Aktuelle Beiträge aus Facebook

 

IG Metall und die Vertreter der Neue Halberg Guss (NHG) –und damit auch der Prevent Gruppe- haben die Verhandlung am 20.6.2018 abgebrochen. Nach einer knappen Stunde ging man ohne Ergebnis und ohne neuen Termin auseinander. Die NHG will das Leipziger Werk mit 600 Mitarbeitern schließen, in Brebach sind 300 Stellen gefährdet. Die IG Metall fordert eine Transfergesellschaft und Abfindungen, dieser finanziert über einen treuhänderisch verwalteten Fonds, der für alle Arbeitnehmer ausreichend ist. Eine durchweg gerechtfertigte Forderung.
„Was hier aber abläuft ist die ideen- und konzeptlose Abwicklung der NHG durch Prevent. Den kurzfristigen Gewinnerhalt durch Entlassungen zu erreichen, ist kurzsichtig und schäbig. Die Auftragsverlagerung von Leipzig nach Saarbrücken dient wohl eher der zwingend notwendigen Vertragserledigung, als das es eine echte Standortsicherung darstellt. Das fehlende Konzept von Seiten des Arbeitgebers ist der Garant für das ‚an die Wand fahren‘ der Traditionsgießerei.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Die Gespräche am Streikposten am Tor 2 der NHG und im Streikzelt an der ‚Turnhalle‘ Brebach heute haben gezeigt, dass IG-Metaller motiviert sind, diesen unbefristeten Streik durchzuziehen und um ihre Rechte zu kämpfen. Als Saarlinke stehen wir eindeutig und ohne jeden Zweifel auf der Seite der Arbeitnehmer und der IG-Metall. Und unser Angebot steht: sie brauchen Unterstützung, wir werden da sein.“ #halberg #guss #nhg #igmetall
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Die Resonanz auf den gemeinsamen Aktionsstand des KV Saarpfalz mit ver.di war groß: volle Solidarität mit den Beschäftigten des UKS! Entlastung ist dringend notwendig - ebenso wie Verständnis für den Warnstreik ... Wir unterstützen mit!
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Gemeinsame Anträge und Themen: Die erste Runde befasste sich mit „Glyphosat und Neonikotinoide“. Und am 19.6.2018 ging er im Gemeinderat Wadgassen einstimmig durch. Hoffentlich folgen noch viele andere Räte.

Antragsinhalt, kurz:
1. Die Gemeinde verpflichtet sich auf den freiwilligen Verzicht von Glyphosat und Neonikotinoide.
2. Drittfirmen sind auf den Verzicht von Glyphosat und Neonikotinoiden vertraglich zu verpflichten. Bei möglicherweise laufenden Verträgen ist auf einen freiwilligen Verzicht hinzuwirken.
3. Bei verpachteten Flächen sollte auf einen Verzicht der Pächter auf Glyphosat und Neonikotinoide hingewirkt werden. Bei Neuverpachtungen sollte der Verzicht vertraglich vorgegeben sein.
4. Bei Landwirten ist zu prüfen, ob und in wie weit die Gemeinde Anreize schaffen kann, dass bei diesen auf einen freiwilligen Verzicht von Glyphosat und Neonikotinoiden hingewirkt werden kann.

Hier die kleine Begleitrede für den Antrag verschriftlicht.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Fraktion hatte 2 Anträge eingereicht, von denen nur einer über das System zur Kenntnis gebracht wurde, deshalb der zweite und aus unserer Sicht dringend zu ergänzende Antrag als Tischauslage.
Der erste Antrag beschäftigt sich mit dem Breitband- bzw. Totalherbizid Glyphosat. Dass dies nicht-selektiv alle Pflanzen absterben lässt, so diese nicht gentechnisch behandelt wurden, ist wohl hinlänglich bekannt. Die Gefahr im Umgang ebenso. Und die Möglichkeit, dass es Krebs auslösen kann, ist noch längst nicht vom Tisch. Die Gemeindeverwaltung konnte uns zwar bestätigen, dass nach einigen Versuchen darauf verzichtet wurde und man zu mechanischen Methoden zurückfand. Doch sollte unser Ziel eine „glyphosatfreie Kommune“ sein und dies sollte so auch schriftlich fixiert werden.
