Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Ralf Georgi: Nur rund jeder dritte Arzt im Saarland ist barrierefrei zu erreichen
02.10.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen im Land. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/579) geantwortet, dass 519 Ärzte und Psychotherapeuten im Saarland über einen stufenlosen Eingang/Zugang verfügen, 378 über einen... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung weiß immer noch nicht wohin beim Brandschutz
02.10.2018 - „Die saarländische Wirtschaft klagt über die ‚Investitionsbremse‘ Brandschutz. Die CDU hat im Landtagswahlkampf zwar öffentlichkeitswirksam Abhilfe versprochen – dann aber nach dem Motto gehandelt: Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis. Und dieser Arbeitskreis Brandschutz hat bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerten... - mehr
Ralf Georgi zum Welttierschutztag: Mehr Geld für tierversuchsfreie Forschung und weniger Tierversuche
02.10.2018 - Anlässlich des Welttierschutztages am Donnerstag fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich weniger Tierversuche und mehr Mittel zur Erforschung alternativer Methoden. „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Tierversuche im Saarland im letzten Jahr gesunken ist. Mehr als 21.000 getötete Tiere für Versuche, deren Nutzen in der Fachwelt... - mehr
Oskar Lafontaine: Wie lange will die saarländische Landesregierung bei Halberg Guss noch zusehen?
28.09.2018 - Angesicht der Pläne der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Wie lange will die saarländische Landesregierung noch zusehen? Jetzt sollen statt 300 Jobs gut 400 in Saarbrücken abgebaut werden und das Werk in Leipzig bereits Ende März schließen. Noch immer weigert sich die Geschäftsführung, verlässliche Daten zur... - mehr
Astrid Schramm: Zwölfjährige können nicht fünf Wochen allein zuhause zurückgelassen werden – Neuregelung bei den Regeln zur Mitnahme in die Kur nötig
28.09.2018 - Nachdem eine Mutter ihre zwölfjährige Tochter nicht mit in die Kur nehmen darf, da nach den Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung eine Mitnahme nur für Kinder in Frage kommt, die unter zwölf Jahre alt sind oder wegen einer Behinderung auf besondere Hilfe angewiesen sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Neuregelung. Die... - mehr
Barbara Spaniol: Gute Bildung kostet Geld - CDU-Schmalspurpläne für Freiwillige Ganztagsschule verbessern kaum etwas
27.09.2018 - „Die CDU will die eigentlichen grundsätzlichen Probleme an den Schulen nicht angehen, dafür plant sie offenbar ein paar kosmetische Verschönerungen an ihrem Lieblingsprojekt Freiwillige Ganztagsschule. Dabei wäre ein Ausbau der echten, gebundenen Ganztagsschulen angebracht. Dass sich die Regierungspartei CDU in der Bildungspolitik immer wieder... - mehr
Jochen Flackus: „Notfallplan“ der Saarbahn ist Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen
27.09.2018 - Dass die Saarbahn ab Oktober 1089 Busfahrten pro Woche streicht, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. „Es ist ja nicht so, dass der Personalmangel auf einmal so vom Himmel gefallen wäre. Er ist vor allem eine Folge der immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und eines... - mehr
Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Halberg Guss jetzt erforderlich
26.09.2018 - Zu Meldungen, nach denen bei Halberg Guss in Saarbrücken 428 der rund 1500 Stellen abgebaut werden sollen und das Werk in Leipzig bereits Ende März geschlossen wird, erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Landesregierung muss jetzt eingreifen. Sie darf dem Treiben der Prevent-Gruppe, die durch ihren Krieg mit VW und anderen Kunden mutwillig... - mehr
Jochen Flackus: Minister und Staatssekretäre meiden Fachausschüsse – Missachtung des Parlaments
24.09.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung eine zunehmende Missachtung des Parlaments vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass viele Minister und Staatssekretäre dieser Regierung kaum noch in den Fachausschüssen des Landtags erscheinen und stattdessen die... - mehr
Oskar Lafontaine: Friedliche Außenpolitik und Abrüstung sind das beste Mittel gegen den militärischen Fluglärm
24.09.2018 - Zum zunehmendem militärischen Fluglärm über dem Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundesregierung erklärt, sie rechne ‚grundsätzlich mit einer bundesweiten Zunahme des militärischen Flugbetriebs‘. Diese Zunahme ist kein Naturgesetz, sondern die Folge der falschen Politik dieser Regierung aus CDU, CSU und SPD. Auf Druck der USA wird massiv... - mehr
