Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen

20.06.2018 - „Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Weinberg weiter:„Bisher lautet das Motto von Jens Spahn ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘. Die Politik hat den Pflegenotstand herbeigeführt. Deswegen brauchen wir endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand. Die Gewerkschaft ver.di macht heute deutlich, dass es einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik braucht – mit tausenden Pflegekräften, die anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf demonstrieren, und mit Streiks für mehr Personal in Krankenhäusern.Minister Spahn ist nicht nur mit der Finanzierung in der Pflicht. Wir brauchen dringend gesetzliche Personalschlüssel, damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patienten geschützt wird. Das ist Aufgabe der Politik, nicht der Selbstverwaltung. Die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft über Personaluntergrenzen sind ein Desaster und müssen beendet werden. Das Gesundheitsministerium muss politische Verantwortung übernehmen und die Personaluntergrenzen bestimmen.“ 

Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik

20.06.2018 - Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der Militärpolitik ohne vorherige Parlamentsdebatte derart entgegenkommt. Scheinbar ist dies das einzige Themengebiet, bei dem Merkel weitgehende Zugeständnisse an die französischen Vorstellungen machen will. Dabei hat der französische Interventionismus im Nahen Osten und Afrika wesentlich zum aktuell herrschenden Chaos und den Fluchtursachen beigetragen. Diese destruktive Form der Außenpolitik steht weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischen Interessen in Einklang. Deutschland und Frankreich müssen sich dringend dafür einsetzen, dass die EU zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehrt.“ 

Deutschland muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen

20.06.2018 - „Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:„Die US-Regierung ist mit ihrer unmenschlichen Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass allein in den letzten sechs Wochen fast 2.400 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Trump hat nicht nur entschieden, alle volljährigen ‚illegalen‘ Einwanderer zu inhaftieren, sondern auch, deren Kinder in Käfigen ausharren zu lassen. In den USA müssen sich teilweise drei- bis vierjährige Kinder vor Einwanderungsgerichten selbst ‚verteidigen‘, oft ohne juristischen Beistand. Die Krokodilstränen von US-Botschafterin Nikki Haley, der UN-Menschenrechtsrat sei ‚seines Namens nicht wert‘, sind heuchlerisch und blanker Hohn für die Opfer der US-Politik.Der fortschreitende Rückzug der USA aus internationalen Gremien und Abkommen schwächt nicht nur die Vereinten Nationen, er steht auch in einer Reihe mit der Verhöhnung des Völkerrechts durch die US-Regierung, die meint, bomben und foltern zu können, wo es ihr passt. Die Ernennung von Gina Haspel, die am US-Folter-Programm für Terrorverdächtige beteiligt war, zur CIA-Direktorin hat erneut bestätigt, dass Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung der Menschenrechte keine Rolle spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihrem heutigen Aufenthalt in Washington zur Provokation Trumps nicht schweigen. Sie muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen. Gerade Deutschland als neu gewähltes Mitglied im UN-Sicherheitsrat steht hier in einer besonderen Verantwortung.“ 

Waffenexporte weiter auf Rekordniveau

20.06.2018 - „Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. Die Rüstungsexporte in Drittländer sind 2017 sogar gestiegen auf insgesamt fast vier Milliarden Euro, die Ausfuhr von Kriegswaffen ist auf 2,65 Milliarden Euro dramatisch angewachsen. Die Bundesregierung handelt nach dem Motto, Waffen statt Brot für die Welt und damit absolut verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2017 im Kabinett. Dagdelen weiter:„Immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, ist sicherheitspolitisch dumm und ein moralischer Offenbarungseid. Während die Bundesregierung über die Einreise einiger tausend Flüchtlinge streitet, fördert sie durch die massenhafte Genehmigung von Waffenexporten in Entwicklungsländer ständig neue Fluchtursachen. Jede exportierte deutsche Waffe kehrt als Flüchtling zurück, dieser Tatsache sollten sich Union und SPD endlich bewusst werden.Die Rüstungsexportpraxis gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Immer wieder gelangen deutsche Waffen in die Hände islamistischer Terrorbanden. In nur zwei Fällen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Endverbleibskontrollen durchgeführt. Tatsächlich kann die Bundesregierung nicht plausibel darlegen, wo die exportierten Waffen am Ende landen. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als andere. Notwendig ist ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte, angefangen mit den Drittländern."

Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg

19.06.2018 - „Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der Beschluss der WHO, für trans*-Kinder vor der Pubertät eine neue Diagnose einzuführen. Dass gesunde Kinder mit einer Diagnose und entsprechenden medizinischen Prozessen belastet werden, statt sie in ihrer Entwicklung zu bestärken, ist falsch und muss rückgängig gemacht werden“, erklärt Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Transsexualität und damit verbundene Diagnosen nicht länger als psychische Krankheit einzustufen. Der überarbeitete Version der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten (ICD 11) soll im Mai 2019 beschlossen und 2022 in Kraft treten. Achelwilm weiter: „Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Entscheidung der WHO Konsequenzen zu ziehen und die notwendige Reform des Personenstandsrechts für eine umfassende gesetzliche Regelung zu nutzen, die geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen ermöglicht. Dazu gehört unbedingt die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Außerdem muss der medizinische Begutachtungszwang, an dem Seehofer mit seinem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur ‚Dritten Option‘ festhält, endlich gestrichen werden. Stattdessen brauchen wir ein unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren für den Eintrag und die Änderung des rechtlichen Geschlechts. Und zwar sowohl für inter*- als auch für trans*-Personen. Medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen an Säuglingen und Kindern müssen verboten werden. DIE LINKE wird nicht aufhören, diese Forderungen gegenüber Seehofer und der Bundesregierung zu wiederholen und gerade auch in widrigen Zeiten sich gemeinsam mit den Betroffenen für eine echte Reform für sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen.“

Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit

19.06.2018 - „Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. Nastic weiter: „Der Popanz der CSU ist als klarer Rechtsbruch zu verurteilen. Die Grundentscheidung, dass jeder Asylsuchende Zugang zu einem Verfahren bekommen muss, wird durch Seehofers Vorstoß und dessen Billigung durch die CSU-Spitze schlicht missachtet. Wenn wir beginnen, diesen Rechtsbruch zu akzeptieren, dann ebnen wir den Weg für eine weitere Verfestigung der absoluten Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und Staatenlosen.Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU sowie die SPD können sich jedoch nicht als das moralisch Gute demgegenüber stellen. Es war die sogenannte Große Koalition inklusive CDU und SPD, die die aktuellsten Asylrechtsverschärfungen, den EU-Türkei-Deal und zahlreiche weitere Abschottungs-Vereinbarungen mit undemokratischen Regierungen zu verantworten hat. Als LINKE steht für uns das Recht, nicht fliehen zu müssen, im Zentrum. Dafür sind die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Weiter muss das Asylrecht wieder hergestellt und es müssen endlich Fluchtwege legalisiert und umfassender Familiennachzug gewährleistet werden.“

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„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg.  - mehr „Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, erklärt Heike Hänsel. - mehr

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