Aktuelle Beiträge aus Facebook

 

(pan) Bundesregierung muss Völerrechtsbruch der Türkei verurteilen -

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens. Dagdelen weiter:



"Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“



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(pan) Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen -

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Vorabberichte aus dem Magazin Spiegel, wonach Gabriel eine Nachrüstung türkischer Panzer gestatten will. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Erklärtes Ziel Erdogans ist es, die kurdischen Volksverteidigungskräfte in Nordsyrien zu vernichten. Gabriels Rüstungsdeal mit Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.“

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(ph) 19.1.1919 Frauenwahlrecht in Deutschland - ein langer Weg. Aber da muss noch was gehen! Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, gleiche Bildung, gleiche Chance. Wir nutzen diesen Erinnerungstag für eine kleine Erinnerung an die Ausschreibung: Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018. Denn auch 2018 lobt DIE LINKE anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Einsendeschluss ist der 11. Februar 2018. Online bewerben: LINK
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(ph) Ein Grafitti aus Berlin. Kindersoldaten - ein klares Nein dazu! Niemals, nirgendwo! Und vor allem nicht bei der Bundeswehr!
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(ph) Human-Rights-Watch-Bericht: Soziale Menschenrechte stärker in den Blick nehme -

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. Nastic weiter:

„Es ist bedauerlich, dass sich der Bericht vor allem mit dem Rest der Welt, kaum aber mit Deutschland und den übrigen Ländern der EU beschäftigt. Ich finde es dringend notwendig, hier genauer hinzuschauen. Die WSK-Rechte sind genauso Menschenrechte wie die politischen und bürgerlichen Rechte. Sie sind sogar die Vorbedingung dafür, die politischen und bürgerlichen Rechte überhaupt ausüben zu können. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die von einer vollumfänglichen Verwirklichung der WSK-Rechte noch weit entfernt sind. Hier können wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Kältetote, Rassismus und steigende Armut in Deutschland müssen als menschenrechtspolitische Themen auf die Agenda gesetzt werden. Das sollten Organisationen wie Human Rights Watch endlich in den Fokus ihrer Berichte stellen.“

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(ph) Bundesregierung steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie -

„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden Export von Fleisch- und Milchprodukten nach Afrika und andere Weltregionen beruht“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Expertin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Global Forum on Food and Agriculture (GFFA). Schreiber weiter:

„Dieses Agrarmodell produziert nicht nur unendliches Tierleiden, sondern zerstört auch die bäuerlichen Strukturen in Deutschland und den Entwicklungsländern. In Lateinamerika hat der anhaltende Sojaboom drastische Folgen: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern verlieren ihr Land oder sterben an den Folgen der hochgiftigen Pestizidcocktails, die beim Sojaanbau zum Einsatz kommen. In vielen afrikanischen Ländern können Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre Lebensmittel aufgrund der übermächtigen Konkurrenz von europäischem Billigfleisch oder Dumpingmilch nicht mehr absetzen und gehen zugrunde. Und auch in Deutschland fallen immer mehr Höfe dem enormen Preisdruck zum Opfer, den Tierfabriken und Riesenschlachtställe auf sie ausüben.

DIE LINKE lehnt diese Politik im Interesse der Agrarindustrie ab und fordert: eine agrarökologische Wende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft weltweit, eine andere Handelspolitik, den Stopp der Freihandelsabkommen wie EPAs und CETA und eine nachweisliche Unterstützung von kleinbäuerlichen Strukturen.“

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(ph) Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen -

„Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und die aktuellen Panzerverlegungen der türkischen Armee in die türkisch-syrische Grenzregion. Dagdelen weiter:

„Der deutsche Außenminister sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass es bei der Aufrüstung der türkischen Armee um den Kampf gegen den IS gehe. Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan und die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall. Nicht die Terrormilizen des IS sind das Ziel der türkischen Kampfeinheiten, sondern die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien und im Irak, die den IS bekämpfen. Die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Erdogan schwächen den Kampf gegen den IS und stärken allein islamistische Terrormilizen in Syrien, an deren Seite die Türkei operiert.“

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(ph) US-Steuerreform – Apple vergoldet Auslandsgewinne -

„Dank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der US-Steuerreform Auslandsgewinne in die USA zurückzuführen und dort zu versteuern. De Masi weiter:

„Trump heizt den internationalen Steuerwettbewerb weiter an und inspiriert damit bereits die Unionsparteien. Aber die US-Regierung geht mit der Hinzurechnung von Auslandsgewinnen und der Quellenbesteuerung abfließender Zahlungen an Auslandstöchter auch an die Gewinnverschiebung der US-Konzerne ran. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind vor Trump eingeknickt, statt die USA wegen der Blockade des internationalen Informationsaustauschs von Bankdaten sowie aufgrund von Schattenfinanzplätzen wie Delaware und Nevada auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen zu setzen. Finanzflüsse in Steueroasen müssen mit Quellensteuern belegt werden, um Gewinnverschiebung zu unterbinden. Doppelbesteuerungsabkommen, die dies verhindern, müssen neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden."



