Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes

12.12.2018 - „Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut und ein wichtiges Schutzrecht. Hier darf es keine Aufweichung geben. Ein Einfallstor für eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes muss verhindert werden. Heute wird nur auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe abgezielt, morgen könnten schon weitere betroffen sein“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brexit-Steuerbegleitgesetzes, welches einen Abbau des Kündigungsschutzes für die Beschäftigtengruppe der sogenannten Risikoträger in der Finanzbranche vorsieht. Dadurch soll der Umzug der Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main im Zuge des Brexits attraktiver gemacht werden. Krellmann weiter:„Wenn das Tabu einmal gefallen ist, kann der Adressatenkreis ausgeweitet und die Verdienstgrenze heruntergesetzt werden. Mittelfristig werden so die Schutzrechte der Beschäftigten in Deutschland geschwächt. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Wir wollen keine weiteren Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmern.Der Kündigungsschutz ist zu bedeutend, um damit wirtschaftspolitische Spielchen zu spielen. Der Kündigungsschutz ist nicht verhandelbar." 

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

12.12.2018 - „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. Movassat weiter:„Die nordrhein-westfälische Polizeigesetzgebung reiht sich in eine bundesweite Orgie von Polizeirechtsverschärfungen ein, die das Ziel hat, den Sicherheitsbehörden mehr Macht zu geben zu Lasten der Freiheit der Bevölkerung. Es ist dramatisch, dass die NRW-SPD im Gegenzug für ein paar faule Deals zustimmen wird. Sie schreibt sich auf die Fahnen, den Begriff der ´drohenden Gefahr` aus dem Gesetz gestrichen zu haben. Doch das ist vor allem eine redaktionelle Änderung, denn im Fall (mutmaßlicher) drohender terroristischer Gefahren darf die Polizei eingreifen. Auch der Polizeigewahrsam wird deutlich verlängert. Das stellt einen eklatanten Angriff auf die Freiheitsrechte des Einzelnen dar. Wichtig ist zu betonen, dass in den Fällen des Polizeigewahrsams noch gar keine Straftat vorliegt - und trotzdem können Menschen, die ´auffällig` werden für einen Monat eingesperrt werden. Das ist inakzeptabel.Auch im Bereich der Überwachung hat sich nichts entschärft. Der Einsatz von ´Staatstrojanern`, um beispielsweise WhatsApp Nachrichten zu lesen, wird jetzt erlaubt. Die Videoüberwachung wird wie ursprünglich geplant ausgeweitet. Racial Profiling wird durch die faktische Einführung der Schleierfahndung legalisiert. Dieses Gesetz ist ein Schritt in den Überwachungsstaat. Ich freue mich, dass so viele Menschen in NRW bisher gegen dieses Gesetz demonstriert haben. Jetzt gilt es erst recht weiter zu kämpfen und zu hoffen, dass das NRW-Verfassungsgericht dieses verfassungswidrige Gesetz kippt.“

JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen

12.12.2018 - „Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. Ernst weiter:"JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen. Schon zu seiner Vorbereitung traf sich die EU-Kommission zu 89 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaften wurden gar nicht angehört - entsprechend sehen die Inhalte aus: Die regulatorische Kooperation, über die Beamte von EU-Kommission und japanischen Behörden wichtige Standards aufweichen oder abschaffen können, schwächt die demokratische Entscheidungsfindung.Was beschönigend ´wissenschaftsbasierter Ansatz` genannt wird, hebelt faktisch das fortschrittliche europäische Vorsorgeprinzip aus. Denn so können Produkte erst dann verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Außerdem erhöht sich der Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.Gleichzeitig enthält das Nachhaltigkeitskapitel keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards. Es bleibt in erster Linie zahnlose Kosmetik.Im Übrigen ist die Strategie der EU-Kommission, Konzernklagerechte extra zu verhandeln, um die Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, unredlich. Fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, muss endlich zur Grundlage der EU-Handelspolitik gemacht werden." 

Das Brexit-Exempel beenden - neu verhandeln

12.12.2018 - „Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:„Die Blockadehaltung von Merkel und der EU in puncto Nachverhandlung ist zu einer Erpressung des britischen Volkes geworden. Nach der Logik: Entweder sie nehmen den Brexit zurück, oder werden bitter leiden. Es scheint so, als wolle die EU an Großbritannien ein Exempel statuieren, um andere Mitgliedstaaten abzuschrecken, die dem britischen Beispiel folgen wollen.“

Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen

11.12.2018 - „Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Die Bundesregierung muss vor allen Dingen auf die ukrainische Regierung einwirken, um eine weitere Eskalation aus wahlkampftaktischen Gründen zu verhindern.Anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine müssen außerdem die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe aufgeklärt und eine erneute Eskalation unbedingt vermieden werden.“

Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

11.12.2018 - "Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:"Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.Um weiteres Leid zu verhindern, müssen Deutschland und die EU die humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen von deutscher und europäischer Seite umgehend massiv aufstocken. Der für Kriegsverbrechen im Jemen mitverantwortliche saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und seine Vertrauten müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden."

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. - mehr „Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt. - mehr
„Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt, ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Germanwatch-Klimaschutz-Index 2018. - mehr „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember.  - mehr

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