Aktuelle Beiträge aus Facebook

 

(pan) Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA -

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Ernst weiter:

„Als einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit umschlagen kann.“

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(pan) Mesale Tolu muss endlich ausreisen dürfen -

„Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, ist nun mit dem Verfahren gegen Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Hänsel weiter:

„Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich mit ihrer Familie ausreisen können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht wirklich frei, und nun ist zudem erneut ein deutscher Journalist, Adil Demirci, verhaftet worden. Die Repression gegen die Opposition in der Türkei geht weiter, das Land befindet sich im Ausnahmezustand. In so einer Situation kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben, die Bundesregierung muss den Druck auf die türkische Regierung erhöhen. Dazu gehört auch, Erdogan keinerlei Wahlkampfhilfe zu leisten und jeglicher Rüstungsexporte und Hilfszahlungen für Ankara zu stoppen.“

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(ph) Die Linke feiert Marx in Trier
Saarbrücken und Trier. Trier rüstet sich für den 200. Geburtstag von Karl Marx. Am Wochenende 5. und 6. Mai sind zahlreiche Feierlichkeiten, darunter ein Festakt mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und die Enthüllung des Marx-Denkmals, geplant.
Auf Einladung der Linken nahen Rosa Luxemburg Stiftung/Peter Imandt Gesellschaft wird am Samstag 5. Mai der bekannte Schauspieler Rolf Becker aus einem Hauptwerk des Trier Philosophen „Das Kommunistische Manifest“ lesen und damit einmal mehr unterstreichen, dass es eine unterhaltsame und lehrreiche Lektüre zugleich ist. Ein Ohrenschmaus für alle, die das Manifest schon kennen – aber auch für alle, die sich neu mit Marx beschäftigen wollen.
Zur Teilnahme an der Marx-Lesung werden zwei Busse eingesetzt. Einer startet um 9.00 Uhr am Landwehrplatz in Saarbrücken und wird gegen 9.30 Uhr am Bahnhof Saarlouis und um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Merzig weitere Teilnehmer aufnehmen. Der zweite Bus fährt um 9.00 Uhr am Hauptbahnhof Homburg ab und hält gegen 9.30 Uhr am Parkplatz des Ellenfeldstations in Neunkirchen.
Preis 15,- Euro. Die Busfahrkarte berechtigt auch zur Teilnahme an der Lesung mit Rolf Becker in der Alten Färberei in Trier, die um 17 Uhr beginnt. Rückfahrt ca. 20.30 Uhr.
Sonntag, 6. Mai beschäftigt sich eine Marx-Matineé mit dem weltberühmten Denker. Vertreter von linken Parteien und Organisationen aus der Großregion Saar-Lor-Lux gehen der Frage nach, warum Marxens Thesen heute wieder mehr im politischen Rampenlicht stehen, als die anderer Philosophen. Denn niemand analysierte umfassender, scharfsinniger und tiefgreifender die Grundstrukturen des weltumspannenden Kapitalismus als Karl Marx. Musikalisch umrahmt präsentieren die Referenten aktuelle Zugänge zu Marx und einmal mehr: zur „marxistischen Moderne“.
Die Matinee beginnt um 10.30 Uhr Becker in der Alten Färberei in Trier.
Für beide Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich: imandt@web.de oder Tel. 0160-95209435 #dielinkesaartwitter

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(ph) Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.
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(pan) Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen -

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter:

„Auf Qualitätsmängel beim BAMF weise ich seit langem hin. Fehlerhafte Entscheidungen, die aus zweifelhaften politischen Vorgaben, unzureichend ausgebildetem Personal, der Trennung in Anhörer und Entscheider sowie einem hohen Zeitdruck resultieren, wirken sich aber fast immer zum Nachteil der Schutzsuchenden aus. Das zeigt die hohe Erfolgsquote vor Gericht: Bei rund 40 Prozent aller Asylklagen wurde nach einer inhaltlichen Prüfung im vergangenen Jahr im Sinne der Flüchtlinge entschieden. Deswegen muss das BAMF dringend die Negativentscheidungen noch einmal in den Blick nehmen, insbesondere bei Ländern mit hohen Aufhebungsquoten vor Gericht.“

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(pan) Pressefreiheit europaweit schützen -

„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitisch e Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von ROG veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2018. Achelwilm weiter:



„Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in Deutschland der G20-Gipfel 2017 ein Tiefpunkt in Sachen Pressefreiheit war. Anhand ‚schwarzer Listen‘ verwehrte die Bereitschaftspolizei Fotografen und Reportern den Zutritt zum Pressezentrum. Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert. Besonders besorgniserregend ist, dass der gesellschaftliche Rechtsruck mit Angriffen und Drohungen gegen Journalisten sowie einer Pauschalverurteilung der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einhergeht.



