Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Astrid Schramm: Pingusson-Bau nicht nur im Kulturerbejahr feiern, sondern seinen Erhalt durch Sanierung sichern
26.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Pingusson-Bau nicht nur im Rahmen des Kulturerbejahres zu feiern, sondern auch seinen Verfall aufzuhalten und zeitnahe ein Konzept für seine Sanierung vorzulegen. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: "Dass sich das Saarland im Rahmen des europäischen Kulturerbejahres... - mehr
Dagmar Ensch-Engel: Schallende Ohrfeige für Bergamt
25.04.2018 - Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Gemeinde Nalbach, die sich gegen die 2013 erteilte Genehmigung zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar durch das Bergamt Saarbrücken zur Wehr gesetzt hat: „Die von den... - mehr
Astrid Schramm: Gesundheitsministerin soll Konzept für Demenz-Cafés vorlegen
25.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Gesundheitsministerin Bachmann auf, ein Konzept zur Sicherung von Demenz-Cafés vorzulegen. Im Gesundheitsausschuss hatte Bachmann heute über die Schließung der Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und den weiteren Umgang mit dieser Thematik berichtet. „Die Regierung hat sich in der Vergangenheit... - mehr
Oskar Lafontaine: Beschäftigte von Halberg Guss müssen vor Unternehmens-Willkür geschützt werden
25.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, sich nicht mehr länger aus dem Konflikt bei Prevent (Halberg Guss) herauszuhalten, sondern eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Oskar Lafontaine: „Es bestätigt sich immer mehr, dass hier ein Unternehmen seinen Privatkrieg mit VW auf dem Rücken seiner Belegschaft... - mehr
Dennis Lander: Innenausschuss soll über neue Erkenntnisse in Landessportverbands-Affäre informiert werden
25.04.2018 - Nachdem der „Konsolidierungsberater“ das strukturelle Defizit des saarländischen Landessportverbands auf 2,5 Millionen Euro beziffert und „tiefe Einschnitte“ für nötig hält, wird DIE LINKE im Saarländischen Landtag, das Thema im Innen- und Sportausschuss auf die Tagesordnung setzen. „Die Saarländerinnen und Saarländer, vor allem diejenigen, die... - mehr
Barbara Spaniol: Klassenfahrten ins Ausland sind wichtig – Förderung durch das Land sinnvoll
25.04.2018 - Nachdem offenbar immer weniger saarländische Schülerinnen und Schüler eine Klassenfahrt ins Ausland machen können, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Förderprogramm des Landes. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Es ist nachvollziehbar, dass der Bildungsminister die Kosten von Klassenfahrten begrenzt hat, damit gerade... - mehr
Barbara Spaniol: Landesregierung muss auf Hilferufe der Lehrer reagieren – Hilfe für belastete Schulen muss absolute Priorität haben
24.04.2018 - „Die Probleme an den Grund- und Gemeinschaftsschulen sind bekannt. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung auf die Hilferufe der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern reagiert“, so Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag angesichts der 18 Brandbriefe zu 14 Schulen und der... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss schnellstens Klarheit über Sport-Großprojekte schaffen
23.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, schnellstens Klarheit über die im vergangenen Jahr angekündigten Sport-Großprojekte zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Im Landtags-Wahlkampf wurde der Bau einer 16 Millionen Euro teuren Sporthalle in St. Wendel als ‚Leitinvestition‘ gelobt, der... - mehr
Oskar Lafontaine: Landesregierung ist bei Halberg Guss in der Verantwortung
23.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Interesse der Belegschaft eine sozial verträgliche Lösung für Halberg Guss zu finden. Oskar Lafontaine: „Eine wirtschaftspolitische Strategie ist kaum erkennbar. Die Regierung hat mehr oder weniger zugeschaut, wie das Unternehmen von einem 'Investor' zum nächsten Anteilseigner... - mehr
Dennis Lander: Sportminister kann von Verantwortung für Sport-Großprojekte nicht ablenken – Reform der Sportfinanzierung dringend nötig
19.04.2018 - „Mit Erstaunen nimmt die saarländische Wählerschaft zur Kenntnis, dass die von der Saar-CDU und dem Sportminister im Landtagswahlkampf versprochenen Großprojekte (die 16 Millionen Euro teure Sporthalle in St. Wendel und die Sporthalle in Rehlingen) jetzt nach Angaben des Sportministers doch nicht bezahlbar sein sollen“, erklärt Dennis Lander, der... - mehr
Barbara Spaniol: Nach Aus für Wohnheim D muss Landesregierung für Ersatz sorgen!
