktion findet dies empörend ständig von Sparen zu reden und dann Maßnahmen für Menschen die es notwendig hätten abzulehnen, andererseits aber den Verwaltungsapparat zu erhöhen. Am Ende seiner Rede bedankte sich Jürgen Trenz bei den Mitgliedern der Fraktion für ihre auch im Jahr 2013 von hoher Motivation getragene Arbeit. Viel Begeisterung gab für die Gruppe Musikandes die den Neujahrsempfang umrahmte. Ihre Lieder, die sich hauptsächlich um die Ära des Chilenischen Präsidenten Salvatore Allende drehten, lösten Emotionen bei den Besuchern aus und führten zu nachdenklichen Reaktionen. Bei einem guten Büffet und vielen anregenden Gesprächen klang der erfolgreiche Abend der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband aus.

 

9. Januar 2014
Astrid Schramm (MdL): Kinderarmut im Saarland skandalös, Mindestlohn sofort
9. Januar 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): Kinderarmut im Saarland skandalös, Mindestlohn sofort Als „skandalös“ bezeichnet die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, die heute veröffentlichte Studie über Kinderarmut in Deutschland. Darin wird erstmals aufgezeigt, wie Kinderarmut in Deutschland tatsächlich aussieht. Ihnen fehlt es an Geld, an akzeptablen Wohnverhältnissen und an Winterkleidung. Das Saarland weist ein Armutsgefährdungsrisiko von knapp 20 Prozent auf, 19.217 Kinder unter 15 Jahren beziehen demnach derzeit Hartz-IV. „Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung und auch die saarländische Landesregierung sind aufgefordert, endlich die Notbremse zu ziehen. Hauptursache für Kinderarmut ist die Einkommensarmut der Eltern. Durch Erwerbslosigkeit, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Hartz IV steigt die Armut. Hier muss endlich entgegen gesteuert werden! Denn es ist längst bewiesen, dass Benachteiligungen von Kindern, die aus der Armut ihrer Familien entstehen, wachsen und sich verfestigen. „Die Lösung der Probleme sind armutsfeste Löhne und Gehälter der Eltern!“, betont Schramm. „Der Mindestlohn muss SOFORT kommen – ohne Wenn und Aber!" „Auch die Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig“, fordert Schramm.

 

9. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken
9. Januar 2014 Bundespartei Thomas Lutze (MdB): Kein Bundesparteitag der Nazi-NPD in Saarbrücken Unterschiedlichen Quellen zu Folge plant die rechtextreme NPD am 18./19. Januar ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt Saarbrücken durchzuführen. „Ich fordere die Behörden der Landeshauptstadt auf, der NPD weder Räumlichkeiten noch ggf. notwendige Genehmigungen für ihre verfassungsfeindliche Propaganda zur Verfügung zu stellen. Das Parteienpriveleg darf nicht dafür herhalten, dass Menschen von der NPD angefeindet, diskriminiert und bedroht werden“, so Thomas Lutze, Saarbrücker Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die zahlreichen Initiativen für ein NPD-Verbot. „Im Deutschen Bundestag haben wir dazu entsprechende Anträge gestellt, die im Gegensatz zum Bundesrat dort keine Mehrheit gefunden haben. Der Linken ist vollkommen klar, dass mit einen Verbot allein das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft nicht gelöst wird. Aber mit einem geltenden Parteiverbot würden solche widerwertigen Veranstaltungen, wie sie die NPD offensichtlich in Saarbrücken plant, nicht durchführbar“, so Lutze abschließend.

 

3. Januar 2014
Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben
3. Januar 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Pofalla soll sein Mandat zurückgeben Am Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn übt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm heftige Kritik:„Für Politikerwechsel in gut dotierte Spitzenposten in der Wirtschaft muss es eine Karenzzeit von 3 - 5 Jahren geben. Es ist beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar, wenn ein Spitzenpolitiker der CDU kurz nach der Regierungsbildung in ein Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wechselt. Da entsteht der Eindruck, als solle mit den kürzlich angehobenen Bahnpreisen der neu geschaffene Millionen-Euro-Job für Pofalla finanziert werden. Es ist ein Unding, dass Bahnkunden für einen extra geschaffenen Job bezahlen sollen! Es fehlt nur noch, dass die Deutsche Bahn der CDU eine Millionen-Partei-Spende überweist“, sagt die Politikerin. Außerdem fordert sie den CDU-Politiker auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. „Kein Mensch kann zwei Spitzenjobs gleichzeitig gut erledigen. Hier kriegt einer den Hals nicht voll oder soll aufgrund des Wegfalls seines Jobs als Kanzleramtschef mit dem goldenen Handschlag abgefunden werden“, betont Schramm. „So geht das nicht! Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch solche Machenschaften nur noch weiter zunehmen. Sie haben die Nase voll davon und das ist im vorliegenden Fall völlig nachvollziehbar“.

 

3. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich.
3. Januar 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bahnverbindungen nach Saargemünd erhalten - Landesregierung verantwortlich. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, ist die Landesregierung für den Erhalt der Saarbahnverbindung verantwortlich: "Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu organisieren. Für den Regionalverkehr der Bahnen gibt es Regionalisierungsmittel des Bundes. Anstatt sieben Geschäftsführer bei der SaarVV zu finanzieren, sollte das Land die vollständige Finanzierung dieser wichtigen grenzüberschreitende Bahnverbindung übernehmen. Man kann nicht immer nur in Hochglanzbroschüren für die Großregion werben, manchmal muss auch konkret gehandelt werden. Bei rund 90 Millionen Euro Bundesmittel für das Saarland wäre die Einstellung der Bahnverbundung nach Sarreguemines der erste schlechte Treppenwitz des neuen Jahres."

 

1. Januar 2014
Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen
1. Januar 2014 Thomas Lutze (MdB): Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, muss die positive wirtschaftliche Entwicklung, sowie sie von den saarländischen Wirtschaftsverbänden für 2014 prognostiziert wird, bei allen Beschäftigten ankommen: "Positive Zahlen bei Wirtschaftwachstum und Anzahl der Beschäftigten reichen allein nicht aus. Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, dass sie von ihren Löhnen und Gehältern auch leben können." Lutze, der in der nun begonnenen Wahlperiode ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geworden ist, betont: Es ist notwendig, dass die weitverbreitete befristete Beschäftigung und die Leiharbeit in reguläre Beschäftigungverhältnisse umgewandelt werden. "Will das Saarland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen Deutschlands und Mitteleuropas konkurrenzfähig bleiben, ist auch die Frage der Attraktivität von Arbeitsplätzen ein wichtiger Standortfaktor." Gerade für junge, gut ausgebildete Fachkräfte bilden die mittel- und langfristigen Perspektiven und Entwicklungschancen einen zunehmenden Einfluss auf die Wahl des Wohnortes und auf Fragen der Familienplanung. "Der derzeitige Zustand, dass viele junge Saarländerinnen und Saarländer ihr Glück lieber woanders suchen, hat leider hausgemachte Ursachen, die schleunigst korrigiert werden müssen. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sind höhere Löhne und Gehälter nicht nur ein Kostenfaktor, sie stärken vor allem auch die regionale Wirtschaftskraft", so Lutze.

 

20. Dezember 2013
DIE LINKE beklagt Wucherpreise bei den Stadtwerken
20. Dezember 2013 Ortsverband DIE LINKE beklagt Wucherpreise bei den Stadtwerken Als „unverschämten Wucher“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Linken im Völklinger Stadtrat Klaus Degen die Preisanhebung für Wasser durch die Stadtwerke Völklingen. Die Erhöhung des Grundpreises von 46 Euro auf 78 Euro sei keine moderate Erhöhung, wie Stadtwerke-Geschäftsführer Heribert Henner in einem Brief schreibt, sondern eine Verhöhnung der Stadtwerke-Kunden, so Degen. Immerhin betrüge diese Erhöhung 70 Prozent, was ein nie dagewesener Preissprung sei. Seriöses Geschäftsgebaren will der Linken Chef darin nicht erkennen und sieht die mit Wasser sparsam haushaltenden Verbraucher als die eigentlichen Dummen. „Ob diese wenig oder viel verbrauchen, ist bei diesem Tarifsystem völlig unberücksichtigt. Ganz im Gegenteil: Henner belohne steigenden Wasserverbrauch, statt diesen reduzieren zu wollen“. Zornig ist Degen darüber, dass auf den intransparenten Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke solche Erhöhungen beschlossen werden und zur gleichen Stunde üppige Tantiemen an die Geschäftsführer fließen. In normalen Firmen seien Tantiemen doch an Geschäftserfolge gekoppelt, die Degen aber bei den Stadtwerken nicht erkennen könne. Degen sieht die Stadtwerke zum Selbstbedienungsladen für wenige Auserwählte degradiert, die diese mit abenteuerlichen Geschäftsmodellen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Abhilfe könne nur die Auflösung der Stadtwerke-Holding und deren Kontrolle durch die demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat schaffen.