Dies steht uns als Kommune, in der der mittlerweile über die Grenzen hinaus bekannte Biobauernhof Comtesse seinen Sitz hat, auch gut als Imagewerbung für die Gemeinde zu Gesicht. Seine nächste Veranstaltung trägt den treffenden Namen „Glyphosat adé“ und zeigt in seinem landwirtschaftlichen Bereich biologisch unbedenklichere Wege auf. Weiterführende Punkte kann man dem Antrag entnehmen und diese werden so auch im Folgeantrag aufgegriffen.
Neonikotinoide, also Kontakt- oder Fraßgifte, werden über die Wurzeln aufgenommen und von dort aus in die Blätter transportiert. Mit diesen hochwirksamen Insektiziden behandelte Pflanzen sind vor beißenden und saugenden Insekten geschützt – nur trifft es auch die Biene, als dringend notwendiges Insekt in der Landwirtschaft, wie die Schädigung von 11.000 Völkern im Oberrheingraben Mitte 2008 zeigte. Die Halbwertzeiten betragen zwischen 3 und 6931 Tagen. Da diese Mittel auf den nikotinischen Acetylcholinrezeptor einwirken, besteht bei Verwehung selbstreden auch eine Gefahr für Mensch und insbesondere Säuglinge.
In unsere Gemeinde brauchen und wollen wir sicherlich alle weder Glyphosat noch Neonikotinoide. Wir bitten deshalb darum, dass die anderen Fraktionen den beiden Anträgen zustimmen.“
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Warnstreik ver.di für mehr Personal am #Universitätsklinikum #Homburg und Kampagneninfostand zum Pflegenotstand DIE LINKE. in Homburg am 19.6.2018. Bilder: Michael Mamiani
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(ph) Rundbrief 2018-19 als Einzelbilder sowie

Druckfassung der PDF: LINK

Ausgabe als Flipbook: LINK
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Linke on tour: diesmal politische Bildungsfahrt nach Berlin
Die politische Bildungsfahrt vom 13. bis 16. Juni 2018, auf Einladung unseres saarländischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag Thomas Lutze, umfasste wieder ein hochinteressantes Programm: „Wege - Irrwege – Umwege“ im Deutschen Dom, Holocaust-Mahnmal, Besuch des Deutschen Bundestages, Berlinrundfahrt, Haus der Wannseekonferenz, Olympia-Stadion, saarländische Vertretung und Kulturbrauerei mit der Ausstellung „Alltag in der DDR“.
Neue Informationen, mehr Hintergrundwissen um die politische Entwicklung unseres Staates, schwarze Stunden aber auch bemerkenswerter persönlicher Einsatz auf dem Weg hin zu unserer Demokratie. Es war ein anspruchsvolles und forderndes Programm, das aber auch Zeit fürs Entspannen bzw. die Verarbeitung der neugewonnen Informationen vorsah.
Die mitgefahrenen Genossinnen und Genossen bedanken sich bei Thomas Lutze (MdB) ganz herzlich auch für die vielen persönlichen Kontakte, die er durch viel sportlichen Einsatz zwischen den namentlichen Abstimmungen ermöglichte. Und natürlich für die einstündige Diskussionsrunde direkt zu Beginn. Ein Abgeordneter zum Anfassen, hier und in Berlin. Gute Sache!
Bildergalerie: LINK
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Die schwarze Null steht beim LSVS über allem - LSVS und kein Ende. Die Vergangenheit ist geprägt durch einen gemeinsamen CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS, das Scheckverteilen durch Vertreter beider Parteien, mangelnde Transparenz und Kontrolle. Die Folgend sind verheerend: 20 Millionen Euro Schulden bei der Landesband, Bedarf an 10 Millionen für Bestandsforderungen, ein strukturelles Defizit von 2,3 Millionen pro Jahr. Der angeblich alternativlose Sanierungsplan sieht u.a. den Abbau von 182 auf 77 Arbeitsstellen vor: 105 Angestellte fallen weg.
