Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Oskar Lafontaine: Nebentätigkeiten der Landtagsabgeordneten begrenzen – Vorschläge des Landtagspräsidenten gehen in die richtige Richtung
17.08.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des Landtagspräsidenten Stephan Toscani zur Verbesserung der Verhaltensregeln für Abgeordnete als „guten ersten Schritt“. „Dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider hat die... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung darf sich bei Grubenflutung nicht einfach wegducken
17.08.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Saarländerinnen und Saarländer über den Zeitplan im Genehmigungsverfahren zur Grubenflutung zu informieren. Solange negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Saarland durch eine Grubenflutung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könnten,... - mehr
Jochen Flackus: Ministerpräsident muss dafür Sorge tragen, dass der Innovationsbeauftragte sich mit ganzer Kraft seiner neuen Aufgabe widmet
10.08.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Hans auf, dafür zu sorgen, dass der neue Innovationsbeauftragte der Landesregierung, Ammar Alkassar, sich ganz um seine neue Aufgabe kümmert und seine Beratertätigkeit bei der Firma Statkraft Ventures aufgibt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Herr Alkassar kann nicht... - mehr
Barbara Spaniol: Bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung insbesondere von Grundschullehrerinnen und –lehrern helfen gegen den Lehrermangel
10.08.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des massiven Lehrermangels bessere Bedingungen und eine höhere Bezahlung insbesondere von Grundschullehrerinnen und –lehrern sowie mehr Studienplätze für Grundschul-Lehrkräfte. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Eine besonders hohe Unterrichtsverpflichtung und eine im... - mehr
Oskar Lafontaine: „Eine einseitig gegen China gerichtete Politik ist falsch“
08.08.2018 - Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Sicherlich wird jeder zustimmen, dass der Staat bei Übernahmen von Firmen mit sicherheitsrelevanter Technik, bei denen legitime Sicherheitsinteressen... - mehr
Jochen Flackus: Saarland braucht klare Digitalisierungsstrategie und mehr Investitionen statt schöner Worte
08.08.2018 - „Solange die Landesregierung nicht mehr Geld für Investitionen ausgibt, kommt das Land nicht voran, auch wenn der Ministerpräsident erklärt, es könnte das Estland der Bundesrepublik werden. Davon sind wir weit entfernt.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen... - mehr
Oskar Lafontaine: Es darf nicht dabei bleiben, dass nur der chinesische Staat saarländische Betriebe rettet - Halberg Guss verstaatlichen
06.08.2018 - Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Dillinger Hütte und Saarstahl, Fred Metzgen, heute in der „Saarbrücker Zeitung“ den Wettbewerbs-Vorteil der saarländischen Stahlindustrie durch die in den 90er Jahren gefundene Stiftungslösung herausgestellt hat („Wir sind seit Jahren besser ausgelastet als unsere Konkurrenz... Die Stiftung stabilisiert uns ja... - mehr
Jochen Flackus: "Bestehende Strukturen der Sportförderung aufräumen, statt neue 'Denkfabrik' für Spitzensport einrichten"
06.08.2018 - "Es braucht ein stimmiges Gesamtkonzept für die Sportförderung im Saarland. Da ist es nicht sonderlich hilfreich, jetzt einen kleinen Teilaspekt davon anzugehen, während die Staatsanwaltschaft noch ermittelt und ein Untersuchungsausschuss erst angelaufen ist." Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische... - mehr
Dagmar Ensch-Engel verlässt Linksfraktion - Fraktion wird ihre konstruktive Oppositionsarbeit fortsetzen
02.08.2018 - Fünf Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag haben für die Fraktionssitzung am Montag den Antrag gestellt, die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von ihrer Aufgabe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu entbinden, da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war. Um ihrer Abwahl... - mehr
Astrid Schramm und Jochen Flackus: Einfache Strukturen, attraktive Preisstruktur und deutlicher Ausbau: ÖPNV im Saarland attraktiver machen
02.08.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen grundlegenden Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs im Saarland. Statt zahlreicher verschiedener Aufgabenträger, die wiederum insgesamt 17 private sowie öffentliche Verkehrsunternehmen mit der Durchführung des ÖPNV beauftragen, sollte der ÖPNV künftig von einem Verkehrsunternehmen in öffentlicher Hand... - mehr
Astrid Schramm: Aussagen von Thomas Lutze sind verstörend und widersprüchlich
31.07.2018 - Als verstörend und widersprüchlich bezeichnet Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Lutze in der heutigen "Saarbrücker Zeitung": „Er ist der Auffassung, dass wir die Bundeswehr nicht brauchen, gleichzeitig befürwortet er eine Bundeswehr-Fregatte... - mehr
Astrid Schramm: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, statt darauf zu hoffen, dass Menschen aus deutlich ärmeren Ländern bereit sein werden, diese Arbeit zu diesen unsäglichen Bedingungen zu erfüllen
30.07.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld und Personal für die saarländischen Krankenhäuser, um den massiven Pflegenotstand zu beenden. „Es kann nicht die Lösung sein, die Ansprüche herabzusetzen, um ausländische Kräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen, den viele Deutsche nicht mehr anstreben aufgrund des hohen Drucks, der Belastung,... - mehr
Barbara Spaniol: Hohe Zahl befristeter Verträge muss ein Ende haben
27.07.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, Befristungen in der Landesverwaltung insgesamt und insbesondere an den Schulen auf ein absolut notwendiges Minimum zu begrenzen und keine sachgrundlosen Befristungen mehr vorzunehmen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es kann immer mal vorkommen,... - mehr
Jochen Flackus: Land muss Herausforderungen durch Digitalisierung meistern – DIE LINKE schlägt Einrichtung einer Enquêtekommission vor
26.07.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt die Einrichtung einer Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Gerade das Saarland als einer der wichtigsten Produktionsstandorte Deutschlands muss für die zunehmende Digitalisierung der Produktion... - mehr
Jochen Flackus: Bilanz-Trick löst grundsätzliche Probleme der Saar-Kommunen nicht
26.07.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag zu den Pensionsrückstellungen der Kommunen die weitaus größeren grundlegenden Probleme zu verschleiern. Der finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „CDU und SPD müssen aufhören, ständig kleine Einzelbausteine zu präsentieren, sondern müssen endlich ein... - mehr
Dennis Lander: Verhalten der Polizei bei Demonstrationszug durch Saarbrücker Innenstadt muss geprüft werden
24.07.2018 - Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung. Sie hat das Thema daher... - mehr
Oskar Lafontaine zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland
20.07.2018 - Zu den Vorgängen im Landesvorstand der Partei DIE LINKE im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Ich bedauere die Auseinandersetzungen im Landesvorstand. Unseren Wählerinnen und Wählern versichere ich, dass die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE weiterhin für die politischen Ziele eintritt, die seit vielen Jahren mit meinem Namen verbunden sind.... - mehr
Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden
19.07.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten... - mehr
Dennis Lander: Kommunalaufsicht muss unabhängig werden
18.07.2018 - Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden... - mehr
Oskar Lafontaine: Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden
13.07.2018 - Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zwischen der Neuen Halberg Guss (NHG) und der IG Metall erklärt Oskar Lafontaine: „Neue Halberg Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt. Die Voraussetzungen des Grundgesetzes sind erfüllt. Es kann nicht sein, dass chinesische Staatskonzerne saarländische... - mehr