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(ph) Arbeit endlich gerecht verteilen -

„Während die einen bis zum Umfallen schuften, müssen sich die anderen, unverhältnismäßig oft Frauen, mit Teilzeitstellen und Minijobs begnügen. Dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben. Sozialversicherungspflichtige, unbefristete und tariflich bezahlte Arbeit muss wieder zum Standard für alle werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die neue Arbeitszeitstatistik des Statistischen Bundesamtes. Krellmann weiter:

„Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet die ungleiche Verteilung des Arbeitsangebots der Arbeitgeberseite zudem jedes Jahr Milliarden. Das zeigt insbesondere der rasante Anstieg bei den Aufstockerleistungen für Unterbeschäftigte. Im Jahr 2016 sind diese für Haushalte mit mindestens einem Teilzeitbeschäftigten auf 3,3 Milliarden Euro angestiegen – ein Zuwachs von über 150 Prozent seit 2007.

DIE LINKE fordert, die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden zu senken. Zeitnah wird DIE LINKE dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen.“

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(ph) Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald

Die LINKE in Sulzbach freut sich darüber, dass nun endlich mit dem Bau eines Netto-Marktes in Altenwald begonnen worden ist. Die LINKE, so deren 1. Vorsitzender Wolfgang Willems, habe sich schon zu seinen Stadtratszeiten für diesen Moment des Baubeginns stark gemacht. Dazu seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende, Monique Broquard, beim Spatenstich letzte Woche: „Als Partei haben wir uns für Altenwald-Schnappach vorbehaltslos für den Bau eines Nahversorgungsmarktes und somit auch für die Umgestaltung des Markplatzes im Stadtrat eingesetzt.“ Es werde eine wichtige Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Bürgermeister Michael Adam habe das „mit viel Geschick“ umgesetzt. Die LINKE in Sulzbach sehe sich als politische Kraft, die sich gemeinsam mit dem Bürgermeister für das Wohl der Bürger in der Stadt einsetze. So werde auch der beliebte Imbiss mit seinem über 40-jährigen Kultstatus im Herzen von Altenwald erhalten.
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Risiken der Grubenflutung - Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Sowohl Peter Meisberg, als auch Alexander Petto zeigten sich über die Resonanz mehr als nur erfreut. Anwesend war die Kreisvorsitzende Andrea Neumann, die als Stadträtin in Neunkirchen schon eine klar ablehnende Positionierung zu den RAG-Plänen gezeigt hatte. Für den Landesvorstand war der stv. Vorsitzende Dr. Andreas Neumann vor Ort.
„Es ist unsinnig anzunehmen, dass die RAG nicht längst schon die Phase 2 und somit die vollständige Grubenflutung im Auge hat. Und das, obwohl in Phase 1, also Flutung bis -320 Metern, tektonische Bewegungen, Wasserbelastungen uvm. noch nicht ausgeräumt sind.“, so Andrea Neumann. Und weiter: „Und ob es bei Vollflutungen zu keinen wirklich massiven Beeinträchtigungen im Neunkircher Kreis kommen wird, darf doch ernsthaft bezweifelt werden. Die RAG steht in der Verpflichtung alle getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, so lange auch nur der Hauch eines Riskos für Gesundheit und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger besteht. Und genau so lange wird DIE LINKE. diese Pläne konsequent und entschieden ablehnen.“.
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Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit."

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

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(ph) Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein -

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Lenkert weiter:

„Wegen fehlgeleiteter Anreizregulierung durch die Bundesnetzagentur fehlen vielen Stadtwerken die Investitionsmittel für zukunftsfähige Netze. Dass diese nun gegen verminderte Rendite klagen, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist es bei den großen Übertragungsnetzbetreibern, deren Investitionen risikolos sind und deren Profite in Millionenhöhe in ausländische Fonds fließen. Dabei dürfen sie ihren Investitionsbedarf über die Netzausbauplanung quasi sogar selbst bestimmen. Es muss endlich Transparenz in die Entscheidungen der Bundesnetzagentur und in die Datengrundlagen der Netzbetreiber. Deutschland liegt hier in der Europäischen Union an vorletzter Stelle.

