Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Astrid Schramm und Jochen Flackus: Investitionszuschüsse für Kliniken auf mindestens 40 Millionen Euro erhöhen
20.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser im Land auf mindestens 40 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge einbringen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Krankenhäuser im Land haben einen... - mehr
Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Warnungen des Uni-Präsidenten ernst nehmen – mehr Geld für die Universität
19.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Warnungen des Uni-Präsidenten ernst zu nehmen und die Mittel für die Universität deutlich zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dass CDU und SPD der LINKEN nicht glauben, ist das eine. Aber wenn auch der Uni-Präsident eindringlich warnt,... - mehr
Jochen Flackus: Land sollte bestehende Technologietransfer-Einrichtungen so unter die Lupe nehmen wie die IHK es bei Saaris getan hat
19.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sämtliche vorhandenen Einrichtungen für den Technologietransfer auf den Prüfstand zu stellen, wie das IHK und Saaris getan haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Man muss nicht jeden Punkt aus dem jetzt vorliegenden Gutachten gut heißen, aber es war ein... - mehr
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich dem Haushalts-Vergleich mit anderen Bundesländern stellen
18.06.2018 - „Das Erreichen der ‚Schwarzen Null‘ ist angesichts einer jahrelangen Investitionsschwäche und einer Sanierungslücke von über einer Milliarde Euro kein Anlass, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Im Gegenteil, in einer Zeit außergewöhnlich niedriger... - mehr
Jochen Flackus: Zunehmendes Versagen der Landesregierung beim Skandal um die Sportförderung im Land
18.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung zunehmendes Versagen beim Skandal um die Sportförderung im Land vor. „Die Regierung muss endlich zu ihrer eigenen Verantwortung stehen“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. „In besonderer... - mehr
Astrid Schramm: Soziale Spaltung beenden - Umkehr in Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik nötig
18.06.2018 - Angesichts der besonders ausgeprägten sozialen Spaltung in der Stadt Saarbrücken fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie einen ganzheitlichen Ansatz gegen eine Ghetto-Bildung. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Die verheerende Agenda-Politik mit Hartz IV, Leiharbeit,... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss Konzept für Sanierung PCB-belasteter öffentlicher Gebäude vorlegen
17.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Sanierung PCB-belasteter Gebäude im Saarland vorzulegen. Auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus hat die Landesregierung nämlich geantwortet, dass bislang keine systematische Untersuchung öffentlicher Gebäude im Saarland auf PCB... - mehr
Jochen Flackus: Neuaufstellung der Sportförderung im Saarland überfällig
15.06.2018 - Zur Diskussion über eine Neuaufstellung des Landessportverbands erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung: „Frau Rehlinger hat Recht: Die Macht eines Einzelnen an der Spitze des... - mehr
Barbara Spaniol: Neuer Rundfunkstaatsvertrag im Online-Zeitalter unzeitgemäß
15.06.2018 - „Die Aufweichung der 7-Tages-Frist kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte auch weiterhin im Internet nur sehr eingeschränkt darstellen dürfen. Hier hat sich leider einmal mehr die Lobby der privaten Medienkonzerne durchgesetzt.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, medienpolitische Sprecherin der... - mehr
Astrid Schramm: Land muss Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen
15.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Erhöhung der Investitionsmittel des Landes für die Kliniken. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Wenn das Land die Investitionszuschüsse dauerhaft unter dem eigentlichen Bedarf hält, dann sparen die Krankenhäuser beim... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung darf Sozialen Wohnungsbau nicht länger vernachlässigen
14.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt zu haben und fordert eine deutlich stärkere öffentliche Förderung neuer bezahlbarer Wohnungen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung ist... - mehr
Dennis Lander: CDU und SPD verhindern bessere Beteiligung Jugendlicher
13.06.2018 - Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag den Gesetzesentwurf der Linksfraktion für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und Volksabstimmungen sowie für ein Recht für junge Menschen im Saarland, einen Jugendbeirat zu beantragen, abgelehnt haben, erklärt der jugend- und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „In der... - mehr
Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Beschäftigen von Halberg Guss – DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde
11.06.2018 - Nachdem die Neue Halberg Guss das Werk in Leipzig kommendes Jahr schließen und 800 Arbeitsplätze abbauen will und auch der Standort Saarbrücken akut gefährdet ist und hier Arbeitsplätze abgebaut werden können, beantragt DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema für die Landtagssitzung am Mittwoch. Oskar Lafontaine: „Das Land muss alles... - mehr
Oskar Lafontaine: DIE LINKE ist solidarisch mit den Pflegekräften am Homburger Uniklinikum – Streikrecht der Beschäftigten darf nicht beschnitten werden!
