Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA

26.04.2018 - „Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Ernst weiter:„Als einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit umschlagen kann.“

Mesale Tolu muss endlich ausreisen dürfen

26.04.2018 - „Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, ist nun mit dem Verfahren gegen Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Hänsel weiter:„Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich mit ihrer Familie ausreisen können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht wirklich frei, und nun ist zudem erneut ein deutscher Journalist, Adil Demirci, verhaftet worden. Die Repression gegen die Opposition in der Türkei geht weiter, das Land befindet sich im Ausnahmezustand. In so einer Situation kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben, die Bundesregierung muss den Druck auf die türkische Regierung erhöhen. Dazu gehört auch, Erdogan keinerlei Wahlkampfhilfe zu leisten und jeglicher Rüstungsexporte und Hilfszahlungen für Ankara zu stoppen.“

Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen

25.04.2018 - „Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter:„Auf Qualitätsmängel beim BAMF weise ich seit langem hin. Fehlerhafte Entscheidungen, die aus zweifelhaften politischen Vorgaben, unzureichend ausgebildetem Personal, der Trennung in Anhörer und Entscheider sowie einem hohen Zeitdruck resultieren, wirken sich aber fast immer zum Nachteil der Schutzsuchenden aus. Das zeigt die hohe Erfolgsquote vor Gericht: Bei rund 40 Prozent aller Asylklagen wurde nach einer inhaltlichen Prüfung im vergangenen Jahr im Sinne der Flüchtlinge entschieden. Deswegen muss das BAMF dringend die Negativentscheidungen noch einmal in den Blick nehmen, insbesondere bei Ländern mit hohen Aufhebungsquoten vor Gericht.“

Pressefreiheit europaweit schützen

25.04.2018 - „Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitisch  e Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von ROG veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2018. Achelwilm weiter: „Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in Deutschland der G20-Gipfel 2017 ein Tiefpunkt in Sachen Pressefreiheit war. Anhand ‚schwarzer Listen‘ verwehrte die Bereitschaftspolizei Fotografen und Reportern den Zutritt zum Pressezentrum. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert. Besonders besorgniserregend ist, dass der gesellschaftliche Rechtsruck mit Angriffen und Drohungen gegen Journalisten sowie einer Pauschalverurteilung der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einhergeht. Wir müssen sehr genau hinsehen, wenn die AfD behauptet, dass Rundfunkanstalten tendenziös berichten und politisch missbraucht werden, während sie selbst regelmäßig Journalisten von Parteitagen und Veranstaltungen ausschließt; wenn sie plant, ihre Kommunikation zukünftig im Wesentlichen über einen eigenen ‚Newsroom‘ nach US-Vorbild zu steuern, um der Bevölkerung so reine Partei-PR als Journalismus zu verkaufen.“

Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

25.04.2018 - „Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:„Der SRTF und auch der als Reaktion auf die Krise in Syrien eingerichtete regionale Treuhandfonds der EU ("Madad-Fonds") sind zumindest auch Instrumente zur Einflussnahme in Syrien. Diese Vermengung von humanitärer Hilfe und politischen Zielen in dem Kriegsland ist nicht nur scheinheilig, sie bringt auch humanitäre Helfer in Gefahr, weil sie als politische Akteure wahrgenommen werden und ins Fadenkreuz geraten.Wenn für die Bundesregierung der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien wirklich oberste Priorität hat, dann sollte sie uneingeschränkte Hilfe leisten und die politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe beenden. Notwendig wäre dann allerdings auch eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Militärschlags der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Damaskus und eine Zusammenführung aller laufenden Gespräche unter dem Dach der UN, wie dies DIE LINKE fordert.“ 

Trotz Rentenerhöhung - Das Rentenniveau muss steigen

25.04.2018 - „Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018. Birkwald weiter: „Bei einer Rente von 1.000 Euro werden aus den zusätzlichen 33 Euro dann schnell 15 oder 10 Euro. Darum müssen wir nach dem guten Vorbild Österreichs Selbständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen und eine Erwerbstätigenversicherung schaffen. So könnten die Renten deutlich steigen und die Gesetzliche Rentenversicherung würde gestärkt. Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent (wie im Jahr 2000) würde einer Standardrentnerin nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn 139 Euro mehr an Rente bringen - und zwar jeden Monat. Und dafür müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte nur 32 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung. - mehr „Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Ausmaß des Fachkräftemangels in der Pflege dürften niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren geradezu einen Raubbau an Fachkräften in der Pflege betrieben“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. - mehr „Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat. - mehr
„Die Bundesregierung stärkt mit der Ausstellung Hunderter Arbeitsvisa für islamische Geistliche aus der Türkei das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Die Bundesregierung handelt dabei völlig naiv oder verantwortungslos. Mehr von Ankara entsandte Imame bedeuten mehr Einfluss des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland - nicht nur in den deutschen Moscheen, sondern auch in den Projekten der DITIB, darunter islamischem Schulunterricht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage „DITIB als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan“. - mehr „Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. - mehr

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