Ralf Georgi: Umweltminister Jost behandelt Schutz der Gewässer stiefmütterlich- regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land nötig
21.09.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Umweltminister Jost vor, den Schutz der Gewässer im Land stiefmütterlich zu behandeln und fordert regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land. Die Landesregierung hatte auf zwei Anfragen (Drucksache 16/570 und Drucksache 16/571) zugegeben,... - mehr
Barbara Spaniol: Fluglärm-Belastung endlich reduzieren - gerechtere Verteilung des militärischen Fluglärms dringend nötig
20.09.2018 - Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über den militärischen Fluglärm über dem Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE die Regierungsparteien CDU und SPD auf, bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für eine gerechte Verteilung der Militärflüge über dem Bundesgebiet zu sorgen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol... - mehr
Ralf Georgi: Landesweite Bädergesellschaft und Landesprogramm wären ein echter Fortschritt
20.09.2018 - Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion über ein Bäderkonzept berichtet hat, unterstützt DIE LINKE grundsätzlich die Vorschläge von Innenminister Klaus Bouillon für eine landesweite Bädergesellschaft und ein Sonderprogramm des Landes. Der sportpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Die Städte und Gemeinden im Saarland sind... - mehr
Astrid Schramm: Einigung am Homburger Uniklinikum ist wichtiger Erfolg für die Pflegekräfte
19.09.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf verbindliche vertragliche Regelungen zur Entlastung der Pflegebeschäftigten am Uniklinikum. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist gut, dass es an der Uniklinik nun klare, verbindliche Regeln und Personal-Untergrenzen geben wird. DIE LINKE hatte für die... - mehr
Gegen den Missbrauch der „Weißen Rose“: Demokratische Fraktionen im Landtag setzen ein Zeichen
19.09.2018 - Erklärung der SPD, CDU und Die Linke-Landtagsfraktion: Gerade die weiße Rose als vermeintliches Trauersymbol in einem Pegida-Aufmarsch zu missbrauchen, ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und der Widerstandskämpfer, die dem Nationalsozialismus die Stirn boten. Im Gedenken an die Opfer und den Widerstand im Nationalsozialismus... - mehr
Dennis Lander: NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland – brauner Sumpf muss trockengelegt werden
18.09.2018 - „Die Nazis des NSU hatten im Saarland 86 Anschlagsziele. 18 Personen, 21 Partei-Einrichtungen, 16 Geschäfte, 14 Vereine, je sieben religiöse Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen sowie drei Militäreinrichtungen standen auf ihren ‚Feindeslisten‘. Angesichts dieser Zahlen bestätigt sich wieder einmal, wie gefährlich die extreme Rechte ist und... - mehr
Barbara Spaniol: Solidarität mit den demonstrierenden Lehrerinnen und Lehrern - Deutliche Verbesserungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen nötig
18.09.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt anlässlich der heutigen Lehrer-Demonstration vor der Staatskanzlei ihre Solidarität mit den Lehrkräften und fordert die Landesregierung auf, für eine spürbare Entlastung und deutliche Verbesserungen an den Grund- und Gemeinschaftsschulen zu sorgen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Die... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung auch bei der Bäderfrage ohne Konzept
17.09.2018 - „Ein öffentliches Schwimmbad, das allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, wird nie kostendeckend arbeiten können. Wenn der Innen- und Sportminister den Gemeinden vorschreiben will, die Eintrittspreise so stark zu erhöhen, dass viele Saarländer außen vor bleiben müssen, ist das kein Konzept, sondern schlicht unausgegoren und ungerecht.“ Mit... - mehr
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen für mehr Transparenz bei der Sport-Förderung sorgen - Saar-Sport darf nicht Spielball der politischen Interessen der Regierungsparteien bleiben
17.09.2018 - Nachdem der Landessportverband bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag eine neue Führung gewählt hat, fordert DIE LINKE im Landtag des Saarlandes die Landesregierung erneut auf, für mehr Transparenz bei der Sportförderung zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des... - mehr
Astrid Schramm: Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen spürbar erhöht werden
17.09.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Der gewaltige Investitionsstau von über 400 Millionen Euro ist auch eine Folge der Kürzungen der letzten Jahre. Angesichts dieser gewaltigen... - mehr