Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

26.03.2019 - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:RENNER: „Der Plan der Bundesregierung relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Der Beschluss ist ein deutliches Signal. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten. So geht demokratische Opposition!“STRASSER: „Die Fraktionen der Großen Koalition haben im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zu Unrecht Beweisanträge von FDP, LINKEN und Grünen blockiert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hätte das nicht deutlicher machen können. Ich hoffe sehr, dass der gesamte Ausschuss nun wieder auf den Weg des gemeinsamen und echten Aufklärungswillens zurückkehrt. Es muss endlich Schluss mit der Blockade und Verzögerung der Aufklärungsarbeit sein.“VON NOTZ: „Die Entscheidung des BGH ist ein wichtiger Schritt für die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung die Karten nach dem schrecklichen Anschlag auf den Breitscheidplatz nicht auf den Tisch gelegt, sondern die Rolle der Bundesbehörden kleingeredet hat. Die Große Koalition hat sich im Untersuchungsausschuss nur allzu oft mit der Bundesregierung gemein gemacht und ihre Kontrollfunktion sträflich vernachlässigt. Es ist auch mit Blick auf die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags zu wünschen, dass die Entscheidung nun zu einem Umdenken führt und die Aufklärung nun zügig vorangetrieben werden kann.“Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen die Fraktionen der Großen Koalition durchgesetzt. Die drei Oppositionsfraktionen hatten im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gemeinsam beantragt, alle Akten als Beweis zu erheben, die im Nachgang des Anschlags durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages übermittelt wurden. Die entsprechenden Beweisanträge wurden durch die Regierungsfraktionen im Ausschuss für unzulässig erklärt. Der Untersuchungsausschuss wird durch den Beschluss des BGH verpflichtet, den Anträgen der drei Fraktionen nun nachzukommen.

Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten

26.03.2019 - „Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:„Es wäre schlichtweg unaufrichtig, wenn die Bundesregierung eine humanitäre Krise in Venezuela nur dann ausmacht, wenn sie dem von ihr anerkannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó nutzt. Die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes müssen gemeinsam mit allen relevanten politischen Akteuren gelöst werden. Dazu gehören die verschiedenen Strömungen der Opposition ebenso wie die amtierende Regierung.Die humanitäre Lage der Menschen in Venezuela würde in erster Linie durch ein sofortiges Ende der US-Sanktionen verbessert, die von ultrarechten Akteuren der US-Politik mit zynischem Kalkül vorangetrieben werden, um zum Sturz der Regierung Maduros beizutragen." 

Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen

26.03.2019 - „Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, beispielsweise in Fußballstadien, Bahnhöfen oder auf Autobahnen. Seine Befugnisse werden somit auf den Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr ausgeweitet und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Hahn weiter:„Das betrifft im Übrigen auch den BND, der ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfs ist. Auch er erhält Zugriff auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die er künftig sogar live ausleiten könnte. Zudem werden ihm Befugnisse eines Inlandsgeheimdienstes zugestanden. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfte der BND Personen im Inland zur polizeilichen Beobachtung ausschreiben und Personen auf Ersuchen einer inländischen Behörde mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung überwachen. Dieser geplante verfassungsrechtliche Amoklauf aus dem Hause Seehofer muss schnell gestoppt werden. Dies wird zudem auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD, die solche Kompetenzvermischungen bislang zu Recht immer abgelehnt hat." 

Desinformationskampagne vor Urteil zur Urheberrechtsreform hat Früchte getragen

26.03.2019 - „Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben. Besonders erschütternd ist, dass damit eine massive Desinformationskampagne aus Unionspartien und Verlagsbranche Früchte getragen hat, die den Protest als fremdgesteuert diffamiert hat. Der Erfolg solcher Methoden, die wir eher aus autoritär regierten Staaten gewöhnt sind, ist geeignet, das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu untergraben", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Annahme der EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament. Sitte weiter:„Jetzt beginnt die Schadensbegrenzung. Diejenigen, die behauptet haben, eine nationale Umsetzung wäre ohne verpflichtende Uploadfilter und Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich, sind jetzt in der Verantwortung und müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir werden sie an ihrem Wort messen."

Abitur-Durchfaller-Quoten sind nur durch bessere Rahmenbedingungen im Unterricht zu senken

26.03.2019 - „Die Rahmenbedingungen für gutes Lernen stimmen vielerorts einfach nicht. Schlechte Arbeitsbedingungen für Lehrer, hoher Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel schlagen sich natürlich auch auf die Qualität des Unterrichts und die Motivation der Schülerinnen und Schüler nieder“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf aktuelle Medienberichte zur Durchfaller-Quote beim Abitur. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Eigenartig wirken die großen Unterschiede bei der Anzahl der Durchgefallenen im Ländervergleich. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es an den Schülerinnen und Schüler und deren Leistungen liegt, dass in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern so gravierende Unterschiede bestehen. Es fehlt an gleichen Rahmenbedingungen, verbindlichen Bildungsstandards und Vergleichbarkeit. Hier hat auch die Kultusministerkonferenz einiges zu tun.Allen muss die Chance auf gute Bildung ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Während die einen den Vorteil haben, dass ihre Eltern die Nachhilfe und andere zusätzliche private Angebote ermöglichen können, haben die anderen nicht die Möglichkeit, private Förderung als Ausgleich der Defizite des Schulsystems zu erhalten. Ob du dein Abi schaffst, darf nicht von deinen Eltern und deinem Bundesland bzw. Wohnort abhängen.Die Schulen müssen endlich in die Lage versetzt werden, unter guten Arbeitsbedingungen guten Unterricht für alle machen zu können. Dazu brauchen wir mehr Vergleichbarkeit, eine bessere Durchlässigkeit, mehr Engagement bei der Suche nach gutem Lehrpersonal sowie den Ausbau von multiprofessionellen Teams. Wir fordern die Verankerung von Schulsozialarbeit im SGB VIII, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz und ein Bildungsrahmengesetz für gleiche Rahmenbedingungen in der Bildung.“ 

Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten

26.03.2019 - "Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf Einlassungen der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien. Dagdelen weiter:"Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht länger lavieren und muss gegenüber dem französischen Präsidenten jedes Drängen nach Aufhebung der Beschränkungen bei Rüstungsexporten zurückweisen. Europa wird nicht durch Profitgarantien für die großen Rüstungskonzerne und zum Preis weiterer Leichenberge im Jemen zusammengeführt, sondern durch soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik.Statt einer Aufhebung des temporären deutschen Waffenexportstopps an Saudi-Arabien braucht es angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen dringend eine Verstetigung des Rüstungsexportstopps. Zudem muss die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Waffenexportstopp auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate, ausweiten."

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Am zehnten Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zeigt sich, dass auch in der Bundesrepublik noch immer erhebliche Benachteiligungen und Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe. - mehr „Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. - mehr „Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine gemeinsame europäische Industriepolitik. - mehr
"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung. - mehr

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