 

17. Dezember 2013
Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler
17. Dezember 2013 Kreisverband Zustimmung zum Haushalt von sozialer Politik abhängig - Anträge im Behindertenbereich und für Gemeinwesenarbeit Dudweiler „DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt des Regionalverbandes von Verbesserungen im Sozial-und Behindertenbereich abhängig.“ Dazu, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die Fraktion drei Anträge vorbereitet. DIE LINKE tritt für die behindertengerechte Gestaltung des Schlossvorplatzes ein. Durch eine Verlegung der Rufsäule soll es auch Autofahrern/-innen im Rollstuhl möglich sein, den Schlossparkplatz zu benutzen. Bisher sei dies kaum möglich. DIE LINKE möchte einen Behindertenbeirat im Regionalverband einrichten, u.a. um den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention gerecht zu werden. Bisher sei die Verwaltung dazu alleine nicht in der Lage. Und: DIE LINKE beantragt Mittel für Gemeinwesenarbeit in Dudweiler. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich bestehe in Dudweiler ein nachgewiesener Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Sollte die große Koalition im Schloss diesen unabweisbaren Forderungen nachkommen, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bei Ablehnung dieser notwendigen Anträge bliebe allerdings nur ein NEIN für den Haushalt übrig.

 

14. Dezember 2013
Astrid Schramm (MdL): Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung
14. Dezember 2013 Landesvorstand Astrid Schramm (MdL): Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung Als bedauerlich bezeichnet die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Saarland, Astrid Schramm, das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD: „Die Wählerinnen und Wähler wurden durch die SPD-Führung betrogen, die stets vor der Wahl beteuerten, kein Steigbügelhalter der Regierung Merkel sein zu wollen, sondern deren Ziel ein Politikwechsel sei. Nach der Wahl schlug die Stunde der Wendehälse. Mithilfe der Medien, die seit langem für eine Große Koalition trommelten, haben nun die SPD-Mitglieder den Wunsch ihrer Führung abgesegnet. Sie sind somit mitverantwortlich, wenn es keine Bürgerversicherung geben wird, wenn kein gesetzlicher und armutsfester Mindestlohn in dieser Legislaturperiode zustande kommt, es keine sozial gerechte Rentenpolitik gibt und auch die verheerende europäische Finanzpolitik Merkels nicht gestoppt wird. Die SPD-Wahlversprechen sind über den Haufen geworfen worden. Dieser Koalitionsvertrag ist und bleibt eine Mogelpackung, die mit viel Werbeeffekt als sozialdemokratisch angepriesen und verkauft wurde.“

 

12. Dezember 2013
Mehr Geld für Kommunen - Erfolgreiche Listenaufstellung im Kreisverband Neunkirchen
12. Dezember 2013 Kreisverband Mehr Geld für Kommunen - Erfolgreiche Listenaufstellung im Kreisverband Neunkirchen Mit der Forderung an die Landes- und Bundespolitik den Städten und Gemeinden ausreichend finanzielle Unterstützung zu gewähren geht DIE LINKE im Kreis Neunkirchen in den Kommunalwahlkampf. "Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen immer mehr Leistungen erbringen müssen, die auf Bundes- und Landesebene geschlossen wurden", so der Spitzenkandidat der LINKEN Manfred Schmidt auf der Kreistagsliste "Auch im Landkreis Neunkirchen sind alle Städte und Gemeinden einem enormen Kostendruck ausgesetzt. Daran ändert auch eine Schuldenbremse nichts. DIELINKE wird sich im Kreistag verstärkt dafür einsetzen, dass die finanziellen Bedingungen zwischen dem Land, dem Landkreis und den Kommunen neu geregelt werden." Manfred Schmidt aus Wellesweiler wurde auf Platz 1 der Kreistagsliste gewählt. Des weiteren kandidieren Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg auf Platz 2, Roni Zidelmal aus Schiffweiler auf Platz 3, Sandra Meyer aus Neunkirchen auf Platz 4, Andrea Küntzer aus Furpach auf Platz 5 und Kai Müller aus Neunkirchen auf Platz 6. Unmittelbar vor der Kreismitgliederversammlung für den Kreistag wählten die Parteimitglieder aus der Kreisstadt Neunkirchen ihre Liste für den Neunkircher Stadtrat. Spitzenkandidatin ist die Fraktionsvorsitzende Andrea Küntzer aus Furpach. Des weiteren kandidieren Kai Müller aus Neunkirchen auf Platz 2, Petra Jung aus Neunkirchen auf Platz 3, Manfred Schmidt aus Wellesweiler auf Platz 4, Stefan Biehl aus Wiebelskirchen auf Platz 5 und Joachim Miller aus Wellesweiler auf Platz 6. Küntzer machte auf der Versammlung deutlich dass die Sozialpolitik wieder der Schwerpunkt in der kommenden Wahlperiode im Stadtrat sein wird. Verdienst der LINKEN war es, dass 2010 erstmalig ein Ferienpass für städtische Badeeinrichtungen eingeführt wurde und das sozialbenachteiligte Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen bekommen. "Hier sind die aktuell geltenden Regelungen noch verbesserungswürdig". Menschen mit geringem Einkommen sollen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Gemeinsam werden sich auch die Fraktionen der LINKEN im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, dass der Ferienpass für Schülerinnen und Schüler Kreisweit Gültigkeit hat, dafür bedarf es einer Umlage zwischen den Kommunen".

 

10. Dezember 2013
Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach!
10. Dezember 2013 Saarbahnausbau ist unverzichtbar! Strecken über Burbach nach Völklingen und nach Forbach! In scharfer Form hat der Vorsitzende der Linken OV Burbach-Altenkessel, Manfred Klasen, die negativen Äußerungen von Wirtschaftsminister Maas zum weiteren Saarbahnausbau kritisiert. Die Saarbahnstrecken von Saarbrücken über Burbach und Rockershausen nach Völklingen seien „unverzichtbar“ für die weitere Entwicklung der Region. Der Saarbahnausbau über Burbach-Festgelände nach Forbach sei ein Grundpfeiler des notwendigen Zusammenwachsens mit den angrenzenden lothringischen Gemeinden im Eurodistrikt Saar-Moselle. Der Ausbau der Saarbahn von Schafbrücke über Saarbrücken, Burbach nach Völklingen schaffe die Voraussetzung für eine leistungsstarke Verbindung der beiden größten Städte im Regionalverband und allen Stadtteilen, wie Burbach, an der Strecke. Gerade in den Gebieten mit massiven Autoverkehr, wie im Burbacher Ortszentrum, sei eine Entlastung durch ein S-Bahn-System mit kurzen Taktzeiten und dem schnellen Erreichen von Völklingen und dem Saarbrücker Zentrum eine Frage der Lebensqualität und der Entwicklungsfähigkeit der Region. Dort, wo viele Menschen lebten, die sich gar kein Auto leisten könnten, sei ein schnelles Nahverkehrssystem eine Voraussetzung für die notwendige Mobilität. Manfred Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrikt Saar-Moselle ist, betont welches Entsetzen die Ankündigung, die Saarbahnverbindung nach Forbach nicht weiterführen zu wollen, ausgelöst habe. Maas sei offenbar nicht bewusst, dass er mit der Absage der Saarbahn nach Forbach einen Grundpfeiler der Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum umgerissen habe. „Wenn es eine Großinvestition gibt, die für die Zukunft des Saarbrücker Großraums bis nach Lothringen von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es der Saarbahn-Ausbau. Ein Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dies nicht begreift, muss sich eingestehen, dass er gescheitert ist“, so Klasen. Schuld daran sei letztlich auch die Politik der Schuldenbremse und der Weigerung des Bundes mit Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdienende die notwendigen finanziellen Bedingungen zu schaffen. Eine Gesellschaft, die nicht investitionsfähig sei, könne die Zukunft nicht mehr gestalten und gehe den Weg des Niedergangs. Die Opfer der Politik des schlanken und armen Staates seien all die Menschen, die nicht über Geld und Macht verfügten. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden.