Wir müssen sehr genau hinsehen, wenn die AfD behauptet, dass Rundfunkanstalten tendenziös berichten und politisch missbraucht werden, während sie selbst regelmäßig Journalisten von Parteitagen und Veranstaltungen ausschließt; wenn sie plant, ihre Kommunikation zukünftig im Wesentlichen über einen eigenen ‚Newsroom‘ nach US-Vorbild zu steuern, um der Bevölkerung so reine Partei-PR als Journalismus zu verkaufen.“

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(pan) Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden -

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der SRTF und auch der als Reaktion auf die Krise in Syrien eingerichtete regionale Treuhandfonds der EU ("Madad-Fonds") sind zumindest auch Instrumente zur Einflussnahme in Syrien. Diese Vermengung von humanitärer Hilfe und politischen Zielen in dem Kriegsland ist nicht nur scheinheilig, sie bringt auch humanitäre Helfer in Gefahr, weil sie als politische Akteure wahrgenommen werden und ins Fadenkreuz geraten.

Wenn für die Bundesregierung der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien wirklich oberste Priorität hat, dann sollte sie uneingeschränkte Hilfe leisten und die politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe beenden. Notwendig wäre dann allerdings auch eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Militärschlags der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Damaskus und eine Zusammenführung aller laufenden Gespräche unter dem Dach der UN, wie dies DIE LINKE fordert.“



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(pan) Trotz Rentenerhöhung - Das Rentenniveau muss steigen -

„Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018. Birkwald weiter:

„Bei einer Rente von 1.000 Euro werden aus den zusätzlichen 33 Euro dann schnell 15 oder 10 Euro. Darum müssen wir nach dem guten Vorbild Österreichs Selbständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen und eine Erwerbstätigenversicherung schaffen. So könnten die Renten deutlich steigen und die Gesetzliche Rentenversicherung würde gestärkt. Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent (wie im Jahr 2000) würde einer Standardrentnerin nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn 139 Euro mehr an Rente bringen - und zwar jeden Monat. Und dafür müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte nur 32 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen.“

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(pan) Frühjahrsprognose - Exportjunkie Deutschland ist high -

„Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung. De Masi weiter:

„Trotz Risiken für die Weltwirtschaft und eines sich andeutenden Abschwungs in der Eurozone rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 2,3 Prozent. Dabei ist Deutschland genauso wie mittlerweile die Eurozone durch seine Exportabhängigkeit extrem anfällig für neue Krisen. Die Bundesregierung sollte daher endlich den Exportüberschuss kontrolliert abbauen, bevor es zu negativen Schocks durch Strafzölle oder neuen Finanzkrisen kommt. Dazu muss die Bundesregierung die gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda-2010 lösen und die öffentliche Investitionslücke schließen, um die Binnenwirtschaft zu stärken."

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(pan) Der Pflegenotstand ist hausgemacht -

„Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Ausmaß des Fachkräftemangels in der Pflege dürften niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren geradezu einen Raubbau an Fachkräften in der Pflege betrieben“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Zimmermann weiter:

„Die Pflegestärkungsgesetze gingen allesamt zu Lasten der Pflegekräfte. Die Fachkräfte der Alten- und Krankenpflege leiden seit Jahren nicht nur unter unterirdisch schlechter Bezahlung, sondern auch unter schlechten Arbeitsbedingungen und einer Politik, die Wertschätzung für Pflegekräfte offenbar für überflüssig hält. Trotz vollmundiger Verlautbarungen betreibt die Regierung letztlich eine Politik, welche die Profitmacherei auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen betreibt. Das ist eine Politik, welche die Pflegeberufe leider wenig attraktiv macht.