Die ganze Debatte macht eines deutlich: Es ist absurd, die öffentliche Daseinsvorsorge Privatunternehmen zu überlassen. Die Stromnetze sind ein natürliches Monopol, es gibt hier keine Konkurrenz. Stromnetze, Schienen und Straßen gehören in öffentliche Hand und sollen keinen Profit abwerfen. Viele Verteilnetze sind in der Hand kommunaler Unternehmen. Deren Einnahmen gehen in die Kommunalkassen und finanzieren Schulen, Schwimmbäder und ähnliches. Das sollte auf anderen Netzebenen auch möglich sein.“



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(ph) Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern -

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Angriffe der türkischen Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung erweist dem Kampf gegen den IS durch Rüstungsexporte an Erdogan und dessen AKP-Regime einen Bärendienst. Der türkische Präsident ist kein Partner im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen, sondern deren Förderer. Er hat die Türkei zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ islamistischen Terrors gemacht. Die Pläne von Bundesaußenminister Gabriel über neue Rüstungsdeals mit dem Terror-Paten Erdogan sind ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.

Die Bundesregierung muss umgehend alle Waffenexporte in die Türkei stoppen und die dort stationierten Soldaten der Bundeswehr abziehen. Die Weitergabe von Zieldaten aus deutschen AWACS-Aufklärungsmaschinen muss unterbunden werden.“



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(ph) Streikrecht muss für alle gelten -

„Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten – auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts. Meiser weiter:

„Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. In einer demokratischen Gesellschaft hat dieses Verbot nichts verloren. Immer weniger Beamtinnen und Beamte sind fernab von hoheitlichen Aufgaben tätig. In einigen Branchen werden sie zudem gezielt als Streikbrecherinnen und Streikbrecher missbraucht.

Wenn Beamtinnen und Beamte weiterhin vom Streikrecht ausgeschlossen werden, ist dies nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte dieser Berufsgruppe. Es stellt zugleich einen Verstoß gegen internationales Recht dar.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Fall beschäftigen muss, ist alleine der Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen geschuldet. Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor zehn Jahren festgestellt, dass die Koalitionsfreiheit und somit das Streikrecht als ein Menschenrecht zu werten sei, das auch für Beamtinnen und Beamte gelten müsse. Bisher sind sowohl der Bund als auch die Länder eine entsprechende Änderung des deutschen Beamtenrechts nicht angegangen.“



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(ph) Ungleichheit führt zu Rechtsruck -

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums. Ernst weiter:

„Die Klientelpolitik für Konzerne und Vermögende spaltet die Gesellschaft. Wenn Union und SPD diese Tatsache ignorieren, fördern sie den Rechtsruck. Lösungsvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und die Tarifbindung wieder ausgeweitet werden. Der Mindestlohn muss per Gesetz angehoben werden auf ein Niveau, von dem die Menschen jetzt und im Alter leben können. Außerdem brauchen wir eine Vermögenssteuer.“



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(ph) Eurozone - neue Wirtschaftspolitik statt alter Rezepte -

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weiter dämpfen. Rom und Paris würden in Zukunft aus Berlin und Brüssel regiert", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Vorschläge von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. De Masi weiter:

„Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, den Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnenwirtschaft stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird internationale Schuldenkrisen hervorrufen.

Eine europäische Einlagensicherung für die Bankenunion ist nur sinnvoll, wenn zuvor Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden. Dazu braucht es endlich eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Megabanken.

Öffentliche Investitionen sind kurzfristig vom Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen. Dies wird ausgerechnet für Rüstungsausgaben bereits von Deutschland und Frankreich angestrebt. Eine Sanktionierung chronischer Exportüberschüsse würde auch helfen, die private Verschuldung zu senken. Dann wären auch umfangreiche Transfers und der Fiskalpakt überflüssig."



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(ph) Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa -

"Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carles Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat“, erklärt Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona. Hunko weiter:

„Nicht Repression, nur ein zivilisierter Dialog kann die - nicht nur in Katalonien - aufgeworfenen Fragen nach den Grenzen innerhalb Europas lösen.

Dem trotz dieser Umstände gewählten neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent (ERC) gratuliere ich zur Wahl.

Sobald die Ausschüsse im Bundestag endlich konstituiert sind, werde ich mich für die Aufnahme der acht Abgeordneten in das Bundestagsprogramm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ einsetzen.“

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