 

3. Dezember 2013
Astrid Schramm (MdL): SPD-Mitgliedervotum ist Mogelpackung
3. Dezember 2013 Astrid Schramm (MdL): SPD-Mitgliedervotum ist Mogelpackung Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat an die SPD-Mitglieder appelliert, sich den Koalitionsvertrag genau anzuschauen, bevor sie ihr Votum zum Mitgliederentscheid abgeben: „Lassen Sie sich von den politischen Leer-Floskeln nicht blenden, sondern schauen Sie in das Kleingedruckte. So wird beispielsweise der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro keineswegs für alle Menschen sofort gelten. Besonders Leiharbeiter müssen noch lange warten, aber auch Beschäftigte bei Wachdiensten oder Wäschereien. Die „uneingeschränkte“ Gültigkeit des Mindestlohns soll sich bis zum 1. Januar 2017 hinziehen und dann wäre er immer noch nicht sicher!“ Auch die Rentenschön-Rederei sei bezeichnend, so Schramm. Sollten zunächst 45 Versicherungsjahre gelten, sind es nun Beitragsjahre. „Ein kleiner, aber gewaltiger Unterschied“, bemerkt Schramm. Denn Ausbildungszeiten zählten beispielsweise nun mal nicht zu den Beitragsjahren, sehr wohl aber zu den Versicherungsjahren. "Viele Wahlversprechen sind verschwunden wie die Bürgerversicherung, Zeichensetzungen gegen Mietwucher, der Abbau der Kalten Progression oder die Senkung der Stromsteuer sowie eine staatliche Strompreisaufsicht. Volksentscheide auf Bundesebene? Fehlanzeige! Dieser geplante Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung, die als basisdemokratisch verkauft wird. In Wahrheit werden die Sozialdemokraten an der Basis in Mithaftung genommen, um die Fehler ihrer SPD-Führung zu kaschieren.“

 

1. Dezember 2013
Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will
1. Dezember 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Deutsch-Französische Bahnverbindungen vor dem Aus – peinlich für eine Großregion, die zusammenwachsen will Als mehr als peinlich hat der saarländische Bundestagsabgeordnete den Beschluss des Regionalrates in Metz kritisiert, die durchgängige Regionalbahnverbindung zwischen Metz und Saarbrücken in Forbach unterbrechen zu wollen. „Wer ernsthaft ein Zusammenwachsen in der Großregion Saar-Lor-Lux anstrebt, kann beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht derart den Rotstift ansetzen“. Mit der beschlossenen Unterbrechung dieser Strecke steht bereits die dritte Verbindung zu Disposition. Bereits beschlossen ist das Einstellen der durchgehenden Bahnverbindung von Saarbrücken nach Straßburg im Dezember. Darüber hinaus droht die Einstellung der Saarbahn-Verbindung zwischen Hanweiler und Saargemünd an überzogenen Kostenforderungen der französischen Netzbetreiber. „Für mich entsteht der Eindruck, dass vor allem die französische Seite keinerlei Interesse daran hat, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Eisenbahn im grenzüberschreitenden Verkehr zu fördern“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied im Verkehrsausschusses ist.

 

29. November 2013
Gabriele Ungers: Union und SPD ignorieren finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden
29. November 2013 Ortsverband Gabriele Ungers: Union und SPD ignorieren finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wirft Union und SPD im Bund vor, die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden zu ignorieren. "Es ist ein Armutszeugnis für die Koalitionäre, dass ihnen die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in diesem Land in ihrem dicken Koalitionsvertrag nur ein paar nichtssagende Floskeln wert ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. "Es ist ja nett, wenn es in dem Vertragswerk heißt: 'Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen.’ Aber wie soll das gelingen, wenn Millionenvermögen weiterhin nicht angetastet werden sollen und die Steuern für Millioneneinkommen nicht erhöht werden? In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch 'eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen’ sowie einen 'Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen’ versprochen. Doch daran will sich heute wohl keiner mehr erinnern. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD, Charlotte Britz, hat genau wie wir Linken immer wieder völlig zu Recht einen Entschuldungsfonds für die Kommunen gefordert. 'Kaputte Straßen und marode Schulen zerstören das Vertrauen in den Staat, handlungsunfähige Städte unterhöhlen die Demokratie’, hat Frau Britz vor zwei Jahren richtig erklärt. Aber ihre eigene Partei hat nicht auf sie hören wollen. Tatsächlich scheinen Union und SPD ihr soziales Gewissen jetzt ausschließlich bei den Millionären und Milliardären entdeckt zu haben, die sie beharrlich vor einer angemessenen finanziellen Beteiligung an unserem Gemeinwesen schützen wollen. Wenn das Problem der Altschulden der Städte und Gemeinden endlich geklärt wäre, hätten wir in Saarbrücken schnell einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn Reiche nur wieder soviel Steuern zahlen müssten, wie zur Regierungszeit Helmut Kohls, müssten wir in Saarbrücken nie wieder über die Streichung von Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger reden.“ Ungers erinnert daran, dass den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen des Bundes für Millionäre, Großkonzerne und Millionenerben seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen sind - zusammengerechnet mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.

 

29. November 2013
Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken
29. November 2013 Kreisverband Großstadt Saarbrücken nur mit Volksabstimmung - Gute Gründe für die bisherige Struktur im Regionalverband Saarbrücken DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich kritisch zu dem Vorschlag geäußert, aus dem gesamten Regionalverband Saarbrücken eine einzige Großstadt zu formen. Wenn aber eine solche Verschmelzung geplant werde, könne eine so grundsätzlich wichtige Strukturänderung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Die jetzt insgesamt zehn selbstständigen Gemeinden im Großraum Saarbrücken würden bei einer Fusion zu Stadtbezirken degradiert mit weitreichend negativen Folgen für eine eigenständige Stadtplanung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Vorteile einer Verschmelzung aller Gemeinden im Saarbrücker Großraum seien sehr überschaubar, da eine größere Verwaltungseinheit auch deutlich mehr Personal bräuchte als die heutige Landeshauptstadt Saarbrücken. Zudem, so Trenz, habe der Regionalverband seine planerische und finanzielle Ausgleichsfunktion im Großraum Saarbrücken bisher erkennbar erfüllt. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Menschen sich mit ihren Gemeinden identifizierten und nicht in einer für sie anonymen Verwaltungseinheit untergehen möchten. „Von daher muss eine solche mögliche Entscheidung – ähnlich wie bei Länderfusionen – auch von den betroffenen Menschen direkt getroffen werden.“ Die Verschmelzung aller Gemeinden im Regionalverband zu einer Großstadt, könnte zu den gleichen Problemen führen, wie sie jetzt schon in der Landeshauptstadt bestünden. Laut Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Burbach, würden die Saarbrücker Außenbezirke auch heute schon deutlich benachteiligt. So sei es nur mit äußersten Anstrengungen gelungen, die schlimmsten Schließungspläne für öffentliche Einrichtungen, insbesondere der Schwimmbäder, zu verhindern.

 

26. November 2013
Astrid Schramm bietet enttäuschten SPD-Mitgliedern eine neue Heimat
26. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm bietet enttäuschten SPD-Mitgliedern eine neue Heimat Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm lädt alle aufrechten Sozialdemokraten ein, zu den Linken zu wechseln: „Unsere Tür steht offen für all diejenigen, die vom Politikstil der SPD-Führung enttäuscht sind. Die SPD wird in der Großen Koalition unter Merkel weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Noch vor der Wahl hatte der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück eine Große Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen, worauf die SPD-Basis vertraut hat. „Die Sozialdemokraten werfen ihre Überzeugungen schneller über Bord, als man gucken kann. Und lernen dabei nicht aus Fehlern, so wie bei der Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent im Jahr 2005. Die wurde vorher auch kategorisch ausgeschlossen. Daher lade ich alle aufrechten Sozialdemokraten ein, in unsere Partei zu wechseln – die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt."

 

23. November 2013
Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken
23. November 2013 Landesvorstand Astrid Schramm ist neue Vorsitzende der Saar-Linken Auf ihrem Landesparteitag in Dillingen haben die Delegierten der Saar-Linken Astrid Schramm mit 67,5% zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin des im September verstorbenen langjährigen Vorsitzenden Rolf Linsler. Vor der Wahl hatte Schramm in ihrer Rede davor gewarnt, dass sich „Leih- und Werksarbeit im Saarland krebsartig ausweiten“. Die Püttlingerin wolle sich verstärkt dafür einsetzen, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt wird. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Andrea Küntzer aus Neunkirchen (57,3%), Alfred Pfannebecker aus Saarwellingen (86,81%) sowie Heike Kugler (65,4 %) aus dem Kreis St. Wendel gewählt. Sigurd Gilcher wird künftig als Geschäftsführer tätig sein, er erhielt 76,8 % der Stimmen. Als Landesschatzmeister wurde Thomas Lutze gewählt (77,5%), Hans-Kurt Hill übernimmt den Posten des Schriftführers. Birgit Huonker aus Riegelsberg wurde mit 73,5% als Beisitzerin gewählt, ebenso Cornelia Kreuter aus Spiesen-Elversberg (70,6%), Gabriele Ungers aus Dudweiler (69,12%), Sandra Petrak aus Mandelbachtal (48,5%), sowie Evita Klaas aus Kleinblittersdorf (45,6%). Als Beisitzer fungieren künftig Andreas Neumann aus Wadgassen (58,5%), Christoph Pütz (55,4%), Peter Kessler aus Homburg (47,7%) sowie Andreas Altpeter aus Riegelsberg (46,15%).

