Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Daphne Caruana Galizia - Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen

16.10.2018 - „Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, anlässlich des ersten Todestages der ermordeten Journalistin. De Masi weiter:„Auf Malta herrscht weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Vetternwirtschaft und Geldwäsche der Mafia - zum Beispiel über Online-Glückspiel - sind das Geschäftsmodell. Malta bleibt ein Rückzugsraum für das organisierte Verbrechen. Daher ist es verständlich, wenn Caruana Galizias Familie eine unabhängige Untersuchung des Mordes fordert.Um Steueroasen wie Malta zu schließen, braucht es etwa öffentliche Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sowie drastische Strafen gegen Geldwäsche bis hin zum Entzug der Banklizenz. Der Fall der Danske Bank mit möglichen Verbindungen zur Deutschen Bank zeigt die Dimension des Problems. Auch Deutschland ist bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor -  Gangster's Paradise. Zudem könnte Deutschland mit Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzströme, die nach Malta fließen, im Kampf gegen Steuerdumping vorangehen." 

Justizfarce um Mesale Tolu beenden - Druck auf Türkei erhöhen

16.10.2018 - „Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird.Ohne eine Ende dieser Justizfarce und die Freilassung aller deutschen Staatsbürger wie Adil Demirci und anderer kann es keine Rückkehr zur Normalität mit der Erdogan-Führung geben.“

Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden

16.10.2018 - „Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen. Nastic weiter:„Schon jetzt nagt fast jeder dritte Einwohner des Jemen am Hungertuch. Wenn sich die Situation nicht schleunigst ändert, kommen 3,5 Millionen Menschen hinzu. Die von Saudi-Arabien verhängte und verbrecherische See-, Land- und Luftblockade hat im Jemen auch zu der größten bisher jemals erfassten Cholera-Epidemie geführt.Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Entgegen ihrem Koalitionsvertrag, nämlich Waffenexporte an Länder zu stoppen, die gegen den Jemen Krieg führen, liefert die Bundesregierung fleißig weiter Mordgeräte an die saudische Diktatur und ihre Verbündeten.Was es jetzt braucht, ist der Druck der internationalen Gemeinschaft, um diese Vollblockade zu beenden. Alle Waffenexporte sind einzustellen, und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Jemenitinnen und Jemeniten ist unabdingbar, um zum Frieden zurückzukehren.“

Dem Beispiel Kanadas folgen - Cannabis legalisieren

16.10.2018 - „Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. Movassat weiter:„Dass nun bereits ein G7-Staat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert, wird die Bundesregierung hoffentlich wachrütteln. Die Prohibitionsvertreter müssen sich endlich eingestehen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden. Ihre restriktive Politik kriminalisiert Menschen, die Cannabis nur als Genussmittel konsumieren. Sie erschwert Prävention und niederschwellige Hilfe für Konsumenten mit problematischen Konsummustern. Und sie erhöht die gesundheitlichen Risiken – denn bei Cannabis auf dem Schwarzmarkt sind weder der Wirkstoffgehalt des THCs noch giftige Beimengungen bekannt. Die Kosten dieser fatalen Drogenpolitik in Deutschland tragen also vor allem die Konsumenten.Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Wir dürfen den Anbau und Verkauf von Cannabis nicht länger der organisierten Kriminalität überlassen, sondern müssen den Beispielen Kanadas, Uruguays und diversen US-Bundestaaten folgen. Nur durch staatliche Regulierung von Cannabis können wir die Folgen des Cannabiskonsums beeinflussen. Ich bin der Meinung, die Zeit ist überreif, diesen Schritt endlich zu gehen.“ 

Gutachten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verliert sich in Details

15.10.2018 - „Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch die Aufwertung von Polikliniken oder eine Aufwertung nichtärztlicher Berufe waren offenbar Teil des Untersuchungsauftrags. Das Gutachten bleibt trotz einiger guter Vorschläge sehr in der heutigen Planungslogik verhaftet. Daher sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die Versorgungssteuerung auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Kessler weiter:„Die Bedarfsplanung bildet heute nur unzureichend die tatsächliche Versorgung ab. Wenn trotz der wachsenden Zahl von Ärzten die Wartezeiten länger werden, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Was nutzt eine kleinteilige Planung, wenn wir nicht wissen, wie viel Versorgung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt? Das Gutachten liefert brauchbare Ansätze, aber es erklärt nicht die große Diskrepanz zwischen der Versorgungslage auf dem Papier und den Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten, die vergeblich nach einem Facharzttermin suchen, oder von Menschen, die in der Hausarztpraxis wegen Überlastung abgewiesen werden.“

Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte

15.10.2018 - „Die Bundesregierung sabotiert die Verhandlungen für ein UN-Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen. Damit spaltet sie Europa und verwehrt Opfern von Konzernverbrechen die Möglichkeit auf angemessene Entschädigung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heute beginnenden 4. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Brandt weiter:„Während Länder wie Frankreich verbindliche Regeln für Unternehmen im Bereich Menschenrechte vorantreiben wollen, blockiert Deutschland jeden Fortschritt aus formalen Gründen. Profitinteressen der Wirtschaft sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger als Menschenrechte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in der kommenden Woche aktiv und produktiv an den Verhandlungen zu beteiligen. Verbrechen durch Konzerne, wie der Einsturz der Textilfabrik ‚Rana Plaza‘ in Bangladesch mit über tausend Toten, dürfen nicht ungestraft bleiben.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere Großverbraucher weiter einen schlanken Fuß machen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekanntgabe der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). - mehr „Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. - mehr „Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz. - mehr
„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin. - mehr „Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. - mehr

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