19.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht angesichts des Aus für das Wohnheim D dringenden Handlungsbedarf für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Studierende. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Seit 2012 ist das Wohnheim geschlossen, seitdem ist jahrelang nichts passiert. Der AStA hat Recht mit seiner... - mehr
Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen - Gesetzesverschärfung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und schafft auch keine zusätzliche Sicherheit
19.04.2018 - Nachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu übernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen,... - mehr
Barbara Spaniol: Neue Verwaltungskostenbeiträge an der Uni schaden Studierenden und Hochschulstandort
18.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die heutige Entscheidung des Uni-Senats, einen Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro pro Semester einzuführen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Diese neue Gebühr trifft zuallererst diejenigen Studierenden, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gerade Arbeiterkinder... - mehr
Astrid Schramm: Pflegenotstand beenden – Zustimmung der Regierungsparteien zum Antrag der Linksfraktion ist ein gutes Signal
18.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist erfreut, dass die Regierungsparteien CDU und SPD ihrem Antrag zum Pflegenotstand in der heutigen Landtagssitzung zugestimmt haben und erwartet nun sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Angesichts des gewaltigen Personalmangels an den Krankenhäusern... - mehr
Dagmar Ensch-Engel: Pannen-AKW Cattenom endlich abschalten – Höchste Zeit für Verhandlungen mit Frankreich
16.04.2018 - „Wenn ein neues Gutachten bestätigt, dass das Atomkraftwerk Cattenom ‚ein hohes Risiko für die gesamte Region‘ darstellt, es nicht den heutigen Sicherheitsstandards entspricht und auch nicht nachgerüstet werden könne, gibt es nur eine Lösung: Abschalten“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag,... - mehr
Oskar Lafontaine: Ablehnung von Nord Stream 2 ist falsch und schadet der saarländischen Wirtschaft
16.04.2018 - Oskar Lafontaine kritisiert den Schwenk der Bundesregierung, die Gasleitung aus Russland über die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2, nun doch nicht zu unterstützen und fordert auch im Interesse deutscher und saarländischer Unternehmen ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Russland. "Bekanntlich liefert die Dillinger Hütte die Rohre und... - mehr
Dagmar Ensch-Engel: PCB-belastetes Grubenwasser darf nicht mehr in saarländische Gewässer eingeleitet werden – Umweltminister Jost muss RAG in die Pflicht nehmen
12.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Umweltminister Jost auf, umgehend dafür zu sorgen, dass kein PCB-belastetes Grubenwasser mehr in saarländische Gewässer eingeleitet wird. Der Bergbaukonzern RAG müsse dazu verpflichtet werden, ab sofort das Grubenwasser entsprechend zu reinigen. Die Linksfraktion wird für die Landtagssitzung nächste... - mehr
Astrid Schramm: Lange Wartezeiten für Psychotherapie sind nicht länger hinnehmbar
11.04.2018 - Dass Kassenpatienten im Saarland im Schnitt fast 24 Wochen auf einen Termin bei einem Psychotherapeuten warten müssen, so lange, wie in keinem anderen Bundesland, und die Wartezeit bundesweit seit 2011 nur leicht gesunken ist, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik. Hier müsse dringend umgesteuert... - mehr
Jochen Flackus: Kein sinnloses Subventions-Wettrennen bei Batterieproduktion für Elektroautos
11.04.2018 - „Statt viel Geld für die Förderung von Batterienfabriken in Europa zu verschleudern, wo man letztlich doch nur China hinterherläuft, sollten Bund und Länder lieber in die Erforschung und den Ausbau neuer, innovativer Kraftstoffe investieren“, fordert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag.... - mehr
Jochen Flackus: Kompletter Neuanfang beim Landessportverband ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich
09.04.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen kompletten Neuanfang beim Landessportverband und ruft die Verantwortlichen auf, die Aufklärung über die Ursachen des Finanzlochs und die Arbeit an den Konsequenzen daraus nicht länger zu blockieren. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des... - mehr