DIE LINKE fordert für die Pflege einen echten Paradigmenwechsel. Keine Profite, dafür Professionalität in der Versorgung. Das bedeutet gesetzliche und bundeseinheitliche Personalbemessung, vollständig refinanzierte Tariflöhne, wertschätzende Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Gute Pflege ist möglich, man muss es aber wollen.“



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(pan) Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten -

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien. Weiter erklärt er:

„DIE LINKE hat dazu einen Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 19/1689) zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt. Wer heute seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss ins Gefängnis. Dies ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Denn kurze Freiheitsstrafen sollen laut Gesetz vermieden werden. Sie haben keinen Resozialisierungseffekt, ganz im Gegenteil schaffen sie erst den Kontakt zu einem kriminellen Milieu in den Gefängnissen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ein diskriminierendes Instrument für finanziell arme Menschen, sie kommt überwiegend bei Bagatelldelikten zur Anwendung, wie zum Beispiel dem Schwarzfahren oder Ladendiebstählen. Wer seine Geldstrafe nicht begleichen kann, sollte stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten dürfen. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würde die Gefängnisse deutlich entlasten.

Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, womit die steigende Zahl der Gefangenen in Anbetracht der sinkenden Kriminalitätsstatistiken zu erklären ist. Hier wäre eine Evaluation sinnvoll.“



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(pan) Bund und Länder müssen Kooperation mit DITIB beenden -

„Die Bundesregierung stärkt mit der Ausstellung Hunderter Arbeitsvisa für islamische Geistliche aus der Türkei das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Die Bundesregierung handelt dabei völlig naiv oder verantwortungslos. Mehr von Ankara entsandte Imame bedeuten mehr Einfluss des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland - nicht nur in den deutschen Moscheen, sondern auch in den Projekten der DITIB, darunter islamischem Schulunterricht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „DITIB als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan“ BT-Drucksache 19/1521). Dagdelen weiter:

„Mit DITIB macht die Bundesregierung den Bock zum Gärtner. Es ist absurd zu erwarten, dass ein Verband die Stärkung demokratischer Haltungen in Deutschland unterstützen soll, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist und an der Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und Verfolgung von Andersdenkenden mitwirkt.

Mit dem im Dezember neu gewählten Vorstand hat sich DITIB entschieden, auch weiter der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland zu sein. Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung eine Einrichtung hofiert, die für einen völkerrechtswidrigen Krieg an der Seite islamistischer Terrorbanden gegen die Kurden in Afrin wirbt und die Kinder in Kampfanzüge stecken lässt, um diese für islamistisch-nationalistische Kriegsübungen in Deutschland zu missbrauchen.

Bund und Länder müssen die Kooperation mit DITIB beenden und auch die Indoktrination an deutschen Schulen durch Erdogan-hörige Lehrer aus der Türkei unterbinden.“



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(pan) Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden -

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung hat die Intervention der Türkei in Nordsyrien weitgehend akzeptiert und durch deutsche Waffen unterstützt sowie den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Damaskus ausdrücklich befürwortet, obwohl beide Militäraktionen auch nach Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags völkerrechtswidrig sind.

Neben diesen fortschreitenden Völkerrechtsbrüchen unterstützt die Bundesregierung unter anderem mit dem Syria Recovery Trust Fund gezielt Projekte in Gebieten unter Kontrolle islamistischer Milizen wie der sogenannten Freien Syrischen Armee. Zudem wird auch die humanitäre Hilfe instrumentalisiert, indem sie nur Vertretern der Opposition zukommt. Damit und mit dem Einsatz deutscher Tornados sowie der Beteiligung an AWACS-Missionen ist Deutschland tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle völkerrechtswidrigen Interventionen beendet und jede Hilfe sowie weitere Friedensgespräche alleine über die UN abgewickelt werden.“

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(pan) CO2-Emissionen im Verkehrssektor dürfen nicht weiter steigen -

„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Remmers weiter:

„Diese Entwicklung ist auf die strategische Fehlentwicklung der Autoindustrie zurückzuführen, die auf immer größere und schwerere Autos setzt. Der Anteil der in Europa verkauften SUV hat sich von 4 Prozent in 2001 auf 26 Prozent in 2016 erhöht. Sie bilden mittlerweile das größte Autosegment. Im Durchschnitt sind SUV 250 kg schwerer als andere Autos. Um Fortschritte im Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir leichtere Autos mit schwächerer Motorisierung. Die Automobilindustrie ist in ihrer Modellentwicklung auf einem sehr gefährlichen Pfad in die Klimakrise unterwegs.