„Liest man dann aktuell, dass Anke Rehlinger (SPD, stv. Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Saar) dafür plädiert, dass Personalrat und Gewerkschaft miteinbezogen werden sollten, dass sie sich einen Sozialtarif vorstellen kann, kann einem schlecht werden. Die CDU kann ohne die SPD an der Saar wenig bis nichts. Und nun kommt von einer angeblichen Arbeiterpartei so ein seichtes Gefasel? Frau Rehlinger, googeln Sie mal, wofür das S in ihrem Parteinamen steht. Gehen Sie endlich für die Arbeiter auf die Barrikaden! Fordern Sie klar, dass das Schicksal der Arbeitnehmer ebenso alternativlos ist, wie die Zukunft des Saarsports!“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wenn Klaus Bouillon (CDU) -als Sportminister Chef der Rechtsaufsicht und Vorsitzender des Aufsichtsrates- nach einem Jahr dann doch mal feststellt, dass diese Kombination einen grundsätzlichen Interessenskonflikt darstellt, dann bekommt der SZ-Titel ‚Die schwarze Null steht beim LSVS über allem‘ eine ganz neue Bedeutung.“ #lsvs #cdu #spd #angeblichalternativlos
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Betrachtung: Panem et circenses 2018 - Schaltet die Politik in den Schweinsgalopp und dominieren Meisterschaften die Medien, dann geschieht meist Übles. Weltmeisterschaft 2006 - Mehrwertsteuer wird von 16 auf 19 Prozent erhöht. Weltmeisterschaft 2010 - Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse von 14,9 auf 15,5 Prozent. Europameisterschaft 2012 - der Beschluss des Meldegesetzes braucht eine knappe Minute. Weltmeisterschaft 2018 - Parteienteilfinanzierung steigt um 15 Prozent. Jetzt wurde durch CDU/CSU und SPD die Aufstockung der Parteigelder um 25 Millionen Euro beschlossen - anderthalb Wochen dauerte die Änderung. Die Dauer der Entscheidungsprozesse in anderen Bereichen -wie dem Sozialen Wohnungsbau, der Bekämpfung des Pflegenotstandes- dauern hingegen Jahre.
„Hier finanzieren sich CDU/CSU und SPD das schlechte Abschneiden bei den Wahlen nach. Gefaselt wird von Digitalisierung, Datenschutz und weniger Freiwilligen. Digitalisierung spart bei richtiger Konzeption Geld und generiert keine höheren Ausgaben. Den Datenschutz und seine Folgen haben CDU/CSU und SPD federführend mitverbockt. Alle müssen den Mehraufwand selbst stemmen, nur die Mitverursacher nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Der Gipfel ist aber der Verweis auf die ehrenamtlich Tätigen, die schwerer zu finden sind. Wenn man eine Politik jenseits der Bedürfnisse der Menschen macht, dann bleiben diese Menschen tatsächlich weg. Sich die eigene, miserable Politik so zu finanzieren, ist der Gipfel der Unverschämtheit.“
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Saarländische Besuchergruppe bei unserem MdB Thomas Lutze
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Karl-Liebknecht-Haus
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Danke für den unermüdlichen Einsatz der letzten Tage und Wochen - Die letzten Tagen und Wochen haben das Saarland gebeutelt und von einer echten Entspannung kann man immer noch nicht ernsthaft sprechen: Unwetter, Sturm, sintflutartige Regenfälle und Hochwasser. Stromausfälle, überflutete Keller, Erdrutsche wie heute zwischen Dillingen-Wallerfangen, umstürzende Bäume, es sind nur tagesaktuelle Beispiele - die Liste der Schäden und persönlichen Katastrophen ließe sich fast beliebig erweitern. „Und mittendrin waren und sind stets die ehren- und hauptamtlichen Kräfte im Einsatz um zu helfen und noch Schlimmeres zu vermeiden. Viele wären ohne sie aufgeschmissen gewesen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.
„Dieser hohe persönliche Einsatz verdient höchsten Respekt und man kann einfach nur von Herzen Danke sagen.“
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Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter - Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor.
„Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der aktuellen Lage hat die IG Metall vollkommen recht scharfe Kritik zu üben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Prevent-Gruppe einzuheizen. Das Reinziehen der „Neue Halberg Guss“ durch die Prevent-Gruppe in deren Streit mit VW, ist ein Unding. Die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer zahlen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wir stehen als Saarlinke ganz klar zur Gewerkschaft, deren Forderungen und den Arbeitern der Neuen Halberg Guss. Ohne Wenn und Aber.“
Online-Petition: LINK #halbergguss #igmetall
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(ph) Und der Landesverband DIE LINKE. Saar war selbstredend auch 2018 mit einem eigenen Wagen mit dabei. „Rund 50.000 Menschen haben am Sonntag den Christopher Street Day (CSD) in Saarbrücken gefeiert. Das waren etwa 10.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr.“ - LINK Politisch hat DIE LINKE. schon immer eine klare Linie: alle Menschen sind gleich. Als Landesverband hat uns natürlich gefreut, dass auch von der LAG Queer – unserer ältesten Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) - wieder viele Mitglieder auf unserem Wagen waren.
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(ph) Und der Landesverband DIE LINKE. Saar war selbstredend auch 2018 mit einem eigenen Wagen mit dabei.
„Rund 50.000 Menschen haben am Sonntag den Christopher Street Day (CSD) in Saarbrücken gefeiert. Das waren etwa 10.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr.“ - LINK
Politisch hat DIE LINKE. schon immer eine klare Linie: alle Menschen sind gleich. Als Landesverband hat uns natürlich gefreut, dass auch von der LAG Queer – unserer ältesten Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) - wieder viele Mitglieder auf unserem Wagen waren.
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(ph) Und die nächsten Bilder von unseren Delegierten.
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Einige der saarländischen Delegierte aus dem Landesverband Saar auf dem Bundesparteitag in Leipzig
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1a Stimmung😁
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Unser Wagen auf dem CSD2018
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(Ph) Unser Wagen! CSD2018 wird gut!!!
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(ph) Fernsehtipp für heute. Letzter Tagungstag des #LINKEBPT2018 auf www.die-linke.de - Aktionstipp für heute: CSD Saarbrücken
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Den aktuellen Wahlkreisrundbrief unseres Mitgliedes des Deutschen Bundestages Thomas Lutze findest Du online auf:
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Rausgegriffen diesmal die Rubrik ABGESTIMMT - In den letzten Sitzungswochen fanden folgende
namentliche Abstimmungen statt.
Mietpreisbremse - Thomas Lutze - JA
Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung - Thomas Lutze - JA
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NEIN zu den Bouser Windrädern - Das Umweltministerium knickt erneut vor den finanziellen Interessen eines Investors ein.
Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitischen Sprecherin und Sprecherin der LAG Umwelt hierzu: „Da macht der Investor Duno Air dicke Backen, droht mit Schadensersatzansprüchen , und schon darf gebaut werden.“
Die Interessen der BürgerInnen für den Schutz unseres Waldes und jetzt auch unseres Kulturerbes wird ignoriert. Dabei hätte das Saarland, wie es Bayern getan hat, mit einer 10 H Regelung, das Heft für das eigene Land in der Hand behalten können. So aber unterliegen wir dem Diktat der Raffgier einiger Investoren. Bis Jahresende müssen die 3 Windräder am Netz sein, denn nur dann werden die hohen, rentablen Einspeisevergütungen gezahlt, die bis 2016 gültig waren.
„Es geht ausschließlich ums Geld und da werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, in diesem Fall ein eigenes Gutachten erstellt und die endgültige Entscheidung der UNESCO zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte nicht abgewartet.“ Ensch-Engel weiter. Das Ministerium sieht nunmehr die Verhältnismäßigkeit des Bauverbotes als nicht mehr gegeben an. Die Linke läßt sich damit nicht abspeisen, schließlich haben schon ganz andere UNESCO Projekte ihren Status durch Fehlentscheidungen verloren, man denke an das „blaue Wunder“ in Dresden.