 

22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: "Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren - allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro - werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals 'Steine an der Grenze' müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?" Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: "Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?"

 

18. November 2013
Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel
18. November 2013 Landesverband Entlastung des Regionalverbandsdirektors verweigert - Rechnungsprüfung im Regionalverband offenbart deutliche Mängel DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat in der letzten Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss dem Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) das Vertrauen entzogen. Die Fraktion habe sich geweigert, dem Direktor Entlastung für das Rechnungsjahr 2011 zu erteilen. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei dieser Schritt geworden, nachdem die Rechnungsprüfung deutliche Mängel ergeben habe und Prüfbeanstandungen über Jahre ignoriert wurden. Dies sei eine fortgesetzte Unverschämtheit gegenüber den gewählten Volksvertreter/-innen in der Regionalversammlung. Wenn Aufträge von einer Stabsstelle an Familienangehörige gingen bzw. Familienangehörige als Aushilfen beschäftigt würden, sei dies kritikwürdig, zumindest aber Gegenstand einer intensiven Diskussion. Man werde sich weitere Schritte, wie die Anrufung der Kommunalaufsicht, vorbehalten! Die Ankündigung Gillos, dass sich das Nein der LINKEN zu seiner Entlastung, auf das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion auswirken werde, zeige die mangelnde Souveränität des Verwaltungschefs. Es gäbe keinen Grund, sich beleidigt zu fühlen, wenn Mitglieder des gewählten Kontrollgremiums zu Mängeln nicht einfach schweigen, so Trenz. Dass die Verwaltungsspitze jetzt, nach Jahren in der sie die Zügel schleifen ließ, Besserung gelobe, komme zu spät. Es sei der Intervention des Politischen Geschäftsführers der LINKEN Sigurd Gilcher zu verdanken, dass die jetzt angekündigten Änderungen auch verbindlich festgeschrieben wurden. Es sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Manfred Klasen, eine der hervorragenden Pflichten der größten Oppositionspartei im Regionalverband reale Missstände aufzugreifen und an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Verwaltung mit ihrem Geld umgehe, ob alle gesetzmäßigen Vorschriften beachtet würden und wie es sich mit dem Thema „Vetternwirtschaft“ verhalte.

 

15. November 2013
Hans Jürgen Gärtner: Hartz-IV-Bezieher dürfen nicht bespitzelt werden
15. November 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Hartz-IV-Bezieher dürfen nicht bespitzelt werden Der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner, kritisiert Pläne der Arbeitsagentur, Hartz-IV-Bezieher stärker zu überwachen und ruft die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen. "Es gibt schon viel zu viel Druck und Sanktionen. Es ist unglaublich: Mit den großen Millionen-Betrügern wie Hoeness wird großzügig Mitleid geübt, aber Langzeitarbeitslose mit schmalem Regelsatz sollen alle als mögliche Gauner behandelt werden. Wenn die Steuerfahndung bei den Reichen in diesem Lande auch nur halb so strikt vorgehen würde, hätten wir weit weniger Steuerhinterzieher, Millionen mehr an Steuereinnahmen und auch mehr Steuergerechtigkeit. Doch auf diesem Auge ist man blind. Da wird lieber noch an den Mitarbeitern der Steuerverwaltungen gespart. Aber bei Arbeitslosen und Geringverdienern soll jetzt dreist das Internet genutzt werden, um zu spitzeln." Hartz IV müsse nicht verschärft sondern abgeschafft werden, so Gärtner. "Denn Hartz IV hat als Rutschbahn der Löhne den Niedriglohnsektor angekurbelt, hat das Existenzminimum kleingerechnet und ein System von unwürdigen Sanktionen eingeführt." Gärtner erinnert daran, dass die SPD selbst in der Opposition einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für jugendliche Hartz-IV-Bezieher bis 25 Jahren zugestimmt hat. DIE LINKE streitet dafür, dass der Hartz-IV-Regelsatz kurzfristig auf 500 Euro erhöht wird und alle Sanktionen abgeschafft werden. Eine Mindestsicherung, die nicht unter 1.050 Euro liegt, soll das Hartz-System dann ersetzen.

 

12. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten!
12. November 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Projekte des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ erhalten! Der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze fordert die zukünftigen Regierungsfraktionen auf, die Ende 2013 auslaufenden Bundesmittel für die Projekte Bürgerarbeit zu erhalten und fortzusetzen. „Man kann ja über Details der Ausführung dieser Fördermaßnahmen unterschiedlicher Auffassung sein, aber das drohende Ende dieser Fördermaßnahmen ist ein nicht hinnehmbarer Rückschritt in der aktiven Arbeitsmarkpolitik. Gerade diejenigen, die seit langer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind und zum Teil auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, sind die Verlierer, wenn das Programm Bürgerarbeit ausläuft.“ Lutze kritisiert in diesem Zusammenhang, dass während der laufenden Koalitionsverhandlungen de facto kein Parlamentsbetrieb im Bundestag möglich ist: Sitzungswochen werden abgesagt und die Ausschüsse nicht gebildet. „Es ist ein Unding, dass man als Parlamentarier nicht initiativ werden kann, nur weil CDU/CSU und SPD sich einen Verhandlungsmarathon abhalten. Gleichzeitig warten auch im Saarland hunderte Menschen auf eine Entscheidung, ob das „Bundesprogramm Bürgerarbeit“ vielleicht doch fortgesetzt werden könne. Aufgabe einer Oppositionsfraktion wie der Linken ist es, genau dies parlamentarisch einzufordern, was aber praktisch unmöglich ist.

 

6. November 2013
Sandy Stachel: Gerechtes Teilen ist heute so wichtig wie zu Zeiten St. Martins
6. November 2013 Landesverband Sandy Stachel: Gerechtes Teilen ist heute so wichtig wie zu Zeiten St. Martins Zum Vorschlag, Laternen-Umzüge zu St. Martin aus Rücksicht gegenüber nicht-christlichen Mitmenschen zu verbieten und in Kindergärten stattdessen ein "Sonne-Mond-und-Sterne-Fest“ zu feiern, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Sandy Stachel: "An den heiligen Martin wird als ein Mensch gedacht, der einem bettelarmen Menschen in Eiseskälte die Hälfte seines Mantels gegeben hat. Das kann für Kinder aus den verschiedensten Kulturen mit den verschiedensten religiösen Hintergründen doch nun wirklich ein gutes Vorbild sein. Wie wichtig das Teilen ist, sehen wir heute tagtäglich. Das wohlhabendste Zehntel der Deutschen verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen zusammen nur ein Prozent des Vermögens. Die Armut wächst während die Reichen immer reicher werden. Deshalb unterstützen wir das Bündnis UmFairteilen, damit endlich auch große Vermögen an den Kosten der Bankenkrise beteiligt werden. Deshalb treten wir dafür ein, dass auch Millionäre wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und Armut entschlossen bekämpft wird. Das wäre sicher auch im Sinne Martins.“

 