11.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung an die Leitung der Uniklinik Homburg, umgehend die von ver.di vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Heute hat sich die Fraktion mit Beschäftigten und Vertretern der Gewerkschaft ver.di getroffen und ihnen ihre Solidarität ausgesprochen. Oskar Lafontaine: „Die Pflegerinnen... - mehr
Dagmar Ensch-Engel: Eichenprozessionsspinner bekämpfen
10.06.2018 - Der Eichenprozessionsspinner breitet sich witterungsbedingt im Saarland weiter aus. Dazu Dagmar Ensch-Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Schädling befällt nicht nur Bäume im Wald , sondern auch in Parkanlagen, Gärten und Baumalleen, wie jetzt zum Beispiel in Saarfels. Sie besitzen Brennhaare,... - mehr
Astrid Schramm: Kulturelles Erbe und die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer werden den Gewinninteressen von Windkraft-Firmen geopfert
09.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Genehmigung des Windparks Bous mit Blick auf das Weltkulturerbe Völklinger Hütte durch das Umweltministerium. Die Püttlinger Stadtverordnete und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm erklärt: „Es ist offensichtlich, dass vor allem das... - mehr
Oskar Lafontaine: LSVS-Skandal ist größter Finanzskandal der letzten Jahre – CDU und SPD müssen sich ihrer Verantwortung stellen
09.06.2018 - Nachdem sich laut Meldungen des SR die Summe der vom Landessportverband benötigten Kredite von 20 Millionen auf 47 Millionen Euro erhöht hat und das Land und damit die Steuerzahler für den LSVS bürgen müssen, erklärt Oskar Lafontaine: „Wenn dies zutrifft, dann weitet sich die Misswirtschaft bei der Sportförderung zum größten Finanzskandal der... - mehr
Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Den Beschäftigten der Uniklinik Homburg muss die Ausübung ihres Streikrechts ermöglicht werden
08.06.2018 - Nachdem die Gespräche über einen Tarifvertrag Entlastung am UKS gescheitert sind und das von der Gewerkschaft gestellte Ultimatum ausläuft, wird ver.di voraussichtlich zu einem ersten Warnstreik aufrufen. Ver.di hat der Klinikleitung eine Vereinbarung vorgelegt, um den Notdienst während des Streiks zu organisieren und es den Beschäftigten so zu... - mehr
Oskar Lafontaine: Arbeitsplätze bei Halberg Guss in Saarbrücken bleiben akut bedroht – Belegschaftsbeteiligung würde die Arbeitnehmer schützen
08.06.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken zu verhindern. Oskar Lafontaine: „Es ist sehr bedauerlich, dass als Konsequenz des Streits zweier Unternehmen in Leipzig nun hunderte Menschen entlassen werden. Der Standort... - mehr
Dagmar Ensch-Engel: Zentrale Fragen zur PBDE-Belastung der Saar bleiben offen
08.06.2018 - Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Umweltausschuss über die Verunreinigung der Saar mit dem krebserregenden Stoff PBDE berichtet hat, bleiben für DIE LINKE die zentralen Fragen weiter offen. „Vor zwei Jahren wurde vom Umweltbundesamt an der Saar bei Rehlingen der bundesweit höchste PBDE-Wert veröffentlicht, wobei in... - mehr