Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Barbara Spaniol: Langzeit- und Zweitstudiengebühren verhindern! - DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Universität möglicherweise auf Langzeit- und Zweitstudiengebühren verzichten will und ruft die Landesregierung auf, im Gegenzug für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Weitere Gebühren belasten immer vor allem diejenigen, die... - mehrRalf Georgi: CDU und SPD müssen für ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen - „Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“ Mit diesen Worten reagiert der... - mehrDIE LINKE für Stärkung der Härtefallkommission – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine rasche Neubesetzung der Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission. Außerdem sollte die bestehende Verordnung so geändert werden, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden... - mehr
Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“ - Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen,... - mehrBarbara Spaniol: Alternativen zur umstrittenen Umgehung B423 neu ernsthaft prüfen, Protest der Anwohner ernst nehmen - Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr über die umstrittene B423-Umgehung berichtet hat, sieht sich die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol in ihren Zweifeln bestätigt: „Die Regierung musste heute einräumen, dass es noch nie eine solche Flut von Einwänden gegen ein... - mehrBarbara Spaniol: Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung muss auch an den Gemeinschaftsschulen gelten - „Es ist beschämend, dass 300 Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen seit Jahren für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen und es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung diese Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen nicht beenden will.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol,... - mehr
Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße... - mehrBarbara Spaniol: Keine weiteren Gebühren für Studierende! - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit der Erhebung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren abzuschaffen und für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen ohne eine zusätzliche Belastung der Studierenden zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der AStA kritisiert zu... - mehrDIE LINKE beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen, wenn das Finanzloch des LSVS am Donnerstag im Innenausschuss behandelt wird - Wenn am Donnerstagvormittag die Finanzsituation des Landessportsverbands im Ausschuss für Inneres und Sport auf der Tagesordnung steht, sollen Bevölkerung und Presse zuhören können. DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat beantragt, aufgrund des großen öffentlichen Interesses für diesen Punkt die Öffentlichkeit zuzulassen. „Jetzt ist Transparenz... - mehr
Barbara Spaniol: Bildungsminister darf Probleme an den Schulen durch wachsende Armut nicht kleinreden - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Situation an den Grund- und Gemeinschaftsschulen im Land endlich deutlich zu verbessern. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist bedauerlich, dass der Bildungsminister behauptet, die Klagen der Lehrerinnen und Lehrer über eine steigende... - mehrDennis Lander: „Umfassende Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband nötig!“ - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es muss geklärt werden, warum weder das Präsidium noch das Innenministerium als Rechtsaufsicht früher das strukturelle Defizit des Landessportverbandes angesprochen und... - mehrDennis Lander: Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen! - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was... - mehr
Ralf Georgi: CDU und SPD müssen Personalnot an den saarländischen Gefängnissen beenden - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die akute Personalnot an den saarländischen Gefängnissen umgehend zu beenden und eine ausreichende Personalisierung sicherzustellen. Der Innenpolitiker Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die jetzige Warnung der Gewerkschaften muss ein Weckruf für CDU und SPD sein. Es ist... - mehrOskar Lafontaine: Saarland fällt wegen mangelnder öffentlicher Investitionen immer weiter zurück - „Vorletzter Platz beim Geschäftsklima, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, Rückstand bei öffentlichen Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze – das ist die magere Bilanz dieser Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das „Mittelstandsbarometer“ des Beratungsunternehmens Ernst & Young, nach... - mehrOskar Lafontaine: Saarland braucht mehr direkte Demokratie – Hürden für Volksbegehren senken! - Nachdem auch das Volksbegehren für das neunjährige Gymnasium (G 9) im Saarland wohl gescheitert ist, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer Senkung der überdurchschnittlich hohen Hürden. Oskar Lafontaine: „Es ist kein Zufall, dass im Saarland noch kein Volksbegehren erfolgreich war. Sondern die Folge von im bundesweiten Vergleich besonders... - mehr
Dennis Lander: Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden - Zu den ungeklärten Finanzvorgängen und der Personalpolitik beim Landessportverband erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Der Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden. Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird allmählich zum... - mehrAstrid Schramm: Pflegenotstand bekämpfen – auch Landesregierung ist in der Pflicht - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, zu wenig zu tun, um den dramatischen Mangel an Pflegekräften im Land zu beseitigen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung hat bis vor kurzem noch heftig bestritten, dass es überhaupt einen Pflegenotstand gibt. Durch die Kürzung der... - mehrJochen Flackus: Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum Folge der verfehlten Politik der Landesregierung - mehr Investitionen und Reichensteuern statt Schwarzer Null und Ausgabenbremse - "Das Kürzen, Streichen und Vergrößern des Investitionsstaus durch diese Landesregierung schadet dem Saarland massiv. Wenn die Saar-Wirtschaft in diesem Jahr wegen fehlender öffentlicher Investitionen nur halbsoviel gewachsen ist wie der Bundesschnitt, bedeutet das, dass unser Land noch weiter zurückfällt." Mit diesen Worten reagiert... - mehr
DIE LINKE fordert öffentliche Anhörungen des saarländischen Verfassungsschutzes - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch,... - mehrOskar Lafontaine: Hoher Lohn-Rückstand der Saarländer Folge einer verfehlten Politik, die korrigiert werden muss - Das Haushaltseinkommen der Saarländer liegt laut Arbeitskammer 8,3 Prozent unter dem Schnitt der westdeutschen Länder. Dazu Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung ist gefordert. Sie muss mit gezielten Leitinvestitionen in Zukunftsbereiche wie etwa der Medizintechnik und mit einer stärkeren Investitionstätigkeit vor allem in den Bereichen Bildung,... - mehr