4. November 2013
ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten
4. November 2013 ECE wird viele Homburger Geschäfte kaputt machen – alternative Lösungen notwendig - Talzentrum aufwerten Zum Streit um die geplante ECE-Ansiedlung in Homburg erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKE im Stadtrat, Barbara Spaniol und der Sprecher der LINKE Homburg, Uwe Rech: „16 500 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche sind für unsere Stadt zu viel. Dieser Einkaufsriese wird Homburg nachhaltig verändern. Daher muss endlich ein Dialog mit den Betroffenen am „Runden Tisch“ geführt werden, bevor entschieden wird. Das ist längst überfällig.“ Die oftmals aufgestellte Behauptung, dass mit dem Center mehr Kaufkraft aus dem Umland zufließe und das Stadtzentrum gestärkt werde, sei längst widerlegt. „Es ist vielmehr vorprogrammiert, dass dadurch Kaufkraft nur verlagert wird“, so Rech. Daher befürchte DIE LINKE nach wie vor, dass viele kleine inhabergeführte Geschäfte wegen Mietsteigerungen oder der Konkurrenz durch das ECE aufgeben werden. Diese „Staubsaugerwirkung“ lasse die Innenstadt schnell veröden. Spaniol dazu: „Wir wollen als LINKE jedenfalls nicht zulassen, dass bestehende Fußgängerzonen im Leerstand enden oder als Discount-Meile verkommen. Daher braucht Homburg Einkaufsmöglichkeiten, welche die Stadt verträgt. Dazu gehört eine Vielfalt an kleinen Geschäften mit einer Breite von Einkaufsmöglichkeiten statt einer Riesengalerie. Wir sind doch sowieso schon mit einem ausgeprägten „Wildwuchs“ an austauschbaren Shoppingcentern in Kaiserslautern, Zweibrücken, Neunkirchen und Saarbrücken umzingelt. DIE LINKE fordere vielmehr eine Aufwertung des Tal-Zentrums, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. „Das gesamte Beleuchtungskonzept muss überarbeitet und die Wege saniert werden – hier steckt die Stadt schon lange im Renovierungsstau und muss endlich tätig werden“, so Barbara Spaniol. Kaufkraft könne nicht doppelt verteilt werden. Die künftige demographische Entwicklung in Homburg zeige für Großprojekte à la ECE Grenzen auf. „Hier gilt es, alle möglichen Lösungen zu prüfen und nicht nur auf den Zuruf eines einzelnen Investors zu reagieren. Städtisches Leben ist nach unserer Ansicht auch mehr als reines Shopping. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Handel Initiativen für eine Steigerung der Attraktivität von Homburg - eingebettet in eine sinnvolle Verkehrsplanung - auf den Weg bringen. Auch vermissen wir repräsentative Befragungen von Bürgern und Gewerbetreibenden, die wir zigfach gefordert haben“, so Spaniol und Rech abschließend.

 

2. November 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie
2. November 2013 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei Ausbau der Windenergie Anlässlich der Debatte um den weiteren Ausbau der Windenergie erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Mehr Akzeptanz für klimafreundliche Energiequellen wie die Windenergie gewinnt man nur, wenn man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einbindet und letztendlich auch verbindlich befragt. Man kann nicht wie die Grünen einen auf Bürgerrechtspartei machen und gleichzeitig die Mitbestimmung bei den eigenen Lieblingsprojekten ausklammern. Außerdem ist es sinnvoll, wenn bei konkreten Projekten die Anwohner auch einen direkten Nutzen haben. Es ist kaum vermittelbar, dass zwar der Grundstückseigentümer eines Windenergie-Standorts große Gewinne einfahren, für die Anwohner aber die Stromkosten jedes Jahr steigen. Es wäre ratsam, dass die jeweiligen Städte und Gemeinden selbst in die Stromgewinnung einsteigen und die Erlöse an ihre Bürgerinnen und Bürger direkt weitergeben.“ Zum Landschaftsschutz gehöre aber auch die Frage der Weiterleitung des erzeugten Stroms. Der Ausbau der Windkraft an den Küsten hat zur Folge, dass gigantische Hochspannungsleitungen quer durch die Republik gebaut werden. „Riesige Schneisen durch die Wälder, damit Ökostrom von Nord nach Süd geleitet werden kann, hat mit Ökologie auch nur noch sehr wenig zu tun“, so Lutze abschließend.

 

27. Oktober 2013
Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen
27. Oktober 2013 Kreisverband Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen fordert die drei ehemaligen Parteimitglieder in Eppelborn auf, ihre kommunalen Mandate zurückzugeben, die sie auf Listen der Partei DIE LiNKE gewonnen haben. Für ein wie auch immer bezeichnetes Bürgerforum haben die Betroffenen kein Mandat. DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen wird sich zum Ziel setzen, auch 2014 zur Kommunalwahl wieder flächendeckend Mandate zu gewinnen. Hierbei werden weiterhin die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Fragen der Sozialpolitik, der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und beim Thema mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürgern liegen. Hier hat die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dies sieht man auch an den guten Wahlergebnissen der zwischenzeitlichen Landtags- und Bundestagswahlen (2012/2013). Bezeichnenderweise liegt das Linken-Ergebnis in der Gemeinde Eppelborn immer auf dem letzten Platz im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Neunkirchen. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Kritik von Zimmer, Schmidt und Co. In den letzten Jahren haben sie nur sehr selten an Kreismitgliederversammlungen teilgenommen und sich eingebracht. Auch Einladungen zu den Sitzungen des Kreisvorstandes haben sie kontinuierlich missachtet und Absprachen zwischen den Kreisvorstand und den Ortsverbänden nicht eingehalten. Mögliche Kritik kann man offensichtlich besser im Internet oder in den Medien vorbringen als in den zuständigen Parteigremien.

 

20. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler
20. Oktober 2013 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler Anlässlich der Zustimmung des kleinen Parteitags der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Zum einen bleibt festzustellen, dass Sozialdemokraten nach den Wahlen wieder genau das Gegenteil von dem machen, war sie vor den Wahlen den Menschen zugesichert haben. Auch bei uns im Saarland habe ich als Spitzenkandidat der Linken zahlreiche Veranstaltungen miterlebt, wo führende SPD-Funktionäre eine Koalition mit der Union konsequent ausgeschlossen haben. Begründet wurde dies immer mit gravierenden inhaltlichen Differenzen. Zum anderen läuft die Sozialdemokratie zielstrebig in dieselbe Falle wie auch in der Landespolitik. Anstatt gemeinsam mit den Linken und den Grünen ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen, wird sie Juniorpartner der CDU/CSU. Es wird Zeit, dass die Parteibasis der SPD ihren Funktionären und Abgeordneten Druck macht und Alternativen zur neoliberalen Machtpolitik mehrheitsfähig gestaltet.“

 

20. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“
20. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“ Zum heute stattfinden Parteikonvent der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner: "Nicht nur Kanzlerkandidat Steinbrück sondern so ziemlich die gesamte SPD-Spitze hat vor der Wahl ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Und zwar völlig zu Recht. Denn die Sozialdemokraten können ihre politischen Versprechen mit CDU und CSU niemals umsetzen. Selbst wenn es in einzelnen wenigen Punkten einen Mini-Fortschritt geben sollte, einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit wird es bei einer solchen Liaison nicht geben. Insofern ist es unredlich, wenn die SPD nun doch in das Koalitionsbett von Frau Merkel springt und vorher ihre Wahl-Versprechen schnell abstreift. Und für die Deutschen bedeutet es vier weitere Jahre Stillstand.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte noch am 11. August einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. Damals sagte er im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass sie einfach für Deutschland Stillstand bringt.“ Bereits am 13. Mai letzten Jahres hatte Gabriel in der "Zeit“ erklärt: "Eine Große Koalition hätte ebenso wie eine Ampel mit der FDP gar nicht genug Gemeinsamkeiten. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen. Wenn Sie nur 'an die Macht wollen’ und nichts gemeinsam haben, enden Sie so wie Frau Merkel: in einer Koalition der Selbstblockade. Das spüren doch die Wähler.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am 23. Juni in der "Welt“ vollmundig erklärt, wer SPD wähle, entscheide sich "gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung". Die SPD wolle einen "ganzen Regierungswechsel", so Nahles drei Monate vor der Wahl. "Die SPD scheint kein wirkliches Interesse an einem Politikwechsel zu haben“, so Gärtner. "Die Frage, wer in welches Ministerium einziehen darf, nimmt offenbar so viel Zeit in Anspruch, dass über Inhalte nicht weiter nachgedacht wird. Und so ignoriert die SPD die stabile Mehrheit jenseits der Union, die es im Bundestag für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso gibt wie für eine armutsfeste Rente, für eine Bürgerversicherung und für eine angemessene Beteiligung der richtig Reichen an unserem Gemeinwesen.“

 

17. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "Arbeitslose und Geringverdiener dürfen nicht ins politische Abseits geraten“
17. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "Arbeitslose und Geringverdiener dürfen nicht ins politische Abseits geraten“ Der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner, fordert alle Parteien auf, sich verstärkt um das politische Engagement von Arbeitslosen, Sozialrentnern und Geringverdienern zu bemühen. Anlass ist die neueste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach sind in Deutschland Menschen mit niedrigem Einkommen und Arbeitslose deutlich weniger politisch interessiert und engagiert als andere. Die Unterschiede in der politischen Beteiligung der verschiedenen sozialen Gruppen sind hierzulande wesentlich stärker ausgeprägt, als in den meisten anderen europäischen Ländern. "Wir müssen uns deshalb fragen: Wie können wir wieder mehr Menschen ansprechen und dazu bewegen, sich einzubringen?“, so Gärtner. "Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass Arbeitslose und Ärmere hier derart abgehängt werden. Denn dass Menschen mit kleinerem Geldbeutel weniger Interesse an Politik haben und wesentlich seltener bereit sind, sich in einer Partei oder in einer Bürgerinitiative zu engagieren, liegt ja nicht an einer allgemeinen Unlust. Es hängt vielmehr damit zusammen, dass sehr viele Arbeitslose und Geringverdiener die Hoffnung längst aufgegeben haben, dass Politik für sie etwas zum besseren verändern kann. Dabei lebt eine Demokratie ja davon, dass die ganze Gesellschaft sich einbringt und Entscheidungen im Sinne der Mehrheit getroffen werden. Wir dürfen uns nicht zurück entwickeln zu einer Gesellschaft, in der nur noch der Wille der Reichen und Mächtigen zählt. Es ist eine Schande, dass die Quote derjenigen Normal- und Besserverdiener, die in Parteien und politischen Organisationen mitarbeiten, 91 Prozent über der von Arbeitslosen liegt. Wie soll demokratische Politik für die Mehrheit gemacht werden, wenn ein sehr großer Teil hoffnungslos außen vor bleibt? Ein Grund für diese Hoffnungslosigkeit ist sicher auch der, dass viele Projekte, die im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung wären, seit Jahren von den verschiedenen Bundesregierungen verhindert und verschleppt worden sind. Vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn über eine Bürgerversicherung für alle bis hin zu einer armutsfesten Rente. Stattdessen wurden einseitig die Steuern für die kleine Clique der Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne gesenkt – damit wird man für Arbeitslose und Geringverdiener nicht glaubwürdiger."

 

11. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb
11. Oktober 2013 Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb Anlässlich der Forderung, wieder mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: "Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen - wie sie jetzt auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ferner kommuniziert werden - gehen an der Realität vorbei. Mehr als 95 Prozent aller Krankenkassenleistungen sind fest vorgeschrieben. Es wäre viel sinnvoller darüber nachzudenken, ob nicht eine gesetzliche Krankenkasse für alle Versicherten eine Lösung darstellt. Wenn ein Wettbewerb lediglich darin besteht, welcher Werbeagentur es gelingt, Mitglieder von anderen gesetzlichen Krankenkassen abzuwerben, dann ist das zu wenig. Und anstatt nun Beiträge zu senken oder Rabatte zu gewähren, müssen endlich die Zuzahlungen in den Apotheken zurückgenommen und der Leistungskatalog bei Erkrankungen erweitert werden. Fazit: Mehr Leistung durch mehr Wettbewerb ist hier keine Lösung.“

 

3. Oktober 2013
Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um
3. Oktober 2013 Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um „Der Druck von links hat wieder einmal gewirkt.“ Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, auf einen Erlass von Saar-Finanzminister Toscani an die Finanzämter zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern. „Wir LINKE haben immer kritisiert, dass die Landesregierung die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschleppt. Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln.`Die betroffenen schwulen und lesbischen Paare haben auch rückwirkend Recht auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und auf das Ehegatten-Splitting. Doch der saarländische Finanzminister hat nicht darauf reagiert. Den Beschäftigten in den Finanzämtern waren die Hände gebunden, weil eine offizielle Anweisung des Ministers fehlte. Beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken Ende Juli habe ich genau diese Untätigkeit bemängelt. Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben daraufhin versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Es ist unerklärlich, warum der Minister für einen einfachen Erlass vier Monate gebraucht hat. Es ist gut, dass sich nun langsam etwas bewegt und die Gleichstellung auch hier im Saarland vorankommt. Aber dafür mussten wir auch viel Druck machen.“

 

27. September 2013
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler, der in der Nacht auf Freitag im Alter von 71 Jahren verstorben ist. „Rolf Linsler hat die erste Fraktion der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat aufgebaut und angeführt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers. „Seine Entschlossenheit und sein leidenschaftlicher Einsatz werden uns sehr fehlen. Er hat das erste rot-rot-grüne Bündnis in einer deutschen Landeshauptstadt mit auf den Weg gebracht. Er hat ganz konkret für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt gekämpft – sei es durch die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen für Grundschulkinder. Zuletzt hat er sich erfolgreich für das Willi-Graf-Ufer eingesetzt. Wir werden ihn sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

 

27. September 2013
Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler Zum Tode von Rolf Linsler erklären die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, Sandy Stachel und Hans Jürgen Gärtner: "Die Saar-Linke trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Er stand seit Gründung des Landesverbandes an der Spitze der Partei. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen streitbaren und dabei immer aufrechten Gewerkschafter und Politiker und einen geradlinigen, ehrlichen und lebensfrohen Menschen. Rolf Linsler hat die saarländische LINKE mit aufgebaut, er hat einen entscheidenden Anteil an ihren Erfolgen. Er wird uns allen fehlen.“ Rolf Linsler wurde am 18. September 1942 in Gersweiler geboren. Der gelernte Feinmechaniker war von 1978 bis 1987 Gewerkschaftssekretär der ÖTV-Saar, von 1987 bis 2001 Landesvorsitzender von ÖTV und ver.di. 2007 trat er der Partei DIE LINKE bei, am 9. September 2007 wurde er zum ersten Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN gewählt. Seit Juni 2009 war er Mitglied des Saarbrücker Stadtrates und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat. Rolf Linsler ist einer der Väter der ersten rot-rot-grünen Koalition in einer deutschen Landeshauptstadt. Seit September 2009 war er Abgeordneter und seit dem 9. Mai 2012 Zweiter Vizepräsidenten des Saarländischen Landtags.

 

23. September 2013
Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner
23. September 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: "Das gute Abschneiden der Union und die überraschend guten Werte für die sogenannte Alternative für Deutschland sind eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner. Denn das bedeutet keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern weiter unwürdige Billiglöhne. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus und eine versteckte Rentenkürzung durch die Rente mit 67. Und europaweit dürfen die Ärmeren, die Arbeitnehmer und Rentner weiter die Zeche für die Zockerei der Banker und Millionäre bezahlen. Die Chance für einen rot-rot-grünen Politikwechsel wurde und wird von SPD und Grünen wieder einmal vertan. Wir LINKEN können mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Vor allem weil wir - auch durch das Engagement von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - in fast allen westdeutschen Bundesländern klar über fünf Prozent gekommen sind und auch den Wieder-Einzug in den hessischen Landtag geschafft haben. Hier im Saarland ist es ein Erfolg, dass wir wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Zehn Prozent auf Landesebene sind ein ordentliches Ergebnis. Dennoch werden wir uns natürlich mit dem deutlichen Stimmenverlust beschäftigen müssen." Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten im Zuge der Listenaufstellung schlägt Gärtner vor, dass künftig wie bei den anderen Parteien die Kandidaten von Delegierten statt auf Mitgliederversammlungen gewählt werden.

 

20. September 2013
Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden
20. September 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Höll-Mitarbeitern schnell helfen - Insolvenzrecht muss geändert werden „Die erneute Insolvenz von Höll ist ein Paradebeispiel für unverantwortliches Unternehmer-Handeln auf Kosten von über 200 Mitarbeitern, die jetzt im Regen stehen“, kommentiert heute der Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Dieses Beispiel zeigt, dass dringend das Insolvenzrecht auf Bundesebene geändert werden muss, wir brauchen klare Haftungsregeln, damit sich die Verursacher nicht schadlos aus der Verantwortung ziehen können. Die soziale Verantwortungsregel „Eigentum verpflichtet“ im Grundgesetz gilt auch für die Höll-Eigentümer ! Nun müssen für die Mitarbeiter schnellstens Lösungen gefunden werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Mitarbeiter für das fehlerhafte Management der Eigentümerfamilie büßen müssen.“

 

19. September 2013
Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen
19. September 2013 Landesverband Gabriele Ungers: Kinderrechte ins Grundgesetz - Kinderarmut wirksam bekämpfen Zum morgigen Weltkindertag fordert Gabriele Ungers, die als Kandidatin der Saar-Linken für die Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der Landesliste antritt, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz verankert werden sollten - konkret etwa das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", so Ungers. "Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildungschancen. So steht es auch in der UN-Kinderrechtskonvention. Aber in vielen Ländern wie beispielsweise Pakistan und Indien haben Kinder eben keinen Zugang zu Bildung. Und hier in Deutschland ist es leider nach wie vor die Herkunft der Schülerinnen und Schüler, die über ihren Bildungserfolg entscheidet. Kinder aus ärmeren Elternhäusern haben deutlich weniger Chancen, Abitur zu machen und zu studieren." Im Schulsystem werde auch viel zu früh viel zu viel Druck auf die Kinder und Jugendlichen ausgeübt, so Ungers. "Schülerinnen und Schüler leiden heute unter dem permanenten Ausleseprozess und durch G 8 ist der Druck noch gewachsen. Für Freizeit bleibt da immer weniger Zeit. Seit der Einführung von G8 ist das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen, davon können auch die Vereine ein trauriges Lied singen." Ungers fordert außerdem eine Kindergrundsicherung auf Höhe des verfassungsrechtlichen Existenzminimums, was derzeit bei 536 Euro liegt. "Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Kinderarmut muss endlich ernsthaft und wirksam bekämpft werden."