Die Große Koalition darf bei dieser Fehlentwicklung nicht einfach weiter zuschauen. Stattdessen muss sie endlich eine Gesamtstrategie für eine soziale und ökologische Mobilitätswende vorlegen und die Kumpanei mit der Autoindustrie beenden. DIE LINKE fordert eine Politik, die den Bedürfnissen nach Gesundheit und Mobilität gerecht wird.“

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(pan) Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden -

„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter:

„Die Unterstützung für ökologische Maßnahmen muss praktikabler und zielgerichteter sein. Soziale Effekte wie der Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen müssen endlich auch anerkannt werden, wie von der LINKEN schon für die jetzt laufende Agrarförderperiode gefordert. Insbesondere die Weidetierhaltung braucht schnellstmöglich eine Weidetierprämie, damit die gesellschaftlich wertvolle Arbeit der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, insbesondere der Schäferinnen und Schäfer, finanzielle Anerkennung erhält.“

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Dagmar Ensch-Engel: Internet-Portal für regionale Direktvermarkter überfällig
„In der Diskussion über Lebensmittelverschwendung wird gern übersehen, dass Fleisch oft zu Billig-Preisen zu erhalten ist. Das bedeutet aber auch, dass Tiere oft leiden müssen, da nicht der Tierschutz, sondern die Ökonomie im Vordergrund steht", sagt heute die Sprecherin für Verbraucherschutz in der saarländischen Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel.
Sie fordert daher das Umweltministerium erneut auf, die Direktvermarktung saarländischer Lebensmittelprodukte ähnlich wie in Rheinland-Pfalz oder in Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Internet-Portal zu unterstützen. Sie sieht ähnlich wie die Verbraucherschutzverbände den Label-Dschungel im Einzelhandel sehr kritisch: „Zu viele Label, Verbraucherinnen und Verbraucher können die Unterschiede kaum noch überblicken. Bio ist eben nicht gleich bio. Für Verbraucher sind daher Alternativen zum Supermarkt-Einkauf im Laufe der Zeit immer wichtiger geworden. Das Bedürfnis nach einer bewussteren Ernährung, nach einer größeren Nähe zum Ursprung der Lebensmittel ohne große Lagerhäuser, Abfüllstationen oder zehntausende Transportkilometer ist zu einem wichtigen Kriterium ihrer Kaufentscheidung geworden. Dem sollte auch die Landesregierung Rechnung tragen und gemeinsam mit Verbänden ein einheitliches Label kreieren, welches für mehr Verbrauchersicherheit bei regionalen Lebensmitteln führt und dabei gleichzeitig die Belange von Tierschutz bei artgerechter Haltung berücksichtigt“, so Ensch-Engel. #dielinkesaartwitter

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„Resolution zur Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen an die Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH Saarbrücken. Keine Privatisierung des ÖPNV.“
Direktvergabe der Lizenzen für Bus und Bahn in Saarbrücken und darüber hinaus. Die Partei DIE LINKE Saarbrücken fordert von der Stadt Saarbrücken und der Regierung des Saarlandes die Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen für die Stadt Saarbrücken und ihre Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH, um eine Privatisierung des ÖPNV zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist eine gesetzliche und finanzielle Regelung des gesamten ÖPNV im Regionalverband erforderlich. Hier muss das ÖPNV-Gesetz nachgebessert werden. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Regionalverband haben
zu unhaltbaren Entscheidungen in Sulzbach und Riegelsberg geführt, die so für die Nutzer und Betreiber des ÖPNV nicht hinnehmbar sind. Es muss dringend gehandelt werden. So muss sichergestellt werden, dass Bus- und Saarbahnlizenzen gemeinsam vergeben werden. Die Mitarbeiter/innen sind auch zukünftig tarifvertraglich zu entlohnen und sollen ihre sozial verträglichen Arbeitsplatzregelungen behalten. Die Lizenzvergabe darf an keine tarifvertraglichen Bedingungen zu Ungunsten der Beschäftigten gekoppelt werden.
Die Partei DIE LINKE fordert umgehend ein landeseinheitliches ÖPNV-Gesetz mit sicheren Finanzierungsregelungen. Ein Land, ein Betrieb, ein Ticket muss das Ziel sein. Schluss mit dem Planungs- und Zuständigkeitswirrwarr im ÖPNV des Saarlandes.
Der Zweckverband des ... Vollständige PDF anzeigen: LINK
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