„Der Hinweis, dass DunoAir ggf. Rückbaues müßte, falls die UNESCO einen negativen Bescheid erläßt, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ,“ erklärt Ensch- Engel,“ Der Wald ist auf Jahrzehnte zerstört, der Waldboden für immer, denn einen Rückbau der Fundamente wird es nicht geben, ebensowenig, wie in Freisen.“
Inzwischen fragen wir uns, wem dieses Bundesland gehört? Uns Saarländern oder den Investoren? Warum unterwerfen wir uns dem Diktat der Kapitalinteressen? Ensch- Engel abschließend: „Wenn wir hier von Verhältnismäßigkeit sprechen, dann werte ich das Verhalten des Ministeriums als verhältnismäßig armselig.“
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(ph) Gemeinsam für den Frieden - Befürwortung des Antrages zur Beibehaltung des Atomabkommens durch alle auf dem Podium #profrieden #friedenspolitik #linkebpt2018
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(ph) Echter Kampagneneinsatz, selbst auf dem #linkebpt2018 😎
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(ph) Neue Kampagne, Material können die KVs bei unserer Kampagnenbeauftragten Karin Kiefer beziehen. Bis auf zwei Plakate, die ab sofort unsere Geschäftsstelle zieren, ist das Material auch noch vollständig. 😎
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(rh) 8.6.2018 - Die Kreistagsfraktion der Linken im Saarpfalzkreis machte heute auf den Pflegenotstand in unserem Lande aufmerksam.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kessler, organisierte in Absprache mit der Fraktion den heutigen Stand. Wir haben die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht, dass 100.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen. Gesundheitsminister Spahn hat dem nichts entgegenzusetzen. Dieser Beruf muss deutlich attraktiver werden. Deshalb fordert DIE LINKE auch einen Mindestlohn für Pflegekräfte von 14,50 €/Stunde
Die Gesundheit interessiert alle, wie wir in unseren Gesprächen mit der Homburger Bevölkerung feststellen konnten. Krankenhäuser müssen zuerst dem Menschen dienen und nicht der Profitgier einiger Investoren. DIE LINKE kämpft auch weiterhin für Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegedienst, auch derer die in häuslicher Pflege einen Familienangehörigen pflegen.
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(ph) Eröffnungsrede auf dem #BPT2018. Wir wünschen gutes Geschick und weise Entscheidungen!
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LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten
LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
„Die Angestellten zahlen also voraussichtlich die Zeche für das Missmanagement und Komplettversagen aller Kontrollmechanismen. CDU und SPD sollten sich in der LSVS-Katastrophe genauso reinhängen, wie beim Scheckverteilen und dem CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS. Wo bleiben die politischen Handlungsimpulse zur Sicherung der Arbeitsplätze, wo der politische Aufschrei? Hier sind 62 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Echtes Verantwortungsgefühl gegenüber den Ehrenamtlichen und Sportlern, vor allem aber auch gegenüber den Angestellten erkennt man bislang kaum. Schon längst hätten CDU und SPD vollständige Transparenz bei allen Finanzfragen inkl. den LSVS-Spitzengehältern und möglicher Parteizugehörigkeit herstellen müssen. Denn gerade das jahrzehntelange Verbandeln von Sport und Politik hat den Saarsport fast an die Wand gefahren. Bislang ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis, das nun auch noch auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden soll. Einem solchen Vorgehen kann man nur die Rote Karte zeigen.“
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(ph) Vom 8. bis 10. Juni 2018, also am kommenden Wochenende, tritt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE zusammen.
Die 580 Delegierten werden zahlreiche Anträge beraten und beschließen und einen neuen Vorstand wählen. Der Parteitag wird komplett im Livestream, auch mit Gebärdendolmetschung, übertragen. Alle Anträge und Änderungsanträge, Berichte, Kandidaturen, Hinweise, Antragshefte, Formulare usw. usf. gibt es auf der Seite des Leipziger Parteitags: LINK
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(ph) Und hier die etwas detailreichere Auswertung der letzten Umfragen.
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2 Plakatmotive, eine Veranstaltung: 21. Juni 2018, EUDSV - Datenschutz, Probleme, Lösungen und Umsetzungen, 21.6.2018, Saarbrücken, Nauwieserstr. 11, N11, 19-20 Uhr.
Weitere Infos: Lass Dich nicht ausknocken! Informationsveranstaltung zu BDSG, EUDSV, Impressum & Co. Anmeldung bis zum 16.6.2018 an andreas.neumann@dielinke-saar.de. Begrenzte Teilnehmerzahl auf Grund der Räumlichkeit.
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