 

18. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Mehr Unterstützung für den Breiten- und den Spitzensport
18. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Mehr Unterstützung für den Breiten- und den Spitzensport Claudia Kohde-Kilsch fordert mehr Unterstützung für den Breitensport. "Es ist ein Fortschritt, dass das Land jetzt mit dem Landessportverband zusammenarbeitet, um Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen zu fördern. Das ist auch dringend nötig“, so die Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Saarbrücken. "Denn durch G8 haben Kinder und Jugendliche immer weniger Zeit für Sport und andere Freizeitaktivitäten. Das Deutsche Kinderhilfswerk schätzt, dass mit der Einführung von G8 das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen um ein Drittel zurückgegangen ist. Die Vereine verlieren immer mehr Nachwuchs. Deshalb ist es gut, wenn die Vereine jetzt in die Schulen kommen und nachmittags Sport-AGs anbieten können. Dieser Ansatz ist völlig richtig. Aber das Land springt dabei viel zu kurz. 15 Zeitstunden pro Schulhalbjahr reichen bei weitem nicht aus. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bewegung und Sport. Mangelnde Bewegung wirkt sich nachweislich auch auf die Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen aus. Deshalb muss das Land auch mehr für den Sport in der Schule ausgeben, 4000 Euro pro Gebundene Ganztagsschule und Schuljahr ist viel zu wenig. Wir brauchen auch dringend wieder die dritte Sportstunde. Alle sollen Zugang zu Sport bekommen, ganz unabhängig davon, wie groß ihr Geldbeutel ist. Deshalb haben die Schulen eine besondere Verantwortung, wirklich allen Schülerinnen und Schülern gute Möglichkeiten für sportliche Betätigung zu geben. Und wenn die Schultage immer länger dauern, ist ausreichend Bewegung umso wichtiger.“Kohde-Kilsch erneuert außerdem ihre Forderung nach einem Bundesprogramm, mit dem die Sanierung und der Bau von Sportstätten für den Breitensport gefördert werden. "Sport- und Bolzplätze oder Schwimmbäder dürfen auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht weggespart werden. Saarbrücken hat beispielweise derzeit mit dem Kieselhumes nur eine einzige Leichtathletik-Anlage, die den durchschnittlichen Ansprüchen auch genügt. Eigentlich bräuchten wir in allen vier Bezirken komplett sanierte Leichtathletik-Sportstätten. Nur so haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, in Wohnortnähe Laufen, Springen und Werfen unter normalen und nicht gesundheitsschädigenden Bedingungen zu trainieren. Wichtig ist, dass in einem solchen Gestaltungsprogramm dann auch alle Interessengruppen, also auch Fans und Aktive, einbezogen werden.“Kohde-Kilsch schlägt zudem ein landesweites Nachwuchs-Sport-Leistungszentrum in Saarbrücken vor. Junge Menschen aus der ganzen Region, mit Begabungen in den verschiedensten Sportarten, sollten die Chance bekommen, professionelles Training und schulische Ausbildung miteinander zu verbinden. "Es ist richtig gut, dass der 1. FC Saarbrücken selbst in die Jugendförderung investiert und ein Jugend-Leistungszentrum aufbaut. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verein und der Eliteschule des Sports am Rotenbühl ist wirklich vorbildlich. Denn es ist ganz wichtig, dass für Nachwuchssportler Training und Schule so aufeinander abgestimmt sind, dass keins von beidem leidet. Wer etwa 20 bis 30 Stunden in der Woche trainieren muss und einen guten Schulabschluss erreichen will - gerade noch in Zeiten von G8 – der braucht ein gut abgestimmtes System, in dem Trainingspläne und Stundenpläne aufeinander abgestimmt sind. Und leider gehen uns viele Talente verloren, weil Sport und Schule in Deutschland leider immer noch schwer vereinbar sind und sich hoffnungsvolle Talente dann verständlicherweise doch lieber ganz auf die Schule konzentrieren. Aber wenn wir auch künftig erfolgreiche Spitzensportler haben wollen, brauchen wir auch guten Sport-Nachwuchs."

 

17. September 2013
Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis
17. September 2013 Kreisverband Kreisvorstandsneuwahlen der Linken Saarlouis Auf der Kreismitgliederversammlung des KV DIE LINKE. Saarlouis am 15. September 2013 in Wadgassen-Hostenbach wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Wolfgang Schumacher, stv. Vorsitzender Sascha Sprötge, Kreisschriftführerin Martina Breier, Kreisgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann, stv. Kreisgeschäftsführer Thomas Jenal, Kreisschatzmeisterin Erika Neumann, Kreisinternetbeauftragter Dirk Biefeld. Die Orgaleitung obliegt weiterhin Josef Rodack. Komplettiert wurde der Vorstand durch die BeisitzerInnen Andrea M. Zimmer, Karola van der Graaf, Andrea Sticher-Kollmann sowie Horst Riedel. Zu den schon vorgestellten Zielen des neuen Vorstandes gehören u.a. die durchweg positive Entwicklung der Mitgliederentwicklung durch verstärkte Vor-Ort-Präsenz fortzuführen, den reaktivierten Kreis-Arbeitsgemeinschaften ‚Kommunales‘, ‚Jugend‘ und ‚Internet‘ noch mehr Möglichkeiten einzuräumen, dabei gerade der Jugend eine Stimme zu geben, die frauenpolitischen Tätigkeiten in der Frauen-AG zu bündeln, die Zusammenarbeit zwischen den Orts- und Gemeindeverbänden in allen Bereichen noch besser zu koordinieren. „Wir stehen in einer interessanten Umbruchsphase unserer Arbeit, jetzt gilt es den Elan, den Schwung zu nutzen, die schon durchgeführte Aufbauarbeit konsequent fortzuführen und unsere einzelnen Bereiche zielgerichtet weiter auszubauen.“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

 

15. September 2013
Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen
15. September 2013 Thomas Lutze: Endlich mehr Mitbestimmung für Kommunen Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass nach der Bundestagswahl das föderale System der Bundesrepublik reformiert wird. „Anstatt regelmäßig Geisterdebatten über Länderfusionen oder den Länderfinanzausgleich zu führen, müssen endlich die Kommunen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wenn der Bund zum Beispiel das Recht auf einen Kinderkrippenplatz einführt, dann muss die Finanzierung auch mit allen Beteiligten einvernehmlich abgesprochen sein. Derzeit haben die Kommunen kaum eine Möglichkeit tatsächlich mitzuentscheiden. DIE LINKE fordert daher die Einrichtung einer dritten Kammer aus Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ebenso wie die Bundesländer im Bundesrat müssen die Kommunen das Recht bekommen, bei allen für sie finanzwirksamen Gesetzen mitzubestimmen. „Schon heute haben viele Saar-Kommunen eine Rekordverschuldung, allein Saarbrücken über 1,3 Mrd. Euro. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, müssen die Kommunen auch die geeigneten Instrumente in die Hand bekommen. Das bedeutet eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und mehr Mitsprache in der parlamentarischen Gesetzgebung“ so Lutze abschließend.

 

11. September 2013
DIE LINKE legt Wahlprogramm in zwölf Sprachen vor - "100 Prozent sozial“
11. September 2013 Landesverband DIE LINKE legt Wahlprogramm in zwölf Sprachen vor - "100 Prozent sozial“ Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl steht in verschiedenen Sprachen und barrierefreien Versionen zum Download zur Verfügung. Darauf weist jetzt der Landeswahlleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, hin. "Wir möchten möglichst viele Menschen zur Bundestagswahl motivieren und haben dabei insbesondere sprachliche Barrieren abgebaut“, erklärt Hill. "Die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist leider bei allen Wahlen hoch, was nicht immer nur an Parteien- oder Politikverdrossenheit liegt. Oft fehlt es auch an einer gezielten Ansprache und ausreichenden Sprachkenntnissen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger." Deshalb habe der saarländische Landesverband die Parteispitze schon frühzeitig in einer Telefonkonferenz gebeten, Übersetzungen und barrierefreie Versionen des Wahlprogramms anzubieten. Diese Anregung sei gerne aufgegriffen worden. Mittlerweile könne das Kurzwahlprogramm "100 Prozent sozial“ in Arabisch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Kurdisch, Niederdeutsch, Polnisch, Romanes (Sprache der Sinti und Roma), Russisch, Spanisch und Türkisch aus dem Internet heruntergeladen werden. Auf ausdrückliche Bitte aus dem Saarland gebe es zusätzlich eine italienische Version. Des Weiteren stünden verschiedene barrierefreie Versionen des Kurzwahlprogramms zur Verfügung, erklärt Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstandes, auf die die Initiative zurückgeht. "10 Punkte für eine solidarische Gesellschaft“ sei in leichter Sprache aufgelegt worden und von einem Gebärdendolmetscher übersetzt. Auch könne man das Wahlprogramm als Audio-Fassung abhören. Mit diesen verschiedenen Varianten wolle man Lücken schließen und möglichst viele Wählerinnen und Wähler ansprechen.

 

11. September 2013
Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine
11. September 2013 Kreisverband Das Saarland lebt gesund?… aber nicht ohne Förderung der (Sport)Vereine Als grundsätzlich positiv hat es DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband bewertet, dass immer mehr Kommunen, so auch der Regionalverband, dem Netzwerk „Das Saarland lebt gesund“ beitreten. Dem gegenüber, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, stünden aber immer mehr Sportvereine und die verschiedensten Gesundheitsinitiativen, die tendenziell immer weniger Geld aus öffentlichen Haushalten erhielten. Die Sportvereine und die Gesundheitsinitiativen seien aber die Basis für eine präventive Gesundheitspolitik im Land. Wenn etwa ganze Kommunen keinerlei Zuschüsse mehr für Vereine zur Verfügung stellen dürften, aus Gründen der Überschuldung, sei auch keine vorsorgende Gesundheitspolitik mehr möglich. Wenn immer mehr Kommunen Schwimmbäder schließen müssten, sei an eine flächendeckende Gesundheitsförderung durch Wassersport und Schwimmausbildung nicht mehr zu decken. So wichtig es sei, vorhandene Akteure im Gesundheitsbereich zu vernetzten so wichtig sei es aber auch die Basis der vorsorgenden Gesundheitsförderung zu stärken. Wer ernsthaft etwas für die breite Gesundheitsförderung tun wolle, käme an der Förderung des Breitensports und einer breiten Gesundheitsbewegung nicht vorbei. Dass diese Förderung vielfach vor Ort nicht mehr möglich sei, zeige zum wiederholten Mal, die schädigende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse in Land und Bund. Diese Politik, so DIE LINKE abschließend, sei jetzt schon erkennbar gescheitert.

 

7. September 2013
DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar!
7. September 2013 Ortsverband DIE LINKE will die Saarbahn weiter ausbauen - Strecken über Burbach, Altenkessel und Forbach unverzichtbar! DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich in aller Form dringend dafür ausgesprochen, die Saarbahn von Saarbrücken über Burbach und Altenkessel nach Völklingen und nach Forbach auszubauen. Alles andere behindere die weitere Entwicklung des Saarbrücker Westens und die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Raum entscheidend. Die Finanzierungsprobleme bei der Saarbahn zeigten zudem die verheerende Wirkung der sogenannten Schuldenbremse und wie selbstzerstörerisch mittlerweile das System wirke. Die Saarbahnverbindung, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, sei eine der entscheidenden Investitionen überhaupt, denn sie verbinde den Verdichtungsraum zwischen der Saarbrücker Innenstadt und Völklingen zuverlässig und sehr schnell. Sie könne dazu beitragen, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die unzureichenden Busverbindungen entscheidend zu ergänzen. Von erheblicher Bedeutung sei auch die Verbindung nach Forbach. Mit einem Haltepunkt auf dem Festplatz Saarterrassen sei eine direkte Verbindung bis in die lothringische Nachbarstadt möglich. Wie wichtig die Saarbahn nach Forbach sei habe die letzte Sitzung des Eurodistrict SaarMoselle gezeigt. Die Weigerung von Wirtschaftsminister Maas ein Gutachten zur Saarbahnverbindung nach Forbach finanziell zu unterstützen habe zu massiver Empörung bei den lothringischen Nachbarn, aber auch bei saarländischen Mitgliedern geführt. Klasen, der auch Mitglied der Versammlung des Eurodistrict SaarMoselle ist, betont, dass ohne Saarbahnverbindung ein weiteres dringend notwendiges Zusammenwachsen inunserer grenzüberschreitenden Region vorsätzlich behindert werde. „Dies ist ein Skandal und macht deutlich, dass die Schuldenbremse zu einem Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung wird, wenn die Verantwortlichen so weitermachen.“ Dies sei umso unfassbarer als mit einem Verzicht auf die Saarbahn-Linie 2 auch die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro verloren gingen.

 

5. September 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf
5. September 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf Claudia Kohde-Kilsch erneuert ihre Kritik an der viel zu geringen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro im nächsten Jahr. "Das ist wirklich kein Grund zum Jubeln für die Hartz-IV Empfänger, das zeigt schon die Entwicklung der Strompreise. Denn tatsächlich werden die Betroffenen real wohl weniger in der Tasche haben, als vor dieser sogenannten Erhöhung“, so die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stand bereits in diesem Jahr der Erhöhung der Regelsätze um acht Euro ein Anstieg der Stromkosten von 9,67 gegenüber. Auch 2014 werden die zu erwartenden steigenden Energiepreise die Erhöhung wieder übersteigen. Denn laut einer Studie des Beratungshauses Energy Brainpool wird die EEG-Umlage von 5,277 Cent pro kWh auf etwa 6,1 Cent steigen. Gleiches gilt für die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze, die den Strompreis um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde verteuern wird. "Schwarz-Gelb lässt so einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Energiewende aufkommen, während immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden“, kritisiert Kohde-Kilsch. "Es wird Zeit, den steigenden Strompreisen nicht mehr tatenlos zuzusehen. Die Erhöhung der Strompreise muss in den Hartz-IV-Regelsätzen vollständig ausgeglichen werden. Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen gesetzlich verboten werden, denn eine Grundversorgung mit Energie muss jederzeit gewährleistet bleiben. DIE LINKE fordert seit langem, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte.“ Darüber hinaus sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhalte, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abdecke. "Eine solche Regelung gibt es bereits etwa in Belgien. Der über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Stromverbrauch würde teurer als heute. Damit werden einerseits Anreize für sparsame Stromverwendung geschaffen und gleichzeitig einkommensschwache Haushalte gestützt", so Kohde-Kilsch abschließend.

 

5. September 2013
Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung
5. September 2013 Landesverband Saar-Linke fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der saarländischen LINKEN für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands, fordern die saarländischen Kommunen auf, dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld zu folgen und die menschenverachtende Werbung der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Hersfeld habe dies nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern schon vergangene Woche veranlasst. Sein Vorgehen begründete er damit, dass Diskriminierung und Verunglimpfung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun hätten und nicht in seine Stadt gehören würden. "Das Schüren von rassistischen Ressentiments von Sinti und Roma zieht sich durch eine ganze Serie von Werbematerial, von Wahlplakaten und Flyern, in denen von 'überfremdeten Stadtvierteln’ die Rede ist, in denen sich Deutsche nicht mehr auf die Straße trauten“, so Dagmar Trenz. Die Plakate hingen weiterhin unter anderem in den Saarbrücker Stadtteilen Malstatt, Burbach und Altenkessel. Die beiden Politiker unterstützen außerdem die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium, rassistische Wahlwerbung gesetzlich verbieten zu lassen. Sowohl der Migrationsforscher Klaus Bade als auch der Zentralrat hätten eine deutliche Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und Übergriffen auf Sinti und Roma festgestellt. Dies würde vor allem durch die rechtsextreme NPD und verwandte Gruppierungen wie Pro Deutschland geschürt. Gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, in dem 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialsten ermordet wurden, seien tief beunruhigt über die verunglimpfende Wahlwerbung der NPD bei dieser Bundestagswahl. Die saarländische LINKE fordert das Saar-Justizministerium auf, die Plakate und Hauswurfsendungen der NPD auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Die Landesregierung sollte die Kommunen außerdem rechtlich informieren, damit diese gegen die unsägliche Plakatkampagne gegen Sinti und Roma vorgehen können. "Rassistischer Hetze darf kein Podium gegeben werden - weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten. Hier sind sowohl die saarländischen Kommunen als auch wir alle als Zivilgesellschaft gefragt, uns entsprechend zu positionieren", so Lutze und Trenz abschließend.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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