Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Bundesregierung muss Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens. Dagdelen weiter:   "Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“  

Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Vorabberichte aus dem Magazin Spiegel, wonach Gabriel eine Nachrüstung türkischer Panzer gestatten will. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Erklärtes Ziel Erdogans ist es, die kurdischen Volksverteidigungskräfte in Nordsyrien zu vernichten. Gabriels Rüstungsdeal mit Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.“

Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump. Die Außenpolitikerin weiter: „Trotz viel verbaler Aufregung über die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump beschwört die Bundesregierung die guten transatlantischen Beziehungen und setzt weiter auf eine militärische Junior-Partnerschaft mit den USA – obwohl auch Deutschland über die nukleare Teilhabe der Nato schnell in Konflikte hineingezogen werden kann. DIE LINKE drängt daher mehr denn je auf den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Wer nach einem Jahr nuklearer Revolver-Politik der Trump-Führung weiter auf eine Allianz mit Washington setzt, trägt zur Destabilisierung der internationalen Ordnung bei. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO darf von der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, denn es führt zu einer neuen Aufrüstungsspirale in Europa und geht auf Kosten der sozialen Entwicklung. Die aktuellen Konflikte zeigen, es ist genau jetzt höchste Zeit für neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen mitzeichnet.“

Human-Rights-Watch-Bericht: Soziale Menschenrechte stärker in den Blick nehmen

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. Nastic weiter: „Es ist bedauerlich, dass sich der Bericht vor allem mit dem Rest der Welt, kaum aber mit Deutschland und den übrigen Ländern der EU beschäftigt. Ich finde es dringend notwendig, hier genauer hinzuschauen. Die WSK-Rechte sind genauso Menschenrechte wie die politischen und bürgerlichen Rechte. Sie sind sogar die Vorbedingung dafür, die politischen und bürgerlichen Rechte überhaupt ausüben zu können. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die von einer vollumfänglichen Verwirklichung der WSK-Rechte noch weit entfernt sind. Hier können wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Kältetote, Rassismus und steigende Armut in Deutschland müssen als menschenrechtspolitische Themen auf die Agenda gesetzt werden. Das sollten Organisationen wie Human Rights Watch endlich in den Fokus ihrer Berichte stellen.“

Bundesregierung steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie

„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden Export von Fleisch- und Milchprodukten nach Afrika und andere Weltregionen beruht“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Expertin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Global Forum on Food and Agriculture (GFFA). Schreiber weiter: „Dieses Agrarmodell produziert nicht nur unendliches Tierleiden, sondern zerstört auch die bäuerlichen Strukturen in Deutschland und den Entwicklungsländern. In Lateinamerika hat der anhaltende Sojaboom drastische Folgen: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern verlieren ihr Land oder sterben an den Folgen der hochgiftigen Pestizidcocktails, die beim Sojaanbau zum Einsatz kommen. In vielen afrikanischen Ländern können Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Lebensmittel aufgrund der übermächtigen Konkurrenz von europäischem Billigfleisch oder Dumpingmilch nicht mehr absetzen und gehen zugrunde. Und auch in Deutschland fallen immer mehr Höfe dem enormen Preisdruck zum Opfer, den Tierfabriken und Riesenschlachtställe auf sie ausüben. DIE LINKE lehnt diese Politik im Interesse der Agrarindustrie ab und fordert: eine agrarökologische Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft weltweit, eine andere Handelspolitik, den Stopp der Freihandelsabkommen wie EPAs und CETA und eine nachweisliche Unterstützung von kleinbäuerlichen Strukturen.“

Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen

„Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und die aktuellen Panzerverlegungen der türkischen Armee in die türkisch-syrische Grenzregion. Dagdelen weiter: „Der deutsche Außenminister sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass es bei der Aufrüstung der türkischen Armee um den Kampf gegen den IS gehe. Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan und die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall. Nicht die Terrormilizen des IS sind das Ziel der türkischen Kampfeinheiten, sondern die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien und im Irak, die den IS bekämpfen. Die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Erdogan schwächen den Kampf gegen den IS und stärken allein islamistische Terrormilizen in Syrien, an deren Seite die Türkei operiert.“

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