Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit statt für Rüstung und Krieg

17.08.2018 - „Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:„Die Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück. Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt. Mit der geplanten Anhebung des Militärhaushalts auf 70 oder gar 85 Milliarden Euro pro Jahr werden Gelder in die Kriegsmaschinerie gesteckt, die für die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen eigentlich dringend benötigt würden. Zudem wird humanitäre Hilfe allzu oft für politische Zwecke missbraucht und so das Neutralitätsprinzip, das allen auf humanitäre Hilfe Angewiesenen diese zuspricht, ad absurdum geführt.“Helin Evrim Sommer erklärt weiter:„Über 68 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten davon fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen, aber auch die Zahl der Klimaflüchtlinge nimmt ständig zu. Die Bundesregierung muss genau wie andere Geberländer ihre Grundbeiträge im Bereich humanitäre Hilfe deutlich erhöhen. Es ist beschämend, dass die seit vielen Jahren ausgegebene Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, immer noch nicht annähernd erreicht wurde. Dass zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auch noch an eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gekoppelt sind, muss sofort beendet werden. Was die Bundesregierung betreibt, ist alles andere als eine verantwortungsvolle und nachhaltige Friedenspolitik.“

Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck

16.08.2018 - „Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:„Nachdem Spahn kürzlich den Pflegenotstand entdeckt hat, ist zu hoffen, dass er auch begreift, dass der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten ernsthaft gefährdet. Wettbewerbsbedingt wird Patientensicherheit häufig als Kostenfaktor abgetan. Dabei wären laut dem ´Weißbuch` jährlich bis zu 800.000 Fälle von beispielsweise Infektionen und Fehldiagnosen bei Krankenhausbehandlungen vermeidbar – immerhin bei fast jedem zwanzigsten Patienten. Dies zeigt, wie dringend hier ein Umdenken erforderlich ist.Die Patientensicherheit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, Maßnahmen insbesondere im Bereich der Hygiene und Infektionsprävention ergriffen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für den Personaleinsatz im Krankenhaus und eine entsprechende Finanzierung. Wer vor dem Zusammenhang von Krankenhaushygiene und Personalmangel die Augen verschließt, handelt unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.“

Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie

16.08.2018 - „Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. De Masi weiter:„Scholz hat in Washington keine Munition im Colt. Denn er torpediert mit dem deutschen Veto gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU den Kampf gegen Steueroasen. Scholz schadet damit deutschen und europäischen Interessen. Denn Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz fataler Exportabhängigkeit mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn Unternehmen gezwungen werden, ihre Gewinne da zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sind die einzige Sprache, die Trump, Apple oder Amazon verstehen. Mit der Androhung von Quellensteuern haben die USA selbst Liechtenstein und die Schweiz beim Informationsaustausch unter Druck gesetzt. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte endlich den Widerstand aufgeben gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU, wie sie im Banken- und Rohstoffsektor längst üblich sind." 

Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat

16.08.2018 - „Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war. Weiter erklärt er:„Der Rechtsstaat wurde insbesondere von der Landesregierung ignoriert. Integrationsminister Stamp (FDP) setzte die Abschiebung durch, obwohl er zweifellos wusste, dass der Fall beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. So ein Fall von ministerieller Selbstjustiz muss Konsequenzen haben, Stamp muss seinen Hut nehmen. Die Landesregierung scheint sich dem Rechtsstaat leider auch nicht verpflichtet zu fühlen. Insbesondere Landesinnenminister Reul (CDU) setzt sich völlig ins Abseits, wenn er die Gerichte auffordert, nach dem ‚Rechtsempfinden‘ zu entscheiden. Er hat offenbar nicht gelernt, dass Gerichte nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Willen der CDU oder irgendeinem ‚Volksempfinden‘ entscheiden.Es war Innenminister Seehofer, der immer wieder betonte, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen. Seehofer muss jetzt erklären, warum er zu dieser Einschätzung kam und welche Unterstützung sein Ministerium geleistet hat.Die verantwortlichen Stellen sind jetzt gefragt, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sofort und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen und Sami A. zurück nach Deutschland zu holen. So lautet der Richterspruch. Es muss im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerichtliche Entscheidungen von der Regierung umgesetzt werden.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

15.08.2018 - „Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption. Achelwilm weiter:„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Meilenstein. Umso trauriger ist es, dass es im Innenministerium von Horst Seehofer nun nicht auf Verständnis und Gegenliebe trifft, sondern so minimal wie möglich umgesetzt werden soll. Familienministerin Franziska Giffey spricht immerhin von Selbstbestimmung als Dreh- und Angelpunkt und positiver Identität, aber der Gesetzentwurf genügt diesem Anspruch nicht. Warum hält er an den für die Betroffenen entwürdigenden medizinischen Begutachtungen fest? Warum zielt er nur auf inter*-Personen ab, statt ein umfassendes ´Geschlechtervielfaltsgesetz` zu ermöglichen, in dem sich jede*r selbstbestimmt verorten und eine positive Geschlechtsidentität entwickeln kann?DIE LINKE fordert ein unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren für den Eintrag und die Änderung des rechtlichen Geschlechts. Pathologisierung, Diskriminierung und Gutachtenpflichten müssen ein Ende haben. Das Transsexuellengesetz mit den psychisch enorm belastenden Gerichtsverfahren samt Gutachten gehört abgeschafft, medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen an Säuglingen und Kindern müssen verboten werden. Das Abstammungsrecht sollte vielfältige Familienformen anerkennen: Automatische Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien muss ebenso selbstverständlich möglich sein wie Elternschaft für trans*-Menschen.“

Abschiebungen in Krieg und Tod beenden

15.08.2018 - „Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Die Sicherheitslage im kriegszerstörten Land ist desaströs. Die Zahl der Extremisten ist um ein Vielfaches gestiegen. Der 'Islamische Staat' operiert auch in Afghanistan. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten hat zuletzt den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die sogenannten 'inländischen Ausweichmöglichkeiten' gibt es für die Betroffenen in der Realität nicht, vor allem, weil sie nicht erreichbar sind.Menschen, die aus Afghanistan fliehen, müssen hier Schutz bekommen. Und Afghanistan braucht jetzt nicht wieder mehr Militär, sondern einen politischen Ausweg aus dem Krieg. Notwendig sind Friedensgespräche unter UN-Kontrolle und ein ziviler Aufbau."

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.  - mehr „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. - mehr
„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. - mehr „Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben