Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Sanktionsregime abschaffen

15.01.2019 - „Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl weiter:„Das ‚Fordern und Fördern‘-Sanktionsregime von Hartz IV diszipliniert alle Beschäftigten, verschärft Abstiegsängste und untergräbt Solidarität. Es ist offensichtlich: Gefördert wurden in den letzten 13 Jahren nicht die Beschäftigten oder ihr Erwerbspotenzial, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse. Inzwischen hat fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ein prekäres Arbeitsverhältnis – ist in einem Mini- oder Midijob, in Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeit oder Befristung gefangen. Das ist der Erfolg des Hartz-IV-Sanktionsregimes. Schluss damit! ‚Fördern und Fordern‘ ist das Symbol des Scheiterns am Arbeitsmarkt und es stinkt zum Himmel.In einem ersten Schritt die Sanktionen abzuschaffen, würde zumindest verhindern, dass Jobcenter Menschen unter Androhung von Strafen in prekäre Jobs vermitteln dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mut für eine notwendige und richtungsweisende Entscheidung findet. Statt Strafen brauchen wir eine Initiative für gute Arbeit und mehr soziale Sicherheit. Das verfassungsrechtlich verbriefte Versprechen des Sozialstaats muss wieder ernstgenommen und wirksam umgesetzt werden.DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung und langfristige Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und setzen uns für eine Stärkung der Sozialversicherungssysteme mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung als wirksames unterstes Sicherungsnetz ein.“

Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen

15.01.2019 - „Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik einzuschränken. De Masi weiter: „Kein normaler Mensch versteht, warum man etwa mit einem Steuersatz von null Prozent nach Definition der EU keine Steueroase ist. Dies ist auch dem Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen geschuldet. Die von der EU-Kommission angestrebte Passerelle-Klausel zur Überwindung der Einstimmigkeit ist jedoch ungeeignet. Denn die Anwendung der Passerelle-Klausel erfordert selbst zunächst Einstimmigkeit. Eine Beschränkung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik ließe sich auch über Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Selbstverständlich müsste die EU im Gegenzug das Wettbewerbsrecht reformieren, um kleinen Ländern und Inselstaaten mehr Spielraum für eine staatliche Industriepolitik zu verschaffen und sie über Strukturfonds zu unterstützen.Finanzminister Olaf Scholz hat bereits eine echte Finanztransaktionssteuer, die Abschöpfung digitaler Profite und eine öffentliche, länderspezifische Konzern-Berichterstattung verhindert. Die Bundesregierung sollte sich daher nicht weiter mit den Steueroasen der EU gemein machen und neue Spielregeln in der Steuerpolitik unterstützen. Noch effektiver wäre es allerdings, auf nationaler Ebene bzw. mit einer Koalition der Willigen eine effektive Mindestbesteuerung von Konzernen durch Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen durchzusetzen. 

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

15.01.2019 - „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. Die Abgeordnete weiter:„Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst." 

Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken

15.01.2019 - „Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018. Ernst weiter:„Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind der falsche Weg und als rein populistische Maßnahme der Union in einem Jahr mit Europawahl und vier Landtagswahlen zu begreifen. Unternehmen haben derzeit keinerlei Finanzierungsprobleme. Der Rekordüberschuss der staatlichen Haushalte von fast 60 Milliarden Euro muss in den weiteren Aufbau einer funktionierenden modernen öffentlichen Infrastruktur fließen. Davon würde nicht zuletzt auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig profitieren. Bedarf gibt es außerdem in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung, Pflege und beim öffentlichen Wohnungsbau. Gleichzeitig muss der Mindestlohn rauf. Das stützt direkt den Konsum und verhindert, dass die Menschen am unteren Ende der Gehaltsskala weiter abgehängt werden.“

Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen

14.01.2019 - „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:„Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort von besonderer Brisanz, wo Rentenansprüche bisher strukturell oder politisch verwehrt werden. Wenn jetzt die CDU die Ostrenten entdeckt, dann ist das endlich auch Wiedergutmachung für ihre fatale Niedriglohnpolitik. Jeder Dritte arbeitet im Osten für einen Niedriglohn, bundesweit ist es jeder Fünfte. Den bescheidenen Einkünften aus Arbeit werden also noch einmal niedrigere Einkünfte im Alter folgen, mit besonderer Brisanz im Osten. Wenn nicht endlich gegensteuert wird, endet die Kette der Verwerfungen der 90er Jahre, bestehend aus den Werksschließungen der Treuhand, folgender Massenarbeitslosigkeit und dem Aufbau eines Niedriglohnsektors, zuletzt in einem Alters-Armenhaus Ost. DIE LINKE fordert bereits seit Langem eine Mindestrente von 1.050 Euro, existenzsichernd und armutsfest.Zugleich bedeutet die bisher festgelegte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau – anders als auf den ersten Blick erkennbar – eine Weiterführung der Benachteiligungen. Parallel dazu wird bekanntlich der Umrechnungsfaktor von Löhnen und Gehältern im Osten abgeschafft. Ohne diese De-facto-Höherwertung der Einkommen ist die Angleichung der Rentenwerte jedoch eine Mogelpackung. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche – für vergleichbare Arbeit. Solange aber eine solche Lohnlücke zwischen Ost und West klafft, muss der Umrechnungsfaktor erhalten bleiben. In Ostdeutschland sind mehr Menschen ausschließlich auf die Leistungen der gesetzlichen Rente angewiesen als in Westdeutschland, wo Betriebsrenten und private Rentenversicherungen eine viel größere Rolle spielen.“

Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen

14.01.2019 - „Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. Cezanne weiter:„Die Grundsteuer muss von den Immobilieneignern und nicht von den Mietern getragen werden, daher muss die Umlagefähigkeit auf die Mieter über die Betriebskosten beendet werden. Wo die Vermieter schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten, denn zusätzliche Erhöhungen der Kaltmieten zum Durchreichen der Grundsteuer wären dann nicht möglich. Dadurch würden gerade Mieter in Ballungsräumen entlastet, wo die Mieten derzeit maximal zulässig angehoben werden.Bei allem Streit über Reformdetails darf aber nicht vergessen werden, dass es 2019 rechtzeitig zu einer Reform kommt, denn ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer werden viele Kommunen 2020 finanziell zusammenbrechen.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. - mehr „Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, erklärt Ulla Jelpke.  - mehr „Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden beklagen seit Langem die schleppende Umsetzung der in Washington vereinbarten ‚gerechten und fairen Lösungen‘“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr
„Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. - mehr „Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung.  - mehr

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